Rechtsprechung
EuGH, 05.10.2004 - C-397/01, C-398/01, C-399/01, C-400/01, C-401/01, C-402/01, C-403/01 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des ...
- Europäischer Gerichtshof
Pfeiffer
- EU-Kommission
Bernhard Pfeiffer (C-397/01), Wilhelm Roith (C-398/01), Albert Süß (C-399/01), Michael Winter (C-400/01), Klaus Nestvogel (C-401/01), Roswitha Zeller (C-402/01) und Matthias Döbele (C-403/01) gegen Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut eV.
Richtlinie 89/391 des Rates, Artikel 2, und Richtlinie 93/104 des Rates, Artikel 1 Absatz 3
1. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der ...
- EU-Kommission
Bernhard Pfeiffer (C-397/01), Wilhelm Roith (C-398/01), Albert Süß (C-399/01), Michael Wi
Sozialvorschriften
- Wolters Kluwer
Vorlagefragen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen tätigen oder ehemaligen Rettungsassistenten und einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes über die deutsche Regelung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von mehr als 48 Stunden ; Berücksichtigung der Zeit ...
- Wolters Kluwer
Vorlagefragen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen tätigen bzw. ehemaligen Rettungsassistenten und einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes über die deutsche Regelung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von mehr als 48 Stunden; Berücksichtigung der Zeit ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer: Bei Rettungssanitätern darf die wöchentliche Höchstarbeitszeit (mit Bereitschaftszeiten) 48 Stunden nur bei ausdrücklicher freier Zustimmung des Arbeitnehmers überschreiten
- opinioiuris.de
Pfeiffer
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit Ar... t. 2; ; Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit Art. 1; ; Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit Art. 2; ; Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit Art. 6; ; Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit Art. 15; ; der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Art. 16; ; der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Art. 17; ; der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Art. 18; ; ArbZG § 3
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Unmittelbare vertikale Direktwirkung von Richtlinien: Voraussetzungen; keine unmittelbare "horizontale" Direktwirkung; Gebot gemeinschaftsrechtskonformer (richtlinienkonformer) Auslegung: Herkunft, Reichweite und Grenzen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des ...
- datenbank.nwb.de
Überschreitung der tarifvertraglichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit - Begriff "Straßenverkehr"
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Arbeitszeit im Rettungsdienst ? Überschreitung wöchentlicher Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nur bei ausdrücklicher und freier Zustimmung der Betroffenen ? Tarifvertrag nicht ausreichend
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Sozialpolitik - BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE WÖCHENTLICHE HÖCHSTARBEITSZEIT EINSCHLIESSLICH DER ARBEITSBEREITSCHAFTSZEITEN 48 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Pfeiffer
Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des ...
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Pfeiffer
- 123recht.net (Pressemeldung, 5.10.2004)
48-Stunden-Arbeitszeitgrenze auch im Rettungsdienst // Private können sich aber nicht direkt auf EU-Recht berufen
Besprechungen u.ä. (2)
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Unmittelbare vertikale Direktwirkung von Richtlinien: Voraussetzungen; keine unmittelbare "horizontale" Direktwirkung; Gebot gemeinschaftsrechtskonformer (richtlinienkonformer) Auslegung: Herkunft, Reichweite und Grenzen
- arbeitszeitberatung.de (Entscheidungsbesprechung)
Anforderungen an dauerhafte Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit festgelegt
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Auslegung der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Geltungsbereich (Verweisung in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie auf Artikel 2 der Richtlinie 89/391/EG) - Frage der Einbeziehung der Rettungsassistenten ...
Verfahrensgang
- ArbG Lörrach, 05.09.2001 - 5 Ca 145/01
- ArbG Lörrach, 05.09.2001 - 5 Ca 146/01
- ArbG Lörrach, 05.09.2001 - 5 Ca 147/01
- ArbG Lörrach, 05.09.2001 - 5 Ca 148/01
- ArbG Lörrach, 05.09.2001 - 5 Ca 149/01
- ArbG Lörrach, 05.09.2001 - 5 Ca 150/01
- ArbG Lörrach, 05.09.2001 - 5 Ca 151/01
- ArbG Lörrach, 26.09.2001 - 5 Ca 145/01
- ArbG Lörrach, 26.09.2001 - 5 Ca 146/01
- ArbG Lörrach, 26.09.2001 - 5 Ca 147/01
- ArbG Lörrach, 26.09.2001 - 5 Ca 148/01
- ArbG Lörrach, 26.09.2001 - 5 Ca 149/01
- ArbG Lörrach, 26.09.2001 - 5 Ca 150/01
- ArbG Lörrach, 26.09.2001 - 5 Ca 151/01
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01
- EuGH, 13.01.2004 - C-397/01
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
- EuGH, 05.10.2004 - C-397/01, C-398/01, C-399/01, C-400/01, C-401/01, C-402/01, C-403/01
- ArbG Lörrach, 15.04.2005 - 5 Ca 145/01
- ArbG Lörrach, 15.04.2005 - 5 Ca 146/01
Papierfundstellen
- Slg. 2004, I-8835
- NJW 2004, 3547
- ZIP 2004, 2342
- NVwZ 2005, 200 (Ls.)
- EuZW 2004, 691
- NZA 2004, 1145
- DVBl 2005, 35
- BB 2004, 2353
- BB 2005, 54
- DB 2004, 2270
Wird zitiert von ... (505) Neu Zitiert selbst (21)
- EuGH, 09.09.2003 - C-151/02
BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …
Auszug aus EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
45 Mit Entscheidung vom 14. Januar 2003 hat der Gerichtshof das Verfahren in diesen Rechtssachen bis zur mündlichen Verhandlung in der Rechtssache C-151/02 (Jaeger, Urteil vom 9. September 2003, Slg. 2003, I-8389) ausgesetzt, die am 25. Februar 2003 stattfand.67 Die in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 vorgesehenen Ausnahmen von ihrem Anwendungsbereich müssen als Ausnahmen von der Gemeinschaftsregelung über die Arbeitszeitgestaltung so ausgelegt werden, dass ihr Umfang auf das zur Wahrung der Interessen, deren Schutz sie ermöglichen, unbedingt Erforderliche begrenzt wird (entsprechend Urteil Jaeger, Randnr. 89).
Diese gemeinschaftsweite Harmonisierung der Arbeitszeitgestaltung soll einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer durch die Gewährung von - u. a. täglichen und wöchentlichen - Mindestruhezeiten und angemessenen Ruhepausen gewährleisten (Urteil Jaeger, Randnrn.
93 Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits entschieden, dass Bereitschaftsdienste, die ein Arbeitnehmer in Form persönlicher Anwesenheit an dem von seinem Arbeitgeber bestimmten Ort leistet, in vollem Umfang als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 93/104 anzusehen sind, unabhängig davon, dass der Betroffene während dieses Dienstes tatsächlich keine ununterbrochene berufliche Tätigkeit ausübt (Urteil Jaeger, Randnrn.
96 Darüber hinaus lässt Artikel 15 der Richtlinie 93/104 nach der mit dieser eingeführten Regelung zwar grundsätzlich die Anwendung oder Einführung nationaler Vorschriften zu, die für den Schutz der Sicherheit oder Gesundheit der Arbeitnehmer günstiger sind, doch dürfen die Mitgliedstaaten oder die Sozialpartner Abweichungen nur von einigen - ausdrücklich genannten - Richtlinienbestimmungen vorsehen (Urteil Jaeger, Randnr. 80).
Die Bundesrepublik Deutschland hat von dieser Abweichungsmöglichkeit jedoch keinen Gebrauch gemacht (Urteil Jaeger, Randnr. 85).
99 Darüber hinaus ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass die Mitgliedstaaten die Bedeutung der Bestimmungen der Richtlinie 93/104 nicht einseitig festlegen dürfen, indem sie den Anspruch der Arbeitnehmer darauf, dass die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 48 Stunden nicht überschreitet, wie er in Artikel 6 Nummer 2 dieser Richtlinie vorgesehen ist, irgendwelchen Bedingungen oder Beschränkungen unterwerfen (in diesem Sinne Urteil Jaeger, Randnrn.
Jede andere Auslegung würde das Ziel der Richtlinie verkennen, einen wirksamen Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer dadurch zu gewährleisten, dass ihnen tatsächlich Mindestruhezeiten gewährt werden (Urteil Jaeger, Randnrn.
- EuGH, 03.10.2000 - C-303/98
DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …
Auszug aus EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
Sie berufen sich hierfür auf die Richtlinie 93/104 und auf das Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-303/98 (Simap, Slg. 2000, I-7963).Bevor bestimmt werden kann, ob eine Tätigkeit wie die der Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in einem Rettungstransportfahrzeug oder Notarzt-Einsatzfahrzeug mitfahren, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/104 fällt, ist daher zunächst zu prüfen, ob diese Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Richtlinie 89/391 fällt (Urteil Simap, Randnrn.
Folglich sind die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehenen Ausnahmen vom Anwendungsbereich eng auszulegen (Urteil Simap, Randnrn.
Es ist deshalb möglich, den Mindestschutz zu bestimmen, der auf jeden Fall zu verwirklichen ist (in diesem Sinne Urteil Simap, Randnrn.
- EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
Auszug aus EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
108 Der Gerichtshof hat insoweit in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (u. a. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, und vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-201/02, Wells, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 56).110 Jedoch obliegen nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26) die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 EG, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-131/97, Carbonari u. a., Slg. 1999, I-1103, Randnr. 48).
113 Bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere der Bestimmungen einer speziell zur Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie erlassenen Regelung, muss das nationale Gericht das innerstaatliche Recht außerdem so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auslegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EG nachzukommen (in diesem Sinne u. a. Urteile Von Colson und Kamann, Randnr. 26, Marleasing, Randnr. 8, und Faccini Dori, Randnr. 26; vgl. auch Urteile vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 22, vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98, Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-4941, Randnr. 30, und vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-408/01, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 21).
