Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Gesellschaftsrecht - Richtlinie 77/91/EWG - Aktiengesellschaft in finanziellen Schwierigkeiten - Erhöhung des Grundkapitals durch Verwaltungsentscheidung - Mißbräuchliche Ausübung eines sich aus einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung ergebenden Rechts

• Europäischer Gerichtshof

  Diamantis

• EU-Kommission

  Diamantis

  1 Gemeinschaftsrecht - Mißbräuchliche Ausübung eines sich aus einer Gemeinschaftsbestimmung ergebenden Rechts - Nationale Rechtsvorschrift, die den Rechtsmißbrauch verbietet - Anwendung durch die nationalen Gerichte

 
• EU-Kommission

  Diamantis

• Wolters Kluwer

  Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit, dass nationalen Gerichte eine Bestimmung des nationalen Rechts anwenden, nach der sie prüfen dürfen, ob ein Recht aus einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung mißbräuchlich ausgeübt wird; Antrag der Aktionäre über die Unterstellung ...

• Judicialis

  Richtlinie 77/91/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 77/91/EWG
  1 Gemeinschaftsrecht - Mißbräuchliche Ausübung eines sich aus einer Gemeinschaftsbestimmung ergebenden Rechts - Nationale Rechtsvorschrift, die den Rechtsmißbrauch verbietet - Anwendung durch die nationalen Gerichte

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-373/97
• EuGH, 23.03.2000 - C-373/97

Papierfundstellen

• Slg. 2000, I-1705
• ZIP 2000, 663
• NZG 2000, 534

Wird zitiert von ... (135)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 12.05.1998 - C-367/96

  Kefalas u.a.

  Auszug aus EuGH, 23.03.2000 - C-373/97

  Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96 (Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 28) soll Artikel 25 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie den Aktionären die Gewähr bieten, daß eine Entscheidung, das Grundkapital zu erhöhen und damit die Proportionen der Anteile der Aktionäre zu verändern, nicht ohne ihre Beteiligung an der Ausübung der Entscheidungsbefugnis der Gesellschaft getroffen wird.

  Jedoch ist die mißbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht nicht gestattet (Urteil Kefalas u. a., Randnr. 20, m. w. N.).

  Eine solche läge vor, wenn der sich auf Artikel 25 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie berufende Aktionär eine Klage erhöbe, um widerrechtliche und mit dem Zweck dieser Vorschrift offensichtlich unvereinbare Vorteile zu Lasten der Gesellschaft zu erlangen (Urteil Kefalas u. a., Randnr. 28).

  Nach den Urteilen Pafitis u. a., Randnr. 70, und Kefalas u. a., Randnr. 29, kann von einem Aktionär, der sich auf Artikel 25 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie beruft, nicht allein deshalb angenommen werden, daß er sein Recht mißbräuchlich ausübe, weil er Minderheitsaktionär einer Gesellschaft ist, die einer Sanierungsregelung unterliegt, weil ihm die Sanierung der Gesellschaft zugute gekommen ist oder weil er sein Bezugsrecht nicht ausgeübt hat.

• EuGH, 12.03.1996 - C-441/93

  Pafitis u.a.

  Auszug aus EuGH, 23.03.2000 - C-373/97

  Berücksichtige man aber, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. März 1996 in der Rechtssache C-441/93 (Pafitis u. a., Slg. 1996, I-1347, Randnrn.

  Die Anwendung einer nationalen Vorschrift wie Artikel 281 des Zivilgesetzbuchs darf somit die Wirksamkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen (Urteil Pafitis u. a., Randnr. 68).

  Nach den Urteilen Pafitis u. a., Randnr. 70, und Kefalas u. a., Randnr. 29, kann von einem Aktionär, der sich auf Artikel 25 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie beruft, nicht allein deshalb angenommen werden, daß er sein Recht mißbräuchlich ausübe, weil er Minderheitsaktionär einer Gesellschaft ist, die einer Sanierungsregelung unterliegt, weil ihm die Sanierung der Gesellschaft zugute gekommen ist oder weil er sein Bezugsrecht nicht ausgeübt hat.

