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   EuGH, 11.04.2001 - C-474/00 P (R)   

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https://dejure.org/2001,3034
EuGH, 11.04.2001 - C-474/00 P (R) (https://dejure.org/2001,3034)
EuGH, Entscheidung vom 11.04.2001 - C-474/00 P (R) (https://dejure.org/2001,3034)
EuGH, Entscheidung vom 11. April 2001 - C-474/00 P (R) (https://dejure.org/2001,3034)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff "Amfepramon" enthalten - Zweite Richtlinie 75/319/EWG - Dringlichkeit - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Bruno Farmaceutici u.a.

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Bruno

    Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51
    1. Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der dem Gericht vorgelegten Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung

  • EU-Kommission

    Kommission / Bruno

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel gegen die Aussetzung des Vollzugs der Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff "Amfepramon" enthalten; Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer ...

  • Judicialis

    EGV Art. 230 Abs. 4; ; EGV Art. 242; ; EGV Art. 225; ; EG-Satzung Art. 50 Abs. 2; ; Entscheidung K(2000) 453; ; Richtlinie 65/65/EWG; ; Richtlinie 75/318/EWG; ; Richtlinie 75/319/E... WG; ; Verordnung (EWG) Nr. 2309/93

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der dem Gericht vorgelegten Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2001, I-2909
  • EuZW 2001, 431
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (22)

  • EuG, 31.10.2000 - T-76/00

    Bruno Farmaceutici u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.04.2001 - C-474/00
    betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Oktober 2000 in der Rechtssache T-76/00 R (Bruno Farmaceutici u. a./Kommission, Slg. 2000, II-3557) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte: Bruno Farmaceutici SpA mit Sitz in Rom (Italien), Essential Nutrition Ltd mit Sitz in Brough (Vereinigtes Königreich), Hoechst Marion Roussel Ltd mit Sitz in Uxbridge (Vereinigtes Königreich), Hoechst Marion Roussel SA mit Sitz in Brüssel (Belgien), Marion Merrell SA mit Sitz in Puteaux (Frankreich), Marion Merrell SA mit Sitz in Barcelona (Spanien), Sanova Pharma GesmbH mit Sitz in Wien (Österreich), Temmler Pharma GmbH & Co. KG mit Sitz in Marburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Sträter und M. Ambrosius, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Antragstellerinnen im ersten Rechtszug,.

    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 27. Dezember 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß den Artikeln 225 EG und 50 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 31. Oktober 2000 in der Rechtssache T-76/00 R (Bruno Farmaceutici u. a./Kommission, Slg. 2000, II-3557, im Folgenden: angefochtener Beschluss) eingelegt, mit dem der Präsident des Gerichts den Vollzug der Entscheidung K(2000) 453 der Kommission vom 9. März 2000 über die Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff "Amfepramon" enthalten (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), ausgesetzt hat.

    beschlossen: 1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Oktober 2000 in der Rechtssache T-76/00 R (Bruno Farmaceutici u. a./Kommission) wird aufgehoben.

  • EuGH, 21.01.1999 - C-120/97

    Upjohn

    Auszug aus EuGH, 11.04.2001 - C-474/00
    Die französische Regierung schließt sich diesem Rechtsmittelgrund im Wesentlichen an und weist darauf hin, dass der Gerichtshof bereits im Urteil vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-120/97 (Upjohn, Slg. 1999, I-223, Randnrn.

    Somit beschränkt er sich in einem solchen Fall auf die Prüfung der Richtigkeit der Tatsachen und ihrer rechtlichen Einordnung durch diese Behörde und insbesondere der Frage, ob deren Handeln einen offensichtlichen Irrtum oder Ermessensmissbrauch aufweist oder ob sie die Grenzen ihres Ermessensspielraums offensichtlich überschritten hat (vgl. zum Widerruf einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels Urteil Upjohn, Randnr. 34).

