Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 und 2, 5 Absatz 1 und 6 Absatz 1 - Wirtschaftliche Tätigkeit - Lieferungen von Gegenständen - Dienstleistungen - Missbräuchliche Praxis - Umsätze, deren alleiniger Zweck darin besteht, einen Steuervorteil ...

• Europäischer Gerichtshof

  Halifax u.a.

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 und 2, 5 Absatz 1 und 6 Absatz 1 - Wirtschaftliche Tätigkeit - Lieferungen von Gegenständen - Dienstleistungen - Missbräuchliche Praxis - Umsätze, deren alleiniger Zweck darin besteht, einen Steuervorteil ...

• EU-Kommission

  Halifax u.a.

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 und 2, 5 Absatz 1 und 6 Absatz 1 - Wirtschaftliche Tätigkeit - Lieferungen von Gegenständen - Dienstleistungen - Missbräuchliche Praxis - Umsätze, deren alleiniger Zweck darin besteht, einen Steuervorteil ...

 
• EU-Kommission

  Halifax u.a

  Abgaben , Mehrwertsteuer

• Wolters Kluwer

  Feststellung einer missbräuchlichen Praxis auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer; Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Ablehnung von Anträgen auf ...

• Judicialis

  Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 1; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 2; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs... . 1; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 6 Abs. 1

• datenbank.nwb.de

  Mehrwertsteuer: Unzulässigkeit der missbräuchlichen Berufung auf Gemeinschaftsrecht (Umsätze ausschließlich zur Erlangung des Vorsteuerabzugs)

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Umsatzsteuerliche Begriffe der 6. EG-Richtlinie wie Steuertatbestand, Unternehmereigenschaft sind objektive Begriffe und unabhängig von dem vom Unternehmer verfolgten Zweck auszulegen ? Betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht nicht zulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Steuerrecht - DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN DIE UMSÄTZE, DIE DAS ABZUGSRECHT BEGRÜNDEN SOLLEN, EINE MISSBRÄUCHLICHE PRAXIS DARSTELLEN

• verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

  EU-Führerschein - EuGH-Rechtsprechung - EU-FE-Rechtsprechung nach Bundesländern - EU-FE-Rechtsprechung NRW

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Missbräuchliche Umsatzsteuer-Gestaltung

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Halifax u.a.

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 und 2, 5 Absatz 1 und 6 Absatz 1 - Wirtschaftliche Tätigkeit - Lieferungen von Gegenständen - Dienstleistungen - Missbräuchliche Praxis - Umsätze, deren alleiniger Zweck darin besteht, einen Steuervorteil ...

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Missbräuchliche Umsatzsteuer-Gestaltung

Besprechungen u.ä.

• IWW (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Bei missbräuchlicher Steuergestaltung entfällt der Vorsteuerabzug

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Organschaft

  Die umsatzsteuerliche Organschaft

  Allgemeines

Sonstiges (3)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 17, Richtlinie 77/388/EWG Art 17
  Rechtsmissbrauch; Steuervorteil; Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Halifax u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - Geschäfte, die ...

Papierfundstellen

• Slg. 2006, I-1609
• DB 2006, 541

Wird zitiert von ... (265)Neu Zitiert selbst (32)

• EuGH, 14.12.2000 - C-110/99

  Emsland-Stärke

  Auszug aus EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  Das vorlegende Gericht verweist hierzu auf das Urteil vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-110/99 (Emsland-Stärke, Slg. 2000, I-11569, Randnr. 53).

  69 Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts kann nämlich nicht so weit gehen, dass die missbräuchlichen Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern gedeckt werden, d. h. diejenigen Umsätze, die nicht im Rahmen normaler Handelsgeschäfte, sondern nur zu dem Zweck getätigt werden, missbräuchlich in den Genuss von im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Vorteilen zu kommen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. Oktober 1977 in der Rechtssache 125/76, Cremer, Slg. 1977, 1593, Randnr. 21, vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21, und Emsland-Stärke, Randnr. 51).

  Dabei kann es den rein willkürlichen Charakter dieser Umsätze sowie die rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder personellen Verbindungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern berücksichtigen, die in den Steuersparplan einbezogen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Emsland-Stärke, Randnr. 58).

  93 Ferner darf die Feststellung einer missbräuchlichen Praxis nicht zu einer Sanktion führen, die einer klaren und unzweideutigen Rechtsgrundlage bedürfte, sondern nur zu einer Rückzahlungspflicht als schlichte Folge dieser Feststellung, die den Rechtsgrund der Vorsteuerabzüge ganz oder teilweise entfallen lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil Emsland-Stärke, Randnr. 56).

• EuGH, 03.03.2004 - C-395/02

  Transport Service

  Auszug aus EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  Die Richtlinie legt nur in Artikel 20 die Voraussetzungen dafür fest, dass der Vorsteuerabzug beim Empfänger der Lieferung oder der Dienstleistung berichtigt werden kann (vgl. Beschluss vom 3. März 2004 in der Rechtssache C-395/02, Transport Service, Slg. 2004, I-1991, Randnr. 27).

  91 Es ist also grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen die Mehrwertsteuer nachträglich vom Fiskus erhoben werden kann, wobei jedoch die Grenzen, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben, beachtet werden müssen (vgl. Beschluss Transport Service, Randnr. 28).

  92 Insoweit ist jedoch daran zu erinnern, dass die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 22 Absatz 8 der Sechsten Richtlinie erlassen dürfen, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, nicht über das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist (vgl. Urteil Gabalfrisa u. a., Randnr. 52, und Beschluss Transport Service, Randnr. 29).

• EuGH, 22.02.2001 - C-408/98

  Abbey National

  Auszug aus EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. u. a. Urteile vom 22. Februar 2001 in der Rechtssache C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361, Randnr. 24, und Zita Modes, Randnr. 38).

  79 Nach ständiger Rechtsprechung sind nämlich Artikel 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (…ABl. 1967, Nr. 71, S. 1301) und Artikel 17 Absätze 2, 3 und 5 der Sechsten Richtlinie so auszulegen, dass grundsätzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, bestehen muss, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann (Urteile vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177, Randnr. 24, Abbey National, Randnr. 26, und vom 27. September 2001 in der Rechtssache C-16/00, Cibo Participations, Slg. 2001, I-6663, Randnr. 29).

 
• EuGH, 06.04.1995 - C-4/94

  BLP Group / Kommissioners of Customs & Excise

  Auszug aus EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  57 Wie der Gerichtshof in Randnummer 24 des Urteils vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-4/94 (BLP Group, Slg. 1995, I-983) festgestellt hat, wäre eine Verpflichtung der Steuerverwaltung, Untersuchungen anzustellen, um die Absicht des Steuerpflichtigen zu ermitteln, unvereinbar mit den Zielen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, Rechtssicherheit zu gewährleisten und die mit der Anwendung der Mehrwertsteuer verbundenen Maßnahmen dadurch zu erleichtern, dass, abgesehen von Ausnahmefällen, auf die objektive Natur des betreffenden Umsatzes abgestellt wird.