• EuGH, 30.05.1991 - C-19/90

  Karella u.a. / Ypourgio viomichanias, energeias & technologias u.a.

  Auszug aus EuGH, 23.03.2000 - C-373/97

  Das vorlegende Gericht bezieht sich in seinem Beschluß zunächst auf die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofes zur unmittelbaren Wirkung von Artikel 25 der Zweiten Richtlinie (Urteile vom 30. Mai 1991 in den Rechtssachen C-19/90 und C-20/90, Karella und Karellas, Slg. 1991, I-2691, und vom 24. März 1992 in der Rechtssache C-381/89, Syndesmos Melon tis Eleftheras Evangelikis Ekklisias u. a., Slg. 1992, I-2111), aus der sich ergebe, daß die Artikel 8 und 10 des Gesetzes Nr. 1386/1983 der Zweiten Richtlinie zuwiderliefen.

  Nach der Rechtsprechung wäre dieses Ziel ernstlich in Frage gestellt, wenn die Mitgliedstaaten von den Bestimmungen der Richtlinie abweichen könnten, indem sie Regelungen - mögen sie auch als Sonder- oder Ausnahmeregelungen bezeichnet werden - beibehalten, aufgrund deren durch eine Verwaltungsmaßnahme ohne jeden Hauptversammlungsbeschluß eine Erhöhung des Grundkapitals beschlossen werden kann (Urteil Karella und Karellas, Randnr. 26).

 
• EuGH, 30.05.1991 - C-20/90

  Auszug aus EuGH, 23.03.2000 - C-373/97

  Das vorlegende Gericht bezieht sich in seinem Beschluß zunächst auf die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofes zur unmittelbaren Wirkung von Artikel 25 der Zweiten Richtlinie (Urteile vom 30. Mai 1991 in den Rechtssachen C-19/90 und C-20/90, Karella und Karellas, Slg. 1991, I-2691, und vom 24. März 1992 in der Rechtssache C-381/89, Syndesmos Melon tis Eleftheras Evangelikis Ekklisias u. a., Slg. 1992, I-2111), aus der sich ergebe, daß die Artikel 8 und 10 des Gesetzes Nr. 1386/1983 der Zweiten Richtlinie zuwiderliefen.
• EuGH, 24.03.1992 - C-381/89

  Syndesmos Melon tis Eleftheras Evangelikis Ekklisias / Griechischer Staat u.a.

  Auszug aus EuGH, 23.03.2000 - C-373/97

  Das vorlegende Gericht bezieht sich in seinem Beschluß zunächst auf die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofes zur unmittelbaren Wirkung von Artikel 25 der Zweiten Richtlinie (Urteile vom 30. Mai 1991 in den Rechtssachen C-19/90 und C-20/90, Karella und Karellas, Slg. 1991, I-2691, und vom 24. März 1992 in der Rechtssache C-381/89, Syndesmos Melon tis Eleftheras Evangelikis Ekklisias u. a., Slg. 1992, I-2111), aus der sich ergebe, daß die Artikel 8 und 10 des Gesetzes Nr. 1386/1983 der Zweiten Richtlinie zuwiderliefen.
• EuGH, 02.05.1996 - C-206/94

  Brennet / Paletta

  Auszug aus EuGH, 23.03.2000 - C-373/97

  Dabei müssen sie jedoch die mit dieser Bestimmung verfolgten Zwecke beachten (Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-206/94, Paletta, Slg. 1996, I-2357, Randnr. 25).

• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Facebook-Scraping

  Dabei müssen sie jedoch die mit dieser Bestimmung verfolgten Zwecke beachten (EuGH Urt. v. 23.3.2000 - C-373/97, NZG 2000, 534 Rn. 34) .
• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

  Die Anwendung auf den Einzelfall obliegt dem nationalen Gericht (EuGH Slg. 2000, I-1705 Rn. 35).
• BGH, 31.01.2022 - XI ZR 113/21

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …

  a) Im Unionsrecht gilt der allgemeine Grundsatz, dass die betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf Unionsrecht nicht gestattet ist (…EuGH, Urteile vom 2. Mai 1996 - C-206/94, Slg. 1996, I-2357 Rn. 24 f., Paletta…, vom 12. Mai 1998 - C-367/96, Slg. 1998, I-2843 Rn. 20, Kefalas…, vom 9. März 1999 - C-212/97, Slg. 1999, I-1459 Rn. 24, Centros, vom 23. März 2000 - C-373/97, Slg. 2000, I-1705 Rn. 33 f., Diamantis…, vom 21. Februar 2006 - C-255/02, Slg. 2006, I-1609 Rn. 68, Halifax…, vom 21. Juli 2011 - C-186/10, Slg. 2011, I-6957 Rn. 25, Oguz…, vom 18. Dezember 2014 - C-131/13, C-163/13 und C-164/13, juris Rn. 43, Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti…, vom 26. Februar 2019 - C-116/16 und C-117/16, juris Rn. 70, T Danmark und Y Denmark;… Beschluss vom 28. Mai 2020 - C-757/19, juris Rn. 34, Wallonische Region).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Anwendung der Unionsvorschriften nicht so weit reichen, dass Vorgänge geschützt werden, die zu dem Zweck durchgeführt werden, um betrügerisch oder missbräuchlich in den Genuss von im Unionsrecht vorgesehenen Vorteilen zu gelangen (EuGH, Urteile vom 23. März 2000 - C-373/97, aaO Rn. 33, Diamantis…, vom 26. Februar 2019 - C-116/16 und C-117/16, aaO Rn. 71, T Danmark und Y Denmark).

  Nach Maßgabe der unionsrechtlichen Grundsätze können die nationalen Gerichte, soweit dies die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt, in jedem Einzelfall einem missbräuchlichen oder betrügerischen Verhalten auf der Grundlage objektiver Kriterien Rechnung tragen und den handelnden Verbrauchern gegebenenfalls die Berufung auf das einschlägige Unionsrecht verwehren (…EuGH, Urteile vom 12. März 1996 - C-441/93, Slg. 1996, I-1347 Rn. 70, Pafitis…, vom 2. Mai 1996 - C-206/94, Slg. 1996, I-2357 Rn. 24 f., Paletta…, vom 12. Mai 1998 - C-367/96, Slg. 1998, I-2843 Rn. 21 f., Kefalas…, vom 9. März 1999 - C-212/97, Slg. 1999, I-1459 Rn. 24, Centros, vom 23. März 2000 - C-373/97, Slg. 2000, I-1705 Rn. 33 f., Diamantis…, vom 21. November 2002 - C-436/00, Slg. 2002, I-10829 Rn. 42, X und Y …und vom 21. Juli 2011 - C-186/10, Slg. 2011, I-6957 Rn. 25, Oguz).

  Für die Beurteilung, ob sich der Rechtsinhaber rechtsmissbräuchlich verhält, hat der Gerichtshof allerdings auch dessen früherem Verhalten, welches mit der späteren Rechtsausübung in einem tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang steht (vgl. EuGH…, Urteil vom 30. September 1997 - C-36/96, Slg. 1997, I-5143 Rn. 60, Günaydin), sowie der Art und Weise der Rechtsausübung, etwa unter Missachtung der besonderen, durch den Zeitablauf eingetretenen Umstände (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2000 - C-373/97, Slg. 2000, I-1705 Rn. 38 und 40, Diamantis), Bedeutung beigemessen.

