Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Erlaß der Richtlinie 95/34/EG

• Europäischer Gerichtshof

  Bergaderm und Goupil / Kommission

• EU-Kommission

  Bergaderm und Goupil / Kommission

  EG-Vertrag, Artikel 168a [jetzt Artikel 225 EG]; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c
  1 Rechtsmittel - Gründe - Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Fehlende Bezeichnung des geltend gemachten Rechtsfehlers - Unzulässigkeit

 
• EU-Kommission

  Bergaderm und Goupil / Kommission

• Wolters Kluwer

  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt; Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft; Erlass der Richtlinie 95/34/EG

• Judicialis

  Richtlinie 76/768/EWG Art. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 76/768/EWG Art. 4
  1 Rechtsmittel - Gründe - Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Fehlende Bezeichnung des geltend gemachten Rechtsfehlers - Unzulässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• martenbreuer.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Neue Rechtsprechungsentwicklung zur außervertraglichen Haftung der Europäischen Gemeinschaft (Dr. Marten Breuer; JA 2004, 813-815)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-199/96, mit dem das Gericht eine Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der den Klägern durch eine von der Kommission durchgeführte Untersuchung und durch die Anwendung der Achtzehnten Richtlinie ...

Verfahrensgang

• EuG, 16.07.1998 - T-199/96
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-352/98
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98 P

Papierfundstellen

• Slg. 2000, I-5291

Wird zitiert von ... (344)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

  Auszug aus EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Das System, das der Gerichtshof nach dieser Vorschrift speziell zur Haftung wegen Rechtsetzungsakten entwickelt hat, trägt u. a. der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte, den Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung der Vorschriften und insbesondere dem Ermessensspielraum, über den der Urheber des betreffenden Aktes verfügt, Rechnung (Urteil vom 5. März 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 43).

  Der Schutz der Rechte, die der einzelne aus dem Gemeinschaftsrecht herleitet, kann nämlich nicht unterschiedlich sein, je nachdem, obdie Stelle, die den Schaden verursacht hat, nationalen oder Gemeinschaftscharakter hat (Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 42).

  Zur Haftung der Mitgliedstaaten für dem einzelnen zugefügte Schäden hat der Gerichtshof entschieden, daß das Gemeinschaftsrecht einen Entschädigungsanspruch anerkennt, sofern die drei Voraussetzungen erfüllt sind, daß die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, dem einzelnen Rechte zu verleihen, daß der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und daß zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 51).

  Im Hinblick auf die zweite Voraussetzung besteht sowohl für die Haftung der Gemeinschaft nach Artikel 215 EG-Vertrag als auch für die der Mitgliedstaaten wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht das entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht als hinreichend qualifiziert anzusehen ist, darin, daß ein Mitgliedstaat oder ein Gemeinschaftsorgan die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 55, und vom 8. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845, Randnr. 25).

• EuG, 16.07.1998 - T-199/96

  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WAR BERECHTIGT, BERGAMOTTÖL IN …

  Auszug aus EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-199/96 (Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 1998, II-2805) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch P. Van Nuffel, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten im Beistand von Barrister A. Barav, Paris, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

  Mit Rechtsmittelschrift, die am 24. September 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, haben die Gesellschaft Laboratoires pharmaceutiques Bergaderm SA (im folgenden: Bergaderm), in Konkurs, und Herr Goupil, ihr Président-directeur général, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-199/96 (Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 1998, II-2805; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, den sie durch die Vorbereitung und den Erlaß der Achtzehnten Richtlinie 95/34/EG der Kommission vom 10. Juli 1995 zur Anpassung der Anhänge 11, 111, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (…ABl. L 167, S. 19; im folgenden: Anpassungsrichtlinie) erlitten zu haben behauptet hatten.

• EuGH, 28.05.1998 - C-7/95

  Deere / Kommission

  Auszug aus EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Gemäß den Artikeln 168a EG-Vertrag und 51 der EG-Satzung des Gerichtshofes ist das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt; daher ist für die Feststellung der Tatsachen - sofern sich nicht aus den Prozeßakten ergibt, daß die Feststellungen tatsächlich falsch sind - und für ihre Würdigung allein das Gericht zuständig (Urteil vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnrn.

 
• EuGH, 18.11.1999 - C-151/98

  Pharos / Kommission

  Auszug aus EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Zum zweiten Teil des Rechtsmittelgrundes und zur angeblichen Verpflichtung der Kommission, mangels Stellungnahme dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten, ist festzustellen, daß der Gerichtshof in bezug auf ein Rechtsetzungsverfahren, das dem von der Kosmetikrichtlinie vorgesehenen Verfahren entsprach, entschieden hat, daß die Kommission, wenn die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Regelungsausschusses entsprechen oder wenn keine Stellungnahme vorliegt, nicht verpflichtet ist, dieselben Maßnahmen ohne Änderung dem Rat vorzuschlagen (Urteil vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-151/98 P, Pharos/Kommission, Slg. 1999, I-8157, Randnr. 23).
• EuGH, 23.05.1996 - C-5/94

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas …

  Auszug aus EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Wenn der Mitgliedstaat oder das betreffende Organ nur über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügt, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (vgl. in diesem Sinne das Urteil vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 28).
• EuGH, 16.12.1999 - C-170/99

  Clauni u.a. / Kommission - Rechtsmittel gegen den Beschluß über die …

  Auszug aus EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Was die von der Kommission und von der französischen Regierung erhobene Einrede der Unzulässigkeit angeht, so folgt aus den Artikeln 168a EG-Vertrag (jetzt Artikel 225 EG), 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, daß ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muß (Beschluß vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-170/99 P, Clauni u. a., nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15).
• EuGH, 05.05.1998 - C-157/96

