Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Unrichtige Erklärung - Sanktion - Gültigkeit von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 - Begriff der 'höheren Gewalt'

• Europäischer Gerichtshof

  Käserei Champignon Hofmeister

• EU-Kommission

  Käserei Champignon Hofmeister

  Verordnung Nr. 3665/87 der Kommission, Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a
  1. Landwirtschaft Gemeinsame Marktorganisation Ausfuhrerstattungen Unrichtige Erklärung Sanktion Nach der Höhe des zu Unrecht erhaltenen Betrages bemessene Geldbuße Kein strafrechtlicher Charakter

 
• EU-Kommission

  Käserei Champignon Hofmeister

• Wolters Kluwer

  Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse; Sanktion für einen Ausführer, der ohne eigenes Verschulden eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt; Zurechnung des Verschuldens eines Vertragspartners im Rahmen der Erklärung über ausgeführte Waren

• Judicialis

  Verordnung Nr. 3665/87/EWG Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unionsbürgerschaft - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Nationale gesetzliche Regelung, die Inländern einen Anspruch auf Überbrückungsgeld nur gewährt, wenn die höhere Schulbildung an einer Lehranstalt im Inland abgeschlossen wurde - Inländer auf der Suche nach einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Käserei Champignon Hofmeister

Besprechungen u.ä.

• bdo.de , S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

  Vertrauensschutz bei Ausfuhrerstattungen

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  VO (EWG) Nr 3665/87 Art 11 Abs 1 Unterabs 3
  Ausfuhrerstattung; Gemeinschaftsrecht

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in seiner ...

Verfahrensgang

• BFH, 04.04.2000 - VII R 67/98
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-210/00
• EuGH, 11.07.2002 - C-210/00
• BFH, 21.11.2002 - VII R 67/98

Papierfundstellen

• Slg. 2002, I-6453
• DVBl 2002, 1344

Wird zitiert von ... (126)Neu Zitiert selbst (18)

• EuGH, 18.11.1987 - 137/85

  Maizena / BALM

  Auszug aus EuGH, 11.07.2002 - C-210/00

  Sie führt ergänzend aus, dass die Rechtsnatur einer Sanktion, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85 (Maizena, Slg. 1987, 4587, Randnr. 13) und im Urteil Deutschland/Kommission (Randnrn. 25 f.) festgestellt habe, nicht allein von deren Höhe abhängig sei, sondern auch von deren Zielsetzung und dem Gesamtzusammenhang, in den diese eingebettet sei.

  Der Gerichtshof hat auf die spezifische Frage nach der strafrechtlichen Natur von Sanktionen in Regelungen der gemeinsamen Agrarpolitik, wie dem Verlust einer Kaution, die pauschal und unabhängig von einem eventuellen Verschulden des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers verhängt wird, und dem zeitweiligen Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von einer Beihilferegelung, festgestellt, dass solche Sanktionen keinen strafrechtlichen Charakter besitzen (Urteile Maizena, Randnr. 13, und Deutschland/Kommission, Randnr. 25).

  Zur Art der vorgeworfenen Verstöße hat der Gerichtshof wiederholt erklärt, dass sich die Vorschriften, die verletzt worden seien, allein an die Wirtschaftsteilnehmer richteten, die sich aus freien Stücken dafür entschieden hätten, eine Beihilferegelung im Bereich der Landwirtschaft in Anspruch zu nehmen (in diesem Sinne Urteile Maizena, Randnr. 13, und Deutschland/Kommission, Randnr. 26).

  Außerdem müssen die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts nach ständiger Rechtsprechung im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stehen (Urteil Maizena, Randnr. 15), der im Rahmen des zweiten von der KCH geltend gemachten Klagegrundes zu prüfen ist.

  Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, müssen die von einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sein und dürfen nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (Urteil Maizena, Randnr. 15, und Urteil vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-339/92, ADM Ölmühlen, Slg. 1993, I-6473, Randnr. 15).

• EuGH, 12.05.1998 - C-366/95

  Steff-Houlberg Export u.a.

  Auszug aus EuGH, 11.07.2002 - C-210/00

  In Anbetracht der Schwierigkeiten bei der Auslegung der Urteile des Gerichtshofes vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-366/95 (Steff-Houlberg Export u. a., Slg. 1998, I-2661) und vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-298/96 (Oelmühle und Schmidt Söhne, Slg. 1998, I-4767) über die Voraussetzungen, unter denen Ausführer sich auf ihren guten Glauben berufen können, hat der Bundesfinanzhof es für erforderlich gehalten, den Gerichtshof auch zur Auslegung des Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 3665/87 zu befragen.

  Die Urteile Steff-Houlberg Export u. a. und Oelmühle und Schmidt Söhne stehen einer solchen Auslegung des Gemeinschaftsrechts nicht entgegen.

