Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage einer juristischen Person gegen eine Verordnung

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Jégo-Quéré

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Jégo-Quéré & Cie SA.

  1. Europäische Gemeinschaften - Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe - Handlungen mit allgemeiner Geltung - Erfordernis für natürliche oder juristische Personen, eine Einrede der Rechtswidrigkeit zu erheben oder ein ...

 
• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Jégo-Quéré & Cie SA

  Landwirtschaft , Fischereipolitik

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Grundsätzlich kein Recht auf Individualklage bei den (europäischen) Gemeinschaftsgerichten

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil in der Rechtssache T-177/01, mit dem die Nichtigkeitsklage gegen die Artikel 3 Buchstabe d und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1162/2001 der Kommission für zulässig erklärt wurde; Rolle der nationalen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten im ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Nichtigkeitsklage einer juristischen Person gegen eine EG-Verordnung ist nicht schon dann zulässig, wenn das nationale Recht nur eine mittelbare Anfechtung bei Verstoß vorsieht - Jégo-Quéré

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 Art. 15; ; Verordnung Nr. 1162/2001 Art. 3 Buchst. d

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage einer juristischen Person gegen eine Verordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Landwirtschaft - DER GERICHTSHOF HAT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN EINZELNER KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ERHEBEN KANN, BESTÄTIGT

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Jégo-Quéré

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Jégo-Quéré

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (Jégo-Quéré/Kommission), mit dem die Klage des genannten Unternehmens auf Nichtigerklärung der Artikel 3 Buchstabe d ...

Verfahrensgang

• EuG, 03.05.2002 - T-177/01
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-263/02
• EuGH, 01.04.2004 - C-263/02 P

Papierfundstellen

• Slg. 2004, I-3425
• NJW 2004, 2006
• NVwZ 2004, 1223 (Ls.)
• EuZW 2004, 343
• DVBl 2004, 820
• BB 2004, 547

Wird zitiert von ... (81)Neu Zitiert selbst (12)

• EuG, 03.05.2002 - T-177/01

  IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND …

  Auszug aus EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (Jégo-Quéré/Kommission, Slg. 2002, II-2365) wegen Aufhebung dieses Urteils,.

  1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 17. Juli 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (Jégo-Quéré/Kommission, Slg. 2002, II-2365, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem die Nichtigkeitsklage der Jégo-Quéré et Cie SA (im Folgenden: Jégo-Quéré) gegen die Artikel 3 Buchstabe d und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1162/2001 der Kommission vom 14. Juni 2001 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Seehechtbestands in den ICES-Gebieten 111, 1V, V, VI und VII sowie VIII a, b, d, e und Vorschriften zur Überwachung der dort tätigen Fischereifahrzeuge (…ABl. L 159, S. 4) für zulässig erklärt worden ist.

  Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (Jégo-Quéré/Kommission) wird aufgehoben.

• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …

  Auszug aus EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

  Dem Einzelnen kann nicht zugemutet werden, dass er gegen das Gesetz verstößt, um Zugang zu den Gerichten zu erlangen (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-50/00 P, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, [Urteil vom 25. Juli 2002, Slg. 2002, I-6677], Nr. 43).

  Dieses Recht ist auch in den Artikeln 6 und 13 EMRK verankert (vgl. u. a. Urteile vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18, und vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 P, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 39).

• EuGH, 10.04.2003 - C-142/00

  Kommission / Nederlandse Antillen

  Auszug aus EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

  44 Es entspricht aber ständiger Rechtsprechung, dass die allgemeine Geltung einer Vorschrift es nicht ausschließt, dass diese Vorschrift bestimmte Wirtschaftsteilnehmer unmittelbar und individuell betreffen kann (vgl. u. a. Urteil vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-142/00 P, Kommission/Nederlandse Antillen, Slg. 2003, I-3483, Randnr. 64).