  73 Ferner ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass für einen Unternehmer die Wahl zwischen steuerfreien Umsätzen und besteuerten Umsätzen auf einer Reihe von Gesichtspunkten, insbesondere auf steuerlichen Überlegungen im Zusammenhang mit dem objektiven Mehrwertsteuersystem, beruhen kann (vgl. u. a. Urteile BLP Group, Randnr. 22, und vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-108/99, Cantor Fitzgerald International, Slg. 2001, I-7257, Randnr. 33).

• EuGH, 03.03.2005 - C-32/03

  Fini H

  Auszug aus EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  68 Ungeachtet dieser Feststellung ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht nicht erlaubt ist (vgl. u. a. Urteile vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20, vom 23. März 2000 in der Rechtssache C-373/97, Diamantis, Slg. 2000, I-1705, Randnr. 33, und vom 3. März 2005 in der Rechtssache C-32/03, Fini H, Slg. 2005, I-1599, Randnr. 32).

  95 Insoweit kann die Steuerverwaltung rückwirkend die Erstattung der abgezogenen Beträge für alle Umsätze verlangen, hinsichtlich deren sie feststellt, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in missbräuchlicher Weise ausgeübt wurde (Urteil Fini H, Randnr. 33).

• EuGH, 27.11.2003 - C-497/01

  Zita Modes

  Auszug aus EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  55 Wie der Gerichtshof in Randnummer 26 des Urteils vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-260/98 (Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-6537) festgestellt hat, wird aus der Analyse der Definitionen der Begriffe des Steuerpflichtigen und der wirtschaftlichen Tätigkeiten deutlich, dass sich der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeiten auf einen weiten Bereich erstreckt und dass es sich dabei um einen objektiv festgelegten Begriff handelt, da die Tätigkeit an sich, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, betrachtet wird (vgl. auch Urteil vom 26. März 1987 in der Rechtssache 235/85, Kommission/Niederlande, Slg. 1987, 1471, Randnr. 8, sowie im gleichen Sinne u. a. Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, und vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-497/01, Zita Modes, Slg. 2003, I-14393, Randnr. 38).

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. u. a. Urteile vom 22. Februar 2001 in der Rechtssache C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361, Randnr. 24, und Zita Modes, Randnr. 38).

• EuGH, 26.06.2003 - C-305/01

  MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring

  Auszug aus EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  48 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass mit der Sechsten Richtlinie ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem geschaffen worden ist, das insbesondere auf einer einheitlichen Definition der steuerbaren Umsätze beruht (vgl. u. a. Urteil vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-305/01, MGK-Kraftfahrzeuge-Factoring, Slg. 2003, I-6729, Randnr. 38).

  54 Schließlich ist der Begriff "wirtschaftliche Tätigkeiten" in Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie als "alle" Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden definiert und schließt nach der Rechtsprechung sämtliche Stadien der Erzeugung, des Handels und der Erbringung von Dienstleistungen ein (vgl. u. a. Urteile vom 4. Dezember 1990 in der Rechtssache C-186/89, Van Tiem, Slg. 1990, I-4363, Randnr. 17, und MGK-Kraftfahrzeuge-Factoring, Randnr. 42).

• EuGH, 19.09.2000 - C-454/98

  Schmeink & Cofreth und Strobel

  Auszug aus EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (vgl. Urteil vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-454/98, Schmeink & Cofreth und Strobel, Slg. 2000, I-6973, Randnr. 59).
• EuGH, 17.10.2002 - C-79/01

  Payroll u.a.

  Auszug aus EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  77 Der Gerichtshof kann jedoch, wenn er auf Vorlage entscheidet, gegebenenfalls Klarstellungen vornehmen, um dem nationalen Gericht eine Richtschnur für seine Auslegung zu geben (vgl. u. a. Urteil vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache C-79/01, Payroll u. a., Slg. 2002, I-8923, Randnr. 29).
• EuGH, 27.09.2001 - C-16/00

  Cibo Participations

  Auszug aus EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  79 Nach ständiger Rechtsprechung sind nämlich Artikel 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (…ABl. 1967, Nr. 71, S. 1301) und Artikel 17 Absätze 2, 3 und 5 der Sechsten Richtlinie so auszulegen, dass grundsätzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, bestehen muss, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann (Urteile vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177, Randnr. 24, Abbey National, Randnr. 26, und vom 27. September 2001 in der Rechtssache C-16/00, Cibo Participations, Slg. 2001, I-6663, Randnr. 29).
• EuGH, 09.10.2001 - C-108/99

  Cantor Fitzgerald International
• EuGH, 11.10.1977 - 125/76

  Cremer / BALM
• EuGH, 29.04.2004 - C-17/01

  Sudholz
• EuGH, 03.03.1993 - C-8/92

  General Milk Products / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
• EuGH, 21.07.2005 - C-515/03

  Eichsfelder Schlachtbetrieb - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - …
• EuGH, 21.03.2000 - C-110/98

  Gabalfrisa
• EuGH, 06.07.1995 - C-62/93

  BP Soupergaz / Griechischer Staat
• EuGH, 08.06.2000 - C-400/98

  Breitsohl
• EuGH, 08.06.2000 - C-396/98

  Schloßstraße
• EuGH, 08.06.2000 - C-98/98

  Midland Bank
• EuGH, 22.11.2001 - C-301/97

  Niederlande / Rat
• EuGH, 15.12.1987 - 326/85

  Niederlande / Kommission
• EuGH, 29.04.2004 - C-487/01

  Gemeente Leusden
• EuGH, 12.05.1998 - C-367/96

  Kefalas u.a.
• EuGH, 26.03.1987 - 235/85

  Kommission / Niederlande
• EuGH, 14.02.1985 - 268/83

  Rompelman / Minister van Financiën
• EuGH, 21.04.2005 - C-25/03

  HE - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei …
• EuGH, 23.03.2000 - C-373/97

  Diamantis
• EuGH, 12.01.2006 - C-354/03

  GESELLSCHAFTEN, DIE OHNE IHR WISSEN IN EINEN "KARUSSELLBETRUG" VERWICKELT WAREN, …
• EuGH, 08.02.1990 - 320/88

  Staatssecretaris van Financiën / Shipping und Forwarding Enterprise Safe
• EuGH, 04.12.1990 - C-186/89

  Van Tiem / Staatssecretaris van Financiën
• EuGH, 12.09.2000 - C-260/98

  Kommission / Griechenland

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Im Übrigen ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (künftig: Gerichtshof) die missbräuchliche Berufung auf Unionsrecht nicht gestattet (…EuGH Slg. 1996, I-2357 Rn. 24 f.;… Slg. 1998, I-2843 Rn. 20 f.;… Slg. 2000, I-1705 Rn. 33 f.; Slg. 2006, I-1609 Rn. 68; vgl. auch Domke, BB 2005, 1582, 1583).
• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

  etwa EuGH 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 31 ff.; 16. Oktober 2012 - C-364/10 - [Ungarn/Slowakei] Rn. 58; 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 74 ff., Slg. 2006, I-1609; 21. Juli 2005 - C-515/03 - [Eichsfelder Schlachtbetrieb] Rn. 39, Slg. 2005, I-7355; 14. Dezember 2000 - C-110/99 - [Emsland-Stärke] Rn. 52 und 53, Slg. 2000, I-11569) .
• EuGH, 28.07.2016 - C-423/15

  Kratzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …

  Denn das Missbrauchsverbot greift nicht, wenn die fraglichen Handlungen eine andere Erklärung haben können als nur die Erlangung eines Vorteils (vgl. Urteile vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 75…, vom 22. Dezember 2010, Weald Leasing, C-103/09, EU:C:2010:804, Rn. 30, …und vom 13. März 2014, SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 33).