  Da die nationalen Bestimmungen auf die Rückforderung solcher Beträge nicht mehr anwendbar sind, ist die Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den Gerichtshof in den Urteilen Steff-Houlberg Export u. a. und Oelmühle und Schmidt Söhne auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

  Außerdem hat der Gerichtshof, wie sich aus dem Tenor des Urteils Steff-Houlberg Export u. a. ergibt, das Gemeinschaftsrecht zwar dahin ausgelegt, dass im Rahmen eines unter Anwendung nationalen Rechts durchgeführten Verfahrens der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beihilfen Gesichtspunkte wie das sorgfaltswidrige Verhalten der nationalen Behörden oder der Ablauf eines erheblichen Zeitraums seit der Zahlung der zurückgeforderten Beihilfe berücksichtigt werden können; er hat jedoch die Berücksichtigung des Verschuldens eines Dritten, mit dem der Beihilfeempfänger in Vertragsbeziehungen steht, abgelehnt, da dieses Verschulden seiner Ansicht nach eher in den Bereich des Beihilfeempfängers fällt als in den der Gemeinschaft (Urteil Steff-Houlberg Export u. a., Randnr. 28 und Tenor).

• EuGH, 10.07.1990 - 326/88

  Strafverfahren gegen Hansen

  Auszug aus EuGH, 11.07.2002 - C-210/00

  Das Urteil vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache C-326/88 (Hansen, Slg. 1990, I-2911) lasse sich nicht dagegen anführen, da die in dieser Rechtssache in Rede stehenden Sanktionen auf nationalem Recht und nicht auf Gemeinschaftsrecht beruht hätten.

  In anderen Bereichen hat der Gerichtshof entschieden, dass ein System der objektiven strafrechtlichen Verantwortlichkeit, aufgrund dessen der Verstoß gegen eine Gemeinschaftsverordnung geahndet wird, für sich genommen mit dem Gemeinschaftsrecht nicht unvereinbar ist (vgl. Urteil Hansen, Randnr. 19, und Urteil vom 27. Februar 1997 in der Rechtssache C-177/95, Ebony Maritime und Loten Navigation, Slg. 1997, I-1111, Randnr. 36).

  Dass sich das Urteil Hansen auf nationale Sanktionen bezieht, hat entgegen der Ansicht der KCH nicht zur Folge, dass diesem Urteil jede Bedeutung abgesprochen werden könnte, wenn es darum geht, den Stand des Gemeinschaftsrechts zu beschreiben.

 
• EuGH, 27.10.1987 - 109/86

  Theodorakis / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 11.07.2002 - C-210/00

  So habe der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zum Begriff der höheren Gewalt entschieden, dass die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten eines Geschäftspartners des Ausführers nicht als ein unvorhersehbares und ungewöhnliches Ereignis betrachtet werden könne und es Sache des Ausführers sei, geeignete Vorkehrungen gegen ein solches Verhalten zu treffen, indem er entsprechende Klauseln in den Vertrag mit seinem Geschäftspartner aufnehme oder eine besondere Versicherung abschließe (Urteile vom 27. Oktober 1987 in der Rechtssache 109/86, Theodorakis, Slg. 1987, 4319, und vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-347/93, Boterlux, Slg. 1994, I-3933).

  Der Ausführer kann seine Vertragspartner frei wählen; es ist seine Sache, geeignete Vorkehrungen zu treffen, indem er entsprechende Klauseln in die betreffenden Verträge aufnimmt oder eine besondere Versicherung abschließt (in diesem Sinne Urteile Theodorakis, Randnr. 8, und Boterlux, Randnrn.

• EuGH, 16.11.1983 - 188/82

  Thyssen AG / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.07.2002 - C-210/00

  Hinsichtlich des Gemeinschaftsrechts verweist die KCH auf die Entstehungsgeschichte der Vorschriften zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und auf verschiedene Urteile des Gerichtshofes, darunter die Urteile vom 16. November 1983 in der Rechtssache 188/82 (Thyssen/Kommission, Slg. 1983, 3721), vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 83/83 (Estel/Kommission, Slg. 1984, 2195), vom 27. Oktober 1992 in der Rechtssache C-240/90 (Bundesrepublik Deutschland/Kommission, Slg. 1992, I-5383), vom 23. November 1993 in der Rechtssache C-365/92 (Schumacher, Slg. 1993, I-6071), vom 12. Oktober 1995 in der Rechtssache C-104/94 (Ceriol Italia, Slg. 1995, I-2983), vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-354/95 (National Farmers' Union, Slg. 1997, I-4559) und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-356/97 (Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen, Slg. 2000, I-5461).

  In den meisten zitierten Urteilen wird die Sanktion anhand des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nicht des Grundsatzes "nulla poena sine culpa" geprüft (Urteile Thyssen/Kommission, Randnrn. 18 bis 22, Schumacher, Randnrn.

• EuGH, 17.05.1984 - 83/83

  Estel / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.07.2002 - C-210/00

  Hinsichtlich des Gemeinschaftsrechts verweist die KCH auf die Entstehungsgeschichte der Vorschriften zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und auf verschiedene Urteile des Gerichtshofes, darunter die Urteile vom 16. November 1983 in der Rechtssache 188/82 (Thyssen/Kommission, Slg. 1983, 3721), vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 83/83 (Estel/Kommission, Slg. 1984, 2195), vom 27. Oktober 1992 in der Rechtssache C-240/90 (Bundesrepublik Deutschland/Kommission, Slg. 1992, I-5383), vom 23. November 1993 in der Rechtssache C-365/92 (Schumacher, Slg. 1993, I-6071), vom 12. Oktober 1995 in der Rechtssache C-104/94 (Ceriol Italia, Slg. 1995, I-2983), vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-354/95 (National Farmers' Union, Slg. 1997, I-4559) und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-356/97 (Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen, Slg. 2000, I-5461).

