Rechtsprechung
EuGH, 12.06.2003 - C-112/00 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Freier Warenverkehr - Beeinträchtigungen durch Handlungen von Privatpersonen - Pflichten der Mitgliedstaaten - Entscheidung, eine Versammlung mit im Wesentlichen umweltpolitischer Zielsetzung, die zu einer nahezu 30-stündigen völligen Blockade der Brenner-Autobahn ...
- Europäischer Gerichtshof
Schmidberger
- EU-Kommission
Eugen Schmidberger, Internationale Transporte und Planzüge gegen Republik Österreich.
Freier Warenverkehr - Beeinträchtigungen durch Handlungen von Privatpersonen - Pflichten der Mitgliedstaaten - Entscheidung, eine Versammlung mit im Wesentlichen umweltpolitischer Zielsetzung, die zu einer nahezu 30stündigen völligen Blockade der Brenner-Autobahn führte, ...
- EU-Kommission
Eugen Schmidberger, Internationale Transporte und Planzüge gegen Republik Österreich
Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung
- Wolters Kluwer
Beeinträchtigungen des freien Warenverkehrs durch Handlungen von Privatpersonen im Rahmen ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ; Nichtuntersagung einer Versammlung mit im Wesentlichen umweltpolitischer Zielsetzung, die zu einer nahezu ...
- opinioiuris.de
Schmidberger
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 28; ; EG-Vertrag Art. 29; ; EG-Vertrag Art. 30; ; EG-Vertrag Art. 10; ; Versammlungsgesetzes 1953 lautet in der geänderten Fassung (Österreich); ; Straßenverkehrsor... dnung 1960 in der geänderten Fassung (Österreich)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Freier Warenverkehr - Beeinträchtigungen durch Handlungen von Privatpersonen - Pflichten der Mitgliedstaaten - Entscheidung, eine Versammlung mit im Wesentlichen umweltpolitischer Zielsetzung, die zu einer nahezu 30-stündigen völligen Blockade der Brenner-Autobahn ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DER UMSTAND, DASS DIE ÖSTERREICHISCHEN BEHÖRDEN EINE FRIEDLICHE VERSAMMLUNG VON BESCHRÄNKTER DAUER AUF DER BRENNER-AUTOBAHN NICHT UNTERSAGTEN, LÄUFT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ZUWIDER
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Wiener Regierung musste Brenner-Blockade nicht verbieten - Transportunternehmer scheitert mit Schadenersatzklage gegen die Republik Österreich
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Schmidberger
- 123recht.net (Pressebericht)
Versammlungen auch auf Brennerautobahn rechtens // Grundrecht wichtiger als freier Verkehr
Besprechungen u.ä. (5)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 10, 28, 29 EG; Art. 5, 8 GG; 10, 11 EMRK -
Konkordanz zwischen Grundrechten und Grundfreiheiten - jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verpflichtete der Warenverkehrsfreiheit - Schutzpflichten
- zaoerv.de (Entscheidungsbesprechung)
Art. 10 EG; Art. 28 EG
Nationale Grundrechte in der Dogmatik der Grundfreiheiten - Präzisierungen des unionsverfassungsrechtlichen Verhältnisses von Europäischer Union und Mitgliedstaaten durch den EuGH? (Dr. iur. Frank Schorkopf; ZaöRV 64 (2004), 125-143) - zaoerv.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Architektonik des europäischen Grundrechtsraums (Dr. Hans-Georg Dederer; ZaöRV 2006, 575)
- uni-hannover.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Grundrechte vs. "effet utile" - Vom Umgang des EuGH mit seiner Doppelrolle als Fach- und Verfassungsgericht (Leslie Manthey, Christopher Unseld; ZEuS 2011, 323)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck - Auslegung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der außervertraglichen Haftung eines Mitgliedstaats - Auslegung der Artikel 10, 28 ff. EG - Genehmigung einer bei den zuständigen Behörden angemeldeten politischen ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00
- EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
Papierfundstellen
- Slg. 2003, I-5659
- NJW 2003, 3185
- NVwZ 2004, 207 (Ls.)