  • EuGH, 11.04.2001 - C-459/00

    Kommission / Trenker

    Auszug aus EuGH, 11.04.2001 - C-474/00
    Da es sich um eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung handelt, ist zunächst von Amts wegen zu prüfen, ob das Rechtsmittel unzulässig ist, weil ihm die Rechtskraft des Beschlusses Artegodan/Kommission entgegensteht; ein solcher Rechtsmittelgrund ist im Rahmen der Rechtssache C-459/00 P(R) (Kommission/Trenker) geltend gemacht worden, über die heute durch Beschluss entschieden wird.
  • EuGH, 05.10.2000 - C-432/98

    Rat / Chvatal u.a.

    Auszug aus EuGH, 11.04.2001 - C-474/00
    Dass die Gründe eines unanfechtbar gewordenen Beschlusses des Gerichts mit den Gründen eines Beschlusses übereinstimmen, gegen den ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, verbietet es dem Rechtsmittelführer nicht, diese Gründe anzufechten (vgl. zu einer Entscheidung des Gerichts, mit der einer Einrede der Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts stattgegeben wurde, Urteil vom 5. Oktober 2000 in den Rechtssachen C-432/98 P und C-433/98 P, Rat/Chvatal u. a., Slg. 2000, I-8535, Randnr. 22).
  • EuGH, 14.12.1999 - C-335/99

    HFB u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.04.2001 - C-474/00
    22 und 34, und vom 14. Dezember 1999 in der Rechtssache C-335/99 P[R], HFB u. a./Kommission, Slg. 1999, I-8705, Randnr. 67).
  • EuGH, 03.07.1984 - 141/84

    De Compte / Parlament

    Auszug aus EuGH, 11.04.2001 - C-474/00
    Hinzu kommt, dass der behauptete Schaden rein finanzieller Art ist und als solcher grundsätzlich nicht als irreparabel oder auch nur als schwer wieder gutzumachen angesehen werden kann, da ein späterer finanzieller Ausgleich möglich ist (Beschluss vom 3. Juli 1984 in der Rechtssache 141/84 R, De Compte/Parlament, Slg. 1984, 2575, Randnr. 4).
  • EuGH, 11.02.1999 - C-390/95

    Antillean Rice Mills u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.04.2001 - C-474/00
    Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (vgl. u. a. Urteil vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-390/95 P, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1999, I-769, Randnr. 29).
  • EuGH, 29.06.1993 - C-280/93

    Deutschland / Rat

    Auszug aus EuGH, 11.04.2001 - C-474/00
    Dazu genügt es, insbesondere wenn der Eintritt des Schadens von mehreren Faktoren abhängt, dass dieser mit einem hinreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist (vgl. z. B. Beschlüsse vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R, Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, Randnrn.
  • EuGH, 28.10.1992 - C-219/91

    Strafverfahren gegen Ter Voort

    Auszug aus EuGH, 11.04.2001 - C-474/00
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes soll dieses Kriterium nicht nur Arzneimittel erfassen, die tatsächlich eine therapeutische oder medizinische Wirkung haben, sondern auch Erzeugnisse, die nicht ausreichend wirksam sind oder nicht die Wirkung haben, die nach ihrer Bezeichnung von ihnen zu erwarten wäre; dadurch sollen die Verbraucher nicht nur vor schädlichen oder giftigen Arzneimitteln als solchen geschützt werden, sondern auch vor Erzeugnissen, die anstelle geeigneter Heilmittel verwendet werden (vgl. zuletzt Urteil vom 28. Oktober 1992 in der Rechtssache C-219/91, Ter Voort, Slg. 1992, I-5485, Randnr. 16).
  • EuG, 30.06.1999 - T-70/99

    Alpharma / Rat

    Auszug aus EuGH, 11.04.2001 - C-474/00
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich den Erfordernissen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gegenüber wirtschaftlichen Erwägungen unbestreitbar Vorrang einzuräumen ist (Beschluss [des Gerichtshofes vom 12. Juli 1996 in der Rechtssache C-180/96 R,] Vereinigtes Königreich/Kommission, [Slg. 1996, I-3903,] Randnr. 93, Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juli 1997 in derRechtssache C-183/95, Affish, Slg. 1997, I-4315, Randnr. 43, Beschluss des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-136/95, Infrisa/Kommission, Slg. 1998, II-3301, Randnr. 58, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-70/99 R, Alpharma/Rat, Slg. 1999, II-2027, Randnr. 152).
  • EuG, 28.06.2000 - T-74/00

