Rechtsprechung
EuGH, 05.03.1998 - C-160/96 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Leistungen zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit
- Europäischer Gerichtshof
Molenaar
- EU-Kommission
Molenaar / Allgemeine Ortskrankenkasse Baden-Württemberg
Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a
1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Erfasste und ausgeschlossene Leistungen - Unterscheidungskriterien - Leistungen aufgrund eines nationalen Systems der sozialen Sicherheit zur Deckung des ...
- EU-Kommission
Molenaar / Allgemeine Ortskrankenkasse Baden-Württemberg
- Wolters Kluwer
Inanspruchnahme zu Beitragsleistungen zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit bei Wohnaufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat; Heranziehung von Personen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu Pflichtbeiträgen an eine gesetzliche Versicherung, obwohl ...
- Judicialis
EGV Art. 234; ; EGV Art. 6; ; EGV Art. 48 Abs. 2; ; SGB XI § 34 Abs. 1 Nr. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Erfaßte und ausgeschlossene Leistungen - Unterscheidungskriterien - Leistungen aufgrund eines nationalen Systems der sozialen Sicherheit zur Deckung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
FREIZÜGIGKEIT
- fuesser.de (Kurzinformation)
Die Vereinigung Europas und das Sozialversicherungsrecht: Konsequenzen der "Molenaar"-Entscheidung des EuGH
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Pflegeleistungen auch im Ausland
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Pflegegeld im Ausland
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Karlsruhe - Auslegung der Artikel 6 und 48 Absatz 2 EG-Vertrag - System der sozialen Sicherheit zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflegeversicherung), bei der Sachleistungen auf Gebietsansässige beschränkt ...
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 28.03.1996 - S 11 P 676/95
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997 - C-160/96
- EuGH, 05.03.1998 - C-160/96
Papierfundstellen
- Slg. 1998, I-843
- NJW 1998, 1767
- NVwZ 1998, 723 (Ls.)
- EuZW 1998, 217
- NZA 1998, 390
- NZS 1998, 240
- NJ 1998, 447
- BB 1998, 1214
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 27.03.1985 - 249/83
Hoeckx / Openbaar Centrum voor Maatschappelijk Welzijn Kalmthout
Auszug aus EuGH, 05.03.1998 - C-160/96
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Leistung dann eine Leistung der sozialen Sicherheit, wenn sie den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt wird, ohne daß im Einzelfall eine in das Ermessen gestellte Prüfung des persönlichen Bedarfs erfolgte, und wenn sie sich auf eines der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (vgl. u. a. die Urteile vom 27. März 1985 in der Rechtssache 249/83, Hoeckx, Slg. 1985, 973, Randnrn. - EuGH, 27.03.1985 - 122/84
Scrivner / Centre public d'aide sociale de Chastre
Auszug aus EuGH, 05.03.1998 - C-160/96
12 bis 14; in der Rechtssache 122/84, Scrivner, Slg. 1985, I-1027, Randnrn. - EuGH, 18.05.1989 - 368/87
Hartmann Troiani / Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz
Auszug aus EuGH, 05.03.1998 - C-160/96
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 368/87, Troiani, Slg. 1989, 1333, Randnr. 20, und vom 22. November 1995 in der Rechtssache C-443/93, Vougioukas, Slg. 1995, I-4033, Randnr. 30) hatte der Rat gemäß Artikel 51 EG-Vertrag ein System einzuführen, das es den Arbeitnehmern erlaubt, die für sie aus den nationalen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit etwa resultierenden Hindernisse zu überwinden, um für diese Arbeitnehmer die wirksame Ausübung des in Artikel 48 EG-Vertrag verankerten Rechts auf Freizügigkeit zu gewährleisten; dieser Verpflichtung ist er durch Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (…ABl. L 149, S. 2), grundsätzlich nachgekommen.
- EuGH, 30.06.1966 - 61/65
Vaassen-Goebbels / Beambtenfonds voor het Mijnbedrijf
Auszug aus EuGH, 05.03.1998 - C-160/96
Bereits im Urteil vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 61/65 (Vaassen-Göbbels, Slg. 1966, 583, besonders 607) hat der Gerichtshof in bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 3 des Rates vom 25. September 1958 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (…ABl. 1958, Nr. 30, S. 561), die Vorläuferin der Verordnung Nr. 1408/71, in der dieselben Begriffe verwendet wurden, ausgeführt, daß der Begriff "Sachleistungen" auch solche Leistungen einschließt, die durch Zahlung des verpflichteten Trägers, insbesondere in der Form der Kostenübernahme oder -erstattung, erbracht werden, und daß der Begriff "Geldleistungen" im wesentlichen die Leistungen deckt, die dazu bestimmt sind, den Verdienstausfall des kranken Arbeitnehmers auszugleichen. - EuGH, 16.07.1992 - C-78/91
Hughes / Chief Adjudication Officer
Auszug aus EuGH, 05.03.1998 - C-160/96
Die Unterscheidung zwischen Leistungen, die unter den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen, und Leistungen, die davon ausgeschlossen sind, hängt in erster Linie von den Wesensmerkmalen der jeweiligen Leistung, insbesondere von ihrem Zweck und den Voraussetzungen ihrer Gewährung, nicht dagegen davon ab, ob eine Leistung nach nationalen Rechtsvorschriften eine Leistung der sozialen Sicherheit darstellt (Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-78/91, Hughes, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 14). - EuGH, 11.07.1996 - C-25/95
Otte / Deutschland
Auszug aus EuGH, 05.03.1998 - C-160/96
Diese Aufzählung ist nämlich erschöpfend, so daß ein Zweig der sozialen Sicherheit, der dort nicht aufgeführt ist, nicht als solcher qualifiziert werden kann, auch wenn er den Begünstigten einen Rechtsanspruch auf eine Leistung einräumt (vgl. u. a. Urteil vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-25/95, Otte, Slg. 1996, I-3745, Randnr. 22). - EuGH, 22.11.1995 - C-443/93
Vougioukas / Idryma Koinonikon Asfalisseon
Auszug aus EuGH, 05.03.1998 - C-160/96
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 368/87, Troiani, Slg. 1989, 1333, Randnr. 20, und vom 22. November 1995 in der Rechtssache C-443/93, Vougioukas, Slg. 1995, I-4033, Randnr. 30) hatte der Rat gemäß Artikel 51 EG-Vertrag ein System einzuführen, das es den Arbeitnehmern erlaubt, die für sie aus den nationalen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit etwa resultierenden Hindernisse zu überwinden, um für diese Arbeitnehmer die wirksame Ausübung des in Artikel 48 EG-Vertrag verankerten Rechts auf Freizügigkeit zu gewährleisten; dieser Verpflichtung ist er durch Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (…ABl. L 149, S. 2), grundsätzlich nachgekommen. - EuGH, 20.06.1991 - C-356/89
Newton / Chief Adjudication Officer
Auszug aus EuGH, 05.03.1998 - C-160/96
19 bis 21; vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-356/89, Newton, Slg. 1991, I-3017, und Hughes, a. a. O., Randnr. 15).
