Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 12.10.2004 - C-313/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1322
EuGH, 12.10.2004 - C-313/02 (https://dejure.org/2004,1322)
EuGH, Entscheidung vom 12.10.2004 - C-313/02 (https://dejure.org/2004,1322)
EuGH, Entscheidung vom 12. Oktober 2004 - C-313/02 (https://dejure.org/2004,1322)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Richtlinie 97/81/EG - Richtlinie 76/207/EWG - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern - Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern - Ausmaß und Ausgestaltung der Arbeitszeit

  • Europäischer Gerichtshof

    Wippel

  • EU-Kommission PDF

    Nicole Wippel gegen Peek & Cloppenburg GmbH & Co. KG.

    Richtlinie 97/81/EG - Richtlinie 76/207/EWG - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern - Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern - Ausmaß und Ausgestaltung der Arbeitszeit

  • EU-Kommission

    Nicole Wippel gegen Peek & Cloppenburg GmbH & Co. KG

    Sozialvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einer Teilzeitarbeitnehmerin auf Grund eines Rahmendienstvertrags über Beschäftigung nach Bedarf und ihrem Arbeitgeber wegen des Fehlens einer Vereinbarung über das Ausmaß und die Ausgestaltung der Arbeitszeit in ihrem ...

  • Judicialis

    Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur B... erufsbildung und zum beruflichen Aufstieg Art. 2 Abs. 1; ; Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg Art. 5; ; Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Art. 3; ; Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Art. 6; ; Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit § 2; ; Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit § 3; ; Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit § 4 Nr. 1; ; EGV Art. 141; ; Arbeitszeitgesetz (Österreich) § 19c

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 97/81/EG - Richtlinie 76/207/EWG - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern - Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern - Ausmaß und Ausgestaltung der Arbeitszeit

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Arbeit auf Abruf: Keine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Wippel

    Richtlinie 97/81/EG - Richtlinie 76/207/EWG - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern - Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern - Ausmaß und Ausgestaltung der Arbeitszeit

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Wippel

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) - Auslegung von Artikel 141 EG, der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2004, I-9483
  • EuZW 2004, 724
  • NZA 2004, 1325
  • DVBl 2004, 1473
  • DB 2004, 2325
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 26.06.2001 - C-173/99

    BECTU

    Auszug aus EuGH, 12.10.2004 - C-313/02
    46 Zunächst ist festzustellen, dass sich sowohl aus Artikel 118a EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden), der die Rechtsgrundlage der Richtlinie 93/104 bildet, als auch aus deren erster, vierter, siebter und achter Begründungserwägung sowie aus dem Wortlaut ihres Artikels 1 Absatz 1 ergibt, dass durch diese Richtlinie Mindestvorschriften festgelegt werden sollen, die dazu bestimmt sind, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer durch eine Angleichung namentlich der innerstaatlichen Arbeitszeitvorschriften zu verbessern (vgl. Urteile vom 26. Juni 2001 in der Rechtssache C-173/99, BECTU, Slg. 2001, I-4881, Randnr. 37, und vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-151/02, Jaeger, Slg. 2003, I-8389, Randnr. 45).

    47 Ferner soll nach den genannten Bestimmungen diese gemeinschaftsweite Harmonisierung der Arbeitszeitgestaltung einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer durch die Gewährung von - u. a. täglichen und wöchentlichen - Mindestruhezeiten und angemessenen Ruhepausen sowie die Festlegung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit gewährleisten (vgl. Urteile vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-303/98, Simap, Slg. 2000, I-7963, Randnr. 49, BECTU, Randnr. 38, und Jaeger, Randnr. 46).

    Dieser Schutz stellt ein soziales Recht dar, das jedem Arbeitnehmer als ein für den Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit erforderlicher Mindestanspruch eingeräumt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil BECTU, Randnr. 47).

