Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG und 48 EG - Grenzüberschreitende Verschmelzungen - Ablehnung der Eintragung in das nationale Handelsregister - Vereinbarkeit

• Europäischer Gerichtshof

  SEVIC Systems

  Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG und 48 EG - Grenzüberschreitende Verschmelzungen - Ablehnung der Eintragung in das nationale Handelsregister - Vereinbarkeit

• EU-Kommission

  SEVIC Systems

  Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG und 48 EG - Grenzüberschreitende Verschmelzungen - Ablehnung der Eintragung in das nationale Handelsregister - Vereinbarkeit

 
• EU-Kommission

  SEVIC Systems

  Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht

• Deutsches Notarinstitut

  EG Art. 43, 48; UmwG § 1
  Beschränkung der Verschmelzung auf inländische Gesellschaften widerspricht der europarechtlichenNiederlassungsfreiheit (SEVIC)

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Art. 43, 48 EG
  Grenzüberschreitende Verschmelzung: Eintragung in das nationale Handelsregister ist zulässig

• Judicialis

  UmwG § 16; ; UmwG § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; EG Art. 43; ; EG § 48

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur transnationalen Verschmelzung europäischer Gesellschaften

• datenbank.nwb.de

  Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Grenzüberschreitende Verschmelzungen: Ablehnung der Eintragung in das nationale Handelsregister ? Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Dienstleistungsverkehr - DIE GENERELLE ABLEHNUNG DER EINTRAGUNG EINER VERSCHMELZUNG VON GESELLSCHAFTEN IN DAS HANDELSREGISTER IN DEUTSCHLAND, WENN EINE DER GESELLSCHAFTEN IHREN SITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT HAT, VERSTÖSST GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Grenzüberschreitende Fusion in der EU

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  SEVIC Systems

  Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG und 48 EG - Grenzüberschreitende Verschmelzungen - Ablehnung der Eintragung in das nationale Handelsregister - Vereinbarkeit

 
• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  EG Art. 43, 48; UmwG § 1
  Beschränkung der Verschmelzung auf inländische Gesellschaften widerspricht der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit (SEVIC)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Grenzüberschreitende Fusion in der EU

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verweigerung der Eintragung einer Verschmelzung in das Handelsregister; Verschmelzung zweier Unternehmen durch die Übertragung des Vermögens eines Unternehmens komplett auf das andere Unternehmen; Vereinbarkeit der Begrenzung der Eintragungsfähigkeit auf Gesellschaften ...

• streifler.de (Kurzinformation und Auszüge)

  SEVIC- Systems AG Entscheidung des EUGH

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Deutschland darf Handelsregister-Eintragung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung nicht generell untersagen

Besprechungen u.ä. (5)

• IWW (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Steuergestaltung - Grenzüberschreitende Verschmelzungen

• notare-wuerttemberg.de , S. 24 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Hinweise für den Vertragsgestalter bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung unter dem besonderen Gesichtspunkt der Hinausverschmelzung (Timo Lutz; BWNotZ 2010, 23)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Europarechtswidrige generelle Verweigerung der Eintragung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung in das nationale Handelsregister

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV ("Sevic")

• heuking.de , S. 12 (Entscheidungsbesprechung)

  Grenzüberschreitende Verschmelzungen (Dr. Jörg aus der Fünten)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Koblenz - Auslegung der Artikel 43 und 48 EG im Hinblick auf die Ablehnung der Eintragung einer Verschmelzung zweier Gesellschaften in das Handelsregister, wenn eine der beiden an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ihren ...

Verfahrensgang

• LG Koblenz, 16.09.2003 - 4 HKT 1/03
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-411/03
• EuGH, 13.12.2005 - C-411/03

Papierfundstellen

• Slg. 2005, I-10805
• NJW 2006, 425
• ZIP 2003, 2210
• ZIP 2005, 2311
• MDR 2006, R15
• DNotZ 2006, 210
• EuZW 2006, 81
• FGPrax 2006, 81 (Ls.)
• WM 2006, 92
• BB 2006, 11
• BB 2006, 140
• DB 2005, 2804
• Rpfleger 2006, 128
• NZG 2006, 112

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 05.11.2002 - C-208/00

  Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

  Auszug aus EuGH, 13.12.2005 - C-411/03

  28 Hierbei kann nicht ausgeschlossen werden, dass zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie der Schutz der Interessen von Gläubigern, Minderheitsgesellschaftern und Arbeitnehmern (vgl. Urteil vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-208/00, Überseering, Slg. 2002, I-9919, Randnr. 92) sowie die Wahrung der Wirksamkeit der Steueraufsicht und der Lauterkeit des Handelsverkehrs (vgl. Urteil vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 132) unter bestimmten Umständen und bei Beachtung bestimmter Voraussetzungen eine die Niederlassungsfreiheit beschränkende Maßnahme rechtfertigen können.
• EuGH, 11.03.2004 - C-9/02