- BSG, 20.04.2016 - B 3 P 4/14 R
Pflegeversicherung - Verhinderungspflege bis zu sechswöchigem Auslandsaufenthalt …
Als zeitlich und der Höhe nach begrenztes Surrogat für das Pflegegeld zeigt sich vielmehr die Nähe zum Pflegegeld, dessen Ruhen nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (SozR 3-3300 § 34 Nr. 2 - Molenaar; zuletzt EuGH Urteil vom 12.7.2012 - C-562/10 - Juris) bei länger dauernden Aufenthalten in einem Mitgliedstaat nicht mit den Regelungen aus Art. 19 Abs. 1 Buchstabe b, 25 Abs. 1 Buchstabe b und 28 Abs. 1 Buchstabe b Verordnung (EWG) 1408/71 vereinbar ist. - Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2003 - C-502/01
Gaumain-Cerri
Denn im Urteil Molenaar (13) habe der Gerichtshof zwar das Pflegegeld als eine Leistung bei Krankheit anerkannt, aber nur deshalb, weil es in Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung unmittelbar an den Pflegebedürftigen gezahlt werde.Darüber hinaus ist unstreitig, dass die Leistungen der Pflegeversicherung, wie der Gerichtshof im Urteil Molenaar festgestellt hat (15) , insgesamt als "Leistungen bei Krankheit" (und insbesondere als Geldleistungen bei Krankheit) im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 eingestuft werden können.
Mit der griechischen Regierung und der Kommission bin ich der Ansicht, dass es keinen Grund gibt, die hier in Rede stehende Beitragszahlung von den "Leistungen bei Krankheit" zugunsten des Versicherten nach dem Urteil Molenaar auszunehmen.
Soweit hier von Interesse, kann die Entrichtung der Beiträge zur Rentenversicherung der Pflegeperson somit nach den vom Gerichtshof im Urteil Molenaar festgelegten Kriterien als Geldleistung bei Krankheit zugunsten des Pflegebedürftigen eingestuft werden.
Wie der Gerichtshof im Urteil Molenaar bereits festgestellt habe, sei eine Bestimmung, die die Zahlung von Geldleistungen der Pflegeversicherung in den Mitgliedstaat, in dem der Wanderarbeitnehmer wohne, verbiete, mit Artikel 19 der Verordnung unvereinbar (18) .
Dies vorausgeschickt, muss ich mich der Kommission anschließen, wenn sie ausführt, dass der Gerichtshof die vorliegende Frage im Urteil Molenaar bereits im Wesentlichen erörtert und beantwortet hat.
11 - Urteil vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-160/96 (Molenaar, Slg. 1998, I-843, Randnrn.
12 - Urteil Molenaar, Randnr. 24.
13 - Urteil Molenaar, Randnrn.
14 - Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-78/91 (Hughes, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 15) und Urteil Molenaar, Randnr. 20. Vgl. entsprechend die früheren Urteile vom 27. März 1985 in der Rechtssache 249/83 (Hoeckx, Slg. 1985, 973, Randnrn. 12 bis 14) und vom 27. März 1985 in der Rechtssache 122/84 (Scrivner, Slg. 1985, 1027, Randnrn. 19 bis 21).
15 - Urteil Molenaar, Randnr. 25.
16 - Urteil Molenaar, Randnr. 35.
18 - Urteil Molenaar, Randnr. 39.
- EuGH, 30.06.2011 - C-388/09
da Silva Martins
Es vertritt jedoch im Wesentlichen die Ansicht, in Anbetracht der Tatsache, dass Pflegeleistungen nach der "Molenaar"-Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 5. März 1998, Molenaar, C-160/96, Slg. 1998, I-843, Randnrn.Wie jedoch aus Randnr. 38 des vorliegenden Urteils hervorgeht, ist diese Aufzählung erschöpfend, so dass ein Zweig der sozialen Sicherheit, der dort nicht aufgeführt ist, nicht als solcher qualifiziert werden kann, auch wenn er den Begünstigten einen Rechtsanspruch auf eine Leistung einräumt (vgl. u. a. Urteile Hoeckx, Randnr. 12, vom 11. Juli 1996, Otte, C-25/95, Slg. 1996, I-3745, Randnr. 22, und Molenaar, Randnr. 20).