  Dabei hat der Gerichtshof zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit darauf abgestellt, dass der Rechtsinhaber sein Recht für eine gewisse Zeit nicht ausgeübt hat und von den gutgläubigen Dritten im Vertrauen auf die Nichtausübung des Rechts Dispositionen getroffen worden sind, die infolge der Rechtsausübung rückabgewickelt werden müssten (EuGH, Urteil vom 23. März 2000, aaO Rn. 43, Diamantis).

  Dabei hat der Gerichtshof zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit auch darauf abgestellt, dass der Rechtsinhaber sein Recht für eine gewisse Zeit nicht ausgeübt hat und von den gutgläubigen Dritten im Vertrauen auf die Nichtausübung des Rechts Dispositionen getroffen worden sind, die infolge der Rechtsausübung rückabgewickelt werden müssten (EuGH, Urteil vom 23. März 2000 - C-373/97, Slg. 2000, I-1705 Rn. 43, Diamantis).

 
• BGH, 15.02.2023 - IV ZR 353/21

  Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung …

  Insoweit ist es Sache der nationalen Gerichte, zu prüfen, ob die praktische Wirksamkeit des Rücktrittsrechts und der Mitteilungspflicht gewährleistet ist (…vgl. EuGH aaO Rn. 123, 125; vgl. auch EuGH, Urteil vom 23. März 2000, Diamantis, C-373/97, EU:C:2000:150 = ZIP 2000, 663 Rn. 34 f.).

  Daraus folgt, dass es auf den allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts zum Rechtsmissbrauch und dessen Voraussetzungen hier nicht ankommt (a.A. Ebers, VuR 2022, 203, 205 f.; Knops, RabelsZ 85 [2021], 505, 528 f.; Mährlein VuR 2022, 145, 146; Tiedemann, jurisPR-BKR 1/2022 Anm. 3 unter C und D; Schwintowski, VuR 2022, 83, 88), sondern ein Rückgriff auf den nationalen Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB im Bereich der Lebensversicherungsrichtlinien zulässig ist, soweit die praktische Wirksamkeit der Richtlinien nicht beeinträchtigt wird (…vgl. BeckOK-VVG/Schepers, § 5a a.F. Rn. 53 [Stand: 1. November 2022]; Looschelders, r+s 2022, 622, 623;… vgl. auch BeckOGK/Kähler, BGB § 242 Rn. 319, 330, 333, 335 ff. [Stand: 15. September 2022];… MünchKomm-BGB/Schubert, 9. Aufl. § 242 Rn. 112, 507; EuGH, Urteil vom 23. März 2000, Diamantis, C-373/97, EU:C:2000:150 = ZIP 2000, 663 Rn. 34), was vom nationalen Gericht zu prüfen ist (…vgl. auch BVerfG NJW 2022, 2828 Rn. 19;… EuGH, Urteile vom 24. Februar 2022, A u.a. [Unit-Linked-Versicherungsverträge], C-143/20 und C-213/20, EU:C:2022:118 = NJW 2022, 1513 Rn. 123, 125; vom 23. März 2000 aaO Rn. 34 f.).

  Zwar liegt es in der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union, dem nationalen Gericht alle geeigneten Auslegungskriterien für die Beurteilung der Frage, ob die praktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts gewährleistet ist, an die Hand zu geben (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. Dezember 2013, Endress, C-209/12, EU:C:2013:864 = VersR 2014, 225 Rn. 19; vom 23. März 2000, Diamantis, C-373/97, EU:C:2000:150 = ZIP 2000, 663 Rn. 34 f.;… vgl. auch BVerfG NJW 2022, 2828 Rn. 19).

• OLG Hamm, 15.11.2021 - 20 U 269/21

  Feststellung der Unwirksamkeit von noch näher zu bezeichnenden Prämienerhöhungen …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die missbräuchliche Berufung auf Unionsrecht nicht gestattet (EuGH, Urteil vom 23. März 2000 - C-373/97, NZG 2000, 534 Rn. 33).

