Rechtsprechung
EuGH, 09.02.2006 - C-23/04 bis C-25/04, C-23/04, C-24/04, C-25/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Verpflichtung der Zollbehörden, einander Amtshilfe zu leisten - Nacherhebung von Eingangsabgaben im Anschluss an die Rücknahme der Warenverkehrsbescheinigungen für die eingeführten Erzeugnisse im Ausfuhrstaat
- Europäischer Gerichtshof
Sfakianakis
Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Verpflichtung der Zollbehörden, einander Amtshilfe zu leisten - Nacherhebung von Eingangsabgaben im Anschluss an die Rücknahme der Warenverkehrsbescheinigungen für die eingeführten Erzeugnisse im Ausfuhrstaat
- EU-Kommission
Sfakianakis
Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Verpflichtung der Zollbehörden, einander Amtshilfe zu leisten - Nacherhebung von Eingangsabgaben im Anschluss an die Rücknahme der Warenverkehrsbescheinigungen für die eingeführten Erzeugnisse im Ausfuhrstaat
- EU-Kommission
Sfakianakis
Außenbeziehungen , Assoziierung , Freier Warenverkehr
- Wolters Kluwer
Zusätzliche Abgaben im Anschluss an eine nachträgliche Prüfung des Ursprungs eingeführter Kraftfahrzeuge; Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und Prüfung ihrer Echtheit; Verpflichtung der Zollbehörden des Einfuhrstaats zur Berücksichtigung der im ...
- Judicialis
Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn Protokoll Nr. 4 Art. 31 Abs. 2; ; Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn Protokoll Nr. 4 Art. 32; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 Art. 220 Abs. 2
- datenbank.nwb.de
Berücksichtigung von Gerichtsentscheidungen des Ausfuhrstaates durch Zollbehörden des Einfuhrstaates - Grundsatz der praktischen Wirksamkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Sfakianakis
Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Verpflichtung der Zollbehörden, einander Amtshilfe zu leisten - Nacherhebung von Eingangsabgaben im Anschluss an die Rücknahme der Warenverkehrsbescheinigungen für die eingeführten Erzeugnisse im Ausfuhrstaat
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Dioikitiko Protodikeio Athen vom 30. September 2003 in dem Rechtsstreit Sfakianakis AEBE gegen Griechischer Staat
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
Einfuhr; Gerichtsentscheidung; Griechenland; Ungarn; Warenverkehrsbescheinigung; Zoll
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Athen - Auslegung des Protokolls Nr. 4 zum Assoziationsabkommen EWG/Ungarn - Umfang der Verpflichtung der Zollbehörden, einander Amtshilfe zu leisten - Nachträgliche Erhebung der Einfuhrzölle aufgrund der Rücknahme ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-23/04
- EuGH, 09.02.2006 - C-23/04 bis C-25/04, C-23/04, C-24/04, C-25/04
Papierfundstellen
- Slg. 2006, I-1265
Wird zitiert von ... (141) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 12.07.1984 - 218/83
Les Rapides Savoyards / Directeur des douanes und droits indirects
Auszug aus EuGH, 09.02.2006 - C-23/04
Dieses System kann also nur funktionieren, wenn die Zollverwaltung des Einfuhrstaats die von den Behörden des Ausfuhrstaats rechtmäßig vorgenommenen Beurteilungen anerkennt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 218/83, Les Rapides Savoyards u. a., Slg. 1984, 3105, Randnrn.Diesen Ausführungen zufolge liegt die Zuständigkeit für die Bestimmung des Ursprungs der aus Ungarn stammenden Erzeugnisse grundsätzlich bei den Zollbehörden dieses Staates, wobei die Zollverwaltung des Einfuhrstaats an die von diesen Behörden rechtmäßig vorgenommene Beurteilung gebunden ist (vgl. in diesem Sinne das zitierte Urteil Les Rapides Savoyards u. a., Randnrn. 26 f.).
- EuGH, 14.11.2002 - C-251/00
Ilumitrónica
Auszug aus EuGH, 09.02.2006 - C-23/04
Diese Prüfung kann auch, wie im Ausgangsverfahren, auf Ersuchen der Dienststellen der Kommission vorgenommen werden, der es nach Artikel 211 EG obliegt, für die ordnungsgemäße Anwendung des Assoziierungsabkommens und seiner Protokolle Sorge zu tragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. November 2002 in der Rechtssache C-251/00, Ilumitrónica, Slg. 2002, I-10433, Randnr. 60). - EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
Auszug aus EuGH, 09.02.2006 - C-23/04
28 Wie der Gerichtshof bereits mehrfach festgestellt hat, stellt der Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der sich aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18). - EuGH, 30.09.1987 - 12/86
Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd
Auszug aus EuGH, 09.02.2006 - C-23/04
Das Assoziierungsabkommen ist integraler Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung; es ist daher Sache der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, bei der Anwendung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollregelung den Anspruch auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu wahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnrn.