Der Gerichtshof hat insoweit insbesondere hervorgehoben, dass Leistungen wie das deutsche Pflegegeld im Wesentlichen eine Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung, mit der sie auch organisatorisch verknüpft sind, bezwecken, um den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen der Pflegebedürftigen zu verbessern (Urteil Molenaar, Randnr. 24).
Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass das deutsche Pflegegeld, das sich als eine finanzielle Unterstützung darstellt, die es ermöglicht, den Lebensstandard der Pflegebedürftigen insgesamt durch einen Ausgleich der durch ihren Zustand verursachten Mehrkosten zu verbessern, zu den u. a. in Art. 28 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1408/71 genannten "Geldleistungen" zu zählen ist (vgl. Urteil Molenaar, Randnrn.
42 bis 46 des vorliegenden Urteils dargestellten Rechtsprechung nämlich zur Folge, dass vom früheren Beschäftigungsmitgliedstaat gegebenenfalls vorgesehene, das Risiko der Pflegebedürftigkeit betreffende Geldleistungen, da sie Leistungen bei Krankheit im eigentlichen Sinne gleichgestellt werden, grundsätzlich auch außerhalb des zuständigen Staates zu erbringen wären (vgl. entsprechend u. a. Urteile Molenaar, Randnr. 43, und Jauch, Randnrn.
Der Gerichtshof hat nämlich sinngemäß bereits entschieden, dass die Entrichtung von Beiträgen zu einem System der sozialen Sicherheit dem versicherten Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf die entsprechenden Leistungen eröffnet, wenn er die sich aus dem Recht des zuständigen Staates ergebenden Voraussetzungen erfüllt, soweit diese mit dem im Bereich der sozialen Sicherheit anwendbaren Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Molenaar, Randnr. 43).
- EuGH, 08.03.2001 - C-215/99
Jauch
Diese Zahlungen wurden aber unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-160/96 (Molenaar, Slg. 1998, I-843) eingestellt.Der Gerichtshof hat diese Frage jedoch im Urteil Molenaar bereits entschieden.
12 bis 14; vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-356/89, Newton, Slg. 1991, I-3017; vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-78/91, Hughes, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 15, und Molenaar, Randnr. 20).
Dieser Rechtsprechung folgend und unter Berücksichtigung der wesentlichen Merkmale der Leistungen der deutschen Pflegeversicherung hat der Gerichtshof im Urteil Molenaar entschieden, dass diese Leistungen als "Leistungen bei Krankheit" im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 (Randnr. 25) und als u. a. in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung genannte "Geldleistungen" der Krankenversicherung (Randnr. 36) zu betrachten seien.
Es ist aber dennoch den im Urteil Molenaar in Rede stehenden Leistungen der deutschen Pflegeversicherung wesensgleich und wird ebenfalls objektiv aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt.
Die Umstände der Gewährung von Pflegegeld und dessen Finanzierungsweise können am Wesen des Pflegegeldes, wie es sich aus dem Urteil Molenaar ergibt, nichtsändern.
Gemäß diesem Urteil bezwecken Leistungen dieser Art im Wesentlichen eine Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung, mit der sie auch organisatorisch verknüpft sind, um den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen der Pflegebedürftigen zu verbessern (Urteil Molenaar, Randnr. 24).
Sie sind daher ungeachtet gewisser Besonderheiten "Leistungen bei Krankheit" im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung Nr. 1408/71 (Urteil Molenaar, Randnr. 25).
Dass allein die Sozialversicherten das Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz beziehen, belegt für sich allein nicht, dass diese Leistungdurch deren Krankenversicherungsbeiträge finanziert wird, auch wenn sie nach dem Urteil Molenaar als eine "Leistung bei Krankheit" zu qualifizieren ist.
- EuGH, 16.07.2009 - C-208/07
von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …
Aus der Vorlageentscheidung geht jedoch hervor, dass diese Bestimmung im Licht des Urteils vom 5. März 1998, Molenaar (C-160/96, Slg. 1998, I-843, Randnrn.Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Leistungen wie die, die im Rahmen des deutschen Pflegeversicherungssystems erbracht werden, ungeachtet ihrer Besonderheiten "Leistungen bei Krankheit" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 darstellen, da sie im Wesentlichen eine Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung, mit der sie auch organisatorisch verknüpft sind, bezwecken, um den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen der Pflegebedürftigen zu verbessern (vgl. in diesem Sinne Urteil Molenaar, Randnrn.
Der Gerichtshof hat für das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Pflegeversicherungssystem aber bereits entschieden, dass die Leistungen der Pflegeversicherung in Gestalt einer Übernahme oder Erstattung der durch die Pflegebedürftigkeit des Betroffenen entstandenen Kosten eines Pflegeheims unter den Begriff der Sachleistungen im Sinne des Titels III der Verordnung Nr. 1408/71 fallen (vgl. in diesem Sinne Urteile Molenaar, Randnrn.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof Art. 19 der Verordnung Nr. 1408/71 bereits dahin ausgelegt hat, dass einem Versicherten, auf dessen Situation diese Vorschrift anwendbar ist, Sachleistungen im Wohnmitgliedstaat gewährt werden, wenn die Rechtsvorschriften dieses Staates - ungeachtet der genaueren Bezeichnung des Systems des sozialen Schutzes, zu dem sie gehören - Sachleistungen bei denselben Risiken vorsehen, die durch die betreffende Versicherung im zuständigen Mitgliedstaat gedeckt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Molenaar, Randnr. 37).
