Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Richtlinie 73/241/EWG - Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, die andere Fette als Kakaobutter enthalten - Im Herstellungsmitgliedstaat unter der Verkehrsbezeichnung 'Schokolade' rechtmäßig hergestellte und ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Spanien

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.

  EG-Vertrag, Artikel 30 [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG]; Richtlinie 73/241 des Rates
  Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Rechtsvorschriften, die es verbieten, Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, denen andere pflanzliche Fette als Kakaobutter zugesetzt wurden und die im Herstellungsmitgliedstaat ...

 
• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien

  Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Angleichung der Rechtsvorschriften

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Warenverkehr; Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, die andere Fette als Kakaobutter enthalten; Im Herstellungsmitgliedstaat unter der Verkehrsbezeichnung 'Schokolade' rechtmäßig hergestellte und vermarktete Erzeugnisse; ...

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 30 (nach Änderung jetzt EG Art. 28); ; Richtlinie 73/241/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Rechtsvorschriften, die es verbieten, Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, denen andere pflanzliche Fette als Kakaobutter zugesetzt wurden und die im Herstellungsmitgliedstaat ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - SPANIEN UND ITALIEN WERDEN VERURTEILT, WEIL SIE DIE VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN, DIE ANDERE PFLANZLICHE FETTE ALS KAKAOBUTTER ENTHALTEN, UNTER DER BEZEICHNUNG .SCHOKOLADE" VERBIETEN

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Spanien

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Auch Schokolade mit Palmöl ist Schokolade // Ab August Herstellung auch in Deutschland erlaubt

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 28 EG - Verbot, Kakao- und Schokoladenerzeugnisse, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt worden sind und andere Fette als Kakaobutter enthalten, unter der in ihrem Herkunftsland verwendeten ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-12/00
• EuGH, 16.01.2003 - C-12/00 und C-14/00

Papierfundstellen

• Slg. 2003, I-459

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (20)

• EuGH, 05.12.2000 - C-448/98

  DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG "EMMENTALER" VERSTOSSEN …

  Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-12/00

  Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, schließt ein Verbot wie das spanische, das zur Verwendung einer anderen Verkehrsbezeichnung als der im Herstellungsmitgliedstaat verwendeten zwingt, die Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten stammender Erzeugnisse in den betreffenden Mitgliedstaat zwar nicht absolut aus; es kann aber deren Vermarktung erschweren und daher den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. November 1985 in der Rechtssache 182/84, Miro, Slg. 1985, 3731, Randnr. 22, vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87, Smanor, Slg. 1988, 4489, Randnr. 12, vom 22. September 1988 in der Rechtssache 286/86, Ministère public/Deserbais, Slg. 1988, 4907, Randnr. 12, und vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C-448/98, Guimont, Slg. 2000, I-10663, Randnr. 26).

  Nach ständiger Rechtsprechung kann es die Vermarktung von Erzeugnissen erschweren und daher den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern, wenn die Erzeuger unbekannte oder von den Verbrauchern weniger geschätzte Bezeichnungen verwenden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile Miro, Randnr. 22, Smanor, Randnrn. 12 und 13, und Guimont, Randnr. 26).

  Solche Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (vgl. u. a. Urteile Mars, Randnr. 15, vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94, Graffione, Slg. 1996, I-6039, Randnr. 17, Ruwet, Randnr. 50, und Guimont, Randnr. 27).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes können die Mitgliedstaaten im Interesse des Verbraucherschutzes insbesondere vorschreiben, dass die Bezeichnung eines Lebensmittels zu ändern ist, wenn dieses Erzeugnis nach seiner Zusammensetzung oder Herstellungsweise so stark von den in der Gemeinschaft unter dieser Bezeichnung allgemein bekannten Waren abweicht, dass es nicht mehr der gleichen Kategorie zugerechnet werden kann (vgl. u. a. Urteile Deserbais, Randnr. 13, vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-366/98, Geffroy, Slg. 2000, I-6579, Randnr. 22, und Guimont, Randnr. 30).

  Bei einer geringfügigen Abweichung reicht hingegen eine angemessene Etikettierung aus, um dem Käufer oder dem Verbraucher die erforderlichen Informationen zu geben (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-269/89, Bonfait, Slg. 1990, I-4169, Randnr. 15, vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-383/97, Van der Laan, Slg. 1999, I-731, Randnr. 24, Geffroy, Randnr. 23, und Guimont, Randnr. 31).