- EuZW 2003, 592
- DVBl 2003, 1200
Wird zitiert von ... (128) Neu Zitiert selbst (22)
- EuGH, 09.12.1997 - C-265/95
Der Gerichtshof verurteilt die Unzulänglichkeit der von den französischen …
Auszug aus EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
Nach ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5) bedeutet dies nach dem Kontext dieser Bestimmungen, dass alle unmittelbaren oder mittelbaren, tatsächlichen oder potenziellen Beeinträchtigungen der Handelsströme innerhalb der Gemeinschaft beseitigt werden sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-6959, Randnr. 29).So hat der Gerichtshof insbesondere entschieden, dass Artikel 30 EG-Vertrag, da er für die Verwirklichung des Marktes ohne Binnengrenzen unabdingbar ist, nicht nur Maßnahmen verbietet, die auf den Staat zurückgehen und selbst Beschränkungen für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten schaffen, sondern auch dann Anwendung finden kann, wenn ein Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um gegen Beeinträchtigungen des freien Warenverkehrs einzuschreiten, deren Ursachen nicht auf den Staat zurückgehen (Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 30).
Der innergemeinschaftliche Handelsverkehr kann nämlich ebenso wie durch eine Handlung dadurch beeinträchtigt werden, dass ein Mitgliedstaat untätig bleibt oder es versäumt, ausreichende Maßnahmen zur Beseitigung von Hemmnissen für den freien Warenverkehr zu treffen, die insbesondere durch Handlungen von Privatpersonen in seinem Gebiet geschaffen wurden, die sich gegen Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten richten (Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 31).
Folglich verbieten die Artikel 30 und 34 EG-Vertrag den Mitgliedstaaten nicht nur eigene Handlungen oder Verhaltensweisen, die zu einem Handelshemmnis führen könnten, sondern verpflichten sie in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag auch dazu, alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um in ihrem Gebiet die Beachtung dieser Grundfreiheit sicherzustellen (Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 32).
Zum Ausgangsrechtsstreit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die ihn kennzeichnenden Umstände sich eindeutig von der Situation unterscheiden, wie sie in der Rechtssache vorlag, die zum Urteil Kommission/Frankreich führte, das die Klägerin im Kontext ihrer in Österreich erhobenen Klage als Präzedenzfall angeführt hat.
Überdies war die Behinderung des freien Warenverkehrs durch diese Versammlung gegenüber der geografischen Ausdehnung und der Schwere der Unruhen, um die es in der dem Urteil Kommission/Frankreich zugrunde liegenden Rechtssache ging, von begrenzter Tragweite.
Im Übrigen steht fest, dass die isolierte Aktion, um die es geht, im Gegensatz zu den schweren und wiederholten Störungen der öffentlichen Ordnung in der dem Urteil Kommission/Frankreich zugrunde liegenden Rechtssache keine allgemeine Atmosphäre der Unsicherheit schuf, die sich auf die gesamten Handelsströme nachteilig ausgewirkt hätte.
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
Auszug aus EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-153/00, Der Weduwe, Slg. 2002, I-11319, Randnr. 31, sowie vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-318/00, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Slg. 2003, I-905, Randnr. 41).Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, verlangt, dass das vorlegende Gericht seinerseits die Aufgabe des Gerichtshofes beachtet, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (Urteile Bosman, Randnr. 60, Der Weduwe, Randnr. 32, sowie Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Randnr. 42).
So hat sich der Gerichtshof außerstande gesehen, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn die Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift, um die das vorlegende Gericht ersucht, offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Informationen verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile Bosman, Randnr. 61, und Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Randnr. 43).
Die in dieser Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze sind durch die Präambel der Einheitlichen Europäischen Akte und sodann durch Artikel F Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union erneut bekräftigt worden (Urteil Bosman, Randnr. 79).
