Rechtsprechung
EuGH, 19.05.1999 - C-6/97 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Staatliche Beihilfe - Begriff - Steueranrechnung - Rückforderung - Absolute Unmöglichkeit
- Europäischer Gerichtshof
Italien / Kommission
- EU-Kommission
Italien / Kommission
EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG]
1 Staatliche Beihilfen - Begriff - Gewährung einer Abgabenbefreiung an bestimmte Unternehmen durch staatliche Stellen - Einbeziehung
- EU-Kommission
Italien / Kommission
- Wolters Kluwer
Begriff der "staatlichen Beihilfe"; Nichtigerklärung der Entscheidung 97/270/EG der Kommission vom 22. Oktober 1996 über die von Italien eingeführte Steueranrechnung im gewerblichen Güterkraftverkehr ; Steueranrechnungsregelung für die italienischen ...
- Judicialis
Entscheidung 97/270/EG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entscheidung 97/270/EG
1 Staatliche Beihilfen - Begriff - Gewährung einer Abgabenbefreiung an bestimmte Unternehmen durch staatliche Stellen - Einbeziehung - datenbank.nwb.de
Staatliche Beihilfe: Begriff - Steueranrechnung - Rückforderung - Absolute Unmöglichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 22. Oktober 1996 betreffend eine Steuergutschriftsregelung für Lastkraftspediteure
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-6/97
- EuGH, 19.05.1999 - C-6/97
Papierfundstellen
- Slg. 1999, I-2981
- BB 2000, 68
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 25.06.1997 - C-45/95
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 19.05.1999 - C-6/97
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 97/270/EG der Kommission vom 22. Oktober 1996 über die von Italien eingeführte Steueranrechnung im gewerblichen Güterkraftverkehr (C 45/95 ex NN 48/95) (…ABl. 1997, L 106, S. 22) erläßt DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer).Die Italienische Republik hat mit Klageschrift, die am 10. Januar 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) Klage erhoben auf Nichtigerklärung der Entscheidung 97/270/EG der Kommission vom 22. Oktober 1996 über die von Italien eingeführte Steueranrechnung im gewerblichen Güterkraftverkehr (C 45/95 ex NN 48/95) (…ABl. 1997, L 106, S. 22; nachstehend: streitige Entscheidung).
- EuGH, 01.12.1998 - C-200/97
Ecotrade
Auszug aus EuGH, 19.05.1999 - C-6/97
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes umfaßt der Begriff der Beihilfe nicht nur positive Leistungen wie Subventionen, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (vgl. Urteile vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961, 3, 43, und vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 34).Da sie die Voraussetzung der Spezifizität, eines der Merkmale des Begriffes der staatlichen Beihilfe (vgl. Urteil Ecotrade, Randnr. 40), erfüllt, ist somit ohne Bedeutung, ob andere Steuerregelungen, die dem betreffenden Sektor ebenfalls zugute gekommen wären, nicht als Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag eingestuft worden wären.
- EuGH, 23.02.1961 - 30/59
De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen …
Auszug aus EuGH, 19.05.1999 - C-6/97
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes umfaßt der Begriff der Beihilfe nicht nur positive Leistungen wie Subventionen, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (vgl. Urteile vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961, 3, 43, und vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 34).
- EuGH, 10.12.1969 - 6/69
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 19.05.1999 - C-6/97
Versucht ein Mitgliedstaat, die Wettbewerbsbedingungen eines bestimmten Wirtschaftssektors denen in anderen Mitgliedstaaten durch einseitige Maßnahmen anzunähern, so kann dies nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes diesen Maßnahmen nicht den Charakter von Beihilfen nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Dezember 1969 in den Rechtssachen 6/69 und 11/69, Kommission/Frankreich, Slg. 1969, 523, Randnr. 21). - EuGH, 15.03.1994 - C-387/92
Banco Exterior de España / Ayuntamiento de Valencia
Auszug aus EuGH, 19.05.1999 - C-6/97
Ein Maßnahme, mit der die staatlichen Stellen bestimmten Unternehmen eine Abgabenbefreiung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Abgabepflichtigen, ist eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (Urteil vom 15. März 1994 in der Rechtssache C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Randnr. 14). - EuGH, 29.01.1998 - C-280/95
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 19.05.1999 - C-6/97
Zweitens genügt zu dem ersten Argument der Hinweis, daß die italienische Regierung keinen Versuch unternommen hat, die angerechneten Steuern nachzufordern, und daß daher die Unmöglichkeit der Durchführung der Entscheidung über die Nachforderung nicht nachgewiesen ist (vgl. Urteil vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-280/95, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-259, Randnr. 15).