• EuGH, 12.10.2000 - C-3/99

  Ruwet

  Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-12/00

  Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, die zwar Fettstoffe enthalten, die nicht unter Anhang I Nummer 7 Buchstabe a der Richtlinie fallen, deren Herstellung und Vermarktung unter der Bezeichnung "Schokolade" unter Beachtung dieser Richtlinie in bestimmten Mitgliedstaaten jedoch zulässig sind, entgegen dem Vorbringen der spanischen Regierung nicht schon deshalb von dem durch Artikel 30 EG-Vertrag gewährleisteten freien Warenverkehr ausgeschlossen werden, weil andere Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet die Herstellung von Kakao- und Schokoladeerzeugnissen nach der in Anhang I Nummer 7 Buchstabe a der Richtlinie enthaltenen gemeinsamen Zusammensetzungsregelung vorschreiben (vgl. analog Urteil vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-3/99, Ruwet, Slg. 2000, I-8749, Randnr. 44).

  In Ermangelung einer Harmonisierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften verbietet Artikel 30 EG-Vertrag nach dem Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649) namentlich Behinderungen des freien Warenverkehrs, die sich daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen (wie etwa hinsichtlich ihrer Bezeichnung, ihrer Form, ihrer Abmessungen, ihres Gewichts, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, ihrer Kennzeichnung und ihrer Verpackung), selbst wenn diese unterschiedslos für einheimische und eingeführte Erzeugnisse gelten (vgl. u. a. Urteile Keck und Mithouard, Randnr. 15, vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93, Mars, Slg. 1995, I-1923, Randnr. 12, und Ruwet, Randnr. 46).

  Eine andere Auslegung würde es den Mitgliedstaaten nämlich gestatten, ihren nationalen Markt entgegen dem vom EG-Vertrag verfolgten Ziel des freien Warenverkehrs gegen die Erzeugnisse abzuschotten, die nicht von den gemeinschaftlichen Harmonisierungsvorschriften erfasst werden (vgl. analog Urteil Ruwet, Randnr. 47).

  Es ist daher geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern (vgl. in diesem Sinne Urteile Mars, Randnr. 13, und Ruwet, Randnr. 48).

  Solche Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (vgl. u. a. Urteile Mars, Randnr. 15, vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94, Graffione, Slg. 1996, I-6039, Randnr. 17, Ruwet, Randnr. 50, und Guimont, Randnr. 27).

• EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

  Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

  Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-12/00

  Es handele sich lediglich um eine Verkaufsmodalität im Sinne des Urteils vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097).

  In Ermangelung einer Harmonisierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften verbietet Artikel 30 EG-Vertrag nach dem Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649) namentlich Behinderungen des freien Warenverkehrs, die sich daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen (wie etwa hinsichtlich ihrer Bezeichnung, ihrer Form, ihrer Abmessungen, ihres Gewichts, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, ihrer Kennzeichnung und ihrer Verpackung), selbst wenn diese unterschiedslos für einheimische und eingeführte Erzeugnisse gelten (vgl. u. a. Urteile Keck und Mithouard, Randnr. 15, vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93, Mars, Slg. 1995, I-1923, Randnr. 12, und Ruwet, Randnr. 46).

  Der Einwand der spanischen Regierung, die spanische Regelung stelle eine Verkaufsmodalität dar, so dass Artikel 30 EG-Vertrag gemäß dem Urteil Keck und Mithouard nicht anwendbar sei, ist ebenfalls zurückzuweisen.

  Die Anforderungen, die die spanischen Vorschriften an die Kennzeichnung und die Verpackung von Kakao- und Schokoladeerzeugnissen stellen, die andere pflanzliche Fette als Kakaobutter enthalten, fallen demnach nicht unter die im Urteil Keck und Mithouard genannte Ausnahme.

 
• EuGH, 14.07.1988 - 298/87

  Smanor

  Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-12/00

  Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, schließt ein Verbot wie das spanische, das zur Verwendung einer anderen Verkehrsbezeichnung als der im Herstellungsmitgliedstaat verwendeten zwingt, die Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten stammender Erzeugnisse in den betreffenden Mitgliedstaat zwar nicht absolut aus; es kann aber deren Vermarktung erschweren und daher den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. November 1985 in der Rechtssache 182/84, Miro, Slg. 1985, 3731, Randnr. 22, vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87, Smanor, Slg. 1988, 4489, Randnr. 12, vom 22. September 1988 in der Rechtssache 286/86, Ministère public/Deserbais, Slg. 1988, 4907, Randnr. 12, und vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C-448/98, Guimont, Slg. 2000, I-10663, Randnr. 26).