 
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  Auszug aus EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

  45 Eine natürliche oder juristische Person kann aber von einer solchen Vorschrift nur dann individuell betroffen sein, wenn diese sie wegen bestimmter besonderer Eigenschaften oder aufgrund von Umständen betrifft, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und sie in ähnlicher Weise individualisieren wie einen Adressaten (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238, und Kommission/Nederlandse Antillen, Randnr. 65).
• EuGH, 04.10.1983 - 191/82

  FEDIOL / Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

  Das Gemeinschaftsrecht hat somit im Hinblick auf den Erlass der Verordnung Nr. 1162/2001 keine besondere Rechtsposition zugunsten eines Wirtschaftsteilnehmers, wie es Jégo-Quéré ist, festgelegt (in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82, FEDIOL/Kommission, Slg. 1983, 2913, Randnr. 31).
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

  Insbesondere wenn eine Maßnahme allgemeiner Geltung wie die im vorliegenden Fall angefochtenen Vorschriften im Rahmen einer solchen Klage in Frage gestellt wird, erstreckt sich die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters nicht auf sämtliche Faktoren, die die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme beeinträchtigen könnten, sondern beschränkt sich darauf, die hinreichend qualifizierten Verstöße gegen Rechtsnormen zu sanktionieren, deren Zweck es ist, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnrn.
• EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

  42 und 43; vgl. außerdem für einen nicht hinreichend qualifizierten Verstoß Urteil des Gerichtshofes vom 19. Mai 1992 in den Rechtssachen C-104/89 und C-37/90, Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061, Randnrn.
• EuGH, 15.05.1986 - 222/84

  Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

  Auszug aus EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

  Dieses Recht ist auch in den Artikeln 6 und 13 EMRK verankert (vgl. u. a. Urteile vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18, und vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 P, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 39).
• EuG, 06.12.2001 - T-196/99

  Area Cova u.a. / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

  18 und 19, und für einen Fall, in dem die angeführte Norm nicht bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache T-196/99, Area Cova u. a./Rat und Kommission, Slg. 2001, II-3597, Randnr. 43).
• EuGH, 12.10.2000 - C-300/00

  Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat

  Auszug aus EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

  Keinesfalls ermöglicht er es, die von einer natürlichen oder juristischen Person erhobene Nichtigkeitsklage, die nicht die Voraussetzungen des Artikels 230 Absatz 4 EG erfüllt, für zulässig zu erklären (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-300/00 P [R], Federación de Cofradías de Pescadores u. a./Rat, Slg. 2000, I-8797, Randnr. 37).
• EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

  TWD / Bundesrepublik Deutschland
• EuG, 23.10.2001 - T-155/99

  Dieckmann & Hansen / Kommission

• EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …

  Nach ständiger Rechtsprechung können nämlich die Unionsgerichte die Voraussetzungen, unter denen ein Einzelner Klage gegen eine Verordnung erheben kann, nicht so auslegen, dass es zu einer Abweichung von diesen Voraussetzungen, die im Vertrag ausdrücklich vorgesehen sind, kommt, ohne damit ihre Befugnisse zu überschreiten; dies gilt auch im Licht des Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnr. 36, und Beschluss des Gerichts vom 9. Januar 2007, Lootus Teine Osaühing/Rat, T-127/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50).".

  Im Urteil Kommission/Jégo-Quéré habe es sich bei der streitigen Handlung um eine Durchführungsverordnung der Kommission gehandelt, die nach der vom Gericht vorgenommenen Prüfung offenkundig als "Rechtsakt mit Verordnungscharakter" im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV einzustufen sei.

  Somit sind die in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen im Licht des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz auszulegen, ohne dass dies den Wegfall der in diesem Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Voraussetzungen zur Folge hätte (vgl. in diesem Sinne Urteile Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Randnr. 44, und Kommission/Jégo-Quéré, Randnr. 36).

  Es ist somit Sache der Mitgliedstaaten, ein System von Rechtsbehelfen und Verfahren vorzusehen, mit dem die Einhaltung des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet werden kann (Urteile Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Randnr. 41, und Kommission/Jégo-Quéré, Randnr. 31).

• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen

  Hierfür ist es aufgrund der Ausgestaltung des Rechtsschutzsystems in der Gemeinschaft nach Art. 220 ff. EG wegen des sich aus dem Gemeinschaftsrecht (vgl. EuGH, Urteil vom 1. April 2004, Rs. C-263/02 P - Kommission/Jégo-Quéré & Cie SA - Slg. 2004, I-3425) sowie aus dem Grundgesetz - insbesondere Art. 19 Abs. 4 GG - ergebenden Rechts auf effektiven Rechtsschutz erforderlich, dass die Fachgerichte die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben an den Gemeischaftsgrundrechten messen und gegebenenfalls ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG durchführen.
• EuGH, 06.10.2020 - C-245/19

  DFON

  Außerdem darf diese Person, um Zugang zu einem solchen Gericht zu erhalten, nicht gezwungen sein, gegen eine Regel oder eine rechtliche Verpflichtung zu verstoßen und sich der mit diesem Verstoß verbundenen Sanktion auszusetzen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, EU:C:2004:210, Rn. 35…, vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, EU:C:2007:163, Rn. 64, …und vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 104).