  DIE FRANZÖSISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, NACH DENEN LATENTE WERTSTEIGERUNGEN ALLEIN …

  Auszug aus EuGH, 13.12.2005 - C-411/03

  Zusätzlich muss ihre Anwendung zur Erreichung des damit verfolgten Zieles geeignet sein und darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. Urteile vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-436/00, X und Y, Slg. 2002, I-10829, Randnr. 49, und vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-9/02, De Lasteyrie du Saillant, Slg. 2004, I-2409, Randnr. 49).
• EuGH, 28.01.1992 - C-204/90

  Bachmann / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 13.12.2005 - C-411/03

  26 Wenn gemeinschaftliche Harmonisierungsvorschriften zur Erleichterung grenzüberschreitender Verschmelzungen auch gewiss hilfreich wären, so sind sie doch keine Vorbedingung für die Durchführung der in den Artikeln 43 EG und 48 EG verankerten Niederlassungsfreiheit (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90, Bachmann, Slg. 1992, I-249, Randnr. 11).
• EuGH, 21.11.2002 - C-436/00

  X und Y

  Auszug aus EuGH, 13.12.2005 - C-411/03

  Zusätzlich muss ihre Anwendung zur Erreichung des damit verfolgten Zieles geeignet sein und darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. Urteile vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-436/00, X und Y, Slg. 2002, I-10829, Randnr. 49, und vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-9/02, De Lasteyrie du Saillant, Slg. 2004, I-2409, Randnr. 49).
• EuGH, 30.09.2003 - C-167/01

  Inspire Art

  Auszug aus EuGH, 13.12.2005 - C-411/03

  28 Hierbei kann nicht ausgeschlossen werden, dass zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie der Schutz der Interessen von Gläubigern, Minderheitsgesellschaftern und Arbeitnehmern (vgl. Urteil vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-208/00, Überseering, Slg. 2002, I-9919, Randnr. 92) sowie die Wahrung der Wirksamkeit der Steueraufsicht und der Lauterkeit des Handelsverkehrs (vgl. Urteil vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 132) unter bestimmten Umständen und bei Beachtung bestimmter Voraussetzungen eine die Niederlassungsfreiheit beschränkende Maßnahme rechtfertigen können.

• EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

  Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem …

  Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C-411/03, Slg. 2005, I-10805), machte Cartesio vor dem vorlegenden Gericht geltend, dass das ungarische Gesetz insoweit, als es Handelsgesellschaften unterschiedlich behandele, je nachdem, in welchem Mitgliedstaat sich ihr Sitz befinde, gegen die Art. 43 EG und 48 EG verstoße.

  Außerdem habe der Gerichtshof im Urteil SEVIC Systems entschieden, dass die Art. 43 EG und 48 EG dem entgegenstünden, dass in einem Mitgliedstaat die Eintragung einer Verschmelzung durch Auflösung ohne Abwicklung einer Gesellschaft und durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf eine andere Gesellschaft im nationalen Handelsregister generell verweigert werde, wenn eine der beiden Gesellschaften ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat habe, während eine solche Eintragung, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien, möglich sei, wenn beide an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ihren Sitz im erstgenannten Mitgliedstaat hätten.

  Daher ist das Berufungsgericht in einem solchen Fall grundsätzlich als Gericht im Sinne von Art. 234 EG anzusehen, das zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens befugt ist (vgl. zu diesen Fallkonstellationen insbesondere Urteil vom 15. Mai 2003, Salzmann, C-300/01, Slg. 2003, I-4899, Urteil SEVIC Systems und Urteil vom 11. Oktober 2007, Möllendorf u. a., C-117/06, Slg. 2007, I-8361).

• EuGH, 12.07.2012 - C-378/10

  Sieht ein Mitgliedstaat für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer …

  Zu der Frage, ob eine solche Regelung in den Anwendungsbereich der Art. 49 AEUV und 54 AEUV fällt, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Randnr. 19 des Urteils vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C-411/03, Slg. 2005, I-10805), entschieden hat, dass Umwandlungen von Gesellschaften grundsätzlich zu den wirtschaftlichen Tätigkeiten gehören, hinsichtlich deren die Mitgliedstaaten die Niederlassungsfreiheit beachten müssen.

  Die ungarische und die deutsche Regierung, Irland sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs machen jedoch geltend, dass eine solche Regelung nicht in den Anwendungsbereich der Art. 49 AEUV und 54 AEUV falle, weil eine grenzüberschreitende Umwandlung im Gegensatz zu der grenzüberschreitenden Verschmelzung, um die es im Urteil SEVIC Systems gegangen sei, zur Gründung einer Gesellschaft im Aufnahmemitgliedstaat führe.