  Nach ständiger Rechtsprechung kann es die Vermarktung von Erzeugnissen erschweren und daher den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern, wenn die Erzeuger unbekannte oder von den Verbrauchern weniger geschätzte Bezeichnungen verwenden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile Miro, Randnr. 22, Smanor, Randnrn. 12 und 13, und Guimont, Randnr. 26).

  Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Mitgliedstaat aus Gründen des Verbraucherschutzes darauf achten darf, dass die Verbraucher über die ihnen angebotenen Erzeugnisse korrekt informiert werden und so die Möglichkeit haben, sich nach Maßgabe dieser Informationen zu entscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 793, Randnr. 11, und Smanor, Randnr. 18).

• EuGH, 06.07.1995 - C-470/93

  Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln / Mars

  Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-12/00

  In Ermangelung einer Harmonisierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften verbietet Artikel 30 EG-Vertrag nach dem Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649) namentlich Behinderungen des freien Warenverkehrs, die sich daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen (wie etwa hinsichtlich ihrer Bezeichnung, ihrer Form, ihrer Abmessungen, ihres Gewichts, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, ihrer Kennzeichnung und ihrer Verpackung), selbst wenn diese unterschiedslos für einheimische und eingeführte Erzeugnisse gelten (vgl. u. a. Urteile Keck und Mithouard, Randnr. 15, vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93, Mars, Slg. 1995, I-1923, Randnr. 12, und Ruwet, Randnr. 46).

  Es ist daher geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern (vgl. in diesem Sinne Urteile Mars, Randnr. 13, und Ruwet, Randnr. 48).

  Solche Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (vgl. u. a. Urteile Mars, Randnr. 15, vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94, Graffione, Slg. 1996, I-6039, Randnr. 17, Ruwet, Randnr. 50, und Guimont, Randnr. 27).

• EuGH, 12.09.2000 - C-366/98

  Geffroy

  Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-12/00

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes können die Mitgliedstaaten im Interesse des Verbraucherschutzes insbesondere vorschreiben, dass die Bezeichnung eines Lebensmittels zu ändern ist, wenn dieses Erzeugnis nach seiner Zusammensetzung oder Herstellungsweise so stark von den in der Gemeinschaft unter dieser Bezeichnung allgemein bekannten Waren abweicht, dass es nicht mehr der gleichen Kategorie zugerechnet werden kann (vgl. u. a. Urteile Deserbais, Randnr. 13, vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-366/98, Geffroy, Slg. 2000, I-6579, Randnr. 22, und Guimont, Randnr. 30).

  Bei einer geringfügigen Abweichung reicht hingegen eine angemessene Etikettierung aus, um dem Käufer oder dem Verbraucher die erforderlichen Informationen zu geben (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-269/89, Bonfait, Slg. 1990, I-4169, Randnr. 15, vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-383/97, Van der Laan, Slg. 1999, I-731, Randnr. 24, Geffroy, Randnr. 23, und Guimont, Randnr. 31).

• EuGH, 26.11.1985 - 182/84

  Miro

  Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-12/00

  Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, schließt ein Verbot wie das spanische, das zur Verwendung einer anderen Verkehrsbezeichnung als der im Herstellungsmitgliedstaat verwendeten zwingt, die Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten stammender Erzeugnisse in den betreffenden Mitgliedstaat zwar nicht absolut aus; es kann aber deren Vermarktung erschweren und daher den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. November 1985 in der Rechtssache 182/84, Miro, Slg. 1985, 3731, Randnr. 22, vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87, Smanor, Slg. 1988, 4489, Randnr. 12, vom 22. September 1988 in der Rechtssache 286/86, Ministère public/Deserbais, Slg. 1988, 4907, Randnr. 12, und vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C-448/98, Guimont, Slg. 2000, I-10663, Randnr. 26).

  Nach ständiger Rechtsprechung kann es die Vermarktung von Erzeugnissen erschweren und daher den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern, wenn die Erzeuger unbekannte oder von den Verbrauchern weniger geschätzte Bezeichnungen verwenden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile Miro, Randnr. 22, Smanor, Randnrn. 12 und 13, und Guimont, Randnr. 26).