  Das Urteil Estel/Kommission, in dem der Gerichtshof in den Randnummern 38 bis 43 festgestellt hat, dass ein Stahlunternehmen, gegen das die Kommission wegen Überschreitung der ihm auferlegten Produktionsquote eine Sanktion verhängt hatte, einen unentschuldbaren Irrtum begangen und die Kommission daher den Grundsatz "nulla poena sine culpa" nicht verletzt hat, erging in einem ganz anderen Bereich als dem der Agrarverordnungen.

• EuGH, 06.07.2000 - C-356/97

  Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen

  Auszug aus EuGH, 11.07.2002 - C-210/00

  Hinsichtlich des Gemeinschaftsrechts verweist die KCH auf die Entstehungsgeschichte der Vorschriften zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und auf verschiedene Urteile des Gerichtshofes, darunter die Urteile vom 16. November 1983 in der Rechtssache 188/82 (Thyssen/Kommission, Slg. 1983, 3721), vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 83/83 (Estel/Kommission, Slg. 1984, 2195), vom 27. Oktober 1992 in der Rechtssache C-240/90 (Bundesrepublik Deutschland/Kommission, Slg. 1992, I-5383), vom 23. November 1993 in der Rechtssache C-365/92 (Schumacher, Slg. 1993, I-6071), vom 12. Oktober 1995 in der Rechtssache C-104/94 (Ceriol Italia, Slg. 1995, I-2983), vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-354/95 (National Farmers' Union, Slg. 1997, I-4559) und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-356/97 (Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen, Slg. 2000, I-5461).

  49 bis 55, und Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen, Randnrn.

• EuGH, 16.07.1998 - C-298/96

  Oelmühle und Schmidt Söhne

  Auszug aus EuGH, 11.07.2002 - C-210/00

  In Anbetracht der Schwierigkeiten bei der Auslegung der Urteile des Gerichtshofes vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-366/95 (Steff-Houlberg Export u. a., Slg. 1998, I-2661) und vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-298/96 (Oelmühle und Schmidt Söhne, Slg. 1998, I-4767) über die Voraussetzungen, unter denen Ausführer sich auf ihren guten Glauben berufen können, hat der Bundesfinanzhof es für erforderlich gehalten, den Gerichtshof auch zur Auslegung des Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 3665/87 zu befragen.

  Erstens sei die Sanktion nicht geeignet, Unregelmäßigkeiten seitens des Ausführers zu vermeiden, da sie dessen Rolle bei der Finanzierung des landwirtschaftlichen Preisstützungssystems, wie im Urteil Oelmühle und Schmidt Söhne ausgeführt, nicht berücksichtige.

• EuGH, 17.07.1997 - C-354/95

  'Farmers'' Union u.a.'

  Auszug aus EuGH, 11.07.2002 - C-210/00

  Hinsichtlich des Gemeinschaftsrechts verweist die KCH auf die Entstehungsgeschichte der Vorschriften zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und auf verschiedene Urteile des Gerichtshofes, darunter die Urteile vom 16. November 1983 in der Rechtssache 188/82 (Thyssen/Kommission, Slg. 1983, 3721), vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 83/83 (Estel/Kommission, Slg. 1984, 2195), vom 27. Oktober 1992 in der Rechtssache C-240/90 (Bundesrepublik Deutschland/Kommission, Slg. 1992, I-5383), vom 23. November 1993 in der Rechtssache C-365/92 (Schumacher, Slg. 1993, I-6071), vom 12. Oktober 1995 in der Rechtssache C-104/94 (Ceriol Italia, Slg. 1995, I-2983), vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-354/95 (National Farmers' Union, Slg. 1997, I-4559) und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-356/97 (Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen, Slg. 2000, I-5461).

  Nach ständiger Rechtsprechung besagt das Diskriminierungsverbot, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteil National Farmers' Union u. a., Randnr. 61).

• EuGH, 23.11.1993 - C-365/92

  Schumacher / Bezirksregierung Hannover

  Auszug aus EuGH, 11.07.2002 - C-210/00

  Hinsichtlich des Gemeinschaftsrechts verweist die KCH auf die Entstehungsgeschichte der Vorschriften zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und auf verschiedene Urteile des Gerichtshofes, darunter die Urteile vom 16. November 1983 in der Rechtssache 188/82 (Thyssen/Kommission, Slg. 1983, 3721), vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 83/83 (Estel/Kommission, Slg. 1984, 2195), vom 27. Oktober 1992 in der Rechtssache C-240/90 (Bundesrepublik Deutschland/Kommission, Slg. 1992, I-5383), vom 23. November 1993 in der Rechtssache C-365/92 (Schumacher, Slg. 1993, I-6071), vom 12. Oktober 1995 in der Rechtssache C-104/94 (Ceriol Italia, Slg. 1995, I-2983), vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-354/95 (National Farmers' Union, Slg. 1997, I-4559) und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-356/97 (Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen, Slg. 2000, I-5461).