- EuGH, 16.05.2002 - C-482/99
Frankreich / Kommission
Erstens muss nach ständiger Rechtsprechung nicht in jedem Fall festgestellt werden, dass eine Übertragung staatlicher Mittel stattgefunden hat, damit der einem oder mehreren Unternehmen gewährte Vorteil als eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG angesehen werden kann (u. a. Urteile vom 15. März 1994 in der Rechtssache C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Randnr. 14, und vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache C-6/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-2981, Randnr. 16). - Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/02
Italien / Kommission
9 - Vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 10. Dezember 1969 in den Rechtssachen 6/69 und 11/69 (Kommission/Frankreich, Slg. 1969, 523, Randnr. 21) sowie vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache C-6/97 (Italien/Kommission, Slg. 1999, I-2981, Randnr. 21).12 - Vgl. u. a. das Urteil vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99 (Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 48).
24 - Urteile vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnr. 26) und in der Rechtssache C-387/92 (zitiert in Fußnote 15), Randnr. 12.
32 - Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-6/97 (Urteil zitiert in Fußnote 9), Nr. 27.
36 - Vgl. das Urteil vom 6. November 1990 in der Rechtssache C-86/89 (Italien/Kommission, Slg. 1990, I-3891, Randnr. 20).
41 - Vgl. in diesem Sinne die Urteile in den Rechtssachen 6/69 und 11/69 (zitiert in Fußnote 9), Randnr. 21, sowie in der Rechtssache C-6/97 (zitiert in Fußnote 9), Randnr. 21.
46 - Unter anderem die Urteile vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85 (Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 18), vom 8. März 1988 in den Rechtssachen 62/87 und 72/87 (Exécutif regional wallon und SA Glaverbel/Kommission, Slg. 1988, 1573) und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-372/97 (Italien/Kommission, Slg. 2004, I-3679, Randnr. 83).
- EuGH, 19.12.2013 - C-262/12
Der französische Mechanismus zum Ausgleich der Mehrkosten, die durch die …
Zweitens ist betreffend die Voraussetzung der unmittelbaren oder mittelbaren Gewährung des Vorteils aus staatlichen Mitteln daran zu erinnern, dass Maßnahmen, bei denen keine staatlichen Mittel übertragen werden, unter den Begriff der Beihilfe fallen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 1994, Banco Exterior de España, C-387/92, Slg. 1994, I-877, Randnr. 14, und vom 19. Mai 1999, 1talien/Kommission, C-6/97, Slg. 1999, I-2981, Randnr. 16).
- EuGH, 05.06.2012 - C-124/10
Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission …
Aus der Rechtsprechung folgt, dass bei einer aus Staatsmitteln finanzierten Maßnahme, die das begünstigte Unternehmen in eine günstigere finanzielle Lage als seine Mitbewerber versetzt und daher gleichzeitig den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt, nicht von vorneherein aufgrund der von diesem Staat verfolgten Ziele ausgeschlossen werden kann, dass diese Maßnahme als "Beihilfe" im Sinne von Art. 87 EG einzustufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 1999, 1talien/Kommission, C-6/97, Slg. 1999, I-2981, Randnr. 15, vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, Slg. 2011, I-4727, Randnr. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2018 - C-374/17
A-Brauerei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Materielle …
53 Vgl. zu Beispielen für sektorielle Beihilfen Urteile vom 19. Mai 1999, 1talien/Kommission (C-6/97, EU:C:1999:251, Rn. 17), vom 15. Dezember 2005, 1talien/Kommission (…C-66/02, EU:C:2005:768, Rn. 96 bis 98) und Unicredito Italiano (…C-148/04, EU:C:2005:774, Rn. 45 bis 49), sowie vom 30. Juni 2016, Belgien/Kommission (…C-270/15 P, EU:C:2016:489, Rn. 50 bis 53). - EuGH, 19.03.2013 - C-399/10
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem dieses die Entscheidung …
Es ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung nicht in jedem Fall festgestellt werden muss, dass eine Übertragung staatlicher Mittel stattgefunden hat, damit der einem oder mehreren Unternehmen gewährte Vorteil als eine staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 1994, Banco Exterior de España, C-387/92, Slg. 1994, I-877, Randnr. 14, vom 19. Mai 1999, 1talien/Kommission, C-6/97, Slg. 1999, I-2981, Randnr. 16, und vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, Slg. 2002, I-4397, Randnr. 36). - EuG, 21.05.2010 - T-425/04
Die Erklärungen der französischen Behörden, mit denen diese France Télécom ihre …
