Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Lorte u.a. / Rat

  Nichtigkeitsklage - Verordnungen (EG) Nr. 864/2004 und Nr. 865/2004 - Stützungsregelung im Olivenölsektor - Natürliche Personen und juristische Personen - Fehlende individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Lorte u.a. / Rat

  Nichtigkeitsklage - Verordnungen (EG) Nr. 864/2004 und Nr. 865/2004 - Stützungsregelung im Olivenölsektor - Natürliche Personen und juristische Personen - Fehlende individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Lorte u.a. / Rat

  Landwirtschaft , Fette

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtigkeitsklage gegen die Verordnungen (EG) Nr. 864/2004 aus dem Bereich der Landwirtschaft und Nr. 865/2004 aus dem Bereich des Olivenmarktes; Individuelle Betroffenheit als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage; Sinn und Zweck von Art. 230 Abs. 4 ...

• Judicialis

  Verordnungen EG Nr. 864/2004; ; Verordnungen EG Nr. 865/2004

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Lorte u.a. / Rat

  Nichtigkeitsklage - Verordnungen (EG) Nr. 864/2004 und Nr. 865/2004 - Stützungsregelung im Olivenölsektor - Natürliche Personen und juristische Personen - Fehlende individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Lorte, Sociedad Limitada, der Oleo Unión, Federación Empresarial de Organizaciones de Productores de Aceite de Oliva, und der Unaproliva, Unión de organizaciones de productores de Aceite de Oliva, gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 13. Juli ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber ...

Papierfundstellen

• Slg. 2005, II-3125

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (31)

• EuG, 23.11.1999 - T-173/98

  Unión de Pequeños Agricultores / Rat

  Auszug aus EuG, 08.09.2005 - T-287/04

  36 Nach ständiger Rechtsprechung soll mit Artikel 230 Absatz 4 EG insbesondere verhindert werden, dass die Gemeinschaftsorgane allein durch die Wahl der Form der Verordnung die Klage eines Einzelnen gegen eine Entscheidung ausschließen können, die ihn unmittelbar und individuell betrifft; auf diese Weise soll klargestellt werden, dass die Wahl der Form die Rechtsnatur einer Handlung nicht ändern kann (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juni 1980 in den Rechtssachen 789/79 und 790/79, Calpak und Società Emiliana Lavorazione Frutta/Kommission, Slg. 1980, 1949, Randnr. 7, Beschlüsse des Gerichts vom 30. September 1997 in der Rechtssache T-122/96, Federolio/Kommission, Slg. 1997, II-1559, Randnr. 50, und vom 23. November 1999 in der Rechtssache T-173/98, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 1999, II-3357, Randnr. 34).

  48 Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, so kann eine natürliche oder juristische Person keine Nichtigkeitsklage erheben (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 P, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 37, und Beschluss Asocarne/Rat, angeführt in Randnr. 37, Randnr. 26).

  Nach diesem System haben natürliche oder juristische Personen, die wegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Artikels 230 Absatz 4 EG Gemeinschaftshandlungen von allgemeiner Geltung nicht unmittelbar anfechten können, die Möglichkeit, je nach den Umständen des Falles die Ungültigkeit solcher Handlungen entweder inzident nach Artikel 241 EG vor dem Gemeinschaftsrichter oder aber vor den nationalen Gerichten geltend zu machen und diese Gerichte, die nicht selbst die Ungültigkeit der genannten Handlungen feststellen können, zu veranlassen, dem Gerichtshof insoweit Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen (Urteil Unión de Pequeños Agricultores/Rat, angeführt in Randnr. 48, Randnr. 40).

  73 Auf alle Fälle hat der Gerichtshof, was die Voraussetzung der individuellen Betroffenheit gemäß Artikel 230 Absatz 4 EG angeht, eindeutig klargestellt, dass diese zwar im Licht des Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes unter Berücksichtigung der verschiedenen Umstände, die einen Kläger individualisieren können, auszulegen ist, doch kann eine solche Auslegung nicht zum Wegfall der fraglichen Voraussetzung, die ausdrücklich im EG-Vertrag vorgesehen ist, führen, da andernfalls die den Gemeinschaftsgerichten durch den Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden (Urteil Unión de Pequeños Agricultores/Rat, angeführt in Randnr. 48, Randnr. 44).

  74 Im Übrigen wäre es, auch wenn ein anderes System der Rechtmäßigkeitskontrolle der Gemeinschaftshandlungen von allgemeiner Geltung als das durch den ursprünglichen Vertrag geschaffene, das in seinen Grundzügen nie geändert wurde, sicherlich vorstellbar ist, doch Sache der Mitgliedstaaten, das derzeit geltende System gegebenenfalls gemäß Artikel 48 EU zu reformieren (Urteil Unión de Pequeños Agricultores/Rat, angeführt in Randnr. 48, Randnr. 45).

• EuGH, 28.04.1988 - 120/86

  Mulder / Minister van Landbouw en Visserij

  Auszug aus EuG, 08.09.2005 - T-287/04

  Die Klägerin Lorte beruft sich zur Stützung dieses Vorbringens auch auf die Urteile des Gerichtshofes vom 28. April 1988 in der Rechtssache 120/86 (Mulder, Slg. 1988, 2321) und in der Rechtssache 170/86 (von Deetzen, Slg. 1988, 2355).

  56 Im Übrigen geht die Verweisung seitens der Klägerin Lorte auf die Urteile Mulder und von Deetzen in Randnummer 30 im Rahmen einer wie hier gemäß Artikel 230 Absatz 4 EG erhobenen Klage fehl, da der Gerichtshof in diesen Rechtssachen mit einer Vorlagefrage befasst war.

• EuGH, 05.07.2001 - C-341/00

  'Conseil national des professions de l''automobile u.a. / Kommission'

  Auszug aus EuG, 08.09.2005 - T-287/04

  77 Im Übrigen ist das Gericht der Ansicht, dass der Streithilfeantrag der Kommission erledigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 5. Juli 2001 in der Rechtssache C-341/00 P, Conseil national des professions de l'automobile u. a./Kommission, Slg. 2001, I-5263, Randnrn. 35 bis 37).

 
• EuGH, 26.06.1990 - 152/88

  Sofrimport / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.09.2005 - T-287/04

  21 und 28, und vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, I-2477, Randnr. 11, Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-158/95, Eridania u. a./Rat, II-2219, Randnrn.
• EuG, 22.02.2000 - T-138/98

  ACAV u.a. / Rat

  Auszug aus EuG, 08.09.2005 - T-287/04

  53 Ferner ist daran zu erinnern, dass der Umstand, dass sich ein Rechtsakt von allgemeiner Geltung auf die verschiedenen Normadressaten im konkreten Fall unterschiedlich auswirken kann, diese nicht aus dem Kreis aller übrigen betroffenen Wirtschaftsteilnehmer herauszuheben vermag, sofern seine Anwendung nach einem objektiv bestimmten Tatbestand erfolgt (vgl. Urteil des Gerichts vom 22. Februar 2000 in der Rechtssache T-138/98, ACAV u. a./Rat, Slg. 2000, II-341, Randnr. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Piraiki-Patraiki / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.09.2005 - T-287/04

  Denn diese hat sich weder auf eine Verpflichtung des Rates, durch eine Regelung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen der Voraussetzungen für die Gewährung der "entkoppelten Beihilfe" im Olivenölsektor die genaue Situation bestimmter Olivenölerzeuger zu berücksichtigen, berufen noch gar das Bestehen einer solchen Verpflichtung dargetan (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, Randnrn.
• EuG, 29.04.1999 - T-78/98

  Unione provinciale degli agricoltori di Firenze, Unione pratese degli …

  Auszug aus EuG, 08.09.2005 - T-287/04

  67 Das gleiche gilt für den zweiten Fall, in dem eine Klage zulässig ist, da nach ständiger Rechtsprechung ein Verband, der gegründet wurde, um allgemeine und kollektive Interessen einer Personengruppe wahrzunehmen, nicht als individuell betroffen betrachtet werden kann, wenn seine Mitglieder nicht individuell betroffen sind (Beschluss des Gerichtshofes vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-409/96 P, Sveriges Betodlares und Henrikson/Kommission, Slg. 1997, I-7531, Randnr. 45, und Beschluss des Gerichts vom 29. April 1999 in der Rechtssache T-78/98, Unione provinciale degli agricoltori di Firenze u. a./Kommission, Slg. 1999, II-1377, Randnrn.
• EuGH, 18.12.1997 - C-409/96

  Sveriges Betodlares und Henrikson / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.09.2005 - T-287/04

  67 Das gleiche gilt für den zweiten Fall, in dem eine Klage zulässig ist, da nach ständiger Rechtsprechung ein Verband, der gegründet wurde, um allgemeine und kollektive Interessen einer Personengruppe wahrzunehmen, nicht als individuell betroffen betrachtet werden kann, wenn seine Mitglieder nicht individuell betroffen sind (Beschluss des Gerichtshofes vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-409/96 P, Sveriges Betodlares und Henrikson/Kommission, Slg. 1997, I-7531, Randnr. 45, und Beschluss des Gerichts vom 29. April 1999 in der Rechtssache T-78/98, Unione provinciale degli agricoltori di Firenze u. a./Kommission, Slg. 1999, II-1377, Randnrn.
• EuG, 08.07.1999 - T-158/95

  Eridania u.a. / Rat

  Auszug aus EuG, 08.09.2005 - T-287/04

  21 und 28, und vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, I-2477, Randnr. 11, Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-158/95, Eridania u. a./Rat, II-2219, Randnrn.
• EuGH, 10.04.2003 - C-142/00

  Kommission / Nederlandse Antillen

  Auszug aus EuG, 08.09.2005 - T-287/04

  55 Zudem würden, selbst wenn sich erwiese, dass die Klägerin Lorte nicht für die Beihilfe in Betracht kommt, sich dennoch für die übrigen Olivenölerzeuger, die zwischen 1995 und 1998 gepflanzte Olivenhaine besitzen, ähnliche Folgen ergeben (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-142/00 P, Kommission/Niederländische Antillen, Slg. 2003, I-3483, Randnr. 77).
• EuG, 10.05.2004 - T-391/02

  Bundesverband der Nahrungsmittel- und Speiseresteverwertung und Kloh / Parlament …
• EuG, 10.12.2004 - T-196/03

  EFfCI / Parlament und Rat
• EuG, 08.12.1998 - T-38/98

  Associazione Nazionale Bieticoltori (ANB), Francesco Coccia und Vincenzo Di …
• EuGH, 22.11.2001 - C-451/98

  Antillean Rice Mills / Rat
• EuGH, 06.10.1982 - 307/81

  Alusuisse / Rat und Kommission
• EuGH, 28.04.1988 - 170/86

  Von Deetzen / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
• EuGH, 17.06.1980 - 789/79

  Calpak / Kommission
• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …
• EuGH, 22.11.2001 - C-452/98

  Nederlandse Antillen / Rat
• EuG, 30.09.1997 - T-122/96

  Federolio / Kommission
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
• EuGH, 21.11.1989 - 244/88

  Usines coopératives de déshydratation du Vexin u.a. / Kommission
• EuGH, 23.11.1995 - C-10/95

  Asocarne / Rat
• EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat
• EuGH, 31.05.2001 - C-41/99

  Sadam Zuccherifici u.a. / Rat
• EuGH, 14.12.1962 - 16/62

  Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes und andere gegen Rat …
• EuGH, 12.12.2003 - C-258/02

  Bactria v Commission
• EuG, 15.09.1999 - T-11/99

  Firma Léon Van Parijs NV, Pacific Fruit Company NV, Pacific Fruchtimport GmbH und …
• EuG, 02.04.2004 - T-231/02

  Gonnelli und AIFO / Kommission
• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat
• EuG, 10.09.2002 - T-223/01

  Japan Tobacco und JT International / Parlament und Rat

• EuG, 03.12.2008 - T-227/06

  RSA Security Ireland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsamer Zolltarif - …

  Einzelne Wirtschaftsteilnehmer sind außerdem nicht bereits deshalb von einem Rechtsakt individuell betroffen, weil dieser sie wirtschaftlich stärker berührt als die anderen Wirtschaftsteilnehmer desselben Sektors (Beschlüsse des Gerichts vom 8. September 2005, Lorte u. a./Rat, T-287/04, Slg. 2005, II-3125, Randnr. 54, und vom 12. März 2007, Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia/Kommission, T-417/04, Slg. 2007, II-641, Randnr. 58).

  Zum fünften Argument, dass der Zollsatz entsprechend der durch die angefochtene Verordnung festgelegten Unterposition höher ist als der Zollsatz, auf den sich die Klägerin nach der Entscheidung der AC berufen konnte, ist festzustellen, dass einzelne Wirtschaftsteilnehmer nicht bereits deshalb von einem Rechtsakt individuell betroffen sind, weil dieser sie wirtschaftlich stärker berührt als die anderen Wirtschaftsteilnehmer desselben Sektors (Beschlüsse Lorte u. a./Rat, oben in Randnr. 61 angeführt, Randnr. 54, und Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia/Kommission, oben in Randnr. 61 angeführt, Randnr. 58).

• EuG, 12.01.2007 - T-447/05

  SPM / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Regelung über die …

  Mit dieser Bestimmung soll insbesondere verhindert werden, dass die Gemeinschaftsorgane allein durch die Wahl der Form der Verordnung die Klage eines Einzelnen gegen die Entscheidung ausschließen können, die ihn unmittelbar und individuell betrifft; auf diese Weise soll klargestellt werden, dass die Wahl der Form die Rechtsnatur einer Handlung nicht ändern kann (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juni 1980, Calpak und Società Emiliana Lavorazione Frutta/Kommission, 789/79 und 790/79, Slg. 1980, 1949, Randnr. 7, Beschlüsse des Gerichts vom 8. Juli 1999, Area Cova u. a./Rat und Kommission, T-12/96, Slg. 1999, II-2301, Randnr. 24, und vom 8. September 2005, Lorte u. a./Rat, T-287/04, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 36).
• EuG, 11.09.2007 - T-28/07

  Fels-Werke u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/87/EG - System …

  Hierbei vermag der Umstand allein, dass sich ein Rechtsakt von allgemeiner Geltung auf die verschiedenen Normadressaten im konkreten Fall unterschiedlich auswirken kann, diese nicht aus dem Kreis aller übrigen betroffenen Wirtschaftsteilnehmer herauszuheben, sofern seine Anwendung nach einem objektiv bestimmten Tatbestand erfolgt (Beschluss des Gerichtshofs vom 18. Dezember 1997, Sveriges Betodlares und Henrikson/Kommission, C-409/96 P, Slg. 1997, I-7531, Randnr. 37, Beschluss des Gerichts vom 8. September 2005, Lorte u. a./Rat, T-287/04, Slg. 2005, II-3125, Randnr. 53; vgl. auch Beschlüsse vom 12. Januar 2007, SPM/Kommission, T-447/05 und T-104/06, oben in Randnr. 48 angeführt, jeweils Randnr. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 30.11.2009 - T-328/08

  Mareggiando in Calabria - Servizi Pesca Turismo u.a. / Kommission

  L'objectif de cette disposition est, notamment, d'éviter que, par le simple choix de la forme d'un règlement, les institutions communautaires puissent exclure le recours d'un particulier contre une décision qui le concerne directement et individuellement et de préciser ainsi que le choix de la forme ne peut changer la nature d'un acte (arrêt de la Cour du 17 juin 1980, Calpak et Società Emiliana Lavorazione Frutta/Commission, 789/79 et 790/79, Rec. p. 1949, point 7 ; ordonnances du Tribunal du 8 juillet 1999, Area Cova e.a./Conseil et Commission, T-12/96, Rec. p. II-2301, point 24 ; du 8 septembre 2005, Lorte e.a./Conseil, T-287/04, Rec.
• EuG, 30.11.2009 - T-316/08

  Pescazzurra / Kommission

  L'objectif de cette disposition est, notamment, d'éviter que, par le simple choix de la forme d'un règlement, les institutions communautaires puissent exclure le recours d'un particulier contre une décision qui le concerne directement et individuellement et de préciser ainsi que le choix de la forme ne peut changer la nature d'un acte (arrêt de la Cour du 17 juin 1980, Calpak et Società Emiliana Lavorazione Frutta/Commission, 789/79 et 790/79, Rec. p. 1949, point 7 ; ordonnances du Tribunal du 8 juillet 1999, Area Cova e.a./Conseil et Commission, T-12/96, Rec. p. II-2301, point 24 ; du 8 septembre 2005, Lorte e.a./Conseil, T-287/04, Rec.
• EuG, 30.11.2009 - T-327/08

  Armamento Li Causi / Kommission

  L'objectif de cette disposition est, notamment, d'éviter que, par le simple choix de la forme d'un règlement, les institutions communautaires puissent exclure le recours d'un particulier contre une décision qui le concerne directement et individuellement et de préciser ainsi que le choix de la forme ne peut changer la nature d'un acte (arrêt de la Cour du 17 juin 1980, Calpak et Società Emiliana Lavorazione Frutta/Commission, 789/79 et 790/79, Rec. p. 1949, point 7 ; ordonnances du Tribunal du 8 juillet 1999, Area Cova e.a./Conseil et Commission, T-12/96, Rec. p. II-2301, point 24 ; du 8 septembre 2005, Lorte e.a./Conseil, T-287/04, Rec.
• EuG, 30.11.2009 - T-323/08

  Pescatori San Francesco di Paola und Sorrentino / Kommission

  L'objectif de cette disposition est, notamment, d'éviter que, par le simple choix de la forme d'un règlement, les institutions communautaires puissent exclure le recours d'un particulier contre une décision qui le concerne directement et individuellement et de préciser ainsi que le choix de la forme ne peut changer la nature d'un acte (arrêt de la Cour du 17 juin 1980, Calpak et Società Emiliana Lavorazione Frutta/Commission, 789/79 et 790/79, Rec. p. 1949, point 7 ; ordonnances du Tribunal du 8 juillet 1999, Area Cova e.a./Conseil et Commission, T-12/96, Rec. p. II-2301, point 24 ; du 8 septembre 2005, Lorte e.a./Conseil, T-287/04, Rec.
• EuG, 30.11.2009 - T-314/08

  Euromar di Ganesio Pietro / Kommission

  L'objectif de cette disposition est, notamment, d'éviter que, par le simple choix de la forme d'un règlement, les institutions communautaires puissent exclure le recours d'un particulier contre une décision qui le concerne directement et individuellement et de préciser ainsi que le choix de la forme ne peut changer la nature d'un acte (arrêt de la Cour du 17 juin 1980, Calpak et Società Emiliana Lavorazione Frutta/Commission, 789/79 et 790/79, Rec. p. 1949, point 7 ; ordonnances du Tribunal du 8 juillet 1999, Area Cova e.a./Conseil et Commission, T-12/96, Rec. p. II-2301, point 24 ; du 8 septembre 2005, Lorte e.a./Conseil, T-287/04, Rec.
• EuG, 30.11.2009 - T-317/08

  Societa' di armatori G. padre dei F.lli Incorvaia G.I. e S. / Kommission

  L'objectif de cette disposition est, notamment, d'éviter que, par le simple choix de la forme d'un règlement, les institutions communautaires puissent exclure le recours d'un particulier contre une décision qui le concerne directement et individuellement et de préciser ainsi que le choix de la forme ne peut changer la nature d'un acte (arrêt de la Cour du 17 juin 1980, Calpak et Società Emiliana Lavorazione Frutta/Commission, 789/79 et 790/79, Rec. p. 1949, point 7 ; ordonnances du Tribunal du 8 juillet 1999, Area Cova e.a./Conseil et Commission, T-12/96, Rec. p. II-2301, point 24 ; du 8 septembre 2005, Lorte e.a./Conseil, T-287/04, Rec.
• EuG, 30.11.2009 - T-315/08

  Corrado / Kommission

  L'objectif de cette disposition est, notamment, d'éviter que, par le simple choix de la forme d'un règlement, les institutions communautaires puissent exclure le recours d'un particulier contre une décision qui le concerne directement et individuellement et de préciser ainsi que le choix de la forme ne peut changer la nature d'un acte (arrêt de la Cour du 17 juin 1980, Calpak et Società Emiliana Lavorazione Frutta/Commission, 789/79 et 790/79, Rec. p. 1949, point 7 ; ordonnances du Tribunal du 8 juillet 1999, Area Cova e.a./Conseil et Commission, T-12/96, Rec. p. II-2301, point 24 ; du 8 septembre 2005, Lorte e.a./Conseil, T-287/04, Rec.
• EuG, 30.11.2009 - T-321/08

  Cimino / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-326/08

  G. & C. / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-324/08

  Pescatori San Francesco di Paola / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-322/08

  Musumeci / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-318/08

  Di Mercurio / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-320/08

  Margherita / Kommission
• EuG, 30.11.2009 - T-325/08

  Pepito Pesca / Kommission