  In den meisten zitierten Urteilen wird die Sanktion anhand des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nicht des Grundsatzes "nulla poena sine culpa" geprüft (Urteile Thyssen/Kommission, Randnrn. 18 bis 22, Schumacher, Randnrn.

• EuGH, 27.02.1997 - C-177/95

  Ebony Maritime und Loten Navigation
• EuGH, 08.03.1988 - 296/86

  McNicholl / Minister for Agriculture
• EuGH, 12.06.1980 - 130/79

  Express Dairy Foods
• EuGH, 13.10.1993 - C-124/92

  An Bord Bainne und Inter-Agra / Intervention Board for Agricultural Produce
• EuGH, 27.10.1992 - C-240/90

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 07.12.1993 - C-339/92

  ADM Ölmühlen / BALM
• EuGH, 12.10.1995 - C-104/94

  Cereol Italia / Azienda agricola Castello
• EuGH, 09.08.1994 - C-347/93

  Belgischer Staat / Boterlux

• EuGH, 12.12.2006 - C-380/03

  Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, verlangt, dass die von einer Gemeinschaftsbestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. u. a. Urteile vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena u. a., Slg. 1987, 4587, Randnr. 15, vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-339/92, ADM Ölmühlen, Slg. 1993, I-6473, Randnr. 15, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00, Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 59).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-489/10

  Bonda - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 - Ausschluss und Kürzung …

  Das erste Engel-Kriterium beträfe im vorliegenden Fall die unionsautonome Einordnung des Verfahrens nach Art. 138 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1973/2004, wie sie der Gerichtshof im Urteil Käserei Champignon Hofmeister ohne explizite Prüfung der Engel-Kriterien vorgenommen hat.

  Im Wesentlichen prüft der EGMR im Rahmen des zweiten Engel-Kriteriums dieselben Elemente, die auch der Gerichtshof im Urteil Käserei Champignon Hofmeister herangezogen hat.

  33 - Urteil vom 11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister (C-210/00, Slg. 2002, I-6453).

  34 - Urteil Käserei Champignon Hofmeister (zitiert in Fn. 33, Randnr. 44).

  35 - Urteil Käserei Champignon Hofmeister (zitiert in Fn. 33, Randnr. 41), mit Verweis auf die Urteile vom 18. November 1987, Maizena u. a. (137/85, Slg. 1987, 4587, Randnr. 13), und Deutschland/Kommission (zitiert in Fn. 32, Randnr. 26).

  57 - Urteil Käserei Champignon Hofmeister (zitiert in Fn. 33, Randnr. 41).

  63 - Urteil Käserei Champignon Hofmeister (zitiert in Fn. 33, Randnr. 38).

  68 - Genau auf diesen Gedanken stützte sich auch der Gerichtshof in seinem Urteil Käserei Champignon Hofmeister, in dem er das Kriterium der Freiwilligkeit an der Teilnahme am Beihilfesystem als entscheidend ansah.

  73 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Käserei Champignon Hofmeister (zitiert in Fn. 33, Randnr. 52), in dem der Gerichtshof betonte, dass der Betroffene trotz der Verneinung der Anwendung des Grundsatzes nulla poena sine culpa nicht ohne Rechtsschutz ist.

• EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

  British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

  Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, müssen die von einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sein und dürfen nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (u. a. Urteile vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena, Slg. 1987, Randnr. 15, vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-339/92, ADM Ölmühlen, Slg. 1993, I-6473, Randnr. 15, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00, Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 59).

 
• EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

  DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …

  79 Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, müssen die von einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sein und dürfen nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00, Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 59, vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-491/01, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 122, und Swedish Match, Randnr. 47).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-367/09

  SGS Belgium u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - …

  15 - Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, Slg. 2000, I-11569, Randnr. 56, vom 11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister, C-210/00, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 52, und vom 6. April 2006, ED & F Man Sugar, C-274/04, Slg. 2006, I-3269, Randnr. 15.

  18 - Siehe Urteil Käserei Champignon Hofmeister (zitiert in Fn. 15, Randnr. 44), in dem der Gerichtshof feststellt, dass der Sanktionstatbestand des Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 3665/87 keinen strafrechtlichen Charakter hat und folglich der Grundsatz "nulla poena sine culpa" keine Anwendung findet.

  Zum nicht strafrechtlichen Sanktionscharakter von Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a siehe auch Urteil Käserei Champignon Hofmeister, zitiert in Fn. 15, Randnr. 35 ff.

  27 - Siehe dazu auch Urteil Käserei Champignon Hofmeister (zitiert in Fn. 15, Randnr. 42).

  31 - Urteile Käserei Champignon Hofmeister (zitiert in Fn. 15, Randnrn. 59 ff.) und vom 12. Mai 2005, Milupa, C-542/03, Slg. 2005, I-3989, Randnr. 26.

  32 - Urteile Käserei Champignon Hofmeister (zitiert in Fn. 15, Randnr. 80) und AOB Reuter (zitiert in Fn. 26, Randnr. 36).

