Rechtsprechung
EuGH, 19.02.2002 - C-309/99 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Berufsständische Vertretung - Nationale Rechtsanwaltskammer - Regelung der Kammer über die Berufsausübung - Verbot von Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - Unternehmensvereinigung - ...
- Europäischer Gerichtshof
Wouters u.a.
- EU-Kommission
J. C. J. Wouters, J. W. Savelbergh und Price Waterhouse Belastingadviseurs BV gegen Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten, Beteiligter: Raad van de Balies van de Europese Gemeenschap.
EG-Vertrag, Artikel 85, 86 und 90 [jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG]
1. Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Unternehmen - Begriff - Rechtsanwälte - Einbeziehung
- EU-Kommission
Wouters u.a.
- Wolters Kluwer
Berufsständische Vertretung von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern; Nationale Rechtsanwaltskammer; Regelung der Kammer über die Berufsausübung; Verbot von Sozietäten; Verstoß gegen Art. 85 EG-Vertrag
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Berufsständisches Verbot gemischter Sozietäten von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern kann gerechtfertigt sein, um ordnungsgemäße Ausübung des Anwaltsberufs sicherzustellen
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
EGV Art. 86
- BRAK-Mitteilungen
Berufsordnung unterliegt nicht europäischem Wettbewerbsrecht
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Zusammenarbeit von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berufsständische Vertretung - Nationale Rechtsanwaltskammer - Regelung der Kammer über die Berufsausübung - Verbot von Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - Unternehmensvereinigung - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Wettbewerb - DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN RECHTSANWÄLTEN UND WIRTSCHAFTSPRÜFERN IST MIT DEM EG-VERTRAG VEREINBAR
- Institut für Kammerrecht (Leitsatz)
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Wouters u.a.
Besprechungen u.ä. (2)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV ("Wouters")
- brak-mitteilungen.de , S. 5 (Entscheidungsbesprechung)
Der Rechtsanwalt - ein Unternehmer besonderer Art (RA/Avocat Heinz Weil; BRAK-Mitteilungen 2/2002, S. 50-52)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Nederlandse Raad van State - Auslegung der Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt 81 EG), 86 EG-Vertrag (jetzt 82 EG) und 90 EG-Vertrag (jetzt 86 EG) - Begriffe der "Unternehmensvereinigung" und des "Unternehmens" [die eine beherrschende Stellung ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
- EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
Papierfundstellen
- Slg. 2002, I-1577
- NJW 2002, 877
- MDR 2002, 849
- GRUR Int. 2002, 581
- EuZW 2002, 172
- DVBl 2002, 464
- DVBl 2002, 685
- BB 2002, 469
- BB 2002, 638
- AnwBl 2002, 234
Wird zitiert von ... (157) Neu Zitiert selbst (27)
- EuGH, 16.06.1987 - 118/85
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist eine wirtschaftliche Tätigkeit jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (vgl. insbesondere Urteile vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 118/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 2599, Randnr. 7, und vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851, Randnr. 36).Zweitens ist zu prüfen, inwiefern ein Berufsverband wie die Niederländische Rechtsanwaltskammer als Unternehmensvereinigung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen ist, wenn er eine Verordnung wie die Samenwerkingsverordening 1993 erlässt (vgl. zu einem Berufsverband von Zollspediteuren Urteil vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnr. 39).
Die staatlichen Behörden können die Bestimmung der Mitglieder der Vorstände, der Delegiertenversammlung und des Allgemeinen Rates nicht beeinflussen (vgl. zu einem Berufsverband von Zollspediteuren Urteil vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnr. 42, zu einem Berufsverband von Ärzten Urteil Pavlov u. a., Randnr. 88).
In Artikel 28 der Advocatenwet, der ihr die Befugnis zum Erlass von Verordnungen verleiht, ist lediglich vorgesehen, dass die Verordnungen im Interesse der "ordnungsgemäßen Berufsausübung" sein müssen (vgl. zu einem Berufsverband von Zollspediteuren Urteil vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnr. 43).
Der rechtliche Rahmen, in dem solche Vereinbarungen geschlossen und solche Beschlüsse gefasst werden, ist für die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 85 EG-Vertrag, ebenso unerheblich wie die rechtliche Einordnung dieses Rahmens durch die nationalen Rechtsordnungen (Urteile vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 123/83, Clair, Slg. 1985, 391, Randnr. 17, und vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnr. 40).
Was die Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels angeht, so hat ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, schon seinem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert (Urteile vom 17. Oktober 1972 in der Rechtssache 8/72, Vereeniging van Cementhandelaren/Kommission, Slg. 1972, 977, Randnr. 29, vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 22, und vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnr. 48).
- EuGH, 12.12.1996 - C-3/95
Reisebüro Broede / Sandker
Auszug aus EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
Bei der Anwendung dieser Vorschrift im Einzelfall sind nämlich der Gesamtzusammenhang, in dem der fragliche Beschluss zustande gekommen ist oder seine Wirkungen entfaltet, und insbesondere dessen Zielsetzung zu würdigen, die hier mit der Notwendigkeit der Schaffung von Vorschriften über Organisation, Befähigung, Standespflichten, Kontrolle und Verantwortlichkeit zusammenhängt, die den Empfängern juristischer Dienstleistungen und der Rechtspflege die erforderliche Gewähr für Integrität und Erfahrung bieten (in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-3/95, Reisebüro Broede, Slg. 1996, I-6511, Randnr. 38).Was die Rechtsanwälte angeht, so steht es nach ständiger Rechtsprechung jedem Mitgliedstaat in Ermangelung besonderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften in diesem Bereich grundsätzlich frei, die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs für seinHoheitsgebiet zu regeln (vgl. Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 107/83, Klopp, Slg. 1984, 2971, Randnr. 17, und Reisebüro Broede, Randnr. 37).
Auch wenn gemischte Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern in einigen Mitgliedstaaten zulässig sind, kann die Niederländische Rechtsanwaltskammer zu Recht den Standpunkt vertreten, dass die mit der Samenwerkingsverordening 1993 verfolgten Ziele insbesondere in Anbetracht des in den Niederlanden für die Rechtsanwälte und die Wirtschaftsprüfer jeweils geltenden Berufsrechts nicht mit weniger einschneidenden Mitteln erreicht werden können (in diesem Sinne für ein Gesetz, nach dem die gerichtliche Einziehung von Forderungen den Rechtsanwälten vorbehalten war, Urteil Reisebüro Broede, Randnr. 41).
- EuGH, 12.09.2000 - C-180/98
Pavlov
Auszug aus EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
Die in den Niederlanden eingetragenen Rechtsanwälte üben somit eine wirtschaftliche Tätigkeit aus und sind daher Unternehmen im Sinne der Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag; auch dass ihre Dienstleistungen komplex und fachspezifisch sind und dass ihre Berufsausübung Regeln unterliegt, kann an diesem Ergebnis nichts ändern (in diesem Sinne in Bezug auf Ärzte Urteil vom 12. September 2000 in den Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98, Pavlov u. a., Slg. 2000, I-6451, Randnr. 77).Dass der Allgemeine Rat nach Artikel 26 der Advocatenwet auch die Aufgabe hat, sich für die Rechte und Interessen der Rechtsanwälte einzusetzen, bedeutet nicht, dass dieser Berufsverband von vornherein auch dann vom Anwendungsbereich des Artikels 85 EG-Vertrag ausgenommen ist, wenn er seine Aufgabe der Regelung der Ausübung des Anwaltsberufs wahrnimmt (in diesem Sinne in Bezug auf Ärzte Urteil Pavlov u. a., Randnr. 86).
Die staatlichen Behörden können die Bestimmung der Mitglieder der Vorstände, der Delegiertenversammlung und des Allgemeinen Rates nicht beeinflussen (vgl. zu einem Berufsverband von Zollspediteuren Urteil vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnr. 42, zu einem Berufsverband von Ärzten Urteil Pavlov u. a., Randnr. 88).
- EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
Auszug aus EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
Mangels hinreichender struktureller Bindungen können die Rechtsanwälte nicht als Inhaber einer kollektiven beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag angesehen werden (in diesem Sinne Urteile vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 227, und vom 16. März 2000 in den Rechtssachen C-395/96 P und C-396/96 P, Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, Slg. 2000, I-1365, Randnrn.Im Übrigen entfallen auf die Rechtsanwälte in den Niederlanden, wie aus den Akten hervorgeht, nur 60 % der Umsätze im Bereich der juristischen Dienstleistungen; sie haben damit einen Marktanteil, der angesichts der großen Zahl von Anwaltskanzleien für sich genommen keinen maßgeblichen Anhaltspunkt für das Vorliegen einer kollektiven beherrschenden Stellung darstellt (in diesem Sinne Urteile Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 226, und Compagnie maritime belge transports, Randnr. 42).
- EuGH, 17.02.1993 - C-159/91
Poucet und Pistre / AGF und Cancava
Auszug aus EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes unterliegt eine Tätigkeit nicht den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags, wenn sie nach ihrer Art, den für sie geltenden Regeln und ihrem Gegenstand keinen Bezug zum Wirtschaftsleben hat (in diesem Sinne Urteil vom 17. Februar 1993 in den Rechtssachen C-159/91 und C-160/91, Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637, Randnrn.Zunächst ist festzustellen, dass ein Berufsverband wie die Niederländische Rechtsanwaltskammer beim Erlass einer Verordnung wie der Samenwerkingsverordening 1993 anders als bestimmte Einrichtungen der Sozialversicherung keine auf dem Solidaritätsgrundsatz beruhende Aufgabe erfüllt (vgl. Urteil Poucet und Pistre, Randnr. 18) und auch keine typischerweise hoheitlichen Befugnisse ausübt (vgl. Urteil SAT Fluggesellschaft, Randnr. 30).
- EuGH, 19.01.1994 - C-364/92
SAT Fluggesellschaft / Eurocontrol
Auszug aus EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
18 und 19 in Bezug auf die Verwaltung der öffentlichen Aufgabe der sozialen Sicherheit) oder wenn sie mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse zusammenhängt (in diesem Sinne Urteile vom 19. Januar 1994 in der Rechtssache C-364/92, SAT Fluggesellschaft, Slg. 1994, I-43, Randnr. 30, zur Kontrolle und Überwachung des Luftraums, und vom 18. März 1997 in der Rechtssache C-343/95, Diego Calì & Figli, Slg. 1997, I-1547, Randnrn.Zunächst ist festzustellen, dass ein Berufsverband wie die Niederländische Rechtsanwaltskammer beim Erlass einer Verordnung wie der Samenwerkingsverordening 1993 anders als bestimmte Einrichtungen der Sozialversicherung keine auf dem Solidaritätsgrundsatz beruhende Aufgabe erfüllt (vgl. Urteil Poucet und Pistre, Randnr. 18) und auch keine typischerweise hoheitlichen Befugnisse ausübt (vgl. Urteil SAT Fluggesellschaft, Randnr. 30).
- EuGH, 05.11.2002 - C-321/01
Agrana Zucker und Stärke / Kommission
Auszug aus EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
Im Übrigen wird die Verbindung der Abschlussprüfungstätigkeit mit Beratungstätigkeiten, vor allem im juristischen Bereich, auch innerhalb des Berufsstands der Wirtschaftsprüfer in Frage gestellt, wie das Grünbuch 96/C 321/01 der Kommission über "Rolle, Stellung und Haftung des Abschlussprüfers in der Europäischen Union" (…ABl. 1996, C 321, S. 1; vgl. insbesondere Randnrn. 4.12 bis 4.14) belegt. - EuGH, 16.03.2000 - C-395/96
Compagnie maritime belge transports u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
Mangels hinreichender struktureller Bindungen können die Rechtsanwälte nicht als Inhaber einer kollektiven beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag angesehen werden (in diesem Sinne Urteile vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 227, und vom 16. März 2000 in den Rechtssachen C-395/96 P und C-396/96 P, Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, Slg. 2000, I-1365, Randnrn. - EuGH, 11.07.1985 - 42/84
Remia / Kommission
Auszug aus EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
Was die Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels angeht, so hat ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, schon seinem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert (Urteile vom 17. Oktober 1972 in der Rechtssache 8/72, Vereeniging van Cementhandelaren/Kommission, Slg. 1972, 977, Randnr. 29, vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 22, und vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnr. 48). - EuGH, 30.01.1985 - 123/83
BNIC / Clair
Auszug aus EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
Der rechtliche Rahmen, in dem solche Vereinbarungen geschlossen und solche Beschlüsse gefasst werden, ist für die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 85 EG-Vertrag, ebenso unerheblich wie die rechtliche Einordnung dieses Rahmens durch die nationalen Rechtsordnungen (Urteile vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 123/83, Clair, Slg. 1985, 391, Randnr. 17, und vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnr. 40). - EuGH, 12.07.1984 - 107/83
Ordre des avocats au barreau des Paris / Klopp
- EuGH, 14.07.1976 - 13/76
Dona / Mantero
- EuGH, 12.12.1974 - 36/74
Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.
- EuGH, 17.10.1972 - 8/72
Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
- EuGH, 01.02.2001 - C-108/96
Mac Quen u.a.
- EuGH, 06.06.2000 - C-281/98
EIN PRIVATUNTERNEHMEN DARF ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE EINSTELLUNG NICHT DEN BESITZ …
- EuGH, 15.12.1994 - C-250/92
Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab
- EuGH, 05.10.1995 - C-96/94
Centro Servizi Spediporto / Spedizioni Marittima del Golfo
- EuGH, 04.02.2000 - C-17/98
Emesa Sugar
- EuGH, 18.03.1997 - C-343/95
Calì & Figli / Servizi Ecologici Porto di Genova
- EuGH, 18.06.1998 - C-35/96
Kommission / Italien
- EuGH, 11.12.1997 - C-55/96
Job Centre
- EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
- EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
- EuGH, 16.11.1995 - C-244/94
FFSA u.a. / Ministère de l'Agriculture und de la Pêche
- EuGH, 23.04.1991 - C-41/90
Höfner und Elser / Macrotron
- EuGH, 18.07.2006 - C-519/04
DIE DOPINGKONTROLLREGELN DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES UNTERLIEGEN DEM …
Zum anderen habe sie die im Urteil des Gerichtshofes vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C-309/99 (Wouters u. a., Slg. 2002, I-1577) aufgestellten Kriterien fehlerhaft angewandt, als sie festgestellt habe, dass die streitige Anti-Doping-Regelung keine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Artikel 81 EG sei.Drittens habe das Gericht zu Unrecht festgestellt, dass diese Regelung nicht mit einem Marktverhalten gleichgesetzt werden könne, das in den Geltungsbereich der Artikel 81 EG und 82 EG falle, und dass die vom Gerichtshof im Urteil Wouters u. a. angewandte Prüfungsmethode deshalb auf diese Regelung nicht anwendbar sei.
Die Kommission habe die vom Gerichtshof im Urteil Wouters u. a. aufgestellten Kriterien fehlerhaft angewandt, um die restriktiven Auswirkungen der streitigen Anti-Doping-Regelung auf die Handlungsfreiheit der Kläger zu rechtfertigen.
41 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kläger zwar geltend machen, der Kommission sei ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, indem sie den Gesamtzusammenhang des Erlasses der fraglichen Regelung durch das IOC mit demjenigen gleichgesetzt habe, in dem die Niederländische Rechtsanwaltskammer die Regelung erlassen habe, über die der Gerichtshof im Urteil Wouters u. a. entschieden habe, erläutern diesen Klagegrund jedoch nicht derart, dass er geprüft werden könnte.
Weiter ist dann zu prüfen, ob die mit dem Beschluss verbundenen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen notwendig mit der Verfolgung der genannten Ziele zusammenhängen (Urteil Wouters u. a., Randnr. 97) und ob sie im Hinblick auf diese Ziele verhältnismäßig sind.
- EuGH, 11.12.2007 - C-438/05
KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM …
Nach ständiger Rechtsprechung gelten die Art. 39 EG, 43 EG und 49 EG nicht nur für Akte der staatlichen Behörden, sondern erstrecken sich auch auf Regelwerke anderer Art, die die abhängige Erwerbstätigkeit, die selbständige Arbeit und die Erbringung von Dienstleistungen kollektiv regeln sollen (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974, Walrave, 36/74, Slg. 1974, 1405, Randnr. 17, vom 14. Juli 1976, Donà, 13/76, Slg. 1976, 1333, Randnr. 17, Bosman, Randnr. 82, vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 47, vom 6. Juni 2000, Angonese, C-281/98, Slg. 2000, I-4139, Randnr. 31, und vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnr. 120).Zur Beantwortung dieser Frage ist daran zu erinnern, dass aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, dass die Beseitigung der Hindernisse für die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gefährdet wäre, wenn die Abschaffung der Schranken staatlichen Ursprungs durch Hindernisse neutralisiert werden könnte, die nicht dem öffentlichen Recht unterliegende Vereinigungen und Einrichtungen im Rahmen ihrer rechtlichen Autonomie setzen (vgl. Urteile Walrave, Randnr. 18, Bosman, Randnr. 83, Deliège, Randnr. 47, Angonese, Randnr. 32, und Wouters u. a., Randnr. 120).
- EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …
83 und 84, und vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnr. 120).
- OLG Düsseldorf, 05.04.2017 - Kart 13/15
Kartellrechtswidrigkeit des Verbots an Vertragshändler, vertragsgebundene Ware …
Das Merkmal der Zwischenstaatlichkeit ist im Streitfall unproblematisch erfüllt, zum einen weil B... seine Produkte europaweit vertreibt und der Onlinehandel einen grenzüberschreitenden Warenabsatz gerade ermöglicht und fördert, und zum anderen weil nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Kartell, das sich - wie im Streitfall das von B... Deutschland eingeführte Vertriebssystem "1.0" - auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, schon seinem Wesen nach die Wirkung hat, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die vom EU-Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert (vgl. EuGH, Urteil v. 24. September 2009 - C-125/07 u.a. , Slg. 2009, I-8681 = WuW/E EU-R 1633, Rzn. 37-39 - Erste Group Bank AG/Kommission ;… Urteil v. 23. November 2006 - C-238/05 , Slg. 2006, I-11125 = WuW/E EU-R 1235, Rz. 37 m.w.N. - Asnef-Equifax und Administración del Estado ; Urteil v. 19. Februar 2002 - C-309/99 , Slg. 2002, I-01577, Rz. 95 m.w.N. - Wouters ). - EuGH, 18.01.2024 - C-128/21
Lietuvos notarų rumai u.a.
Das vorlegende Gericht fragt sich, ob die Befugnis der Notarkammer, die notarielle Praxis zu vereinheitlichen, dem in Rn. 68 des Urteils vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C-309/99, EU:C:2002:98), festgelegten Kriterium, wonach "ein Mitgliedstaat ... die Letztentscheidungsbefugnis [behält]", oder dem in Rn. 46 des Urteils vom 23. November 2017, CHEZ Elektro Bulgaria und FrontEx International (C-427/16 und C-428/16, EU:C:2017:890), genannten Kriterium genügt, wonach "eine vom Staat ausgeübte wirksame Kontrolle und endgültige Entscheidungsbefugnis vorliegen [müssen]".Soweit die Kläger der Ausgangsverfahren geltend machen, dass mit den Erläuterungen mehrere Ziele verfolgt würden, die ihres Erachtens ihren Erlass rechtfertigen, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob diese Ziele in Anbetracht der in Rn. 97 des Urteils vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C-309/99, EU:C:2002:98), genannten Kriterien als legitim angesehen werden können und, wenn ja, ob die in den Erläuterungen vorgesehenen Beschränkungen über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist.
Sind bei der Entscheidung über eine mögliche Zuwiderhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV diese Erläuterungen nach den Kriterien in Rn. 97 des Urteils vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C-309/99, EU:C:2002:98), zu beurteilen?.
Falls die vierte Frage bejaht wird: Sind die von den Klägern des Ausgangsverfahrens angeführten Ziele, nämlich die einheitliche Gestaltung der notariellen Praxis, das Schließen einer Regelungslücke, der Schutz der Verbraucherinteressen, die Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung der Verbraucher und der Verhältnismäßigkeit sowie des Schutzes der Notare vor ungerechtfertigter zivilrechtlicher Haftung, bei der Beurteilung dieser Erläuterungen nach den Kriterien in Rn. 97 des Urteils vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C-309/99, EU:C:2002:98), als legitime Ziele anzusehen?.
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung hat ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, schon seinem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert (Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 16. Juli 2015, 1NG Pensii, C-172/14, EU:C:2015:484, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach dieser Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Begriff "Unternehmen" im Sinne dieser Bestimmung im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 28. Februar 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127, Rn. 35).
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist eine wirtschaftliche Tätigkeit jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 28. Februar 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127, Rn. 36).
Im Übrigen kann diese Beurteilung nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass die erbrachten Dienstleistungen komplex und fachspezifisch sind und dass die Berufsausübung Regeln unterliegt (vgl. entsprechend Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 28. Februar 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127, Rn. 38).
Insoweit ist als Erstes zu prüfen, ob ein Berufsverband, wenn er Vorschriften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden erlässt, als Unternehmensvereinigung oder vielmehr als Organ der öffentlichen Gewalt anzusehen ist, weil seine Tätigkeit in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 56 und 57, …sowie vom 18. Juli 2013, Consiglio Nazionale dei Geologi, C-136/12, EU:C:2013:489, Rn. 42).
Der Gerichtshof hat entschieden, dass ein Berufsverband, der zwar über Regelungsbefugnisse verfügt, aber keine typischerweise hoheitlichen Befugnisse ausübt, sondern als Organ zur Regelung eines Berufs, dessen Ausübung im Übrigen eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, handelt, den Wettbewerbsregeln unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 58 und 59, …sowie vom 18. Juli 2013, Consiglio Nazionale dei Geologi, C-136/12, EU:C:2013:489, Rn. 44).
So hat der Gerichtshof Berufsverbände als "Unternehmensvereinigungen" eingestuft, und zwar u. a. deshalb, weil die Leitungsorgane dieser Berufsverbände ausschließlich aus Berufsangehörigen bestanden, die von ihren Kollegen gewählt wurden, ohne dass die staatlichen Behörden die Bestellung beeinflussen konnten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 61, …sowie vom 18. Juli 2013, Consiglio Nazionale dei Geologi, C-136/12, EU:C:2013:489, Rn. 43).
Ebenso hat der Gerichtshof den Umstand berücksichtigt, dass die Regelungs- oder Entscheidungsbefugnis des betreffenden Verbands bzw. der betreffenden Stelle nicht an beim Erlass von Rechtsakten zu beachtende Bedingungen oder Kriterien des Allgemeininteresses geknüpft war, und dass dieser Verband bzw. diese Stelle nicht unter der wirksamen Kontrolle und endgültigen Entscheidungsbefugnis des Staates handelte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 62 und 68…, vom 28. Februar 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127, Rn. 49, 54 und 55, …sowie vom 23. November 2017, CHEZ Elektro Bulgaria und FrontEx International, C-427/16 und C-428/16, EU:C:2017:890, Rn. 49).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen im Sinne von Art. 101 AEUV Beschlüsse, in denen der Wille der Vertreter eines Berufsstands zum Ausdruck kommt, die Angehörigen dieses Berufsstands bei ihrer Wirtschaftstätigkeit zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 64).
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2019 - C-384/18
Kommission/ Belgien (Comptables)
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, seine Argumentation im Urteil vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C-309/99, EU:C:2002:98), nicht zu übertragen, um zu bestimmen, ob das Königreich Belgien durch das Verbot der gemeinschaftlichen Ausübung von Buchhaltertätigkeiten auf der einen und von Maklertätigkeiten, Tätigkeiten des Versicherungsagenten, des Immobilienmaklers oder jeglicher Tätigkeit im Bank- oder Finanzdienstleistungsbereich auf der anderen Seite gegen seine Verpflichtungen aus Art. 25 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßen hat.3 Urteil vom 19. Februar 2002 (C-309/99, EU:C:2002:98).
5 Urteil vom 19. Februar 2002 (C-309/99, EU:C:2002:98).
6 Urteil vom 19. Februar 2002 (C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 104).
7 C-309/99, EU:C:2001:390.
8 Urteil vom 19. Februar 2002 (C-309/99, EU:C:2002:98).
17 Urteil vom 19. Februar 2002 (C-309/99, EU:C:2002:98).
18 Urteil vom 19. Februar 2002 (C-309/99, EU:C:2002:98).
21 Vgl. Urteil vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 102).
22 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Wouters u. a. (C-309/99, EU:C:2001:390, Nrn. 185 und 186).