- FG Baden-Württemberg, 10.06.2008 - 11 K 187/06
Berechtigung der Zollbehörde des Ausfuhrstaates zur Feststellung der …
Ferner wird gemäß Artikel 32 Absatz 3 des Protokolls Nr. 4 die nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt, die berechtigt sind, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen (vgl. EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, Sammlung der Rechtsprechung des EuGH - Slg. - 2006, I-01265 Rz. 22).Dieses System kann also nur funktionieren, wenn die Zollverwaltung des Einfuhrstaats die von den Behörden des Ausfuhrstaats rechtmäßig vorgenommenen Beurteilungen anerkennt (vgl. in diesem Sinne EuGH-Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 218/83, Les Rapides Savoyards u.a., Slg. 1984, 3105, Randnrn. 26 und 27 und zuletzt EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, Slg. 2006, I-01265 Rz. 23).
Dies bedeutet, dass die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Ergebnisse der Prüfung des Warenursprungs berücksichtigen müssen, um zu gewährleisten, dass alle Waren, die die aufgestellten Voraussetzungen betreffend ihren Ursprung erfüllen - und nur diese -, in den Genuss der Präferenzbehandlung kommen (vgl. EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, Slg. 2006, I-01265 Rz. 25).
Der EuGH stellt darüber hinaus fest, dass die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der von den Behörden der betreffenden Staaten getroffenen Entscheidungen über die Ursprungseigenschaft bestimmter Waren sich notwendigerweise auf die von den Gerichten jedes Staates im Rahmen ihrer Aufgabe, die Rechtmäßigkeit der zollbehördlichen Entscheidungen zu prüfen, erlassenen Entscheidungen erstrecken muss, um eine ordnungsgemäße Anwendung des Protokolls zu gewährleisten (EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, Slg. 2006, I-01265 Rz. 26).
cc) Bezüglich der EUR.1 folgt aus dem EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, dass die Behörden des Ausfuhrlandes die EUR.1 zurücknehmen müssen, wenn sie im Rahmen der Kontrollen nach Art. 32 des Protokolls Nr. 4 festgestellt haben, dass die Ausstellung der EUR.1 zu Unrecht erfolgt ist, da diese den Einfuhrstaat grundsätzlich bindet.
Der EuGH hat deutlich gemacht, dass das System der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das zugleich auf einer Verteilung der Aufgaben und auf einem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Zollbehörden der betroffenen Staaten beruht, zu einer grundsätzlichen Zuständigkeit der Zollbehörden des Ausfuhrstaates für die Bestimmung des Ursprungs der Erzeugnisse führt und die Zollverwaltung des Einfuhrstaats an die von diesen Behörden rechtmäßig vorgenommene Beurteilung gebunden ist (EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, Slg. 2006, I-01265 Rz. 36).
Diese Anerkennungspflicht sei nur erfüllt, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats auch die Gerichtsentscheidungen über die gegen die ursprünglichen Ergebnisse der nachträglichen Prüfung des Warenursprungs erhobenen Rechtsbehelfe berücksichtigen (EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, Slg. 2006, I-01265 Rz. 24).
Es ist daher Sache der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, bei der Anwendung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollregelung den Anspruch auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu wahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnrn. 7 und 28; zum ganzen EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, Slg. 2006, I-01265 Rz. 23).
Denn die Behörden und Gerichte des Einfuhrlandes sind - wie der EuGH ja festgestellt hat - außer in Fällen des Art. 32 Abs. 6 des Protokolls Nr. 4 an die Prüfungsfeststellungen der Behörden des Ausfuhrlandes gebunden (EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, Slg. 2006, I-01265 Rz. 23, 36 und 38).
Der erkennende Senat ist der Ansicht, dass an dieser Rechtsprechung aufgrund des oben zitierten Urteils des EuGH vom 9. Februar 2006 C-23/04 (Slg. 2006, I-01265) nicht mehr festgehalten werden kann (kritisch ebenfalls Rüsken, BFH-PR 2006, 212).