- EuGH, 21.01.2003 - C-318/00
Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins
Auszug aus EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-153/00, Der Weduwe, Slg. 2002, I-11319, Randnr. 31, sowie vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-318/00, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Slg. 2003, I-905, Randnr. 41).Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, verlangt, dass das vorlegende Gericht seinerseits die Aufgabe des Gerichtshofes beachtet, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (Urteile Bosman, Randnr. 60, Der Weduwe, Randnr. 32, sowie Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Randnr. 42).
So hat sich der Gerichtshof außerstande gesehen, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn die Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift, um die das vorlegende Gericht ersucht, offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Informationen verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile Bosman, Randnr. 61, und Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Randnr. 43).
- EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
Auszug aus EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-153/00, Der Weduwe, Slg. 2002, I-11319, Randnr. 31, sowie vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-318/00, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Slg. 2003, I-905, Randnr. 41).Der Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass es ihm ausnahmsweise obliegt, die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil PreussenElektra, Randnr. 39).
- EuGH, 10.12.2002 - C-153/00
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VORLAGEFRAGEN ZUR VEREINBARKEIT DER BELGISCHEN …
Auszug aus EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-153/00, Der Weduwe, Slg. 2002, I-11319, Randnr. 31, sowie vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-318/00, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Slg. 2003, I-905, Randnr. 41).Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, verlangt, dass das vorlegende Gericht seinerseits die Aufgabe des Gerichtshofes beachtet, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (Urteile Bosman, Randnr. 60, Der Weduwe, Randnr. 32, sowie Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Randnr. 42).
- EuGH, 30.09.1987 - 12/86
Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd
Auszug aus EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
So hat der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung im Vorabentscheidungsverfahren dann, wenn wie im Ausgangsverfahren eine innerstaatliche Situation in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt, den nationalen Gerichten alle Auslegungshinweise zu geben, die diese benötigen, um beurteilen zu können, ob die Grundrechte, deren Wahrung der Gerichtshof sichert und wie sie sich insbesondere aus der EMRK ergeben, in dieser Situation beachtet sind (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 28). - EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
Auszug aus EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
Hierzu ist zum einen festzustellen, dass der freie Warenverkehr zwar eines der Grundprinzipien des Systems des EG-Vertrags darstellt, dass er aber unter bestimmten Voraussetzungen aus den in Artikel 36 dieses Vertrages aufgezählten Gründen oder aufgrund zwingender Erfordernisse des Allgemeininteresses, wie sie der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649) anerkennt, beschränkt werden kann. - EuGH, 05.10.1994 - C-404/92
X / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
Folglich kann die Ausübung dieser Rechte Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den mit den Beschränkungen verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die geschützten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-62/90, Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-2575, Randnr. 23, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-404/92 P, X/Kommission, Slg. 1994, I-4737, Randnr. 18). - EuGH, 29.05.1997 - C-299/95
Kremzow / Republik Österreich
Auszug aus EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
Daraus folgt, dass in der Gemeinschaft keine Maßnahmen als rechtens anerkannt werden können, die mit der Beachtung der so anerkannten und gewährleisteten Menschenrechte unvereinbar sind (vgl. insbesondere Urteile ERT, Randnr. 41, und vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-299/95, Kremzow, Slg. 1997, I-2629, Randnr. 14). - EuGH, 06.03.2001 - C-274/99
Connolly / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