• EuGH, 26.11.1996 - C-313/94

  Graffione / Ditta Fransa

  Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-12/00

  Solche Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (vgl. u. a. Urteile Mars, Randnr. 15, vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94, Graffione, Slg. 1996, I-6039, Randnr. 17, Ruwet, Randnr. 50, und Guimont, Randnr. 27).
• EuGH, 23.02.1988 - 216/84

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-12/00

  Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Mitgliedstaat aus Gründen des Verbraucherschutzes darauf achten darf, dass die Verbraucher über die ihnen angebotenen Erzeugnisse korrekt informiert werden und so die Möglichkeit haben, sich nach Maßgabe dieser Informationen zu entscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 793, Randnr. 11, und Smanor, Randnr. 18).
• EuGH, 11.07.1996 - C-427/93

  Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova

  Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-12/00

  Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Regelung des abgeleiteten Rechts wie Artikel 8 der Richtlinie 2000/36 nämlich nicht dahin ausgelegt werden, dass sie die Mitgliedstaaten ermächtigt, Bedingungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr zuwiderlaufen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-47/90, Delhaize et Le Lion, Slg. 1992, I-3669, Randnr. 26, vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92, Verband Sozialer Wettbewerb, "Clinique", Slg. 1994, I-317, Randnr. 12, und vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Bristol-Myers Squibb u. a., Slg. 1996, I-3457, Randnr. 27).
• EuGH, 22.09.1988 - 286/86

  Ministère public / Deserbais
• EuGH, 09.02.1999 - C-383/97

  van der Laan
• EuGH, 03.06.1999 - C-33/97

  Colim
• EuGH, 02.02.1994 - C-315/92

  Verband Sozialer Wettbewerb / Clinique Laboratories und Estée Lauder
• EuGH, 13.11.1990 - C-269/89

  Strafverfahren gegen Bonfait
• EuGH, 09.06.1992 - C-47/90

  Delhaize Frères / Promalvin u.a.
• EuGH, 19.09.2000 - C-156/98

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 20.02.1979 - 120/78

  Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
• EuGH, 14.06.2001 - C-191/99

  Kvaerner

• EuGH, 14.12.2004 - C-309/02

  Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz - Umwelt - Freier Warenverkehr - …

  71 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes schließt es nämlich das sich aus den fraglichen Maßnahmen ergebende Erfordernis, die Verpackung oder die Etikettierung der eingeführten Erzeugnisse zu ändern, aus, dass diese Maßnahmen im Sinne des Urteils Keck und Mithouard Verkaufsmodalitäten der Erzeugnisse betreffen (vgl. Urteile vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache C-33/97, Colim, Slg. 1999, I-3175, Randnr. 37, vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-12/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-459, Randnr. 76, und vom 18. September 2003 in der Rechtssache C-416/00, Morellato, Slg. 2003, I-9343, Randnr. 29).
• EuGH, 23.09.2003 - C-192/01

  Kommission / Dänemark

  Das in Artikel 28 EG aufgestellte Verbot der Maßnahmen gleicher Wirkung erfasst jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, "Reinheitsgebot für Bier", Slg. 1987, 1227, Randnr. 27, und vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-12/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-459, Randnr. 71).
• EuGH, 14.12.2004 - C-463/01

  DIE IN DEUTSCHLAND FÜR GETRÄNKE-EINWEGVERPACKUNGEN EINGEFÜHRTEN PFAND- UND …

  67 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes schließt es nämlich das sich aus den fraglichen Maßnahmen ergebende Erfordernis, die Verpackung oder die Etikettierung der eingeführten Erzeugnisse zu ändern, aus, dass diese Maßnahmen im Sinne des Urteils Keck und Mithouard Verkaufsmodalitäten der Erzeugnisse betreffen (vgl. Urteile vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache C-33/97, Colim, Slg. 1999, I-3175, Randnr. 37, vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-12/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-459, Randnr. 76, und vom 18. September 2003 in der Rechtssache C-416/00, Morellato, Slg. 2003, I-9343, Randnr. 29).