Diese Begründung ist nach dem EuGH-Urteil jedoch entfallen, das die Verbindlichkeit der Feststellung der Behörden des Ausfuhrstaates - bis auf die Ausnahmenregelung in Art. 32 Abs. 6 des Protokolls Nr. 4 ausdrücklich feststellt (EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, Slg. 2006, I-01265 Rz. 23, 36 und 38).
Die Revision war zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, soweit der Senat aufgrund des EuGH-Urteils vom 9. Februar 2006 C-23/04 von der Entscheidung des BFH in seinem Urteil vom 15. November 2005 VII R 55/04 abgewichen ist (§ 115 Abs. 2 FGO ).
- EGMR, 18.04.2024 - 58032/19
SUNTSOV AND OTHERS v. RUSSIA
25/04/2019 to.25/04/2019 to.
- EuGH, 25.02.2010 - C-386/08
Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht unter die …
Ein solcher Mechanismus kann jedoch nur funktionieren, wenn die Zollverwaltung des Einfuhrstaats die von den Behörden des Ausfuhrstaats rechtmäßig vorgenommenen Beurteilungen anerkennt (vgl. in diesem Sinne Urteile Les Rapides Savoyards u. a., Randnr. 27, und vom 9. Februar 2006, Sfakianakis, C-23/04 bis C-25/04, Slg. 2006, I-1265, Randnr. 23).Außerdem sind die Zollbehörden des Einfuhrstaats im Fall einer nachträglichen Prüfung grundsätzlich an deren Ergebnisse gebunden (vgl. in diesem Sinne Urteil Sfakianakis, Randnr. 49).
Auch wenn die Befassung des Assoziationsrats mit einer Streitigkeit über die Auslegung des Assoziierungsabkommens als solches in Betracht kam, hat der Gerichtshof jedenfalls bereits festgestellt, dass die Nichtanrufung des Assoziationsausschusses, einer Einrichtung des Assoziationsrats, nicht als Rechtfertigung für eine Abweichung vom System der Zusammenarbeit und von der Wahrung der Zuständigkeiten dienen kann, die sich aus dem Assoziierungsabkommen ergeben (vgl. entsprechend Urteil Sfakianakis, Randnr. 52).
- EGMR, 18.04.2024 - 46924/19
GORBUNOV AND OTHERS v. RUSSIA
25/04/2019. - EuGH, 01.07.2010 - C-442/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Drittens trägt die Bundesrepublik Deutschland unter Berufung auf das Urteil vom 9. Februar 2006, Sfakianakis (C-23/04 bis C-25/04, Slg. 2006, I-1265, Randnr. 21), vor, sie sei nicht befugt gewesen, die Zölle zu erheben, bevor sie den Ausgang der in Ungarn anhängigen Klagen gekannt habe.Dieses System der Zusammenarbeit beruht zugleich auf einer Verteilung der Aufgaben und auf einem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Behörden des betroffenen Mitgliedstaats und den Behörden der Republik Ungarn (vgl. in diesem Sinne Urteil Sfakianakis, Randnr. 21).
Das mit dem Protokoll Nr. 4 eingeführte System der administrativen Zusammenarbeit kann jedoch nur funktionieren, wenn die Zollverwaltung des Einfuhrstaats die von den Behörden des Ausfuhrstaats rechtmäßig vorgenommenen Beurteilungen anerkennt (vgl. Urteil Sfakianakis, Randnr. 23).
Insoweit müssen die Behörden des Einfuhrstaats zum einen die Gültigkeit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die den ungarischen Ursprung der Erzeugnisse bestätigen, anerkennen (vgl. Urteil Sfakianakis, Randnr. 37).
Sodann ist zu dem auf das Urteil Sfakianakis gestützten Argument der Bundesrepublik Deutschland, dass sie nicht befugt gewesen sei, die Zölle zu erheben, bevor sie den Ausgang der in Ungarn anhängigen Klagen gekannt habe, darauf hinzuweisen, dass die Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, die von den griechischen Behörden vorgenommene Nacherhebung von Zöllen betraf, die mit den im Jahr 1995 erfolgten Einfuhren von Fahrzeugen der Marke Suzuki aus Ungarn verbunden waren.
Wie jedoch die Generalanwältin in den Nrn. 56 und 57 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, trug diese Feststellung dem Umstand Rechnung, dass im Rahmen der Rechtssache, in der das Urteil Sfakianakis ergangen ist, die griechischen Behörden nicht über ausreichende Angaben verfügten, um davon ausgehen zu können, dass die fraglichen Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 zurückgenommen worden waren.