Hierbei kommt der EMRK besondere Bedeutung zu (vgl. insbesondere Urteile vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 41, vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-274/99 P, Connolly/Kommission, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 37, und vom 22. Oktober 2002 in der Rechtssache C-94/00, Roquette Frères, Slg. 2002, I-9011, Randnr. 25). - EuGH, 26.06.1997 - C-368/95
Familiapress
- EuGH, 11.07.2002 - C-60/00
EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE …
- EuGH, 22.10.2002 - C-94/00
Roquette Frères
- EuGH, 18.06.1991 - C-260/89
ERT / DEP
- EuGH, 08.04.1992 - C-62/90
Kommission / Deutschland
- EuGH, 18.10.1990 - 297/88
Dzodzi / Belgischer Staat
- EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
- EuGH, 10.03.1981 - 36/80
Irish Creamery Milk Suppliers Association
- EuGH, 30.03.2000 - C-236/98
JämO
- EuGH, 17.09.2002 - C-413/99
Baumbast und R
- EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
Meilicke / ADV-ORGA
- EuGH, 08.11.1990 - C-231/89
Gmurzynska-Bscher / Oberfinanzdirektion Köln
- EuGH, 17.04.2018 - C-414/16
Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer …
Eine solche Verpflichtung zur Herstellung eines Ausgleichs zwischen den verschiedenen beteiligten Interessen beeinträchtigt nämlich keineswegs die Möglichkeit, die fraglichen Rechte in einem derartigen Rechtsstreit geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, EU:C:2003:333, Rn. 77 bis 80, …sowie vom 11. Dezember 2007, 1nternational Transport Workers' Federation und Finnish Seamen's Union, C-438/05, EU:C:2007:772, Rn. 85 bis 89). - BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
Wie schon die grundrechtsgleichen allgemeinen Rechtsgrundsätze, die der Europäische Gerichtshof zunächst richterrechtlich entwickelt hatte (vgl. nur EuGH, Urteil vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, EU:C:2003:333, Rn. 71), stützt sich auch die Charta auf die verschiedenen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten (vgl. Präambel Abs. 5 Satz 1, Art. 52 Abs. 4 GRCh). - EuGH, 21.12.2016 - C-203/15
Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste …
Dieses in Art. 11 der Charta gewährleistete Grundrecht stellt eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft dar, die zu den Werten gehört, auf die sich die Union nach Art. 2 EUV gründet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, EU:C:2003:333, Rn. 79, …und vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, EU:C:2011:543, Rn. 31).
- EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
Im Mittelpunkt dieser rechtlichen Konstruktion stehen im Übrigen die durch die Charta - die nach Art. 6 Abs. 1 EUV den gleichen rechtlichen Rang hat wie die Verträge - anerkannten Grundrechte, deren Achtung eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Union ist, so dass Maßnahmen, die mit diesen Rechten unvereinbar sind, in der Union nicht zulässig sind (vgl. Urteile ERT, C-260/89, EU:C:1991:254, Rn. 41, Kremzow, C-299/95, EU:C:1997:254, Rn. 14, Schmidberger, C-112/00, EU:C:2003:333, Rn. 73, sowie Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, EU:C:2008:461, Rn. 283 und 284). - EuGH, 09.11.2010 - C-92/09
Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über …
Das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten kann jedoch keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, sondern muss im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EGMR, 30.06.2005 - 45036/98
Bosphorus Hava Yollari Turizm Ve Ticaret Anonim Sirketi ./. Irland
See Eugen Schmidberger, Internationale Transporte und Planzüge v. Republik Österreich, Case C-112/00 [2003] ECR I-5659. - EuGH, 14.10.2004 - C-36/02
das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der …
Hierbei kommt der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten besondere Bedeutung zu (vgl. insbesondere Urteile vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 41, vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-274/99 P, Connolly/Kommission, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 37, vom 22. Oktober 2002 in der Rechtssache C-94/00, Roquette Frères, Slg. 2002, I-9011, Randnr. 25, und vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 71).35 Da die Grundrechte sowohl von der Gemeinschaft als auch von ihren Mitgliedstaaten zu beachten sind, stellt der Schutz dieser Rechte ein berechtigtes Interesse dar, das grundsätzlich geeignet ist, eine Beschränkung von Verpflichtungen zu rechtfertigen, die nach dem Gemeinschaftsrecht, auch kraft einer durch den EG-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheit wie des freien Dienstleistungsverkehrs, bestehen (vgl. in Bezug auf den freien Warenverkehr Urteil Schmidberger, Randnr. 74).