 
• EuG, 06.09.2011 - T-18/10

  Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung …

  Nach ständiger Rechtsprechung können nämlich die Unionsgerichte die Voraussetzungen, unter denen ein Einzelner Klage gegen eine Verordnung erheben kann, nicht so auslegen, dass es zu einer Abweichung von diesen Voraussetzungen, die im Vertrag ausdrücklich vorgesehen sind, kommt, ohne damit ihre Befugnisse zu überschreiten; dies gilt auch im Licht des Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnr. 36, und Beschluss des Gerichts vom 9. Januar 2007, Lootus Teine Osaühing/Rat, T-127/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …

  4 - Urteil vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré (C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425).

  82 - Diese Möglichkeit wird bereits im Urteil Kommission/Jégo-Quéré (zitiert in Fn. 4, Randnr. 35) angedeutet.

• EuGH, 10.09.2009 - C-455/07

  Ente per le Ville vesuviane / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …

  Schließlich habe sich das Gericht, indem es in der Randnr. 52 des angefochtenen Urteils die Klagebefugnis des Ente mit der Notwendigkeit bejaht habe, einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz der durch die Bewilligungsentscheidung verliehenen Verfahrensgarantien sicherzustellen, in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Gerichtshof gesetzt habe, wonach einer natürlichen oder juristischen Person, die nicht die in Art. 230 Abs. 4 EG aufgestellten Voraussetzungen erfülle, nicht unter Berufung auf den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes das Recht auf Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen eine Gemeinschaftshandlung zuerkannt werden könne, deren Adressat diese Person nicht sei (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, und vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425).

  Zwar müssen die Einzelnen in den Genuss eines effektiven gerichtlichen Schutzes der Rechte kommen können, die sie aus der Gemeinschaftsrechtsordnung herleiten (Urteile Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Randnr. 39, Kommission/Jégo-Quéré, Randnr. 29, und vom 22. März 2007, Regione Siciliana/Kommission, Randnr. 39), doch kann die Berufung auf das Recht auf einen derartigen Schutz nicht die in Art. 230 EG aufgestellten Voraussetzungen in Frage stellen.

  40 bis 42, Kommission/Jégo-Quéré, Randnrn.

• BVerfG, 29.04.2014 - 2 BvR 1572/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterbliebene Vorlage an den …

  So hat der Gerichtshof der Europäischen Union zur Reichweite des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, das ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts (vgl. EuGH…, Urteil vom 27. November 2001, Rs. C-424/99, Kommission ./. Österreich, Slg. 2001, S. 1-9285 ff., Rn. 45 m.w.N.) und nunmehr auch in Art. 47 GRCh verankert ist, entschieden, es sei Sache der Mitgliedstaaten, ein System von Rechtsbehelfen und Verfahren vorzusehen, mit dem die Einhaltung dieses Rechts gewährleistet werden könne (vgl. EuGH…, Urteil vom 25. Juli 2002, Rs. C-50/00 P, Union de Pequenos Agricultores, Slg. 2002, S. 1-6677 ff., Rn. 41 und 45; Urteil vom 1. April 2004, Rs. C-263/02 P, Jégo-Quéré, Slg. 2004, S. 1-3425 ff., Rn. 31).

  Hiernach sind die nationalen Gerichte lediglich verpflichtet, die vorgefundenen nationalen Verfahrensvorschriften möglichst so auszulegen und anzuwenden, dass natürliche und juristische Personen die Rechtmäßigkeit jeder nationalen Entscheidung oder anderen Maßnahme, mit der eine Gemeinschaftshandlung allgemeiner Geltung auf sie angewandt wird, gerichtlich anfechten und sich dabei auf die Ungültigkeit dieser Handlung berufen können (vgl. EuGH, Urteil vom 1. April 2004, Rs. C-263/02 P, Jégo-Quéré, Slg. 2004, S. 1-3425 ff., Rn. 32 m.w.N.; vgl. auch BVerfGK 13, 506 ).