    Artegodan / Kommission

  • EuG, 31.10.2000 - T-85/00

    Roussel und Roussel Iberica / Kommission

  • EuG, 19.10.2000 - T-141/00

    Trenker / Kommission

  • EuG, 31.10.2000 - T-84/00

    Roussel und Roussel Diamant / Kommission

  • EuG, 31.10.2000 - T-137/00

    Cambridge Healthcare Supplies / Kommission

  • EuG, 31.10.2000 - T-132/00

    Gerot Pharmazeutika / Kommission

  • EuGH, 27.01.2000 - C-164/98

    DIR International Film u.a. / Kommission

  • EuGH, 12.07.1996 - C-180/96

    Vereinigtes Königreich / Kommission

  • EuGH, 17.07.1997 - C-183/95

    Affish

  • EuG, 31.10.2000 - T-83/00

    Schuck / Kommission

  • EuG, 15.09.1998 - T-136/95

    Infrisa / Kommission

  • EuGH, 05.05.1998 - C-157/96

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN GEGEN BSE

  • EuG, 26.11.2002 - T-74/00

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DENEN DIE

    Mit Beschlüssen vom 11. April 2001 in den Rechtssachen C-459/00 P(R) (Kommission/Trenker, Slg. 2001, I-2823), C-471/00 P(R) (Kommission/Cambridge Healthcare Supplies, Slg. 2001, I-2865), C-474/00 P(R) (Kommission/Bruno Farmaceutici u. a., Slg. 2001, I-2909), C-476/00 P(R) (Kommission/Schuck, Slg. 2001, I-2995), C-477/00 P(R) (Kommission/Roussel und Roussel Diamant, Slg. 2001, I-3037), C-478/00 P(R) (Kommission/Roussel und Roussel Iberica, Slg. 2001, I-3079) und C-479/00 P(R) (Kommission/Gerot Pharmazeutika, Slg. 2001, I-3121) hob der Präsident des Gerichtshofes diese Beschlüsse des Gerichts auf und wies die Anträge auf einstweilige Anordnung zurück.
  • EuG, 22.06.2018 - T-476/17

    Arysta LifeScience Netherlands/ Kommission

    Außerdem ist ebenfalls in ständiger Rechtsprechung entschieden worden, dass zum einen bei einem Verlust von weniger als 10 % des Umsatzes von Unternehmen, die auf stark regulierten Märkten tätig sind, die finanziellen Schwierigkeiten, die diesen drohen, nicht geeignet scheinen, ihre Existenz in Frage zu stellen (Beschluss vom 15. November 2011, Xeda International/Kommission, T-269/11 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:665, Rn. 21; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 11. April 2001, Kommission/Bruno Farmaceutici u. a., C-474/00 P[R], EU:C:2001:219, Rn. 106), und dass zum anderen hinsichtlich eines Verlusts von nahezu zwei Dritteln des Umsatzes dieser Unternehmen, selbst wenn die diesen entstandenen finanziellen Schwierigkeiten ihre Existenz gefährden könnten, dennoch festzustellen ist, dass es in einem stark reglementierten Bereich, der oft erhebliche Investitionen erfordert und in dem die zuständigen Behörden zu einem Eingreifen veranlasst sein könnten, wenn sich für die betroffenen Unternehmen nicht immer vorhersehbare Gefahren für die öffentliche Gesundheit zeigen, Sache dieser Unternehmen ist, sich gegen diese Folgen durch eine geeignete Politik zu wappnen, um nicht selbst den sich aus einem solchen Eingreifen ergebenden Schaden tragen zu müssen (vgl. Beschluss vom 16. Juni 2016, 1CA Laboratories u. a./Kommission, C-170/16 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2016:462, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Umsatz ebenso wie der Gewinn, die mit dem Verkauf des in Rede stehenden Stoffs im Hinblick auf die durch die angefochtene Verordnung verbotene Verwendung erzielt wurden, stellen daher nur einen geringen Teil des Umsatzes oder des Bruttogewinns der Antragstellerin oder des Konzerns, dem sie angehört, dar (vgl. in diesem Sinne entsprechend Beschluss vom 11. April 2001, Kommission/Bruno Farmaceutici u. a., C-474/00 P[R], EU:C:2001:219, Rn. 105).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist indes den Erfordernissen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gegenüber wirtschaftlichen Erwägungen grundsätzlich unbestreitbar Vorrang einzuräumen (vgl. Beschluss vom 11. April 2001, Kommission/Bruno Farmaceutici u. a., C-474/00 P[R], EU:C:2001:219, Rn. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil vom 19. April 2012, Artegodan/Kommission, C-221/10 P, EU:C:2012:216, Rn. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 14.02.2002 - C-440/01