Zudem hat der Gerichtshof entschieden, dass der Rat mit dem Erlass der Verordnung Nr. 1408/71 in Anbetracht des weiten Ermessens, über das er bei der Wahl der Maßnahmen verfügt, die zur Erreichung des in Art. 42 EG genannten Ziels am besten geeignet sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 20. April 1999, Nijhuis, C-360/97, Slg. 1999, I-1919, Randnr. 30), seiner Verpflichtung grundsätzlich nachgekommen ist, die sich aus der ihm durch diesen Artikel übertragenen Aufgabe ergibt, ein System einzuführen, das den Arbeitnehmern eine Überwindung der Hindernisse ermöglicht, die sich für sie aus den nationalen Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit ergeben können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 22. November 1995, Vougioukas, C-443/93, Slg. 1995, I-4033, Randnr. 30, Molenaar, Randnr. 14, und vom 16. Dezember 2004, My, C-293/03, Slg. 2004, I-12013, Randnr. 34).
- BSG, 22.04.2009 - B 3 P 13/07 R
Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Verlust des im Beschäftigungsstaat …
Schließlich stellt das Pflegegeld als beitragsfinanzierte Geldleistung eine soziale "Leistung" iS der Regelungen dar (vgl Art. 1 Buchst t und Art. 4 Abs. 1 Buchst a VO [EWG] 1408/71; vgl dazu auch EuGH SozR 3-3300 § 34 Nr. 2 [Molenaar] sowie EuGH, SozR 3-6050 Art. 10a Nr. 1 [Jauch]).Da das Risiko der Pflegebedürftigkeit nach der Rechtsprechung des EuGH dem Bereich der Krankenversicherung zuzuordnen ist (vgl EuGH SozR 3-3300 § 34 Nr. 2 [Molenaar] - juris RdNr 28;… EuGH SozR 3-6050 Art. 10a Nr. 1 [Jauch] - juris RdNr 24 f, 35 f), scheidet eine freiwillige Weiterversicherung des Klägers in der Pflegeversicherung bei der Beklagten neben der portugiesischen Pflichtversicherung aus.
Für den Fall eines zuvor in Deutschland erwerbstätigen, aber in Frankreich lebenden Grenzgängers hat der EuGH (SozR 3-3300 § 34 Nr. 2 [Molenaar] - juris RdNr 39) angenommen, eine Bestimmung wie § 34 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI, die die Zahlung von Geldleistungen der Pflegeversicherung in den Mitgliedstaat verbietet, in dem der Wanderarbeitnehmer wohnt, verstoße im Fall eines Rentners gegen Art. 28 Abs. 1 Satz 2 Buchst b VO (EWG) 1408/71.
Dem steht nicht entgegen, dass der EuGH (vgl SozR 3-3300 § 34 Nr. 2 [Molenaar] - juris RdNr 44;… SozR 3-6050 Art. 10a Nr. 1 [Jauch] - juris 24 f, 35 f) das deutsche Pflegegeld als eine Geldleistung bei Krankheit behandelt.
Die Anwendung der Vorschrift auf den vorliegenden Fall würde voraussetzen, es für ausreichend zu erachten, dass der Kläger in Portugal generell Leistungen aus der Kategorie der Krankenversicherung erhält, denen das Pflegegeld auf europäischer Ebene bisher zugeordnet wird (vgl EuGH SozR 3-3300 § 34 Nr. 2 [Molenaar] - juris RdNr 28).
Die Neuregelungen sollen nach einer Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens (Mitteilung vom 27.1.2004 - KOM[2004]44endg, S 7) das Problem der Kumulierung von Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit von unbegrenzter Dauer (Pflegegeld) lösen und ziehen die praktischen Konsequenzen aus der Rechtsprechung des EuGH (SozR 3-3300 § 34 Nr. 2 [Molenaar]).
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2011 - C-388/09
da Silva Martins - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen …
Schließlich dürfe ein solcher Anspruch nach den Urteilen Molenaar und Jauch nicht nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats davon abhängig gemacht werden, dass der Pflegebedürftige in dessen Hoheitsgebiet wohne.Nach dem Urteil Molenaar kann die Zahlung des deutschen Pflegegelds also nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Versicherte im Hoheitsgebiet des Staates wohnt, in dem er versichert ist.
Nach dem Urteil Molenaar ist dem Betroffenen das ihm aufgrund dieser freiwilligen Weiterversicherung zustehende Pflegegeld gemäß Art. 28 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1408/71 in seinem Wohnsitzmitgliedstaat zu gewähren.
Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 5. März 1998, Molenaar (C-160/96), ist dem Betroffenen das ihm aufgrund dieser freiwilligen Weiterversicherung zustehende Pflegegeld gemäß Art. 28 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 1386/2001 geänderten Fassung in seinem Wohnsitzmitgliedstaat zu gewähren.
3 - C-160/96, Slg. 1998, I-843.
8 - Vgl. Urteile Molenaar (Randnrn. 24 und 25) und Jauch (Randnr. 28).
11 - Urteil Molenaar (Randnr. 36), bestätigt in den Urteilen Jauch und von Chamier-Glisczinski.