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN GEGEN BSE

  Auszug aus EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Außerdem sei die vom Gericht in Randnummer 66 des angefochtenen Urteils angeführte Rechtsprechung, nach der die Organe Schutzmaßnahmen treffen könnten, ohne abwarten zu müssen, bis das tatsächliche Vorliegen und die Schwere dieser Risiken in vollem Umfang dargelegt seien (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-157/96, National Farmers' Union u. a., Slg. 1998, I-2211, Randnr. 63), nicht einschlägig.
• EuGH, 08.10.1996 - C-178/94

  Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland

  Auszug aus EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Im Hinblick auf die zweite Voraussetzung besteht sowohl für die Haftung der Gemeinschaft nach Artikel 215 EG-Vertrag als auch für die der Mitgliedstaaten wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht das entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht als hinreichend qualifiziert anzusehen ist, darin, daß ein Mitgliedstaat oder ein Gemeinschaftsorgan die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 55, und vom 8. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845, Randnr. 25).

• EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

  Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …

  Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnrn.
• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt (vgl. u. a. Beschluss vom 9. Juli 1998 in der Rechtssache C-317/97 P, Smanor u. a./Kommission, Slg. 1998, I-4269, Randnr. 21, und Urteil vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 35).
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …

  92 bis 101 seines Urteils rügt, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung aus Art. 225 EG, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, und vom 30. Juni 2005, Eurocermex/HABM, C-286/04 P, Slg. 2005, I-5797, Randnr. 42).

 
• EuG, 11.09.2002 - T-13/99

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …

  Im Übrigen ist die Existenz eines solchen Grundsatzes im Kern und zumindest implizit vom Gerichtshof (vgl. insbesondere Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, vom 24. November 1993 in der Rechtssache C-405/92, Mondiet, Slg. 1993, I-6133, vom 19. Januar 1994 in der Rechtssache C-435/92, Association pour la protection des animaux sauvages u. a., Slg. 1994, I-67, vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-179/95, Spanien/Rat, Slg. 1999, I-6475, und vom 21. März 2000 in der Rechtssache C-6/99, Greenpeace France, Slg. 2000, I-1651), vom Gericht (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-199/96, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 1998, II-2805, bestätigt im Rechtsmittelverfahren durch Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 2000 in der Rechtsache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Beschluss Pfizer Animal Health/Rat vom 30. Juni 1999, zitiert oben in Randnr. 62, bestätigt im Rechtsmittelverfahren durch Beschluss Pfizer Animal Health/Rat vom 18. November 1999, zitiert oben in Randnr. 62, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-70/99 R, Alpharma/Rat, Slg. 1999, II-2027) und vom EFTA-Gerichtshof (Urteil vom 5. April 2001 in der Rechtssache E-3/00, EFTA-Überwachungsbehörde/Norwegen, noch nicht in der amtlichen Sammlung des EFTA-Gerichtshofes veröffentlicht) anerkannt worden.
• EuG, 12.07.2011 - T-80/09

  Kommission / Q

  Im Rahmen des ersten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes wirft sie dem Gericht für den öffentlichen Dienst vor, im angefochtenen Urteil die Voraussetzung für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft, nämlich das Vorliegen eines rechtswidrigen Verhaltens, wie sie vom Gerichtshof im Urteil vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission (C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnrn.

  Die Kommission rügt, das Gericht für den öffentlichen Dienst habe entschieden, dass die Voraussetzung für die außervertragliche Haftung, das Vorliegen eines rechtswidrigen Verhaltens, erfüllt sei, ohne gemäß der einschlägigen Rechtsprechung festgestellt zu haben, dass ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleihe, erwiesen sei (Urteile Bergaderm und Goupil/Kommission, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnrn.

  Q beantragt die Zurückweisung des ersten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes, soweit dieser sich auf eine Rechtsprechung stütze, die aus dem Urteil Bergaderm und Goupil/Kommission, oben in Randnr. 27 angeführt, hervorgegangen sei, die für dienstrechtliche Streitigkeiten nicht einschlägig sei.

  Dieses Ergebnis wird nicht durch das Urteil Bergaderm und Goupil/Kommission, oben in Randnr. 27 angeführt, in Frage gestellt, das hinsichtlich der Voraussetzung der Rechtswidrigkeit des den Behörden vorgeworfenen Verhaltens in dem Bemühen um eine Harmonisierung der verschiedenen Haftungssysteme verlangt, dass ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm erwiesen ist, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.

  39 bis 43 des Urteils Bergaderm und Goupil/Kommission, oben in Randnr. 27 angeführt, folgt nämlich, dass dieses besondere Erfordernis sowie das Bemühen um Harmonisierung, das es rechtfertigt, nur die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nach Art. 288 Abs. 2 EG und die Haftung der Staaten wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht betrifft.

  209 bis 212, 250, 251 und 254 des angefochtenen Urteils verstoßen, indem es, ohne eine offensichtliche und schwerwiegende Verletzung der Grenzen, denen ihr Ermessen im vorliegenden Fall gemäß der Rechtsprechung unterliege, festgestellt zu haben (Urteil Bergaderm und Goupil/Kommission, oben in Randnr. 27 angeführt), entschieden habe, dass die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft entstanden sei, da sie eine vorläufige Maßnahme, die zwischen den Parteien Distanz schaffe, abgelehnt habe.