  • EuGH, 09.09.2003 - C-151/02

    BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT

    Auszug aus EuGH, 12.10.2004 - C-313/02
    46 Zunächst ist festzustellen, dass sich sowohl aus Artikel 118a EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden), der die Rechtsgrundlage der Richtlinie 93/104 bildet, als auch aus deren erster, vierter, siebter und achter Begründungserwägung sowie aus dem Wortlaut ihres Artikels 1 Absatz 1 ergibt, dass durch diese Richtlinie Mindestvorschriften festgelegt werden sollen, die dazu bestimmt sind, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer durch eine Angleichung namentlich der innerstaatlichen Arbeitszeitvorschriften zu verbessern (vgl. Urteile vom 26. Juni 2001 in der Rechtssache C-173/99, BECTU, Slg. 2001, I-4881, Randnr. 37, und vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-151/02, Jaeger, Slg. 2003, I-8389, Randnr. 45).

    47 Ferner soll nach den genannten Bestimmungen diese gemeinschaftsweite Harmonisierung der Arbeitszeitgestaltung einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer durch die Gewährung von - u. a. täglichen und wöchentlichen - Mindestruhezeiten und angemessenen Ruhepausen sowie die Festlegung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit gewährleisten (vgl. Urteile vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-303/98, Simap, Slg. 2000, I-7963, Randnr. 49, BECTU, Randnr. 38, und Jaeger, Randnr. 46).

  • EuGH, 26.09.2000 - C-322/98

    Kachelmann

    Auszug aus EuGH, 12.10.2004 - C-313/02
    43 Was zweitens die Artikel 2 Absatz 1 und 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 betrifft, so enthält nach ständiger Rechtsprechung eine nationale Regelung dann eine mittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer, wenn sie zwar neutral gefasst ist, jedoch tatsächlich prozentual erheblich mehr Frauen als Männer benachteiligt, es sei denn, dass diese Maßnahme durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. u. a. Urteile vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-226/98, Jørgensen, Slg. 2000, I-2447, Randnr. 29, vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-322/98, Kachelmann, Slg. 2000, I-7505, Randnr. 23, und vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-25/02, Rinke, Slg. 2003, I-8349, Randnr. 33).
  • EuGH, 06.04.2000 - C-226/98

    Jørgensen

    Auszug aus EuGH, 12.10.2004 - C-313/02
    43 Was zweitens die Artikel 2 Absatz 1 und 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 betrifft, so enthält nach ständiger Rechtsprechung eine nationale Regelung dann eine mittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer, wenn sie zwar neutral gefasst ist, jedoch tatsächlich prozentual erheblich mehr Frauen als Männer benachteiligt, es sei denn, dass diese Maßnahme durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. u. a. Urteile vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-226/98, Jørgensen, Slg. 2000, I-2447, Randnr. 29, vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-322/98, Kachelmann, Slg. 2000, I-7505, Randnr. 23, und vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-25/02, Rinke, Slg. 2003, I-8349, Randnr. 33).
  • EuGH, 17.09.2002 - C-320/00

    Lawrence u.a.

    Auszug aus EuGH, 12.10.2004 - C-313/02
    56 Das in den vorgenannten Bestimmungen aufgestellte Diskriminierungsverbot ist nur der spezifische Ausdruck des zu den tragenden Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts zählenden allgemeinen Gleichheitssatzes, wonach gleiche Sachverhalte nicht ungleich behandelt werden dürfen, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt (vgl. Urteile vom 26. Juni 2001 in der Rechtssache C-381/99, Brunnhofer, Slg. 2001, I-4961, Randnr. 28, und vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-320/00, Lawrence u. a., Slg. 2002, I-7325, Randnr. 12).
  • EuGH, 09.09.2003 - C-25/02

    Rinke

    Auszug aus EuGH, 12.10.2004 - C-313/02
    43 Was zweitens die Artikel 2 Absatz 1 und 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 betrifft, so enthält nach ständiger Rechtsprechung eine nationale Regelung dann eine mittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer, wenn sie zwar neutral gefasst ist, jedoch tatsächlich prozentual erheblich mehr Frauen als Männer benachteiligt, es sei denn, dass diese Maßnahme durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. u. a. Urteile vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-226/98, Jørgensen, Slg. 2000, I-2447, Randnr. 29, vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-322/98, Kachelmann, Slg. 2000, I-7505, Randnr. 23, und vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-25/02, Rinke, Slg. 2003, I-8349, Randnr. 33).
  • EuGH, 31.05.2001 - C-122/99