 
• EuGH, 25.11.2010 - C-47/09

  Italien hat gegen Unionsrecht verstoßen, indem es die Bezeichnung "reine …

  Es ist nämlich auf die Feststellung des Gerichtshofs hinzuweisen, dass der Zusatz von anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter zu Kakao- und Schokoladeerzeugnissen, die die von der Richtlinie 73/241, nunmehr durch die Richtlinie 2000/36 ersetzt, vorgeschriebenen Mindestgehalte aufweisen, keine so wesentliche Änderung dieser Erzeugnisse bewirkt, dass sie zu anderen Erzeugnissen würden (vgl. Urteile vom 16. Januar 2003, Kommission/Spanien, C-12/00, Slg. 2003, I-459, Randnr. 92, und Kommission/Italien, Randnr. 87).

  Hingegen reicht eine neutrale und objektive Angabe auf einem anderen Teil des Etiketts, die die Verbraucher darüber informiert, dass das Erzeugnis keine anderen pflanzlichen Fette als Kakaobutter enthält, aus, um eine korrekte Unterrichtung der Verbraucher zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Spanien, Randnr. 93, sowie Kommission/Italien, Randnr. 88).

• EuGH, 10.07.2008 - C-484/06

  Koninklijke Ahold - Vorabentscheidungsersuchen - Erste und Sechste …

  Diese Feststellung wird nicht durch den Zweck und die Systematik der in den beiden vorstehenden Randnummern genannten Bestimmungen in Frage gestellt, die bei der Auslegung dieser Bestimmungen zu berücksichtigen sind (vgl. insbesondere Urteile vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C-491/01, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 203 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 16. Januar 2003, Kommission/Spanien, C-12/00, Slg. 2003, I-459, Randnr. 55, und vom 13. März 2008, Securenta, C-437/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 35).
• EuGH, 10.01.2006 - C-147/04

  De Groot en Slot Allium und Bejo Zaden - Richtlinie 70/458/EWG - Inverkehrbringen …

  74 Die Vermarktung von Erzeugnissen kann jedoch erschwert und der Handel zwischen den Mitgliedstaaten daher behindert werden, wenn die Erzeuger unbekannte oder von den Verbrauchern weniger geschätzte Bezeichnungen verwenden müssen (Urteil vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-12/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-459, Randnr. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Bei einer geringfügigen Abweichung reicht hingegen eine angemessene Etikettierung aus, um dem Käufer oder dem Verbraucher die erforderlichen Informationen zu geben (Urteil Kommission/Spanien, Randnrn.

• EuGH, 18.09.2003 - C-416/00

  Morellato

  Insoweit hat der Gerichtshof die Auffassung vertreten, dass es sich nicht um Verkaufsmodalitäten im Sinne des Urteils Keck und Mithouard handelt, wenn die Verpackung oder Kennzeichnung eingeführter Erzeugnisse geändert werden muss (Urteile vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache C-33/97, Colim, Slg. 1999, I-3175, Randnr. 37, und vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-12/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-459, Randnr. 76).
• EuGH, 05.02.2004 - C-270/02

  Kommission / Italien

  18 Das in Artikel 28 EG aufgestellte Verbot der Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen erfasst jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, "Reinheitsgebot für Bier", Slg. 1987, 1227, Randnr. 27, und vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-12/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-459, Randnr. 71).
• OLG München, 27.03.2003 - 29 U 4566/01

  Wettbewerbsrechtliche Relevanz von Rangfolgetabellen - hier: deutsche …

  Allerdings stellen sich die vorstehend unter Anwendung von § 1 UWG für erforderlich gehaltenen Anforderungen an die Veröffentlichung von Anwalts-Ranglisten nicht lediglich als Verkaufsmodalitäten im Sinne der ständigen Rechtsprechung des EuGH (…GRUR Int. 1994, 56, 57 - Keck und Mithouard; GRUR 1994, 303 - Clinique; WRP 1995, 677, 678 - Mars; Urt. v 16.1.2003 - Rs. C-12/00 Rdn 76) dar.
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2005 - C-147/04

  De Groot en Slot Allium und Bejo Zaden - Freier Verkehr landwirtschaftlicher …

  36 - Urteile Kommission/Spanien in der Rechtssache C-12/00 (Slg. 2003, I-459) und Kommission/Italien in der Rechtssache C-14/00 (Slg. 2003, I-513).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-294/01

  Granarolo
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-366/04

  Schwarz - Auslegung der Artikel 28 EG bis 30 EG und des Artikels 7 der Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-166/03

  Comisión/Francia