  250, 251 und 254 des angefochtenen Urteils nicht begründet seien, da das Gericht für den öffentlichen Dienst nicht gemäß der Rechtsprechung untersucht habe, ob sie im vorliegenden Fall die Grenzen, die ihrem Ermessen gesetzt seien, offenkundig und erheblich überschritten habe (Urteil Bergaderm und Goupil/Kommission, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnrn.

• EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

  DER GERICHTSHOF HAT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN …

  Insbesondere wenn eine Maßnahme allgemeiner Geltung wie die im vorliegenden Fall angefochtenen Vorschriften im Rahmen einer solchen Klage in Frage gestellt wird, erstreckt sich die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters nicht auf sämtliche Faktoren, die die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme beeinträchtigen könnten, sondern beschränkt sich darauf, die hinreichend qualifizierten Verstöße gegen Rechtsnormen zu sanktionieren, deren Zweck es ist, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnrn.
• EuGH, 18.07.2013 - C-501/11

  Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung …

  Nach Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 112 § 1 Buchst. c seiner Verfahrensordnung in ihrer zum Zeitpunkt der Einlegung des vorliegenden Rechtsmittels geltenden Fassung muss ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen (vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, sowie vom 8. Januar 2002, Frankreich/Monsanto und Kommission, C-248/99 P, Slg. 2002, I-1, Randnr. 68).
• EuGH, 15.05.2019 - C-341/17

  Griechenland / Kommission

  Es ist in der Tat ständige Rechtsprechung, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (Urteil vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 34).
• EuG, 04.11.2009 - T-212/03

  MyTravel Group plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Unstreitig zwischen den Parteien ist die Definition der Voraussetzungen für die Begründung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission (C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, im Folgenden: Urteil Bergaderm), dagegen streiten sie über die Frage, welche Bedeutung der Voraussetzung der Feststellung eines "rechtswidrigen Verhaltens" angesichts eines Nichtigkeitsurteils sowie den vom Gericht im Urteil Airtours (oben in Randnr. 11 angeführt) festgestellten Mängeln im Rahmen der vorliegenden Rechtssache zukommt.

  Das entscheidende Kriterium ist hierbei, dass ein Gemeinschaftsorgan die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (Urteile des Gerichtshofs Bergaderm, oben in Randnr. 30 angeführt, Randnrn.

  Das System, das der Gerichtshof zur außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft entwickelt hat, trägt u. a. der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte, den Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung der Vorschriften und insbesondere dem Ermessensspielraum, über den der Urheber des betreffenden Aktes verfügt, Rechnung (Urteile Bergaderm, oben in Randnr. 30 angeführt, Randnr. 40, und Holcim [Deutschland]/Kommission, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnr. 50).

  Wenn das betreffende Organ nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügt, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (Urteile Bergaderm, oben in Randnr. 30 angeführt, Randnr. 44, und Holcim [Deutschland]/Kommission, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnr. 47).

  Auf eine vom Gericht beschlossene prozessleitende Maßnahme hin, mit der die Parteien aufgefordert worden waren, sich zu den Auswirkungen des Urteils vom 11. Juli 2007, Schneider Electric/Kommission (T-351/03, Slg. 2007, II-0000, mit Rechtsmittel angefochten, C-440/07 P, Kommission/Schneider Electric), auf die vorliegende Rechtssache, insbesondere im Hinblick auf die im Urteil Bergaderm (oben in Randnr. 30 angeführt) aufgestellten Grundsätze, zu äußern, haben diese festgestellt, dass nach der Rechtsprechung der Begriff des hinreichend qualifizierten Verstoßes nicht die Irrtümer und Fehler erfasse, die, auch wenn sie ein gewisses Gewicht hätten, nicht außerhalb des üblichen Verhaltens eines Organs lägen, das damit betraut sei, die Anwendung der - komplexen, schwierigen und Raum für eine weite Auslegung lassenden - Wettbewerbsvorschriften zu überwachen.

  Die Klägerin trägt vor, das rechtswidrige Verhalten, das die auf das Urteil Bergaderm zurückgehende Rechtsprechung fordere, ergebe sich aus dem Urteil Airtours (oben in Randnr. 11 angeführt), das erkennen lasse, inwieweit das Verhalten der Kommission einem hinreichend qualifizierten Verstoß entspreche.

  In diesem Sinne ist die Ermessensbefugnis der Verwaltung nach der mit dem Urteil Bergaderm (oben in Randnr. 30 angeführt) begründeten Rechtsprechung auszulegen.

• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …

  Diesem Erfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben, aber überhaupt keine Ausführungen speziell zur Bezeichnung des Rechtsfehlers enthält, mit dem das angefochtene Urteil behaftet sein soll (vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-122/22

  Generalanwältin Capeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die …
• EuGH, 19.12.2012 - C-288/11

  Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle / Kommission - Rechtsmittel …
• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …
• EuGH, 19.04.2007 - C-282/05

  Holcim (Deutschland) / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
• EuGH, 05.03.2024 - C-755/21

  Kocner/ Europol
• EuG, 03.03.2010 - T-429/05

  Artegodan / Kommission - Außervertragliche Haftung - Humanarzneimittel - …
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
• EuG, 23.11.2011 - T-341/07

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist den von Jose Maria Sison nach dem …
• EuGH, 24.10.2002 - C-82/01

  Aéroports de Paris / Kommission
• EuGH, 06.03.2001 - C-274/99

  Connolly / Kommission
• EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Vakakis kai Synergates / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …
• EuGH, 18.09.2003 - C-338/00

  Volkswagen / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die …
• EuG, 03.05.2002 - T-177/01

  IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND …
• EuGH, 01.07.2010 - C-407/08

  Der Gerichtshof erhält die gegen die Knauf Gips KG wegen ihres …
• EuGH, 21.02.2008 - C-348/06

  Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-472/00

  Kommission / Fresh Marine
• EuGH, 12.07.2005 - C-198/03

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF, MIT DEM EINE RECHTSWIDRIGE …
• EuGH, 22.06.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …
• EuGH, 23.03.2004 - C-234/02

  DER GEMEINSCHAFTSRICHTER IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE SCHADENERSATZKLAGE …
• EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …
• EuGH, 11.01.2007 - C-404/04

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 09.12.2020 - C-132/19

  Der Gerichtshof erklärt eine Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der …
• EuGH, 17.07.2014 - C-141/13

  Reber / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke Walzer Traum - …
• EuG, 02.03.2010 - T-16/04

  Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …
• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico
• EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts, soweit es die …
• EuGH, 07.06.2007 - C-362/05

  Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung - …
• EuGH, 19.04.2012 - C-221/10

  Artegodan / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Außervertragliche …
• EuGH, 06.09.2018 - C-346/17

  Klein / Kommission - Rechtsmittel - Art. 340 Abs. 2 AEUV - Außervertragliche …
• EuGH, 26.11.2013 - C-40/12

  Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts zur Beteiligung der …
• EuGH, 06.03.2003 - C-41/00

  Interporc / Kommission
• EuGH, 23.02.2001 - C-445/00

  DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES SETZT DEN VOLLZUG DER VERORDNUNG DES RATES ZUR …
• EuGH, 15.11.2012 - C-417/11

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico
• EuG, 20.12.2023 - T-415/21

  Banca Popolare di Bari/ Kommission
• EuG, 16.12.2010 - T-19/07

  Das Gericht verurteilt die Kommission, Systran Schadensersatz in Höhe von 12 001 …
• EuG, 08.07.2008 - T-48/05

  DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER …
• EuGH, 30.04.2015 - C-622/13

  Castel Frères / HABM
• EuGH, 17.01.2013 - C-21/12

  Abbott Laboratories / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
• EuGH, 15.10.2012 - C-554/11

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …
• EuGH, 27.02.2007 - C-354/04

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL VON GESTORAS PRO …
• EuG, 14.12.2005 - T-69/00

  DIE GEMEINSCHAFT KANN ZUM ERSATZ DER VON IHREN ORGANEN VERURSACHTEN SCHÄDEN …
• EuG, 28.09.2016 - T-309/10

  Klein / Kommission - Außervertragliche Haftung - Richtlinie 93/42/EWG - …
• EuGH, 26.11.2013 - C-50/12

  Kendrion / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
• EuGH, 10.07.2003 - C-472/00

  Kommission / Fresh Marine
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-224/23

  PBL und Abdelmouine/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 22.09.2022 - C-619/20

  IMG/ Kommission
• EuG, 11.09.2002 - T-70/99

  Alpharma / Rat
• EuGH, 09.03.2012 - C-406/11

  Atlas Transport / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
• EuGH, 26.11.2013 - C-58/12

  Groupe Gascogne / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
• EuGH, 03.09.2009 - C-535/06

  Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs …
• EuGH, 30.09.2003 - C-76/01

  Eurocoton u.a. / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-134/19

  Bank Refah Kargaran/ Rat
• EuG, 23.05.2019 - T-107/17

  Steinhoff u.a. / EZB - Außervertragliche Haftung - Wirtschafts- und …
• EuG, 13.12.2017 - T-692/15

  HTTS / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuGH, 21.06.2001 - C-280/99

  Moccia Irme / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2019 - C-123/18

  HTTS / Rat - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Restriktive Maßnahmen gegen …
• EuGH, 29.04.2004 - C-199/01

  IPK-München / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-65/21

  SGL Carbon / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16

  Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
• EuG, 10.05.2006 - T-279/03

  Galileo International Technology u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - …
• EuGH, 14.10.2021 - C-662/19

  NRW. Bank/ CRU - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
• EuG, 16.12.2020 - T-639/18

  SGL Carbon / Kommission
• EuG, 07.10.2015 - T-79/13

  Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im …
• EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER MASSNAHME, MIT DER DAS …
• EuG, 16.12.2020 - T-638/18

  Deza/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
• EuG, 26.10.2001 - T-184/01

  IMS Health / Kommission
• EuG, 16.12.2020 - T-635/18

  Industrial Química del Nalón/ Kommission
• EuGH, 15.04.2010 - C-485/08

  Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2008 - C-535/06

  Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Subventionen - Import von beschreibbaren …
• EuGH, 24.01.2013 - C-646/11

  3F / Kommission
• EuGH, 08.01.2002 - C-248/99

  Frankreich / Monsanto und Kommission
• EuG, 28.02.2024 - T-442/22

  PU/ EUStA
• EuG, 23.02.2022 - T-834/17

  Das Gericht weist zwei Schadensersatzklagen von UPS und ASL Aviation Holdings ab
• EuG, 16.12.2020 - T-636/18

  Tokai erftcarbon/ Kommission
• EuGH, 07.06.2017 - C-687/16

  Capella / EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs …
• EuGH, 08.03.2007 - C-237/06

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Entscheidung über die …
• EuGH, 30.06.2005 - C-286/04

  Eurocermex / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 …
• EuGH, 20.01.2021 - C-301/19

