Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Inverkehrbringen von Brot - Werbung für Lebensmittel

• Europäischer Gerichtshof

  Bellamy und English Shop Wholesale

• EU-Kommission

  Bellamy und English Shop Wholesale

  Artikel 28 EG und 30 EG
  1. Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Inverkehrbringens von Bäckereierzeugnissen, deren Salzgehalt höher als 2 % ist - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Kein ...

 
• EU-Kommission

  Bellamy und English Shop Wholesale

• Wolters Kluwer

  Freier Warenverkehr; Inverkehrbringen von Brot und anderen Bäckereierzeugnissen; Inhalt des Verbotes bei Werbung für Lebensmittel; Bezeichnung pasteurisiertefrische Vollmilch

• Judicialis

  EG Art. 28; ; EG Art. 30

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 28; EG Art. 30
  1. Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Inverkehrbringens von Bäckereierzeugnissen, deren Salzgehalt höher als 2 % ist - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Kein ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance Brüssel - Auslegung der Artikel 28 und 30 EG im Hinblick auf eine nationale Regelung, die (1) es untersagt, Brot in den Verkehr zu bringen, dessen Kochsalzgehalt 2 % übersteigt, und (2) bestimmte Angaben auf der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2001 - C-123/00
• EuGH, 05.04.2001 - C-123/00

Papierfundstellen

• Slg. 2001, I-2795
• DVBl 2001, 1010 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 14.07.1994 - C-17/93

  Strafverfahren gegen Van der Veldt

  Auszug aus EuGH, 05.04.2001 - C-123/00

  Deshalb hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-17/93 (Van der Veldt, Slg. 1994, I-3537) bereits geprüft, ob diese Artikel einer nationalen Regelung der im Ausgangsverfahren fraglichen Art entgegenstehen.

  Da hier nichts vorgetragen worden ist, was die Antwort, die der Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache C-17/93 gegeben hat, in Frage stellen könnte, ist gleichlautend zu entscheiden und auf die erste Frage zu antworten, dass - eine Regelung eines Mitgliedstaats, die das Inverkehrbringen von Brot und anderen Bäckereierzeugnissen verbietet, deren Salzgehalt in der Trockenmasse die Höchstgrenze von 2 % überschreitet, und die auf Erzeugnisse angewandt wird, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Artikel 28 EG darstellt; - eine solche Regelung geeignet ist, den Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten zu behindern, und nicht gemäß Artikel 30 EG durch den Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt ist.

• EuGH, 20.02.1979 - 120/78

  Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

  Auszug aus EuGH, 05.04.2001 - C-123/00

  Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen (wie etwa hinsichtlich ihrer Bezeichnung, ihrer Form, ihrer Abmessungen, ihres Gewichts, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung und ihrer Verpackung), stellen selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Artikel 28 EG verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung dar, sofern sich die Anwendung dieser Vorschriften nicht durch einen Zweck rechtfertigen läßt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht (u. a. Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, auch "Cassis de Dijon"-Urteil genannt, Slg. 1979, 649, Randnr. 14, und vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-383/97, Van der Laan, Slg. 1999, I-731, Randnr. 19).
• EuGH, 26.01.1993 - C-322/90

  Auszug aus EuGH, 05.04.2001 - C-123/00

  Damit der um Vorabentscheidung über eine Frage ersuchte Gerichtshof zu einer dem nationalen Gericht dienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts gelangen kann, ist es erforderlich, dass die Vorlage Angaben zu den tatsächlichen Umständen enthält, unter denen die streitige nationale Vorschrift angewandt worden ist oder werden soll (in diesem Sinn Urteil vom 26. Januar 1993 in den Rechtssachen C-320/90 bis C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6).
• EuGH, 26.01.1993 - C-320/90

  Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.

  Auszug aus EuGH, 05.04.2001 - C-123/00

  Damit der um Vorabentscheidung über eine Frage ersuchte Gerichtshof zu einer dem nationalen Gericht dienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts gelangen kann, ist es erforderlich, dass die Vorlage Angaben zu den tatsächlichen Umständen enthält, unter denen die streitige nationale Vorschrift angewandt worden ist oder werden soll (in diesem Sinn Urteil vom 26. Januar 1993 in den Rechtssachen C-320/90 bis C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6).
• EuGH, 09.02.1999 - C-383/97

  van der Laan

  Auszug aus EuGH, 05.04.2001 - C-123/00

  Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen (wie etwa hinsichtlich ihrer Bezeichnung, ihrer Form, ihrer Abmessungen, ihres Gewichts, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung und ihrer Verpackung), stellen selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Artikel 28 EG verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung dar, sofern sich die Anwendung dieser Vorschriften nicht durch einen Zweck rechtfertigen läßt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht (u. a. Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, auch "Cassis de Dijon"-Urteil genannt, Slg. 1979, 649, Randnr. 14, und vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-383/97, Van der Laan, Slg. 1999, I-731, Randnr. 19).

• EuGH, 22.01.2002 - C-390/99

  Canal Satélite Digital

  Zum einen ist es nach gefestigter Rechtsprechung erforderlich, dass ein Erzeugnis, das in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, vorbehaltlich der im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen oder anerkannten Ausnahmen grundsätzlich in jedem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden kann, ohne zusätzlichen Kontrollen unterworfen zu werden (insbesondere Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649, Randnr. 14, und vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-123/00, Bellamy und English Shop Wholesale, Slg. 2001, I-2795, Randnr. 18).
• EuGH, 08.07.2021 - C-178/20

  Pharma Expressz

  Nur eine nationale Regelung, die den durch die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 festgelegten Rahmen der Ausnahme beachtet und somit eine ordnungsgemäße Umsetzung dieser Bestimmung gewährleistet, stellt nämlich keine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung oder Maßnahme gleicher Wirkung dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 2001, Bellamy und English Shop Wholesale, C-123/00, EU:C:2001:214, Rn. 21).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-221/00

  Kommission / Österreich

  23: - Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-123/00 (Bellamy und English Shop Wholesale, Slg. 2001, I-2795) und vom 4. April 2000 in der Rechtssache C-465/98 (Darbo, Slg. 2000, I-2297).

  Der Gerichtshof stellte fest, dass eine solche nationale Bestimmung Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 79/112 ordnungsgemäß umsetzt und deshalb keine gegen Artikel 28 EG verstoßende Beschränkung des freien Verkehrs darstellt (Urteil in der Rechtssache C-123/00, angeführt in Fußnote 23, Randnr. 21).

 
• EuGH, 06.06.2002 - C-159/00

  Sapod Audic

  In diesem Fall bezieht sich die in der nationalen Bestimmung statuierte Pflicht nicht als solche auf das Erzeugnis oder seine Verpackung und betrifft daher für sich genommen nicht die Anforderungen, denen Erzeugnisse etwa hinsichtlich ihrer Beschriftung oder ihrer Verpackung genügen müssen (vgl. u. a. Urteil vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-123/00, Bellamy und English Shop Wholesale, Slg. 2001, I-2795, Randnr. 18).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-178/20

  Pharma Expressz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - …

  67 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 2001, Bellamy und English Shop Wholesale (C-123/00, EU:C:2001:214, Rn. 21).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-416/00

  Morellato

  9: - Urteil vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-123/00 (Slg. 2001, I-2795).