23 Vgl. Urteil vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 104).
24 Vgl. Urteil vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 109).
25 Urteil vom 19. Februar 2002 (C-309/99, EU:C:2002:98).
26 Urteil vom 19. Februar 2002 (C-309/99, EU:C:2002:98).
28 Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Wouters u. a. (C-309/99, EU:C:2001:390, Nr. 175).
29 Urteil vom 19. Februar 2002 (C-309/99, EU:C:2002:98).
- EuG, 10.12.2014 - T-90/11
Das Gericht bestätigt, dass der französische Ordre national des pharmaciens den …
Mit dem ersten Klagegrund wird eine fehlerhafte Auslegung und Anwendung von Art. 101 AEUV in Bezug auf das Urteil des Gerichtshofs vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C-309/99, Slg. 2002, I-1577, im Folgenden: Urteil Wouters), gerügt.Zum ersten Klagegrund: fehlerhafte Auslegung und Anwendung von Art. 101 AEUV im Hinblick auf das Urteil Wouters.
In Bezug auf die Satzungsänderungen einer SEL und den Wechsel der Geschäftsführer während des Bestehens der Gesellschaft sei die Befugnis des CCG gebunden, da die endgültige Entscheidung über diese Änderungen dem Präfekten zustehe, und der Verband daher wie eine Behörde handele, wie dies im Urteil Wouters, oben in Rn. 21 angeführt, festgestellt worden sei.
Schließlich macht der Verband geltend, die Kommission äußere sich in dem angefochtenen Beschluss nicht zur Anwendung des Urteils Wouters, oben in Rn. 21 angeführt, auf seine Maßnahme im Bereich des Verbots übermäßiger Preisnachlässe.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil Wouters, oben in Rn. 21 angeführt, eine Reihe von Grundsätzen angeführt hat, anhand deren festgestellt werden kann, unter welchen Umständen die Maßnahme einer berufsständischen Vereinigung als ein wettbewerbswidriger gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßender Beschluss einer Unternehmensvereinigung angesehen werden kann.
Erstens unterliegt eine Tätigkeit nicht den Wettbewerbsregeln des AEU-Vertrags, wenn sie nach ihrer Art, den für sie geltenden Regeln und ihrem Gegenstand keinen Bezug zum Wirtschaftsleben hat oder wenn sie mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse zusammenhängt (Urteile des Gerichtshofs Wouters, oben in Rn. 21 angeführt, Rn. 57, …und vom 28. Februar 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, Rn. 40).
Es ist weiter zu prüfen, ob die mit dem Beschluss verbundenen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen notwendig mit der Verfolgung der genannten Ziele zusammenhängen (Urteile des Gerichtshofs Wouters, oben in Rn. 21 angeführt, Rn. 97, …und vom 18. Juli 2013, Consiglio nazionale dei geologi und Autorità garante della concorrenza e del mercato, C-136/12, Rn. 53).
Im vorliegenden Fall prüft die Kommission, ob das Urteil Wouters, oben in Rn. 21 angeführt, auf die Erwägungsgründe 684 bis 691 des angefochtenen Beschlusses anwendbar ist.
Da die festgestellten Beschränkungen zur Verfolgung des Allgemeininteresses nicht erforderlich seien, finde die durch das Urteil Wouters eingeführte Ausnahme im vorliegenden Fall keine Anwendung.
Insoweit steht fest, dass der Verband im Gegensatz zur berufsständischen Vereinigung, um die es im Urteil Wouters, oben in Rn. 21 angeführt, ging, über keine Regelungsbefugnis verfügt.
Bezüglich der meisten der in Frage stehenden Verhaltensweisen ist die für die Entscheidung über die Anwendbarkeit der im Urteil Wouters, oben in Rn. 21 angeführt, entwickelten Grundsätze zentrale Frage somit, ob sich der Verband, wie er behauptet, innerhalb der Grenzen der französischen Rechtsvorschriften bewegt hat.
Hinsichtlich der konkreten Anwendung der im Urteil Wouters, oben in Rn. 21 angeführt, entwickelten Grundsätze auf die genannten Verhaltensweisen ist das Gericht indessen der Auffassung, dass sich hierzu erst nach der Prüfung der Rügen Stellung bezogen werden sollte, die der Verband im Rahmen der sonstigen, die Auslegung der geltenden Rechtsvorschriften und seine konkreten Verhaltensweisen betreffenden Klagegründe erhoben hat, auch wenn nach den Darlegungen des Verbands der vorliegende Klagegrund den sonstigen Klageründen vorgehen soll.
Die Frage, ob die im Urteil Wouters, oben in Rn. 21 angeführt, entwickelten Grundsätze auf den vorliegenden Fall anwendbar sind, wird daher am Ende der Prüfung der Klagegründe bezüglich des Antrags auf Nichtigerklärung erörtert werden.
Die Frage, ob die Kommission das Urteil Wouters, oben in Rn. 21 angeführt, zutreffend anwandte, und damit die endgültige Antwort auf den ersten Klagegrund wird somit am Ende der Prüfung der Klagegründe zu erörtern sein, die auf eine Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses gerichtet sind.
Von diesen Erwägungen ausgehend ist zu prüfen, ob die Kommission, wie der Verband vorträgt, den geltenden rechtlichen Rahmen fehlerhaft ausgelegt hat, und am Ende (…nachstehend Rn. 343 bis 348) zu entscheiden, ob der Verband geltend machen kann, dass sein Verhalten im Rahmen von Art. 101 AEUV unter Berücksichtigung des Urteils Wouters, oben in Rn. 21 angeführt, nicht geahndet werden dürfe.
- EuGH, 28.02.2013 - C-1/12
Nach dem Unionsrecht darf eine berufsständische Vertretung für ihre Mitglieder …
97 ff. des Urteils vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C-309/99, Slg. 2002, I-1577), ergebe, im vorliegenden Fall keine Anwendung, da etwaige beschränkende Wirkungen des Verhaltens der OTOC durch die Notwendigkeit gerechtfertigt seien, die ordnungsgemäße Ausübung des Berufs eines geprüften Buchhalters sicherzustellen.Stehen im Hinblick darauf, dass es im Urteil Wouters u. a. ebenso wie in vergleichbaren Urteilen um eine Regulierung ging, die sich auf die wirtschaftliche Tätigkeit der der fraglichen berufsständischen Vertretung angeschlossenen Berufsangehörigen auswirkte, die Art. 101 AEUV und 102 AEUV einer Regulierung im Bereich der Fortbildung der geprüften Buchhalter entgegen, die keine unmittelbare Auswirkung auf die wirtschaftliche Tätigkeit dieser Berufsangehörigen hat?.
Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (siehe insbesondere Urteil Wouters u. a., Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist eine wirtschaftliche Tätigkeit jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (vgl. insbesondere Urteil Wouters u. a., Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die geprüften Buchhalter üben somit angesichts der Art und Weise, wie ihr Beruf in Portugal geregelt ist, eine wirtschaftliche Tätigkeit aus und sind daher Unternehmen im Sinne von Art. 101 AEUV; auch dass ihre Dienstleistungen komplex und fachspezifisch sind und dass ihre Berufsausübung Regeln unterliegt, kann an diesem Ergebnis nichts ändern (vgl. entsprechend Urteil Wouters u. a., Randnr. 49).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs unterliegt eine Tätigkeit nicht den Wettbewerbsregeln des AEU-Vertrags, wenn sie nach ihrer Art, den für sie geltenden Regeln und ihrem Gegenstand keinen Bezug zum Wirtschaftsleben hat oder wenn sie mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse zusammenhängt (vgl. insbesondere Urteil Wouters u. a., Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der rechtliche Rahmen, in dem solche Vereinbarungen geschlossen und solche Beschlüsse gefasst werden, ist für die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln der Union, insbesondere von Art. 101 AEUV, ebenso unerheblich wie die rechtliche Einordnung dieses Rahmens durch die nationalen Rechtsordnungen (Urteil Wouters u. a., Randnr. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zwar bleiben in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat bei der Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an einen Berufsverband Kriterien des Allgemeininteresses und wesentliche Grundsätze festlegt, die bei der Satzungsgebung zu beachten sind, und die Letztentscheidungsbefugnis behält, die von diesem Berufsverband aufgestellten Regeln staatliche Regeln und unterliegen nicht den für die Unternehmen geltenden Vertragsbestimmungen (vgl. in diesem Sinne Urteil Wouters u. a., Randnr. 68).