"Erstens muss nach ständiger Rechtsprechung nicht in jedem Fall festgestellt werden, dass eine Übertragung staatlicher Mittel stattgefunden hat, damit der einem oder mehreren Unternehmen gewährte Vorteil als eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG angesehen werden kann" [Fn. 113: Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, Slg. 2002, I-4397, Randnr. 36; vgl. auch Urteile des Gerichtshofs vom 15. März 1994, Banco Exterior de España, C-387/92, Slg. 1994, I-877, Randnr. 14, und vom 19. Mai 1999, 1talien/Kommission, C-6/97, Slg. 1999, I-2981, Randnr. 16]."... [N]ach ständiger Rechtsprechung [muss] nicht in jedem Fall festgestellt werden, dass eine Übertragung staatlicher Mittel stattgefunden hat, damit der einem oder mehreren Unternehmen gewährte Vorteil als eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG angesehen werden kann" [Fn. 113: Urteil "Stardust", Randnr. 36; vgl. auch Urteile des Gerichtshofs vom 15. März 1994, Banco Exterior de España, C-387/92, Slg. 1994, I-877, Randnr. 14, und vom 19. Mai 1999, 1talien/Kommission, C-6/97, Slg. 1999, I-2981, Randnr. 16].
- EuGH, 07.03.2002 - C-310/99
Italien / Kommission
Im vorliegenden Fall hat die italienische Regierung keinen Versuch unternommen, die fraglichen Beihilfen zurückzufordern, so dass die Unmöglichkeit der Durchführung der Entscheidung über die Rückforderung nicht nachgewiesen ist (vgl. Urteil vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache C-6/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-2981, Randnr. 34). - EuGH, 29.04.2004 - C-298/00
Italien / Kommission
20 und 21, sowie vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache C-6/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-2981, Randnr. 21). - EuGH, 29.04.2004 - C-372/97
Italien / Kommission
20 und 21, sowie vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache C-6/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-2981, Randnr. 21). - Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-393/04
Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Steuer auf …
- EuG, 15.06.2000 - T-298/97
Alzetta u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16
Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit Beschluss …
- EuG, 01.07.2004 - T-308/00
Salzgitter / Kommission
- EuGH, 24.01.2013 - C-73/11
Frucona Kosice / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Erlass von 65 …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-279/08
Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Zulässigkeit der Klage im ersten …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-222/04
Cassa di Risparmio di Firenze
- EuG, 09.09.2009 - T-227/01
Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen …
- EuGH, 27.06.2000 - C-404/97
Kommission / Portugal
- EuG, 21.05.2010 - T-450/04
- EuG, 15.12.2009 - T-156/04
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der …
- EuG, 30.11.2009 - T-427/04
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIE RÜCKFORDERUNG …
- BFH, 30.01.2009 - VII B 180/08
Rückforderung von Beihilfen - Mineralölsteuerbegünstigung für den Unterglasanbau …
- EuG, 24.09.2015 - T-674/11
TV2/Danmark / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-280/00
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LÉGER IST DIE FINANZIERUNG ÖFFENTLICHER …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
- EuG, 26.02.2019 - T-865/16
Fútbol Club Barcelona / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der …
- EuG, 21.05.2010 - T-456/04
AFORS Télécom / Kommission
- BFH, 15.03.2007 - II R 80/05
Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Flächenerwerbsprogramm nach § 3 …
- BFH, 26.10.2006 - II R 49/05
Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Flächenerwerbsprogramm nach § 3 …
- EuGH, 21.03.2013 - C-405/11
Kommission / Buczek Automotive
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-400/97
Juntas Generales de Guipúzcoa und Diputación Foral de Guipúzcoa
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-71/09
Comitato "Venezia vuole vivere" / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - …
- EuG, 24.09.2019 - T-121/15
Fortischem / Kommission
- EuG, 16.01.2018 - T-747/15
Das Gericht der EU bestätigt den Beschluss der Kommission, Frankreich zu …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08
Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03
Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-124/10
Generalanwalt Mazák vertritt die Auffassung, dass der Gerichtshof das Urteil des …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00
Italien / Kommission
