Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 13.07.2000 - C-160/99   

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https://dejure.org/2000,7412
EuGH, 13.07.2000 - C-160/99 (https://dejure.org/2000,7412)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.2000 - C-160/99 (https://dejure.org/2000,7412)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2000 - C-160/99 (https://dejure.org/2000,7412)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Seekabotage - Schiffe unter französischer Flagge

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Frankreich

    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren nationalen Vorschrift

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats gegen die Verordnung Nr. 3577/92; Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehr auf den Seeverkehr

  • Judicialis

    Verordnung 3577/92/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung 3577/92/EWG
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren nationalen Vorschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung Nr. 3577/92 des Rates zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) - Zulassung zur Seekabotage nur für unter französischer Flagge fahrende ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-6137
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 26.04.1988 - 74/86

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 13.07.2000 - C-160/99
    Eine solche Beibehaltung stellt deshalb eine Verletzung der Verpflichtungen des genannten Mitgliedstaats aus dem Vertrag dar (vgl. u. a. Urteil vom 26. April 1988 in der Rechtssache 74/86, Kommission/Deutschland, Slg. 1988, 2139, Randnr. 10).
  • EuGH, 15.10.1986 - 168/85

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 13.07.2000 - C-160/99
    Außerdem hat der Gerichtshof mehrfach ausgeführt, daß sich die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts letztlich nur durch verbindliche nationale Bestimmungen ausräumen läßt, die denselben rechtlichen Rang haben wie die zu ändernden Bestimmungen (vgl. u. a. Urteil vom 15. Oktober 1986 in der Rechtssache 168/85, Kommission/Italien, Slg. 1986, 2945, Randnr. 13).
  • EuGH, 05.07.2007 - C-522/04

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit -

    16 und 17, sowie vom 13. Juli 2000, Kommission/Frankreich, C-160/99, Slg. 2000, I-6137, Randnr. 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-437/17

    Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach - Vorlage zur

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ergeben sich aus der unveränderten Beibehaltung einer unionsrechtswidrigen nationalen Bestimmung "Unklarheiten tatsächlicher Art, weil die betroffenen Normadressaten bezüglich der ihnen eröffneten Möglichkeiten, sich auf das [Unionsrecht] zu berufen, in einem Zustand der Ungewissheit gelassen werden" (vgl. Urteile vom 24. März 1988, Kommission/Italien, 104/86, EU:C:1988:171, Rn. 12, und vom 13. Juli 2000, Kommission/Frankreich, C-160/99, EU:C:2000:410, Rn. 22).
  • OLG Karlsruhe, 20.12.2010 - 19 Wx 8/09

    Notarkosten: Gebührenerhebung baden-württembergischer Amtsnotare für

    Die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit Gemeinschaftsrecht lässt sich nur durch verbindliche nationale Bestimmungen beseitigen, die den selben rechtlichen Rang haben wie die zu ändernden Bestimmungen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur EuGH, Urteil vom 13.07.2000, Rs. C-160/99; Urteil vom 26.04.1988, Rs. C-74/86).
  • EuGH, 07.07.2005 - C-214/04

    Kommission / Italien

    Un tel maintien constitue, dès lors, dans le chef dudit État, un manquement aux obligations qui lui incombent en vertu du traité CE(voir, notamment, en ce qui concerne une disposition du traité, arrêt du 26 avril 1988, Commission/Allemagne, 74/86, Rec. p. 2139, point 10, et, s'agissant d'une disposition d'un règlement, arrêt du 13 juillet 2000, Commission/France, C-160/99, Rec.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-160/99   

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https://dejure.org/2000,24893
Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-160/99 (https://dejure.org/2000,24893)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.03.2000 - C-160/99 (https://dejure.org/2000,24893)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. März 2000 - C-160/99 (https://dejure.org/2000,24893)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Seekabotage - Schiffe unter französischer Flagge

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-6137
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 15.10.1986 - 168/85

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-160/99
    L 364, S. 7.3: - Vgl. z. B. Urteil vom 15. Oktober 1986 in der Rechtssache 168/85 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 2945, Randnr. 13).

    4: - Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 257/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 3249, Randnr. 12).

  • EuGH, 21.06.1988 - 257/86

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-160/99
    4: - Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 257/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 3249, Randnr. 12).
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