  Zum Beweis für das Vorliegen dieses zweiten Tatbestandsmerkmals, das auf die Absicht der Handelnden abstellt, kann u. a. der rein künstliche Charakter der fraglichen Handlungen berücksichtigt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 53 und 58, vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 81…, vom 21. Februar 2008, Part Service, C-425/06, EU:C:2008:108, Rn. 62, …sowie vom 13. März 2014, SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 33).

  Es ist Sache des nationalen Gerichts, gemäß den Beweisregeln des nationalen Rechts - soweit dadurch die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigt wird - festzustellen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen eines missbräuchlichen Verhaltens im Ausgangsverfahren erfüllt sind (…vgl. Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 54…, vom 21. Juli 2005, Eichsfelder Schlachtbetrieb, C-515/03, EU:C:2005:491, Rn. 40, vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 76, …und vom 13. März 2014, SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 34).

 
• EuGH, 16.07.2015 - C-108/14

  Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste …

  Zwar enthielt die Sechste Richtlinie bis zum Inkrafttreten ihres durch die Richtlinie 2006/69 eingeführten Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 3 keine mit Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 vergleichbaren ausdrücklichen Bestimmungen, doch war den Mitgliedstaaten dadurch nicht die Möglichkeit genommen, vor diesem Inkrafttreten gleichwertige sachdienliche Maßnahmen zu erlassen, da die Vermeidung von Steuerhinterziehung und -umgehung durch die Mitgliedstaaten ein Ziel darstellt, das von der Sechsten Richtlinie anerkannt und gefördert wird, selbst wenn eine ausdrückliche Ermächtigung durch den Unionsgesetzgeber fehlt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 70 und 71).
• EuGH, 22.11.2017 - C-251/16

  Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von …

  Als Antwort auf diese Fragen entschied der High Court (Hoher Gerichtshof), dass die Mietverträge, da sie keinen wirtschaftlichen Gehalt hätten, eine missbräuchliche Praxis im Sinne des Urteils des Gerichtshofs vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, im Folgenden: Urteil Halifax, EU:C:2006:121), darstellten.

  Zudem sei der Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken, wie er aus dem Urteil Halifax hervorgehe, allgemein anwendbar und verlange, dass die innerstaatlichen Gerichte missbräuchliche Praktiken entsprechend der Realität umqualifizierten, auch wenn es keine nationalen Rechtsvorschriften gebe, die diesen Grundsatz umsetzten.

  Die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umsätze erfüllten auch nicht den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs im Sinne der sich aus dem Urteil Halifax ergebenden Rechtsprechung des Gerichtshofs, da diese Umsätze formal nicht den Bestimmungen der Sechsten Richtlinie oder nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie entsprochen hätten, da sie auf Section 4 (9) des Mehrwertsteuergesetzes gestützt seien, die mit der Richtlinie unvereinbar sei.

  Ist der Rechtsmissbrauchsgrundsatz, wie er im Urteil Halifax als im Bereich der Mehrwertsteuer anwendbar anerkannt wurde, gegenüber einer Einzelperson unmittelbar wirksam, wenn kein innerstaatliches Instrument, sei es legislativ oder judikativ, zur Durchsetzung dieses Grundsatzes besteht, und zwar unter Umständen, unter denen - wie im vorliegenden Fall - die von der Steuerverwaltung befürwortete Umqualifizierung der vor den Veräußerungen vorgenommenen Geschäfte und der Veräußerungsvorgänge (im Folgenden zusammen: Geschäfte der Rechtsmittelführer) zu einer Mehrwertsteuerschuld zulasten der Rechtsmittelführer führen würde, die bei Anwendung der zum maßgebenden Zeitpunkt geltenden Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts auf die Geschäfte der Rechtsmittelführer nicht angefallen ist?.

  Falls die erste Frage dahin beantwortet wird, dass der Rechtsmissbrauchsgrundsatz gegenüber einer Einzelperson unmittelbar wirksam ist, auch wenn kein innerstaatliches Instrument, sei es legislativ oder judikativ, zur Durchsetzung dieses Grundsatzes besteht: War der Grundsatz ausreichend klar und bestimmt, um auf die Geschäfte der Rechtsmittelführer angewandt werden zu können, die abgeschlossen worden waren, bevor das Urteil Halifax erging, insbesondere im Hinblick auf die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Schutzes des berechtigten Vertrauens der Rechtsmittelführer?.

  Für den Fall, dass Section 4 (9) des Mehrwertsteuergesetzes mit der Sechsten Richtlinie unvereinbar ist: Haben die Rechtsmittelführer im Vertrauen auf diese Bestimmung einen den im Urteil Halifax anerkannten Grundsätzen zuwiderlaufenden Rechtsmissbrauch begangen?.

  Für den Fall, dass Section 4 (9) des Mehrwertsteuergesetzes nicht als Umsetzungsbestimmung zur Sechsten Richtlinie zu betrachten ist: Findet der durch das Urteil Halifax etablierte Rechtsmissbrauchsgrundsatz trotzdem auf die gegenständlichen Geschäfte Anwendung, und zwar unter Bezugnahme auf die durch den Gerichtshof im Urteil Halifax niedergelegten Kriterien?.

  Dagegen ist festzustellen, dass der Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken, wie er im Bereich der Mehrwertsteuer durch die aus dem Urteil Halifax hervorgegangene Rechtsprechung angewandt wird, keine durch eine Richtlinie aufgestellte Regel darstellt, sondern seine Grundlage in der in den Rn. 68 und 69 jenes Urteils angeführten ständigen Rechtsprechung findet, wonach zum einen eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht erlaubt ist (…vgl. u. a. Urteile vom 12. Mai 1998, Kefalas u. a., C-367/96, EU:C:1998:222, Rn. 20…, vom 23. März 2000, Diamantis, C-373/97, EU:C:2000:150, Rn. 33, …und vom 3. März 2005, Fini H, C-32/03, EU:C:2005:128, Rn. 32) und zum anderen die Anwendung des Unionsrechts nicht so weit gehen kann, dass die missbräuchlichen Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern gedeckt werden (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. Oktober 1977, Cremer, 125/76, EU:C:1977:148, Rn. 21…, vom 3. März 1993, General Milk Products, C-8/92, EU:C:1993:82, Rn. 21, …und vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 51).

  Zum anderen geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Anwendung des Grundsatzes des Verbots missbräuchlicher Praktiken auf die durch das Unionsrecht vorgesehenen Rechte und Vorteile unabhängig von der Frage erfolgt, ob diese Rechte und Vorteile ihre Grundlage in den Verträgen (…vgl. in Bezug auf die Grundfreiheiten u. a. Urteile vom 3. Dezember 1974, van Binsbergen, 33/74, EU:C:1974:131, Rn. 13, …und vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, EU:C:1999:126, Rn. 24), in einer Verordnung (…Urteile vom 6. April 2006, Agip Petroli, C-456/04, EU:C:2006:241, Rn. 19 und 20, …sowie vom 13. März 2014, SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 29 und 30) oder in einer Richtlinie (vgl. für den Bereich der Mehrwertsteuer u. a. Urteile vom 3. März 2005, Fini H, C-32/03, EU:C:2005:128, Rn. 32, Halifax, Rn. 68 und 69, …sowie vom 13. März 2014, FIRIN, C-107/13, EU:C:2014:151, Rn. 40) haben.