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2022 - L 4 P 2403/20
Soziale Pflegeversicherung - Grenzgänger - Verhinderungspflege - keine im Wege …
Der sachliche Geltungsbereich dieser Verordnung erstreckt sich nach Art. 3 Abs. 1 lit. a) u.a. auf Leistungen bei Krankheit, zu denen der EuGH in mittlerweile ständiger Rechtsprechung (vgl. bspw. Urteil vom 5. März 1998 - C-160/96 - juris, Rn. 25; Urteile vom 8. Juli 2004 - C-502/01- und - C-31/02-, juris;… Urteil vom 30. Juni 2011 - C-388/09 - juris, Rn. 42 ff., vgl. nun auch Art. 1 lit. va) i) VO Nr. 883/2004) auch Leistungen bei Pflegebedürftigkeit zählt.Der gemeinschaftsrechtliche Begriff der Sachleistung schließt danach auch solche Leistungen ein, die durch Zahlung des verpflichteten Trägers, insbesondere in der Form der Kostenübernahme oder -erstattung, erbracht werden (so bereits zu den Vorgängerregelungen der VO [EWG] Nr. 1408/17: EuGH, Urteil vom 5. März 1998 - a.a.O., Rn. 31 f.;… Senatsurteil vom 18. Juli 2014 - L 4 P 5119/11 - juris, Rn. 28; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 12. März 2014 - L 10 P 7/14 - juris, Rn. 23).
Hierunter fallen grundsätzlich auch Pflegeversicherungsleistungen, die in der Erstattung der durch die Pflegebedürftigkeit entstandenen Kosten bestehen und die häusliche Pflege des Versicherten decken sollen (EuGH, Urteil vom 5. März 1998 - a.a.O.;… Urteil vom 12. Juli 2012 - C-562/10 - juris, Rn. 46; BSG…, Urteil vom 28. September 2006 - B 3 P 3/05 R - juris, Rn. 10).
Demgegenüber ist das Pflegegeld im Kontext der VO Nr. 883/2004 als (exportfähige) Geldleistung bei Krankheit zu qualifizieren, auch wenn es bestimmte Kosten decken soll, die durch die Pflegebedürftigkeit verursacht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. bspw. EuGH, Urteil vom 5. März 1998 - a.a.O., Rn. 33 ff.; EuGH…, Urteil vom 30. Juni 2011 - C-388/09 - juris, Rn. 43 ff. m.w.N.;… Senatsbeschluss vom 13. Februar 2020 - a.a.O., Rn. 25; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18. März 2021 - a.a.O., Rn. 41).
Zwar erfasst der durch die Verordnung nicht definierte Begriff der Geldleistung typischer Weise Leistungen, die Lohnersatzfunktion haben oder reine Zahlungspflichten betreffen, wie etwa die Entrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen (EuGH, Urteil vom 5. März 1998 - a.a.O., Rn. 31; EuGH, Urteil vom 8. Juli 2004 - C-31/02 - juris, Rn 20 ff.;… Bieback, a.a.O., Rn. 4), was beides beim Pflegegeld nicht der Fall ist.
Da das Pflegegeld aber unabhängig von einem Nachweis tatsächlich angefallener Kosten periodisch als fester Betrag ausgezahlt und der Begünstigte über die Zahlung weitgehend frei verfügen kann, weist es Merkmale auf, die es entscheidend von den Sachleistungen der Krankenversicherung unterscheidet (EuGH, Urteil vom 5. März 1998 - a.a.O.).
- EuGH, 18.10.2007 - C-299/05
Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Soziale Sicherheit - …
Der Standpunkt, den der Gerichtshof im Urteil vom 5. März 1998, Molenaar (C-160/96, Slg. 1998, I-843), und in den Urteilen Jauch sowie Leclere und Deaconescu eingenommen habe, ändere an dieser Einordnung nichts, da sich die Merkmale und die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen, um die es in diesen Rechtssachen gegangen sei, wesentlich von denen der streitigen Leistungen unterschieden.Eine Leistung ist hingegen dann eine Leistung der sozialen Sicherheit, wenn sie den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt wird, ohne dass im Einzelfall eine in das Ermessen gestellte Prüfung des persönlichen Bedarfs erfolgt, und wenn sie sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (Urteile vom 27. März 1985, Hoeckx, 249/83, Slg. 1985, 973, Randnrn. 12 bis 14, vom 20. Juni 1991, Newton, C-356/89, Slg. 1991, I-3017, vom 16. Juli 1992, Hughes, C-78/91, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 15, Molenaar, Randnr. 20, und Jauch, Randnr. 25).
Dieser Rechtsprechung folgend und unter Berücksichtigung der wesentlichen Merkmale der Leistungen der deutschen Pflegeversicherung hat der Gerichtshof im Urteil Molenaar entschieden, dass diese Leistungen als "Leistungen bei Krankheit" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 (Randnr. 25) und als u. a. in Art. 19 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung genannte "Geldleistungen" der Krankenversicherung (Randnr. 36) zu betrachten sind (vgl. auch Urteil Jauch, Randnr. 25).
Leistungen, die objektiv aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt werden und die darauf abzielen, den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen Pflegebedürftiger zu verbessern, bezwecken im Wesentlichen eine Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung und sind damit als "Leistungen bei Krankheit" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 zu betrachten (Urteile Molenaar, Randnrn.
Die schwedische Behindertenbeihilfe, die diese Merkmale und diesen Zweck aufweist, ist folglich als Leistung bei Krankheit einzuordnen, wie der Gerichtshof in den Urteilen Molenaar, Jauch oder Hosse entschieden hat, auch wenn sich das in dem schwedischen Gesetz vorgesehene System von dem unterscheidet, das für die in diesen Rechtssachen in Rede stehenden Beihilfen galt.