  Dabei müssen sie jedoch die mit dieser Bestimmung verfolgten Zwecke beachten (EuGH, Urteil vom 23. März 2000 aaO Rn. 34; vgl. auch BGH…, Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 42 mwN).

• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …

  68 Ungeachtet dieser Feststellung ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht nicht erlaubt ist (vgl. u. a. Urteile vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20, vom 23. März 2000 in der Rechtssache C-373/97, Diamantis, Slg. 2000, I-1705, Randnr. 33, und vom 3. März 2005 in der Rechtssache C-32/03, Fini H, Slg. 2005, I-1599, Randnr. 32).
• BGH, 19.07.2023 - IV ZR 268/21

  Treuwidrige Geltendmachung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG …

  Insoweit ist es Sache der nationalen Gerichte zu prüfen, ob die praktische Wirksamkeit des Rücktrittsrechts und der Mitteilungspflicht gewährleistet ist (…Fortführung des Senatsurteil vom 15. Februar 2023 aaO;… so auch EuGH aaO Rn. 123, 125; vgl. auch EuGH, Urteil vom 23. März 2000, Diamantis, C-373/97, EU:C:2000:150 = ZIP 2000, 663 Rn. 34 f.).

  Zwar liegt es in der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union, dem nationalen Gericht alle geeigneten Auslegungskriterien für die Beurteilung der Frage, ob die praktische Wirksamkeit des Unionsrechts gewährleistet ist, an die Hand zu geben (…Senatsurteil vom 15. Februar 2023 - IV ZR 353/21, r+s 2023, 298 Rn. 34;… so auch EuGH, Urteile vom 19. Dezember 2013, Endress, C-209/12, EU:C:2013:864 = VersR 2014, 225 Rn. 19; und vom 23. März 2000, Diamantis, C-373/97, EU:C:2000:150 = ZIP 2000, 663 Rn. 34 f.;… vgl. auch BVerfG NJW 2022, 2828 Rn. 19).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 70/21

  Vorlagepflicht eines Fachgerichts zum EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) und …

  So ist nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht erlaubt (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Juni 1988 - 39/86 -, juris Rn. 43 - Lair;… Urteil vom 2. Mai 1996 - C-206/94 -, juris Rn. 24 ff. - Paletta;… Urteil vom 12. Mai 1998 - C-367/96 -, juris Rn. 20 ff. - Kefalas; Urteil vom 23. März 2000 - C-373/97 -, juris - Diamantis;… Urteil vom 21. Juli 2011 - C-186/10 -, juris Rn. 25 - Oguz;… siehe auch BGH, EuGH-Vorlage vom 31. Januar 2022 - IX ZR 113/21 u.a. -, juris Rn. 58).

  Deshalb ist es etwa nach den Urteilen vom 23. März 2000 (- C-373/97 -, juris - Diamantis) und vom 12. Mai 1998 (…- C-367/96 -, juris Rn. 20 ff. - Kefalas) grundsätzlich zulässig, dass die nationalen Gerichte eine Bestimmung des nationalen Rechts anwenden, nach der sie prüfen dürfen, ob ein Recht aus einer unionsrechtlichen Bestimmung missbräuchlich ausgeübt wird.

  Zunächst ist der Gerichtshof davon ausgegangen, dass die nationalen Gerichte in den Grenzen der praktischen Wirksamkeit und einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts befugt sind, das missbräuchliche Verhalten des Betroffenen auf der Grundlage objektiver Kriterien in Rechnung zu stellen, um ihm gegebenenfalls die Berufung auf die geltend gemachte Bestimmung des Gemeinschaftsrechts zu verwehren (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Juni 1988 - 39/86 -, juris Rn. 43 - Lair;… Urteil vom 2. Mai 1996 - C-206/94 -, juris Rn. 25 - Paletta;… Urteil vom 12. Mai 1998 - C-367/96 -, juris Rn. 20 ff. - Kefalas; Urteil vom 23. März 2000 - C-373/97 -, juris Rn. 34 - Diamantis;… Urteil vom 21. Juli 2011 - C-186/10 -, juris Rn. 25 - Oguz).