    D / Rat

    Auszug aus EuGH, 12.10.2004 - C-313/02
    Dieser Grundsatz kann daher nur auf Personen Anwendung finden, die sich in der gleichen Lage befinden (Urteil vom 31. Mai 2001 in den Rechtssachen C-122/99 P und C-125/99 P, D und Schweden/Rat, Slg. 2001, I-4319, Randnr. 48).
  • EuGH, 26.06.2001 - C-381/99

    Brunnhofer

    Auszug aus EuGH, 12.10.2004 - C-313/02
    56 Das in den vorgenannten Bestimmungen aufgestellte Diskriminierungsverbot ist nur der spezifische Ausdruck des zu den tragenden Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts zählenden allgemeinen Gleichheitssatzes, wonach gleiche Sachverhalte nicht ungleich behandelt werden dürfen, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt (vgl. Urteile vom 26. Juni 2001 in der Rechtssache C-381/99, Brunnhofer, Slg. 2001, I-4961, Randnr. 28, und vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-320/00, Lawrence u. a., Slg. 2002, I-7325, Randnr. 12).
  • EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

    DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER

    Auszug aus EuGH, 12.10.2004 - C-313/02
    47 Ferner soll nach den genannten Bestimmungen diese gemeinschaftsweite Harmonisierung der Arbeitszeitgestaltung einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer durch die Gewährung von - u. a. täglichen und wöchentlichen - Mindestruhezeiten und angemessenen Ruhepausen sowie die Festlegung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit gewährleisten (vgl. Urteile vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-303/98, Simap, Slg. 2000, I-7963, Randnr. 49, BECTU, Randnr. 38, und Jaeger, Randnr. 46).
  • EuGH, 11.09.2003 - C-77/02

    Steinicke

    Auszug aus EuGH, 12.10.2004 - C-313/02
    33 Der Umstand, dass ein derartiger Vertrag für den betroffenen Arbeitnehmer finanzielle Auswirkungen haben kann, führt gleichwohl nicht dazu, dass dieser Vertrag ohne weiteres in den Anwendungsbereich des Artikels 141 EG oder der Richtlinie 75/117 fällt, da diese Vorschriften auf dem engen Zusammenhang zwischen der Art der Arbeitsleistung und der Höhe des Entgelts des Arbeitnehmers beruhen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-77/02, Steinicke, Slg. 2003, I-9027, Randnr. 51).
  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    Da allerdings das Diskriminierungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG der spezifische Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzes ist und die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung generell verlangen, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. ua. EuGH 20. September 2007 - C-116/06 - [Kiiski] Rn. 54, Slg. 2007, I-7643; 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 28, Slg. 2001, I-4961) , ist auch bei einer mittelbaren Diskriminierung die Frage nach einer "vergleichbaren Situation" bzw. einer "vergleichbaren Lage" von Bedeutung (vgl. ua. EuGH 28. Juni 2012 - C-172/11 - [Erny] Rn. 39 - 41; 16. Juli 2009 - C-537/07 - [Gómez-Limón] Rn. 54 - 56, Slg. 2009, I-6525; 12. Oktober 2004 - C-313/02 - [Wippel] Rn. 56 f., Slg. 2004, I-9483) .
  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15

    Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch

    Da allerdings das Diskriminierungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG der spezifische Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzes ist und die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung generell verlangen, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. ua. EuGH 20. September 2007 - C-116/06 - [Kiiski] Rn. 54, Slg. 2007, I-7643; 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 28, Slg. 2001, I-4961) , ist auch bei einer mittelbaren Diskriminierung die Frage nach einer "vergleichbaren Situation" bzw. einer "vergleichbaren Lage" von Bedeutung (vgl. ua. EuGH 28. Juni 2012 - C-172/11 - [Erny] Rn. 39 - 41; 16. Juli 2009 - C-537/07 - [Gómez-Limón] Rn. 54 - 56, Slg. 2009, I-6525; 12. Oktober 2004 - C-313/02 - [Wippel] Rn. 56 f., Slg. 2004, I-9483) .
  • BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

    Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

    Eine mittelbare Diskriminierung kann daher nur vorliegen, wenn die benachteiligten und die begünstigten Personen vergleichbar sind (EuGH 12. Oktober 2004 - C-313/02 - [Wippel] Rn. 55 f., Slg. 2004, I-9483; vgl. auch 16. Juli 2009 - C-537/07 - [Gómez-Limón] Rn. 56, Slg. 2009, I-6525; v. Roetteken AGG Stand November 2010 § 3 Rn. 15, 181 mwN) .
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02   

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https://dejure.org/2004,7698
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02 (https://dejure.org/2004,7698)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.05.2004 - C-313/02 (https://dejure.org/2004,7698)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Mai 2004 - C-313/02 (https://dejure.org/2004,7698)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Wippel

  • EU-Kommission PDF

    Nicole Wippel gegen Peek & Cloppenburg GmbH & Co. KG.

    Richtlinie 97/81/EG - Richtlinie 76/207/EWG - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern - Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern - Ausmaß und Ausgestaltung der Arbeitszeit

  • EU-Kommission

    Nicole Wippel gegen Peek & Cloppenburg GmbH & Co. KG

    Sozialvorschriften

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2004, I-9483
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (40)

  • EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

    DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02
    36 - Urteil vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96 (Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 41).

    So auch - bezogen auf den Erlass von Vorschriften - das Urteil Inter-Environnement Wallonie (zitiert in Fußnote 36, Randnr. 45) sowie die Urteile vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-14/02 (ATRAL, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 58) und vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-157/02 (Rieser, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 66).

    40 - In diesem Sinne auch die Urteile Inter-Environnement Wallonie (zitiert in Fußnote 36, Randnr. 43) und Rieser (zitiert in Fußnote 37, Randnr. 68).

    41 - Urteil Inter-Environnement Wallonie (zitiert in Fußnote 36, Randnrn. 40 und 41); Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8) und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-318/98 (Fornasar u.a., Slg. 2000, I-4785, Randnrn.

  • EuGH, 26.02.1992 - C-357/89

    Raulin / Minister van Onderwijs en Wetenschappen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02
    26 - Vgl. das Urteil vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-357/89 (Raulin, Slg. 1992, I-1027, Randnrn.

    27 - Urteile Raulin (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 13) und Allonby (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 69).

    29 - Urteil Raulin (zitiert in Fußnote 26, Randnrn. 9 bis 11).

    30 - Urteil Raulin (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 14).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02

    Rieser Internationale Transporte

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02
    Vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-157/02 (Rieser, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 112).

    So auch - bezogen auf den Erlass von Vorschriften - das Urteil Inter-Environnement Wallonie (zitiert in Fußnote 36, Randnr. 45) sowie die Urteile vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-14/02 (ATRAL, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 58) und vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-157/02 (Rieser, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 66).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-393/10

    'O''Brien' - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit -

    8 - Siehe meine Schlussanträge vom 18. Mai 2004, Wippel (C-313/02, Slg. 2004, I-9483, Nr. 45).

    9 - Urteil vom 12. Oktober 2004, Wippel (C-313/02, Slg. 2004, I-9483, Randnr. 40).

    10 - Urteile Wippel (zitiert in Fn. 9) und vom 16. September 2010, Chatzi (C-149/10, Slg. 2010, I-8489).

    26 - Urteile Wippel (zitiert in Fn. 9, Randnr. 56) und Bruno und Pettini (zitiert in Fn. 5, Randnr. 58).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06

    Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung

    91 - Im selben Sinne meine Schlussanträge vom 18. Mai 2004 in der Rechtssache Wippel (C-313/02, Slg. 2004, I-9483, Nr. 63), zur richtlinienkonformen Auslegung des Begriffs der Sittenwidrigkeit; ebenso - wenngleich in anderem Zusammenhang - das Urteil vom 5. Juli 2007, Kofoed (C-321/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46), zum Verbot missbräuchlichen Verhaltens.
  • LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ende der Zulassung wegen Vollendung des