- EuGH, 16.05.2006 - C-372/04
DIE VERPFLICHTUNG, DIE KOSTEN VON KRANKENHAUSBEHANDLUNGEN IN EINEM ANDEREN …
137 Das wesentliche Merkmal der "Sachleistungen" im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 besteht nämlich darin, dass diese Leistungen "die ... Pflege des Versicherten ... decken sollen", und zwar durch die Übernahme oder Erstattung der durch den Zustand des Versicherten verursachten "Kosten für ärztliche Behandlung" (vgl. im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Regelung betreffend die soziale Absicherung gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit Urteil vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-160/96, Molenaar, Slg. 1998, I-843, Randnrn. - EuGH, 21.02.2006 - C-286/03
DEM FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES GRENZGÄNGERS, DER MIT DIESEM ZUSAMMENLEBT, DARF EIN …
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- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2003 - L 4 P 38/01
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-271/00
Baten
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-503/09
Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen bei …
- LSG Baden-Württemberg, 13.02.2020 - L 4 P 993/19
Soziale Pflegeversicherung - Pflegebedürftiger mit Wohnsitz in Deutschland - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-466/04
Acereda Herrera - Krankenversicherung - Erstattung von Reise-, Aufenthalts- und …
- EuGH, 01.02.2017 - C-430/15
Tolley - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) …
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.12.2004 - L 5 P 19/04
Private Pflegeversicherung - Kostenerstattungsanspruch für selbstbeschaffte Hilfe …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2022 - L 5 P 14/21
- SG Düsseldorf, 26.07.2017 - S 5 P 281/13
Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2015 - L 4 P 3293/14
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2007 - L 4 P 2828/06
Verhinderungspflege im EU-Ausland
- LSG Berlin, 03.12.2004 - L 1 RA 50/03
Anspruch auf Zuschuss zu Aufwendungen für die Pflegeversicherung; Zuschuss auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2001 - L 16 P 160/00
Pflegeversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - L 22 R 1117/10
Beitragspflichtige Krankenversicherung - Äquivalenzprinzip - Abkommen BRD und …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2021 - L 4 KR 1627/19
Krankenversicherung - Kostenerstattung - deutscher Rentner mit Wohnsitz in …
- FG Saarland, 07.09.1998 - 1 K 206/98
Einkommensteuer; § 10e EStG nicht für Auslandsobjekte
- EuGH, 14.03.2019 - C-372/18
Dreyer
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2003 - L 4 KR 38/01
- SG Frankfurt/Main, 20.07.2006 - S 9 P 40/06
Pflegeversicherung - Leistungsexport bei Verlegung des Wohnsitzes in das Ausland
- BSG, 30.05.2007 - B 12 P 7/06 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2019 - L 5 P 19/17
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-208/07
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- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2007 - L 4 P 2963/06
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- LSG Bayern, 15.03.2007 - L 2 P 6/06
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- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-255/99
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- EuGH, 30.05.2018 - C-517/16
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- EuGH, 27.02.2014 - C-32/13
Würker - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Familienbeihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98
Kommission / Frankreich
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2002 - L 16 P 143/00
Pflegeversicherung
- EuGH, 16.09.2015 - C-361/13
Die Slowakei hat dadurch, dass sie Beihilfen für Behinderte und eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-160/02
Skalka
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-262/96
Sürül
- SG Aachen, 18.01.2002 - S 8 (9) RJ 2/00
Rentenversicherung
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-85/99
Offermanns
- SG Berlin, 29.06.2012 - S 96 AS 15360/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- BSG, 19.07.2007 - B 12 P 6/06 B
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2005 - L 9 R 3743/03
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Vermögensberater - …
- SG Berlin, 08.05.2012 - S 91 AS 8804/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-303/02
Haackert
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-347/98
Kommission / Belgien
- SG Augsburg, 15.12.2011 - S 10 P 39/11
Soziale Pflegeversicherung - Ruhen eines Anspruchs auf Pflegegeld bei einem sechs …
- LSG Rheinland-Pfalz, 22.06.2001 - L 6 SB 108/00
Schwerbehindertenrecht - territorialer Geltungsbereich - Auslandswohnsitz - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98
Kommission / Frankreich
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2023 - L 5 P 73/20
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 P 3539/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - L 16 P 25/01
Pflegeversicherung
- SG Aachen, 06.07.2000 - S 8 (9) RJ 2/00
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2001 - L 16 P 71/00
Pflegeversicherung
- LSG Niedersachsen, 15.12.1998 - L 7 AL 3/98
Träger der Krankenversicherung als Adressat einer Rückforderung von Beiträgen zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2002 - L 16 P 119/00
Pflegeversicherung
- SG Lüneburg, 20.09.2010 - S 9 KR 230/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2014 - L 15 P 31/11
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2009 - L 4 KR 4407/07
- SG Hamburg, 08.11.2002 - S 37 P 138/99
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997 - C-160/96 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Manfred Molenaar und Barbara Fath-Molenaar gegen Allgemeine Ortskrankenkasse Baden-Württemberg.
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Leistungen zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 28.03.1996 - S 11 P 676/95
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997 - C-160/96
- EuGH, 05.03.1998 - C-160/96
Papierfundstellen
- Slg. 1998, I-843
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (53)
- EuGH, 16.07.1992 - C-78/91
Hughes / Chief Adjudication Officer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997 - C-160/96
(16) - Siehe z. B. Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-78/91 (Hughes, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 29).(19) - Urteile vom 27. März 1985 in der Rechtssache 249/83 (Höckx, Slg. 1985, 973, Randnr. 11), vom 10. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-245/94 und 312/94 (Höver und Zachow, Slg. 1996, I-4895, Randnr. 17) u. a. Siehe auch das Urteil Hughes (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 14).