  Der Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken, wie er in der aus dem Urteil Halifax hervorgegangenen Rechtsprechung auf den Bereich der Mehrwertsteuer angewandt wird, weist somit den allgemeinen Charakter auf, der den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts naturgemäß innewohnt (…vgl. entsprechend Urteil vom 15. Oktober 2009, Audiolux u. a., C-101/08, EU:C:2009:626, Rn. 50).

  Dem ist noch hinzuzufügen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Versagung eines Rechts oder eines Vorteils wegen missbräuchlicher oder betrügerischer Tätigkeiten nur die bloße Folge der Feststellung ist, dass im Fall von Betrug oder Rechtsmissbrauch die objektiven Voraussetzungen für die Erlangung des ersuchten Vorteils in Wirklichkeit nicht erfüllt sind und daher für diese Versagung keine spezielle Rechtsgrundlage erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 56, Halifax, Rn. 93, …und vom 4. Juni 2009, Pometon, C-158/08, EU:C:2009:349, Rn. 28).

  Die Urteile vom 13. Februar 2014, Maks Pen (C-18/13, EU:C:2014:69), und vom 12. Februar 2015, Surgicare (C-662/13, EU:C:2015:89), auf die sich die Rechtsmittelführer des Ausgangsverfahrens in diesem Kontext berufen, betreffen ebenfalls - genauso wie die in der vorstehenden Randnummer angeführte, aus dem Urteil Halifax hervorgegangene Rechtsprechung - die Verfahrensmodalitäten für die Durchführung dieses Grundsatzes, in Bezug auf die Berechtigung oder die Verpflichtung des nationalen Richters, das Vorliegen eines Steuerbetrugs von Amts wegen zu prüfen (…Urteil vom 13. Februar 2014, Maks Pen, C-18/13, EU:C:2014:69, Rn. 39), und die Möglichkeit, die Anwendung nationaler Vorschriften zur Bekämpfung von Rechtsmissbrauch und Betrug von einem vorherigen Verfahren abhängig zu machen, das insbesondere durch eine Anhörung der betroffenen Person gekennzeichnet ist (…Urteil vom 12. Februar 2015, Surgicare, C-662/13, EU:C:2015:89, Rn. 34).

  Das vorlegende Gericht fragt ferner nach der Vereinbarkeit einer Anwendung des Grundsatzes des Verbots missbräuchlicher Praktiken, wie er aus dem Urteil Halifax hervorgeht, auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umsätze, die vor dem Erlass jenes Urteils durchgeführt wurden, mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.

  Überdies ist festzustellen, dass der Gerichtshof im Urteil Halifax die zeitliche Wirkung seiner Auslegung des Grundsatzes des Verbots missbräuchlicher Praktiken im Bereich der Mehrwertsteuer nicht begrenzt hat.

  Was im Übrigen die Frage betrifft, ob sich die Rechtsmittelführer des Ausgangsverfahrens im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits auf die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes berufen können, um gegen die ihnen gegenüber erfolgte Ablehnung der Befreiung von der Mehrwertsteuer vorzugehen, so kann sich nach ständiger Rechtsprechung ein Steuerpflichtiger, der die Voraussetzungen für die Gewährung eines Rechts missbräuchlich oder betrügerisch geschaffen hat, nicht auf diese Grundsätze berufen, um sich gegen die Versagung der Gewährung des betreffenden Rechts in Anwendung des Grundsatzes des Verbots missbräuchlicher Praktiken zu wenden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juni 2000, Breitsohl, C-400/98, EU:C:2000:304, Rn. 38, Halifax, Rn. 84, …und vom 18. Dezember 2014, Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti u. a., C-131/13, C-163/13 und C-164/13, EU:C:2014:2455, Rn. 60).

  Diese Umqualifizierung darf jedoch nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die genaue Erhebung der Mehrwertsteuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteile Halifax, Rn. 92, 94 und 98, …sowie vom 22. Dezember 2010, Weald Leasing, C-103/09, EU:C:2010:804, Rn. 48 und 52).

  Insoweit ist zunächst hervorzuheben, dass entgegen dem, was die Rechtsmittelführer des Ausgangsverfahrens in ihren beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen vortragen, die aus dem Urteil Halifax hervorgegangene Rechtsprechung nicht verlangt, darzutun, dass das einzige Ziel der in Rede stehenden Umsätze darin besteht, einen Steuervorteil zu erlangen.

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht ebenfalls hervor, dass die Anwendung des Grundsatzes des Verbots missbräuchlicher Praktiken nur dazu führt, die Umsätze auszuschließen, die eine solche Praxis darstellen, wohingegen auf die Leistungen, die keine solche darstellen, die einschlägigen Mehrwertsteuervorschriften anzuwenden sind (Urteil Halifax, Rn. 94 bis 97).

  Der Gerichtshof kann im Vorabentscheidungsverfahren jedoch gegebenenfalls Klarstellungen vornehmen, um dem nationalen Gericht eine Richtschnur für seine Auslegung zu geben (vgl. u. a. Urteile Halifax, Rn. 76 und 77, …sowie vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses, C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 34).

  Für die Bestimmung des Inhalts und der tatsächlichen Bedeutung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Mietverträge kann das vorlegende Gericht u. a. den rein künstlichen Charakter dieser Umsätze sowie die rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder personellen Verbindungen zwischen den fraglichen Wirtschaftsteilnehmern berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Halifax, Rn. 75 und 81).

  Somit lässt diese Entscheidung nicht erkennen, inwiefern die eventuelle Unvereinbarkeit nach Ansicht des vorlegenden Gerichts bedeuten würde, dass Section 4 (9) des Mehrwertsteuergesetzes nicht als Umsetzung dieser Richtlinie angesehen werden kann, und erlaubt es nicht, die Auswirkungen zu bestimmen, die diese Feststellung nach Auffassung dieses Gerichts auf die Anwendung der aus dem Urteil Halifax hervorgegangenen Rechtsprechung zum Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken haben könnte.

  Der Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken ist dahin auszulegen, dass er unabhängig von einer nationalen Maßnahme zu seiner Durchsetzung in der innerstaatlichen Rechtsordnung unmittelbar angewandt werden kann, um Immobilienverkäufen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die vor dem Erlass des Urteils vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C - 255/02, EU:C:2006:121), durchgeführt wurden, die Befreiung von der Mehrwertsteuer zu versagen, ohne dass die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes dem entgegenstehen.

  Der Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken ist dahin auszulegen, dass, um auf der Grundlage von Rn. 75 des Urteils vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C - 255/02, EU:C:2006:121), zu bestimmen, ob mit den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umsätzen im Wesentlichen ein Steuervorteil bezweckt wird oder nicht, das Ziel der Mietverträge, die den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Immobilienverkäufen vorausgingen, isoliert zu betrachten ist.

• BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

  Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …

  In Bezug auf das subjektive Element muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte (ua. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40; 17. Dezember 2015 - C-419/14 - [WebMindLicenses] Rn. 36 mwN) die Absicht ersichtlich sein, sich einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Unionsregelung dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (zu der hier einschlägigen Richtlinie 2000/78/EG vgl. EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 56 mwN; vgl. im Übrigen etwa EuGH 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 31 ff.; 16. Oktober 2012 - C-364/10 - [Ungarn/Slowakei] Rn. 58; 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 74 ff., Slg. 2006, I-1609; 21. Juli 2005 - C-515/03 - [Eichsfelder Schlachtbetrieb] Rn. 39, Slg. 2005, I-7355;… 14. Dezember 2000 - C-110/99 - [Emsland-Stärke] Rn. 52, 53, Slg. 2000, I-11569) .

  Sollte die Beklagte ihr Vorbringen entsprechend ergänzen und im Bestreitensfall beweisen, wird es Sache des Klägers sein, hiergegen Einwendungen vorzubringen oder darzutun, dass sein Verhalten eine andere Erklärung hat als nur die Erlangung einer Entschädigung (vgl. etwa EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40; 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 33; 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 75, Slg. 2006, I-1609) .

• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …

  In Bezug auf das subjektive Element muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte (ua. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40; 17. Dezember 2015 - C-419/14 - [WebMindLicenses] Rn. 36 mwN) die Absicht ersichtlich sein, sich einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Unionsregelung dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (zu der hier einschlägigen Richtlinie 2000/78/EG vgl. EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 56 mwN; vgl. iÜ etwa EuGH 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 31 ff.; 16. Oktober 2012 - C-364/10 - [Ungarn/Slowakei] Rn. 58; 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 74 ff., Slg. 2006, I-1609; 21. Juli 2005 - C-515/03 - [Eichsfelder Schlachtbetrieb] Rn. 39, Slg. 2005, I-7355; 14. Dezember 2000 - C-110/99 - [Emsland-Stärke] Rn. 52 und 53, Slg. 2000, I-11569) .
• EuGH, 12.09.2006 - C-196/04

  DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …

  52 und 53, und vom 21. Februar 2006 in der Rechtssache C-255/02, Halifax u. a., Slg. 2006, I-0000, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-251/16

  Cussens u.a.

  - in Fällen wie dem des Ausgangsverfahrens, in denen maßgebliche Umsätze vor dem Urteil des Gerichtshofs vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2006:121), abgeschlossen waren.

  - in Fällen wie dem des Ausgangsverfahrens, in denen maßgebliche Umsätze vor dem Urteil des Gerichtshofs vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2006:121), abgeschlossen waren.

  2 Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2006:121, im Folgenden auch: Urteil Halifax).

  8 Vgl. u. a. Urteile vom 21. Februar 2006, University of Huddersfield (…C-223/03, EU:C:2006:124, Rn. 52), vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 68 und 69 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 22. Dezember 2010, Weald Leasing (…C-103/09, EU:C:2010:804, Rn. 25), vom 13. März 2014, SICES u. a. (…C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 29 und 30), und vom 14. April 2016, Cervati und Malvi (…C-131/14, EU:C:2016:255, Rn. 32).

  26 Für eine Liste von Beispielen vgl. Fn. 41 der Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2005:200) oder das entsprechende, eingehende Kapitel in de la Feria, R., und Vogenauer, S. (angeführt in Fn. 14).

  36 Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke (…C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 54), und vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 76).

  37 Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 86).

  38 Vgl. beispielsweise Urteile vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 73), und vom 22. Dezember 2010, Weald Leasing (…C-103/09, EU:C:2010:804, Rn. 27).

  39 Vgl. beispielsweise Urteile vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 74), und vom 22. Dezember 2010, Weald Leasing (…C-103/09, EU:C:2010:804, Rn. 29), wenn es auch einige begrenzte Ausnahmen in anderen Anwendungsbereichen des Grundsatzes des Verbots des Missbrauchs von Rechtsvorschriften gibt (…vgl. beispielsweise Urteil vom 14. April 2016, Cervati und Malvi, C-131/14, EU:C:2016:255, Rn. 33, in dem statt von "einschlägigen Bestimmungen" von "Regelungen" die Rede ist).

  40 Vgl. beispielsweise in Bezug auf die Mehrwertsteuer Urteile vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 79 and 80) (Art. 17 der Sechsten Richtlinie), vom 21. Februar 2008, Part Service(…C-425/06, EU:C:2008:108, Rn. 60) (Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie), und vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses (…C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 38 und 41) (…Art. 43 und Art. 56 Abs. 1 Buchst. k der Richtlinie 2006/112, ersetzt durch Art. 45 und Art. 59 Buchst. k in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008, ABl. 2008, L 44, S. 11, geänderten Fassung) (die Richtlinie 2006/11 ist an die Stelle der Sechsten Richtlinie getreten).

  42 Urteile vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2006:121), vom 21. Februar 2008, Part Services (C-425/06, EU:C:2008:108), und vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses (C-419/14, EU:C:2015:832).

  43 Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 79).

  44 Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 80).

  51 Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 74).

  53 Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 72).

  64 Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 75 und 86).

  67 Urteile vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 69 und 70), und vom 22. Dezember 2010, Weald Leasing (…C-103/09, EU:C:2010:804, Rn. 25).

  68 Urteile vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 75), und vom 22. Dezember 2010, RBS Deutschland Holdings (…C-277/09, EU:C:2010:810, Rn. 49).

  71 Urteile vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 75), und vom 22. Dezember 2010, Weald Leasing (…C-103/09, EU:C:2010:804, Rn. 30).

  74 Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 72).

  76 Urteile vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 98), vom 20. Juni 2013, Newey (…C-653/11, EU:C:2013:409, Rn. 50), und vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses (…C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 52).

  77 Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 92).

• BFH, 19.01.2016 - XI R 38/12

  Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als …

  e) Zwar trifft die Auffassung des FA, der Vorsteuerabzug könne zur Vermeidung einer missbräuchlichen Praxis versagt werden, grundsätzlich zu (vgl. EuGH-Urteile Halifax u.a. vom 21. Februar 2006 C-255/02, EU:C:2006:121, BFH/NV Beilage 2006, 260; Newey vom 20. Juni 2013 C-653/11, EU:C:2013:409, HFR 2013, 851; Italmoda u.a. vom 18. Dezember 2014 C-131/13, EU:C:2014:2455, HFR 2015, 200, Rz 43 ff.).

  42 Zwar enthielt die Sechste Richtlinie bis zum Inkrafttreten ihres durch die Richtlinie 2006/69 eingeführten Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 3 keine mit Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 vergleichbaren ausdrücklichen Bestimmungen, doch war den Mitgliedstaaten dadurch nicht die Möglichkeit genommen, vor diesem Inkrafttreten gleichwertige sachdienliche Maßnahmen zu erlassen, da die Vermeidung von Steuerhinterziehung und -umgehung durch die Mitgliedstaaten ein Ziel darstellt, das von der Sechsten Richtlinie anerkannt und gefördert wird, selbst wenn eine ausdrückliche Ermächtigung durch den Unionsgesetzgeber fehlt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 70 und 71).

• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15

  Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
• BFH, 09.11.2006 - V R 43/04

  Vorsteuerabzug beim sog. Sparkassenmodell oder Bankenmodell - Änderung der …
• EuGH, 10.03.2011 - C-497/09

  Die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-33/20

  Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
• EuGH, 18.12.2014 - C-131/13

  Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Vorlagen zur Vorabentscheidung - …
• BGH, 31.01.2022 - XI ZR 113/21

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …
• BFH, 11.12.2019 - XI R 16/18

  EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
• BFH, 01.06.2016 - XI R 17/11

  Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als …
• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17

  Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …
• EuGH, 17.12.2015 - C-419/14

  Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website …
• BFH, 28.06.2017 - XI R 12/15

  Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle - …
• EuGH, 15.04.2021 - C-868/19

  Finanzamt für Körperschaften Berlin - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …
• EuGH, 16.09.2008 - C-288/07

  Isle of Wight Council u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 - …
• LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2022 - 2 Sa 21/22

  Stellenausschreibung, Bewerbung, Internet, Ebay-Kleinanzeigen, Bewerberbegriff, …
• EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

  Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-277/09

  RBS Deutschland Holding - Auslegung von Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2015 - C-419/14

  WebMindLicenses
• EuGH, 21.06.2012 - C-80/11

  Der Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten …
• EuGH, 06.02.2018 - C-359/16

  Die nationalen Gerichte dürfen im Fall eines Betrugs die …
• BFH, 19.04.2007 - V R 48/04

  Vorsteuerabzug aus Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell
• EuGH, 29.10.2009 - C-29/08

  AB SKF - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 …
• EuGH, 26.02.2019 - C-116/16

  T Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsames …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-98/21

  Finanzamt R (Déduction de TVA liée à une contribution d'associé) - Vorlage zur …
• BFH, 11.07.2018 - XI R 26/17

  Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des …
• BFH, 02.12.2015 - V R 67/14

  Keine Organschaft mit Nichtunternehmer - Zahlungen zur Deckung der Betriebskosten …
• EuGH, 07.12.2010 - C-285/09

  R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von …
• EuGH, 21.02.2008 - C-425/06

  Part Service - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a …
• BFH, 19.10.2016 - II R 44/12

  Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft …
• BGH, 07.07.2009 - 1 StR 41/09

  Vorlage zur Vorabentscheidung durch den EuGH (richtlinienkonforme Auslegung); …
• EuGH, 27.09.2007 - C-409/04

  Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und …
• EuGH, 26.02.2019 - C-115/16

  N Luxembourg 1 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsame …
• EuGH, 22.12.2010 - C-103/09

  Weald Leasing - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der missbräuchlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-276/18

  KrakVet Marek Batko
• EuGH, 20.06.2013 - C-653/11

  Newey - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 …
• BFH, 09.11.2011 - X R 60/09

  Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger …
• BGH, 20.11.2008 - 1 StR 354/08

  Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG bei …
• EuGH, 06.07.2006 - C-439/04

  Kittel - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - …
• EuGH, 06.12.2012 - C-285/11

  Bonik - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 70/21

  Vorlagepflicht eines Fachgerichts zum EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) und …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-115/16

  N Luxembourg 1 - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• BFH, 24.08.2006 - V R 16/05

  Leistungsempfänger bei der Lieferung von Waren gegen Vorlage eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-116/16

  T Danmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
• EuGH, 15.05.2019 - C-235/18

  Vega International Car Transport and Logistic
• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
• BFH, 23.09.2020 - XI R 22/18

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-299/16

  Z Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-118/16

  X Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-117/16

  Y Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
• EuGH, 14.04.2021 - C-108/20

  Finanzamt Wilmersdorf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-119/16

  C Danmark I - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• EuGH, 13.03.2014 - C-155/13

  SICES u.a. - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 341/2007 - Art. 6 Abs. 4 - …
• BFH, 26.01.2023 - V R 20/22

  Organschaft: Erneute EuGH-Vorlage
• EuGH, 18.11.2010 - C-84/09

  X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 - …
• BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Oberlandesgericht …
• EuGH, 08.09.2011 - C-78/08

  Paint Graphos - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Staatliche Beihilfen …
• EuGH, 19.07.2012 - C-33/11

  A - Sechste Richtlinie - Befreiungen - Art. 15 Nr. 6 - Befreiung der Lieferungen …
• EuGH, 22.05.2008 - C-162/07

  Ampliscientifica und Amplifin - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• BFH, 16.06.2015 - XI R 15/13

  EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines …
• BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10

  Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …
• EuGH, 28.06.2007 - C-73/06

  Planzer Luxembourg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 3 und 4 - …
• EuGH, 22.12.2010 - C-303/08

  Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Familienzusammenführung - Art. 7 …
• BFH, 29.07.2009 - XI B 24/09

  Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen …
• FG Köln, 08.07.2016 - 2 K 2995/12

  Zweifel an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht
• EuGH, 21.12.2011 - C-72/11

  Auslegung der EU-Iran-Embargo-Verordnung
• BFH, 16.06.2015 - XI R 17/13

  Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i. S. des § 3 Abs. 8 UStG; direkte Vertretung …
• BFH, 20.05.2015 - XI R 2/13

  Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen
• BFH, 05.08.2010 - V R 13/09

  Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO - …
• EuGH, 08.03.2017 - C-14/16

  Euro Park Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - …
• BFH, 19.05.2010 - XI R 78/07

  Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" - …
• EuGH, 07.09.2023 - C-453/22

  Schütte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• EuGH, 21.11.2013 - C-494/12

  Dixons Retail - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Lieferung von …
• EuGH, 11.02.2010 - C-88/09

  Graphic Procédé - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• FG Köln, 31.08.2016 - 2 K 721/13

  Weitere EuGH-Vorlage zu § 50d Abs. 3 EStG
• FG Hamburg, 10.10.2012 - 2 K 189/10

  Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus Aktienemissionskosten
• FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 5 K 5044/19

  EuGH-Vorlage - Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - Finanzielle Eingliederung …
• EuGH, 22.12.2010 - C-277/09

  RBS Deutschland Holding - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14

  Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …
• EuGH, 29.03.2012 - C-417/10

  Die Einstellung von Steuerverfahren, die bei der Corte suprema di cassazione und …
• EuGH, 10.06.2010 - C-262/08

  CopyGene - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 …
• EuGH, 18.11.2010 - C-156/09

  Verigen Transplantation Service International - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie …
• EuGH, 28.10.2020 - C-112/19

  Kreis Heinsberg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/126/EG - Art. 2 …
• EuGH, 17.07.2014 - C-58/13

  In einen Mitgliedstaat zurückzukehren, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der …
• EuGH, 22.03.2012 - C-153/11

  Klub - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf …
• BFH, 29.09.2022 - V R 29/20

  Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells
• EuGH, 25.07.2018 - C-5/17

  DPAS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• EuGH, 29.09.2015 - C-276/14

  Gmina Wroclaw - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• BVerwG, 24.04.2008 - 1 C 20.07

  Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …
• EuGH, 28.01.2015 - C-417/13

  Starjakob - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …
• EuGH, 10.03.2011 - C-501/09

  USt-Satz bei Abgabe von Speisen an Imbissständen und Kinofoyers zum sofortigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-131/13

  Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Mehrwertsteuer - Übergangsregelung für …
• EuGH, 15.09.2022 - C-227/21

  HA.EN.
• EuGH, 06.05.2010 - C-94/09

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2023 - C-341/22

  Feudi di San Gregorio Aziende Agricole - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 05.07.2007 - C-321/05

  Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
• BFH, 29.08.2023 - VII R 1/23

  Zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei …
• EuGH, 12.09.2013 - C-388/11

  Eine Gesellschaft, deren Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat ansässig ist, …
• EuGH, 20.09.2007 - C-16/05

  Tum und Dari - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-340/15

  Nigl u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Sechste …
• FG Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 12 K 4851/09

  Kein Vorsteuerabzug aus der Errichtung von Betriebsgebäuden für einen land- und …
• FG Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 12 K 4855/09

  Kein Vorsteuerabzug aus der Errichtung von Betriebsgebäuden für einen land- und …
• EuGH, 03.09.2009 - C-2/08

  Fallimento Olimpiclub - Mehrwertsteuer - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - …
• FG Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 12 K 4912/09

  Kein Vorsteuerabzug aus der Errichtung von Betriebsgebäuden für einen land- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO KANN EINE GESELLSCHAFT MIT SITZ …
• EuGH, 09.01.2023 - C-289/22

  A.T.S. 2003 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung - …
• VG Stuttgart, 11.04.2007 - 10 K 1553/06

  Zur Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis - hier: Tschechische …
• EuGH, 07.03.2024 - C-341/22

  Feudi di San Gregorio Aziende Agricole
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-106/16

  POLBUD - WYKONAWSTWO - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 und 54 AEUV - …
• FG München, 20.08.2009 - 14 V 521/09

  Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen
• EuGH, 07.09.2006 - C-53/04

  Marrosu und Sardino - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der …
• EuGH, 17.10.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung …
• FG Münster, 12.12.2013 - 5 V 1934/13

  Finanzamt muss Gründe für die Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2017 - C-6/16

  Eqiom und Enka - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) - Freier …
• EuGH, 31.01.2013 - C-643/11

  LVK - 56 - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsatz der …
• BGH, 19.08.2009 - 1 StR 206/09

  Keine Steuerhinterziehung bei Verletzung der Nachweispflichten, wenn die …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09

  R. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …
• EuGH, 10.06.2010 - C-86/09

  Future Health Technologies - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …
• BFH, 23.07.2019 - XI B 29/19

  Überhöhtes Entgelt als umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage; kein …
• FG München, 18.10.2018 - 14 V 2121/18

  Aussetzung der Vollziehung in Sachen Antidumpingzoll
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2015 - C-126/14

  Sveda - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-388/11

  Le Crédit Lyonnais - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG …
• EuGH, 31.01.2013 - C-642/11

  Stroy trans - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsatz …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-333/15

  Planes Bresco - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …
• EuGH, 06.09.2012 - C-324/11

  Tóth - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 - Begriff …
• EuGH, 11.04.2018 - C-532/16

  SEB bankas
• FG Münster, 23.01.2017 - 15 V 2563/16

  Umsatzsteuerliche Feststellung der tatsächlichen Ausführung berechneter …
• EuGH, 08.11.2012 - C-165/11

  Profitube - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Anwendbarkeit - Zollkodex der …
• EuGH, 12.07.2012 - C-284/11

  EMS-Bulgaria Transport - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-521/19

  Tribunal Económico Administrativo Regional de Galicia
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-446/18

  AGROBET CZ - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 179 …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-557/17

  Y.Z. u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-359/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann ein nationales Gericht im …
• EuGH, 10.11.2011 - C-126/10

  Foggia - SGPS - Rechtsangleichung - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2006 - 1 M 46/06

  EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Aberkennung; Eignung; Alkoholmissbrauch; Polen; …
• EuGH, 30.04.2020 - C-661/18

  CTT - Correios de Portugal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2013 - 10 LB 138/10

  Voraussetzungen für eine Betriebsinhaberschaft i.S.d. Art. 2 Buchst. a) …
• EuGH, 14.03.2013 - C-527/11

  Ablessio - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 213, 214 und 273 - …
• FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 7 K 2356/06

  Sorgfaltspflichten im Umsatzsteuerkarussell
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-257/20

  "Viva Telecom Bulgaria"
• EuGH, 10.07.2008 - C-25/07

  Sosnowska - Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG - Nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-610/18

  Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe ist Arbeitgeber von abhängig …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2012 - C-234/11

  TETS Haskovo - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 185 und 187 der Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-260/07

  Pedro IV Servicios - Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07

  Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-311/06

  Consiglio Nazionale degli Ingegneri - Arbeitnehmer - Anerkennung der …
• FG München, 28.01.2021 - 3 K 1983/17

  Feststellungslast des Finanzamt für das Vorliegen der Voraussetzungen von …
• FG Baden-Württemberg, 07.08.2020 - 9 K 2621/18

  Zum Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit, des Vorsteuerabzugsrechts sowie …
• EuGH, 17.07.2008 - C-132/06

  DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE ITALIENISCHE MEHRWERTSTEUERAMNESTIE
• EuGH, 06.05.2004 - C-409/04

  Teleos u.a - Abgaben , Mehrwertsteuer
• FG Münster, 03.11.2015 - 15 K 1252/14

  Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den bei der Errichtung einer Zweifeldsporthalle …
• BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 11.19

  Prämienberechtigung einer GmbH & Co. KG
• FG Münster, 25.04.2007 - 5 K 3443/04

  Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung auf eine Lieferung von Gebrauchtwagen; …
• EuGH, 07.09.2006 - C-180/04

  Vassallo - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der …
• FG Niedersachsen, 07.03.2019 - 11 K 23/18

  Durchschnittssatzbesteuerung und Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
• EuGH, 17.07.2014 - C-272/13

  Equoland - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie …
• EuGH, 29.07.2010 - C-188/09

  Profaktor Kulesza, Frankowski, Jóźwiak, Orlowski - …
• EuGH, 17.09.2020 - C-791/18

  Stichting Schoonzicht - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• EuGH, 26.10.2017 - C-39/16

  Argenta Spaarbank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Körperschaftsteuer - …
• EuGH, 19.10.2017 - C-522/16

  A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16

  Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind, …
• FG Niedersachsen, 30.07.2010 - 16 K 55/10

  Steuerschulden bei Ausweisung eines Steuerbetrages in einer Rechnung bei …
• BGH, 19.02.2009 - 1 StR 633/08

  Steuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell; Scheingeschäfte: Verneinung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-184/05

  Twoh International - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a …
• VG Münster, 26.06.2006 - 10 L 361/06

  Missbräuchlicher Führerscheintourismus
• EuGH, 25.05.2023 - C-114/22

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Warszawie (TVA - Acquisition fictive)
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-531/17

  Vetsch Int. Transporte - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
• EuGH, 03.09.2014 - C-589/12

  GMAC UK - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-58/13

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl liegt allein darin, dass ein Bürger sich …
• OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LC 287/08

  Stärkeunternehmen erhalten Prämie i.S.d. Art. 5 VO 1868/94/EG nur bei Zahlung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09

  Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
• FG Münster, 29.09.2020 - 6 K 1176/17