- EuGH, 11.12.2007 - C-438/05
KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM …
Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Grundrechtsschutz ein berechtigtes Interesse ist, das grundsätzlich geeignet ist, eine Beschränkung der Verpflichtungen zu rechtfertigen, die nach dem Gemeinschaftsrecht, auch kraft einer durch den EG-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheit wie des freien Warenverkehrs (vgl. Urteil vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 74) oder der Dienstleistungsfreiheit (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, Slg. 2004, I-9609, Randnr. 35), bestehen.Allerdings hat der Gerichtshof in den Urteilen Schmidberger und Omega entschieden, dass die Ausübung der dort betroffenen Grundrechte, nämlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Menschenwürde, nicht außerhalb des Anwendungsbereichs der Bestimmungen des Vertrags liegt und dass sie mit den Erfordernissen hinsichtlich der durch den Vertrag geschützten Rechte in Einklang gebracht werden und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile Schmidberger, Randnr. 77, und Omega, Randnr. 36).
Diese Auslegung wird außerdem durch die Rechtsprechung zu den Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr bestätigt, aus der hervorgeht, dass Beschränkungen nichtstaatlichen Ursprungs sein und sich aus Handlungen von Privaten oder von Zusammenschlüssen solcher Personen ergeben können (vgl. Urteile vom 9. Dezember 1997, Kommission/Frankreich, C-265/95, Slg. 1997, I-6959, Randnr. 30, und Schmidberger, Randnrn.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das Recht auf Durchführung einer kollektiven Maßnahme, die den Schutz der Arbeitnehmer zum Ziel hat, ein berechtigtes Interesse darstellt, das grundsätzlich eine Beschränkung einer der vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Schmidberger, Randnr. 74), und dass der Schutz der Arbeitnehmer zu den bereits vom Gerichtshof anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses zählt (vgl. u. a. Urteile vom 23. November 1999, Arblade u. a., C-369/96 und C-376/96, Slg. 1999, I-8453, Randnr. 36, vom 15. März 2001, Mazzoleni und ISA, C-165/98, Slg. 2001, I-2189, Randnr. 27, und vom 25. Oktober 2001, Finalarte u. a., C-49/98, C-50/98, C-52/98 bis C-54/98 und C-68/98 bis C-71/98, Slg. 2001, I-7831, Randnr. 33).
- EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich auch, dass die Achtung der Menschenrechte eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaft ist (Gutachten 2/94, Randnr. 34) und dass Maßnahmen, die mit der Achtung dieser Rechte unvereinbar sind, in der Gemeinschaft nicht als rechtens anerkannt werden können (Urteil vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EGMR, 07.02.2012 - 40660/08
Caroline von Hannover kann keine Untersagung von Bildveröffentlichungen über sie …
Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ginge übrigens in dieselbe Richtung (Urteil Schmidberger vom 12. Juni 2003, RS C-112/00, und Urteil Omega vom 14. Oktober 2004, RS C-36/02). - EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …
- EuGH, 05.04.2016 - C-404/15
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn …
- EGMR, 07.02.2012 - 39954/08
Axel Springer AG in Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) verletzt durch …
- EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
- EuGH, 12.12.2006 - C-380/03
Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen
- EuGH, 11.07.2006 - C-13/05
DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUM BEGRIFF "BEHINDERUNG" IM SINNE DER …
- EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
- EuGH, 27.06.2006 - C-540/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …
- EuGH, 21.02.2006 - C-152/03
DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE BERÜCKSICHTIGUNG "NEGATIVER EINKÜNFTE" AUS …
- BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10
Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
- EuGH, 03.05.2005 - C-387/02
IN EINEM STRAFVERFAHREN WEGEN BILANZFÄLSCHUNG KÖNNEN SICH DIE BEHÖRDEN EINES …
- EuGH, 15.07.2010 - C-271/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
- EuGH, 18.03.2004 - C-314/01
Siemens und ARGE Telekom
- EuGH, 01.07.2014 - C-573/12
Die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie …
- BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09
Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
- BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
- EuGH, 14.02.2008 - C-244/06
FSK-Altersfreigabekennzeichen und freier Warenverkehr (Art. 28 EG)
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02
GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07
Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …
- EuGH, 13.07.2017 - C-354/16
Kleinsteuber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
- BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11
Gesetzlicher Richter (Verstoß durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an …
- EuGH, 08.09.2011 - C-78/08
Paint Graphos - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Staatliche Beihilfen …
- EuGH, 17.04.2007 - C-470/03
AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die …
- EuGH, 25.03.2004 - C-71/02
Karner
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15
Deutsche Parkinson Vereinigung - Freier Warenverkehr - Art. 34 und 36 AEUV - …
- EuGH, 11.05.2017 - C-131/16
Archus und Gama - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05
NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10
Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …
- EGMR, 17.09.2009 - 10249/03
Rückwirkende Strafschärfung und Anerkennung des Meistbegünstigungsprinzips als …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03
AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und …
- EuGH, 24.10.2018 - C-234/17
XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Loyale …
- EuGH, 18.01.2007 - C-229/05
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN …
- EuGH, 15.11.2005 - C-320/03
DAS FAHRVERBOT FÜR BESTIMMTE LASTKRAFTWAGEN AUF DER INNTALAUTOBAHN IST MIT DEM …
- EuGH, 16.11.2011 - C-548/09
Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
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pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-145/04
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Das Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, auf der …
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DIE ERTEILUNG DES "MUST CARRY"-STATUS AN RUNDFUNKVERANSTALTER KANN DURCH …
- OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08
Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes Cigarettenpapier"
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Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz …
- EuGH, 12.09.2006 - C-479/04
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Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur …
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und Sicherheitspolitik - GENERALANWALT POIARES MADURO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF …
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Echouikh - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-479/04
Laserdisken
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-305/05
Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Verhinderung der Nutzung …
- EuGH, 10.03.2005 - C-96/03
Tempelman - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Vorsorgliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-629/16
CX - Vorlage zur Vorabentscheidung - Internationaler Straßenverkehr - Abkommen …
- EuG, 26.09.2014 - T-630/13
DK Recycling und Roheisen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09
MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
- EGMR, 26.11.2013 - 37553/05
KUDREVICIUS AND OTHERS v. LITHUANIA
- EuGH, 19.03.2015 - C-672/13
OTP Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfe - Art. 107 Abs. 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-201/13
Deckmyn und Vrijheidsfonds - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht - Art. 5 Abs. 3 …
- EuG, 17.02.2011 - T-68/08
FIFA / Kommission - Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des …
- EuG, 17.02.2011 - T-55/08
UEFA / Kommission - Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des …
- VGH Bayern, 25.04.2019 - 14 BV 17.2352
Gewährung von Altersgeld einem freiwillig ausgeschiedenen Berufssoldaten
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17
Kommission/ Ungarn (Usufruits sur terres agricoles)
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2009 - C-58/08
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST DIE ROAMINGVERORDNUNG GÜLTIG
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05
GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DER EUROPÄISCHE HAFTBEFEHL MIT …
- VG Lüneburg, 21.07.2022 - 6 A 299/19
Gesetzessammlung; unionsrechtliches Primärvergaberecht; unionsrechtliches …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-52/16
SEGRO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-28/08
Kommission / Bavarian Lager - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …
- OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 12/08
Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes "Cigarettenpapier"
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-540/14
Raffinerie Heide / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-420/07
GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS EIN URTEIL EINES GERICHTS …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07
Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-244/06
Dynamic Medien - Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG - Nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-342/05
Kommission / Finnland - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2009 - C-317/08
Alassini - Rechtsstreitigkeiten zwischen Endverbrauchern und Betreibern im …
- VGH Bayern, 25.04.2019 - 14 BV 17.2353
Der in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Altersgeldgesetzes (AltGG) vorgesehene pauschale …
- EuG, 26.09.2014 - T-614/13
Romonta / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-131/13
Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Mehrwertsteuer - Übergangsregelung für …