Bei der Anwendung dieser Vorschrift im Einzelfall sind nämlich der Gesamtzusammenhang, in dem der fragliche Beschluss zustande gekommen ist oder seine Wirkungen entfaltet, und insbesondere dessen Zielsetzung zu würdigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Wouters u. a., Randnr. 97).
Es ist weiter zu prüfen, ob die mit dem streitigen Erlass verbundenen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen bei vernünftiger Betrachtung als notwendig angesehen werden konnten, um die Qualität der von den geprüften Buchhaltern angebotenen Dienstleistungen sicherzustellen, und ob diese Wirkungen nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Verfolgung dieses Ziels sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Wouters u. a., Randnrn.
- BGH, 23.06.2009 - KZR 58/07
Gratiszeitung Hallo
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 15. Dezember 1994 (C-250/92, Slg. 1994, I-5641 = EuZW 1995, 244 - DLG) entschieden, dass eine Satzungsbestimmung einer Bezugsgenossenschaft, die ihren Mitgliedern eine Beteiligung an einer konkurrierenden Genossenschaft verbietet, nicht unter das Verbot des Art. 85 Abs. 1 EGV (= Art. 81 Abs. 1 EG) fällt, wenn diese Bestimmung auf das beschränkt ist, was notwendig ist, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Genossenschaft sicherzustellen und ihre Vertragsgestaltungsmacht gegenüber den Erzeugern zu erhalten (ähnlich EuGH, Urt. v. 19.2.2002 - C-309/99, Slg. 2002, I-1577 Tz. 97 = WuW/E EU-R 533 - Wouters;… vgl. auch Bunte in Langen/Bunte, Kartellrecht, 10. Aufl., Art. 81 Rdn. 69 f., 141 ff.). - EuGH, 11.09.2014 - C-382/12
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …
Ebenso sind die tatsächlichen Umstände, die der Rechtssache Wouters u. a. (vgl. Urteil C-309/99, EU:C:2002:98, und Schlussanträge von Generalanwalt Léger C-309/99, EU:C:2001:390) zugrunde lagen, und die dort aufgeworfenen Rechtsfragen, auf die sich die Rechtsmittelführerinnen hauptsächlich gestützt haben, mit denen der vorliegenden Rechtssache nicht vergleichbar. - EuG, 16.12.2020 - T-93/18
Das Gericht bestätigt, dass die Regeln der Internationalen Eislaufunion (ISU), …
- EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
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- EuGH, 18.10.2007 - C-299/05
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- EuGH, 28.06.2007 - C-466/03
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- EuG, 22.05.2019 - T-604/15
Ertico - ITS Europe/ Kommission
- EuG, 12.12.2018 - T-680/14
Lupin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- EuGH, 23.11.2017 - C-427/16
CHEZ Elektro Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Freier …
- EuGH, 30.03.2006 - C-259/04
Emanuel - Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-128/21
Lietuvos notarų rumai u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …
- LG Dortmund, 04.03.2020 - 8 O 2/20
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12
Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
- EuG, 13.12.2006 - T-245/03
in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …
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- EuGH, 06.12.2006 - C-446/04
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- EuGH, 06.12.2005 - C-12/04
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-232/01
van Lent
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-184/98
Slappendel
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2019 - 7 Sa 518/17
Verlagerung von Aufgaben an einen Dritten; Ausübung billigen Ermessens bei der …
- EGMR, 26.11.2013 - 6459/07
KRIKORIAN c. FRANCE
- EGMR, 21.05.2013 - 34118/11
ORDRE DES AVOCATS DEFENSEURS ET AVOCATS PRES LA COUR D'APPEL DE MONACO c. MONACO
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Wouters u.a.
- EU-Kommission
J. C. J. Wouters, J. W. Savelbergh und Price Waterhouse Belastingadviseurs BV gegen Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten, Beteiligter: Raad van de Balies van de Europese Gemeenschap.
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Wettbewerb - NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN RECHTSANWÄLTEN UND WIRTSCHAFTSPRÜFERN GERECHTFERTIGT SEIN
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
- EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
Papierfundstellen
- Slg. 2002, I-1577
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (130)
- EuGH, 18.06.1998 - C-266/96
Corsica Ferries France
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
98 bis 111.151: - Vgl. hierzu Gyselen, L., Anmerkung zu den Urteilen vom 21. September 1999 in den Rechtssachen C-67/96 (Albany), C-115/97 bis C-117/97 (Brentjens', Slg. 1999, I-6025) und C-219/97 (Drijvende Bokken, Slg. 1999, I-6121), Common Market Law Review 2000, S. 425, 445.152: - Urteile vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90 (Merci convenzionali porto di Genova, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 27), vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-242/95 (GT-Link, Slg. 1997, I-4449, Randnr. 53) und vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 45).154: - Urteil Corsica Ferries France, Randnr. 45.155: - Urteil Corsica Ferries France, Randnr. 60.156: - Blum, F., "De Sacchi à Franzén en passant par la Crespelle: la jurisprudence récente de l'article 90", Gazette du Palais 1999, Nr. 20, S. 12, 21.157: - Urteile vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-202/88 (Frankreich/Kommission, Slg. 1991, I-1223, Randnr. 12) und Albany, Randnr. 103).
165: - Urteil Corsica Ferries France, Randnrn.
182: - Urteile Merci convenzionali porto di Genova, Randnr. 27, GT-Link, Randnr. 53, und Corsica Ferries France, Randnr. 45.183: - Vgl. auch Commentaire J. Megret , a. a. O., Randnr. 290: "Es ist kein Grund dafür ersichtlich, Einrichtungen, die offensichtlich zu Zwecken des Allgemeininteresses gegründet worden sind, nur deshalb aus dem Anwendungsbereich von Artikel 90 Absatz 2 auszunehmen, weil dies nicht aus einem förmlichen Akt hervorgeht.
53 und 54, Corsica Ferries France, Randnrn.
200: - Schlussanträge in der Rechtssache DIP u. a. 201: - Vgl. insbesondere die Urteile Corsica Ferries France, Randnrn.
205: - Urteil Van Eycke, Randnr. 19.206: - Urteile Meng, Randnr. 20, Ohra Schadeverzekeringen, Randnr. 13, und Corsica Ferries France, Randnr. 52.207: - Urteile Reiff, Randnr. 22, Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft, Randnr. 21, und Centro Servizi Spediporto, Randnr. 27.208: - Urteile Van Eycke, Randnr. 19, und Corsica Ferries France, Randnr. 52.209: - Randnr. 57.210: - Nr. 92 der Schlussanträge.
- EuGH, 23.10.1997 - C-159/94
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
147: - Urteil vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-159/94 (Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-5815, Randnr. 66).148: - Urteil Almelo, Randnr. 47.149: - Urteil Kommission/Frankreich vom 23. Oktober 1997, Randnr. 66.150: - Randnrn.
52 und 53.167: - Urteil Corbeau, Randnr. 19.168: - Urteile Kommission/Frankreich vom 23. Oktober 1997, Randnrn.
Un pas dans le bon sens vers une dérégulation réglée (2ème partie)", Europe 1994, S. 2.173: - Urteile vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-157/94 (Kommission/Niederlande, Randnr. 69), in der Rechtssache C-158/94 (Kommission/Italien, Slg. 1997, I-5789, Randnr. 65), und in der Rechtssache C-159/94 (Kommission/Frankreich, Randnr. 113).
224: - Urteil Alpine Investments, Randnr. 30. Vgl. auch Urteile vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C-18/93 (Corsica Ferries, Slg. 1994, I-1783, Randnr. 30), vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-379/92 (Peralta, Slg. 1994, I-3453, Randnr. 40), vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-381/93 (Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-5145, Randnr. 14), Sodemare u. a., Randnr. 37, sowie vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-405/98 (Gourmet International Products, Slg. 2001, I-1795, Randnr. 37).
- EuGH, 05.10.1995 - C-96/94
Centro Servizi Spediporto / Spedizioni Marittima del Golfo
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
22: - Urteil CNSD, Randnr. 34.23: - Insbesondere Urteile vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-185/91 (Reiff, Slg. 1993, I-5801), vom 9. Juni 1994 in der Rechtssache C-153/93 (Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft, Slg. 1994, I-2517), vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-96/94 (Centro Servizi Spediporto, Slg. 1995, I-2883) und vom 17. Oktober 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-140/94 bis C-142/94 (DIP u. a., Slg. 1995, I-3257).127: - Urteile vom 27. April 1994 in der Rechtssache C-393/92 (Almelo, Slg. 1994, I-1477, Randnr. 42), Centro Servizi Spediporto, Randnr. 33, DIP u. a., Randnr. 26, und vom 17. Juni 1997 in der Rechtssache C-70/95 (Sodemare u. a., Slg. 1997, I-3395, Randnr. 46).