  Kommission/ Printeos
• EuG, 16.12.2020 - T-637/18

  Bawtry Carbon International/ Kommission
• EuG, 10.07.2014 - T-401/11

  Missir Mamachi di Lusignano / Kommission
• EuGH, 26.06.2012 - C-335/09

  Polen / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …
• EuGH, 24.03.2011 - C-369/09

  ISD Polska u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
• EuG, 27.11.2007 - T-3/00

  Pitsiorlas / Rat und EZB - Zugang zu Dokumenten - Basel/Nyborg-Vereinbarung - …
• EuG, 29.04.2015 - T-217/11

  Staelen / Bürgerbeauftragter
• EuGöD, 12.05.2011 - F-50/09

  Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
• EuG, 08.09.2009 - T-404/06

  ETF / Landgren - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …
• EuGH, 18.12.2007 - C-135/06

  Weißenfels / Parlament - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Zulage für …
• EuG, 06.04.2006 - T-309/03

  Camós Grau / Kommission - Untersuchung des Europäischen Amtes für …
• EuG, 21.04.2005 - T-28/03

  Holcim (Deutschland) / Kommission - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - …
• EuGH, 21.02.2002 - C-486/01

  Front national / Parlament
• EuG, 13.12.2018 - T-290/16

  Fruits de Ponent / Kommission - Außervertragliche Haftung - Landwirtschaft - …
• EuG, 26.06.2014 - T-20/13

  Marcuccio / Kommission
• EuGH, 07.07.2005 - C-208/03

  Le Pen / Parlament
• EuGH, 10.07.2001 - C-497/99

  Irish Sugar / Kommission
• EuGH, 29.11.2012 - C-42/12

  Hrbek / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06

  FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission - Rechtsmittel - WTO - …
• EuG, 12.07.2001 - T-198/95

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
• EuGH, 12.02.2015 - C-327/14

  Meister / Kommission - 'Rechtsmittel - Unzulässigkeitsbeschluss des Gerichts der …
• EuGH, 06.11.2014 - C-385/13

  Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen, mit denen die Kommission Italien …
• EuG, 09.09.2020 - T-565/18

  P. Krücken Organic/ Kommission - Institutionelles Recht - Schadensersatzklage - …
• EuGH, 14.10.2010 - C-67/09

  Nuova Agricast und Cofra / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 18.06.2009 - C-120/06

  Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
• EuGH, 19.01.2006 - C-240/03

  Comunità montana della Valnerina / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Streichung …
• EuG, 27.04.2012 - T-37/10

  De Nicola / EIB
• EuG, 21.07.2011 - T-451/10

  Fuchshuber Agrarhandel / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-41/00

  Interporc / Kommission
• EuG, 04.05.2018 - T-197/17

  Das Gericht der EU weist eine Schadensersatzklage ab, die fast 1 500 Personen im …
• EuGH, 10.07.2014 - C-220/13

  Nikolaou / Cour des Comptes - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …
• EuGH, 30.04.2014 - C-238/12

  FLSmidth / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
• EuG, 21.01.2014 - T-309/10

  Klein / Kommission - Außervertragliche Haftung - Medizinprodukte - Art. 8 und 18 …
• EuG, 15.01.2013 - T-392/07

  Strack / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuGH, 27.02.2007 - C-355/04

  Segi u.a. / Rat - Rechtsmittel - Europäische Union - Polizeiliche und justizielle …
• EuG, 11.01.2002 - T-174/00

  Biret International / Rat
• EuG, 16.11.2017 - T-458/16

  Acquafarm / Kommission - Außervertragliche Haftung - Fischerei - Von der EU …
• EuG, 26.02.2016 - T-507/14

  Vidmar u.a. / Kommission
• EuGH, 19.06.2014 - C-243/12

  FLS Plast / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
• EuGH, 06.12.2012 - C-682/11

  GS / Parlament und Rat - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 - …
• EuG, 21.06.2006 - T-47/02

  Danzer / Rat - Gesellschaftsrecht - Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG - …
• EuG, 03.02.2005 - T-19/01

  Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02

  DER GENERALANWALT SPRICHT SICH FÜR DIE ANERKENNUNG EINES AUF DIE VERLETZUNG VON …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-580/12

  Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …
• EuGH, 10.04.2014 - C-269/13

  Acino / Kommission - Rechtsmittel - Humanarzneimittel - Aussetzung des …
• EuGöD, 11.05.2010 - F-30/08

  Nanopoulos / Kommission
• EuGH, 16.06.2022 - C-65/21

  SGL Carbon / Kommission
• EuGH, 23.01.2019 - C-419/17

  Deza/ ECHA
• EuGH, 04.09.2014 - C-197/13

  Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-509/11

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen muss Bahnreisenden bei großer Verspätung …
• EuG, 16.12.2011 - T-291/04

  Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Umwelt und …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-440/07

  HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL, MIT DEM SCHNEIDER SCHADENSERSATZ FÜR …
• EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Emesa Sugar / Rat
• EuG, 28.06.2023 - T-752/20

  IMG/ Kommission
• EuGH, 30.01.2014 - C-422/12

  Industrias Alen / The Clorox Company - Rechtsmittel - Art. 181 der …
• EuGH, 19.12.2012 - C-445/11

  Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen in Höhe von 198 Millionen Euro und 20,71 …
• EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  'Brink''s Security Luxembourg / Kommission' - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
• EuGH, 18.10.2007 - C-62/05

  Nordspedizionieri di Danielis Livio u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung …
• EuGH, 26.10.2006 - C-68/05

  Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-407/04

  Dalmine / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz …
• EuG, 23.11.2022 - T-275/20

  Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Nichtigkeits- und …
• EuGH, 19.06.2014 - C-531/12