    Auch soweit vor und/oder bei Umsetzung des Regelungsgehalts einer Richtlinie in nationales Recht bereits vorab Rechtswirkungen zu beachten sind, sieht der Senat derzeit keine Veranlassung, dies in Bezug auf das Merkmal "Alter" bei der Überprüfung nationalen Rechtes zu berücksichtigen (vgl. insbesondere die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 18. Mai 2004 in der Rechtssache C - 313/02 (Nicole Wippel) unter Randnr. 59 - vgl. EuGH-Celex-Dokument Nr. 602C0313; im Übrigen ist der Gerichtshof diesen Anträgen soweit erkennbar - jedenfalls in dieser ausdrücklichen Diktion - in seinem Urteil vom 12. Oktober 2004 - noch nicht in der Slg. veröffentlicht - nicht gefolgt; vgl. insoweit NZA 2004, S. 1325 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-212/04

    Adeneler u.a. - Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts

    30 - Schlussanträge vom 18. Mai 2004 in der Rechtssache C-313/02 (Wippel, Slg. 2004, I-9483, Nrn. 58 bis 63).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09

    Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung -

    38 - Vgl. meine Schlussanträge vom 18. Mai 2004, Wippel (C-313/02, Slg. 2004, I-9483, Nr. 60), vom 8. Juli 2004, Dragaggi u. a. (C-117/03, Slg. 2005, I-167, Nr. 26), vom 27. Oktober 2005, Adeneler u. a. (C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Nr. 48), vom 9. Januar 2008, Impact (C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Nr. 127), und vom 4. Dezember 2008, Angelidaki u. a. (C-378/07 bis C-380/07, Slg. 2009, I-3071, Nr. 73).
  • LSG Hessen, 15.12.2004 - L 7 KA 412/03

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Ende der Zulassung wegen

    bbb) Eine auf die Umsetzung in nationales Recht gerichtete Richtlinie kann jedoch auch bereits vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens innerhalb der Umsetzungsfrist Rechtswirkungen jedenfalls insoweit entfalten, als mit dem Tag des Inkrafttretens die in ihr getroffenen Wertentscheidungen, die in der entsprechenden Richtlinie verbindlich zum Ausdruck gekommen sind, namentlich im Rahmen von Generalklauseln und unbestimmten Rechtbegriffen, Berücksichtigung finden müssen (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 18.5.2004 in der Rechtssache C-313/02, Wippel, RdNr. 59, = EuGH-Celex-Dokument Nr. 602 C0313).
  • LSG Hessen, 12.05.2004 - L 6/7 KA 58/04

    Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit als Vertragspsychotherapeut über das 68.

    Auch soweit vor und/oder bei Umsetzung des Regelungsgehalts einer Richtlinie in nationales Recht bereits vorab Rechtswirkungen zu beachten sind, sieht der Senat derzeit keine Veranlassung, dies in Bezug auf das Merkmal "Alter" bei der Überprüfung nationalen Rechtes zu berücksichtigen (vgl. insbesondere die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 18. Mai 2004 in der Rechtssache C - 313/02 (Nicole Wippel) unter Randnr. 59 - vgl. EuGH-Celex-Dokument Nr. 602C0313; im Übrigen ist der Gerichtshof diesen Anträgen soweit erkennbar - jedenfalls in dieser ausdrücklichen Diktion - in seinem Urteil vom 12. Oktober 2004 - noch nicht in der Slg. veröffentlicht - nicht gefolgt; vgl. insoweit NZA 2004, S. 1325 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-26/11

    Belgische Petroleum Unie u.a. - Kraftstoffe - Verpflichtung zum Absatz von

    31 - Siehe etwa meine Schlussanträge vom 18. Mai 2004, Wippel (C-313/02, Slg. 2004, I-9483, Nr. 60), vom 27. Oktober 2005, Adeneler u. a. (C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Nr. 48), und vom 16. Dezember 2010, Stichting Natuur en Milieu u. a. (C-165/09 bis C-167/09, Nrn. 83 f.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-177/14

    Regojo Dans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik -

    Wie Generalanwältin Kokott und Generalanwalt Poiares Maduro hervorheben, ist der Begriff des "Arbeitnehmers" kein einheitlicher Begriff: Er variiert in Abhängigkeit des in Rede stehenden Rechtsinstruments der Union (Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Wippel, C-313/02, EU:C:2004:308, Nr. 43, und Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in der Rechtssache Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:3, Nr. 11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-138/05

    Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie

    40 bis 41, und Nrn. 59 bis 61 der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 18. Mai 2004 in der Rechtssache C-313/02 (Wippel, Slg. 2004, I-9483).
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