- FG Hamburg, 11.05.2010 - 4 K 167/09
Zollrecht: Erlass von nacherhobenen Eingangsabgaben
Diese Differenzierung ist auch deshalb erforderlich, weil die Beurteilung der Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zwecks Anwendung der Präferenzbehandlung ausschließlich den Zollbehörden des Ausfuhrstaates und nicht etwa den Zollbehörden des Einfuhrlandes obliegt (EuGH, Urteil vom 9.2.2006, C-23/04, siehe auch unten).Zu einer weitergehenden inhaltlichen Überprüfung der Richtigkeit der Warenverkehrsbescheinigung und der Antwort auf das Nachprüfungsersuchen sind weder der Beklagte noch das Gericht befugt (EuGH, Urteil vom 9.2.2006, C-23/04).
Dies findet seine Berechtigung darin, dass die Behörden des Ausfuhrstaates am besten in der Lage sind, die Tatsachen, von denen der Ursprung des betreffenden Erzeugnisses abhängt, unmittelbar festzustellen (EuGH, Urteil vom 9.2.2006, C-23/04).
Im Rahmen des sich aus dem Abkommen ergebenden Systems der gegenseitigen Anerkennung können die Zollbehörden des Einfuhrstaates eine von den Behörden des Ausfuhrstaates erstellte Warenverkehrsbescheinigung nicht einseitig für ungültig erklären, sie sind im Falle einer nachträglichen Überprüfung grundsätzlich an deren Ergebnisse gebunden (EuGH, Urteile vom 9.2.2006, C-23/04 und vom 25.2.2010, C-386/06).
Eine Bindung an die Warenverkehrsbescheinigung entfällt nur in den in Art. 30 Abs. 6 des Protokolls Nr. 3 genannten Fällen; außerhalb der Fälle des Art. 30 Abs. 6 des Protokoll Nr. 3 bleibt die ordnungsgemäß von den Behörden des Ausfuhrstaates erstellte Bescheinigung gültig, solange sie nicht von den zuständigen Verwaltungsbehörden oder Gerichten dieses Staates zurückgenommen oder aufgehoben worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 9.2.2006, C-23/04).
- BFH, 24.04.2012 - VII R 31/09
Nachträgliche Überprüfung von Ursprungsnachweisen im Ausfuhrland und Nacherhebung …
Der EuGH hat nicht nur in seinem Urteil in ZfZ 2012, 79 (Rz 28), sondern auch bereits früher bezüglich ähnlicher Präferenzabkommen darauf hingewiesen, dass das in den Präferenzabkommen vorgesehene System der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf einer Verteilung der Aufgaben sowie auf einem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Behörden der Einfuhr- und der Ausfuhrstaaten beruhe und daher die dem Ausfuhrland obliegende Beurteilung der Gültigkeit ausgestellter Ursprungsnachweise von den Behörden des Einfuhrlands anzuerkennen sei (vgl. EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23 bis 25/04 --Sfakianakis--, Slg. 2006, I-1265, Rz 21 ff.).Entsprechend dem Sinn und Zweck einer ordnungsgemäßen nachträglichen Prüfung, ob Ursprungsnachweise gemäß den Ursprungsregeln erteilt wurden, haben vielmehr diejenigen Behörden zweifelhafte Ursprungsnachweise zu prüfen, die am besten in der Lage sind, die Tatsachen von denen der Ursprung des betreffenden Erzeugnisses abhängt, unmittelbar festzustellen (EuGH-Urteil in Slg. 2006, I-1265, Rz 23).
Zu diesen Behörden wird in erster Linie diejenige gehören, welche die fraglichen Ursprungsnachweise ausgestellt hat (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2006, I-1265, Rz 22).
- EGMR, 28.03.2024 - 73821/16
TANASE AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 11.04.2024 - 19134/22
NAUMENKO AND OTHERS v. RUSSIA
25/04/2022. - EGMR, 23.11.2023 - 40311/19
MUZHETSKIY AND OTHERS v. RUSSIA
2923 of 25/04/2018: same injuries detected.local emergency team records no. 2813 of 19/04/2018: right-side renal colic, kidney pain, chest pain and no. 3832 of 25/04/2018: bruise to the chest, brain concussion, right hip bruise.
Administrative conviction for a traffic violation (25/04/2017, Novgorodskiy District Court of the Novgorod Region) and disobedience (19/01/2017, Novgorodskiy District Court of the Novgorod Region).