  Da die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung nur die Umwandlung einer Gesellschaft vorsieht, die ihren Sitz schon im betreffenden Mitgliedstaat hat, begründet diese Regelung eine unterschiedliche Behandlung von Gesellschaften in Abhängigkeit davon, ob es sich um eine innerstaatliche oder um eine grenzüberschreitende Umwandlung handelt; diese unterschiedliche Behandlung ist geeignet, Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten davon abzuhalten, von der im AEU-Vertrag verankerten Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu machen, und stellt somit eine Beschränkung im Sinne der Art. 49 AEUV und 54 AEUV dar (vgl. in diesem Sinne Urteil SEVIC Systems, Randnrn.

  Auch wenn solche Vorschriften zur Erleichterung grenzüberschreitender Umwandlungen gewiss hilfreich wären, kann ihre Existenz doch keine Vorbedingung für die Umsetzung der in den Art. 49 AEUV und 54 AEUV verankerten Niederlassungsfreiheit sein (vgl. hinsichtlich grenzüberschreitender Verschmelzungen Urteil SEVIC Systems, Randnr. 26).

  In Bezug auf eine Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Schutz der Interessen von Gläubigern, Minderheitsgesellschaftern und Arbeitnehmern sowie der Wahrung der Wirksamkeit steuerlicher Kontrollen und der Lauterkeit des Handelsverkehrs steht fest, dass solche Gründe eine die Niederlassungsfreiheit beschränkende Maßnahme nur dann rechtfertigen können, wenn eine solche Maßnahme zur Erreichung der verfolgten Ziele geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was zu ihrer Erreichung erforderlich ist (vgl. Urteil SEVIC Systems, Randnrn.

  Jedenfalls geht eine solche Regelung über das hinaus, was zur Erreichung der im Schutz der genannten Interessen bestehenden Ziele erforderlich ist (vgl. hinsichtlich grenzüberschreitender Verschmelzungen Urteil SEVIC Systems, Randnr. 30).

• EuGH, 25.10.2017 - C-106/16

  Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in …

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Schutz der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter zu den vom Gerichtshof anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems, C-411/03, EU:C:2005:762, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• OLG Frankfurt, 03.01.2017 - 20 W 88/15

  "Herausformwechsel" deutscher GmbH nach Italien

  Der EuGH hat zunächst bereits in seinem Urteil zu SEVIC (Urteil vom 13.12.2005, Az. C-411/03, Rn. 19, zitiert nach juris) dargelegt, dass grenzüberschreitende Verschmelzungen wie andere Gesellschaftsumwandlungen den Zusammenarbeits- und Umgestaltungsbedürfnissen von Gesellschaften mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten entsprechen.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO KANN EINE GESELLSCHAFT MIT SITZ …

  7 - Vgl. auch implizit Urteil des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C-411/03, Slg. 2005, I-10805).

  42 und 46), Urteil SEVIC Systems, oben in Fn. 7 angeführt, Randnrn.

  50 - Schlussanträge von Generalanwalt Tizzano im Urteil SEVIC Systems, oben in Fn. 7 angeführt, Nr. 45. Die Auffassung des Generalanwalts ist vom Gerichtshof in den Randnrn.

  60 - Urteile Überseering, oben in Fn. 44 angeführt, Randnr. 92, SEVIC Systems, oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 28.

  64 - Vgl. auch Urteil SEVIC Systems, oben in Fn. 7 angeführt, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-106/16

  POLBUD - WYKONAWSTWO - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 und 54 AEUV - …

  2 Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (81/87, EU:C:1988:456), vom 9. März 1999, Centros (C-212/97, EU:C:1999:126), vom 5. November 2002, Überseering (C-208/00, EU:C:2002:632), vom 30. September 2003, 1nspire Art (C-167/01, EU:C:2003:512), vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C-411/03, EU:C:2005:762), vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723), und vom 12. Juli 2012, VALE (C-378/10, EU:C:2012:440).

  11 Urteile vom 12. Juli 2012, VALE (…C-378/10, EU:C:2012:440, Rn. 24), und vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C-411/03, EU:C:2005:762, Rn. 19).

  35 Vgl. Urteile vom 5. November 2002, Überseering (…C-208/00, EU:C:2002:632, Rn. 92), vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C-411/03, EU:C:2005:762, Rn. 28), und vom 12. Juli 2012, VALE (…C-378/10, EU:C:2012:440, Rn. 39).

  36 Vgl. Urteile vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C 411/03, EU:C:2005:762, Rn. 30), und vom 12. Juli 2012, VALE (…C 378/10, EU:C:2012:440, Rn. 40).

• VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 4 K 18.1400

  Abgrenzung von Idealverein und wirtschaftlichem Verein

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Entscheidungen Sevic (EuGH, U.v. 13.12.2005 - Rs C-411/03 - juris) und Vale (EuGH, U.v. 12.7.2012 - Rs C-378/10 - juris)) ist der Zuzugsstaat unionsrechtlich verpflichtet, ausländischen Gesellschaften den Formwechsel in eine inländische Rechtsform zu erlauben, also den Zuzug einer Gesellschaft unter Änderung des anwendbaren Rechts zuzulassen, auch wenn das nationale Recht Umwandlungen nur für inländische Gesellschaften vorsieht (…Müller-Graff in Streinz, EUV/AUEV, 3. Auflage 2018, Art. 54 Rn. 19).
• EuGH, 21.02.2013 - C-123/11

  A - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Steuerrecht - Fusion einer in einem …

  Sie gelten somit als besondere, für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts wichtige Modalitäten der Ausübung der Niederlassungsfreiheit und gehören damit zu den wirtschaftlichen Tätigkeiten, hinsichtlich deren die Mitgliedstaaten die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV beachten müssen (Urteil vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems, C-411/03, Slg. 2005, I-10805, Randnr. 19).
• EuGH, 08.03.2017 - C-14/16

  Euro Park Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - …

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits klargestellt hat, dass eine grenzüberschreitende Verschmelzung eine besondere, für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts wichtige Modalität der Ausübung der Niederlassungsfreiheit darstellt, die damit zu den wirtschaftlichen Tätigkeiten gehört, hinsichtlich deren die Mitgliedstaaten diese Freiheit beachten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems, C-411/03, EU:C:2005:762, Rn. 19).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-378/10

  VALE Építési - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und 54 AEUV - Verlegung des …

  Was dagegen den Aufnahmemitgliedstaat anbelangt, ist auf die Entscheidung im Urteil SEVIC Systems in Bezug auf eine diskriminierende Ablehnung der Eintragung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung trotz der im nationalen Recht vorgesehenen Möglichkeit, inländische Verschmelzungen einzutragen, hinzuweisen.

  Meines Erachtens verlangt der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, wie ihn der Gerichtshof im Urteil SEVIC Systems angewandt hat, dass der Aufnahmemitgliedstaat grundsätzlich die grenzüberschreitende Neugründung einer Gesellschaft erlaubt.

  2 - Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (81/87, Slg. 1988, 5483), vom 9. März 1999, Centros (C-212/97, Slg. 1999, I-1459), vom 5. November 2002, Überseering (C-208/00, Slg. 2002, I-9919), vom 30. September 2003, 1nspire Art (C-167/01, Slg. 2003, I-10155), vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C-411/03, Slg. 2005, I-10805), und vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, Slg. 2008, I-9641).

  37 - Urteil SEVIC Systems (in Fn. 2 angeführt, Randnr. 18).

• OLG Nürnberg, 13.02.2012 - 12 W 2361/11

  Ausländische Kapitalgesellschaft: Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes …
• EuGH, 14.09.2017 - C-646/15

  Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-233/16

  ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
• OLG München, 04.10.2007 - 31 Wx 36/07

  Keine Handelsregistereintragung der Verlegung des Satzungssitzes einer nach …
• EuGH, 25.06.2009 - C-14/08

  AUSSERGERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE WIE NOTARIELLE URKUNDEN, DIE AUSSERHALB EINES …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-234/16

  ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-292/16

  A - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Unternehmensbesteuerung - …
• OLG München, 02.05.2006 - 31 Wx 9/06

  Keine konstitutive Eintragung der Verschmelzung einer Inlands-GmbH auf eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18

  Vodafone Magyarország - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
• OLG München, 07.03.2007 - 31 Wx 92/06

  Firma der deutschen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-470/04

  N - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Direkte Steuern - Besteuerung …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-482/18

  Google Ireland - Vorabentscheidungsersuchen - Grundfreiheiten - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-323/18

  Tesco-Global Áruházak - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07

  UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-192/05

  Tas-Hagen und Tas - Freizügigkeit der Unionsbürger (Artikel 18 EG) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-383/05

  Talotta - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Besteuerungsgrundlage - …
• OLG München, 01.07.2010 - 31 Wx 88/10

  Handelsregister: Eintragungsfähigkeit einer deutschen Zweigniederlassung einer …
• VG Frankfurt/Main, 18.01.2008 - 12 E 170/07

  Untersagung der Führung des Architektentitels für britische Ltd.; Sitz in der …
• OLG München, 02.05.2006 - 21 Wx 9/06

  Keine Eintragung der Verschmelzung einer deutschen Gesellschaft auf englische …