  Steuerliche Behandlung von Gewinnen und Verlusten aus der Veräußerung von sog. …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-83/14

  CHEZ Razpredelenie Bulgaria - Richtlinie 2000/43/EG - Grundsatz der …
• FG Münster, 14.01.2014 - 15 K 2663/10

  Frage der Schuldnerschaft der EUSt; Möglichkeit der Vollmachterteilung für …
• EuGH, 27.10.2011 - C-504/10

  Tanoarch - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - Übertragung …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-311/08

  SGI - Direkte Steuern - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-524/04

  Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 EG, 49 …
• EuG, 20.10.2016 - T-672/14

  August Wolff und Remedia / Kommission - Humanarzneimittel - Art. 31 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-345/06

  GENERALANWÄLTIN SHARPSTON SCHLÄGT VOR, DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ÜBER DIE …
• EuGH, 21.06.2007 - C-158/06

  ROM-projecten - Strukturfonds - Rückzahlung einer Gemeinschaftsbeihilfe wegen …
• FG Niedersachsen, 29.04.2010 - 16 K 10297/07

  Innergemeinschaftliche Lieferungen i.R.e. strukturierten Absatzgeschäfts; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 10 S 1600/07

  Inhalt und Auslegung der EWGRL 439/91
• OLG Frankfurt, 22.12.2021 - 19 U 152/21

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-547/18

  Dong Yang Electronics - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11

  Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …
• FG Niedersachsen, 20.05.2019 - 11 K 161/16

  Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-564/15

  Farkas
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15

  Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung …
• EuGH, 07.06.2007 - C-178/05

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-451/21

  Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu …
• OLG Frankfurt, 21.01.2022 - 19 U 6/21

  Wirksamkeit des Widerrufs zum Darlehensvertrag für Fahrzeugkauf
• FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 7 V 7096/19

  Aussetzung der Vollziehung: Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei zu erwartender …
• OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 20 U 165/17

  Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verletzung einer Unions-Bildmarke
• EuGH, 08.11.2007 - C-251/06

  ING. AUER - Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - Verlegung des Sitzes …
• BFH, 29.03.2007 - V B 208/05

  USt; grundsätzliche Bedeutung; Entgeltzahlung von dritter Seite
• LAG Hessen, 28.04.2023 - 14 Sa 1300/22
• FG Rheinland-Pfalz, 08.07.2015 - 6 V 2435/14

  Sicherheitszuschlag bei Aussetzung der Vollziehung - Steuerfreiheit von Umsätzen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-7/13

  Skandia America Corporation - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• EuGH, 06.04.2006 - C-456/04

  Agip Petroli - Seekabotage - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Auf die Besatzung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-227/21

  HA.EN. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-95/07

  Ecotrade - Mehrwertsteuer - Reverse-Charge-Mechanismus - Irrtümlich als befreit …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-321/05

  Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-111/05

  Aktiebolaget NN - Mehrwertsteuer - Lieferung und Verlegung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-414/10

  Véleclair - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie …
• EuGH, 30.09.2010 - C-395/09

  Oasis East - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - Beitritt …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09

  Koller - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne von Art. 234 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-73/06

  Planzer Luxembourg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 3 und 4 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-146/05

  Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-180/22

  Mensing II
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-39/16

  Argenta Spaarbank - Steuerrecht - Richtlinie 90/435/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-83/13

  Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-163/09

  Repertoire Culinaire - Indirekte Steuern - Verbrauchsteuer auf Alkohol und …
• EuG, 08.05.2007 - T-271/04

  Citymo / Kommission - Vertragliche Haftung - Schiedsklausel - Mietvertrag - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2018 - C-5/17

  DPAS Limited - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2009 - C-2/08

  Fallimento Olimpiclub - Mehrwertsteuer - Missbräuchliche Praxis - Vorrang des …
• FG Münster, 25.04.2007 - 5 K 3453/04

  Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung auf eine Lieferung von Gebrauchtwagen; …
• VG Stuttgart, 28.07.2006 - 10 K 1408/06

  Missbräuchliche Ausnutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis, dem diese in …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-103/09

  Weald Leasing - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2006 - C-277/05

  'Société thermale d''Eugénie-Les-Bains' - Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - Im …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11

  Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-84/09

  X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Innergemeinschaftlicher Erwerb …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-396/07

  Juuri - Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-392/05

  Alevizos - Richtlinie 83/183/EWG - Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-835/18

  Terracult - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie 2006/112/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2008 - C-25/07

  Sosnowska - Festsetzung - Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-178/05

  Kommission / Griechenland - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-409/04

  Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 1 Buchst. a und …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-454/21

  Engie Global LNG Holding u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Beihilferecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2010 - C-434/08

  Harms - Gemeinsame Agrarpolitik - Betriebsprämienregelung - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-168/08

  Hadadi - Verordnung Nr. 2201/2003/EG - Anerkennung einer Entscheidung in …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-4/15

  Argos Supply Trading
• FG Baden-Württemberg, 22.08.2011 - 1 K 559/11

  Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung bei bewusster …
• OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 10 LB 115/09

  Gewährung von Beihilfe für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach der VO 1782/2003/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2022 - C-596/20

  DuoDecad - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-21/19

  P.F. Kamstra Recycling u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-607/13

  Cimmino u.a. - Verordnung (EG) Nr. 2362/98 - Voraussetzungen für neue …
• FG Berlin, 05.04.2006 - 2 K 5030/04

  Unentgeltliche Gewährung von Beförderungsleistungen und Unterbringungsleistungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2012 - C-165/11

  Profitube - Mehrwertsteuer - Waren aus einem Drittstaat, die in einem Zolllager …
• FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - 6 K 1562/08

  Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG - Kein …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-7/08

  Har Vaessen Douane Service - Verordnung (EWG) Nr. 918/83 über das …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-397/07

  Kommission / Spanien - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern - Ansammlung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-622/11

  Pactor Vastgoed - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 20 - Recht auf …
• FG Münster, 15.05.2018 - 5 K 450/15
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-305/16

  Avon Cosmetics
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-307/16

  Pienkowski
• VG Darmstadt, 03.03.2011 - 5 K 9/10

  Anwendbarkeit des FreizügG/EU bei Täuschungshandlung
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-251/07

  Gävle Kraftvärme - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Einstufung einer …
• FG Münster, 08.03.2007 - 5 K 1992/03

  Vorsteuerabzug aus Rechnungen über den Erwerb einer Gewerbeeinheit und einer …
• OLG Düsseldorf, 05.05.2015 - 20 U 58/14

  Begriff der Böswilligkeit einer Markenanmeldung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 10 …
• FG Münster, 15.06.2007 - 5 K 1992/03

  Gestaltungsmissbrauch bei Grundstückserwerb
• VG Koblenz, 30.04.2007 - 5 L 496/07

  Rechtsmissbräuchlicher Â"FührerscheintourismusÂ'
• EuG, 21.11.2012 - T-76/11

  Spanien / Kommission - Fischerei - Maßnahmen zur Erhaltung der …
• LG Mannheim, 20.06.2008 - 22 O 33/07

  Beteiligung kommunaler Einrichtungen im Vergabewettbewerb
• ArbG Mönchengladbach, 23.11.2021 - 1 Ca 1584/21