- FG Hamburg, 06.11.2008 - 4 K 214/06
Erhebung von Einfuhrabgaben
- EGMR, 15.02.2024 - 28279/21
SLIVIN AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 14.09.2023 - 27284/17
KOZAYEV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 24.01.2019 - 54414/13
CORDELLA ET AUTRES c. ITALIE
- EGMR, 19.10.2012 - 43370/04
Transnistrien
- EGMR, 15.02.2024 - 4604/17
DMITRIYEVA AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 14.09.2023 - 41761/20
KUSHNIKOVA AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 11.01.2024 - 41539/18
GALEYEV AND OTHERS v. RUSSIA
- EuG, 20.09.2011 - T-461/08
Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- BFH, 19.03.2013 - VII R 6/12
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ZAVGORODNIY AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 15.02.2024 - 37564/19
MOROZOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 23.11.2023 - 19753/18
ZUBAREV AND OTHERS v. RUSSIA
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CHERNOVA AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 26.10.2023 - 37150/18
VEGERA AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 28.09.2023 - 18032/19
BARONIN AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 14.09.2023 - 30389/19
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- EGMR, 19.05.2022 - 29744/13
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MASLOVA AND OTHERS v. RUSSIA
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TRENCHENKOV AND OTHERS v. RUSSIA
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LEBED AND OTHERS v. RUSSIA
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-409/10
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- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-204/07
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PESTRIKOVA v. RUSSIA
- EGMR, 23.11.2023 - 12205/18
PONOMAREV AND OTHERS v. RUSSIA
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2016 - C-464/14
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- EGMR, 01.02.2024 - 1397/23
CSÁKI AND OTHERS v. HUNGARY
- EGMR, 02.11.2023 - 11590/17
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- FG Hamburg, 30.07.2008 - 4 K 133/06
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- EGMR, 26.10.2023 - 33803/19
NAM AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR - 63358/16 (anhängig)
YATSENKO v. RUSSIA and 27 other applications
- EGMR, 23.11.2023 - 44437/21
GRISHIN AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 20.09.2011 - 23704/03
PASCARELLA ET AUTRES c. ITALIE
- EGMR - 16174/19 (anhängig)
MESTETSKIY v. RUSSIA and 29 other applications
- EGMR, 14.12.2023 - 59255/14
PYLYPCHUK AND OTHERS v. UKRAINE
- EGMR, 07.09.2023 - 58533/18
SHAROV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 10.04.2018 - 49976/16
ENCU ET AUTRES c. TURQUIE
- EGMR, 11.01.2024 - 54274/18
SAMARUKOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 12.06.2012 - 32247/08
MORARIU ET AUTRES c. ROUMANIE
- EGMR, 22.02.2024 - 41877/21
SIMON v. UKRAINE
- EGMR, 07.09.2023 - 15380/19
TARASOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 01.09.2015 - 16000/10
IALTEXGAL AURICA S.A. ET AUTRES c. RÉPUBLIQUE DE MOLDOVA
- EGMR - 46953/18 (anhängig)
MARKIN v. RUSSIA and 12 other applications
- EGMR, 23.06.2022 - 7175/17
VASS AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 05.05.2022 - 5077/15
BALUI AND OTHERS v. ROMANIA
- VG Hamburg, 25.10.2007 - 15 A 387/07
Voraussetzungen für Widerruf der Asylanerkennung
- EGMR, 25.05.2022 - 32526/16
APETRE AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 13.01.2022 - 32009/16
CRISTIAN-CONSTANTIN POP AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 02.12.2021 - 30319/16
DICU AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 09.01.2018 - 47922/14
DRAHOS AND OTHERS v. SLOVAKIA
- EGMR, 15.02.2024 - 18390/23
TERLETH AND OTHERS v. HUNGARY
- EGMR, 19.10.2023 - 12345/16
SYROTENKO AND OTHERS v. UKRAINE
- EGMR, 21.09.2023 - 45619/16
MOLDOVAN AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 14.09.2023 - 38099/18
RUBANOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 06.09.2022 - 73062/16
ULUSOY AND OTHERS v. TÜRKIYE
- EGMR, 05.10.2021 - 20851/05
AYSULOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 11.04.2019 - 38089/12
SARWARI ET AUTRES c. GRÈCE
- EGMR, 06.12.2018 - 18944/02
CORSACOV AGAINST THE REPUBLIC OF MOLDOVA AND 18 OTHER CASES
- EGMR - 44832/17 (anhängig)
VELMISKINA v. RUSSIA and 11 other applications
- EGMR - 44131/18 (anhängig)
GOLIKOV v. RUSSIA and 14 other applications
- EGMR - 43224/17 (anhängig)
ZAVOROTNYKH v. RUSSIA and 24 other applications
- EGMR, 31.03.2022 - 41602/17
SZABBAH AND OTHERS v. HUNGARY
- EGMR, 10.02.2022 - 32917/20
BESIROVIC AND OTHERS v. HUNGARY
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-442/08
Kommission / Deutschland - Art. 226 EG - Vertragsverletzungsverfahren - …
- EGMR - 38642/21 (anhängig)
MEDVEDEV v. RUSSIA and 19 other applications
- EGMR - 10228/22 (anhängig)
TURUBANOV v. RUSSIA and 10 other applications
- EGMR, 09.11.2023 - 15543/18
POROJAN AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 28.07.2022 - 14878/19
PAVLOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 19.10.2021 - 44894/13
PRODIUS ET AUTRES c. RÉPUBLIQUE DE MOLDOVA
- EGMR, 03.03.2015 - 56078/10
ÖGÜTCÜ ET AUTRES c. TURQUIE
- EGMR, 28.09.2023 - 57747/10
YUMININ AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 21.07.2022 - 57636/16
DILSHNAYDER AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 30.06.2022 - 61782/16
MURTEANU AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 15.11.2018 - 52739/12
GAMBACORTA ET AUTRES c. ITALIE
- EGMR, 15.11.2018 - 22934/13
GARBACZ AND OTHERS v. HUNGARY
- EGMR - 41232/18 (anhängig)
POPOV v. RUSSIAd 29 other applications
- EGMR, 16.12.2021 - 17607/08
CROCE ET AUTRES c. ITALIE
- EGMR, 25.01.2007 - 3138/04
ARBEITER v. AUSTRIA
- EGMR, 16.11.2023 - 23595/21
MALAKHOV AND KRAYNYUCHENKO v. UKRAINE
- EGMR - 40953/21 (anhängig)
LEVANOV v. RUSSIA and 20 other applications
- EGMR - 26521/19 (anhängig)
ZHOLOBOV v. RUSSIA and 11 other applications
- EGMR, 15.02.2024 - 18008/23
CUPPER v. SLOVAKIA
- EGMR, 25.01.2011 - 38427/05
ELEFTERIADIS c. ROUMANIE
- EGMR, 23.11.2023 - 39823/22
BOKODI v. HUNGARY
- EGMR, 04.07.2018 - 45117/08
BALAZOSKI CONTRE " L'EX-RÉPUBLIQUE YOUGOSLAVE DE MACÉDOINE "
- EGMR, 15.03.2018 - 36337/10
M.S. AGAINST CROATIA
- EGMR, 10.01.2018 - 4797/15
ENACHI AGAINST THE REPUBLIC OF MOLDOVA
- EGMR, 08.12.2016 - 40119/09
CANALI CONTRE LA FRANCE
- EGMR, 06.12.2012 - 56282/09
BLOCK CONTRE LA HONGRIE
- EGMR, 14.09.2023 - 54762/13
SEYMEN c. TÜRKIYE
- EGMR, 15.06.2023 - 62100/12
STRAISTEANU c. RÉPUBLIQUE DE MOLDOVA
- EGMR, 17.05.2023 - 20341/18
DUNANT c. SUISSE
- EGMR, 25.01.2022 - 227/13
KOCAMIS AND KURT v. TURKEY
- EGMR, 03.09.2020 - 23057/19
NGONO c. BELGIQUE
- EGMR, 31.01.2019 - 71433/13
KIASIF c. GRÈCE
- EGMR, 04.07.2018 - 31371/12
VASKRSIC AGAINST SLOVENIA
- EGMR, 21.09.2016 - 26246/05
IORGA AND OTHERS AGAINST ROMANIA
- EGMR, 25.01.2005 - 60538/00
SINGH c. REPUBLIQUE TCHEQUE
- EGMR, 25.01.2000 - 40950/98
LIDDO ET BATTETA c. ITALIE
- EGMR, 25.01.2000 - 40929/98
SCARANO c. ITALIE
- EGMR, 25.01.2000 - 40927/98
N.R. c. ITALIE
- EGMR, 25.01.2000 - 40936/98
CECERE c. ITALIE
- EGMR, 25.01.2000 - 40940/98
M. c. ITALIE
- EGMR, 25.01.2000 - 40930/98
GIORGIO c. ITALIE
- EGMR, 25.01.2000 - 40951/98
CAPPELLARO c. ITALIE
- EGMR, 25.01.2000 - 40926/98
L.F. c. ITALIE
- EGMR, 25.01.2000 - 40948/98
RONZULLI c. ITALIE
- EGMR, 25.01.2000 - 40937/98
BINELIS ET NANNI c. ITALIE
- EGMR, 25.01.2000 - 40947/98
ABBATE c. ITALIE
- EGMR, 25.01.2000 - 40941/98
GLEBE VISCONTI c. ITALIE
- EGMR, 25.01.2000 - 40949/98
NARDONE c. ITALIE
- EGMR, 25.01.2000 - 40938/98
MANCA c. ITALIE
- EGMR, 25.01.2000 - 40928/98
BATTISTELLI c. ITALIE
- EGMR - 13527/13 (anhängig)
SERDYUKOVA v. RUSSIA and 1 other application
- EGMR, 02.06.2022 - 81103/17
MAHMUDOV v. AZERBAIJAN
- EGMR, 20.01.2022 - 25900/19
MAZID v. CYPRUS
- EGMR, 25.01.2011 - 33347/04
MENTES c. TURQUIE (N° 2)
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-23/04, C-24/04, C-25/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Sfakianakis
Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Verpflichtung der Zollbehörden, einander Amtshilfe zu leisten - Einfuhr von Waren aufgrund der Zollpräferenzregelung - Nachträgliche Prüfung des Warenursprungs, die ihren ungarischen Ursprung in Frage stellt - Rechtsbehelf gegen die ...