  35 - Siehe zum Sanktionstatbestand des Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 3665/87 das Urteil Käserei Champignon Hofmeister (zitiert in Fn. 15 , Randnr. 44).

• EuGH, 05.06.2012 - C-489/10

  Der Ausschluss eines Betriebsinhabers von der Gewährung von Agrarbeihilfen wegen …

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass in Regelungen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgeschriebene Sanktionen wie der zeitweilige Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Inanspruchnahme einer Beihilferegelung keinen strafrechtlichen Charakter besitzen (vgl. Urteile vom 18. November 1987, Maizena u. a., 137/85, Slg. 1987, 4587, Randnr. 13, vom 27. Oktober 1992, Deutschland/Kommission, C-240/90, Slg. 1992, I-5383, Randnr. 25, und vom 11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister, C-210/00, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 43).

  Ein solcher Ausschluss dient nämlich der Bekämpfung der zahlreichen Unregelmäßigkeiten, die im Rahmen der landwirtschaftlichen Beihilfen begangen werden und die durch die von ihnen verursachte erhebliche Belastung des Unionshaushalts die Maßnahmen beeinträchtigen können, die die Unionsorgane auf diesem Gebiet ergriffen haben, um die Märkte zu stabilisieren, die Lebenshaltung der Landwirte zu stützen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen (vgl. Urteil Käserei Champignon Hofmeister, Randnr. 38).

  Der Gerichtshof hat dies auch damit untermauert, dass sich die verletzten Vorschriften allein an die Wirtschaftsteilnehmer richten, die sich aus freien Stücken dafür entschieden haben, eine Beihilferegelung im Bereich der Landwirtschaft in Anspruch zu nehmen (vgl. Urteile Maizena u. a., Randnr. 13, Deutschland/Kommission, Randnr. 26, und Käserei Champignon Hofmeister, Randnr. 41).

  Da eine Beihilfe im Rahmen einer unionsrechtlichen Beihilferegelung nur zu gewähren ist, wenn ihr Empfänger volle Gewähr für Redlichkeit und Zuverlässigkeit bietet, stellt die Sanktion, die bei Nichtbeachtung dieser Anforderungen verhängt wird, eine spezifische Handhabe für die Verwaltung dar, die Bestandteil der Beihilferegelung ist und dazu dient, die ordnungsgemäße Verwaltung der öffentlichen Mittel der Union sicherzustellen (Urteil Käserei Champignon Hofmeister, Randnr. 41).

• EuGH, 28.04.2022 - C-415/20

  Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Allerdings handele es sich bei einem der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Geldbeträge weder um eine Steuer noch um eine Gebühr, weder um einen Beitrag noch um einen Zoll, sondern um eine finanzielle Sanktion (Urteil vom 11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister, C-210/00, EU:C:2002:440).

  Daraus folgt, dass diese Ansprüche insbesondere bei einer finanziellen Sanktion wie der in der Rechtssache C-415/20 in Rede stehenden bestehen, die darauf abzielt, es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Einhaltung der Unionsregelung über Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sicherzustellen; dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, auf die das vorlegende Gericht Bezug nimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister, C-210/00, EU:C:2002:440, Rn. 40, 60 und 66).

• EuGH, 19.03.2009 - C-77/08

  Dachsberger & Söhne - Ausfuhrerstattung - Differenzierte Erstattung - Zeitpunkt …

  Hierzu führt das vorlegende Gericht aus, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister (C-210/00, Slg. 2002, I-6453), die Vereinbarkeit des Sanktionssystems des Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 3665/87 mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestätigt habe.

  Dieser Antrag ist zwar Voraussetzung für die Zahlung der Erstattung, stellt aber nicht die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf eine solche Zahlung dar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2005, Käserei Champignon Hofmeister, Randnrn.

  Im Licht dieser Erwägungen hat der Gerichtshof entschieden, dass im Fall nichtdifferenzierter Erstattung die Berechnung des Betrags der beantragten Erstattung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 3665/87 allein auf der Grundlage des in deren Art. 3 Abs. 5 genannten Dokuments, nämlich der Ausfuhranmeldung oder jeglichen anderen bei der Ausfuhr verwendeten Dokuments, zu erfolgen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2005, Käserei Champignon Hofmeister, Randnrn.

  Unrichtige Angaben in diesem Dokument, die zu einer höheren Erstattung als der zustehenden führen können, ziehen die Anwendung der in Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 3665/87 vorgesehenen Sanktion nach sich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2005, Käserei Champignon Hofmeister, Randnr. 36 und Tenor).

  Um sicherzustellen, dass das Ziel dieser Überprüfungen in vollem Umfang erreicht wird, ist es daher unabdingbar, dass die Kontrollen erst erfolgen, nachdem der Ausführer einen bindenden Erstattungsantrag gestellt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2005, Käserei Champignon Hofmeister, Randnrn.