(20) - Vgl. Urteil Hughes (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 15) und Urteil Höver und Zachow (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 18).
(37) - Vgl. Urteil Hughes (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 22) und Urteil vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-356/89 (Newton, Slg. 1991, I-3017, Randnrn.
Vgl. auch das in Fußnote 19 zitierte Urteil Hughes.
- EuGH, 16.03.1978 - 117/77
Bestuur van het algemeen Ziekenfonds Drenthe-Platteland / Pierik
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997 - C-160/96
67 Ausserdem hat der Gerichtshof im Urteil Pierik I(55) festgestellt: "Im Rahmen der allgemeinen Ziele des Vertrages gehört Artikel 22 der Verordnung Nr. 1408/71 zu denjenigen Maßnahmen, die es den Arbeitnehmern, die Angehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind, ohne Rücksicht darauf, bei welchem nationalen Träger sie versichert sein mögen und wo ihr Wohnort liegen mag, ermöglichen sollen, Sachleistungen zu erhalten, die in einem anderen Mitgliedstaat gewährt werden" (Randnr. 14).68 Darüber hinaus hat der Gerichtshof im Urteil Pierik II(56) das Urteil Pierik I bestätigt und ergänzt und ebenfalls im Zusammenhang mit Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 entschieden, daß der Träger des Mitgliedstaats, in den sich der Arbeitnehmer zu der seinem Gesundheitszustand angemessenen Behandlung nach der Genehmigung durch den Träger des Beschäftigungsstaats begibt, auch dann zur Gewährung der Behandlung gehalten ist, "wenn er nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu ihrer Gewährung nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt ist" (Randnrn. 13 bis 15).
69 Natürlich hat der Gerichtshof in den Urteilen Pierik I und II Artikel 22 der Verordnung Nr. 1408/71 ausgelegt, der sich auf Leistungen bei Krankheit im Falle des Aufenthalts, d. h. des vorübergehenden Aufenthalts des Arbeitnehmers im Ausland (Artikel 1 Buchstabe i) bezieht, während "Artikel 19 den Arbeitnehmer [betrifft], der in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnt, d. h. den Arbeitnehmer, der dort seinen $gewöhnlichen Aufenthalt" (Artikel 1 Buchstabe h dieser Verordnung) hat"(57).
(55) - Urteil vom 16. März 1978 in der Rechtssache 117/77 (Pierik I, Slg. 1978, 825).
- EuGH, 05.07.1983 - 171/82
Valentini
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997 - C-160/96
(28) - Wie der damalige Generalanwalt Mancini ausführte, führt Artikel 4 der Verordnung die vom Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation "über die Mindestnormen der sozialen Sicherheit" (IAO-Übereinkommen 102 vom 28. Juni 1952) erfassten neun klassischen Zweige der sozialen Sicherheit auf, definiert jedoch, mit Ausnahme weniger Fälle (Familienleistungen, Sterbegeld usw.), die verschiedenen Leistungen nicht (Schlussanträge zum Urteil vom 5. Juli 1983 in der Rechtssache 171/82, Valentini, Slg. 1983, 2157, 2177).(38) - Urteil Valentini (zitiert in Fußnote 28, Randnr. 14).
(71) - Urteil Valentini (zitiert in Fußnote 28, Randnr. 14).
- EuGH, 24.04.1980 - 110/79
Coonan / Insurance Officer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997 - C-160/96
(30) - Urteil vom 24. April 1980 in der Rechtssache 110/79 (Coonan, Slg. 1980, 1445, Randnr. 12).(66) - Urteil Coonan (zitiert in Fußnote 30, Randnrn. 12 und 15).
Folglich sind diese Bestimmungen der Verordnung Nr. 1612/68 für einen Fall wie den vorliegenden nicht heranzuziehen" (Urteil Coonan, zitiert in Fußnote 30, Randnr. 6).
- EuGH, 12.07.1990 - 236/88
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997 - C-160/96
Siehe auch Urteil vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-236/88 (Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-3163, Randnr. 10) (Hervorhebung durch den Verfasser).(61) - Vgl. das in Fußnote 26 zitierte Urteil Kommission/Frankreich (Randnr. 13).
(62) - Vgl. das in Fußnote 26 zitierte Urteil Kommission/Frankreich (Randnr. 17) und das Urteil vom 28. Mai 1974 in der Rechtssache 187/73 (Callemeyn, Slg. 1974, 553, Randnr. 12).
- EuGH, 09.10.1974 - 24/74
Caisse régionale d'assurance maladie / Biason
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997 - C-160/96
Es trifft zu, daß der Gerichtshof in den Urteilen Biason, Giletti und Kommission/Frankreich(45) entschieden hat, daß die zusätzliche Beihilfe zur Erhöhung der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrente zum System der sozialen Sicherheit der Verordnung gehört, da sie ipso iure ein zusätzliches Element der bereits von der Verordnung erfassten Leistungen darstellt.(24) - Urteile vom 9. Oktober 1974 in der Rechtssache 24/74 (Biason, Slg. 1974, 999, Randnr. 15) und vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 63/76 (Inzirillo, Slg. 1976, 2057, Randnr. 9).
(26) - Urteil Biason (zitiert in Fußnote 24, Randnr. 12) und Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 389/85 (Giletti, Slg. 1987, 955, Randnr. 11).