    Kommission / Artegodan

    Der Präsident des Gerichtshofes gab diesen Rechtsmitteln mit Beschlüssen vom 11. April 2001 in den Rechtssachen C-459/00 P(R) (Kommission/Trenker, Slg. 2001, I-2823), C-471/00 P(R) (Kommission/Cambridge Healthcare Supplies, Slg. 2001, I-2865), C-474/00 P(R) (Kommission/Bruno Farmaceutici u. a., Slg. 2001, I-2909), C-475/00 P(R) (Kommission/Hänseler, Slg. 2001, I-2953), C-476/00 P(R) (Kommission/Schuck, Slg. 2001, I-2995), C-477/00 P(R) (Kommission/Roussel und Roussel Diamant, Slg. 2001, I-3037), C-478/00 P(R) (Kommission/Roussel und Roussel Iberica, Slg. 2001, I-3079) und C-479/00 P(R) (Kommission/Gerot Pharmazeutika, Slg. 2001, I-3121) aus nahezu identischen Gründen statt, hob die acht angefochtenen Beschlüsse auf und wies die beim Gericht gestellten Anträge auf einstweilige Anordnung zurück.
  • EuG, 05.06.2013 - T-201/13

    Rubinum / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Zulassung von

    In Bezug auf den ähnlich streng reglementierten Markt für Humanarzneimittel hat der Präsident des Gerichtshofs in seinem Beschluss vom 11. April 2001, Kommission/Bruno Farmaceutici u. a. (C-474/00 P[R], Slg. 2001, I-2909, Randnrn. 107 bis 110) den gegen die Nichtzulassung eines Arzneimittels gerichteten Eilantrag mit der Begründung zurückgewiesen, der geltend gemachte finanzielle Schaden - obwohl er sich auf fast zwei Drittel des Umsatzes des Antragstellers belief und somit geeignet war, dessen Existenz in Frage zu stellen - rechtfertige die beantragte Eilmaßnahme nicht, weil der Antragsteller auf einem Markt tätig sei, auf dem die zuständigen Behörden aus Gründen, die für die betroffenen Unternehmen nicht immer vorhersehbar seien, zu schnellem Eingreifen gezwungen sein könnten, um Gefahren für die öffentliche Gesundheit abzuwehren.

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich den Erfordernissen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gegenüber wirtschaftlichen Erwägungen Vorrang einzuräumen ist (Beschluss Kommission/Bruno Farmaceutici u. a., Randnr. 112, und Urteil des Gerichts vom 3. März 2010, Artegodan/Kommission, T-429/05, Slg. 2010, II-491, Randnr. 91).