• EuG, 12.01.2007 - T-447/05

  SPM / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Regelung über die …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann eine natürliche oder juristische Person, die nicht der Adressat einer Maßnahme ist, nur dann geltend machen, individuell im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG betroffen zu sein, wenn sie von der fraglichen Maßnahme wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wird wie ein Adressat (Urteile des Gerichtshofs Plaumann/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, 223, Codorníu/Rat, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 20, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 36, und vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnr. 45, Urteil vom 3. Februar 2005, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 107).

  39 und 40, und Kommission/Jégo-Quéré, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnrn.

  43 und 46, und Kommission/Jégo-Quéré, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnrn.

• EuG, 22.01.2008 - T-298/04

  Efkon / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2004/52/EG - …

  Es sei auch nicht ersichtlich, dass dem Gemeinschaftsgesetzgeber für den Erlass der Richtlinie durch eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung die Anwendung eines Verfahrens vorgeschrieben sei, in dessen Rahmen die Klägerin Rechte wie das Anhörungsrecht hätte geltend machen können (Urteil des Gerichtshofs vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnr. 47).

  Das Gemeinschaftsrecht hat somit im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie keine besondere Rechtsposition zugunsten eines Wirtschaftsteilnehmers wie der Klägerin festgelegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Jégo-Quéré, Randnr. 47).

  Hierzu genügt der Hinweis, dass der Einzelne die Möglichkeit haben muss, einen effektiven gerichtlichen Schutz der Rechte in Anspruch zu nehmen, die er aus der Gemeinschaftsrechtsordnung herleitet (Urteil Kommission/Jégo-Quéré, Randnr. 29).

• EuGH, 22.11.2007 - C-260/05

  Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann über die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Nichtigkeitsklage nicht aufgrund der von der Rechtsmittelführerin vorgenommenen Auslegung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz hinweggegangen werden (Beschluss vom 8. März 2007, Strack/Kommission, C-237/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 108; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 44, und vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnr. 36, sowie Beschluss vom 13. März 2007, Arizona Chemical u. a./Kommission, C-150/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2017 - C-596/15

  Bionorica / Kommission - Rechtsmittel - Gesundheit der Bevölkerung - …
• EuG, 10.12.2013 - T-492/12

  von Storch u.a. / EZB - Nichtigkeitsklage - Beschlüsse der EZB - Technische …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-663/17

  EZB/ Trasta Komercbanka u.a. - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …
• EuGH, 22.03.2007 - C-15/06

  Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
• EuGH, 10.09.2009 - C-445/07

  Kommission / Ente per le Ville vesuviane - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-445/07

  Kommission / Ente per le Ville vesuviane - Rechtsmittel - Europäischer Fond für …
• EuGH, 08.03.2007 - C-237/06

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Entscheidung über die …
• EuGH, 29.04.2015 - C-64/14

  von Storch u.a. / EZB - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - …
• EuG, 02.03.2010 - T-16/04

  Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-316/22

  Gabel Industria Tessile und Canavesi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 288 …
• EuG, 03.05.2018 - T-431/12

  Distillerie Bonollo u.a. / Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Schutz von Verbrauchern - …
• EuG, 04.12.2007 - T-326/07

  Cheminova u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 91/414/EWG - …
• EuGH, 17.02.2009 - C-483/07

  Galileo Lebensmittel / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …
• EuGH, 08.04.2008 - C-503/07

  Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie …
• EuG, 21.12.2023 - T-791/22

  Broad Far (Hong Kong) und M21/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03

  Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …
• EuG, 14.12.2005 - T-369/03

  Arizona Chemical u.a. / Kommission - Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der …
• EuG, 06.06.2013 - T-279/11

  T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Landwirtschaft - Sondermaßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-274/12

  Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports - Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02

  Kommission / max.mobil
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-29/22

  Generalanwältin Capeta: Einzelpersonen können vor den Unionsgerichten eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2023 - C-281/22

  Grenzüberschreitende Ermittlungen durch die Europäische Staatsanwaltschaft …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-465/16

  Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03

  Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region …
• EuG, 26.03.2021 - T-484/20

  SATSE / Kommission - Aufnahme von SARS-CoV-2 in die Liste der biologischen …
• EuG, 04.06.2012 - T-381/11

  Eurofer / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
• EuG, 31.01.2008 - T-95/06

  Federación de Cooperativas Agrarias de la Comunidad Valenciana / OCVV - Nador …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05

  Unibet - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz der Rechte aus dem …
• EuG, 29.06.2006 - T-311/03

  Nürburgring / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/33/EG - …
• EuGH, 21.02.2006 - C-367/04

  Deutsche Post und DHL Express (früher DHL International) / Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-148/04

  Unicredito Italiano - Nichtigkeit der Entscheidung 2002/581/EG der Kommission vom …
• EuG, 07.09.2010 - T-539/08

  Etimine und Etiproducts / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der …
• EuGH, 16.09.2005 - C-342/04

  Schmoldt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Bauprodukte - Harmonisierte Normen …
• EuG, 11.06.2009 - T-309/02

  Acegas / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
• EuG, 07.09.2010 - T-532/08

  Norilsk Nickel Harjavalta und Umicore / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-519/07

  Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• EuG, 11.09.2007 - T-35/06

  Honig-Verband / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1854/2005 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03

  Kommission / Rat
• EuG, 11.06.2009 - T-292/02

  Confservizi / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-426/05

  Tele2 Telecommunication - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - …
• EuG, 10.05.2006 - T-395/04

  Air One / Kommission - Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Beschwerde - Keine …
• EuG, 14.04.2005 - T-141/03

  Sniace / Kommission - Staatliche Beihilfe - Beteiligungsdarlehen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-78/03

  Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum
• EuG, 10.12.2004 - T-196/03

  EFfCI / Parlament und Rat
• EuG, 06.09.2004 - T-213/02

  SNF / Kommission
• EuG, 10.09.2020 - T-246/19

  Cambodge und CRF/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einfuhren von Indica-Reis mit …
• EuG, 11.09.2007 - T-28/07

  Fels-Werke u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/87/EG - System …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04

  Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
• EuG, 12.03.2007 - T-417/04

  Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 25.04.2006 - T-310/03

  Kreuzer Medien / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/33/EG - …
• EuG, 19.04.2012 - T-162/09

  Würth und Fasteners (Shenyang) / Rat - Nichtigkeitsklage - Dumping - Keine …
• EuG, 21.05.2008 - T-495/04

  Belfass / Rat - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches …
• EuG, 07.01.2008 - T-375/07

  Pellegrini / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05

  Roquette Frères - Berechtigung Einzelner, sich vor nationalen Gerichten auf die …
• EuG, 28.11.2005 - T-236/04

  EEB und Stichting Natuur en Milieu / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 28.11.2005 - T-94/04

  EEB u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einrede der Unzulässigkeit - …
• EuG, 22.07.2005 - T-376/04

  Polyelectrolyte Producers Group / Rat und Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• EuGöD, 08.11.2007 - F-40/05

  Andreasen / Kommission
• EuG, 13.12.2005 - T-397/02

  Arla Foods u.a. / Kommission - Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 - Eintragung einer …
• EuG, 11.07.2005 - T-40/04

  Bonino u.a. / Parlament und Rat - Verordnung über die Regelungen für die …
• EuG, 28.06.2005 - T-170/04

  FederDoc u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 316/2004 - …
• EuG, 22.04.2009 - T-217/08

  Bundesverband Deutscher Milchviehhalter u.a. / Rat - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 20.09.2023 - T-706/22

  Nicoventures Trading u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Öffentliche …
• EuG, 27.11.2012 - T-541/10

  ADEDY u.a. / Rat
• EuG, 20.09.2018 - T-815/17

  Správa zeleznicní dopravní cesty/ Kommission und INEA
• EuG, 04.06.2012 - T-379/11

  Hüttenwerke Krupp Mannesmann u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - …
• EuG, 16.02.2005 - T-142/03

  Fost Plus / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klage einer juristischen Person - …
• EuG, 28.06.2005 - T-386/04

  Eridania Sadam u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - …
• EuG, 09.06.2016 - T-825/14

  IREPA / Kommission und Rechnungshof