2000, S. 645, 648 f. 134: - Urteil Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission vom 16. März 2000, Randnr. 43.135: - Urteil Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission vom 16. März 2000, Randnr. 44.136: - Urteile Centro Servizi Spediporto, Randnr. 34, und DIP u. a., Randnr. 27.137: - Vgl. in diesem Sinne die Schlussanträge von Generalanwalt Fenelly in der Rechtssache Sodemare u. a., Fußnote 81.138: - Vgl. dazu Politique de la concurrence et professions libérales , OECD, Paris 1985, Randnr. 69.139: - Vgl. dazu Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-24/93 bis T-26/93 und T-28/93 (Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1201, Randnr. 65).
29 bis 31), vom 1. Oktober 1987 in der Rechtssache 311/85 (Verenigung van Vlaamse Reisbureaus, Slg. 1987, 3801, Randnrn. 22 bis 24), vom 21. September 1988 in der Rechtssache 267/86 (Van Eycke, Slg. 1988, 4769, Randnr. 16), Ahmed Saeed Flugreisen und Silver Line Reisebüro, Randnr. 48, Meng, Randnr. 14, Reiff, Randnr. 14, Ohra Schadeverzekeringen, Randnr. 10, Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft, Randnr. 14, Centro Servizi Spediporto, Randnrn.
205: - Urteil Van Eycke, Randnr. 19.206: - Urteile Meng, Randnr. 20, Ohra Schadeverzekeringen, Randnr. 13, und Corsica Ferries France, Randnr. 52.207: - Urteile Reiff, Randnr. 22, Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft, Randnr. 21, und Centro Servizi Spediporto, Randnr. 27.208: - Urteile Van Eycke, Randnr. 19, und Corsica Ferries France, Randnr. 52.209: - Randnr. 57.210: - Nr. 92 der Schlussanträge.
- EuGH, 08.11.1983 - 96/82
IAZ / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
Vgl. auch die Urteile CNSD, Randnr. 40, und Pavlov, Randnr. 85.40: - Urteile vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78 (Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnrn. 87 und 88) und vom 8. November 1983 in den verbundenen Rechtssachen 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82 (IAZ u. a./Kommission, Slg. 1983, 3369, Randnrn. 19 und 20).41: - Urteile vom 15. Mai 1975 in der Rechtssache 71/74 (Frubo/Kommission, Slg. 1975, 563, Randnr. 30), Van Landewyck u. a./Kommission, Randnr. 88, und IAZ u. a./Kommission, Randnr. 20.42: - Urteil Pavlov, Randnrn.
52: - Vgl. insbesondere das Urteil IAZ u. a./Kommission.
87 und 88, sowie IAZ u. a./Kommission, Randnrn.
- EuGH, 27.04.1994 - C-393/92
Gemeente Almelo u.a. / Energiebedrijf IJsselmij
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
127: - Urteile vom 27. April 1994 in der Rechtssache C-393/92 (Almelo, Slg. 1994, I-1477, Randnr. 42), Centro Servizi Spediporto, Randnr. 33, DIP u. a., Randnr. 26, und vom 17. Juni 1997 in der Rechtssache C-70/95 (Sodemare u. a., Slg. 1997, I-3395, Randnr. 46).148: - Urteil Almelo, Randnr. 47.149: - Urteil Kommission/Frankreich vom 23. Oktober 1997, Randnr. 66.150: - Randnrn.
159: - Urteil Ahmed Saeed Flugreisen und Silver Line Reisebüro, Randnr. 55.160: - Urteile Almelo, Randnr. 48, und vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-157/94 (Kommission/Niederlande, Slg. 1997, I-5699, Randnr. 41).
170: - Urteil Almelo, Randnr. 49. Vgl. auch Urteil Corbeau, Randnr. 14.171: - Urteil Sydhavnens Sten & Grus, Randnr. 80.172: - So die Formulierung von Kovar, R., "La Cour de justice et les entreprises chargées de la gestion d'un service d'intérêt économique général.
- EuGH, 17.11.1993 - C-185/91
Bundesanstalt für den Güterfernverkehr / Reiff
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
22: - Urteil CNSD, Randnr. 34.23: - Insbesondere Urteile vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-185/91 (Reiff, Slg. 1993, I-5801), vom 9. Juni 1994 in der Rechtssache C-153/93 (Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft, Slg. 1994, I-2517), vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-96/94 (Centro Servizi Spediporto, Slg. 1995, I-2883) und vom 17. Oktober 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-140/94 bis C-142/94 (DIP u. a., Slg. 1995, I-3257).51: - Vgl. auch Bach, A., Anmerkung zu den Urteilen vom 17. November 1993 in den Rechtssachen C-185/91 (Reiff), C-2/91 (Meng, Slg. 1993, I-5751) und C-245/91 (Ohra Schadeverzekeringen, Slg. 1993, I-5851), Common Market Law Review 1994, S. 1357, Fußnote 14. Der Autor führt aus: "Statt davon auszugehen, dass die aufgrund einer abgeleiteten Ermächtigung erlassenen Regelungen im Allgemeininteresse liegen, erscheint es viel eher gerechtfertigt, anzunehmen, dass Regelungen dieser Art den wirtschaftlichen Interessen der an ihrer Erstellung Beteiligten entsprechen und für Neuzugänger auf dem Markt und Ausländer erschwerte Bedingungen schaffen" (freie Übersetzung).
29 bis 31), vom 1. Oktober 1987 in der Rechtssache 311/85 (Verenigung van Vlaamse Reisbureaus, Slg. 1987, 3801, Randnrn. 22 bis 24), vom 21. September 1988 in der Rechtssache 267/86 (Van Eycke, Slg. 1988, 4769, Randnr. 16), Ahmed Saeed Flugreisen und Silver Line Reisebüro, Randnr. 48, Meng, Randnr. 14, Reiff, Randnr. 14, Ohra Schadeverzekeringen, Randnr. 10, Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft, Randnr. 14, Centro Servizi Spediporto, Randnrn.
205: - Urteil Van Eycke, Randnr. 19.206: - Urteile Meng, Randnr. 20, Ohra Schadeverzekeringen, Randnr. 13, und Corsica Ferries France, Randnr. 52.207: - Urteile Reiff, Randnr. 22, Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft, Randnr. 21, und Centro Servizi Spediporto, Randnr. 27.208: - Urteile Van Eycke, Randnr. 19, und Corsica Ferries France, Randnr. 52.209: - Randnr. 57.210: - Nr. 92 der Schlussanträge.
- EuGH, 17.10.1995 - C-140/94
DIP u.a. / Comune di Bassano del Grappa u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
22: - Urteil CNSD, Randnr. 34.23: - Insbesondere Urteile vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-185/91 (Reiff, Slg. 1993, I-5801), vom 9. Juni 1994 in der Rechtssache C-153/93 (Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft, Slg. 1994, I-2517), vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-96/94 (Centro Servizi Spediporto, Slg. 1995, I-2883) und vom 17. Oktober 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-140/94 bis C-142/94 (DIP u. a., Slg. 1995, I-3257).127: - Urteile vom 27. April 1994 in der Rechtssache C-393/92 (Almelo, Slg. 1994, I-1477, Randnr. 42), Centro Servizi Spediporto, Randnr. 33, DIP u. a., Randnr. 26, und vom 17. Juni 1997 in der Rechtssache C-70/95 (Sodemare u. a., Slg. 1997, I-3395, Randnr. 46).
2000, S. 645, 648 f. 134: - Urteil Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission vom 16. März 2000, Randnr. 43.135: - Urteil Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission vom 16. März 2000, Randnr. 44.136: - Urteile Centro Servizi Spediporto, Randnr. 34, und DIP u. a., Randnr. 27.137: - Vgl. in diesem Sinne die Schlussanträge von Generalanwalt Fenelly in der Rechtssache Sodemare u. a., Fußnote 81.138: - Vgl. dazu Politique de la concurrence et professions libérales , OECD, Paris 1985, Randnr. 69.139: - Vgl. dazu Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-24/93 bis T-26/93 und T-28/93 (Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1201, Randnr. 65).