  • EuG, 21.01.2019 - T-574/18

    Agrochem-Maks/ Kommission

    Zudem ist ebenfalls in ständiger Rechtsprechung entschieden worden, dass zum einen im Hinblick auf einen Verlust, der weniger als 10 % des Umsatzes von Unternehmen beträgt, die auf stark regulierten Märkten tätig sind, die finanziellen Schwierigkeiten, die diesen Unternehmen drohen, nicht geeignet scheinen, ihre Existenz in Frage zu stellen (Beschluss vom 15. November 2011, Xeda International/Kommission, T-269/11 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:665, Rn. 21; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 11. April 2001, Kommission/Bruno Farmaceutici u. a., C-474/00 P[R], EU:C:2001:219, Rn. 106), und dass zum anderen hinsichtlich eines Verlusts von nahezu zwei Dritteln des Umsatzes dieser Unternehmen, selbst wenn die diesen entstandenen finanziellen Schwierigkeiten ihre Existenz gefährden könnten, dennoch festzustellen ist, dass in einem stark reglementierten Bereich, der oft erhebliche Investitionen erfordert und in dem die zuständigen Behörden zu einem Eingreifen veranlasst sein können, wenn sich für die betroffenen Unternehmen nicht immer vorhersehbare Gefahren für die öffentliche Gesundheit zeigen, es diesen Unternehmen obliegt, sich gegen die Folgen durch eine geeignete Politik zu wappnen, um nicht Gefahr zu laufen, den sich aus diesem Eingreifen entstehenden Schaden selbst tragen zu müssen (vgl. Beschluss vom 16. Juni 2016, 1CA Laboratories u. a./Kommission, C-170/16 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2016:462, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist den Erfordernissen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gegenüber wirtschaftlichen Erwägungen grundsätzlich unbestreitbar Vorrang einzuräumen (vgl. Beschluss vom 11. April 2001, Kommission/Bruno Farmaceutici u. a., C-474/00 P[R], EU:C:2001:219, Rn. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil vom 19. April 2012, Artegodan/Kommission, C-221/10 P, EU:C:2012:216, Rn. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 03.03.2010 - T-429/05

    Artegodan / Kommission - Außervertragliche Haftung - Humanarzneimittel -

    Mit Beschlüssen vom 11. April 2001, Kommission/Trenker (C-459/00 P[R], Slg. 2001, I-2823), Kommission/Cambridge Healthcare Supplies (C-471/00 P[R], Slg. 2001, I-2865), Kommission/Bruno Farmaceutici u. a. (C-474/00 P[R], Slg. 2001, I-2909), Kommission/Schuck (C-476/00 P[R], Slg. 2001, I-2995), Kommission/Roussel und Roussel Diamant (C-477/00 P[R], Slg. 2001, I-3037), Kommission/Roussel und Roussel Iberica (C-478/00 P[R], Slg. 2001, I-3079) und Kommission/Gerot Pharmazeutika (C-479/00 P[R], Slg. 2001, I-3121), hob der Präsident des Gerichtshofs diese Beschlüsse des Gerichts auf und wies die Anträge auf einstweilige Anordnung zurück.
  • EuG, 19.11.2008 - T-187/06

    Schräder / CPVO (SUMCOL 01) - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Pflanzensorte

    Ebenso gilt, dass, soweit die Entscheidung der Verwaltungsbehörde - z. B. im medizinisch-pharmazeutischen Bereich - das Ergebnis komplexer technischer Beurteilungen ist, diese grundsätzlich ebenfalls einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegen; dies bedeutet, dass der Gemeinschaftsrichter die von der Verwaltungsbehörde vorgenommene Beurteilung des Sachverhalts nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen darf (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. April 2001, Kommission/Bruno Farmaceutici u. a., C-474/00 P[R], Slg. 2001, I-2909, Randnr. 90; vgl. Urteil des Gerichts vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, Slg. 2007, II-3601, Randnr. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 13.06.2016 - T-732/15