- EuGH, 13.11.1990 - C-106/89
Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación
Auszug aus EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
110 Jedoch obliegen nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26) die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 EG, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-131/97, Carbonari u. a., Slg. 1999, I-1103, Randnr. 48).113 Bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere der Bestimmungen einer speziell zur Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie erlassenen Regelung, muss das nationale Gericht das innerstaatliche Recht außerdem so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auslegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EG nachzukommen (in diesem Sinne u. a. Urteile Von Colson und Kamann, Randnr. 26, Marleasing, Randnr. 8, und Faccini Dori, Randnr. 26; vgl. auch Urteile vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 22, vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98, Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-4941, Randnr. 30, und vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-408/01, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 21).
118 Im vorliegenden Fall verlangt der Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung somit, dass das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts alles tun muss, was in seiner Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie 93/104 zu gewährleisten, damit die Überschreitung der in Artikel 6 Nummer 2 der Richtlinie festgelegten wöchentlichen Höchstarbeitszeit verhindert wird (in diesem Sinne Urteil Marleasing, Randnrn.
- EuGH, 10.04.1984 - 14/83
Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
Auszug aus EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
110 Jedoch obliegen nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26) die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 EG, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-131/97, Carbonari u. a., Slg. 1999, I-1103, Randnr. 48).113 Bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere der Bestimmungen einer speziell zur Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie erlassenen Regelung, muss das nationale Gericht das innerstaatliche Recht außerdem so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auslegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EG nachzukommen (in diesem Sinne u. a. Urteile Von Colson und Kamann, Randnr. 26, Marleasing, Randnr. 8, und Faccini Dori, Randnr. 26; vgl. auch Urteile vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 22, vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98, Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-4941, Randnr. 30, und vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-408/01, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 21).
- EuGH, 04.10.2001 - C-133/00
Bowden u.a.
Auszug aus EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
66 Im Urteil vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-133/00 (Bowden u. a., Slg. 2001, I-7031) hat der Gerichtshof entschieden, dass diese Bestimmung dahin auszulegen ist, dass alle im Bereich Straßenverkehr beschäftigten Arbeitnehmer einschließlich des Büropersonals vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind.69 Zudem beruht das Urteil Bowden u. a. auf der Zugehörigkeit des Arbeitgebers zu einem der in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 ausdrücklichen aufgeführten Transportsektoren (vgl. Randnrn. 39 bis 41 des Urteils).
- EuGH, 25.02.1999 - C-131/97
Carbonari u.a.
Auszug aus EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
110 Jedoch obliegen nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26) die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 EG, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-131/97, Carbonari u. a., Slg. 1999, I-1103, Randnr. 48).115 Dieser vom Gemeinschaftsrecht aufgestellte Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts betrifft zwar in erster Linie die zur Umsetzung der fraglichen Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Bestimmungen, beschränkt sich jedoch nicht auf die Auslegung dieser Bestimmungen, sondern verlangt, dass das nationale Gericht das gesamte nationale Recht berücksichtigt, um zu beurteilen, inwieweit es so angewendet werden kann, dass es nicht zu einem der Richtlinie widersprechenden Ergebnis führt (in diesem Sinne Urteil Carbonari u. a., Randnrn.
- EuGH, 24.09.1998 - C-76/97
Tögel
Auszug aus EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
Zweifel ergäben sich hieran jedoch aufgrund des Urteils vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-76/97 (Tögel, Slg. 1998, I-5357, Randnr. 40).73 Dieser Auslegung steht das vom vorlegenden Gericht angeführte Urteil Tögel keineswegs entgegen, da es in diesem Urteil nicht um die Auslegung der Richtlinie 93/104, sondern um die der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (…ABl. L 209, S. 1) ging, deren Regelungsinhalt und Zielrichtung für die Bestimmung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 93/104 irrelevant sind.
- EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
Auszug aus EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
108 Der Gerichtshof hat insoweit in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (u. a. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, und vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-201/02, Wells, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 56). - EuGH, 18.12.1997 - C-129/96
DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …
Auszug aus EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
110 Jedoch obliegen nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26) die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 EG, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-131/97, Carbonari u. a., Slg. 1999, I-1103, Randnr. 48). - EuGH, 03.07.2001 - C-241/99
CIG
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
- EuGH, 27.06.2000 - C-240/98
Océano Grupo Editorial
- EuGH, 07.01.2004 - C-201/02
Wells
- EuGH, 16.12.1993 - C-334/92
Wagner Miret / Fondo de garantía salarial
- EuGH, 23.10.2003 - C-408/01
DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS, …
- EuGH, 13.07.2000 - C-456/98
Centrosteel
- EuGH, 11.07.2002 - C-62/00
Marks & Spencer
- EuGH, 26.06.2001 - C-173/99
BECTU
- EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
RECHTSANGLEICHUNG
- EuGH, 15.05.2003 - C-160/01
Mau
- EuGH, 14.05.2019 - C-55/18
Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass das Recht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten nicht nur eine Regel des Sozialrechts der Union ist, die besondere Bedeutung hat, sondern auch in Art. 31 Abs. 2 der Charta, der nach Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zukommt, ausdrücklich verbürgt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 100, …sowie vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 20).Diese Harmonisierung der Arbeitszeitgestaltung auf der Ebene der Europäischen Union bezweckt, einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer durch die Gewährung von - u. a. täglichen und wöchentlichen - Mindestruhezeiten und angemessenen Ruhepausen zu gewährleisten sowie eine Obergrenze für die wöchentliche Arbeitszeit vorzusehen (vgl. u. a. Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 76…, vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 43, …sowie vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras, C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 23).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Arbeitnehmer als die schwächere Partei des Arbeitsvertrags anzusehen ist, so dass verhindert werden muss, dass der Arbeitgeber ihm eine Beschränkung seiner Rechte auferlegen kann (Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 82…, vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 80, …und vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 41).
- BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15
Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …
(aa) Die nationalen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (…vgl. nur EuGH, C-14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann; C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.;… C-565/12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 mwN - LCL Le Crédit Lyonnais;… C-497/13, aaO Rn. 33 - Faber;… Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24;… vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 55;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, NJW 2016, 1718 Rn. 36, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und VIII ZR 13/12, MDR 2015, 1350 Rn. 38). - BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10
Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des AEU-Vertrags immanent, da den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 48, Slg. 2010, I-365; 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki ua.] Rn. 197 f., Slg. 2009, I-3071; 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 113 f., Slg. 2004, I-8835) .
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
Sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund des in Art. 288 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Umsetzungsgebots und des aus Art. 4 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) folgenden Grundsatzes der Unionstreue zudem verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des ihnen dadurch eingeräumten Beurteilungsspielraums soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. EuGH, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.;… Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson u.a., jeweils m.w.N.).Dieser hat sich im Sinne einer Vermutungsregel geäußert, dass ein Mitgliedstaat, der von einem mit einer Richtlinie eingeräumten Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht hat, die Verpflichtungen aus der Richtlinie auch in vollem Umfang umsetzen wollte (EuGH, Slg. 2004, I-8835 Rn. 112 - Pfeiffer u.a.).
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Selbst eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, findet im Privatrechtsverhältnis nicht als solche unmittelbare Anwendung (…vgl. nur EuGH 7. Juni 2007 - C-80/06 - [Carp] Rn. 20, Slg. 2007, I-4473; 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 108 f., Slg. 2004, I-8835).Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die nationalen Gerichte die Reichweite der innerstaatlichen Bestimmung zu diesem Zweck einschränken müssen (vgl. EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 111 f., 115 ff., Slg. 2004, I-8835;… zum Gebot der richtlinienkonformen Auslegung ferner EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 56, Slg. 2006, I-6467;… BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 25, BAGE 117, 281; Winter JbArbR Bd. 40, 21, 46 f.; zu den Grenzen richtlinienkonformer Auslegung BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - zu B IV 3 b dd der Gründe, BAGE 105, 32: keine richtlinienkonforme Auslegung "contra legem").
Ein solches Vorgehen liefe der Verpflichtung der nationalen Gerichte zuwider, innerhalb der Grenzen des Wortlauts und des gesetzgeberischen Willens die volle Wirkung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen (vgl. EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 111 und 115, Slg. 2004, I-8835).
- EuGH, 19.01.2010 - C-555/07
DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …
Was erstens die Rolle des nationalen Gerichts betrifft, das über einen Rechtsstreit zwischen Privaten zu entscheiden hat, in dem sich zeigt, dass die fragliche nationale Regelung gegen das Unionsrecht verstößt, hat der Gerichtshof entschieden, dass es den nationalen Gerichten obliegt, den Rechtsschutz sicherzustellen, der sich für den Einzelnen aus den unionsrechtlichen Bestimmungen ergibt, und deren volle Wirkung zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 111, und vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 42).Zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, sowie Pfeiffer u. a., Randnr. 108).
Jedoch obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und deren Pflicht, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, Pfeiffer u. a., Randnr. 110, sowie vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 106).
Folglich muss ein nationales Gericht, das bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck dieser Richtlinie ausrichten, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile von Colson und Kamann, Randnr. 26; Marleasing, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, und Pfeiffer u. a., Randnr. 113).
Das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des Vertrags immanent, da dem nationalen Gericht dadurch ermöglicht wird, im Rahmen seiner Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn es über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteil Pfeiffer u. a., Randnr. 114).
- BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05
Dienstreise - Arbeitszeit
Arbeitsbereitschaft, wie sie dem vom Kläger herangezogenen Urteil des EuGH zu Grunde lag (5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] EuGHE I 2004, 8835), setzt den ununterbrochenen Aufenthalt der Rettungssanitäter im Betrieb voraus, unterbrochen durch die tatsächlichen Rettungseinsätze. - BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …
Sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 249 Abs. 3 EG und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 10 EG zudem verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 10. April 1984 - Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891, Rdnr. 26, 28 - von Colson und Kamann/Nordrhein-Westfalen; Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I S. 8835, Rdnr. 113 - Pfeiffer u.a./Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.).Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auch eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, nicht als solche Anwendung finden (EuGH…, Urteil vom 26. Februar 1986 - Rs. 152/84, Slg. 1986, S. 723, Rdnr. 48 - Marshall/Southampton and South-West Hampshire Area Health Authority; Urteil vom 5. Oktober 2004, aaO, Rdnr. 108 f. - Pfeiffer u. a./ Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.;… Urteil vom 7. Juni 2007 - Rs. C-80/06, Slg. 2007, I S. 4473, Rdnr. 20 - Carp Snc di L. Moleri e.V. Corsi/Ecorad Srl.).
- EuGH, 09.03.2021 - C-580/19
Offenbach - Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft
Folglich ist dieser gesamte Zeitraum, unabhängig von den Arbeitsleistungen, die der Arbeitnehmer darin tatsächlich erbringt, als "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88 einzustufen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2003, Jaeger, C-151/02, EU:C:2003:437, Rn. 65, vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 93, …und vom 1. Dezember 2005, Dellas u. a., C-14/04, EU:C:2005:728, Rn. 46 und 58). - EuGH, 17.04.2008 - C-404/06
Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften …
Die Ungewissheit, ob es dem nationalen Gericht, nachdem der Gerichtshof eine Vorlagefrage zur Auslegung einer Richtlinie beantwortet hat, möglich ist, das nationale Recht unter Beachtung der vom Gerichtshof entwickelten Grundsätze (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnrn. - BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen …
- OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17
Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-55/18
Schlussanträge: Unternehmen sind verpflichtet, ein System zur Erfassung der …
- EuGH, 09.03.2021 - C-344/19
Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem …
- BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08
Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?
- ArbG Emden, 24.09.2020 - 2 Ca 144/20
Klage auf die Vergütung von Überstunden; Anspruch auf eine Überstundenvergütung …
- LG Augsburg, 07.05.2018 - 82 O 4497/16
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw VW Diesel mit eingebauter …
- BGH, 14.05.2020 - VII ZR 174/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der …
- EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
- EuGH, 03.05.2012 - C-337/10
Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …
- BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13
Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
- BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15
Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
- BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 78/20
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: …
- EuGH, 25.11.2010 - C-429/09
Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF
- EuGH, 10.10.2013 - C-306/12
Spedition Welter - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Kontrolle der …
- EuGH, 15.09.2011 - C-53/10
Franz Mücksch - Umwelt - Richtlinie 96/82/EG - Beherrschung der Gefahren bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-261/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine …
- EuGH, 15.01.2014 - C-176/12
Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf …
- EuGH, 14.10.2010 - C-243/09
Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
- BGH, 22.01.2014 - I ZR 218/12
Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten …
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10
Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
- EuGH, 24.01.2012 - C-282/10
Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
- EuGH, 18.12.2014 - C-131/13
Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Vorlagen zur Vorabentscheidung - …
- EuGH, 01.12.2005 - C-14/04
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE EINSTUFUNG VON BEREITSCHAFTSDIENSTEN ALS …
- BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05
Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
- BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16
Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
- LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06
Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz
- EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BGH, 18.01.2018 - III ZR 174/17
EuGH-Vorlage zur Auslegung der Anrechnungsvorschrift in § 288 Abs. 5 S. 3 BGB
- EuGH, 19.04.2016 - C-441/14
DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …
- BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
- BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 543/09
Arbeitszeit der Werkfeuerwehr
- BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04
Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
- EuGH, 25.10.2005 - C-350/03
DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
- BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 6/05
Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Alttarifverträgen - § 14 DRK-TV
- OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19
Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW
- BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung …
- OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11
Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
- EuGH, 07.08.2018 - C-122/17
Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
- BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07
Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …
- EuGH, 08.11.2007 - C-374/05
Gintec - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - …
- EuGH, 03.05.2005 - C-387/02
IN EINEM STRAFVERFAHREN WEGEN BILANZFÄLSCHUNG KÖNNEN SICH DIE BEHÖRDEN EINES …
- BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17
Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
- EuGH, 14.07.2005 - C-52/04
Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - …
- LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06
Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie
- EuGH, 16.07.2009 - C-12/08
Mono Car Styling - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und …
- EuGH, 23.04.2009 - C-378/07
Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …
- BVerwG, 29.04.2021 - 2 C 18.20
Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der …
- OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02
Belehrung über das Haustürwiderrufsgesetz im Immoblilien-Darlehensgeschäft
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 23.05
Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
- EuGH, 26.10.2016 - C-611/14
Canal Digital Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unlautere …
- BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17
Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
- BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07
Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-219/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Stellen, die das …
- EuGH, 01.07.2010 - C-194/08
Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz …
- EuGH, 20.11.2018 - C-147/17
Sindicatul Familia Constanta u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der …
- BAG, 14.10.2020 - 7 AZR 286/18
Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14
EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05
Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 6 A 2083/15
Feuerwehr Opt-Out Arbeitszeit Mehrarbeit Zuvielarbeit Haftungsanspruch Nachteil …
- OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14
Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger …
- EuGH, 30.05.2013 - C-342/12
Worten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 6 A 2215/15
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 79/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06
Schultz-Hoff - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf …
- BGH, 30.04.2014 - I ZR 170/10
Unlautere und irreführende Mitgliederwerbung auf der Internet-Seite einer …
- EuGH, 18.10.2012 - C-428/11
Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der …
- BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 198/06
Kündigung vor Massenentlassungsanzeige
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 253/07
Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern
- EuGH, 15.01.2015 - C-30/14
Ryanair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz …
- BVerwG, 25.07.2012 - 6 C 14.11
Teilnehmerdaten; Telefondienstanbieter; Auskunftsdienst; Teilnehmerverzeichnis; …
- EuGH, 14.10.2010 - C-428/09
Union syndicale Solidaires Isère - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der …
- EuGH, 15.07.2021 - C-742/19
Ministrstvo za obrambo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit …
- OLG Köln, 02.06.2022 - 12 U 31/21
Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen Immobilienfinanzierung durch …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17
Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
- BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 544/09
Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische …
- LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07
Altersdiskriminierung junger Menschen durch kürzere Kündigungsfristen?
- BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14
Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung; …
- BVerwG, 29.04.2021 - 2 C 33.20
Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der …
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 24.05
Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
- BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11
Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2020 - 21 U 21/19
Honoraransprüche einer Planungsgesellschaft
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14
Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17
Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
- LG Oldenburg, 07.03.2017 - 5 O 1595/15
Ersatzfähigkeit Verbringungskosten & UPE-Aufschläge fiktiver …
- EuGH, 10.11.2011 - C-259/10
The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …
- EuGH, 17.03.2016 - C-40/15
Aspiro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
- EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08
Urlaubsentgelt im Baugewerbe
- BGH, 13.07.2006 - I ZR 234/03
Warnhinweis II
- BVerwG, 07.07.2016 - 3 C 23.15
Tierschutz; Tierseuchenschutz; Anzeigepflicht; Erlaubnispflicht; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2005 - 10 A 10727/05
Fahrzeit für Beamten keine Dienstzeit
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 25.05
Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
- BVerwG, 29.04.2021 - 2 C 32.20
Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der …
- BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf …
- LAG Düsseldorf, 01.07.2014 - 16 Sa 214/14
Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung nach Rahmentarifvertrag für …
- OLG München, 08.12.2016 - 6 U 4725/15
Erfolgreiche Unterlassungsklage wegen vorenthaltener Informationen zum …
- EuGH, 17.07.2008 - C-152/07
Arcor u.a. - Telekommunikationssektor - Netze und Dienste - Umstrukturierung der …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 36.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 31.01.2017 - 6 C 2.16
Analogie; Anordnungsgrund; Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.12
Rettungsdienst; Gebühren; Berliner Feuerwehr; Rettungstransportwagen (RTW); …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17
Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17
Unbezahlter Sonderurlaub - Übertragung des Erholungsurlaubs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2655/07
Anspruch eines bei der Berufsfeuerwehr tätigen Brandmeisters auf Gewährung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-681/18
KG (Missions successives dans le cadre du travail intérimaire) - Sozialpolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-83/14
CHEZ Razpredelenie Bulgaria - Richtlinie 2000/43/EG - Grundsatz der …
- BSG, 28.05.2015 - B 7 AY 4/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2021 - 10 B 17.18
Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht als Arbeitszeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 1 A 421/14
Klagen von Personenschützern an den deutschen Botschaften Bagdad und Kabul wegen …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 32.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 1 A 10722/08
Polder "Altrip" darf gebaut werden
- ArbG Lörrach, 15.04.2005 - 5 Ca 146/01
Arbeitszeit: Verlängerung auf 48 Stunden wöchentlich
- EuGH, 30.04.2020 - C-211/19
Freizügigkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17
Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 37.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 33.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 25.06.2014 - 6 C 10.13
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; …
- BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 8.19
Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
- BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 499/05
Kündigung - Massenentlassung
- EuGH, 07.09.2006 - C-484/04
DER BRITISCHE LEITFADEN ÜBER DIE ARBEITSZEIT VERSTÖSST GEGEN DAS …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2652/07
Gewährung von Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamte aufgrund der Überschreitung …
- OLG Köln, 10.03.2022 - 12 U 33/21
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-209/12
Endress - Lebensversicherung - Rücktrittsrecht - Rücktrittsfrist - Beginn und …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-306/06
01051 Telecom - Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Anspruch des …
- LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2016 - L 1 AL 61/14
Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch …
- VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13
Der Kläger begehrt Einsicht in die Unterlagen der Bundesanstalt für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 1 A 2064/14
Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für " Überstunden" eines Beamten; …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - Kart 3/05
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Post AG im Bereich der …
- BGH, 18.01.2012 - I ZR 170/10
Betriebskrankenkasse
- EuGH, 20.04.2023 - C-348/22
Die Konzessionen für die Nutzung der italienischen Strände dürfen nicht …
- OLG Düsseldorf, 05.12.2013 - 2 U 68/12
- OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13
Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2 …
- EuGH, 17.01.2008 - C-37/06
Viamex Agrar Handel - Verordnung (EG) Nr. 615/98 - Richtlinie 91/628/EWG - …
- BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 554/05
Betriebsbedingte Kündigung - verspätete Massenentlassungsanzeige
- EuGH, 16.12.2010 - C-239/09
Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe - Staatliche Beihilfen - Beihilfen, die die …
- EuGH, 14.01.2021 - C-387/19
RTS infra und Aannemingsbedrijf Norré-Behaegel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 2722/04
Qualifizierung des von einem Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 34.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04
Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 44.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 43.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08
Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes Cigarettenpapier"
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 492/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
- BVerwG, 13.10.2022 - 2 C 7.21
Pausen in "Bereithaltung" als Arbeitszeit
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2021 - C-742/19
Ministrstvo za obrambo
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 35.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- EuGH, 13.09.2007 - C-307/05
Del Cerro Alonso - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 39.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 579/09
Tariflicher Zusatzurlaub - Nachtarbeit - Bereitschaftsdienst
- LG Stuttgart, 01.08.2007 - 27 O 4/07
Streit um die Schadensersatzpflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 41.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 40.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 38.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- EuGH, 26.05.2011 - C-165/09
Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die …
- VG Schleswig, 16.03.2017 - 1 A 123/14
Erlaubnis- und Zulassungsfreiheit von Rezeptur- und Defekturarzneimitteln
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-232/20
Daimler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Bedeutung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08
Ingeniørforeningen i Danmark - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …
- EuGH, 22.04.2021 - C-485/19
Profi Credit Slovakia
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 448/05
Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung)
- ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04
Massenentlassung: Richtlinienkonforme Auslegung; Folge der verspäteten Anzeige …
- EuGH, 10.10.2017 - C-413/15
Farrell - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
- BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 25/06
Kündigung ohne Massenentlassungsanzeige; Vertrauensschutz
- EuGH, 05.09.2012 - C-42/11
Ein Mitgliedstaat kann die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines …
- BVerwG, 17.02.2022 - 2 C 5.21
Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Polizeibeamten
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14
Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …
- OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10
Geltung der Stichtagsregelung für das Erbrecht nichtehelicher Abkömmlinge
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-555/07
Kücükdeveci - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Altersdiskriminierung - …
- EuGH, 17.07.2008 - C-226/07
Flughafen Köln / Bonn - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche …
- BAG, 23.06.2015 - 9 AZR 261/14
Jobcenter - Arbeitnehmerüberlassung
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14
Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 2190/04
Umweltinformationsrichtlinie: Die Umweltinformationsrichtlinie kann unmittelbare …
- OVG Sachsen, 03.12.2019 - 2 A 294/15
Feuerwehrbeamter; Opt-Out-Vereinbarung: unionsrechtlicher Haftungsanspruch; …
- EuGH, 12.02.2009 - C-138/07
Cobelfret - Richtlinie 90/435/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Unmittelbare Wirkung - …
- LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11
Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten
- BVerwG, 22.02.2010 - 1 B 21.09
Anspruch auf Löschung von im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten; …
- VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40040
Baustopp für Isental-Autobahn - A 94 beschäftigt Europäischen Gerichtshof
- EuGH, 10.03.2005 - C-196/02
Nikoloudi - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Artikel 119 …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-715/20
X (Absence de motifs de résiliation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-533/13
AKT - Leiharbeit - Richtlinie 2008/104/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbote oder …
- EuGH, 07.04.2011 - C-519/09
May
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2021 - 9 S 4172/20
Anerkennung der in Ungarn erworbenen Ausbildung zum Gesundheits- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04
Mangold - Richtlinie 1999/70/EG - Befristete Arbeitsverträge- Einschränkungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17
Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 - 4 S 1918/13
Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 1 A 2795/09
Umfang und Voraussetzungen einer Hinzurechnung von Fahrtzeiten bei Dienstreisen …
- BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 41.10
Berufssoldat; Dienstzeit; Dienstzeitausgleich; Freistellung vom Dienst; …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA …
- VG München, 06.03.2024 - M 5 K 19.5593
Zuvielarbeit, Feuerwehr, Opt-Out-Erklärung, unionsrechtlicher …
- VG München, 06.03.2024 - M 5 K 19.5591
Zuvielarbeit, Feuerwehr, Opt-Out-Erklärung, unionsrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2020 - 6 A 2634/18
Bereitschaftsdienst Freizeitausgleich Dienstbefreiung Polizeibeamter maßgeblicher …
- VGH Bayern, 14.09.2018 - 3 BV 15.2492
Unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-115/16
N Luxembourg 1 - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
- EuGH, 18.12.2014 - C-523/13
Larcher - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …
- EuGH, 11.09.2007 - C-287/05
Hendrix - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG …
- EuGH, 19.04.2007 - C-356/05
Farrell - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 72/166/EWG, …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-116/16
T Danmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
- OVG Sachsen, 25.04.2017 - 2 A 336/15
Feuerwehrbeamter, Höchstarbeitszeit, Individualerklärung, Begriff des Nachteils, …
- ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14
Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines …
- ArbG Berlin, 22.06.2005 - 9 Ca 2728/05
- VG München, 06.03.2024 - M 5 K 19.5590
Zuvielarbeit, Feuerwehr, Opt-Out-Erklärung, unionsrechtlicher …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - 24 Sa 2315/10
Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Reduzierung der Urlaubsvergütung im …
- ArbG Bochum, 17.03.2005 - 3 Ca 307/04
Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-518/15
Matzak
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - …
- EuGH, 21.10.2010 - C-227/09
Accardo u.a. - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2019 - C-401/18
Herst - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 37.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 31.16
Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
- BFH, 05.05.2015 - VII R 22/14
Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 38.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 40.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 41.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- OLG Hamburg, 12.12.2012 - 5 U 79/10
Tchibo darf online keine Versicherungen verkaufen
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 Sa 75/05
Anschlussverbot
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-566/17
Zwiazek Gmin Zaglebia Miedziowego - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
- OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13
Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell …
- EuGH, 19.12.2012 - C-549/11
Orfey Balgaria - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 63, 65, 73 und 80 …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-392/21
Inspectoratul General pentru Imigrari (Acquisition de lunettes par un …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-254/18
Syndicat des cadres de la sécurité intérieure - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- VGH Bayern, 14.09.2018 - 3 BV 16.2472
Erfolglose Klage auf Abgeltung für Mehrarbeit
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-143/16
Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 32.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 44.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 39.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 661/09
Tariflicher Zusatzurlaub - Bereitschaftsdienst - Ausschlussfrist
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 169/13
An die Deutsche Botschaft in Bagdad zum Personenschutz abgeordneter …
- EuGH, 10.09.2009 - C-199/08
Eschig - Rechtsschutzversicherung - Richtlinie 87/344/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Freie …
- VG München, 06.03.2024 - M 5 K 19.5592
Zuvielarbeit, Feuerwehr, Opt-Out-Erklärung, unionsrechtlicher …
- EuGH, 27.04.2023 - C-528/21
M.D. (Interdiction d'entrée en Hongrie) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-674/18
TMD Friction - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-299/16
Z Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
- OLG Brandenburg, 04.09.2012 - 6 U 20/11
Wettbewerbsverstoß: Vermittlung privater Zusatzversicherungen durch eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-98/09
Sorge - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 8 der Rahmenvereinbarung über befristete …
- LAG Brandenburg, 27.05.2005 - 5 Sa 141/04
Arbeitszeit eines Rettungssanitäters
- EuGH, 26.10.2006 - C-317/05
G. Pohl-Boskamp - Richtlinie 89/105/EWG - Artikel 6 Nummern 1 und 2 - …
- LAG Köln, 10.05.2005 - 1 Sa 1510/04
Gerichtliche Überprüfung der Herausnahme von Leistungsträgern aus der …
- VGH Bayern, 22.06.2020 - 3 BV 18.1447
Wartezeit für die Versorgung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-118/16
X Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-117/16
Y Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
- VG Berlin, 02.12.2015 - 26 K 58.14
Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit im polizeilichen Bereitschaftsdienst
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
- OLG Bremen, 03.04.2007 - Verg 2/07
Vergabeverfahren - zur Rügepflicht des Bieters bei Kenntnis von Verfahrensverstoß …
- BVerwG, 17.01.2006 - 1 B 55.05
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Asylfolgeantrag für die Gewährung …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-382/21
Generalanwältin Capeta: Eine internationale Übereinkunft, deren unmittelbare …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-119/16
C Danmark I - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
- OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 A 96/14
Feuerwehrbeamter; Höchstarbeitszeit; Individualerklärung; Nachteil
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
- EuGH, 15.05.2014 - C-337/13
Almos Agrárkülkereskedelmi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12
Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
- BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11
Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht …
- LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2004 - 5 Sa 128/04
Befristung, Unwirksamkeit, Lebensalter, EU-Richtlinien, Abweisung, …
- VGH Bayern, 14.09.2018 - 3 BV 16.2471
Ausgleichsanspruch für Mehrarbeit nach Änderung der bayrischen …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09
MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
- VG Berlin, 16.09.2016 - 7 K 156.10
Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 699/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08
Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08
Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07
Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06
Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-15/24
Stachev
- VG München, 19.05.2020 - M 16 K 18.5437
Bescheinigung der rechtmäßigen Niederlassung als Bergführer in Deutschland als …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2018 - L 3 AL 10/17
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
- VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1598/13
Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht
- BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 208/10
Zusatzurlaub - Nachtarbeit - Bereitschaftsdienst - TV-Ärzte HELIOS
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-115/09
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08
Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
- OVG Bremen, 24.09.2008 - 2 A 432/07
Wertung des von den Beamten des Feuerwehrdienstes zu leistenden …
- VG Potsdam, 24.05.2016 - 11 K 1938/15
Ausländerrecht
- LAG München, 04.06.2008 - 10 Sa 20/08
Kollision einer EU-Richtlinie mit nationalem Recht - Berechnung des …
- VG Berlin, 19.03.2015 - 4 K 622.13
Erleichterungen für Einreise und Aufenthalt von Mitgliedern des erweiterten …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-104/09
Roca Álvarez - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- LG Düsseldorf, 29.09.2009 - 2b O 286/08
Feuerwehr, Bereitschaftsdienst, Entschädigung
- OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 12/08
Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes "Cigarettenpapier"
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 470/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
- EuGH, 07.09.2006 - C-187/05
Agorastoudis u.a. - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129/EWG - Artikel 1 Absatz …
- LG Münster, 14.05.2018 - 2 O 134/16
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-116/08
Meerts - Elternurlaub - Einseitige Beendigung eines Arbeitsvertrags durch den …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06
Promusicae - Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 491/05
Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05
Palacios de la Villa - Richtlinie 2000/78/EG des Rates - Art. 6 - Allgemeiner …
- ArbG Berlin, 21.06.2006 - 86 Ca 26096/05
Bereitschaftsdienst; Schulhausmeister; Überschreitung der höchstzulässigen …
- VG Frankfurt/Main, 08.08.2018 - 5 K 4453/16
Das EEG 2014 enthält keine positiv normierte Privilegierung von Schienenbahnen in …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16
Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Schutz von Verbrauchern - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06
Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 609/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 427/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-429/05
Rampion und Godard - Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherkredit - Gegenseitige …
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- AG Hannover, 31.08.2018 - 510 C 3198/18
Reisevertrag / Reiserückpreiszahlung / Einreiseverweigerung / …
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 252/07
Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für …
- FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - 6 K 1562/08
Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG - Kein …
- OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 264/07
Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
- LAG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 22 Sa 67/10
Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - Beweislast für Vorliegen …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 714/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
- LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10
Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07
VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07
Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 401/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 445/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
- LSG Hessen, 15.12.2004 - L 7 KA 412/03
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Ende der Zulassung wegen …
- EuGH, 19.09.2019 - C-467/18
Rayonna prokuratura Lom
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15
Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
- BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 756/09
Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07
Angelidaki u.a. - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - …
- OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 36/07
Tabakwerbung im Internet
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 493/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
- LAG Hamm, 19.10.2005 - 2 Sa 481/05
Kündigung des Insolvenzverwalters vor Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH vom …
- VG Düsseldorf, 22.11.2023 - 7 K 193/22
Ausländer hat Anspruch auf nachträgliche Befristung eines ursprünglich …
- OLG Köln, 10.03.2022 - 12 U 109/21
Wirksamkeit eines Widerrufs einer auf Abschluss eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-232/09
Danosa - Richtlinie 92/85/EWG - Anwendungsbereich - Mitglied des Vorstands einer …
- VG Bremen, 24.10.2023 - 6 K 3875/16
Vergütung von Führungsbereitschaftsdienste Spezialeinheiten/Spezialkräfte, Urteil …
- VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21
Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und …
- OLG München, 10.10.2022 - 27 U 3563/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG München, 11.08.2022 - 27 U 3343/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2016 - 2 B 13.16
Visum zum Familiennachzug für einen Pakistani zu seinem Bruder
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-241/14
Bukovansky - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
- VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 329/14
Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht
- OLG Frankfurt, 28.06.2012 - WpÜG 8/11
Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-406/08
Uniplex (UK) - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
- OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 433/07
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
- OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 432/07
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-374/05
Gintec - Richtlinie 2001/83 - Humanarzneimittel - Werbung - Vollständige …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-212/04
Adeneler u.a. - Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-316/22
Gabel Industria Tessile und Canavesi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 288 …
- OLG München, 11.10.2022 - 27 U 4617/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abgasmanipulation
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2021 - 9 S 368/20
Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung - Anerkennung ausländischer …
- VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13
Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08
Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-321/05
Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04
i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - …
- LAG Baden-Württemberg, 14.09.2005 - 13 Sa 32/05
Berufungsbegründung - Befristetes Arbeitsverhältnis - Zitiergebot - …
- ArbG Berlin, 13.07.2005 - 86 Ca 24618/04
Diskriminierung; Behinderung; Einstellung; Entschädigungsanspruch …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-36/20
Ministerio Fiscal (Autorité susceptible de recevoir une demande de protection …
- EuGH, 12.07.2012 - C-55/11
Nur von den Eigentümern der Infrastrukturen, die die Erbringung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-45/08
Spector Photo Group und Van Raemdonck - Insiderhandel - Nutzung privilegierter …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-188/07
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT KANN DAS VERURSACHERPRINZIP DES …
- LAG Hamburg, 30.06.2006 - 6 Sa 18/06
Diskriminierung wegen Alters
- LAG Hamburg, 28.10.2005 - 6 Sa 13/05
Massenentlassungsanzeige - Begriff der Entlassung - Vertrauensschutz
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-131/04
Robinson-Steele - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
- LAG Hamburg, 01.04.2005 - 6 Sa 68/04
Übergang des Heuerverhältnisses bei Teilbetriebsübergang - Übernahme von …
- OLG Schleswig, 31.05.2021 - 16 U 62/20
Geltendmachung eines Anspruch auf Herausgabe von Versicherungsvertragsunterlagen …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2020 - C-615/18
Staatsanwaltschaft Offenburg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-62/11
Feyerbacher - Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union - Rechtscharakter …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2010 - 17 U 6/09
Stimmberechtigung meldepflichtiger Aktionäre; Zulässiger Gegenstand einer …
- EuGH, 14.01.2010 - C-471/07
AGIM u.a. - Richtlinie 89/105/EWG - Transparenz der Maßnahmen zur Regelung der …
- BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 256/06
Kündigung; Massentlassung
- VG Freiburg, 15.12.2004 - 1 K 2143/01
Mehrkosten der Leistungsträger der Notfallrettung durch die über die EGRL 104/93 …
- EuGH, 05.10.2023 - C-496/22
Brink's Cash Solutions
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-123/21
Nach Auffassung von Generalanwältin Capeta kann der Gerichtshof von einer …
- VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 330/14
Der Kläger begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-306/12
Spedition Welter - Richtlinie 2009/103/EG - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung …
- VG Düsseldorf, 04.08.2010 - 13 K 8443/09
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05
Unibet - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz der Rechte aus dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-418/04
Kommission / Irland - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden …
- BFH, 09.12.2005 - VII B 139/05
MinÖSt-Befreiung
- ArbG Lörrach, 15.04.2005 - 5 Ca 145/01
Arbeitszeit: Mehrbelastung bei verlängerten Anwesenheitszeiten; …
- EuGH, 10.03.2005 - C-235/03
QDQ Media
- BGH, 18.01.2005 - XI ZR 54/04
Richtlinienkonforme Auslegung des HWiG
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 161/17
Vergütung von Bereitschaftsdiensten
- VG Stuttgart, 12.04.2016 - 1 K 2297/15
Umsatzsteuerbefreiung für gewerblicher Seminaranbieter; Anwaltsfortbildung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-63/08
Pontin - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der …
- BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 101/06
Kündigung, Massenentlassung
- BGH, 18.01.2005 - XI ZR 66/04
Richtlinienkonforme Auslegung des HWIG
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-262/20
Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-75/16
Menini und Rampanelli
- VGH Bayern, 05.12.2014 - 10 C 13.1035
Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; subsidiärer Schutzstatus; Erlaubnis …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11
Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-191/03
McKenna
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-458/14
Promoimpresa
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-441/14
DI - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-396/14
MT Højgaard und Züblin
- BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 44.10
Anspruch eines Berufssoldaten auf Dienstzeitausgleich in Form der Freistellung …
- VG Aachen, 15.03.2011 - 3 K 761/10
Neues Schornsteinfegerrecht kommt bereits in der Übergangszeit zur Anwendung
- OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 283/07
Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09
Casteels - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale …
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5206/09
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- LAG Köln, 11.04.2006 - 9 Sa 1520/05
Vergütung; Bereitschaftsdienst; Rettungssanitäter
- EuGH, 04.05.2023 - C-529/21
Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" (Travail de …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-521/19
Tribunal Económico Administrativo Regional de Galicia
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-735/19
Euromin Holdings (Cyprus) - Vorabentscheidungsverfahren - Gesellschaftsrecht - …
- VG Aachen, 16.04.2020 - 4 L 1081/19
Unionsbürgerschaft; Abhängigkeitsverhältnis; Unionsbürger Abschiebungsschutz; …
- VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13
Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
- VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13
Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-689/13
PFE - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Klage auf Aufhebung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-351/12
OSA - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 22 Sa 2313/11
Urlaubsabgeltungsanspruch - Urlaubskasse - Arbeitszeitrichtlinie - Vereinbarkeit …
- ArbG Herford, 09.08.2011 - 3 Ca 95/11
Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tarifverträge Einzelhandel, Urlaubsabgeltung, …
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 8443/09
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-80/06
Carp - Richtlinie 89/106/EWG - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - …
- BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 100/06
Kündigung - Massenentlassung
- EuGH, 14.07.2005 - C-142/04
Aslanidou
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2005 - C-14/04
Dellas u.a. - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-15/04
Koppensteiner
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-584/18
Blue Air - Airline Management Solutions u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- OLG Hamburg, 21.12.2017 - 5 U 67/17
Wettbewerbsverstoß: Inverkehrbringen und Bewerben einer Zigarette mit einem …
- VG Halle, 24.08.2016 - 5 A 80/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1432/13
Geltendmachung einer altersdiskrimminierenden Wirkung der Bemessung des …
- OVG Sachsen, 10.09.2013 - 2 A 177/11
Ausgleichszulage, Unterbrechung, Elternzeit
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-64/06
Telefónica O2 Czech Republic - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006 - C-484/04
Kommission / Vereinigtes Königreich - Arbeitszeit - Tägliche und wöchentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2005 - C-53/04
Marrosu und Sardino - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 …
- LG München I, 27.08.2020 - 29 O 7052/20
Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-254/19
Friends of the Irish Environment - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-40/15
Aspiro - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie …
- OVG Sachsen, 25.11.2010 - 2 A 310/09
Maßgeblichkeit der Verhältnisse vor Beginn der Elternzeit für den Anspruch von in …
- LAG Köln, 01.06.2017 - 7 Sa 721/16
Zulässigkeit der Erhöhung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit bei Anfallen von …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-481/14
Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
- EuGH, 26.05.2011 - C-166/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Genehmigung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1451/13
Bemessung der Besoldung eines Beamten nach der Endstufe der Besoldungsgruppe …
- VG Düsseldorf, 17.12.2010 - 13 K 4888/10
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung von nicht genommenem Urlaub
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2010 - C-242/09
Albron Catering - Sozialpolitik - Übergang von Unternehmen - Konzern, in dem die …
- VG Minden, 22.02.2023 - 1 K 4557/21
Ablehnung als unzulässig Antrag auf internationalen Schutz, weiterer …
- VG München, 15.11.2022 - M 5 K 20.3819
Anrechnung von Reisezeiten auf Arbeitszeit
- LG Mainz, 09.08.2021 - 9 O 287/10
Verstoßen die Mindestsätze der HOAI 1996/2002 gegen Europarecht?