• EuGH, 14.12.2004 - C-210/03

  Swedish Match

  47 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, verlangt, dass die von einer Gemeinschaftsbestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. u. a. Urteile vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena, Slg. 1987, 4587, Randnr. 15, vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-339/92, ADM Ölmühlen, Slg. 1993, I-6473, Randnr. 15, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00, Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 59).
• EuGH, 18.07.2013 - C-99/12

  Eurofit - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Gemeinsame …

  Nach der zur Zeit des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens geltenden Unionsregelung werden nämlich Ausfuhrerstattungen einzig und allein anhand objektiver Kriterien gewährt, die insbesondere Quantität, Art und Merkmale des Ausfuhrerzeugnisses sowie seine geografische Bestimmung betreffen (Urteile vom 11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister, C-210/00, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 40).

  Zweitens ergibt sich, was Art. 11 der Verordnung Nr. 3665/87 angeht, aus den Erwägungsgründen 1 und 2 der Verordnung Nr. 2945/94, dass aufgrund der bisherigen Erfahrungen insbesondere zulasten des Gemeinschaftshaushalts gehende Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle stärker bekämpft werden sollten und dass deshalb zu Unrecht gezahlte Beträge zurückgefordert und Sanktionen vorgesehen werden müssen, die unabhängig vom Anteil subjektiver Schuld verhängt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Käserei Champignon Hofmeister, Randnrn.

  Art. 11 der Verordnung Nr. 3665/87 macht somit den Ausführer unter Androhung von Sanktionen gerade deshalb für die Richtigkeit der Erklärung verantwortlich, um seiner Rolle als Letzter in der Kette von der Herstellung über die Verarbeitung bis zur Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen Rechnung zu tragen (vgl. in diesem Sinne Urteil Käserei Champignon Hofmeister, Randnrn.

  Der Ausführer kann seine Vertragspartner frei wählen; es ist seine Sache, geeignete Vorkehrungen zu treffen, indem er entsprechende Klauseln in die Verträge aufnimmt, die er mit ihnen schließt, oder eine besondere Versicherung abschließt (vgl. in diesem Sinne Urteile Käserei Champignon Hofmeister, Randnr. 80, und AOB Reuter, Randnr. 36).

• FG Hamburg, 10.01.2006 - IV 3/02

  Ausfuhrerstattung und Tierschutz: Versagung der Ausfuhrerstattung wegen …
• FG Hamburg, 12.01.2006 - IV 38/04

  Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2005 - C-274/04

  ED & F Man Sugar - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Rückzahlung von zu …
• EuGH, 24.04.2008 - C-143/07

  AOB Reuter - Landwirtschaft - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Art. 11 - System der …
• EuGH, 14.12.2004 - C-434/02

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DAS VERBOT VON TABAKERZEUGNISSEN ZUM ORALEN GEBRAUCH FÜR …
• EuGH, 01.12.2005 - C-309/04

  Fleisch-Winter - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzung für die Gewährung - …
• EuG, 22.03.2011 - T-419/03

  Altstoff Recycling Austria / Kommission
• EuGH, 28.10.2010 - C-367/09

  SGS Belgium u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Beeinträchtigungen der …
• EuGH, 16.03.2006 - C-94/05

  Emsland-Stärke - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 97/95 - An …
• FG Hamburg, 13.09.2002 - IV 256/99

  Zulässigkeit einer Sanktion bei Beantragung einer überhöhten Ausfuhrerstattung
• BFH, 07.12.2004 - VII R 39/03

  Nachweis der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz von Tieren …
• OVG Niedersachsen, 05.07.2010 - 10 LA 252/08

  Gleichartigkeit der in Art. 40 Abs. 4 Verordnung 1782/2003/EG genannten Fälle der …
• VG Berlin, 11.11.2010 - 10 A 281.08

  Treibhausgas-Emissionshandel - Sanktionierung wegen Verletzung der Abgabepflicht
• EuGH, 06.12.2012 - C-562/11

  SEPA - Landwirtschaft - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Art. 11 - …
• BFH, 17.05.2005 - VII R 76/04

  Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des FG - …
• BFH, 07.12.2004 - VII R 5/04

  Zollrechtlich erforderliche Kontrollen zur Ausfuhr von Zuchtrindern in das …
• BFH, 07.12.2004 - VII R 6/04

  Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von lebenden Tieren ; Durchführung …
• VG Berlin, 19.11.2010 - 10 A 278.08

  Treibhausgas-Emissionshandel - Sanktionierung wegen Verletzung der Abgabepflicht
• FG Hamburg, 20.08.2020 - 4 K 56/18

  Marktordnungsrecht/Abgabenordnung: Zinsen auf erstattete Sanktion und verzögert …
• VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.94

  Kürzung einer Förderung nach dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) im Rahmen …
• VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.110

  Kürzung einer Ausgleichszulage im Rahmen einer Cross-Compliance-Sanktion
• VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.137

  Erfolglose Berufungszulassungsantrag wegen subventionsrechtlicher …
• BFH, 21.11.2002 - VII R 67/98

  Falsche Angaben im Ausfuhrerstattungsantrag, verschuldensunabhängige Sanktion; …
• VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.113

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen subventionsrechtlicher …
• BFH, 07.12.2004 - VII R 4/04

  Einfuhr lebender Rinder; Nachweis der Beachtung des Tierschutzes
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 870/13