- EuGH, 10.01.1980 - 69/79
Jordens-Vosters
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997 - C-160/96
65 Im Urteil Jordens-Vosters(54) ist nämlich entschieden worden, daß unter "Leistungen bei Krankheit" jede Leistung zu verstehen ist, die im Falle von Krankheit erbracht wird, einschließlich z. B. der Gesundheitspflege, unabhängig von der Art der Sozialrechtsvorschriften, in denen diese Leistungen vorgesehen sind, sofern es sich um Rechtsvorschriften über einen Zweig der sozialen Sicherheit handelt, der solche Leistungen betrifft (Randnr. 8).(39) - Urteil vom 10. Januar 1980 in der Rechtssache 69/79 (Jordens-Vosters, Slg. 1980, 75, Randnr. 7).
(44) - Vgl. Urteil Jordens-Vosters (zitiert in Fußnote 39, Randnr. 7).
- EuGH, 20.06.1991 - C-356/89
Newton / Chief Adjudication Officer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997 - C-160/96
(37) - Vgl. Urteil Hughes (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 22) und Urteil vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-356/89 (Newton, Slg. 1991, I-3017, Randnrn.(51) - Vgl. das in Fußnote 37 zitierte Urteil Newton, Randnr. 24, zu der unter Artikel 10 der Verordnung Nr. 1408/71 fallenden Leistung bei Invalidität.
- EuGH, 10.10.1996 - C-245/94
Hoever und Zachow / Land Nordrhein-Westfalen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997 - C-160/96
(19) - Urteile vom 27. März 1985 in der Rechtssache 249/83 (Höckx, Slg. 1985, 973, Randnr. 11), vom 10. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-245/94 und 312/94 (Höver und Zachow, Slg. 1996, I-4895, Randnr. 17) u. a. Siehe auch das Urteil Hughes (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 14).(20) - Vgl. Urteil Hughes (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 15) und Urteil Höver und Zachow (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 18).
- EuGH, 10.03.1993 - C-111/91
Kommission / Luxemburg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997 - C-160/96
(17) - Siehe z. B. Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 261/83 (Castelli, Slg. 1984, 3199) und vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-817, Randnr. 6).(82) - Urteil vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-817).
- EuGH, 10.03.1992 - C-215/90
Chief Adjudication Officer / Twomey
- EuGH, 25.06.1997 - C-131/96
Mora Romero
- EuGH, 11.07.1996 - C-25/95
Otte / Deutschland
- EuGH, 27.05.1993 - C-310/91
Schmid / Belgischer Staat
- EuGH, 13.11.1974 - 39/74
Costa / Belgischer Staat
- EuGH, 16.12.1976 - 63/76
Inzirillo / Caisse allocations familiales Lyon
- EuGH, 05.05.1977 - 104/76
Jansen
- EuGH, 27.03.1985 - 249/83
Hoeckx / Openbaar Centrum voor Maatschappelijk Welzijn Kalmthout
- EuGH, 28.03.1985 - 275/83
Kommission / Belgien
- EuGH, 27.03.1985 - 122/84
Scrivner / Centre public d'aide sociale de Chastre
- EuGH, 16.11.1972 - 14/72
Heinze / Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz
- EuGH, 31.05.1979 - 182/78
Pierik
- EuGH, 27.09.1988 - 313/86
Lenoir / Caisse d'allocations familiales des Alpes-Maritimes
- EuGH, 21.02.1991 - 140/88
Noij / Staatssecretaris van Financiën
- EuGH, 26.03.1996 - C-238/94
Garcia u.a.
- EuGH, 23.05.1996 - C-237/94
O'Flynn / Adjudication Officer
- EuGH, 02.05.1996 - C-206/94
Brennet / Paletta
- EuGH, 06.04.1995 - C-325/93
Union nationale des mutualités socialistes / Del Grosso
- EuGH, 14.02.1995 - C-279/93
Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht
- EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola
- EuGH, 16.12.1993 - C-28/92
Leguaye-Neelsen / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
- EuGH, 17.02.1993 - C-159/91
Poucet und Pistre / AGF und Cancava
- EuGH, 10.11.1992 - C-326/90
Kommission / Belgien
- EuGH, 06.02.1992 - C-253/90
Kommission / Belgien
- EuGH, 27.11.1997 - C-57/96
Meints
- EuGH, 04.11.1997 - C-20/96
FREIZÜGIGKEIT
- EuGH, 13.03.1997 - C-131/95
Huijbrechts / Commissie voor de behandeling van administratieve geschillen …
- EuGH, 08.06.1995 - C-451/93
Delavant / Allgemeine Ortskrankenkasse für das Saarland
- EuGH, 22.06.1972 - 1/72
Frilli / Belgischer Staat
- EuGH, 07.11.1973 - 51/73
Smieja / Soziale Verzekeringsbank
- EuGH, 28.05.1974 - 187/73
Callemeyn / Belgischer Staat
- EuGH, 28.06.1978 - 1/78
Kenny
- EuGH, 05.05.1983 - 139/82
Piscitello
- EuGH, 07.02.1984 - 238/82
Duphar
- EuGH, 06.11.1984 - 182/83
Fearon / Irish Land Commission
- EuGH, 12.07.1984 - 242/83
Patteri
- EuGH, 12.07.1984 - 261/83
Castelli / ONTPS
- EuGH, 15.01.1986 - 41/84
Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie
- EuGH, 24.02.1987 - 379/85
CRAM Rhône-Alpes / Giletti
- EuGH, 12.03.1987 - 22/86
Rindone / Allgemeine Ortskrankenkasse Bad Urach-Münsingen
- EuGH, 04.10.1991 - 349/87
Paraschi / Landesversicherungsanstalt Württemberg
- EuGH, 02.03.1989 - 359/87
Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie
- EuGH - 389/85 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Kommission / Belgien