  Commune de Millau und SEMEA / Kommission
• EuG, 14.12.2005 - T-383/00

  Beamglow / Parlament u.a. - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-113/04

  Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Artikel 81 …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2005 - C-397/03

  Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …
• EuG, 17.03.2005 - T-285/03

  Agraz u.a. / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für …
• EuG, 23.11.2004 - T-166/98

  Cantina sociale di Dolianova u.a. / Kommission
• EuG, 11.01.2002 - T-210/00

  Biret und Cie / Rat
• EuGH, 14.12.2001 - C-404/01

  Kommission / Euroalliages u.a.
• EuGH, 04.09.2014 - C-192/13

  Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses - …
• EuG, 08.11.2011 - T-88/09

  Idromacchine u.a. / Kommission - Außervertragliche Haftung - Staatliche Beihilfen …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/04

  Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-353/01

  Mattila / Rat und Kommission
• EuG, 01.08.2001 - T-132/01

  Euroalliages u.a. / Kommission
• EuGH, 01.02.2001 - C-300/99

  Area Cova u.a. / Rat
• EuGH, 13.12.2000 - C-39/00

  SGA / Kommission
• EuGH, 26.10.2000 - C-447/98

  Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-449/14

  DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission
• EuG, 18.12.2009 - T-440/03

  Arizmendi u.a. / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Zollunion - …
• EuGH, 13.12.2009 - C-120/06

  Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08

  Transportes Urbanos y Servicios Generales - Haftung eines Mitgliedstaats - …
• EuG, 09.09.2008 - T-212/03

  DAS GERICHT WEIST DIE VON MYTRAVEL ERHOBENE KLAGE AUF SCHADENSERSATZ AB
• EuGH, 09.09.2008 - C-121/06

  Fedon & Figli und Fedon America / Rat und Kommission - Rechtsmittel - …
• EuG, 16.11.2006 - T-333/03

  Masdar (UK) / Kommission - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - …
• EuGH, 14.07.2005 - C-420/04

  Gouvras / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Dienstort - Abordnung im …
• EuG, 21.06.2010 - T-284/09

  Meister / HABM - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05

  Holcim (Deutschland) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des Gerichts - …
• EuG, 15.10.2004 - T-193/04

  DER RICHTER IM VERFAHREN DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES IST NACH SUMMARISCHER …
• EuG, 14.11.2002 - T-332/00

  Rica Foods / Kommission
• EuG, 14.11.2002 - T-94/00

  Rica Foods / Kommission
• EuGH, 25.04.2002 - C-96/01

  Galileo Company und Galileo International / Rat
• EuGH, 28.06.2001 - C-351/99

  Eridania u.a. / Rat
• EuGH, 10.05.2001 - C-345/00

  FNAB u.a. / Rat
• EuGH, 01.02.2001 - C-301/99

  Area Cova e.a / Rat und Kommission
• EuG, 08.03.2018 - T-45/13

  Rose Vision / Kommission
• EuG, 02.02.2017 - T-381/15

  IMG / Kommission - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verstärkte …
• EuGH, 12.12.2013 - C-70/13

  Getty Images / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02

  Biret und Cie / Rat
• EuG, 05.03.2015 - T-45/13

  Rose Vision und Seseña / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-611/12

  Giordano / Kommission - Rechtsmittel - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11

  Leth - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
• EuG, 26.10.2011 - T-436/09

  Dufour / EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG- Datenbanken der EZB, …
• EuG, 21.06.2011 - T-12/10

  Marcuccio / Kommission
• EuGH, 24.06.2010 - C-117/09

  Kronoply / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfeantrag, der …
• EuG, 19.03.2010 - T-42/06

  Gollnisch / Parlament - Vorrechte und Befreiungen - Mitglied des Europäischen …
• EuG, 13.12.2006 - T-138/03

  É.R. u.a. / Rat und Kommission - Gemeinsame Agrarpolitik - Gesundheitspolizei - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-411/04

  Salzgitter Mannesmann / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts …
• EuGH, 20.10.2005 - C-511/03

  Ten Kate Holding Musselkanaal u.a. - Tierseuchenrecht - Schutzmaßnahmen in Bezug …
• EuG, 10.02.2004 - T-64/01

  Afrikanische Frucht-Compagnie / Rat und Kommission - Gemeinsame Marktorganisation …
• EuGH, 07.01.2004 - C-211/00

  Ciments français / Kommission
• EuGH, 07.01.2004 - C-213/00

  Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento / Kommission
• EuGH, 11.11.2003 - C-488/01

  Martinez / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-697/19

  Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea/ …
• EuG, 16.11.2017 - T-75/14

  USFSPEI / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Unzulässigkeit - …
• EuGH, 03.09.2013 - C-34/12

  Idromacchine u.a. / Kommission
• EuGH, 10.10.2012 - C-611/11

  ara / HABM
• EuGH, 12.07.2012 - C-581/11

  Mugraby / Rat und Kommission
• EuGH, 27.10.2010 - C-22/10

  REWE-Zentral / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 19.10.2005 - T-415/03

  Cofradía de pescadores "San Pedro" de Bermeo u.a. / Rat - Fischerei - Erhaltung …
• EuG, 03.02.2005 - T-139/01

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation …
• EuGH, 07.01.2004 - C-217/00