- EU-Kommission
Sfakianakis
Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Verpflichtung der Zollbehörden, einander Amtshilfe zu leisten - Einfuhr von Waren aufgrund der Zollpräferenzregelung - Nachträgliche Prüfung des Warenursprungs, die ihren ungarischen Ursprung in Frage stellt - Rechtsbehelf gegen die ...
- EU-Kommission
Sfakianakis
Außenbeziehungen , Assoziierung , Freier Warenverkehr
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-23/04, C-24/04, C-25/04
- EuGH, 09.02.2006 - C-23/04
Papierfundstellen
- Slg. 2006, I-1265
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 12.07.1984 - 218/83
Les Rapides Savoyards / Directeur des douanes und droits indirects
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-23/04
Wie der Gerichtshof im Urteil Les Rapides Savoyards u. a. ausgeführt hat, ist im Rahmen internationaler Freihandelsabkommen, die gegenseitige Verpflichtungen zwischen der Gemeinschaft und einem Drittstaat begründen, die Anerkennung der von den Behörden dieses Drittstaats rechtmäßig getroffenen Entscheidungen durch die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten auch notwendig, damit die Gemeinschaft ihrerseits von den Zollbehörden dieses Staates die Beachtung der von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen über den Ursprung der aus der Gemeinschaft nach diesem Staat ausgeführten Waren verlangen kann(18).15 - Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 218/83 (Les Rapides Savoyards u. a., Slg. 1984, 3105, Randnr. 26), betreffend das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972, vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-12/92 (Huygen u. a., Slg. 1993, I-6381, Randnrn.
16 - Urteil Les Rapides Savoyards u. a. (Randnr. 26).
17 - Zitierte Urteile Les Rapides Savoyards u. a. (Randnr. 27) und Huygen u. a. (Randnr. 25) sowie Urteile vom 14. Mai 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-153/94 und C-204/94 (Faroe Seafood u. a., Slg. 1996, I-2465, Randnr. 20) und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-97/95 (Pascoal & Filhos, Slg. 1997, I-4209, Randnr. 33).
- EuGH, 07.12.1993 - C-12/92
Strafverfahren gegen Huygen u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-23/04
15 - Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 218/83 (Les Rapides Savoyards u. a., Slg. 1984, 3105, Randnr. 26), betreffend das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972, vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-12/92 (Huygen u. a., Slg. 1993, I-6381, Randnrn.19 - Siehe Urteil Huygen u. a. (Randnr. 27).
22 - Urteil Huygen u. a. (Randnr. 26).
- EuGH, 14.05.1996 - C-153/94
Faroe Seafood und Føroya Fiskasøla
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-23/04
17 - Zitierte Urteile Les Rapides Savoyards u. a. (Randnr. 27) und Huygen u. a. (Randnr. 25) sowie Urteile vom 14. Mai 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-153/94 und C-204/94 (Faroe Seafood u. a., Slg. 1996, I-2465, Randnr. 20) und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-97/95 (Pascoal & Filhos, Slg. 1997, I-4209, Randnr. 33).Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass die Behörden dieses Staates in einem solchen Fall die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nicht bei ihrer Auslegung der Gemeinschaftsregelung zu binden vermögen, so dass die von der Kommission im Rahmen einer Untersuchung vorgenommene Beurteilung des Warenursprungs derjenigen der Zollbehörden des Ausfuhrdrittstaats vorgehen muss (siehe Urteil Faroe Seafood u. a. [Randnrn.