• EuGH, 26.02.2019 - C-116/16

  T Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsames …

  Der Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs findet in vielerlei Rechtsgebieten Anwendung: freier Warenverkehr (…Urteil vom 10. Januar 1985, Association des Centres distributeurs Leclerc und Thouars Distribution, 229/83, EU:C:1985:1, Rn. 27), freier Dienstleistungsverkehr (…Urteil vom 3. Februar 1993, Veronica Omroep Organisatie, C-148/91, EU:C:1993:45, Rn. 13), öffentliche Aufträge (…Urteil vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 62), Niederlassungsfreiheit (…Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, EU:C:1999:126, Rn. 24), Gesellschaftsrecht (Urteil vom 23. März 2000, Diamantis, C-373/97, EU:C:2000:150, Rn. 33), soziale Sicherheit (…Urteile vom 2. Mai 1996, Paletta, C-206/94, EU:C:1996:182, Rn. 24…, vom 6. Februar 2018, Altun u. a., C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 48, …und vom 11. Juli 2018, Kommission/Belgien, C-356/15, EU:C:2018:555, Rn. 99), Verkehr (…Urteil vom 6. April 2006, Agip Petroli, C-456/04, EU:C:2006:241, Rn. 19 bis 25), Sozialpolitik (…Urteil vom 28. Juli 2016, Kratzer, C-423/15, EU:C:2016:604, Rn. 37 bis 41), restriktive Maßnahmen (…Urteil vom 21. Dezember 2011, Afrasiabi u. a., C-72/11, EU:C:2011:874, Rn. 62) oder Mehrwertsteuer (…Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 74).
• BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

  Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig

  Aus einer offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Berufung auf EU-Recht kann aber kein rechtlich relevanter Vorteil abgeleitet werden (…vgl. EuGH, Urteile vom 3. März 2005 - C-32/03, juris Rn. 32; vom 23. März 2000 - C-373/97, juris Rn. 33;… vom 12. Mai 1998 - C-367/96, juris Rn. 20; s. ferner BT-Drucks. 19/28175 S. 12 f.; insofern kritisch Gerhold, ZRP 2021, 44, 46).
• EuGH, 06.07.2006 - C-439/04

  Kittel - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - …
• OLG München, 31.08.2018 - 25 U 607/18

  Widerspruch gemäß § 5a VVG aF des (formell) nicht ordnungsgemäß belehrten …
• EuGH, 26.02.2019 - C-115/16

  N Luxembourg 1 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsame …
• KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

  Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …
• VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17

  Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot …
• EuGH, 03.03.2005 - C-32/03

  Fini H
• OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11

  Verwirkung des Widerrufsrechts im Policenmodell
• OLG Braunschweig, 21.12.2020 - 11 U 201/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• EuGH, 22.11.2017 - C-251/16

  Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von …
• BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10

  Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …
• OLG Frankfurt, 22.12.2021 - 19 U 152/21

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Frankfurt, 21.01.2022 - 19 U 6/21

  Wirksamkeit des Widerrufs zum Darlehensvertrag für Fahrzeugkauf
• OLG Köln, 03.05.2016 - 20 U 18/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02

  Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …
• OLG Köln, 28.10.2016 - 20 U 30/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• EuGH, 13.03.2014 - C-155/13

  SICES u.a. - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 341/2007 - Art. 6 Abs. 4 - …
• EuGH, 21.02.2006 - C-419/02

  BUPA Hospitals und Goldsborough Developments - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-106/16

  POLBUD - WYKONAWSTWO - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 und 54 AEUV - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63 …
• OLG Köln, 29.04.2016 - 20 U 4/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09