20 und 21, DIP u. a., Randnrn.
- EuGH, 23.04.1991 - C-41/90
Höfner und Elser / Macrotron
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
12: - S. 10.13: - Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90 (Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21).43: - Vgl. Urteil CNSD, Randnr. 7, und die Schlussanträge von Generalanwalt Cosmas in dieser Rechtssache, Nr. 71.44: - Urteil Höfner und Elser, Randnr. 21.45: - Das ist der Fall bei Einrichtungen, die für die Verwaltung bestimmter obligatorischer Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind, die auf dem Grundsatz der nationalen Solidarität beruhen (Urteil vom 17. Februar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-159/91 und C-160/91, Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637, Randnr. 18), sowie bei Einrichtungen, deren Tätigkeit einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe entspricht, die zu den wesentlichen Staatsaufgaben gehört und die nach ihrer Art, ihrem Gegenstand und den für sie geltenden Regeln mit der Ausübung von Vorrechten zusammenhängt, die typischerweise hoheitliche Vorrechte sind (Urteile vom 19. Januar 1994 in der Rechtssache C-364/92, SAT Fluggesellschaft, Slg. 1994, I-43, Randnr. 30, und vom 18. März 1997 in der Rechtssache C-343/95, Diego Calì & Figli, Slg. 1997, I-1547, Randnrn.
Ursprünglich hatte er nämlich den Nachweis verlangt, dass die Anwendung der Wettbewerbsregeln mit der Erfüllung der besonderen Aufgabe des Unternehmens unvereinbar sei (vgl. Urteile Sacchi, Randnr. 15, vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 311/84, CBEM, Slg. 1985, 3261, Randnr. 17, Höfner und Elser, Randnr. 24, und vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 33).
218: - Vgl. zu Artikel 59 EG-Vertrag insbesondere Urteile vom 18. März 1980 in der Rechtssache 52/79 (Debauve u. a., Slg. 1980, 833, Randnr. 9), Höfner und Elser, Randnr. 37, Reisebüro Broede, Randnr. 14, und Deliège, Randnr. 58; zu Artikel 52 EG-Vertrag insbesondere Urteile vom 20. April 1988 in der Rechtssache 204/87 (Bekaert, Slg. 1988, 2029, Randnr. 12) und vom 3. Oktober 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-54/88, C-91/88 und C-14/89 (Nino u. a., Slg. 1990, I-3537, Randnr. 11).
- EuGH, 11.07.1985 - 42/84
Remia / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
64: - Urteile Société technique minière, S. 304, vom 25. November 1971 in der Rechtssache 22/71 (Béguelin, Slg. 1971, 949, Randnr. 17), vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 31/80 (L'Oréal, Slg. 1980, 3775, Randnr. 19), vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84 (Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 18) und vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 31/85 (ETA, Slg. 1985, 3933, Randnr. 11).84: - Urteil Remia u. a./Kommission, Randnrn.
97: - Urteil Verband der Sachversicherer/Kommission, Randnr. 15.98: - Urteile Metro/Kommission, Randnr. 43, und Remia u. a./Kommission, Randnr. 42.99: - Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-528/93, T-542/93, T-543/93 und T-546/93 (Métropole Télévision u. a./Kommission, Slg. 1996, II-649, Randnr. 118).
111: - Urteil CNSD, Randnr. 48. Vgl. auch Urteile vom 17. Oktober 1972 in der Rechtssache 8/72 (Vereeniging van Cementhandelaren/Kommission, Slg. 1972, 977, Randnr. 29), vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 126/80 (Salonia, Slg. 1981, 1563, Randnr. 14) und Remia u. a./Kommission, Randnr. 22, sowie Urteile des Gerichts vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-29/92 (SPO u. a./Kommission, Slg. 1995, II-289, Randnr. 229) und SCK und FNK/Kommission, Randnr. 179.112: - Vorlagebeschluss (S. 23).
- EuGH, 19.05.1993 - C-320/91
Strafverfahren gegen Corbeau
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
153: - Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91 (Corbeau, Slg. 1993, I-2533, Randnr. 19).163: - Urteil Corbeau, Randnr. 15.164: - Urteil vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-209/98 (Sydhavnens Sten & Grus, Slg. 2000, I-3743, Randnr. 75).
52 und 53.167: - Urteil Corbeau, Randnr. 19.168: - Urteile Kommission/Frankreich vom 23. Oktober 1997, Randnrn.
170: - Urteil Almelo, Randnr. 49. Vgl. auch Urteil Corbeau, Randnr. 14.171: - Urteil Sydhavnens Sten & Grus, Randnr. 80.172: - So die Formulierung von Kovar, R., "La Cour de justice et les entreprises chargées de la gestion d'un service d'intérêt économique général.
- EuGH, 18.06.1998 - C-35/96
Kommission / Italien
- EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Van Landewyck / Kommission
- EuGH, 12.12.1996 - C-3/95
Reisebüro Broede / Sandker
- EuGH, 10.05.1995 - C-384/93
Alpine Investments / Minister van Financiën
- EuGH, 17.11.1993 - C-245/91
Strafverfahren gegen Ohra Schadeverzekeringen
- EuGH, 09.06.1994 - C-153/93
Deutschland / Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft
- EuGH, 30.01.1985 - 123/83
BNIC / Clair
- EuGH, 25.10.1977 - 26/76
Metro / Kommission
- EuGH, 17.06.1997 - C-70/95
Sodemare u.a.
- EuG, 22.10.1997 - T-213/95
SCK und FNK / Kommission
- EuGH, 10.12.1991 - C-179/90
Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli
- EuGH, 27.01.1987 - 45/85
Verband der Sachversicherer / Kommission
- EuGH, 11.12.1980 - 31/80
L'Oréal / De Nieuwe AMCK
- EuGH, 01.02.1978 - 19/77
Miller / Kommission
- EuGH, 27.03.1974 - 127/73
BRT / SABAM
- EuGH, 11.04.2000 - C-51/96
DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR INTERNATIONALE TURNIERE VERSTOSSEN FÜR …
- EuGH, 21.09.1988 - 267/86
Van Eycke / ASPA
- EuGH, 16.03.1978 - 104/77
Öhlschläger / Hauptzollamt Emmerich
- EuGH, 30.04.1974 - 155/73
Sacchi
- EuGH, 08.03.2001 - C-405/98
Gourmet International Products
- EuGH, 23.05.2000 - C-209/98
Sydhavnens Sten & Grus
- EuGH, 23.10.1997 - C-157/94
Kommission / Niederlande
- EuGH, 18.03.1997 - C-343/95
Calì & Figli / Servizi Ecologici Porto di Genova
- EuGH, 13.12.1991 - 18/88
RTT / GB-Inno-BM
- EuGH, 03.12.1974 - 33/74
Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid
- EuG, 27.10.1994 - T-35/92
John Deere Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 03.10.1990 - 91/88
- EuG, 07.10.1999 - T-228/97
Irish Sugar / Kommission
- EuGH, 10.07.2001 - C-497/99
Irish Sugar / Kommission
- EuGH, 17.07.1997 - C-219/95
Ferriere Nord / Kommission
- EuGH, 03.10.1990 - 54/88
Strafverfahren gegen Nino, Prandini u.a.
- EuGH, 20.04.1988 - 204/87
Strafverfahren gegen Bekaert
- EuGH, 11.04.1989 - 66/86
Ahmed Saeed Flugreisen u.a. / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
- EuGH, 10.12.1985 - 31/85
ETA / DK Investment
- EuGH, 03.10.1985 - 311/84
CBEM / CLT und IPB
- EuGH, 23.04.1986 - 294/83
Les Verts / Parlament
- EuGH, 10.12.1985 - 240/82
Stichting Sigarettenindustrie / Kommission
- EuGH, 25.10.1983 - 107/82
AEG / Kommission
- EuGH, 07.06.1983 - 78/82
Kommission / Italien
- EuGH, 02.03.1983 - 7/82
GLV / Kommission
- EuGH, 14.07.1981 - 172/80
Züchner / Bayerische Vereinsbank
- EuGH, 18.03.1980 - 52/79
Procureur du Roi / Debauve
- EuGH, 14.07.1976 - 13/76
Dona / Mantero
- EuGH, 15.05.1975 - 71/74
Fruit- en Groentenimporthandel und Frubo / Kommission
- EuGH, 12.12.1974 - 36/74
Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.