- VGH Bayern, 25.04.2019 - 14 BV 17.2354
Ruhegehaltsansprüche für auf eigenen Wunsch aus dem Dienst entlassenen …
- EuG, 26.09.2014 - T-634/13
Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System …
- EuG, 07.12.2010 - T-49/07
Fahas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
- EuG, 26.09.2014 - T-629/13
Molda / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-297/07
GENERALANWALT RUIZ-JARABO SCHLÄGT VOR, DAS VERBOT, WEGEN DERSELBEN TAT ZWEIMAL …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-450/06
Varec - Öffentliche Aufträge - Vergabenachprüfungsverfahren - Beweise mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat - Europäische Union - Polizeiliche und …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-157/14
Neptune Distribution
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-534/11
Arslan - Drittstaatsangehöriger - Illegaler Aufenthalt - Abschiebungshaft - …
- EuGH, 15.09.2011 - C-197/10
Unió de Pagesos de Catalunya - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-394/07
Gambazzi - Brüsseler Übereinkommen - Anerkennung und Vollstreckung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-239/04
Kommission / Portugal - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild …
- EuG, 26.09.2014 - T-631/13
Raffinerie Heide / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2019 - C-719/18
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, die …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-565/14
Romonta / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-385/07
Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Beherrschende Stellung …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-421/07
Damgaard - Humanarzneimittel - Begriff der Werbung - Verbreitung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-6/12
P - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen - Bestehende oder neue Beihilfe …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-551/14
Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12
Cascina Tre Pini - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-186/04
Housieaux
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-564/14
Raffinerie Heide / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
- OVG Sachsen, 24.02.2015 - 3 A 102/13
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur unionsrechtlichen …
- EuG, 25.04.2006 - T-310/03
Kreuzer Medien / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/33/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2008 - C-415/05
Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-179/13
Evans - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bestimmung der auf einen Arbeitnehmer auf …
- EuGöD, 08.11.2007 - F-40/05
Andreasen / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2007 - C-457/05
Schutzverband der Spirituosen-Industrie - Freiheit des Handelsverkehrs - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/04
Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-536/03
António Jorge
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-197/10
Unió de Pagesos de Catalunya - Gemeinsame Agrarpolitik - Einheitliche …
- EuGH, 11.12.2007 - C-485/05
- EuGöD, 30.11.2009 - F-80/08
Wenig / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Disziplinarverfahren - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2009 - C-319/08
Iacono - Rechtsstreitigkeiten zwischen Endverbrauchern und Betreibern im Bereich …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2009 - C-318/08
Califano - Rechtsstreitigkeiten zwischen Endverbrauchern und Betreibern im …
- VG Berlin, 24.02.2010 - 1 A 114.08
Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen …
- EuG, 02.09.2009 - T-323/07
El Morabit / Rat
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Schmidberger
- EU-Kommission
Eugen Schmidberger, Internationale Transporte und Planzüge gegen Republik Österreich.
Freier Warenverkehr - Beeinträchtigungen durch Handlungen von Privatpersonen - Pflichten der Mitgliedstaaten - Entscheidung, eine Versammlung mit im Wesentlichen umweltpolitischer Zielsetzung, die zu einer nahezu 30stündigen völligen Blockade der Brenner-Autobahn führte, ...
- EU-Kommission
Eugen Schmidberger, Internationale Transporte und Planzüge gegen Republik Österreich.
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressemeldung)
Versammlungsfreiheit soll auch auf Brennerautobahn gelten
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00
- EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
Papierfundstellen
- Slg. 2003, I-5659
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (23)
- EuGH, 26.09.2000 - C-23/99
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00
31 und 32); ferner in einem anderen Zusammenhang Urteil des Gerichtshofes vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965, Randnrn. 22 bis 28), eingehender erörtert unten in Nrn. 68 f. 23: - Siehe z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-23/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-7653).25: - Urteil C-23/99 (Kommission/Frankreich, angeführt in Fußnote 23, Randnr. 22).