  R. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …
• OLG Köln, 29.04.2016 - 20 U 184/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• EuG, 12.03.2020 - T-732/16

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten …
• OVG Thüringen, 29.06.2006 - 2 EO 240/06

  Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Fahrerlaubnis
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-41/15

  Dowling u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2006 - C-196/04

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS P. LÉGER IST DIE REGELUNG DES VEREINIGTEN …
• VG Köln, 25.04.2007 - 21 K 3675/05

  Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
• OLG Köln, 30.01.2015 - 20 U 18/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 04.12.2015 - 20 U 160/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Köln, 27.11.2015 - 20 U 143/15

  Anforderungen an die Form der Verbraucherinformationen beim Abschluss eines …
• EuGH, 06.04.2006 - C-456/04

  Agip Petroli - Seekabotage - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Auf die Besatzung von …
• OLG Köln, 08.04.2016 - 20 U 198/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Köln, 15.07.2016 - 20 U 64/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG München, 01.06.2015 - 25 U 3379/14

  Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruch erst nach jahrelanger Durchführung …
• OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 276/19

  Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Rückabwicklung eines widerrufenen …
• OLG Köln, 11.12.2015 - 20 U 19/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 30.01.2015 - 20 U 202/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 22.03.2002 - 20 W 32/01

  Spaltung einer Gesellschaft: Beschlussanfechtungsklage als rechtsmissbräuchlich; …
• OLG Brandenburg, 12.08.2019 - 11 U 95/18

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-260/07

  Pedro IV Servicios - Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen …
• OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 146/15

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 09.02.2022 - 4 U 202/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• OLG Köln, 25.09.2015 - 20 U 97/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04

  Fidium Finanz - Freier Kapitalverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Kreditvergabe …
• OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 147/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 7 U 49/14

  Widerruf eines Versicherungsvertrages nach Policenmodell gemäß § 5 a VVG a.F
• OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 6 U 189/20

  Verbraucherdarlehen: Anforderungen an eine Widerrufsinformation und Einwand des …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2017 - C-6/16

  Eqiom und Enka - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-202/13

  Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar darf ein Mitgliedstaat das Recht …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09

  Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
• OLG Stuttgart, 24.06.2010 - 20 W 2/09

  Antrag des Minderheitsaktionärs auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung: …
• OLG Köln, 06.02.2015 - 20 U 154/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 24.10.2014 - 20 U 171/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 27.09.2019 - 20 U 137/18
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-115/16

  N Luxembourg 1 - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• OLG Köln, 06.02.2015 - 20 U 70/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 15.04.2020 - 11 U 75/18

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 06.02.2015 - 20 U 161/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 170/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Hamm, 18.09.2023 - 20 U 77/23
• OLG Köln, 06.09.2018 - 20 U 83/18

  Erstattung der auf einen Versicherungsvertrag geleisteten Prämien
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-116/16

  T Danmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-251/16

  Cussens u.a.
• OLG Köln, 24.10.2014 - 20 U 242/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung in einem …
• OLG Brandenburg, 13.10.2021 - 4 U 283/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages Treuwidriger Widerruf …
• OLG Köln, 17.04.2015 - 20 U 218/14

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht bei einem …
• OLG Köln, 30.01.2015 - 20 U 256/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-303/08

  Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-439/04

  Kittel - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - Rechtsmissbrauch - …
• LG Frankfurt/Main, 11.01.2005 - 5 O 100/04
• OLG Köln, 24.06.2016 - 20 U 43/16
• OLG Köln, 11.03.2016 - 20 U 213/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer kapitalbildenden …
• OLG Köln, 16.10.2015 - 20 U 107/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Köln, 30.01.2015 - 20 U 169/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 243/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 199/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• OLG Saarbrücken, 06.08.2015 - 4 U 156/14

  Altvertrag über den Erwerb eines Nachschlagswerks mit Ratenzahlungsvereinbarung …
• OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 4 U 192/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG München, 17.04.2019 - 25 U 2695/18

  Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-276/18

  KrakVet Marek Batko
• OLG Köln, 08.04.2016 - 20 U 22/16

  Anforderungen an die Mitteilung der Verbraucherinformationen beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 57/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 27.11.2015 - 20 U 105/15

  Anforderungen an Inhalt und Umfang der dem Versicherungsnehmer zu überlassenden …
• OLG Köln, 20.11.2015 - 20 U 149/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 168/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 01.06.2021 - 6 U 189/20

  Verbraucherdarlehen; Widerruf; Nettodarlehensbetrag; Gesamtkosten; Bürgerliches …
• OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 6 U 328/19

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Kraftfahrzeugfinanzierung: …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09

  Koller - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne von Art. 234 EG - …
• VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06

  Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-299/16

  Z Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-39/16

  Argenta Spaarbank - Steuerrecht - Richtlinie 90/435/EWG - …
• EuG, 08.05.2007 - T-271/04

  Citymo / Kommission - Vertragliche Haftung - Schiedsklausel - Mietvertrag - …
• OLG Stuttgart, 13.03.2002 - 20 W 32/01

  Konsequenz der rechtsmissbräuchlichen Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage …
• OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 4 U 212/20

  Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; …
• OLG Köln, 10.09.2021 - 20 U 93/21

  Anspruch auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerruf; …
• OLG Bamberg, 28.04.2021 - 8 U 191/20

  Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Widerruf, Widerrufsrecht, Kaufvertrag, …
• OLG Köln, 10.02.2015 - 20 U 192/14

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-168/00

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS TIZZANO HAFTET DER REISEVERMITTLER, DER EINEN …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2021 - 6 U 8/21

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages; Verwirktes Widerrufsrecht; …
• FG Hamburg, 19.11.2019 - 4 K 55/17

  Zollrecht: Rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltungen und Vertrauensschutz bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-118/16

  X Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-117/16

  Y Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
• OLG Hamm, 24.08.2023 - 20 U 77/23
• OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 4 U 214/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-119/16

  C Danmark I - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• OLG Köln, 24.07.2015 - 20 U 42/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2000 - C-28/99

  Verdonck u.a.
• LG Münster, 07.08.2023 - 115 O 218/22
• LG Baden-Baden, 16.01.2023 - 3 O 277/22

  Google-Fonts - Unterlassung von Abmahnschreiben
• OLG München, 28.08.2015 - 25 U 1671/14

  Widerspruch (hilfsweise) Widerruf eines Kapitalversicherungsvertrages auf den …
• VG Neustadt, 14.01.2008 - 3 L 1568/07

  Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen rechtsmissbräuchlichen Erwerbs
• LG Magdeburg, 03.05.2016 - 11 O 1624/15

  Lebensversicherungsvertrag: Widerrufsrecht bei Altverträgen
• OLG Köln, 27.02.2015 - 20 U 183/14

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-311/06

  Consiglio Nazionale degli Ingegneri - Arbeitnehmer - Anerkennung der …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - 6 U 150/01
• OLG Köln, 29.08.2017 - 20 U 167/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Aachen, 16.03.2017 - 9 O 246/16
• OLG Köln, 30.10.2015 - 20 U 81/15

  Anforderungen an die Angaben über eine fondsgebundene Lebensversicherung in den …
• OLG Stuttgart, 12.03.2021 - 6 U 553/20

  Verbraucherdarlehensvertrags zur Kfz-Finanzierung: Angabe des Tageszins mit 0,0 …
• OLG Köln, 10.01.2019 - 20 U 193/18

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• FG München, 18.10.2018 - 14 V 2121/18

  Aussetzung der Vollziehung in Sachen Antidumpingzoll
• OLG Köln, 02.08.2016 - 20 U 102/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-333/15

  Planes Bresco - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …
• LG Köln, 29.06.2022 - 12 O 420/21