  Buzzi Unicem / Kommission
• EuGH, 07.01.2004 - C-219/00

  Cementir - Cementerie del Tirreno / Kommission
• EuGH, 12.12.2003 - C-258/02

  Bactria v Commission
• EuG, 10.04.2003 - T-195/00

  Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-496/99

  Kommission / CAS Succhi di Frutta
• EuGH, 15.10.2002 - C-251/99

  Enichem / Kommission
• EuGH, 31.05.2001 - C-41/99

  Sadam Zuccherifici u.a. / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-620/20

  IMG/ Kommission - Rechtsmittel - Haushaltsordnung - Schutz der finanziellen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-698/19

  Sony Optiarc und Sony Optiarc America / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2020 - C-615/19

  Dalli/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Außervertragliche …
• EuG, 27.04.2016 - T-316/13

  Das Gericht weist die von italienischen Fischern wegen des von der Kommission …
• EuGH, 04.12.2014 - C-259/14

  ADR Center / Kommission
• EuG, 18.09.2014 - T-317/12

  Holcim (Romania) / Kommission - Außervertragliche Haftung - System für den Handel …
• EuG, 16.09.2013 - T-333/10

  ATC u.a. / Kommission
• EuG, 19.03.2010 - T-338/07

  Bianchi / ETF
• EuG, 19.09.2008 - T-253/06

  Chassagne / Kommission
• EuGH, 29.11.2007 - C-107/07

  Weber / Kommission - Rechtsmittel - Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten - …
• EuG, 08.05.2007 - T-271/04

  Citymo / Kommission - Vertragliche Haftung - Schiedsklausel - Mietvertrag - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-355/04

  Segi u.a. / Rat
• EuGH, 07.01.2004 - C-205/00

  Irish Cement / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2003 - C-445/00

  GENERALANWALT JEAN MISCHO SCHLÄGT DIE NICHTIGERKLÄRUNG EINIGER VORSCHRIFTEN DER …
• EuGH, 11.01.2001 - C-459/98

  Martínez del Peral Cagigal / Kommission
• EuGH, 27.04.2023 - C-549/21

  Fondazione Cassa di Risparmio di Pesaro u.a./ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-177/20

  ˮGrossmaniaˮ
• EuGH, 21.01.2016 - C-103/15

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …
• EuG, 09.09.2015 - T-168/14

  Pérez Gutiérrez / Kommission
• EuG, 18.09.2014 - T-168/12

  Das Gericht weist die Schadensersatzklage von Herrn Georgias, Vizeminister der …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-12/13

  Buono u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der …
• EuG, 26.06.2008 - T-94/98

  Alferink u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - …
• EuG, 13.12.2006 - T-304/01

  Abad Pérez u.a. / Rat und Kommission - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• EuG, 30.03.2006 - T-367/03

  Yedas Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret / Rat und Kommission - …
• EuG, 17.03.2005 - T-160/03

  AFCon Management Consultants u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-198/03

  Kommission / CEVA und Pfizer
• EuG, 25.02.2003 - T-4/01

  Renco / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuG, 14.11.2018 - T-711/17

  Spinoit/ Kommission u.a.
• EuG, 26.02.2016 - T-241/14

  Bodson u.a. / EIB
• EuG, 23.09.2015 - T-206/14

  Hüpeden / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Dumping - Einfuhren …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-68/05

  Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit neuer …
• EuG, 20.03.2001 - T-52/99

  T. Port / Kommission
• EuG, 08.05.2019 - T-434/15

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 23.09.2015 - T-205/14

  Schroeder / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Dumping - Einfuhren …
• EuG, 15.01.2015 - T-539/12

  Ziegler / Kommission
• EuG, 15.11.2012 - T-286/11

  Marcuccio / Kommission
• EuGH, 04.07.2012 - C-389/11

  Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission
• EuGH, 14.04.2011 - C-609/10

  Umbach / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - …
• EuG, 14.05.2008 - T-383/06

  Icuna.Com/Parlement - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentliche …
• EuG, 26.01.2006 - T-364/03

  Medici Grimm / Rat - Dumping - Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung …
• EuGH, 19.03.2004 - C-196/03

  Lucaccioni / Kommission
• EuG, 12.07.2001 - T-3/99

  Banatrading / Rat
• EuGH, 21.06.2001 - C-330/00

  AICS / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-700/19

  Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea/ …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-699/19

  Quanta Storage/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Optische …
• EuG, 20.09.2019 - T-433/17

  Dehousse/ Gerichtshof der Europäischen Union
• EuG, 14.11.2008 - T-285/03

  Agraz u.a. / Kommission
• EuG, 13.10.2008 - T-43/07

  Neophytou / Kommission
• EuGH, 29.04.2004 - C-187/03

  Drouvis / Kommission
• EuG, 06.03.2003 - T-56/00

  Dole Fresh Fruit International / Rat und Kommission
• EuG, 12.07.2001 - T-2/99

  T. Port / Rat
• EuG, 01.02.2024 - T-575/23

  BonSens.org/ Kommission
• EuG, 14.11.2018 - T-793/17

  Bruel/ Kommission u.a.
• EuG, 03.06.2015 - T-658/13

  BP / FRA
• EuGH, 06.06.2013 - C-381/12

  I Marchi Italiani / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07

  Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - TACIS-Programm - Leistungen eines …
• EuG, 14.12.2005 - T-320/00

  CD Cartondruck / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft …
• EuG, 06.12.2001 - T-196/99

  Area Cova u.a. / Rat und Kommission
• EuG, 05.06.2019 - T-433/15

  Bank Saderat / Rat
• EuG, 16.10.2018 - T-10/17

  Proof IT / EIGE - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - …
• EuG, 04.10.2018 - T-914/16