- EuGH, 30.09.1987 - 12/86
Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-23/04
24 - Urteil vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86 (Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 28).26 - Urteil Demirel (Randnr. 7).
- EuGH, 12.03.1987 - 244/85
Cerealmangimi und Italgrani / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-23/04
In dem zitierten Urteil Cerealmangimi und Italgrani/Kommission hat der Gerichtshof insoweit ausgeführt, es sei Sache der Klägerinnen gewesen und sei es, wenn sie meinten, dass die Voraussetzungen nach wie vorgegeben seien, immer noch, das nationale Gericht des Einfuhrmitgliedstaats mit der Entscheidung der Zollbehörden dieses Staates, die sie zur Zahlung der Schuld verpflichte, zu befassen(34).33 - Urteile vom 12. März 1987 in den verbundenen Rechtssachen 244/85 und 245/85 (Cerealmangimi und Italgrani/Kommission, Slg. 1987, 1303, Randnr. 11) und vom 6. Juli 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-121/91 und C-122/91 (CT Control [Rotterdam] und JCT Benelux/Kommission, Slg. 1993, I-3873, Randnr. 43).
- EuGH, 05.07.1994 - C-432/92
The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Anastasiou
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-23/04
24 und 25), betreffend das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich vom 22. Juli 1972, und vom 5. Juli 1994 in der Rechtssache C-432/92 (Anastasiou u. a., Slg. 1994, I-3087, Randnr. 38), betreffend das Abkommen vom 19. Dezember 1972 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern.21 - Vgl. in diesem Sinne das zitierte Urteil Anastasiou u. a. (Randnr. 53) im Zusammenhang mit der Anerkennung von Verkehrsbescheinigungen, die von anderen als den zuständigen Behörden der Republik Zypern ausgestellt worden waren, für die Zwecke der Einfuhr von Waren mit Ursprung in Zypern in die Gemeinschaft.
- EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-23/04
23 - Urteile vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84 (Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18), vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86 (Heylens u. a., Slg. 1987, 4097, Randnr. 14), vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-97/91 (Oleificio Borelli/Kommission, Slg. 1992, I-6313, Randnr. 14) und vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-467/01 (Eribrand, Slg. 2003, I-6471, Randnr. 53). - EuGH, 15.10.1987 - 222/86
Unectef / Heylens
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-23/04
23 - Urteile vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84 (Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18), vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86 (Heylens u. a., Slg. 1987, 4097, Randnr. 14), vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-97/91 (Oleificio Borelli/Kommission, Slg. 1992, I-6313, Randnr. 14) und vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-467/01 (Eribrand, Slg. 2003, I-6471, Randnr. 53). - EuGH, 06.07.1993 - C-121/91
CT Control (Rotterdam) und JCT Benelux / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-23/04
33 - Urteile vom 12. März 1987 in den verbundenen Rechtssachen 244/85 und 245/85 (Cerealmangimi und Italgrani/Kommission, Slg. 1987, 1303, Randnr. 11) und vom 6. Juli 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-121/91 und C-122/91 (CT Control [Rotterdam] und JCT Benelux/Kommission, Slg. 1993, I-3873, Randnr. 43). - EuGH, 14.11.2002 - C-251/00
Ilumitrónica
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-23/04
Gleiches gilt im Rahmen eines Internationalen Freihandelsabkommens, das die Gemeinschaft gegenüber einem Drittstaat bindet, wenn dieser Staat nicht die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen getroffen hat und eine von den Dienststellen der Kommission durchgeführte nachträgliche Prüfung erweist, dass die von den Zollbehörden dieses Staates ausgestellten Verkehrsbescheinigungen unrichtig sind (Urteil vom 14. November 2002 in der Rechtssache C-251/00 [Ilumitrónica, Slg. 2002, I-10433, Randnr. 74] zur Einfuhr von Fernsehgeräten mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft im Rahmen der Präferenzregelung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, unterzeichnet am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei auf der einen und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft auf der anderen Seite und vom Rat mit Beschluss 64/732/EWG vom 23. Dezember 1963 [ABl. - EuGH, 03.12.1992 - C-97/91
Oleificio Borelli / Kommission
- EuGH, 17.07.1997 - C-97/95
Pascoal & Filhos
- EuGH, 19.06.2003 - C-467/01
Eribrand
- RG, 19.12.1891 - I 122/91
Bedeutung des von dem Schuldner bei einer ihm bewilligten Ermäßigung seiner …