  Rückforderung von auf Grund Landschaftspflegerichtlinie gewährten Fördermitteln; …
• BFH, 30.07.2003 - VII R 61/02

  Festsetzung einer Sanktion im Ausfuhrerstattungsrecht auch bei nicht gestelltem …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11

  Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. …
• EuGH, 14.04.2005 - C-385/03

  Käserei Champignon Hofmeister - Ausfuhrerstattungen - Unrichtige Erklärung - …
• EuGH, 26.10.2006 - C-248/04

  Koninklijke Coöperatie Cosun - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2014 - 10 S 847/12

  Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und …
• FG Hamburg, 16.12.2008 - 4 K 96/06

  Ausfuhrerstattung: Sanktionsbescheid wegen fehlenden Ursprungsnachweises und …
• FG Hamburg, 18.04.2005 - IV 307/01

  Rohtabakprämie: Kürzung der Rohtabakprämie wegen unzutreffender Parzellenangabe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - 12 A 11/15

  Verlängerung oder Annullierung der Gültigkeitsdauer der Zuckereinfuhrlizenz …
• FG Hamburg, 15.02.2007 - 4 K 204/06

  Ausfuhrerstattung: Sanktion wegen nicht erfolgter Ausfuhr von Erstattungsware in …
• BFH, 28.10.2004 - VII B 293/03

  NZB: Verfahrensfehler, Sachaufklärungspflicht
• FG Hamburg, 16.06.2004 - IV 379/01

  Ausfuhrerstattung: Anfechtung einer Sanktion
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 12 A 4033/19

  Widerruf und Rückforderung einer einem Milcherzeuger gewährten Tiersonderbeihilfe …
• EuGH, 13.12.2012 - C-11/12

  Maatschap L.A. en D.A.B. Langestraat en P. Langestraat-Troost - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-385/03

  Käserei Champignon Hofmeister
• EuGH, 13.03.2008 - C-96/06

  Viamex Agrar Handel - Verordnung (EG) Nr. 615/98 - Richtlinie 91/628/EWG - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 12 A 4035/19

  Widerruf und Rückforderung einer einem Milcherzeuger gewährten Tiersonderbeihilfe
• BFH, 18.04.2006 - VII R 30/05

  Kürzung von Rohtabakprämie bei unzutreffender Flächenabgabe - kein Verstoß gegen …
• FG Hamburg, 26.05.2005 - IV 228/03

  Rohtabakprämie: Kürzung der Rohtabakprämie wegen unvollständiger Parzellenangabe
• BFH, 26.02.2004 - VII R 34/03

  Sanktion auch bei falschen Angaben im Vorfinanzierungsverfahren anwendbar
• EuG, 20.09.2023 - T-263/16

  Magnetrol International/ Kommission
• FG Hamburg, 11.09.2002 - IV 292/02

  Festsetzung einer Sanktion im Ausfuhrerstattungsrecht:
• BFH, 30.07.2010 - VII B 187/09

  Marktordnungsrecht: Sanktion für unerkanntes BSE-Fleisch
• EuGH, 12.05.2005 - C-542/03

  Milupa - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Landwirtschaftliche …
• VG München, 01.06.2006 - M 3 K 05.1595
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-453/03

  GENERALANWALT A. TIZZANO TRÄGT SEINE AUFFASSUNG ZUR GÜLTIGKEIT DER …
• EuGH, 28.06.2007 - C-1/06

  Bonn Fleisch - Landwirtschaft - Regelung für Ausfuhrerstattungen bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09

  Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
• FG Düsseldorf, 02.01.2006 - 4 K 2975/05

  Produktionsabgaben für Zucker; Berechnung des ausführbaren Überschusses; …
• BFH, 25.10.2005 - VII R 75/04

  Ausfuhrerstattungsanspruch - Verstoß gegen die Vorschriften über den Schutz von …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-129/16

  Túrkevei Tejtermelő Kft. - Umwelt - Richtlinie 2004/35 - Umwelthaftung zur …
• BFH, 19.09.2012 - VII B 178/11

  Keine Ausfuhrerstattung bei Verstoß gegen Vermarktungsnorm - Drip-Verfahren als …
• BFH, 19.09.2012 - VII B 233/11

  Keine Ausfuhrerstattung für gefrorene Hühner mit überhöhtem Wassergehalt
• BFH, 29.11.2007 - VII B 24/06

  Bei Lizenzbeantragung, nicht bei Ausfuhr geltender Erstattungssatz maßgeblich - …
• VGH Hessen, 05.02.2004 - 8 UE 1018/01

  Abgabe zu Marktordnungszwecken; Verzinsung bei verspäteter Zahlung
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 11/10

  Einheitliche Betriebsprämie; Rückforderung; Beihilfefähige Fläche; …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-293/04

  Beemsterboer - Zollkodex der Gemeinschaften - Nachträgliche buchmäßige Erfassung …
• BFH, 01.08.2005 - VII B 97/04

  Unregelmäßigkeiten im Ausfuhrerstattungsverfahren; Maßnahmenbescheid
• VG Neustadt, 09.08.2019 - 2 K 127/19