- EuGH, 09.12.1997 - C-265/95
Der Gerichtshof verurteilt die Unzulänglichkeit der von den französischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00
22: - Urteil des Gerichtshofes vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95 (Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-6959, insbesondere Randnrn.24: - Vgl. z. B. Urteil C-265/95 (Kommission/Frankreich, angeführt in Fußnote 22, Randnr. 29).
- EuGH, 11.07.1985 - 60/84
Cinéthèque / Fédération nationale des cinémas français
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00
Im Urteil ERT(40) hat der Gerichtshof auf die Urteile Cinéthèque(41) und Demirel(42) verwiesen und festgestellt: "Fällt eine ... [nationale] Regelung dagegen in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts, so hat der Gerichtshof, wenn er im Vorabentscheidungsverfahren angerufen wird, dem vorlegenden Gericht alle Auslegungskriterien an die Hand zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat und die sich insbesondere aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben.".41: - Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1985 in den Rechtssachen 60/84 und 61/84 (Cinéthèque, Slg. 1985, 2605).
- EuGH, 08.07.1999 - C-235/92
Montecatini / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00
44: - Urteil ERT, angeführt in Fußnote 40, Randnr. 41. Neben solchen allgemeinen Feststellungen kann hinsichtlich der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit z. B. auf die Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-235/92 P (Montecatini/Kommission, Slg. 1999, I-4539, Randnr. 137) und vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-274/99 P (Connolly/Kommission, Slg. 2001, I-1611, Randnrn. - EuGH, 30.09.1987 - 12/86
Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00
42: - Urteil des Gerichtshofes vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86 (Demirel, Slg. 1987, 3719). - EuGH, 26.03.1996 - C-392/93
The Queen / H.M. Treasury, ex parte British Telecommunications
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00
55 bis 57; vgl. außerdem z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93 (British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631, Randnr. 42) und vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-178/94 C-179/94, C-188/94, C-189/94, C-190/94 (Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845, Randnr. 25). - EuGH, 21.09.1989 - 68/88
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00
31 und 32); ferner in einem anderen Zusammenhang Urteil des Gerichtshofes vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965, Randnrn. 22 bis 28), eingehender erörtert unten in Nrn. 68 f. 23: - Siehe z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-23/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-7653). - EuGH, 06.03.2001 - C-274/99
Connolly / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00
44: - Urteil ERT, angeführt in Fußnote 40, Randnr. 41. Neben solchen allgemeinen Feststellungen kann hinsichtlich der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit z. B. auf die Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-235/92 P (Montecatini/Kommission, Slg. 1999, I-4539, Randnr. 137) und vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-274/99 P (Connolly/Kommission, Slg. 2001, I-1611, Randnrn. - EuGH, 08.03.2001 - C-397/98
Metallgesellschaft u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00
82 bis 87; vgl. außerdem Urteil des Gerichtshofes vom 8. März 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-397/98 und C-410/98 (Metallgesellschaft u. a., Slg. 2001, I-1727, Randnr. 91). - EuGH, 13.07.1989 - 5/88
Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00
43: - Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88 (Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 19). - EuGH, 28.06.2001 - C-118/00
Larsy
- EuGH, 26.09.2000 - C-205/98
Kommission / Österreich
- EuGH, 13.01.2000 - C-254/98
TK-Heimdienst
- EuGH, 21.09.1999 - C-44/98
BASF
- EuGH, 19.02.2002 - C-35/99
DIE VERBINDLICHE GEBÜHRENORDNUNG DER ITALIENISCHEN RECHTSANWÄLTE VERSTÖSST NICHT …
- EuGH, 18.06.1998 - C-266/96
Corsica Ferries France
- EuGH, 08.10.1996 - C-178/94
Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland
- EuGH, 09.11.1983 - 199/82
Amministrazione delle finanze dello Stato / San Giorgio
- EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
- EuGH, 30.03.2000 - C-236/98
JämO
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
- EuGH, 18.06.1991 - C-260/89
ERT / DEP
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien