Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 89/104/EWG - Eintragungshindernisse - Artikel 28 EG und 30 EG - Freier Warenverkehr - Maßnahme gleicher Wirkung - Rechtfertigung - Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums - In einem ...

• Europäischer Gerichtshof

  Matratzen Concord

  Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 89/104/EWG - Eintragungshindernisse - Artikel 28 EG und 30 EG - Freier Warenverkehr - Maßnahme gleicher Wirkung - Rechtfertigung - Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums - In einem ...

• EU-Kommission

  Matratzen Concord

  Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 89/104/EWG - Eintragungshindernisse - Artikel 28 EG und 30 EG - Freier Warenverkehr - Maßnahme gleicher Wirkung - Rechtfertigung - Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums - In einem ...

 
• EU-Kommission

  Matratzen Concord

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer

  Eintragung eines Zeichens als nationale Marke in der Sprache eines anderen Mitgliedstaates; Wortmarke in der Sprache des einen Mitgliedsstaates lediglich als Gattungsbezeichnung zur Beschreibung von Waren; Unterscheidungskraft der Marke; Verschleierte Beschränkung des ...

• Judicialis

  Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 1 Buchst. b; ; Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 1 Buchst. c; ; EG Art. 28; ; EG Art. 30

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Matratzen Concord

  Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 89/104/EWG - Eintragungshindernisse - Artikel 28 EG und 30 EG - Freier Warenverkehr - Maßnahme gleicher Wirkung - Rechtfertigung - Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums - In einem ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses der Audiencia Provincial Barcelona, Fünfzehnte Abteilung, vom 28. Juni 2004 in dem Rechtsstreit Matratzen Concord AG gegen Hukla-Germany SA

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial Barcelona - Auslegung des Artikels 30 EG - Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums -Verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten durch eine nationale Wortmarke für ein Wort, das in der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04
• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

Papierfundstellen

• Slg. 2006, I-2303
• GRUR 2006, 411
• GRUR Int. 2006, 502
• EuZW 2006, 349

Wird zitiert von ... (1998)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 20.05.2003 - C-469/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DEN UMFANG DES SCHUTZES, DER DEM KÄSE .GRANA PADANO" …

  Auszug aus EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  So gesehen kann der Gerichtshof veranlasst sein, gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, auf die sich das vorlegende Gericht in seiner Frage nicht bezogen hat (vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-230/98, Schiavon, Slg. 2000, I-3547, Randnr. 37, und vom 20. Mai 2003 in der Rechtssache C-469/00, Ravil, Slg. 2003, I-5053, Randnr. 27).
• EuGH, 20.03.1997 - C-352/95

  Phytheron International / Bourdon

  Auszug aus EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  20 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine nationale Maßnahme in einem Bereich, der auf Gemeinschaftsebene erschöpfend harmonisiert worden ist, anhand der Bestimmungen dieser Harmonisierungsmaßnahme und nicht der des primären Rechts zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-352/95, Phytheron International, Slg. 1997, I-1729, Randnr. 17, vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-324/99, DaimlerChrysler, Slg. 2001, I-9897, Randnr. 32, und vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 81).
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  24 Denn für die Beurteilung der Frage, ob eine nationale Marke keine Unterscheidungskraft hat oder die Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die ihre Eintragung beantragt wird, ist auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise abzustellen, also auf den Handel und/oder den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher dieser Waren oder Dienstleistungen in dem Gebiet, für das die Eintragung beantragt wird (vgl. Urteile vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 29, und vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C-363/99, Koninklijke KPN Nederland, Slg. 2004, I-1619, Randnr. 77, und in der Rechtssache C-218/01, Henkel, Slg. 2004, I-1725, Randnr. 50).

 
• EuGH, 22.06.1976 - 119/75

  Terrapin / Terranova

  Auszug aus EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  28 Denn nach ständiger Rechtsprechung berührt der Vertrag im Rahmen der Anwendung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs nicht den Bestand der durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über geistiges Eigentum eingeräumten Rechte, sondern beschränkt lediglich je nach den Umständen die Ausübung dieser Rechte (vgl. Urteile vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75, Terrapin, Slg. 1976, 1039, Randnr. 5, und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11, sowie Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 40) .
• EuGH, 22.01.1981 - 58/80

  Dansk Supermarked

  Auszug aus EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  28 Denn nach ständiger Rechtsprechung berührt der Vertrag im Rahmen der Anwendung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs nicht den Bestand der durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über geistiges Eigentum eingeräumten Rechte, sondern beschränkt lediglich je nach den Umständen die Ausübung dieser Rechte (vgl. Urteile vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75, Terrapin, Slg. 1976, 1039, Randnr. 5, und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11, sowie Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 40) .
• EuGH, 18.05.2000 - C-230/98

  Schiavon

  Auszug aus EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  So gesehen kann der Gerichtshof veranlasst sein, gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, auf die sich das vorlegende Gericht in seiner Frage nicht bezogen hat (vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-230/98, Schiavon, Slg. 2000, I-3547, Randnr. 37, und vom 20. Mai 2003 in der Rechtssache C-469/00, Ravil, Slg. 2003, I-5053, Randnr. 27).
• EuGH, 28.04.2004 - C-3/03

  Matratzen Concord / HABM

  Auszug aus EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Die Klage von Matratzen Concord gegen diese Entscheidung wurde mit Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-6/01 (Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [Matratzen], Slg. 2002, II-4335) abgewiesen, das auf Rechtsmittel durch Beschluss des Gerichtshofes vom 28. April 2004 in der Rechtssache C-3/03 P (Matratzen Concord/HABM, Slg. 2004, I-3657) bestätigt wurde.
• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

  Auszug aus EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  24 Denn für die Beurteilung der Frage, ob eine nationale Marke keine Unterscheidungskraft hat oder die Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die ihre Eintragung beantragt wird, ist auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise abzustellen, also auf den Handel und/oder den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher dieser Waren oder Dienstleistungen in dem Gebiet, für das die Eintragung beantragt wird (vgl. Urteile vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 29, und vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C-363/99, Koninklijke KPN Nederland, Slg. 2004, I-1619, Randnr. 77, und in der Rechtssache C-218/01, Henkel, Slg. 2004, I-1725, Randnr. 50).
• EuG, 23.10.2002 - T-6/01

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)

  Auszug aus EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Die Klage von Matratzen Concord gegen diese Entscheidung wurde mit Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-6/01 (Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [Matratzen], Slg. 2002, II-4335) abgewiesen, das auf Rechtsmittel durch Beschluss des Gerichtshofes vom 28. April 2004 in der Rechtssache C-3/03 P (Matratzen Concord/HABM, Slg. 2004, I-3657) bestätigt wurde.
• EuGH, 26.11.1996 - C-313/94

  Graffione / Ditta Fransa

  Auszug aus EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  25 Es ist möglich, dass eine Marke wegen sprachlicher, kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in einem Mitgliedstaat ohne Unterscheidungskraft ist oder die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibt, in einem anderen Mitgliedstaat aber nicht (vgl. entsprechend zum irreführenden Charakter einer Marke Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94, Graffione, Slg. 1996, I-6039, Randnr. 22).
• EuGH, 03.07.1974 - 192/73

  Van Zuylen / Hag AG
• EuGH, 13.12.2001 - C-324/99

  BEI EINER VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN ZU IHRER BESEITIGUNG IN EINEN ANDEREN …
• EuGH, 14.12.2004 - C-210/03

  Swedish Match

• EuGH, 08.11.2007 - C-374/05

  Gintec - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - …

  Es ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof veranlasst sein kann, gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, auf die sich das nationale Gericht in seiner Frage nicht bezogen hat (vgl. Urteil vom 9. März 2006, Matratzen Concord, C-421/04, Slg. 2006, I-2303, Randnr. 18).
• LG Düsseldorf, 12.08.2022 - 38 O 91/21

  Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen

  Ob diese Voraussetzungen vorliegen, beurteilt sich aus Sicht der Verkehrskreise, die durch die in Rede stehenden Zeichen angesprochen sind, mithin als Abnehmer der betroffenen Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beansprucht oder die Marke genutzt wird, in Frage kommen (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 114/13 - PINAR [unter II 2 c aa]; EuGH…, Urteil vom 26. April 2007 - C-412/05, P Alcon Inc./HABM [Rn. 55 f.]; Urteil vom 9. März 2006 - C-421/04, Matratzen Concord AG/Hukla Germany SA [Rn. 24]).
• BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14

  Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)

  Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen (vgl. EuGH, GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… GRUR 2004, 943, 944 Rn. 24 - SAT 2;… GRUR 2004, 428 Rn. 30 f. - Henkel; BGH, GRUR 2006, 850 -  FUSSBALL  WM 2006) zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens an (…vgl. BGH, GRUR 2013, 1143, 1144 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten;… GRUR 2014, 872 Rn. 10 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 482 Rn. 22 - test;… EuGH, MarkenR 2010, 439 Rn. 41 - 57 - Flugbörse).

 
• BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Black Friday" - zur …

  Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die mutmaßliche Wahrnehmung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, Nr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; BGH GRUR 2014, 376, Nr. 11 - grill meister).

  Für die Eignung als beschreibende Angabe ist auf das Verständnis des Handels und/oder des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der Waren als maßgebliche Verkehrskreise abzustellen (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Nr. 29 - Chiemsee; GRUR 2006, 411, Nr. 24 - Matratzen Concord/Hukla).

• BGH, 22.06.2011 - I ZB 78/10

  Rheinpark-Center Neuss

  Maßgeblich ist die Auffassung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 2006 - C421/04, Slg. 2006, I2304 = GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord;… Urteil vom 30. März 2006 - C259/04, Slg. 2006, I3089 = GRUR 2006, 416 Rn. 46 - ELIZABETH EMANUEL).
• BGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13

  PINAR - Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer …

  Maßgeblich ist die Sicht eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen durchschnittlichen Angehörigen des angesprochenen Verkehrskreises (EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 28 - THOMSON LIFE; Urteil vom 9. März 2006 - C-421/04, Slg. 2006, I-2304 = GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord; BGH…, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 100/11, GRUR 2013, 631 Rn. 64 = WRP 2013, 778 - AMARULA/Marulablu; BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 18/13, GRUR 2014, 872 Rn. 13 = WRP 2014, 1062 - Gute Laune Drops; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, Slg. 2011 I-8625 = GRUR 2011, 1124 Rn. 50 - Interflora).
• BGH, 21.01.2010 - I ZR 206/07

  DiSC

  Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Schutzhindernis nur nationale Bedeutung hat (vgl. EuGH, Urt. v. 9.3.2006 - C-421/04, Slg. 2006 I-2303 = GRUR 2006, 411 Tz. 25 - Matratzen Concord).
• BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …

  Für die Beurteilung der Eignung als beschreibende Angabe ist auf das Verständnis des Handels und/oder des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers als maßgebliche Verkehrskreise abzustellen (…vgl. EuGH a. a. O. Rn. 29 - Chiemsee; GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord).

  Streitgegenständlich sind die Waren "Klasse 3: Weihrauch; Klasse 5: Arzneimittel; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke" so dass einerseits breite Verkehrskreise und andererseits die im medizinischen Bereich tätigen Fachkreise (Ärzte, Apotheker, Physiotherapeuten etc.) angesprochen sind, wobei allein ein entsprechendes Verständnis der Fachleute von ausschlaggebender Bedeutung sein kann und damit die Kenntnisse eines unter Umständen relativ kleinen Teil des beteiligten Verkehrs den Ausschlag geben kann (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8, Rn. 427; vgl. z. B. EuGH GRUR 2006, 411, Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla).

  Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen (vgl. EuGH, GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… GRUR 2004, 943, 944 Rn. 24 - SAT 2;… GRUR 2004, 428 Rn. 30 f. - Henkel; BGH, GRUR 2006, 850 - FUSSBALL WM 2006) zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens an (…vgl. BGH, GRUR 2013, 1143, 1144 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten;… GRUR 2014, 872 Rn. 10 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 482 Rn. 22 - test;… EuGH, MarkenR 2010, 439 Rn. 41 - 57 - Flugbörse).

• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 551/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "#darferdas?" - keine Unterscheidungskraft - …

  Die Bewertung der Verkehrsauffassung in Bezug auf die einschlägigen Waren und Dienstleistungen richtet sich insbesondere nach der Sicht des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (EuGH, GRUR 2006, 411, Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… EuGH, GRUR 1999, 723, Rn. 29 - Chiemsee;… Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl. 2015, § 8 Rn. 42).
• BPatG, 06.03.2024 - 29 W (pat) 10/21
  Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt (…BGH GRUR 2013, 1143 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten) sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… GRUR 2004, 943 Rn. 24 - SAT 2;… BGH WRP 2014, 449 Rn. 11 - grill meister).
• EuGH, 25.10.2007 - C-238/06

  Develey / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• BPatG, 21.02.2019 - 30 W (pat) 548/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "WundTherapieZentrum (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 15.05.2013 - 29 W (pat) 75/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Mark Twain" - Name eines …
• BPatG, 04.02.2011 - 25 W (pat) 182/09

  Neuschwanstein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19

  Ansprüche auf Übertragung einer deutschen und einer Unions-Agentenmarke sowie …
• EuGH, 29.01.2020 - C-371/18

  Sky u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinschaftsmarke …
• BPatG, 07.03.2016 - 27 W (pat) 35/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Bloke" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 25.03.2019 - 25 W (pat) 593/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Un gout de fou...Jusqu'au bout" - …
• BPatG, 18.07.2014 - 25 W (pat) 7/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "vita" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein …
• LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19

  "Malle" - als eingetragene Unionsmarke
• BPatG, 01.06.2023 - 26 W (pat) 12/18
• BPatG, 18.10.2018 - 25 W (pat) 10/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sallaki" - …
• EuGH, 03.06.2010 - C-569/08

  Der Gerichtshof präzisiert die Kriterien, die für den Widerruf spekulativer oder …
• BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 32/11

  smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
• BPatG, 24.07.2007 - 24 W (pat) 28/06

  Rapido
• BPatG, 22.05.2023 - 26 W (pat) 40/20
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 522/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center Neuss" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.04.2016 - 28 W (pat) 27/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLOMBIR" - …
• BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 73/14

  AppOtheke - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "AppOtheke" - …
• BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 110/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EFFICIENTGRIP (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 518/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "M" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 533/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MELA" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 531/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE - N - BRIGHTEN (IR-Marke)" - …
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bimber" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.05.2014 - 29 W (pat) 41/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAMOMILLA" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 12/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 117/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MINIGAP" - …
• BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 531/21
• BPatG, 03.05.2021 - 26 W (pat) 31/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "IZON" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.11.2019 - 27 W (pat) 512/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pizzaiolo (Wort-Bild-Marke)" - zur zulässigen …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
• EuG, 19.11.2009 - T-234/06

  DIE EINTRAGUNG DER MARKE "CANNABIS" FÜR GETRÄNKE, DIE HANF ENTHALTEN KÖNNEN, IST …
• BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 13/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero Schiefer" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.12.2023 - 25 W (pat) 18/22
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 38/20
• BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18
• BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 518/18
• OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 1/21
• BPatG, 28.09.2022 - 26 W (pat) 18/19
• BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 3/06

  Markenbeschwerdeverfahren - "FREIZEIT Rätsel Woche (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 2/21
• BPatG, 11.08.2022 - 26 W (pat) 6/21
• BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 33/11

  smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
• BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 14/22
• BPatG, 30.03.2020 - 26 W (pat) 513/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Popcorn" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 520/23
• BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 25/14
• BPatG, 13.06.2018 - 29 W (pat) 546/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Priroda" - teilweise fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 34/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook for smart people" - …
• BPatG, 18.12.2023 - 26 W (pat) 509/21
• BPatG, 15.11.2017 - 29 W (pat) 16/14

  10 AZR 63/14
• BPatG, 29.11.2016 - 28 W (pat) 528/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SWISS APÉRO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center" - Unterscheidungskraft - …
• OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 594/20
• OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 6 U 243/08

  Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr nach § 15 MarkenG ("Castell"
• BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 522/23
• BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 521/23
• BPatG, 20.06.2023 - 26 W (pat) 547/22
• BPatG, 25.10.2021 - 26 W (pat) 1/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Familienwein" - Teillöschung - …
• BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 524/17
• BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremerhaven" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 22/11

  Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10

  Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
• BPatG, 26.07.2022 - 26 W (pat) 38/17
• BPatG, 29.01.2020 - 26 W (pat) 575/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNICO" - kein Verstoß gegen die Begründungspflicht - …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
• BPatG, 24.05.2023 - 26 W (pat) 535/21
• BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 536/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "slumberzone (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
• BPatG, 05.10.2023 - 28 W (pat) 519/21
• LG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2a O 258/19
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 556/22
• BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 555/19
• BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 527/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "hygge (Wort-Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 503/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ginberry" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 09.10.2019 - 29 W (pat) 519/18

  Markenrecht: Mir all sin Kölle
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 76/17

  Eintragung der angemeldeten Wort-/Bildkombination "Paletas Berlin"; …
• BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lille Smuk" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 521/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECR-Award II" - keine Übertragbarkeit der …
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 557/22
• BPatG, 12.12.2022 - 28 W (pat) 525/20
• BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 554/19
• BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 35/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "eLAB" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2021 - 26 W (pat) 576/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cndy Brz" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 548/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Glowing Collection (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 10.10.2019 - 26 W (pat) 25/14
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 526/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 86/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAFORUM" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.11.2023 - 30 W (pat) 529/22
• BPatG, 10.07.2023 - 26 W (pat) 517/22
• BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 20/18
• BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 553/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinhessen Wine Lovers (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 555/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIGSBURG24.COM LUDWIGSBURGER NACHRICHTEN …
• BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 585/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ImmoShares" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.03.2020 - 25 W (pat) 29/19

  MÄDELSABEND - Markenbeschwerdeverfahren - "MÄDELSABEND" - fehlende …
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 569/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Endo Aktiv/ENDO-Klinik" - Gewährung der …
• BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 21/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyWallet" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 79/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "lipoweg" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leserzentrierte Textur" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 28/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Porco" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.01.2010 - 33 W (pat) 46/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "VWL Care" - beschreibende Angabe - keine …
• BPatG, 26.02.2024 - 29 W (pat) 532/21
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 555/22
• BPatG, 23.01.2023 - 29 W (pat) 23/20
• BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 61/20
• BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 518/21
• BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BILLIG? WILL ICH! (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 533/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "STREAM ON" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 506/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY TEA (IR-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 526/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 503/18
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 34/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Scala" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 15/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das kunterbunte Kinderzelt" - kein …
• BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 02.05.2011 - 28 W (pat) 504/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Citymower" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 31.07.2023 - 26 W (pat) 573/22
• BPatG, 31.05.2023 - 28 W (pat) 523/21
• BPatG, 19.01.2023 - 25 W (pat) 526/21
• BPatG, 19.12.2022 - 28 W (pat) 556/21
• BPatG, 28.11.2022 - 28 W (pat) 558/21
• BPatG, 22.08.2022 - 26 W (pat) 552/20
• BPatG, 17.06.2022 - 29 W (pat) 10/19
• BPatG, 28.02.2022 - 28 W (pat) 49/21
• BPatG, 25.01.2022 - 28 W (pat) 548/19
• BPatG, 30.08.2021 - 26 W (pat) 591/20
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 549/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "# (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.04.2020 - 26 W (pat) 21/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Super Toy Club" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 502/18
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 35/15

  Anspruch auf Gewährung von Markenschutz für die internationale Bezeichnung …
• BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 19/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Touch Protect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 549/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Your Focus - Our Scope" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.12.2016 - 29 W (pat) 3/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dolce Italia" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.11.2016 - 29 W (pat) 538/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRAIN²" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 30/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Arthromobil" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 17.12.2014 - 28 W (pat) 513/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "gentleFLOW" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 549/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GASTROSMART" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.10.2011 - 28 W (pat) 591/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Freerider RS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 98/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CASA DEL ESPRESSO" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 119/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" - …
• BPatG, 24.03.2010 - 28 W (pat) 501/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SAFETYSOUND" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 60/07
• BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 85/05
• BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 83/21
• BPatG, 14.09.2023 - 30 W (pat) 17/22
• BPatG, 14.09.2023 - 30 W (pat) 15/22
• BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 506/22
• BPatG, 06.02.2023 - 25 W (pat) 580/20
• BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
• BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 566/19
• BPatG, 11.11.2021 - 30 W (pat) 531/20
• BPatG, 02.11.2021 - 28 W (pat) 546/20
• BPatG, 14.07.2021 - 28 W (pat) 517/21
• BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 578/18
• BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 577/18
• BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19

  Markenbeschwerdeverfahren - radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen …
• BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 521/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Overview" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 504/18
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2019 - C-371/18

  Sky u.a.
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 566/18
• BPatG, 19.06.2019 - 29 W (pat) 548/17
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 615/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Paletas Berlin" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.03.2018 - 25 W (pat) 527/16

  Anspruch auf Eintragung der Bezeichnung "Smart Energy Backbone" für Waren der …
• BPatG, 16.10.2017 - 26 W (pat) 503/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FACEYOURMUSIC" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.12.2016 - 27 W (pat) 547/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FAIRFASHION" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.07.2014 - 25 W (pat) 56/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "glucowatch" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 24.04.2014 - 24 W (pat) 534/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MIOD (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 27/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "REMEDIAN" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.07.2011 - 30 W (pat) 12/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "COLORFUL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 36/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "BUFF" - Farbangabe - Freihaltungsbedürfnis
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08

  Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
• BPatG, 26.01.2010 - 33 W (pat) 95/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Terrado" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 08.01.2008 - 24 W (pat) 73/05
• BPatG, 21.11.2006 - 24 W (pat) 12/01
• BPatG, 07.02.2024 - 29 W (pat) 523/21
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 533/21
• BPatG, 22.09.2021 - 26 W (pat) 560/19
• BPatG, 28.07.2021 - 26 W (pat) 501/20
• BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 542/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "uberbottle" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.10.2020 - 30 W (pat) 543/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARGENT" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 520/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bild SMART (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 02.10.2019 - 26 W (pat) 14/18
• BPatG, 31.01.2017 - 27 W (pat) 526/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "City Jungle" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.08.2016 - 26 W (pat) 526/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gold" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13

  Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
• BPatG, 05.01.2015 - 25 W (pat) 14/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Crosstape" - …
• BPatG, 26.07.2012 - 30 W (pat) 44/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PILLOLA" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.10.2011 - 28 W (pat) 522/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ecoaction" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.10.2011 - 28 W (pat) 52/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Highprotect" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 40/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kaleido" - keine …
• BPatG, 13.01.2010 - 28 W (pat) 132/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Battery-Booster" - Freihaltungsbedürfnis
• OLG München, 12.11.2009 - 29 U 3255/09

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
• BPatG, 01.07.2009 - 28 W (pat) 121/08
• BPatG, 10.10.2006 - 24 W (pat) 123/05
• BPatG, 27.09.2021 - 26 W (pat) 554/18
• BPatG, 01.02.2021 - 26 W (pat) 561/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "COSY" - Freihaltungsbedürfnis
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
• BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ip-matters" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 05.12.2023 - 29 W (pat) 511/23
• BPatG, 04.03.2020 - 28 W (pat) 27/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLOMBIR" - Unbegründetheit der …
• BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 41/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-41/15

  Dowling u.a.
• BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 518/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig …
• BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 102/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." - …
• BPatG, 13.02.2020 - 29 W (pat) 523/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lichtmiete" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 08.05.2017 - 28 W (pat) 39/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" - kein …
• EuG, 26.02.2016 - T-210/14

  Mederer / OHMI - Cadbury Netherlands International Holdings (Gummi Bear-Rings)
• BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 508/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Lisa (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.09.2020 - 26 W (pat) 62/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KANANA/NANA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11

  GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
• BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 13/19
• BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs …
• BPatG, 20.05.2019 - 26 W (pat) 31/16

  Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zweier Marken; Annahme einer Ähnlichkeit …
• BPatG, 12.12.2018 - 26 W (pat) 33/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HERZO" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
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• BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18
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• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16
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• BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 520/14

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• BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 524/11

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• BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13

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• BPatG, 06.11.2023 - 29 W (pat) 564/20
• BPatG, 20.07.2022 - 26 W (pat) 521/20
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• BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 28/20
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• BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 511/17
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• BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 571/20
• BPatG, 16.01.2022 - 26 W (pat) 564/22
• BPatG, 29.11.2021 - 26 W (pat) 502/20
• BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 517/20

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• BPatG, 01.08.2019 - 30 W (pat) 562/17
• BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 529/17
• BPatG, 25.04.2019 - 26 W (pat) 44/17
• BPatG, 12.06.2018 - 25 W (pat) 511/17

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• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 58/16

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• BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13

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• BPatG, 22.05.2012 - 29 W (pat) 2/12

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• BPatG, 20.11.2023 - 26 W (pat) 589/20
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• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 563/19
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• BPatG, 26.03.2020 - 26 W (pat) 46/17

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  Markenbeschwerdeverfahren - "W¡R" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.06.2016 - 29 W (pat) 537/13

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• BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 62/13

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• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 14/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines bunten aus Stoffbahnen bestehenden …
• BPatG, 20.01.2015 - 29 W (pat) 122/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "akku-net" - keine Unterscheidungskraft
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• BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 523/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Märchenprinzen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 20.11.2013 - 29 W (pat) 541/13

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• BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
• BPatG, 26.11.2012 - 29 W (pat) 104/11

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "GARANT" - teilweise fehlende …
• BPatG, 23.11.2011 - 29 W (pat) 196/10

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• BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 169/10

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• BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11

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• BPatG, 19.10.2023 - 30 W (pat) 511/21
• BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 548/20
• BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 572/20
• BPatG, 23.02.2022 - 29 W (pat) 36/20
• BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 526/19
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 540/19
• BPatG, 07.06.2021 - 29 W (pat) 1/19

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• BPatG, 01.03.2021 - 26 W (pat) 56/20

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• BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 26/18

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• BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 42/17
• BPatG, 29.04.2019 - 27 W (pat) 519/17
• BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 22/17

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• BPatG, 23.01.2019 - 27 W (pat) 561/16

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• BPatG, 27.11.2018 - 27 W (pat) 519/17
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• BPatG, 26.06.2017 - 26 W (pat) 16/15

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• BPatG, 29.03.2017 - 29 W (pat) 519/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "RETROWELT" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 518/15

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• BPatG, 01.08.2016 - 29 W (pat) 34/15

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• BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRM Gastro Relationship Management" - keine …
• BPatG, 14.10.2015 - 24 W (pat) 516/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Faschingshop 24.de" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 23/13

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• BPatG, 11.03.2015 - 29 W (pat) 511/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHLOSS SHOP HEIDELBERG (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.01.2015 - 29 W (pat) 82/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "b.connected" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.09.2014 - 30 W (pat) 546/12

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• BPatG, 15.07.2014 - 24 W (pat) 503/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CEKPET KPACOTЬI (IR-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 58/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 14.01.2014 - 27 W (pat) 21/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EDUCAT" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 510/13

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• BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 555/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Happyness" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.04.2012 - 25 W (pat) 64/11

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• BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10

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• BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 62/10

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• BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "VIVA LA MONEY" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.03.2011 - 29 W (pat) 209/10

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• BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09

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• BPatG, 19.10.2023 - 30 W (pat) 512/21
• BPatG, 05.10.2023 - 30 W (pat) 76/21
• BPatG, 21.08.2023 - 28 W (pat) 24/18
• BPatG, 05.07.2023 - 29 W (pat) 564/19
• BPatG, 17.11.2022 - 28 W (pat) 9/19
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  Markenbeschwerdeverfahren - "4Clean Care" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 11/18
• BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 522/19
• BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 543/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Prot" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 524/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "GreenTec" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 525/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "GreenClean" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 536/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT" - keine Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 537/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT Daten - Prozesse - Systeme …
• BPatG, 01.07.2020 - 29 W (pat) 20/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "AzubiScout.de" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "HELMUT RAHN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 523/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 21/17
• BPatG, 28.11.2019 - 30 W (pat) 515/18
• BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHECK24" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.07.2019 - 28 W (pat) 42/17
• BPatG, 24.06.2019 - 27 W (pat) 52/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "beschrifteter und mit Pfeilen bedruckter Baby-Body …
• BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 509/18
• BPatG, 15.04.2019 - 26 W (pat) 549/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTERMATE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 501/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAGNETOBOARD" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.02.2019 - 27 W (pat) 53/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EMOTION" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 26.09.2018 - 29 W (pat) 22/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI LINE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 26.03.2018 - 27 W (pat) 541/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÖTZTAL Der Höhepunkt Tirols. The Peak of Tirol. …
• BPatG, 12.10.2017 - 25 W (pat) 508/16

  Markenbeschwerdeverfahren - " MAM Munich Asset Management " - keine …
• BPatG, 24.07.2017 - 26 W (pat) 576/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeStrom" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 508/16

  Unterscheidungskraft des in den Farben rot und weiß gestalteten Wortzeichens und …
• BPatG, 26.06.2017 - 27 W (pat) 549/14

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Toro Negro" mit der …
• BPatG, 14.06.2017 - 29 W (pat) 535/15

  Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens "Safe@Work" für …
• BPatG, 24.05.2017 - 29 W (pat) 8/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "POS + Mehr als Service! (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 17.05.2017 - 26 W (pat) 541/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft - zu den …
• BPatG, 17.05.2017 - 29 W (pat) 77/13

  Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens "Georg Meistermann" für Waren der Klassen …
• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 553/16

  Anforderungen an das Vorliegen hinreichender Unterscheidungskraft der …
• BPatG, 27.03.2017 - 26 W (pat) 522/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FAVORIT" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.03.2017 - 30 W (pat) 67/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC STORE professional (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 534/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORF" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2016 - 26 W (pat) 71/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Watt" - keine …
• BPatG, 19.10.2016 - 29 W (pat) 35/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Immer eine Frische voraus" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.09.2016 - 24 W (pat) 70/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pferdesalbe Sport" - keine …
• BPatG, 20.09.2016 - 29 W (pat) 41/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BAYSTARTUP" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 537/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "NOVUM-SAFE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 522/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "maxSparplus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.02.2016 - 30 W (pat) 513/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ramuc" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 49/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "matratzen direct" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.11.2015 - 29 W (pat) 34/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yukon" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 22/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - " Deutsche Manufakturen e. V. …
• BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 552/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Venezianischer Spritzer" - zur Unterscheidungskraft …
• BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 34/11

  Kennfäden in Glasfasergeweben - Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - …
• BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "rheuma-liga-nds" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 71/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LacTec" - keine …
• BPatG, 30.04.2014 - 29 W (pat) 113/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schichtenmodell der Integration" - keine …
• BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECO (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 533/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Green Now" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.08.2013 - 28 W (pat) 535/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EX-PRESS (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 564/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 535/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hallo Erde!" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 64/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Active Philanthropy" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurHelp" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 17.05.2011 - 27 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "kuro" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "urban edition (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.01.2011 - 29 W (pat) 167/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WOCHE aktuell (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.10.2010 - 29 W (pat) 55/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "gewerbezentrale.de" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.02.2008 - 28 W (pat) 7/07
• BPatG, 20.09.2023 - 29 W (pat) 506/20
• BPatG, 14.09.2023 - 28 W (pat) 8/22
• BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 40/20
• BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 26/20
• BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 539/21
• BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 525/19
• BPatG, 13.09.2021 - 25 W (pat) 515/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Damit trockene Augen wieder lächeln können" - …
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 11/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Landjuwel" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.03.2021 - 29 W (pat) 9/18
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 25/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "EINMAL Camping IMMER Camping! (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.02.2021 - 28 W (pat) 66/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Fahrradhändler" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 508/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIE GETRÄNKE-KÖNNER" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 27/19

  Law-machine.de
• BPatG, 06.10.2020 - 29 W (pat) 17/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "BUX BURGER" - …
• BPatG, 05.10.2020 - 26 W (pat) 530/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Power Bowl/POWER" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 507/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "AGEID" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 531/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "DENKEN. SCHÜTZEN. HANDELN. (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.06.2020 - 29 W (pat) 21/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fritz Walter" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.04.2020 - 28 W (pat) 29/19
• BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 600/17

  (Markenbeschwerdeverfahren - "PITZTAL Das Dach Tirols.
• BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 524/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 19.09.2019 - 30 W (pat) 501/17
• BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 8/19
• BPatG, 06.08.2019 - 29 W (pat) 593/17

  DESIGNDSCHUNGEL als sprechende Marke schutzfähig
• BPatG, 13.06.2019 - 30 W (pat) 523/18
• BPatG, 24.04.2019 - 27 W (pat) 519/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "auf einen Blick" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.12.2018 - 25 W (pat) 74/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ID Kompass" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.11.2018 - 29 W (pat) 28/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bodenarena" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 4/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Primesingles" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 526/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ecom" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 512/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "juicefresh" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.05.2018 - 30 W (pat) 33/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "STEINPARK (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 18/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "KULINARISCHES NATIONENFEST (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ecotop" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 46/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurFirm" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.02.2018 - 28 W (pat) 529/17

  Schutzfähigkeit und Freihaltebedürfnis des aus kyrillischen Buchstaben …
• BPatG, 08.01.2018 - 26 W (pat) 63/13

  Zurückweisung der Anmeldung der Wortfolge "Pfiffiges Duo" für Waren der Klassen …
• BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 7/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC FOR MILLIONS (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 28.09.2017 - 30 W (pat) 504/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "LasikCare (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 30.08.2017 - 30 W (pat) 510/16

  10 AZR 63/14
• BPatG, 23.06.2017 - 26 W (pat) 544/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schloss (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 10.05.2017 - 27 W (pat) 574/16

  Kennzeichen "Das Pack" ist für Bekleidung nicht unterscheidungskräftig
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "NutriSana" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 517/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Spitzenmedizin" - keine …
• BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 568/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-FRIEND" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 532/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOKSER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.11.2016 - 29 W (pat) 13/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ek-steuer.de" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2016 - 26 W (pat) 72/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Watt" - keine …
• BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 33/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Supra-Comfort" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 13/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 06.09.2016 - 29 W (pat) 21/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "yogabox" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.08.2016 - 24 W (pat) 557/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" - Wiedereinsetzung in …
• BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 14/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sorgenfreiheit inklusive" - keine …
• BPatG, 10.06.2016 - 27 W (pat) 524/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "start green" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.04.2016 - 29 W (pat) 78/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "biz2people" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 5/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ionic Care System" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 522/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRESHGUIDE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.01.2016 - 30 W (pat) 16/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "eDetect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 60/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "delikat (Wort-Bild-Marke" - …
• BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 507/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNITED VEHICLES" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.10.2015 - 24 W (pat) 51/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kommune 2.0 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 89/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner - Your best Partner" - kein …
• BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 529/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pillenwecker" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.11.2014 - 30 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "bloom in may" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.10.2014 - 30 W (pat) 3/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.05.2014 - 29 W (pat) 121/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "der-Alltagshelfer Wir helfen, wo wir können. …
• BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 14/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "David und Venus (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Best Body" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 55/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Apocheck" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 104/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "edatasystems" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13

  Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
• BPatG, 22.10.2013 - 30 W (pat) 21/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHÖNER ERBEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "STARTECH" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft …
• BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 12.12.2012 - 29 W (pat) 569/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Betriebskultur" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 68/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glühkirsch" - …
• BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 529/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stilwelt" - teilweise Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 17/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Grieche" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 16/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Toskaner" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 29/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "OKERPIRAT" - …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 04.06.2012 - 29 W (pat) 124/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bitterfeld Wolfen - Wir haben den Bogen raus" - …
• BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 90/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Datenschutz Team" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Catz" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "EY" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.11.2011 - 30 W (pat) 62/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brautzauber" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "fine selection (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 503/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gartenarche" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.03.2011 - 29 W (pat) 23/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wissen und Handeln für die Erde (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 17.02.2011 - 30 W (pat) 19/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "cover2dry" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 20.12.2010 - 29 W (pat) 186/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LOHNSTAR" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.10.2010 - 24 W (pat) 63/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "serverline" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.10.2010 - 29 W (pat) 104/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PREMIUMPARK" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.04.2010 - 29 W (pat) 6/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Just for me!" - sloganartige Wortfolge - …
• BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 46/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pflegeatlas" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.12.2009 - 28 W (pat) 96/08

  Kyrillisches Zeichen für "die Russische" nicht als Marke eintragungsfähig
• BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 95/07
• BPatG, 16.11.2023 - 29 W (pat) 554/20
• BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 79/21
• BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 14/22
• BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 527/22
• BPatG, 30.03.2023 - 30 W (pat) 554/20
• BPatG, 20.03.2023 - 26 W (pat) 545/21
• BPatG, 09.03.2023 - 28 W (pat) 550/19
• BPatG, 03.06.2022 - 28 W (pat) 504/20
• BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 545/20
• BPatG, 24.02.2022 - 30 W (pat) 561/20
• BPatG, 28.01.2022 - 29 W (pat) 556/19
• BPatG, 20.12.2021 - 29 W (pat) 527/21
• BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 43/20
• BPatG, 24.11.2021 - 29 W (pat) 525/21
• BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 534/17
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 564/19
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 565/19
• BPatG, 05.08.2021 - 28 W (pat) 526/19

  Ausbildungsoffensive als Markeneintrag nicht möglich
• BPatG, 30.06.2021 - 29 W (pat) 515/19
• BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 575/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "OZEAN MINERALIEN" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 547/18
• BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 60/19
• BPatG, 27.01.2021 - 28 W (pat) 509/21
• BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 539/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir wirken." - Unterscheidungskraft- kein …
• BPatG, 02.12.2020 - 28 W (pat) 510/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BauID" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 532/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "My Donut sweet and tasty (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 02.07.2020 - 30 W (pat) 549/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Smart-Factory-Panel" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 519/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "INDEPENDENCE DAY" - zur Beschränkung des Waren- und …
• BPatG, 16.06.2020 - 25 W (pat) 507/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Urban Stay Hotels" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 503/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyMode" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 30/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ActiveOfficeAward" - teilweise fehlende …
• BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 63/19
• BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 19/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Smooth" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.11.2019 - 29 W (pat) 547/17
• BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 543/18
• BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 5/17
• BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 29/17
• BPatG, 22.07.2019 - 29 W (pat) 599/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lightfit" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.06.2019 - 27 W (pat) 40/18

  Unterscheidungskraft der Wortmarke "AQUANATURE"
• BPatG, 23.05.2019 - 28 W (pat) 517/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Backgold" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 36/17
• BPatG, 08.04.2019 - 26 W (pat) 527/18
• BPatG, 28.03.2019 - 30 W (pat) 546/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "infoskop" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 561/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fruitybomb" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 509/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ischa Freimaak" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.02.2019 - 29 W (pat) 10/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Slurry" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 545/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Wunderknaben" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.01.2019 - 30 W (pat) 25/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Soft" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.01.2019 - 30 W (pat) 535/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaResearch" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 35/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TACK IT (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 548/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yes!-Changemanagement" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 509/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "pkrück (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "PKRück (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.11.2018 - 29 W (pat) 554/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "topprint (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 516/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Drink2Go" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.09.2018 - 27 W (pat) 41/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FITNESS FIRST" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 547/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORWORLD BULLETIN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Stadtwerke" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 18/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "...für Farbverliebte" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 567/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unikat aus Blüte und Blatt (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 46/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "rheuma-online.de" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.03.2018 - 30 W (pat) 66/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Multiflux" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16

  Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Wortmarke und Bildmarke angemeldeten …
• BPatG, 12.12.2017 - 29 W (pat) 528/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "grauschattiertes Rechteck mit weißer Umrandung und …
• BPatG, 23.11.2017 - 29 W (pat) 22/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Substantial Media " - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.11.2017 - 28 W (pat) 539/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOPFENGOLD (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.10.2017 - 26 W (pat) 61/14
• BPatG, 11.10.2017 - 29 W (pat) 515/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEST BASICS DAUERSORTIMENT (Wort- Bildmarke)" - …
• BPatG, 21.09.2017 - 30 W (pat) 503/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "AKTIVplan 4 u" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.08.2017 - 26 W (pat) 570/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeGas" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.07.2017 - 29 W (pat) 528/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "VORSPRUNGatwork (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 510/16

  Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "Revier IP" für Waren u. …
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Limo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.03.2017 - 28 W (pat) 513/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 33/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIE SCHLÜMPFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 554/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOMMERABEND" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.03.2017 - 29 W (pat) 36/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carmeliter Taler" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 530/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Intuitive & Quick" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 517/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Breitlamellen Siebe" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 511/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTERSCHRANK (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 515/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Turning ideas into value" - keine …
• BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 24/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nikolausdorf" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 31.01.2017 - 27 W (pat) 32/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "KAISERWIN (Wort-Bild-Marke)/Kaiserdom/Kaiserdom …
• BPatG, 21.11.2016 - 26 W (pat) 6/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Urban Drinks" - keine …
• BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 558/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRUNCHY" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.10.2016 - 27 W (pat) 523/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAUS WITTELSBACH" - zur Schutzfähigkeit eines Namens …
• BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 539/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Anwalt" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 516/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nahrung bewegt" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.09.2016 - 30 W (pat) 41/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ORIGINAL Kneipp SEIT 1855 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 13.09.2016 - 25 W (pat) 87/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Universum" - kein …
• BPatG, 10.08.2016 - 26 W (pat) 515/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Durchschnitt befriedigt, das Außergewöhnliche …
• BPatG, 25.07.2016 - 28 W (pat) 517/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITAL MELTING" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 520/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "STAR NUTRITION" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 31/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Keine Tränchen beim ersten Zähnchen" - …
• BPatG, 03.06.2016 - 27 W (pat) 1/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lebe Balance" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.04.2016 - 25 W (pat) 43/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)" - …
• BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "...ist mir Recht!" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 53/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "F209" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 56/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "B29" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 58/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "C69" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 55/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K149" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 49/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Z49" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.01.2016 - 29 W (pat) 12/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "getprint" - …
• BPatG, 10.12.2015 - 30 W (pat) 514/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "iComfort" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.12.2015 - 24 W (pat) 17/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SAUS" KLEINE MAUS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.11.2015 - 25 W (pat) 521/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Impulse" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.08.2015 - 29 W (pat) 91/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KASSENPASS" - keine …
• BPatG, 03.08.2015 - 25 W (pat) 509/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hamsterkarte" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2015 - 29 W (pat) 582/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Managing Trust" - keine Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.06.2015 - 30 W (pat) 28/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurRadar" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 40/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "rcd" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 74/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BLÄTTERPDF" - keine …
• BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 54/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Produkte suchen Produzenten" - keine …
• BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 528/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "hygieneXXL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 530/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "WohlFühlFarben" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.11.2014 - 29 W (pat) 572/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "carmaster" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 15/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Premium Augen" - …
• BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 2/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "HK-Lasur" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.08.2014 - 28 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "containerpool" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.07.2014 - 28 W (pat) 556/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Activ'home (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2014 - 28 W (pat) 579/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Power of Fastening" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.07.2014 - 26 W (pat) 561/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bullneck" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 80/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BRONX" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 59/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blau (Pantone 296C)" - international registrierte …
• BPatG, 14.04.2014 - 24 W (pat) 519/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EXTRACOM" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 531/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Edle Ernte" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 25.03.2014 - 29 W (pat) 34/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SACHSEN! Ein Land in Bewegung (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 17.03.2014 - 28 W (pat) 42/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MASTERSHOP" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.02.2014 - 30 W (pat) 544/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "THINK WHAT'S POSSIBLE" - kein Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 53/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT +" - keine …
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 573/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROFLORIST (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 535/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVATION IN REALITY (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.01.2014 - 30 W (pat) 13/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "FACE CLINIC (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 112/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "THE AUTOMOTIVE STAR" - Sachaussage - kein …
• BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 115/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.11.2013 - 28 W (pat) 3/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ich bin ein STROMer" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
• BPatG, 22.10.2013 - 33 W (pat) 45/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Betriebsrente" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 544/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WoMenPower" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.08.2013 - 28 W (pat) 25/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Racelight" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 520/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CleanApp" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 508/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK …
• BPatG, 26.06.2013 - 28 W (pat) 510/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nur wenn alles perfekt ist," - fehlende …
• BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 18/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EXPERTISE YOU CAN TRUST" - fehlende …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
• BPatG, 12.06.2013 - 29 W (pat) 159/10

  Gebräuchliche Fragestellung "WER WEISS WAS" als Marke nicht eintragungsfähig
• BPatG, 22.05.2013 - 30 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Computer as a Service" - fehlende …
• BPatG, 16.05.2013 - 28 W (pat) 96/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weltharmonie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
• BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 40/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sex Republik" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "VANTAGE" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 504/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fucking hell" - Unterscheidungskraft - kein Verstoß …
• BPatG, 12.12.2012 - 29 W (pat) 539/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Independent Life Compass" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe - …
• BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 534/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hallo Erde! Gemeinsam für Mensch & Umwelt Die …
• BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir machen Kinderlachen" - keine …
• BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 619/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Barren" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.11.2012 - 29 W (pat) 547/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BERLIN intim (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 544/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "starbutton" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 560/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "smart flow" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 534/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 20.07.2012 - 29 W (pat) 38/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasPlus" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 509/11

  Markenbeschwerdeverfahren - piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit …
• BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 14/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "it.smart-connect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 105/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "rot-gelb-blau (konturlose Farbmarken)" - zur …
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 47/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "tobaccoland" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 191/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "tobaccoland (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 97/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Migranten für Migranten" - keine …
• BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 525/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "HIGH SCHOOL MUSICAL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.04.2012 - 30 W (pat) 550/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Public Viewing" - teilweise fehlende …
• BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 70/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 27.03.2012 - 24 W (pat) 558/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "VENTAS" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 48/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E ARCHIV (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 22.02.2012 - 29 W (pat) 545/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "schmutz.de" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fast Technology" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 90/11

  Markenbeschwerdeverfahren - MONKEE PLATEZ (Wort-Bild-Marke) / THE MONKEES - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 23.11.2011 - 26 W (pat) 511/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GlassLock (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 13.10.2011 - 30 W (pat) 557/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "NETBOOM" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 144/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fairplus (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 13.07.2011 - 29 W (pat) 90/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Einfach" - keine …
• BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 158/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fürst von Metternich" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 52/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dental Specialists" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.02.2011 - 28 W (pat) 563/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Black Style" - teilweise Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.02.2011 - 29 W (pat) 54/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "gewerbezentrale" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.01.2011 - 28 W (pat) 120/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cotto" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.12.2010 - 25 W (pat) 3/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Myfruit" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.11.2010 - 25 W (pat) 195/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwarze Eulen" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 14.07.2010 - 29 W (pat) 22/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PVS-Benchmark" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 31.05.2010 - 29 W (pat) 103/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MeineWahl (Wort-Bild-Marke)" - Markenumschreibung …
• BPatG, 12.05.2010 - 28 W (pat) 531/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHINKENBEIßER" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 11.05.2010 - 30 W (pat) 3/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "RGFLEX (IR-Marke)" - beschreibende Angabe - …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 117/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF SWEETS" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 113/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "move the image" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
• BPatG, 14.01.2010 - 30 W (pat) 24/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "HUMAN PROFIT" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 32/08
• BPatG, 31.07.2023 - 26 W (pat) 514/22
• BPatG, 25.07.2023 - 26 W (pat) 72/20
• BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 556/20
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 45/22
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 527/21
• BPatG, 21.06.2023 - 25 W (pat) 22/22
• BPatG, 12.06.2023 - 28 W (pat) 1/20
• BPatG, 03.05.2023 - 25 W (pat) 567/21
• BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 518/21
• BPatG, 13.03.2023 - 26 W (pat) 543/22
• BPatG, 01.02.2023 - 26 W (pat) 592/20
• BPatG, 16.01.2023 - 25 W (pat) 15/22
• BPatG, 11.01.2023 - 25 W (pat) 553/21
• BPatG, 14.12.2022 - 25 W (pat) 58/21
• BPatG, 18.08.2022 - 26 W (pat) 559/20
• BPatG, 20.07.2022 - 29 W (pat) 35/19
• BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 507/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laufen.Springen.Werfen.Berlin (Wort-Bildmarke" - …
• BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 22/21
• BPatG, 20.06.2022 - 28 W (pat) 546/21
• BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 531/21
• BPatG, 24.02.2022 - 25 W (pat) 34/21
• BPatG, 17.01.2022 - 28 W (pat) 549/19
• BPatG, 09.12.2021 - 30 W (pat) 547/20
• BPatG, 09.12.2021 - 25 W (pat) 527/20
• BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 51/20
• BPatG, 03.11.2021 - 28 W (pat) 529/21
• BPatG, 20.10.2021 - 29 W (pat) 19/19

  Markenbeschwerdesache - "AdPro-Gifts (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 32/19
• BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 548/19
• BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 547/19
• BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 48/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "WIEGANDSENSOR …
• BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 540/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tiefschlaf.Optimiert." - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.06.2021 - 26 W (pat) 573/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLUMENMEER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.05.2021 - 28 W (pat) 509/21
• BPatG, 12.05.2021 - 28 W (pat) 58/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "NATURWAGEN" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2021 - 29 W (pat) 41/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "we love spirits" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 577/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE IT (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 19/20
• BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 67/19
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 18/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPECTROCHECK" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.02.2021 - 25 W (pat) 577/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hüttenzeit" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.02.2021 - 29 W (pat) 38/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Multiwear" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 561/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "REINLINE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 30/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Law Machine" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 545/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "UniversalVac" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 529/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "bankkart (Wort-Bildmarke) - Unterscheidungskraft, …
• BPatG, 05.11.2020 - 30 W (pat) 525/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Springsafe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.11.2020 - 25 W (pat) 522/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kindheitsretter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 6/20
• BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 538/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "EASY MÖBEL (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.09.2020 - 28 W (pat) 524/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "RefineMySite" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 4/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "LOWSOFT (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 9/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "my sandstone" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 13/19

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "selen (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 5/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lachende" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 511/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL FITNESS-SUMMIT BUSINESS-MEETINGS FÜR …
• BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 533/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTEGRALGERÜST" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 505/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "EasyMode" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.07.2020 - 29 W (pat) 532/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "e (Wort-Bild-Marke)" - zur Einschränkung des …
• BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 63/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pyrorauch" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.06.2020 - 29 W (pat) 503/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "simple system Click & Order" - fehlende …
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 504/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyLocation" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 547/18
• BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 505/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "geldmagnet" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 569/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyDevice" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 560/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyEnergieMaster" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.04.2020 - 26 W (pat) 13/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WEINSTEIN" - kein …
• BPatG, 31.03.2020 - 29 W (pat) 43/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trust your Farmer" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 12/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände begehren" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 15/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Was die Wand begehrt" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 13/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände sich wünschen" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.03.2020 - 29 W (pat) 558/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "finden statt suchen" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 527/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Plattfisch" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 34/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Siegel" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 539/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rebhuhn" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.01.2020 - 30 W (pat) 509/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "brand office (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 11.12.2019 - 26 W (pat) 571/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUHLWERK" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.11.2019 - 27 W (pat) 567/17
• BPatG, 19.11.2019 - 29 W (pat) 41/18
• BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 6/18
• BPatG, 16.10.2019 - 29 W (pat) 521/18
• BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 505/17
• BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 522/17
• BPatG, 25.09.2019 - 28 W (pat) 38/18

  (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pizarra" - …
• BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 7/19
• BPatG, 08.08.2019 - 25 W (pat) 520/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Law++" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.08.2019 - 30 W (pat) 530/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAS WESENTLICHE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.07.2019 - 25 W (pat) 44/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD EFFICIENCY" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 531/17

  Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungMarkenbeschwerdeverfahren - "Volldampf" - …
• BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 53/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMELK" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.07.2019 - 30 W (pat) 534/18
• BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 564/17
• BPatG, 25.04.2019 - 27 W (pat) 571/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "YourNITELIFE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.03.2019 - 29 W (pat) 525/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Submarine" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 537/18
• BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 551/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ice Fresh Apple" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 509/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOSAssist" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 508/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schlachtezauber" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.02.2019 - 29 W (pat) 506/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bremer Osterwiese" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.02.2019 - 29 W (pat) 611/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "High Performance Key-Valve" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.01.2019 - 29 W (pat) 505/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRA QUEST" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 514/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "goFit" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 566/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CINEMOOD (IR-Marke)" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.12.2018 - 29 W (pat) 576/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartGrill" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.11.2018 - 30 W (pat) 542/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SLEEP EASY" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 551/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOBBY WORLD (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 11/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Streifenfrei-Weiss" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 55/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben den Ton an" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 23/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Safran" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 54/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MW ECO TOP" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 64/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck mit drei weißen Punkten …
• BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 65/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 524/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sniffer" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.09.2018 - 30 W (pat) 539/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "apo-grün" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 513/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Black Cavendish" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 34/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pure Natural" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 540/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sinnesart" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.06.2018 - 25 W (pat) 524/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SELECTION ASSET MANAGEMENT" - fehlende …
• BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 533/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PatientenverfügungPlus (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 514/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "body & mind science" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 521/16

  Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung "Schanzer Autohaus" als Wortmarke; …
• BPatG, 07.03.2018 - 28 W (pat) 541/17

  Unterscheidungskraft des zur Eintragung ins Register als Marke angemeldeten …
• BPatG, 05.03.2018 - 26 W (pat) 23/15

  Unterscheidungskraft des zur Eintragung ins Markenregister angemeldeten …
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 513/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "OLYMPIA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.01.2018 - 27 W (pat) 51/16

  Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke "ruheyoga" für diverse Waren und …
• BPatG, 18.01.2018 - 30 W (pat) 509/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lösungen für Ihren Erfolg" - werblich-anpreisender …
• BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 519/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Legal Connect" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.12.2017 - 27 W (pat) 71/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 521/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Software für Ihren Erfolg" - keine …
• BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 38/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sinologicum" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.08.2017 - 29 W (pat) 523/15

  10 AZR 63/14
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 9/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Grün ist Leben" - teilweise Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 514/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zahnhaus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Limo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.06.2017 - 29 W (pat) 531/17

  Anspruch auf Eintragung der Bezeichnung "Smartest Climate" für Waren aus den …
• BPatG, 24.05.2017 - 25 W (pat) 43/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weidetraum" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2017 - 30 W (pat) 27/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schnupperprobe" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2017 - 25 W (pat) 502/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kreissparkasse Augsburg - Verantwortung für …
• BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 569/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Villa am Weinberg" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 559/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "AngelDurst/ANGEL D"OR" - Warenidentität und …
• BPatG, 22.03.2017 - 29 W (pat) 504/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "zoofresh" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 550/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "OxoPhos" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 554/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 11/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "XL-protein" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 546/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 529/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPORTSVAN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.10.2016 - 26 W (pat) 519/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUSSMANUFAKTUR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 537/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieMobil" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.10.2016 - 27 W (pat) 3/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DER SUPER SAMSTAG" - keine …
• BPatG, 19.10.2016 - 27 W (pat) 31/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "obere Abdeckung eines Atemtherapiegeräts …
• BPatG, 14.10.2016 - 28 W (pat) 540/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.09.2016 - 30 W (pat) 533/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medikationskarte" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.09.2016 - 28 W (pat) 28/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Sympathie" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.09.2016 - 29 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN …
• BPatG, 10.08.2016 - 28 W (pat) 534/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "COOL KITCHEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 20.07.2016 - 27 W (pat) 512/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BBS Berlin Business School/BBIS/BBIS Berlin …
• BPatG, 12.07.2016 - 28 W (pat) 512/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GSG-PDR" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.06.2016 - 28 W (pat) 64/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PLASMACOAT 3D" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 29/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "getreide-power" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.05.2016 - 24 W (pat) 529/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flatline" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 31.05.2016 - 28 W (pat) 520/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOI BEAUTY FIRST" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 519/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Tube mit Verschlusskappe, die mittig auf …
• BPatG, 12.05.2016 - 30 W (pat) 524/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dienstleistung mit Recht" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.04.2016 - 30 W (pat) 19/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTERÖL Ihrem Auto zuliebe (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 06.04.2016 - 28 W (pat) 25/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CityVal (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 06.04.2016 - 27 W (pat) 39/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLOWLEARNING" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 540/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DERBÜROEINRICHTER Konsequent das Bessere …
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 43/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "VANS. BORN TO RUN." - Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.03.2016 - 25 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr Leistung pro m²" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.03.2016 - 30 W (pat) 36/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLUCHROME" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.02.2016 - 25 W (pat) 535/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPSCAN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 57/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E39" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 52/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S09" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 518/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fräuleinwunder" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 6/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "QualitySeal" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 15/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL EUROPA CITY" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.11.2015 - 28 W (pat) 21/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FlexxSide" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stroke Unit Plus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ALU PRESS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 26/13

  Unterscheidungskraft zwischen den Wortzeichen "DoubleDecks" und "Doppelstock" für …
• BPatG, 11.10.2015 - 28 W (pat) 15/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aldente" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 26/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DoubleDecks" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 563/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MULTIZOO" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.07.2015 - 30 W (pat) 547/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Physioup" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.06.2015 - 26 W (pat) 548/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Troll" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.05.2015 - 26 W (pat) 35/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BE HAPPY" - keine …
• BPatG, 02.12.2014 - 29 W (pat) 531/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ganz schön ausgeschlafen" - keine …
• BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 502/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "rapid metal casting and consulting" - keine …
• BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 559/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "beauty-pro" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CONFIG+" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 504/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "RHEOBETON" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 61/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNIT" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.07.2014 - 24 W (pat) 10/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pferdesalbe" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 539/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "LAWYERING (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 54/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
• BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Selecta" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 39/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fichtenzauber" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 38/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rosentraum" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
• BPatG, 19.12.2013 - 30 W (pat) 510/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Angio-Plus-Therapie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 50/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Whyte River" - keine geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 12.12.2013 - 30 W (pat) 527/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "VERY US RECORDS" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 2/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EASYCOLLOID" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CADSTAR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.11.2013 - 33 W (pat) 525/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fashion Tower" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.11.2013 - 25 W (pat) 103/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ТAЙÐ'A (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.08.2013 - 30 W (pat) 515/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ein Tag wie Urlaub" - Werbeslogan - …
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 522/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PV LOG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 539/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DuoRendite" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 521/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Advanced Information Research" - …
• BPatG, 25.06.2013 - 24 W (pat) 516/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TecAftermarket" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
• BPatG, 05.06.2013 - 29 W (pat) 159/10
• BPatG, 23.04.2013 - 25 W (pat) 62/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Macchiato" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.04.2013 - 29 W (pat) 31/11

  Unterscheidungskraft des Wortzeichens "StepbyStep KM" hinsichtlich einer …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 543/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Top-Label" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 579/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ESSBARER TIERGARTEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.01.2013 - 30 W (pat) 521/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IPERFUMER" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.01.2013 - 28 W (pat) 567/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "RACE UP!" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.01.2013 - 30 W (pat) 522/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CORE RANGE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.12.2012 - 28 W (pat) 48/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "kiel (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Revival" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.11.2012 - 25 W (pat) 551/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Persischer Granatapfel" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 620/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wikinger-Taler" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.11.2012 - 28 W (pat) 598/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "HEAVY METAL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 93/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "workerbot" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 43/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TriProtect" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.09.2012 - 28 W (pat) 72/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BRU" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 535/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 538/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wildeshauser Schützengilde" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Herrschafts´Zeiten (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 513/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Herrschafts´Zeiten" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 507/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit …
• BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 91/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "5 plus 2" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.06.2012 - 30 W (pat) 48/10

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "mesoLIFT (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 578/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Königsberger-Taler" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 528/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "QuestNet" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 31.05.2012 - 24 W (pat) 534/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIME Research" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 552/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLIMAZONE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 545/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dogz" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.03.2012 - 24 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flatsign" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 538/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "RECHNET MIT ALLEM" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.02.2012 - 29 W (pat) 24/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GIG (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 535/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MicroNanoTec" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.12.2011 - 30 W (pat) 521/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PHARMA-MALL" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 182/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "neue Gesundheit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Promotion" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "KapitalEURs Vertrauen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 29.09.2011 - 30 W (pat) 518/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CARDIOLOGICUM HAMBURG (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 50/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Revier Advokaten (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 18.08.2011 - 27 W (pat) 512/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Feierbiest" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
• BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "phonedoctor" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 520/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Salva" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.06.2011 - 26 W (pat) 99/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Francfort Trade House" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 53/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dentalspecialists" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2011 - 30 W (pat) 507/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "easy-collect" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 01.12.2010 - 29 W (pat) 163/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Örtliche" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.12.2010 - 29 W (pat) 161/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "gelbgewinnt" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.10.2010 - 29 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rechteck mit vertikalem Farbverlauf von mittel- nach …
• BPatG, 27.10.2010 - 28 W (pat) 127/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "We Are Pioneering Solutions" - keine …
• BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 158/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "STAY HEALTHY, DRINK NATURAL" - keine …
• BPatG, 22.07.2010 - 30 W (pat) 34/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Castillo Morales" - Kollektivmarke - kein …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 125/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Teil eines Möbelstücks - L-förmiges Fußgestell …
• BPatG, 12.07.2010 - 28 W (pat) 83/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dynamic" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 34/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Masterpiece (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 02.06.2010 - 26 W (pat) 98/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "betaalbaar Gas" - Werbeslogan - keine …
• BPatG, 27.04.2010 - 29 W (pat) 17/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nur für mich!" - sloganartige Wortfolge - …
• BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
• BPatG, 09.04.2010 - 30 W (pat) 63/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "e media (Wort-Bild-Marke - IR-Marke)" - …
• BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 47/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PrivateInvest-Hannover" - kein Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 27.01.2010 - 30 W (pat) 41/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROVISUS" - zu Voraussetzungen der …
• BPatG, 04.08.2009 - 24 W (pat) 81/08

  Für Bereich Handwerkzeuge "corporateworkshop" als Marke eintragbar
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 54/09
• BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05
• BPatG, 16.10.2008 - 24 W (pat) 122/05
• BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 10/07
• BPatG, 14.01.2008 - 30 W (pat) 171/05
• BPatG, 10.08.2023 - 25 W (pat) 559/21
• BPatG, 02.08.2023 - 29 W (pat) 502/22
• BPatG, 27.07.2023 - 30 W (pat) 513/21
• BPatG, 05.07.2023 - 29 W (pat) 569/20
• BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 533/21
• BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 52/21
• BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 525/21
• BPatG, 25.05.2023 - 30 W (pat) 36/21
• BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 12/21
• BPatG, 30.03.2023 - 30 W (pat) 49/21
• BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 521/21
• BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 548/20
• BPatG, 06.03.2023 - 28 W (pat) 529/22
• BPatG, 27.02.2023 - 26 W (pat) 52/20
• BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 527/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "SALD (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 529/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "S-ALD (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 75/21
• BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 524/18
• BPatG, 05.12.2022 - 28 W (pat) 562/20
• BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 560/20
• BPatG, 10.11.2022 - 25 W (pat) 6/22
• BPatG, 21.09.2022 - 29 W (pat) 508/21
• BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 18/21
• BPatG, 10.08.2022 - 29 W (pat) 41/19
• BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 521/21
• BPatG, 11.05.2022 - 29 W (pat) 545/20
• BPatG, 27.04.2022 - 29 W (pat) 67/20
• BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 17/20
• BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20
• BPatG, 24.03.2022 - 30 W (pat) 525/20
• BPatG, 28.02.2022 - 26 W (pat) 574/20
• BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 10/20
• BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 545/20
• BPatG, 31.01.2022 - 25 W (pat) 13/21
• BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 577/19
• BPatG, 20.12.2021 - 29 W (pat) 531/20
• BPatG, 11.11.2021 - 30 W (pat) 535/20
• BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 576/19
• BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 11/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "GoodbyeAuto" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 8/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Ð'oÑEURнаÑ� …
• BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 532/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BURNING HOT (IR-Marke, Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 509/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUSTUL ROMANIEI" - keine Freihaltebedürftigkeit - …
• BPatG, 14.09.2021 - 25 W (pat) 586/20
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 519/19
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 505/19
• BPatG, 12.07.2021 - 28 W (pat) 571/19
• BPatG, 07.07.2021 - 25 W (pat) 573/20
• BPatG, 23.06.2021 - 29 W (pat) 532/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zuhause Apotheke" - keine Unterscheidungskraft für …
• BPatG, 17.06.2021 - 25 W (pat) 564/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deine Bleibe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.06.2021 - 30 W (pat) 49/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leader" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.05.2021 - 29 W (pat) 73/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "German Open Hickory Championship" - zur …
• BPatG, 20.05.2021 - 29 W (pat) 535/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ecomates" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 592/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartVision" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 580/19
• BPatG, 30.03.2021 - 25 W (pat) 555/20
• BPatG, 04.03.2021 - 25 W (pat) 536/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIE WASSER BESSER MACHER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 582/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "HUT AB!" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.01.2021 - 25 W (pat) 575/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir kümmern uns!" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.12.2020 - 29 W (pat) 550/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "allsana" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 501/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASTREAM (IR-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 26/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jurabot" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 64/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMART WORK NAVIGATOR" - fehlende …
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 510/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben Ihrem Kunststoff ein neues Leben" - …
• BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 569/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedShear" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.10.2020 - 29 W (pat) 545/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Exergiemaschine" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 580/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nuss-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 583/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr als weniger Steuern" - fehlende …
• BPatG, 13.10.2020 - 25 W (pat) 531/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-visit" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.09.2020 - 30 W (pat) 24/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "EcoMatt" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 10/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "my basalt" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 514/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Prime Matte" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 513/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES DOWN-SPORTLERFESTIVAL" - fehlende …
• BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 508/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motivationsinkasso" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 542/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Driverright" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 539/20
• BPatG, 30.06.2020 - 25 W (pat) 533/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brottruck" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 20/19
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 529/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProHeatpump" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.06.2020 - 25 W (pat) 5/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFUNDED" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 515/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyVent" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 558/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Toll 4 Europe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 553/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "QUICKMOUNT" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 527/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProSilence" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.05.2020 - 29 W (pat) 555/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Preischamp" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 33/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MITAX" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.04.2020 - 29 W (pat) 526/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "HEIDEWITZKA" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 14/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände lieben" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "radio player.de (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 11.03.2020 - 28 W (pat) 507/18
• BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 32/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Label" - fehlende Unterscheidungskraft
• LG München I, 10.03.2020 - 33 O 17478/18

  Nichtigerklärung einer Unionsmarke im Rahmen der Widerklage nach zurückgenommener …
• BPatG, 20.02.2020 - 30 W (pat) 502/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wachmann" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.01.2020 - 30 W (pat) 52/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "EPS PRIME" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.01.2020 - 26 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHINAHANDYS (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 7/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Only God Can Judge Me" - Wortfolge, bei der die …
• BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 23/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "VENDO" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.12.2019 - 26 W (pat) 538/19
• BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 504/18
• BPatG, 29.10.2019 - 29 W (pat) 513/18
• BPatG, 14.10.2019 - 25 W (pat) 528/18
• BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 510/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Grandpa"s Vanilla Secret" - fehlende …
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 566/17
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 556/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDSCHATZ (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 508/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULMER HELL" - teilweise fehlende …
• BPatG, 12.08.2019 - 29 W (pat) 612/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Think Clear!" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 513/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "the fantastic world of bottles" - fehlende …
• BPatG, 13.06.2019 - 25 W (pat) 606/17
• BPatG, 09.05.2019 - 30 W (pat) 6/17
• BPatG, 08.05.2019 - 25 W (pat) 67/17

  Eintragung der angemeldeten Wortkombination "Kompetenzschlüssel" als Marke; …
• BPatG, 17.04.2019 - 25 W (pat) 594/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "medienvirus" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 549/17
• BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 24/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Natural" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 504/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "CURA GOLD" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.02.2019 - 25 W (pat) 81/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "EB" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.01.2019 - 29 W (pat) 551/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "STReeT ART GAMeS (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 09.01.2019 - 29 W (pat) 573/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "StyleMixx" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 505/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "smart kitchen" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 11/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Doppeldecker" - fehlende …
• BPatG, 06.12.2018 - 29 W (pat) 590/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "softspa" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 38/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Architects' Select" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 63/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flatterich (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 506/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "PLUSCARD" - teilweise Rücknahme der "Anmeldung bzw. …
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 508/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "pk:rück (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" - …
• BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 531/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "PID" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 51/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vanilla" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 09.10.2018 - 27 W (pat) 569/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Plane" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
• BPatG, 17.09.2018 - 26 W (pat) 518/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Landgang" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.08.2018 - 29 W (pat) 571/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARTHROCOACH" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2018 - 27 W (pat) 52/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "RECHT§PRACHE (Wort-Bild-Marke)" - Einreichung einer …
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 12/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heimspiel" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.08.2018 - 29 W (pat) 530/15
• BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 501/16

  (Markenbeschwerdeverfahren - "S P SaltPepper
• BPatG, 29.05.2018 - 29 W (pat) 12/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Loyalty Builder" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 538/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Generation Töchter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.05.2018 - 25 W (pat) 534/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAPAGEIENKUCHEN" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 536/16
• BPatG, 07.05.2018 - 26 W (pat) 39/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Italia" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 45/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOOSTER" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.05.2018 - 25 W (pat) 43/17

  (Markenbeschwerdeverfahren - "KULINARISCHES MESSE MARKETING
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 10/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Glatte Wände" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2018 - 26 W (pat) 3/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erfolg lässt sich einrichten." - fehlende …
• BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 525/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Slim PAD (Wort- Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 9/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kampfmaschine" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 535/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 05.02.2018 - 26 W (pat) 521/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "iShisha" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.01.2018 - 29 W (pat) 551/16

  Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Marke angemeldeten Bezeichnung …
• BPatG, 18.12.2017 - 28 W (pat) 558/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Limmer Kontor" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 38/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Softfeel" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2017 - 25 W (pat) 542/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klosterhof" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.11.2017 - 27 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "gesundleben (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 14/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Adamas" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.10.2017 - 28 W (pat) 538/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAXTACTICAL" (Wort-Bild-Marke) - …
• BPatG, 10.08.2017 - 27 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cream" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 31/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "INSTITUT FÜR MEDIZINISCHE GUTACHTEN …
• BPatG, 04.07.2017 - 26 W (pat) 505/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Generaldepot" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 16.06.2017 - 28 W (pat) 548/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Inox Safety Star" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.06.2017 - 29 W (pat) 541/16

  Anspruch auf Eintragung des Wort-/Bildzeichens "SUPER WOCHENENDE" für Waren u. …
• BPatG, 22.05.2017 - 26 W (pat) 509/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Werte besitzen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.05.2017 - 26 W (pat) 531/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alpwear" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.05.2017 - 28 W (pat) 543/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sic Bo" - teils keine Unterscheidungskraft - teils …
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 4/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Machu Picchu" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.03.2017 - 28 W (pat) 9/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WATT"N GRILL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 60/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain …
• BPatG, 16.03.2017 - 30 W (pat) 501/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "RaDiagnostikum" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.03.2017 - 27 W (pat) 578/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlen ohne Bügel" - teilweise …
• BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEIN MENÜ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 531/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORFKINDERGARTEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 526/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lash Lifting" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.01.2017 - 28 W (pat) 517/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kanister mit Kolben-Pleuelstangen-Anordnung …
• BPatG, 24.01.2017 - 28 W (pat) 3/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Dachtuning.de …
• BPatG, 19.01.2017 - 30 W (pat) 505/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorf vom Santa Claus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 542/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHAT * EAU" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.12.2016 - 30 W (pat) 26/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entdecker" - …
• BPatG, 07.12.2016 - 24 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "eTank" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 06.12.2016 - 29 W (pat) 541/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "DER ETIKETTENKÖNNER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 67/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FROHNATUR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 533/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 524/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Engelsflüsterer" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.10.2016 - 30 W (pat) 36/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fleck-weg-Weiss" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 538/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieLaden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2016 - 24 W (pat) 586/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ICE CUBE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2016 - 25 W (pat) 42/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTERact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.10.2016 - 28 W (pat) 506/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAMMUT FUNDAMENTE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.10.2016 - 26 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIS IN DIE PUPPEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.10.2016 - 30 W (pat) 503/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProfiPatch" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.10.2016 - 29 W (pat) 38/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pigage (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "drei nummerierte Einzelbilder, die piktogrammartig …
• BPatG, 13.09.2016 - 24 W (pat) 565/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "EMOJIS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 514/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "schwarzweiße Darstellung dreier Personen …
• BPatG, 17.08.2016 - 27 W (pat) 527/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "deinestrecke" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.08.2016 - 26 W (pat) 6/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "NIGHTS & MORE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 11/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "X Media Sports/Xmedias" - Dienstleistungsähnlichkeit …
• BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 32/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bergwacht" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.06.2016 - 26 W (pat) 58/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SILVERTEC" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.05.2016 - 27 W (pat) 536/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sportbarometer" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.05.2016 - 26 W (pat) 537/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "hr music" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 03.05.2016 - 27 W (pat) 533/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sternenkind" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 40/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "NATURA" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.04.2016 - 25 W (pat) 51/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUARD CONTROL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.04.2016 - 30 W (pat) 10/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FAHRSCHULCARD" - keine Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PreisRoboter" - keine …
• BPatG, 18.04.2016 - 26 W (pat) 29/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SNAP" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MASTERFLUTE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.03.2016 - 30 W (pat) 25/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "jurpartner (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 38/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "persocheck" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 59/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "D169" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 54/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K19" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 51/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "F89" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.02.2016 - 27 W (pat) 529/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Tower" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.01.2016 - 25 W (pat) 22/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MaxiBridge" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 15/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Air Solution " - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.12.2015 - 27 W (pat) 11/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARTGESCHOSS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.12.2015 - 26 W (pat) 507/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.12.2015 - 26 W (pat) 508/15

  Voraussetzungen für ein Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses der fehlenden …
• BPatG, 03.12.2015 - 30 W (pat) 521/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "OE OrganicEnergy" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.11.2015 - 24 W (pat) 545/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Funny Knet Freund" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.11.2015 - 27 W (pat) 84/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "JumboLotto" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 547/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pioneering for you" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 543/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "HydroTherapy" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.10.2015 - 24 W (pat) 50/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kommune 2.0" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 5/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEGA MEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 42/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "INREFLEX" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.09.2015 - 28 W (pat) 551/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "chic" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 78/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MPH" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 29.04.2015 - 28 W (pat) 543/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SafeSet" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 14.04.2015 - 29 W (pat) 527/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Urangas" - wirksame Einschränkung des Waren- und …
• BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "termin-o-mat" - Zulässigkeit des Gegenbeweises der …
• BPatG, 10.02.2015 - 29 W (pat) 64/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ETHEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 526/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Neurologisch-geriatrisches Zentrum" - keine …
• BPatG, 27.01.2015 - 24 W (pat) 526/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MPF (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 26/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pferde - die Delphine des Nordens" - keine …
• BPatG, 18.12.2014 - 25 W (pat) 17/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "econ" - beschreibende Angabe - …
• BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 33/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.11.2014 - 28 W (pat) 81/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hybrid Bypass (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.11.2014 - 24 W (pat) 532/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FUTURING" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 534/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "frescovision" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 544/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Get There Faster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.09.2014 - 24 W (pat) 541/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FogBreaker" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 549/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "stencilcity" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 584/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "myschwiegermutterkäse" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.08.2014 - 24 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "geosysteme.de" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.07.2014 - 28 W (pat) 546/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EasyCompact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 9/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Bank" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.04.2014 - 30 W (pat) 543/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "thebodyclinicAG (IR-Marke)" - kein …
• BPatG, 02.04.2014 - 28 W (pat) 76/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CardioFIT (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - " Lawyering " - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 520/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "SV Group (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.02.2014 - 27 W (pat) 30/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "on1" - keine absoluten …
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 52/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WANNEN Anker (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 523/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "RADIALSTRAHLER" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 548/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "assist4me" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.12.2013 - 25 W (pat) 82/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPIRIT" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 05.12.2013 - 30 W (pat) 9/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rund um die Immobilie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.12.2013 - 28 W (pat) 85/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRE-SCAN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Turm-Haus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 16.07.2013 - 33 W (pat) 38/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Schwabenstrom" - keine …
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 28/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kunst kann man hören" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.06.2013 - 24 W (pat) 534/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "om store" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 13/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fastfold" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.04.2013 - 29 W (pat) 505/13

  Bei dreidimensionalen Zeichen ist für Unterscheidungskraft zu prüfen, ob Form nur …
• BPatG, 19.04.2013 - 24 W (pat) 532/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUMMER FLAVOUR" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.04.2013 - 29 W (pat) 563/12

  Unterscheidungskraft der Wortfolge "Gesamtverband Autoteile-Handel"
• BPatG, 04.04.2013 - 27 W (pat) 46/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "LAPD" - kein Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 543/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CORPORATE ENERGIZER" - Unterscheidungskraft, keine …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 526/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimatinvest" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.03.2013 - 27 W (pat) 117/11

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "MET-Coach" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.03.2013 - 26 W (pat) 99/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sommerweißer" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.02.2013 - 28 W (pat) 78/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ImplantMarker" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 97/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "POWDERstream" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 567/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis …
• BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 564/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klimawabe" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 512/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MICROMASTER" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.12.2012 - 28 W (pat) 535/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cuisine Noblesse (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 536/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Parties" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 14.11.2012 - 29 W (pat) 551/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mediana" (Wort-Bildmarke) - teilweise fehlende …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 514/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 69/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glüh-Heidelbeer" - …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DUFTPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 502/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRISCHEPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 552/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "green follows function" - kein Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 15/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Sizilianer" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2012 - 29 W (pat) 38/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cloud Factory" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 25/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ECOLINER" - zur Antragsbefugnis …
• BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vetexpo" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 20.07.2012 - 29 W (pat) 37/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromPlus" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 50/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "RehaCompact Ambulantes Rehabilitationszentrum …
• BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 64/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "B & BB Berlin Brandenburger Wurst-Spezialitäten …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 57/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Venture idea" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 560/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "JOBmanager (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 42/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cape of Good Hope" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 576/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weimarer-Taler" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 577/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Taler" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 579/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Thüringer-Taler" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 14/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OPTIMA" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 506/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOP-WING" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 5/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEL MINI" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 512/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.05.2012 - 27 W (pat) 529/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Moda Piu" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 517/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WAXLIGHT" - per Telefax übermittelte …
• BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 518/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WAXLITE" - per Telefax übermittelte …
• BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Traditionsfleischerei Reinsdorfer (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 71/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "be well energy +" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 126/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "METRO (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 80/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unikliniken Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 76/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medizinische Kliniken der Universität zu Köln" - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 77/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum zu Köln" - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 82/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Uniklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 71/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsmedizin Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 72/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulmedizin Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 79/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klinikum der Universität zu Köln" - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 81/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 557/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BioPharm" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 22.02.2012 - 29 W (pat) 543/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOP (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 100/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Marketingschmiede" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.02.2012 - 30 W (pat) 541/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD & SEA" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Apotheke mit Herz und Versand" - keine …
• BPatG, 14.01.2012 - 29 W (pat) 551/11

  Unterscheidungskraft einer das Wort "Mediana" beinhaltenden Wort- /Bildmarke …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 25.10.2011 - 25 W (pat) 507/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cable Scout" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.10.2011 - 25 W (pat) 506/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "autoprint" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 14/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der überraschende Teil Bayerns" - keine …
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 550/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liebt Euch günstiger" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.07.2011 - 28 W (pat) 521/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEANpallet" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 518/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Türkischer Apfel (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 16.05.2011 - 25 W (pat) 15/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Crème Composé" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEOTHERMICS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.04.2011 - 27 W (pat) 562/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WestSeller" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.04.2011 - 28 W (pat) 4/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Culinaria" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 37/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sunlight Batterien" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 03.03.2011 - 25 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Touchpilot" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.01.2011 - 33 W (pat) 136/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "go-collect" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 13.01.2011 - 25 W (pat) 219/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eclair" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 74/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "radiologicum" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 08.12.2010 - 29 W (pat) 542/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "HEADS" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.12.2010 - 29 W (pat) 25/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Money Master Plan" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.11.2010 - 30 W (pat) 14/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pneumologikum Frankfurt" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.11.2010 - 30 W (pat) 112/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Portal Akasha" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
• BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.08.2010 - 29 W (pat) 52/10

  work" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Markenbeschwerdeverfahren …
• BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 58/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heringsdorfer Jod Sole" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 127/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine …
• BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.04.2010 - 30 W (pat) 85/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "PARK ASSIST" - Unterscheidungskraft und kein …
• BPatG, 28.04.2010 - 29 W (pat) 4/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "abooffice" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 28.04.2010 - 26 W (pat) 81/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Paramedic-Ambulanz" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 25.03.2010 - 30 W (pat) 100/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "STATE OF BALANCE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 04.03.2010 - 30 W (pat) 87/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "speedway" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 11/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gruppenreisen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.02.2010 - 28 W (pat) 26/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spiraltor" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 21.01.2010 - 30 W (pat) 80/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "GMP:READY" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.01.2010 - 28 W (pat) 87/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Passiflora VERTRIEB FÜR NATURPRODUKTE …
• BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 15/07
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 53/09
• BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 6/07

  Mangels Unterscheidungskraft ist "living surface" als Marke für Computerspiele …
• BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 63/08
• BPatG, 22.04.2009 - 28 W (pat) 129/08

  Kuschelengel nicht als Marke für Schlüsselanhänger, Lederwaren und Spielzeug …
• BPatG, 25.03.2009 - 26 W (pat) 9/08
• BPatG, 03.02.2009 - 24 W (pat) 73/06

  Markenschutz für "Capisco"
• BPatG, 22.01.2009 - 30 W (pat) 25/08

  Auch Wortschöpfungen sind nicht eintragungsfähig, wenn ein Begriff ohne …
• BPatG, 20.10.2008 - 30 W (pat) 77/07
• BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 129/07

  § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG
• BPatG, 29.07.2008 - 24 W (pat) 82/06
• BPatG, 26.02.2008 - 24 W (pat) 78/06
• BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 45/06
• BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 67/07
• BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 45/06
• BPatG, 03.08.2023 - 25 W (pat) 68/21
• BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 574/20
• BPatG, 14.07.2023 - 25 W (pat) 550/21
• BPatG, 06.07.2023 - 30 W (pat) 539/21
• BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 39/21
• BPatG, 25.05.2023 - 25 W (pat) 518/21
• BPatG, 17.05.2023 - 29 W (pat) 29/21
• BPatG, 29.03.2023 - 28 W (pat) 501/20
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 3/21
• BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 528/22
• BPatG, 09.03.2023 - 30 W (pat) 35/21
• BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 60/21
• BPatG, 15.02.2023 - 28 W (pat) 506/20
• BPatG, 08.02.2023 - 25 W (pat) 534/21
• BPatG, 08.02.2023 - 29 W (pat) 24/20

  Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - "DALÍ MUSEUM BERLIN …
• BPatG, 16.01.2023 - 26 W (pat) 4/21
• BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 523/20
• BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 522/20
• BPatG, 26.10.2022 - 29 W (pat) 586/20
• BPatG, 20.10.2022 - 30 W (pat) 564/20
• BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 47/21
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 531/21
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 39/19
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 40/19
• BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 551/21
• BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 508/22
• BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 42/21
• BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 48/21
• BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 67/21
• BPatG, 07.07.2022 - 30 W (pat) 516/21
• BPatG, 19.05.2022 - 25 W (pat) 588/21
• BPatG, 16.05.2022 - 25 W (pat) 528/20
• BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 536/20
• BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 530/21
• BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 61/21
• BPatG, 02.03.2022 - 25 W (pat) 45/20
• BPatG, 28.02.2022 - 26 W (pat) 527/21
• BPatG, 22.02.2022 - 28 W (pat) 10/21
• BPatG, 22.02.2022 - 28 W (pat) 507/21
• BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 67/20
• BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 31/20
• BPatG, 24.01.2022 - 25 W (pat) 574/19
• BPatG, 15.12.2021 - 29 W (pat) 555/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Messer und Gabel)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 24/19
• BPatG, 30.11.2021 - 28 W (pat) 580/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lasting Connections" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 42/20
• BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 15/21
• BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 546/19
• BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 530/20
• BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 17/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medi-test" - Unterscheidungskraft -kein …
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 566/19
• BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 582/19
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 546/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - …
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 564/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - …
• BPatG, 18.05.2021 - 25 W (pat) 514/20
• BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 593/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartApp" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 514/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "eBike Protect" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 21/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pufuleti" - teilweises Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.03.2021 - 25 W (pat) 554/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "FOTOBANKING" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 40/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Timber-Design" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.03.2021 - 30 W (pat) 24/21
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 37/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "gene4me" - keine Unterscheidungskraft für einen Teil …
• BPatG, 04.02.2021 - 28 W (pat) 50/19

  In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2017 022 769.8hat der 28. …
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tierreich" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.01.2021 - 29 W (pat) 571/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOKÜCHE Die all-inclusive Küche! (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 14.01.2021 - 30 W (pat) 520/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartBlue" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 559/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2020 - 28 W (pat) 554/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLATEY THINS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 547/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "STONE-CATCHER (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.10.2020 - 29 W (pat) 53/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "OpenDress" - Unterscheidungskraft- kein …
• BPatG, 27.10.2020 - 25 W (pat) 514/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Notation Legend" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 544/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedVac" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 581/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schoko-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 547/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "namenlos" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 01.10.2020 - 30 W (pat) 5/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SLIMDIP" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.09.2020 - 29 W (pat) 588/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "LinearLED Flat" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 568/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WINE-MATE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 522/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Von hier. Für uns." - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 39/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "360° PSYCHOTHERAPIE (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 543/19
• BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 2/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trucker-Anwalt" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 568/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProInspect" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 530/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "NERDCON" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 530/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProCatalog" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.05.2020 - 29 W (pat) 556/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI PARK (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 18.05.2020 - 26 W (pat) 545/19
• BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 543/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kälbergalerie" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 528/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProSecure" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 567/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "My Cell" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 570/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyFuel" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 506/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "H.ostels" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 552/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elbterrassen" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 550/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL:CONTACT (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 522/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "WunschWasser" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.04.2020 - 30 W (pat) 555/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "craftguide" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.04.2020 - 29 W (pat) 562/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEAM DER LÖSUNGSFINDER" - fehlende …
• BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 529/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rg+" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.03.2020 - 28 W (pat) 513/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SODAtrend" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 520/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Endo / Exo Implantationssystem" - keine …
• BPatG, 29.01.2020 - 29 W (pat) 549/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "COATING PLUS SCREW" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 26/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "toolSTAR" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 551/17
• BPatG, 08.10.2019 - 25 W (pat) 540/18
• BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 509/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "WERTSTÜCK" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 504/19
• BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 32/17
• BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 49/17
• BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 546/18
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 559/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEAFAVS" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 551/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BerlinFaces" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.07.2019 - 25 W (pat) 532/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "RZT Resilienz-Zirkel-Training" - keine …
• BPatG, 16.07.2019 - 27 W (pat) 525/18
• BPatG, 27.05.2019 - 27 W (pat) 552/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "DER POTT KOCHT" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.05.2019 - 25 W (pat) 16/18
• BPatG, 09.05.2019 - 27 W (pat) 575/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bison" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.04.2019 - 27 W (pat) 132/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "bike-components" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.04.2019 - 25 W (pat) 562/18
• BPatG, 12.04.2019 - 29 W (pat) 544/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir leben Einrichten" - fehlende …
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 31/17
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 30/17
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 547/17
• BPatG, 03.04.2019 - 25 W (pat) 502/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "VEGIPAN (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18

  In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 693.0hat der …
• BPatG, 14.03.2019 - 30 W (pat) 524/18
• BPatG, 28.01.2019 - 25 W (pat) 595/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Basic MIX (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 529/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "lokalgenau" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.11.2018 - 26 W (pat) 537/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Saftoase" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.11.2018 - 29 W (pat) 29/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Quinaquanone" - gemeinsame Einreichung einer …
• BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 565/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MILIEU" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 53/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MW TOP" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 31/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PPS_neo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.10.2018 - 28 W (pat) 600/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "GT Emissions Systems" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 514/15
• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/17
• BPatG, 05.07.2018 - 29 W (pat) 513/16
• BPatG, 27.06.2018 - 29 W (pat) 3/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WorksTeam" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 576/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jagdmensch" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 523/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEAK" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 34/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CINE STARS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 44/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Golf in One" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.05.2018 - 29 W (pat) 15/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEUER HUCKEPACKBAHNHOF" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 512/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CloudBand (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 63/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Glatte Wand" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 22/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wände mit Charakter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 18/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "51°" - keine …
• BPatG, 08.03.2018 - 25 W (pat) 512/17

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der als Wortmarke ins Register …
• BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 510/17

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke ins …
• BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 533/17

  Eintragungsfähigkeit der grau/orange gestalteten Bezeichnung ""OFFICEFIRST …
• BPatG, 08.02.2018 - 28 W (pat) 540/17

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Schutzfähigkeit des angemeldeten …
• BPatG, 24.01.2018 - 28 W (pat) 539/17

  Unterscheidungskraft des zur Eintragung als Marke angemeldeten Wortzeichens und …
• BPatG, 08.01.2018 - 29 W (pat) 539/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARANCINI" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.12.2017 - 27 W (pat) 566/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "STEREO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 22.11.2017 - 28 W (pat) 28/16

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke …
• BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 544/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "KAGURA (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.11.2017 - 30 W (pat) 17/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlfarbe" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.11.2017 - 30 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "NeuroMatrix (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 518/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Mitte. Mein Zuhause." - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMESH" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.06.2017 - 26 W (pat) 555/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weinpalais Nordheim" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.05.2017 - 29 W (pat) 525/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRAND" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.05.2017 - 26 W (pat) 577/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hopper" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 543/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Freishoppen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.03.2017 - 27 W (pat) 56/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wobau-Impulse" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.03.2017 - 27 W (pat) 85/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Baby feeling" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 566/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MFO Liegeleicht/Liegelind" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 02.02.2017 - 28 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kanister mit …
• BPatG, 30.01.2017 - 27 W (pat) 579/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "INDUSTRIEPARK HÖCHST" - Freihaltungsbedürfnis - zum …
• BPatG, 26.01.2017 - 27 W (pat) 577/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN …
• BPatG, 06.12.2016 - 27 W (pat) 48/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kunst ist wenn das Auge das Herz berührt" - keine …
• BPatG, 01.12.2016 - 24 W (pat) 516/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Precious Treasures" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.11.2016 - 28 W (pat) 533/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kessel Chips" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 528/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.11.2016 - 26 W (pat) 59/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "COLOR HOTEL (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.11.2016 - 28 W (pat) 27/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "schwarz orange silber gebürstet zu jeweils gleichen …
• BPatG, 22.11.2016 - 24 W (pat) 522/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MILK BITS" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 21.11.2016 - 24 W (pat) 548/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOTEQ" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 4/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Power-Rail" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 507/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLUBSPORT" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.10.2016 - 30 W (pat) 37/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fleck-weg" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 527/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTECH" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 531/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CrossMediaMovie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 513/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BADASS EBIKES" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.08.2016 - 26 W (pat) 27/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Golden" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.08.2016 - 24 W (pat) 558/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "appsfactory" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 512/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "OTI" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 08.08.2016 - 26 W (pat) 520/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Genuss Momente" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.08.2016 - 24 W (pat) 35/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRITTEN" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.07.2016 - 28 W (pat) 513/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starmania" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.07.2016 - 28 W (pat) 518/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITAL EXTRUSION" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 11/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "shop save" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLAT PLAISIR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2016 - 24 W (pat) 536/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "mach deins draus (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 52/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DATA.SECURE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.05.2016 - 27 W (pat) 525/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERCEPTIVE INTEGRATION" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.04.2016 - 24 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.04.2016 - 25 W (pat) 561/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "cloud.life" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.03.2016 - 29 W (pat) 512/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "clips to go" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 17.03.2016 - 30 W (pat) 541/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "AID24" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 15/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "hund" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProLoop" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 526/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kiez-Waren St. Pauli" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.01.2016 - 30 W (pat) 557/13

  Markenbeschwerdeverfahren- "Feinwerk - Berufsbildung für Menschen mit schweren …
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 510/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lemon Pearl" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 25.11.2015 - 26 W (pat) 510/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Garden Stories" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.11.2015 - 27 W (pat) 515/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lieblingspaar" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2015 - 29 W (pat) 539/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nacht der Pferde" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.10.2015 - 29 W (pat) 45/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Handelsblatt (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 22.06.2015 - 25 W (pat) 513/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Street Tattoo" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.06.2015 - 24 W (pat) 572/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORWORLD" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.03.2015 - 30 W (pat) 551/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "STYLE VISION" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.03.2015 - 25 W (pat) 39/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Roggiss" - zum Zeitpunkt der …
• BPatG, 19.11.2014 - 28 W (pat) 108/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "STAR FARM" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.10.2014 - 24 W (pat) 514/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAYLINE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.10.2014 - 24 W (pat) 533/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Air4Life" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 571/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "We care" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 581/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CONTENTO" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.08.2014 - 30 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "poppen" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.07.2014 - 28 W (pat) 27/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Twinlight" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 18/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Breadman" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "iDiner" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.03.2014 - 30 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEXT-TO-SCREEN" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 551/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProPresence" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 514/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROPresence (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.02.2014 - 27 W (pat) 557/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Reve rouge" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 21.01.2014 - 24 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TIME RELEASE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 20.01.2014 - 25 W (pat) 587/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bachblüten" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 07.11.2013 - 30 W (pat) 518/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SAFELINK" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 36/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gatto Nero" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "InteriorPark" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.09.2013 - 30 W (pat) 33/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Direktswitch" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.09.2013 - 24 W (pat) 536/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KAMINE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 41/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "fachkontakt" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Audiolabs" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 43/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "pointing the way" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 531/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "KlangwellenManufaktur" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.07.2013 - 28 W (pat) 10/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Road" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 16/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wissen mit Freude erfahren" - keine …
• BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 93/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Q GUARD (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.04.2013 - 28 W (pat) 518/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "dreidimensionale Marke (Knarrenkasten)" kein …
• BPatG, 18.04.2013 - 30 W (pat) 52/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WINDKRAFTSTOFF" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 12.04.2013 - 33 W (pat) 49/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CARRERA" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 542/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEOSEC" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TWINFUEL" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 506/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA RINSE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.02.2013 - 28 W (pat) 609/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "EURODROVE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 614/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schlossdealer" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.02.2013 - 28 W (pat) 562/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLATPACK" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.02.2013 - 24 W (pat) 531/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADP SmartPay (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 16.01.2013 - 28 W (pat) 76/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "We do more" - Werbeaussage allgemeiner Art - keine …
• BPatG, 29.11.2012 - 25 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Stevi-Gums" - kein …
• BPatG, 29.11.2012 - 25 W (pat) 23/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Stevi-Cola" - kein …
• BPatG, 05.11.2012 - 28 W (pat) 597/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PYRO-CHECKER" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.10.2012 - 26 W (pat) 68/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mobility CarSharing (IR-Marke)" - …
• BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 80/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Goodbye CO2" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 503/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PARFÜMPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.09.2012 - 29 W (pat) 79/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spielwarenmesse" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Digitale Lebenshilfe" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 522/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Paderborn" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 12.07.2012 - 28 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Magnet Map (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
• BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Neuhof (Wort-Bild-Marke)" - freihaltungsbedürftige …
• BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 23/11

  Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
• BPatG, 13.06.2012 - 29 W (pat) 160/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach Alles. Alles Einfach" - Slogan mit allgemein …
• BPatG, 16.05.2012 - 28 W (pat) 24/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DENT-EX" - keine …
• BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 88/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GerontoCare Ambulante geronto-psychiatrische Pflege …
• BPatG, 24.04.2012 - 25 W (pat) 520/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Microfoam" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 530/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bona Forma (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.03.2012 - 29 W (pat) 505/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Energie Innovativ" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 75/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätskrankenhaus Köln" - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 73/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulkrankenhaus Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 15.03.2012 - 30 W (pat) 94/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TermoConstant" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 27/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Call a Scientist" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "concertini" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.02.2012 - 30 W (pat) 81/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ortho1a" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.12.2011 - 30 W (pat) 101/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "meso/Body Therapy (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.10.2011 - 33 W (pat) 79/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "RehaMed" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 13.10.2011 - 30 W (pat) 41/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "NUCTECH (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 25.08.2011 - 30 W (pat) 532/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hurtig" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.08.2011 - 28 W (pat) 112/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Princess" - …
• BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 517/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Indischer ChAI (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.03.2011 - 33 W (pat) 140/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "RA Office (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 511/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTY AIR" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 23.02.2011 - 26 W (pat) 512/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cone" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.01.2011 - 26 W (pat) 15/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ResearchGATE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.12.2010 - 25 W (pat) 164/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brause Ringe" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.12.2010 - 24 W (pat) 503/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eco Street Line" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.11.2010 - 27 W (pat) 16/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MATCHWEAR" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 04.08.2010 - 26 W (pat) 147/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Core" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 12.05.2010 - 28 W (pat) 506/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Varioload" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 04.12.2009 - 30 W (pat) 50/09
• BPatG, 01.12.2009 - 24 W (pat) 13/08
• BPatG, 17.09.2009 - 30 W (pat) 35/09
• BPatG, 24.08.2009 - 24 W (pat) 93/07
• BPatG, 30.07.2009 - 30 W (pat) 7/09
• BPatG, 29.07.2009 - 28 W (pat) 130/08
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 55/09
• BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 73/08

  Doc-jur nicht als Marke für juristische Software schutzfähig
• BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 39/09
• BPatG, 17.12.2008 - 24 W (pat) 105/06

  NATURAL essences
• BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 38/07
• BPatG, 12.11.2008 - 28 W (pat) 72/08

  Zur Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke
• BPatG, 06.08.2008 - 28 W (pat) 230/07
• BPatG, 06.08.2008 - 28 W (pat) 211/07
• BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 80/07
• BPatG, 12.02.2008 - 30 W (pat) 93/06
• BPatG, 19.12.2007 - 32 W (pat) 47/06
• BPatG, 19.12.2007 - 28 W (pat) 80/07
• BPatG, 05.12.2007 - 24 W (pat) 14/05
• BPatG, 04.12.2007 - 24 W (pat) 8/07
• BPatG, 10.10.2007 - 29 W (pat) 22/04
• BPatG, 25.09.2007 - 29 W (pat) 241/04
• BPatG, 31.07.2007 - 24 W (pat) 18/06
• BPatG, 06.02.2007 - 24 W (pat) 137/05
• BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 51/05
• BPatG, 08.11.2006 - 28 W (pat) 59/06
• BPatG, 31.08.2023 - 28 W (pat) 2/23
• BPatG, 31.08.2023 - 30 W (pat) 80/21
• BPatG, 31.08.2023 - 30 W (pat) 71/21
• BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 503/22

  Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft des Wortzeichens und Bildzeichens als …
• BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 510/22
• BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 512/21
• BPatG, 17.07.2023 - 26 W (pat) 511/21
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 584/21
• BPatG, 26.06.2023 - 28 W (pat) 508/23
• BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 547/21
• BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 543/21
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 544/20
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 530/20
• BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 20/21
• BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 544/21
• BPatG, 16.01.2023 - 26 W (pat) 3/21
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 575/20
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 578/20
• BPatG, 17.11.2022 - 25 W (pat) 576/19
• BPatG, 07.11.2022 - 29 W (pat) 527/20
• BPatG, 27.10.2022 - 30 W (pat) 42/21
• BPatG, 06.10.2022 - 30 W (pat) 576/20
• BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 46/20
• BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 505/20
• BPatG, 21.07.2022 - 25 W (pat) 51/21
• BPatG, 23.06.2022 - 30 W (pat) 503/21
• BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 503/20
• BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 11/20
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• BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 29/20
• BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 544/19
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• BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 32/20
• BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 538/21

  Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft des zur Eintragung als Marke …
• BPatG, 18.01.2022 - 25 W (pat) 588/19
• BPatG, 09.12.2021 - 25 W (pat) 534/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Papaglück (Wortkombination)" - fehlende …
• BPatG, 06.12.2021 - 25 W (pat) 32/20
• BPatG, 28.10.2021 - 30 W (pat) 534/20
• BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 7/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "AÑEURмейÑ�каÑ� …
• BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 562/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zebra" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 517/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "JobDate" - Freihaltungsbedürfnis für …
• BPatG, 17.08.2021 - 25 W (pat) 590/20

  Markenbeschwerdesache - "SWEET PUFFS (Kombination)" - fehlende …
• BPatG, 20.05.2021 - 30 W (pat) 9/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alster Wagyus (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "EPICURE ESSENTIAL PLEASURES" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 29.04.2021 - 30 W (pat) 528/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "ME TIME" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 513/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "eBikeKey" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 30.03.2021 - 25 W (pat) 44/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Content Nation" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 12/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUNKT 12" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.03.2021 - 28 W (pat) 83/20
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 2/18
• BPatG, 10.02.2021 - 28 W (pat) 541/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Scantruck" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 572/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "AquaProof" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 567/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Studentenfutter" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 30/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUSSENBORDER" - Unterscheidungskraft- kein …
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 509/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Metropolitan Aesthetics" - fehlende …
• BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 59/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tools4Tools" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.10.2020 - 29 W (pat) 31/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bascetta" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 21/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Perfect Colours" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 564/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPITZENZWEITER" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2020 - 25 W (pat) 504/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "systempay" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 571/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLEXI-GURT" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 541/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fahrerrechte" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.07.2020 - 28 W (pat) 2/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Netzwerkunion" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 559/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schule mit Erfolg" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 19/19
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 518/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProContact" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 8/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VORHER NACHHAIR" - fehlende …
• BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 29/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pinseeker" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 37/19
• BPatG, 09.04.2020 - 30 W (pat) 563/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CERAMFLUX (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 08.04.2020 - 28 W (pat) 509/20
• BPatG, 26.03.2020 - 30 W (pat) 540/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AGBWare" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/19
• BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 545/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLOOD OAK" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 573/18
• BPatG, 04.09.2019 - 29 W (pat) 584/17
• BPatG, 28.08.2019 - 26 W (pat) 508/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung einer SIM-Karte und eines EUR-Zeichens, …
• BPatG, 07.08.2019 - 26 W (pat) 557/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Enjoy" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.07.2019 - 25 W (pat) 574/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zukunftserbe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.07.2019 - 27 W (pat) 524/18
• BPatG, 04.07.2019 - 27 W (pat) 531/17
• BPatG, 27.06.2019 - 25 W (pat) 601/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TimeMaster" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.06.2019 - 27 W (pat) 60/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "wam - wait a minute" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 537/17
• BPatG, 06.02.2019 - 28 W (pat) 42/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ñ�Ð"итнaá´™ …
• BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 9/18

  (Markenbeschwerdeverfahren - "BEROLINA/BERONIA
• BPatG, 11.12.2018 - 25 W (pat) 603/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heimat ist eine Bank" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 536/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaCheck" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.10.2018 - 25 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICO TOUCH" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.10.2018 - 28 W (pat) 573/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motley Bees" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 564/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cloud für den MITTELSTAND (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 27.09.2018 - 30 W (pat) 534/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Karnaval" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.09.2018 - 25 W (pat) 541/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Uelzener Versicherungen Mensch. Tier. Wir." - …
• BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 539/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hamburg Pride" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.09.2018 - 28 W (pat) 518/18
• BPatG, 16.07.2018 - 25 W (pat) 543/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seligmacher" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.07.2018 - 29 W (pat) 533/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ressourcenmangel" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 507/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Enduring" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.05.2018 - 29 W (pat) 62/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rapier" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.04.2018 - 26 W (pat) 4/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kunstscheune Hohberg" - fehlende …
• BPatG, 28.02.2018 - 29 W (pat) 16/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIR BEWEGEN DAS HANDWERK" - keine …
• BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 534/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 05.02.2018 - 26 W (pat) 513/15

  Anforderungen an das Bestehen hinreichender Unterscheidungskraft des …
• BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 36/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTOWN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.03.2017 - 25 W (pat) 519/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Legacy" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.01.2017 - 27 W (pat) 531/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEHOOKED" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 550/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Landberatung" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.10.2016 - 24 W (pat) 502/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aztekenofen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 514/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "OX (Wort-Bild-Marke)/OXXO (Unionswortmarke)" - zur …
• BPatG, 06.07.2016 - 25 W (pat) 501/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bergfried" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 516/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sensor Drive" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 106/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SALVIACUR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.06.2016 - 30 W (pat) 22/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "WATERFLUX" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 18.04.2016 - 26 W (pat) 518/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hookah Drink" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 515/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leberfasten" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 524/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MARKET VECTORS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.10.2015 - 30 W (pat) 552/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADAPTOR1" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.10.2015 - 25 W (pat) 515/14

  Markenbeschwerdeverfahren- "FellowTrading" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.09.2015 - 25 W (pat) 27/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAYeID" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 16.04.2015 - 25 W (pat) 48/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Unigenial" - kein …
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 81/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 520/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CINE ENGINE" - Marke ist teilweise für die …
• BPatG, 04.11.2014 - 24 W (pat) 17/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "bester Standort (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 503/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "yogiDeluxe" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 11.09.2014 - 25 W (pat) 503/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Large RE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.07.2014 - 30 W (pat) 508/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ONLINE-ULTRAFILTRATION" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 555/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FACILE" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.11.2013 - 27 W (pat) 9/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOTTEGA" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 528/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "fahrCard" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.09.2013 - 24 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KACHELÖFEN (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.09.2013 - 24 W (pat) 540/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "HEIZKAMINE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.08.2013 - 29 W (pat) 535/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "AURUM" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 576/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mimikresonanz" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.06.2013 - 29 W (pat) 42/11

  Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Abbildung eines Verkaufsstandes
• BPatG, 24.04.2013 - 29 W (pat) 506/13

  Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis eines dreidimensionalen Zeichens in …
• BPatG, 25.03.2013 - 28 W (pat) 572/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mühlenbach Wo Genuss Leidenschaft wird …
• BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 51/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CELL REFILL" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 113/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPIEL NICHT BIS ZUR GLÜCKSSPIELSUCHT" …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 565/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 566/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf …
• BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 560/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "LAVANDA (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 45/11
• BPatG, 03.12.2012 - 30 W (pat) 517/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "physicum (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.11.2012 - 25 W (pat) 519/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAFÉ SIROUP KARAMELL (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 626/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MULTILINE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 05.11.2012 - 28 W (pat) 591/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MR. DYNAMITE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 510/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Scinet" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDSANDWICH" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 526/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDTOAST" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 08.08.2012 - 29 W (pat) 30/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Budenzauber" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 08.08.2012 - 28 W (pat) 14/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Kelte" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.05.2012 - 25 W (pat) 62/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cereal Crunch" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 22.05.2012 - 25 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nero" - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 98/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Actrice Escort" - teilweise fehlende …
• BPatG, 02.05.2012 - 29 W (pat) 525/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "edition Goldfisch" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 78/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klinik der Universität zu Köln" - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 74/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Uni-Krankenhaus Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 15.03.2012 - 30 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TradeBase OMS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.03.2012 - 29 W (pat) 77/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fleißbienchen" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 61/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Dermatologikum" - keine …
• BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 122/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOFIBRE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 21.12.2011 - 30 W (pat) 100/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "meso/UV-Repair (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 74/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gastrorelax" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 14.11.2011 - 28 W (pat) 138/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "has Antep" - …
• BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 206/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Venustas Immobilien" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 06.07.2011 - 26 W (pat) 94/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "webs the people" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 10.05.2011 - 28 W (pat) 502/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOA" - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.04.2011 - 27 W (pat) 563/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Westseller" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.05.2010 - 24 W (pat) 93/08

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SLUSH" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 82/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mon Bijou" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 110/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "it.mta (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 15/08
• BPatG, 14.12.2009 - 30 W (pat) 66/09
• BPatG, 13.10.2009 - 24 W (pat) 67/08
• BPatG, 15.07.2009 - 28 W (pat) 136/08
• BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 64/08
• BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 46/09
• BPatG, 04.08.2008 - 24 W (pat) 156/05
• BPatG, 16.07.2008 - 28 W (pat) 253/07
• BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 87/06
• BPatG, 17.08.2007 - 28 W (pat) 99/06
• BPatG, 11.07.2007 - 28 W (pat) 6/07
• BPatG, 16.05.2007 - 29 W (pat) 126/05
• BPatG, 02.05.2007 - 28 W (pat) 67/06
• BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 68/05
• BPatG, 08.08.2006 - 24 W (pat) 112/04
• BPatG, 25.07.2006 - 24 W (pat) 47/05
• BPatG, 11.05.2006 - 29 W (pat) 270/03
• BPatG, 11.09.2023 - 29 W (pat) 511/21
• BPatG, 11.09.2023 - 29 W (pat) 521/22
• BPatG, 31.07.2023 - 25 W (pat) 561/22
• BPatG, 20.07.2023 - 25 W (pat) 547/21
• BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 13/21
• BPatG, 03.05.2023 - 25 W (pat) 514/21
• BPatG, 08.03.2023 - 25 W (pat) 70/21
• BPatG, 02.02.2023 - 30 W (pat) 549/21
• BPatG, 23.11.2022 - 29 W (pat) 557/20
• BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 59/21
• BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 548/20
• BPatG, 12.08.2022 - 29 W (pat) 501/22
• BPatG, 19.04.2022 - 25 W (pat) 589/20
• BPatG, 06.05.2021 - 30 W (pat) 2/20
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 2/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Torfbrand-Klinker" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 17.09.2020 - 25 W (pat) 558/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "fairzinsung" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 523/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leben am Bodensee" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 538/20
• BPatG, 18.06.2020 - 25 W (pat) 519/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProScan" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.06.2020 - 30 W (pat) 41/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "apPhone" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.03.2020 - 30 W (pat) 529/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "what if we fly" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.03.2020 - 28 W (pat) 6/19
• BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 42/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Integrated Brand Experiences" - fehlende …
• BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 543/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROArray" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 518/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jugendsünde (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 13.06.2019 - 30 W (pat) 9/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "AquaRelax" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 37/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock" - Einschränkung des Warenverzeichnisses im …
• BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 543/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "factum" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.09.2016 - 25 W (pat) 101/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRANDIOS AssekuranzKontor" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.09.2016 - 30 W (pat) 528/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Notfall einfach.sicher.unabhängig. BOX …
• BPatG, 04.04.2016 - 30 W (pat) 559/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Memory Play" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 509/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Peach Pearl" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 15.07.2015 - 25 W (pat) 603/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Silicium-Sorbent" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 23.04.2015 - 25 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Safebot" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.02.2015 - 25 W (pat) 27/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knallbrause" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.10.2014 - 25 W (pat) 599/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "REFINE" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 29.04.2014 - 24 W (pat) 521/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chipfilm" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.05.2013 - 25 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "REHAB" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.04.2012 - 28 W (pat) 525/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "specs" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 06.03.2012 - 25 W (pat) 562/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOUTOUBIA" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.02.2012 - 24 W (pat) 510/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Thermostone" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 168/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOFUN" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 583/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Long-Distance-Rendite" - Unterscheidungskraft - kein …
• OLG München, 10.01.2011 - 6 W 1279/10

  Markenrechtliche Unterlassungsklage: Kennzeichenmäßige Benutzung des Begriffs …
• BPatG, 10.12.2010 - 25 W (pat) 3/10
• BPatG, 16.09.2009 - 26 W (pat) 33/09
• BPatG, 15.07.2009 - 28 W (pat) 144/08
• BPatG, 01.04.2009 - 28 W (pat) 152/08

  Kein Glück mit der Anmeldung von Lucky Charms
• BPatG, 30.01.2008 - 32 W (pat) 59/07
• BPatG, 18.09.2007 - 24 W (pat) 118/06
• BPatG, 04.07.2007 - 29 W (pat) 93/04
• BPatG, 18.04.2007 - 28 W (pat) 20/07
• BPatG, 03.04.2007 - 24 W (pat) 1/06
• BPatG, 03.04.2007 - 24 W (pat) 2/06
• BPatG, 05.12.2006 - 24 W (pat) 250/04
• BPatG, 10.11.2006 - 24 W (pat) 37/05

  Löschung von Altmarken
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 538/21
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 529/21
• BPatG, 09.02.2023 - 25 W (pat) 41/21
• BPatG, 22.11.2022 - 25 W (pat) 20/21
• BPatG, 27.10.2022 - 30 W (pat) 572/20
• BPatG, 27.10.2022 - 30 W (pat) 571/20
• BPatG, 06.10.2022 - 30 W (pat) 17/21
• BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 71/21
• BPatG, 06.08.2022 - 25 W (pat) 49/21
• BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 563/20
• BPatG, 28.06.2021 - 25 W (pat) 23/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "TAO (Wortmarke)" - Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 518/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "blaugelb" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.07.2012 - 25 W (pat) 2/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Erblühtee" - …
• BPatG, 29.04.2009 - 28 W (pat) 142/08
• BPatG, 06.04.2009 - 27 W (pat) 6/09
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 62/09
• BPatG, 09.07.2008 - 28 W (pat) 117/07
• BPatG, 18.09.2007 - 24 W (pat) 136/04