  Erfüllung der Greening Verpflichtungen; "geringfügiger" Charakter eines Verstoßes …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 23/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• EuGH, 06.04.2006 - C-274/04

  ED & F Man Sugar - Landwirtschaft - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - …
• EuGH, 23.03.2006 - C-535/03

  'Unitymark und North Sea Fishermen''s Organisation' - Fischerei - Kabeljau - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-244/03

  Frankreich / Parlament und Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-277/02

  EU-Wood-Trading
• FG Hamburg, 25.08.2002 - IV 165/00

  Marktordnungsrecht, Rechtsweg bei Auskunftsanspruch
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2022 - C-412/21

  Dual Prod - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuer - Richtlinie …
• VG Karlsruhe, 12.07.2018 - 12 K 10347/17

  Teilaufhebung und Rückforderung der bewilligten Ausgleichsleistungen nach dem …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 13/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• FG Hamburg, 02.03.2005 - IV 150/03

  Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung - Berufung auf den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - 12 A 1905/19

  Zulassung der Berufung eines Steuerberaters unter Beiordnung eines Notanwalts in …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 28/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• FG Hamburg, 21.09.2004 - IV 239/02

  Ausfuhrerstattung: Nachweis der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen
• FG Hamburg, 01.04.2003 - IV 294/01

  Ausfuhrerstattung:
• EuG, 20.09.2023 - T-858/16

  Dow Silicones und Dow Silicones Belgium/ Kommission
• EuGH, 27.10.2011 - C-402/10

  Groupe Limagrain Holding - Landwirtschaft - Verordnungen (EWG) Nrn. 3665/87 und …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 24/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• FG Hamburg, 25.06.2009 - 4 K 85/08

  Ausfuhrerstattung: Ausfuhrerstattung und Sanktion
• FG Hamburg, 24.02.2006 - IV 219/03

  Ausfuhrerstattung: Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr …
• FG Hamburg, 28.10.2005 - IV 140/04

  Gewährung von Prozesszinsen auf den zu erstattenden Sanktionsbetrag
• FG Hamburg, 10.12.2003 - IV 68/00

  Ausfuhrerstattung: Handelsübliche Qualität von Gerstenmalz bei Käferbefall
• FG Hamburg, 20.09.2002 - IV 462/98

  Rückforderung von vorfinanzierter Ausfuhrerstattung:
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 25/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-37/06

  Viamex Agrar Handel - Ausfuhrerstattungen - Schutz von Rindern beim Transport - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-120/05

  Heinrich Schulze - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen für die …
• EuGH, 13.12.2012 - C-670/11

  FranceAgriMer - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verordnung (EG, …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 15/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 14/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• FG Hamburg, 28.04.2008 - 4 K 165/05

  Ausfuhrerstattung: Handelsübliche Qualität von Marzipanbroten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2020 - 12 A 4034/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 12 A 4032/19
• VG Halle, 13.01.2017 - 1 A 19/15

  Ausgleichszahlungen für Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 27/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 26/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 16/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 15.10

  Sonderbeihilfe bzw. Zusatzprämie für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-96/06

  Viamex Agrar Handel - Ausfuhrerstattungen - Schutz von Rindern beim Transport - …
• FG Hamburg, 05.01.2005 - IV 4/05

  Ausfuhrerstattung: Verhängung einer Sanktion bei unrichtigen Angaben zum …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-172/08

  Pontina Ambiente - Abfalldeponien - Sonderabgabe für die Deponierung fester …
• EuGH, 06.04.2006 - C-110/99

  Landwirtschaft - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Ausfuhrerstattungen - Anwendung …
• EuGH, 02.10.2014 - C-525/13

  Van Den Broeck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• VG Oldenburg, 08.03.2005 - 12 A 4191/02

  Haltungszeitraum; Mutterkuhprämie; Sanktionierung; Schuld; Vertrauensschutz
• EuG, 21.11.2012 - T-76/11

  Spanien / Kommission - Fischerei - Maßnahmen zur Erhaltung der …
• VG Karlsruhe, 07.02.2011 - 2 K 2551/10

  Rückforderung von Fördergeldern nach der MEKA-III-Richtlinie
• FG Hamburg, 07.12.2005 - IV 265/03

  Erstattungssatz zum Zeitpunkt des Lizenzantrages und Anwendung für das Land in …
• FG Hamburg, 22.10.2003 - IV 335/01

  Festsetzung einer Sanktion auch bei Beantragung einer höheren als die zustehende …
• VGH Bayern, 21.02.2011 - 19 ZB 09.903

  Rückforderung landwirtschaftlicher Subventionen (KULAP A, Maßnahme K 14); …
• FG Hamburg, 10.11.2004 - IV 241/03

  Rückforderung von Ausfuhrerstattung wegen Verstößen gegen den Schutz der Tiere …
• FG Hamburg, 21.09.2004 - IV 289/01

  Nachweis der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen
• VG Köln, 25.05.2023 - 13 K 3616/22
• VG Köln, 25.05.2023 - 13 K 1781/22
• VG Gelsenkirchen, 24.10.2012 - 7 K 314/11

  Forstw. Subvention, Sanktionierung