- BFH, 30.01.2009 - VII B 181/08
Rückforderung von gemeinschaftsrechtswidrig gewährten Beihilfen nach Ablauf der …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-172/03
Heiser
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-399/10
Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-266/04
Casino France - Artikel 87 Absatz 1 EG - Abgabe auf die Verkaufsfläche - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03
Kommission / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-76/09
Italgas / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-73/09
Hotel Cipriani / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-372/97
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2002 - C-126/01
GEMO
- EuG, 11.09.2014 - T-425/11
Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfe - Griechische Kasinos - System, …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-183/02
Demesa / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-143/99
Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-63/14
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …
- EuG, 30.11.2009 - T-17/05
France Télécom / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2003 - C-159/01
Niederlande / Kommission
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-6/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Staatliche Beihilfe - Begriff - Steueranrechnung - Rückforderung - Absolute Unmöglichkeit
- Europäischer Gerichtshof
Italien / Kommission
Staatliche Beihilfen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-6/97
- EuGH, 19.05.1999 - C-6/97
Papierfundstellen
- Slg. 1999, I-2981
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 02.07.1974 - 173/73
Italien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-6/97
(11) - "Die Vorschrift [Artikel 92] unterscheidet ... nicht nach den Gründen oder Zielen solcher [der unzulässigen] Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen"; Urteil vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnrn. 26/28).(15) - Urteil Italien/Kommission, angeführt in Fußnote 11, Randnr. 33.
- EuGH, 29.01.1998 - C-280/95
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-6/97
(7) - Kommission/Italien (C-280/95, Slg. 1998, I-259). - EuGH, 23.02.1961 - 30/59
De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-6/97
(9) - Gemäß dem Urteil vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59 (Steenkolenmijnen/Hohe Behörde, Slg. 1961, 2, 43) "Maßnahmen, die in verschiedener Form Belastungen vermindern, welche ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat".
- EuGH, 27.03.1980 - 61/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-6/97
(14) - Siehe Urteil vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79 (Denkavit Italiana, Slg. 1980, 1205, Randnr. 31). - EuGH, 14.02.1990 - 301/87
Frankreich / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-6/97
(13) - Diesem Kriterium liegen die Möglichkeiten des begünstigten Unternehmens zugrunde, die fraglichen Mittel auf dem Kapitalmarkt aufzubringen; siehe Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87 (Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnr. 39). - EuGH, 03.12.1992 - C-32/92
Moat / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-6/97
(2) - Entscheidung 93/496/EWG über die staatliche Beihilfe C 32/92 (ex NN 67/92) - Italien (Steuervergütung für gewerbliche Güterkraftverkehrsunternehmen) (…ABl. L 233, S. 10).
- EuG, 06.03.2002 - T-127/99
Diputación Foral de Álava / Kommission
Jedoch setzt die Rechtfertigung einer spezifischen steuerlichen Maßnahme durch das Wesen oder den Aufbau des Steuersystems voraus, dass diese Maßnahme mit der inneren Logik des allgemeinen Steuersystems im Einklang steht (vgl. in diesem Sinne Urteil Belgien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 162, Randnr. 39, und Schlussanträge von Generalanwalt La Pergola in dieser Rechtssache, Nr. 8; vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-6/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-2981, Nr. 27). - EuG, 06.03.2002 - T-92/00
Diputación Foral de Álava / Kommission
Jedoch setzt die Rechtfertigung einer spezifischen steuerlichen Maßnahme durch das Wesen oder den Aufbau des Steuersystems voraus, dass diese Maßnahme mit der inneren Logik des allgemeinen Steuersystems im Einklang steht (vgl. in diesem Sinne Urteil Belgien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 51, Randnr. 39, und Schlussanträge von Generalanwalt La Pergola in dieser Rechtssache, Nr. 8; vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-6/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-2981, Nr. 27).