  Proof IT / EIGE
• EuG, 16.10.2014 - T-297/12

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-337/09

  Rat / Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group - Rechtsmittel - Gemeinsame …
• EuGH, 25.11.2004 - C-18/03

  Vela und Tecnagrind / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-234/02

  Bürgerbeauftragter / Lamberts
• EuG, 23.10.2001 - T-155/99

  Dieckmann & Hansen / Kommission
• LG Cottbus, 27.01.2021 - 3 O 214/19
• EuGH, 06.06.2013 - C-397/12

  Transports Schiocchet - Excursions / Rat und Kommission
• EuGH, 21.03.2013 - C-341/12

  Mizuno / HABM - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - …
• EuGH, 21.03.2013 - C-465/12

  Simov / Kommission und Bulgarien
• EuGH, 12.07.2012 - C-278/11

  Dover / Parlament
• EuG, 18.12.2009 - T-365/04

  Cantoni / Rat und Kommission
• EuG, 18.12.2009 - T-484/04

  Pilat / Rat und Kommission
• EuG, 18.12.2009 - T-208/04

  Hardy / Rat und Kommission
• EuG, 09.07.2009 - T-238/07

  Ristic u.a. / Kommission - Gesundheitspolizei - Schutzmaßnahmen - Entscheidung …
• EuG, 16.06.2009 - T-383/06

  Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGH, 12.04.2005 - C-80/04

  DLD Trading Company Import-Export / Rat - Rechtsmittel - Außervertragliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-263/02

  Kommission / Jégo-Quéré
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-275/00

  First und Franex
• EuG, 20.03.2001 - T-18/99

  Cordis / Kommission
• EuG, 20.03.2001 - T-30/99

  Bocchi Food Trade International / Kommission
• EuG, 20.01.2021 - T-543/20

  Löning/ Europäische Union - Schadensersatzklage - Richtlinie 2014/40/EU - Schaden …
• EuG, 07.11.2017 - T-363/17

  Ccc Event Management / Gerichtshof der Europäischen Union - Schadensersatzklage - …
• EuGH, 10.04.2014 - C-374/13

  Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / HABM
• EuG, 06.12.2012 - T-390/10

  Füller-Tomlinson / Parlament
• EuG, 18.12.2009 - T-121/04

  Boquien u.a. / Rat und Kommission
• EuGH, 29.10.2004 - C-18/04

  Krikorian u.a.
• EuG, 02.07.2003 - T-99/98

  Hameico Stuttgart u.a. / Rat und Kommission
• EuG, 22.06.2021 - T-13/21

  Krátky/ Parlament u.a.
• EuG, 25.11.2019 - T-635/18

  Industrial Química del Nalón/ Kommission
• EuGH, 17.07.2014 - C-643/13

  Melkveebedrijf Overenk u.a. / Kommission
• EuGH, 16.05.2013 - C-242/11

  Caixa Geral de Depósitos / Kommission
• EuGH, 04.07.2012 - C-25/12

  Trevisanato / Kommission
• EuG, 29.07.2010 - T-475/08

  Duta / Gerichtshof
• EuG, 18.12.2009 - T-171/04

  Surget / Rat und Kommission
• EuG, 08.05.2008 - T-92/07

  Frankin u.a. / Kommission
• EuGH, 23.09.2005 - C-357/04

  Andolfi / Kommission
• EuG, 16.03.2005 - T-283/02

  EnBW Kernkraft / Kommission - Programm TACIS - In Zusammenhang mit einem …
• EuGH, 26.01.2005 - C-153/04

  Euroagri / Kommission
• EuG, 23.02.2022 - T-540/18

  ASL Aviation Holdings und ASL Airlines (Ireland)/ Kommission
• LG Cottbus, 03.02.2021 - 3 O 278/19
• EuGH, 27.09.2012 - C-624/11

  Brighton Collectibles / HABM
• EuG, 10.12.2008 - T-57/99

  Nardone / Kommission
• EuGH, 22.06.2005 - C-190/04

  French u.a. / Rat und Kommission
• EuGH, 03.03.2005 - C-315/04

  Dipace / Italien
• EuGH, 09.07.2004 - C-116/03

  Fichtner / Kommission
• EuG, 21.07.2016 - T-832/14

  Nutria / Kommission
• EuGH, 07.03.2013 - C-389/12

  Szarvas / Ungarn
• EuGH, 22.06.2005 - C-281/04

  Leighton u.a. / Rat und Kommission
• EuGH, 15.03.2005 - C-553/03

  Panhellenic Union of Cotton Ginners and Exporters / Kommission
• EuG, 06.03.2003 - T-57/00

  Banan-Kompaniet und Skandinaviska Bananimporten / Rat und Kommission
• EuG, 25.11.2019 - T-645/18

  Bilbaína de Alquitranes/ Kommission
• EuG, 31.05.2018 - T-163/17

  Consorzio di garanzia dell'olio extra vergine di oliva di qualità/ Kommission
• EuGH, 15.07.2014 - C-676/13

  Zoo Sport / HABM
• EuGH, 15.07.2014 - C-675/13

  Zoo Sport / HABM
• EuGH, 08.02.2011 - C-17/11

  Réexamen Commission / Petrilli - Überprüfung
• LG Cottbus, 03.03.2021 - 3 O 190/19
• EuG, 25.11.2019 - T-637/18

  Bawtry Carbon International/ Kommission
• EuG, 25.11.2019 - T-636/18

  Tokai erftcarbon/ Kommission
• EuG, 22.10.2015 - T-273/15

  KE / Parlament u.a.
• EuG, 06.07.2011 - T-105/11

  Noko Ngele / Kommission