    ICA Laboratories u.a. / Kommission

    Le juge des référés a ajouté, en premier lieu, que, à supposer même que la prétendue perte de [Confidentiel] % de chiffre d'affaires pût être considérée comme avérée, l'urgence du sursis à exécution demandé aurait toujours fait défaut, au motif que la commercialisation de la guazatine s'opérait sur un marché hautement réglementé et que le président de la Cour avait rejeté la demande en référé introduite par une entreprise active sur un marché comparable, en jugeant, dans l'ordonnance du 11 avril 2001, Commission/Bruno Farmaceutici e.a. [C-474/00 P(R), EU:C:2001:219, points 107 à 109], que même une perte représentant près des deux tiers de son chiffre d'affaires et susceptible de mettre en péril son existence ne justifiait pas l'octroi de la mesure provisoire demandée, étant donné que l'entreprise demanderesse opérant dans un secteur hautement réglementé où les autorités compétentes pouvaient être conduites à intervenir pour des raisons parfois imprévisibles par les entreprises concernées était tenue, sauf à devoir supporter elle-même le préjudice résultant d'une telle intervention, de se prémunir contre les conséquences de celle-ci par une politique appropriée.

    Or, il s'agit là d'une perte du chiffre d'affaires réalisé par le groupe ICA qui - telle que celle de [Confidentiel] % alléguée par les requérantes au soutien de la première demande en référé (point 46 de la première ordonnance de référé) - est [Confidentiel] au seuil de 66, 6 % indiqué par le président de la Cour dans l'ordonnance du 11 avril 2001, Commission/Bruno Farmaceutici e.a. [C-474/00 P(R), EU:C:2001:219, points 107 à 109].

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2009 - C-38/09

    Schräder / CPVO - Rechtsmittel - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnungen

    9 - Vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. April 2001, Kommission/Bruno Farmaceuitici u. a. (C-474/00 P[R], Slg. 2001, I-2909, Randnr. 90), Urteile vom 18. Dezember 2007, Cementbouw (C-202/06 P, Slg. 2007, I-12129, Randnr. 53), und vom 2. Juli 2009, Bavaria und Bavaria Italia (C-343/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 82).
  • EuG, 25.06.2002 - T-34/02

    Le Levant 001 u.a. / Kommission

    Sodann hat der Richter der einstweiligen Anordnung bei Vorhandensein mehrerer Antragsteller zu prüfen, ob bei jedem von ihnen der Beweis für einen Vermögensschaden erbracht ist, unabhängig davon, ob es sich um natürliche oder juristische Personen handelt (u. a. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 11. April 2001 in der Rechtssache C-474/00 P[R], Kommission/Bruno Farmaceutici u. a., Slg. 2001, I-2909, sowie Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-132/01 R, Euroalliages u. a./Kommission, und vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache T-306/01 R, Aden u. a./Rat und Kommission, Slg. 2002, II-0000).
  • EuG, 05.08.2003 - T-158/03

    Industrias Químicas del Vallés / Kommission

  • EuG, 03.10.2006 - T-74/00

    Artegodan / Kommission - Kostenfestsetzung

  • EuG, 26.11.2002 - T-84/00

    Roussel und Roussel Diamant / Kommission

  • EuG, 23.11.2018 - T-733/17

    GMPO/ Kommission

  • EuG, 11.04.2003 - T-392/02

    Solvay Pharmaceuticals / Rat

  • EuG, 05.09.2001 - T-74/00

    Artegodan / Kommission

  • EuG, 25.01.2024 - T-1125/23

    Goodwill M + G/ Kommission

  • EuG, 15.12.2014 - T-672/14

    August Wolff und Remedia / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Zulassung von

  • EuG, 26.09.2013 - T-397/13

    Tilly-Sabco / Kommission

  • EuG, 13.02.2019 - T-429/18

    BRF und SHB Comercio e Industria de Alimentos/ Kommission

  • EuG, 24.08.2018 - T-337/18

    Laboratoire Pareva/ Kommission

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01

    Ausgestaltung der Anwendbarkeit der vom Europäischen Gerichtshof für

  • EuG, 22.07.2021 - T-189/21

    Aloe Vera of Europe/ Kommission

  • EuG, 18.10.2007 - T-238/07

    Ristic u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des

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