- EuGH, 25.11.1971 - 22/71
Béguelin Import / G.L. Import Export
- EuGH, 15.07.1970 - 41/69
Chemiefarma / Kommission
- EuGH, 09.07.1969 - 5/69
Voelk / Vervaecke
- EuGH, 19.12.1968 - 13/68
Salgoil / Ministero del commercio con l'estero
- EuGH, 12.12.1995 - C-399/93
Oude Luttikhuis u.a. / Verenigde Coöperatieve Melkindustrie Coberco
- EuGH, 06.04.1995 - C-241/91
RTE und ITP / Kommission
- EuGH, 01.02.2001 - C-108/96
Mac Quen u.a.
- EuGH, 27.01.2000 - C-190/98
EIN ARBEITNEHMER, DER DEN ARBEITSVERTRAG KÜNDIGT, KANN NICHT UNTER BERUFUNG AUF …
- EuGH, 06.06.2000 - C-281/98
EIN PRIVATUNTERNEHMEN DARF ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE EINSTELLUNG NICHT DEN BESITZ …
- EuGH, 23.10.1997 - C-158/94
Kommission / Italien
- EuGH, 17.07.1997 - C-242/95
GT-Link
- EuGH, 21.09.1999 - C-219/97
Drijvende Bokken
- EuGH, 05.10.1999 - C-175/98
Lirussi
- EuGH, 21.09.1999 - C-115/97
'Brentjens'''
- EuGH, 16.07.1998 - C-235/95
Dumon und Froment
- EuGH, 17.11.1993 - C-2/91
Strafverfahren gegen Meng
- EuGH, 15.12.1994 - C-250/92
Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab
- EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
- EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
- EuGH, 28.02.1991 - C-234/89
Delimitis / Henninger Bräu
- EuGH, 18.06.1991 - C-260/89
ERT / DEP
- EuGH, 29.06.1995 - C-391/92
Kommission / Griechenland
- EuGH, 29.10.1980 - 215/78
- EuGH, 10.12.1985 - 242/82
Wettbewerb auf dem Tabakwarensektor in den Niederlanden; Erhebung von …
- EuGH, 08.11.1983 - 105/82
- EuGH, 08.11.1983 - 110/82
- EuGH, 10.12.1985 - 268/82
Wettbewerb auf dem Tabakwarensektor in den Niederlanden; Erhebung von …
- EuGH, 08.11.1983 - 108/82
- EuGH, 29.10.1980 - 218/78
- EuGH, 10.12.1985 - 262/82
Wettbewerb auf dem Tabakwarensektor in den Niederlanden; Erhebung von …
- EuGH, 08.11.1983 - 104/82
- EuGH, 10.12.1985 - 269/82
Wettbewerb auf dem Tabakwarensektor in den Niederlanden; Erhebung von …
- EuGH, 10.12.1985 - 261/82
Wettbewerb auf dem Tabakwarensektor in den Niederlanden; Erhebung von …
- EuG, 21.02.1995 - T-29/92
Vereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid und …
- EuG, 10.03.1992 - T-68/89
Società Italiana Vetro SpA u. a. gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 08.10.1996 - T-24/93
Compagnie maritime belge transports SA und Compagnie maritime belge SA, …
- EuG, 02.07.1992 - T-61/89
Dansk Pelsdyravlerforening gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 11.07.1996 - T-528/93
Freistellung der Regeln über den Erwerb und die Nutzung von Fernsehrechten von …
- EuG, 15.07.1994 - T-17/93
Matra Hachette SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- EuG, 12.12.1991 - T-30/89
Hilti AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Bolzen …
- EuGH, 16.03.2000 - C-395/96
Compagnie maritime belge transports u.a. / Kommission
- EuGH, 20.03.1997 - C-352/95
Phytheron International / Bourdon
- EuGH, 14.11.1996 - C-333/94
Tetra Pak / Kommission
- EuGH, 05.10.1994 - C-381/93
Kommission / Frankreich
- EuGH, 14.07.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Peralta
- EuGH, 19.03.1991 - 202/88
Frankreich / Kommission
- EuGH, 19.01.1988 - 292/86
Gullung / Rats de l'ordre des avocats du barreau de Colmar und de Saverne
- EuGH, 01.10.1987 - 311/85
VVR / Sociale Dienst van de Plaatselijke en Gewestelijke Overheidsdiensten
- EuGH, 16.06.1987 - 118/85
Kommission / Italien
- EuGH, 28.01.1986 - 161/84
Pronuptia
- EuGH, 20.03.1985 - 41/83
Italien / Kommission
- EuGH, 28.03.1984 - 29/83
CRAM / Kommission
- EuGH, 16.06.1981 - 126/80
Salonia / Poidomani e Giglio
- EuGH, 18.05.1982 - 155/79
AM & S / Kommission
- EuGH, 08.06.1982 - 258/78
Nungesser / Kommission
- EuGH, 16.11.1977 - 13/77
INNO / ATAB
- EuGH, 28.04.1977 - 71/76
Thieffry / Rat de l'ordre des avocats de la Cour de Paris
- EuGH, 26.11.1975 - 73/74
Papiers Peints / Kommission
- EuGH, 17.10.1972 - 8/72
Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission
- EuGH, 30.06.1966 - 56/65
Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm
- EuGH, 13.07.1966 - 56/64
Consten und Grundig / Kommission EWG
- EuGH, 05.02.1963 - 26/62
Van Gend & Loos - Direkte Anwendbarkeit von Primärrecht
- EuG, 28.03.2001 - T-144/99
Institut des mandataires agréés / Kommission
- EuGH, 12.09.2000 - C-180/98
Pavlov
- EuG, 25.03.1999 - T-102/96
Gencor / Kommission
- EuGH, 16.09.1999 - C-22/98
Becu u.a.
- EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
- EuGH, 17.02.1993 - C-159/91
Poucet und Pistre / AGF und Cancava
- EuGH, 19.01.1994 - C-364/92
SAT Fluggesellschaft / Eurocontrol
- EuGH, 17.05.1994 - C-18/93
Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova
- EuGH, 02.06.1994 - C-30/93
AC-ATEL Electronics / Hauptzollamt München-Mitte
- EuGH, 16.11.1995 - C-244/94
FFSA u.a. / Ministère de l'Agriculture und de la Pêche
- EuGH, 28.03.1984 - 30/83
Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften ; Abstimmung von Verhaltensweisen auf dem …
- EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
- EuGH, 29.11.2001 - C-221/99
Conte
- EuGH, 11.09.2014 - C-382/12
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …
Ebenso sind die tatsächlichen Umstände, die der Rechtssache Wouters u. a. (vgl. Urteil C-309/99, EU:C:2002:98, und Schlussanträge von Generalanwalt Léger C-309/99, EU:C:2001:390) zugrunde lagen, und die dort aufgeworfenen Rechtsfragen, auf die sich die Rechtsmittelführerinnen hauptsächlich gestützt haben, mit denen der vorliegenden Rechtssache nicht vergleichbar. - Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
Vgl. außerdem die Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache Wouters u. a. (C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Nr. 182) und des Generalanwalts Poiares Maduro vom 14. Dezember 2006 in der Rechtssache Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a. (zitiert in Fn. 30, Nr. 39).133 - Urteile vom 12. Juli 1984, Klopp (107/83, Slg. 1984, 2971, Randnr. 17), und vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnr. 99).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-333/21
Generalanwalt Rantos: Die FIFA/UEFA-Regeln, die jeden neuen Wettbewerb von einer …
28 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Wouters u. a. (C-309/99, EU:C:2001:390), Nr. 62). - Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2019 - C-384/18
Kommission/ Belgien (Comptables)
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-739/19
An Bord Pleanála - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr …
Wie Generalanwalt Léger in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Wouters u. a. (C-309/99, EU:C:2001:390, Nr. 50) ausgeführt hat, konzentrieren sich die Tätigkeiten der Rechtsanwälte traditionell auf zwei grundlegende Funktionen: die beratende Tätigkeit (die die Beratung, die Verhandlung und die Abfassung bestimmter Dokumente umfasst) sowie den Beistand und die Vertretung des Mandanten vor Gerichten und außergerichtlichen Stellen.