- VG Düsseldorf, 15.07.2011 - 13 K 1287/11
Begründung eines Anspruchs auf Abgeltung von Urlaub eines Beamten bei …
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5458/09
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-379/07
Giannoudi - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
- EuGH, 17.07.2008 - C-153/07
Communication Services TELE2 - Aproximácia právnych predpisov - Povinné poistenie …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07
Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2005 - C-465/04
Honyvem Informazioni Commerciali - Selbständige Handelsvertreter - Anspruch des …
- ArbG Köln, 22.05.2019 - 2 Ca 897/19
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-169/15
Montis Design - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Schutzdauer - Erlöschen …
- VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 63/09
Analogie; Arbeitnehmer; Arbeitsfähigkeit; Arbeitssuche; Aufenthalt; …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-194/08
Gassmayr
- AG Karlsruhe, 05.05.2009 - 2 C 16/09
- EuGH, 17.07.2008 - C-154/07
01051 Telekom
- LAG Düsseldorf, 10.08.2005 - 12 Sa 740/05
Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen
- OLG München, 12.08.2022 - 27 U 2274/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- VG München, 02.02.2022 - M 5 K 21.1118
Urlaubsabgeltung, Kirchenbeamter, Diakon, Mindesturlaub, Anteilige Kürzung, …
- LG Bonn, 03.07.2019 - 12 O 85/18
- VG Düsseldorf, 08.12.2017 - 25 K 393/17
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-79/11
Giovanardi u.a. - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 696/10
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- VG Düsseldorf, 04.06.2010 - 26 K 3499/09
Anspruch auf Abgeltung des infolge der Dienstunfähigkeit vor dem Eintritt in den …
- VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 30/10
Rückschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland
- VG München, 17.11.2009 - M 5 K 09.1324
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung verfallenen Urlaubs
- EuGH, 23.04.2009 - C-379/07
Giannoudi - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung …
- ArbG Lörrach, 06.02.2009 - 3 Ca 161/08
Kein Verfall des im Jahr der Entstehung wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommenen …
- LG Düsseldorf, 13.02.2008 - 34 O 117/07
Begriff der "klaren Rechtsverletzung" im Rahmen der Störerhaftung einer …
- VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 2542/22
Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU; Personen, für die (nur) ein …
- EuG, 14.12.2016 - T-366/15
Todorova Androva / Rat u.a.
- VGH Bayern, 01.12.2015 - 19 CE 15.2311
Erfolglosigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beschäftigungserlaubnis
- VG Karlsruhe, 29.11.2012 - 6 K 1108/12
Abgeltung des Urlaubs eines Beamten
- ArbG Nienburg, 15.06.2012 - 2 Ca 472/11
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-226/04
La Cascina und Zilch - Öffentliche Ausschreibung - Verfahren zur Vergabe …
- VG Hamburg, 24.09.2014 - 5 K 921/13
Anerkennung einer österreichischen Fahrlehrerberechtigung der Klasse B
- VG München, 30.03.2011 - M 5 K 10.1183
Verfallener Urlaub; Urlaubsabgeltung; Beamtenverhältnis; Anspruch aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-172/08
Pontina Ambiente - Abfalldeponien - Sonderabgabe für die Deponierung fester …
- EuGH, 07.09.2006 - C-188/05
Pánnou u.a. - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129/EWG - Artikel 1 Absatz 2 …
- EuGH, 07.09.2006 - C-189/05
Kotsabougioukis e.a - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129/EWG - Artikel 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-241/21
Politsei- ja Piirivalveamet (Placement en rétention - Risque de commettre une …
- VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 38/15
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-127/14
Surmacs - Richtlinie 94/19/EG - Einlagensicherungssystem - Ausnahme bestimmter …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-28/05
Dokter u.a. - Richtlinie 85/511/EWG - Viehseuchenrecht - Bekämpfung der Maul- und …
- VG Aachen, 01.07.2016 - 4 L 433/16
Asylantrag; subsidiärer Schutz; Ablehnung als offensichtlich unbegründet nicht …
- VG Kassel, 06.07.2022 - 1 K 1638/20
Ansprüche auf Urlaubsabgeltung, Entschädigung für Lebensarbeitszeitkonto und …
- VG Gera, 11.05.2022 - 1 E 470/22
Anordnung der Rufbereitschaft kein Verwaltungsakt
- VG Stade, 27.10.2016 - 1 A 2200/14
Düngung; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Gärreste; Gülle; Naturschutzgebiet; …
- ArbG Berlin, 30.03.2006 - 81 Ca 1543/06
Altersbefristung; Diskriminierungsverbot; Vertrauensschutz
- LG Cottbus, 02.10.2018 - 6 O 194/17
- VG Düsseldorf, 23.08.2017 - 28 K 8137/16
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines …
- VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 3138/14
Urlaubsabgeltung im Postnachfolgeunternehmen
- VG Aachen, 01.03.2016 - 4 L 35/16
Ablehnung subsidiärer Schutz; offensichtlich unbegründet; Verfahrensrichtlinie; …
- VG Trier, 03.02.2015 - 1 K 2164/14
Abgeltung des bei Ruhestandseintritt nicht genommenen Resturlaubs
- VG Kassel, 12.12.2013 - 1 K 407/13
Urlaubsabgeltung bei Lehrern
- VG Düsseldorf, 02.12.2010 - 26 K 4266/10
Urlaub; Abgeltung; Dienstunfähigkeit; Beamter
- VG Düsseldorf, 01.12.2010 - 26 K 5205/10
Urlaub Abgeltung Dienstunfähigkeit Beamter
- VG Minden, 01.08.2007 - 4 K 1999/06
Gewährung von Freizeitausgleich oder einer Mehrarbeitsvergütung für einen …
- ArbG Wuppertal, 12.05.2005 - 5 Ca 506/05
Auslegung des Begriffes der Entlassung i.S.d. §§ 17, 18 Kündigungsschutzgesetz …
- ArbG Siegburg, 21.07.2005 - 1 Ca 3666/04
- VG Bayreuth, 24.05.2016 - B 5 K 15.452
Kein Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung
- EGMR, 09.01.2007 - 31501/03
AUBERT ET AUTRES ET 8 AUTRES c. FRANCE
- VK Münster, 13.07.2006 - VK 9/06
Europaweite Ausschreibung eines Auftrages zur Durchführung des …
- EGMR, 09.01.2007 - 20127/03
ARNOLIN ET AUTRES ET 24 AUTRES AFFAIRE c. FRANCE
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01, C-398/01, C-399/01, C-400/01, C-401/01, C-402/01, C-403/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Pfeiffer
- EU-Kommission
Bernhard Pfeiffer (C-397/01), Wilhelm Roith (C-398/01), Albert Süß (C-399/01), Michael Winter (C-400/01), Klaus Nestvogel (C-401/01), Roswitha Zeller (C-402/01) und Matthias Döbele (C-403/01) gegen Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut eV.
Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des ...
- EU-Kommission
Bernhard Pfeiffer (C-397/01), Wilhelm Roith (C-398/01), Albert Süß (C-399/01), Michael Wi
Sozialvorschriften
Verfahrensgang
- ArbG Lörrach, 05.09.2001 - 5 Ca 145/01
- ArbG Lörrach, 05.09.2001 - 5 Ca 146/01
- ArbG Lörrach, 05.09.2001 - 5 Ca 147/01
- ArbG Lörrach, 05.09.2001 - 5 Ca 148/01
- ArbG Lörrach, 05.09.2001 - 5 Ca 149/01
- ArbG Lörrach, 05.09.2001 - 5 Ca 150/01
- ArbG Lörrach, 05.09.2001 - 5 Ca 151/01
- ArbG Lörrach, 26.09.2001 - 5 Ca 145/01
- ArbG Lörrach, 26.09.2001 - 5 Ca 146/01
- ArbG Lörrach, 26.09.2001 - 5 Ca 147/01
- ArbG Lörrach, 26.09.2001 - 5 Ca 148/01
- ArbG Lörrach, 26.09.2001 - 5 Ca 149/01
- ArbG Lörrach, 26.09.2001 - 5 Ca 150/01
- ArbG Lörrach, 26.09.2001 - 5 Ca 151/01
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01
- EuGH, 13.01.2004 - C-397/01
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01, C-398/01, C-399/01, C-400/01, C-401/01, C-402/01, C-403/01
- EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
- ArbG Lörrach, 15.04.2005 - 5 Ca 145/01
- ArbG Lörrach, 15.04.2005 - 5 Ca 146/01
Papierfundstellen
- Slg. 2004, I-8835
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (34)
- EuGH, 13.11.1990 - C-106/89
Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
11 - Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 (Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 48) und vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 6).14 - Urteile Marleasing, Randnr. 8, und Urteil Wagner Miret, Randnr. 20, Urteile vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92 (Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 26) und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-456/98 (Centrosteel, Slg. 2000, I-6007, Randnr. 16).
18 - Urteil Marleasing, Randnr. 13. Curtin, D.: "Directives: the effectiveness of judicial protection of individual rights", Common Market Law Review , 1990, S. 709 bis 739, insbesondere S. 724: "In Marleasing, the end result was that the Spanish tribunal was obliged to interpret the provisions of the Spanish Civil Code in a manner so as to preclude a declaration of nullity of a public limited company based on a ground different from those set out in Article 11 of the (unimplemented) first Company Directive.
- EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
14 - Urteile Marleasing, Randnr. 8, und Urteil Wagner Miret, Randnr. 20, Urteile vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92 (Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 26) und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-456/98 (Centrosteel, Slg. 2000, I-6007, Randnr. 16).56 - Urteil Faccini Dori, zitiert in Fußnote 14.
- EuGH, 22.06.1989 - 103/88
Fratelli Costanzo / Comune di Milano
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
12 - Urteile vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81 (Becker, Slg. 1982, 53, Randnr. 25), vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88 (Fratelli Costanzo, Slg. 1989, 1839, Randnr. 29), vom 17. September 1996 in den Rechtssachen C-246/94 bis C-249/94 (Cooperativa Agricola Zootecnica S. Antonio u. a., Slg. 1996, I-4373, Randnr. 17), vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-319/97 (Kortas, Slg. 1999, I-3143, Randnr. 21) und vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-157/02 (Rieser Internationale Transporte, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 22).58 - Urteil Fratelli Costanzo, zitiert in Fußnote 12.
- EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
Auch bin ich anderer Meinung als diejenigen, die die Auffassung vertreten haben, der Vorrang könne nur für das primäre Gemeinschaftsrecht oder allenfalls für eine Verordnung geltend gemacht werden, weil dies die rechtliche Regelung sei, um die es im Urteil Simmenthal (65) gegangen sei, weil diese Unterscheidung sich als künstlich und ungenau erweist, da (66) der Gerichtshof in der genannten Entscheidung den Vorrang sowohl des Vertrages als auch der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Organe bestätigt hat.65 - Urteil vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77 (Simmenthal, Slg. 1978, 629, Randnr. 17).
- EuGH, 12.11.1996 - C-201/94
The Queen / The Medicines Control Agency, ex parte Smith & Nephew Pharmaceuticals …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
Gute Beispiele für diese Feststellung sind das Urteil Fratelli Constanzo (58) , das zur Auslegung der Richtlinie 71/305/EWG (59) im Rahmen einer Klage auf Aufhebung des Zuschlags bei der Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags ergangen ist (60) , das Urteil World Wildlife Fund u. a. (61) , das in einem anderen Verfahren über eine von verschiedenen Einzelpersonen, die Anrainer eines Flughafens sind, und von zwei Umweltschutzverbänden erhobene Anfechtungsklage, mit der die Genehmigung eines Projektes zur Umstrukturierung der Einrichtungen dieses Flughafens angefochten wurde, erlassen worden ist, das Urteil Smith & Nephew und Primecrown (62) , durch das dem Inhaber einer aufgrund der Richtlinie 65/65/EWG (63) erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen einer Arzneispezialität erlaubt wurde, sich auf die Bestimmungen dieser Richtlinie in einem nationalen Verfahren zu berufen, um die Gültigkeit einer Genehmigung anzufechten, die von der zuständigen Behörde auf der Grundlage derselben Regelung einem seiner Wettbewerber für eine Marken-Arzneispezialität mit der gleichen Bezeichnung erteilt worden war, oder das vor kurzem erlassene Urteil Wells (64) , in dem dargelegt wird, dass bloß negative Auswirkungen auf Rechte Dritter, selbst wenn sie wahrscheinlich sind, es nicht rechtfertigen, einen Einzelnen daran zu hindern, sich auf die Bestimmungen einer Richtlinie gegenüber dem Mitgliedstaat zu berufen.62 - Urteil vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-201/94 (Smith & Nephew und Primecrown, Slg. 1996, I-5819, Randnr. 39).
- EuGH, 16.09.1999 - C-435/97
WWF u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
Gute Beispiele für diese Feststellung sind das Urteil Fratelli Constanzo (58) , das zur Auslegung der Richtlinie 71/305/EWG (59) im Rahmen einer Klage auf Aufhebung des Zuschlags bei der Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags ergangen ist (60) , das Urteil World Wildlife Fund u. a. (61) , das in einem anderen Verfahren über eine von verschiedenen Einzelpersonen, die Anrainer eines Flughafens sind, und von zwei Umweltschutzverbänden erhobene Anfechtungsklage, mit der die Genehmigung eines Projektes zur Umstrukturierung der Einrichtungen dieses Flughafens angefochten wurde, erlassen worden ist, das Urteil Smith & Nephew und Primecrown (62) , durch das dem Inhaber einer aufgrund der Richtlinie 65/65/EWG (63) erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen einer Arzneispezialität erlaubt wurde, sich auf die Bestimmungen dieser Richtlinie in einem nationalen Verfahren zu berufen, um die Gültigkeit einer Genehmigung anzufechten, die von der zuständigen Behörde auf der Grundlage derselben Regelung einem seiner Wettbewerber für eine Marken-Arzneispezialität mit der gleichen Bezeichnung erteilt worden war, oder das vor kurzem erlassene Urteil Wells (64) , in dem dargelegt wird, dass bloß negative Auswirkungen auf Rechte Dritter, selbst wenn sie wahrscheinlich sind, es nicht rechtfertigen, einen Einzelnen daran zu hindern, sich auf die Bestimmungen einer Richtlinie gegenüber dem Mitgliedstaat zu berufen.61 - Urteil vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-435/97 (World Wildlife Fund u. a., Slg. 1999, I-5613, Randnrn.
- EuGH, 13.07.1972 - 48/71
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
Das Urteil Kommission/Italien (27) hat gezeigt, dass die Feststellung, dass ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, für die Gerichte wie auch für die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats das Verbot enthält, die mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare Steuerbefreiung anzuwenden, sowie die Verpflichtung, alle Bestimmungen zu erlassen, um die volle Geltung des Gemeinschaftsrechts zu erleichtern.Siehe auch das Urteil vom 13. Juli 1972 in der Rechtssache 48/71 (Kommission/Italien, Slg. 1972, 529, Randnr. 7).
- EuGH, 15.07.1964 - 6/64
Costa / E.N.E.L.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
67 - Siehe Urteil vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64 (Costa/ENEL, Slg. 1964, 1253, insbesondere 1269 bis 1271). - EuGH, 28.03.1996 - C-129/94
Strafverfahren gegen Ruiz Bernáldez
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
31 - Urteil vom 28. März 1996 in der Rechtssache C-129/94 (Slg. 1996, I-1829, Randnr. 24). - EuGH, 12.03.1996 - C-441/93
Pafitis u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
28 - Urteil vom 12. März 1996 in der Rechtssache C-441/93 (Slg. 1996, I-1347, Randnr. 60). - EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
- EuGH, 19.01.1993 - C-101/91
Kommission / Italien
- EuGH, 26.09.1996 - C-168/95
Strafverfahren gegen Arcaro
- EuGH, 07.01.2004 - C-201/02
Wells
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
- EuGH, 01.06.1999 - C-319/97
Kortas
- EuGH, 26.09.2000 - C-443/98
Unilever
- EuGH, 05.04.1979 - 148/78
Ratti
- EuGH, 14.09.2000 - C-343/98
Collino und Chiappero
- EuGH, 08.10.1987 - 80/86
Kolpinghuis Nijmegen
- EuGH, 30.04.1998 - C-215/97
Bellone
- EuGH, 05.02.2004 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte
- EuGH, 11.07.2002 - C-62/00
Marks & Spencer
- EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
- EuGH, 17.09.1996 - C-246/94
Cooperativa Agricola Zootecnica S. Antonio u.a. / Amministrazione delle Finanze …
- EuGH, 22.04.1997 - C-180/95
SOZIALPOLITIK
- EuGH, 11.06.1987 - 14/86
Pretore di Salò / X
- EuGH, 13.07.2000 - C-456/98
Centrosteel
- EuGH, 27.06.2000 - C-240/98
Océano Grupo Editorial
- EuGH, 10.04.1984 - 14/83
Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
- EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Becker
- EuGH, 30.04.1996 - C-194/94
CIA Security International / Signalson und Securitel
- EuGH, 09.09.2003 - C-151/02
BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …
- EuGH, 16.12.1993 - C-334/92
Wagner Miret / Fondo de garantía salarial
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-105/03
Pupino
Anders wohl Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in den Schlussanträgen vom 27. April 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-397/01 bis C-403/01 (Pfeifer, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 24 ff.).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01, C-398/01, C-399/01, C-400/01, C-401/01, C-402/01, C-403/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Pfeiffer
- EU-Kommission
Bernhard Pfeiffer (C-397/01), Wilhelm Roith (C-398/01), Albert Süß (C-399/01), Michael Winter (C-400/01), Klaus Nestvogel (C-401/01), Roswitha Zeller (C-402/01) und Matthias Döbele (C-403/01) gegen Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut eV.
Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des ...
- EU-Kommission
Bernhard Pfeiffer (C-397/01), Wilhelm Roith (C-398/01), Albert Süß (C-399/01), Michael Wi
Sozialvorschriften
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Rettungssanitäter dürfen gegen ihren Willen nicht mehr als 48 Stunden pro Woche eingesetzt werden
Verfahrensgang
- ArbG Lörrach, 05.09.2001 - 5 Ca 145/01
- ArbG Lörrach, 05.09.2001 - 5 Ca 146/01
- ArbG Lörrach, 05.09.2001 - 5 Ca 147/01
- ArbG Lörrach, 05.09.2001 - 5 Ca 148/01
- ArbG Lörrach, 05.09.2001 - 5 Ca 149/01
- ArbG Lörrach, 05.09.2001 - 5 Ca 150/01
- ArbG Lörrach, 05.09.2001 - 5 Ca 151/01
- ArbG Lörrach, 26.09.2001 - 5 Ca 145/01
- ArbG Lörrach, 26.09.2001 - 5 Ca 146/01
- ArbG Lörrach, 26.09.2001 - 5 Ca 147/01
- ArbG Lörrach, 26.09.2001 - 5 Ca 148/01
- ArbG Lörrach, 26.09.2001 - 5 Ca 149/01
- ArbG Lörrach, 26.09.2001 - 5 Ca 150/01
- ArbG Lörrach, 26.09.2001 - 5 Ca 151/01
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01, C-398/01, C-399/01, C-400/01, C-401/01, C-402/01, C-403/01
- EuGH, 13.01.2004 - C-397/01
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
- EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
- ArbG Lörrach, 15.04.2005 - 5 Ca 145/01
- ArbG Lörrach, 15.04.2005 - 5 Ca 146/01
Papierfundstellen
- Slg. 2004, I-8835
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (23)
- EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01
26 - Urteile vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86 (Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 9), vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92 (Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 24) und vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-192/94 (El Corte Inglés, Slg. 1996, I-1281, Randrn.28 - Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8), vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache C-334/92 (Wagner Miret, Slg. 1993, I-6911, Randnr. 20), Faccini Dori, Randnr. 26, vom 27. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98 (Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-4041, Randnr. 30) und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-456/98 (Centrosteel, Slg. 2000, I-6007, Randnrn.
- EuGH, 03.10.2000 - C-303/98
DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01
Ist Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 93/104/EG unter Berücksichtigung der Entscheidung des Gerichtshofes vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-303/98, Simap (4) ... dahin zu verstehen, dass eine individuelle Zustimmung des Arbeitnehmers ausdrücklich die Verlängerung der Arbeitszeit auf mehr als 48 Wochenstunden bezeichnen muss oder kann die Zustimmung auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitgeber vereinbart, dass sich die Arbeitsbedingungen nach einem Tarifvertrag richten, der seinerseits eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf durchschnittlich mehr als 48 Stunden eröffnet?.4 - Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-303/98 (Simap, Slg. 2000, I-7963).
- EuGH, 13.07.2000 - C-456/98
Centrosteel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01
28 - Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8), vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache C-334/92 (Wagner Miret, Slg. 1993, I-6911, Randnr. 20), Faccini Dori, Randnr. 26, vom 27. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98 (Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-4041, Randnr. 30) und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-456/98 (Centrosteel, Slg. 2000, I-6007, Randnrn.
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01
20 - Urteile vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker (Slg. 1982, 53, Randnr. 25), vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 (Marshall, Slg. 1986, 732, Randnr. 46), vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (Beentjes, Slg. 1988, 4635, Randnr. 40), vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88 (Fratelli Costanzo, Slg. 1989, 1839, Randnr. 29) und vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen 6/90 und 9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 17). - EuGH, 23.02.1994 - C-236/92
Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u.a. / Regione Lombardia u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01
21 - Urteile vom 3. April 1968 in der Rechtssache 28/67 (Molkerei-Zentrale Westfalen/Lippe, Slg. 1968, 215) und vom 23. Februar 1994 in der Rechtssache C-236/92 (Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u. a., Slg. 1994, I-483, Randnr. 9). - EuGH, 16.12.1993 - C-334/92
Wagner Miret / Fondo de garantía salarial
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01
28 - Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8), vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache C-334/92 (Wagner Miret, Slg. 1993, I-6911, Randnr. 20), Faccini Dori, Randnr. 26, vom 27. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98 (Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-4041, Randnr. 30) und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-456/98 (Centrosteel, Slg. 2000, I-6007, Randnrn. - EuGH, 22.06.1989 - 103/88
Fratelli Costanzo / Comune di Milano
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01
20 - Urteile vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker (Slg. 1982, 53, Randnr. 25), vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 (Marshall, Slg. 1986, 732, Randnr. 46), vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (Beentjes, Slg. 1988, 4635, Randnr. 40), vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88 (Fratelli Costanzo, Slg. 1989, 1839, Randnr. 29) und vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen 6/90 und 9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 17). - EuGH, 27.06.2000 - C-240/98
Océano Grupo Editorial
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01
28 - Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8), vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache C-334/92 (Wagner Miret, Slg. 1993, I-6911, Randnr. 20), Faccini Dori, Randnr. 26, vom 27. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98 (Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-4041, Randnr. 30) und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-456/98 (Centrosteel, Slg. 2000, I-6007, Randnrn. - EuGH, 07.03.1996 - C-192/94
El Corte Inglés / Blázquez Rivero
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01
26 - Urteile vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86 (Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 9), vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92 (Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 24) und vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-192/94 (El Corte Inglés, Slg. 1996, I-1281, Randrn. - EuGH, 24.09.1998 - C-76/97
Tögel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01
15 - Urteil vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-76/97 (Slg. 1998, I-5357). - EuGH, 20.09.1988 - 31/87
Beentjes / Niederlande State
- EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
- EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
- EuGH, 08.10.1987 - 80/86
Kolpinghuis Nijmegen
- EuGH, 03.04.1968 - 28/67
Molkerei Zentrale Westfalen-Lippe / Hauptzollamt Paderborn
- EuGH, 05.04.1979 - 148/78
Ratti
- EuGH, 13.11.1990 - C-106/89
Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación
- EuGH, 08.02.2001 - C-350/99
DER ARBEITGEBER MUSS DEN ARBEITNEHMER ÜBER DESSEN VERPFLICHTUNG ZUR LEISTUNG VON …
- EuGH, 04.12.1986 - 71/85
Niederlande State / Federatie Nederlandse Vakbeweging
- EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Becker
- OLG Karlsruhe, 23.04.1991 - U 6/90
- EuGH, 26.06.2001 - C-173/99
BECTU
- EuGH, 04.10.2001 - C-133/00
Bowden u.a.
- BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht
Damit bleibt den Mitgliedsstaaten bei der Regelung des Bezugszeitraums ein Gestaltungsspielraum, nicht jedoch hinsichtlich der in Art. 6 Nr. 2 Arbeitszeit-Richtlinie geregelten zeitlichen Höchstgrenze von 48 Stunden (EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [SIMAP] Slg. 2000 I-7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] Slg. 2001 I-5139; Schlußanträge des Generalanwalts Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer vom 6. Mai 2003 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer u.a.] Rn. 54 ff., zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Europäischen Gerichtshofs vorgesehen; BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - DB 2003, 1387, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02
Niselli
- LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 11 Sa 368/03
Hausmeister in Universitäten, Abeitszeit
Da das beklagte Land im Streitfall nicht nachgewiesen hat, dass es die vorgenannten zusätzlichen Voraussetzungen für die Nichtanwendung von Art. 6 Nr. 2 der Arbeitszeit-Richtlinie erfüllt hat, reicht die bloße Verweisung in einem Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag nicht für die Annahme des Ausnahmetatbestandes in Art. 18 Abs. 1 lit. b (i) - erster Gedankenstrich - der Arbeitszeit-Richtlinie (vgl. Nr. 47 der Schlussanträge des Generalanwalts Dämaso Ruiz-Jarabo Colomer vom 06.05.2003 in den Rechtssachen C-397/01 bis C-403/01 C. Q. u. a. gegen Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband X. e. V. [Vorabentscheidungsersuchen des ArbG Lorrach vom 26.09.2001 - 5 Ca 147/01 - ArbuR 2002, 114], Kurzfassung in ArbuR 2003, 230, 231, vgl. auch LAG Schleswig-Holstein 18.12.2001 -1 Sa 1166/01 - AP Nr. 45 zu § 15 BAT als Vorinstanz zu BAG 05.06.2003 - 6 AZR 114/02 - ArbuR 2003, 266, Pressemitteilung Nr. 44/03). - VG Freiburg, 17.01.2003 - 9 K 511/03 Ihm unterfallen staatliche Dienste, die bei schwerwiegenden Gefahren für die Allgemeinheit sowie bei außerordentlich schweren Unglücksfällen oder Naturkatastrophen eingesetzt werden (vgl. zum Folgenden ausführlich Schlussanträge GA Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer v. 6.5.2003 - verb. Rs. C-397/01 bis C-403/01 - ; Schlussanträge GA Antonio Saggio v. 16.12.1999 - C-303/98 - ).