Rechtsprechung
EuGH, 10.01.2006 - C-98/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen - Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Projekte mit dem Schutzgebiet - Artenschutz
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen - Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Projekte mit dem Schutzgebiet - Artenschutz
- EU-Kommission
Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen - Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Projekte mit dem Schutzgebiet - Artenschutz
- EU-Kommission
Kommission / Deutschland
Umwelt
- nomos.de , S. 24 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Rechtswidrige Umsetzung der EG-FFH-Richtlinie
- Wolters Kluwer
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates; Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen; Zulassen von Emissionen in ein besonderes Schutzgebiet; Nicht absichtliche Beeinträchtigungen von geschützten Tieren; Berücksichtigung des ...
- Judicialis
Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 Art. 2 Abs. 1; ; Richtlinie 92/43/EWG Art. 4 Abs. 1; ; Richtlinie 92/43/EWG Art. 6 Abs. 3; ; Richtlinie 92/43/EWG Art. 6 Abs. 4; ; R... ichtlinie 92/43/EWG Art. 12 Abs. 1d; ; Richtlinie 92/43/EWG Art. 13; ; Richtlinie 92/43/EWG Art. 16; ; BNatSchG 2002 § 10 Abs. 1 Nr. 11; ; BNatSchG 2002 § 18
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umsetzung der Artenschutzrichtlinie in nationales Recht; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen - Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Projekte mit dem Schutzgebiet - Artenschutz
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Artenschutz - Wild lebende Tiere
Besprechungen u.ä. (6)
- nomos.de , S. 24 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Rechtswidrige Umsetzung der EG-FFH-Richtlinie
- nomos.de , S. 11 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Anpassungserfordernisse des deutschen Artenschutzrechts
- nomos.de , S. 16 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Auswirkungen des europäischen Artenschutzrechts auf die kommunale Bauleitplanung
- nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes zum europäischen Gebiets- und Artenschutz
- nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Artenschutz und Infrastrukturplanung
- uni-bielefeld.de (Entscheidungsbesprechung)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 28. Februar 2003.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mangelhafte Umsetzung der Artikel 6, 12, 13 und 16 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen
Verfahrensgang
- EuGH, 14.07.2005 - C-98/03
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-98/03
- EuGH, 10.01.2006 - C-98/03
Papierfundstellen
- Slg. 2006, I-53
- NVwZ 2006, 319
- EuZW 2006, 216
- DVBl 2005, 429
- DVBl 2006, 429
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 20.10.2005 - C-6/04
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus EuGH, 10.01.2006 - C-98/03
Insbesondere unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips liegt eine solche Gefahr dann vor, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Plan oder Projekt das fragliche Gebiet erheblich beeinträchtigt (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2005 in der Rechtssache C-6/04, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 54). - EuGH, 22.09.2005 - C-221/03
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 10.01.2006 - C-98/03
Ist zwischen diesen beiden Phasen des Verfahrens eine Gesetzesänderung erfolgt, so genügt es, dass die Regelung, die mit den im vorprozessualen Verfahren beanstandeten Rechtsvorschriften eingeführt wurde, durch die neuen Maßnahmen, die der Mitgliedstaat nach der mit Gründen versehenen Stellungnahme erlassen hat und die mit der Klage angegriffen werden, insgesamt aufrechterhalten worden ist (Urteil vom 22. September 2005 in der Rechtssache C-221/03, Kommission/Belgien, Slg. 2005, I-0000, Randnrn.
- BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06
Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
Die auf der zweiten Stufe zu beachtende Legalausnahme des § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG a.F. für Eingriffe i.S.d. § 19 BNatSchG kann indessen grundsätzlich nicht zum Tragen kommen, weil die Vorschrift die Ausnahme nicht von sämtlichen Voraussetzungen des Art. 16 FFH-RL bzw. Art. 9 VRL abhängig macht, deren Umsetzung die artenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes dienen (vgl. zu Art. 16 FFH-RL EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - Rs. C-98/03 - Slg. 2006, I-53 Rn. 61; zur Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf Art. 9 VRL BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 ). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Es erscheint fraglich, ob die Regelungspaare der Art. 12 und 16 FFH-RL bzw. der Art. 5 und 9 VRL es zulassen, das Komplementärverhältnis, das zwischen den Verbotstatbeständen des § 42 Abs. 1 BNatSchG und der Befreiungsvorschrift des § 62 Abs. 1 BNatSchG besteht, in der Weise aufzulösen, wie dies im Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 unter Berufung auf § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG geschieht (vgl. zu dieser Problematik: EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - C 98/03 - ZUR 2006, 134, 135 f.). - BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05
Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …
Wenn der Bundesgesetzgeber das in Art. 12, 13 und 16 FFH-RL sowie in Art. 5 und 9 VRL enthaltene Schutzsystem in §§ 19, 42 Abs. 1 und § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG nicht richtlinienkonform umgesetzt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - C-98/03 - Slg. 2006, I-53 ff.), trifft dieser Vorwurf nicht auch einen Landesgesetzgeber, soweit er in Ausübung der ihm vom Rahmenrecht eingeräumten Kompetenz (§ 11 Satz 1 BNatSchG) für seinen Zuständigkeitsbereich die Anwendung des europäischen Prüfprogramms vollständig zum Inhalt der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung gemacht hat.Beim FFH-Gebiet "Muschelkalkhänge westlich Halle", das von der Trasse nicht berührt wird, können erhebliche Beeinträchtigungen des Gebiets aber auch von außerhalb ausgehen, nämlich durch bau- und verkehrsbedingte Immissionen (vgl. Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 ; auch EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - C-98/03 - Slg. 2006, I-53, Rn. 49 ff.).
Der notwendige Grad der Wahrscheinlichkeit ist dann erreicht, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Vorhaben das fragliche Gebiet in dieser Weise beeinträchtigt (…vgl. EuGH, Urteile vom 20. Oktober 2005 - C-6/04 - Slg. 2005, I-9017, Rn. 54 und vom 10. Januar 2006 - C-98/03 - Slg. 2006, I-53 Rn. 40).
Für die der Planfeststellung unterliegenden Vorhaben wird auf diese Weise auch den Anforderungen Rechnung getragen, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 10. Januar 2006 - C-98/03 - Slg. 2006, I-53) an die Umsetzung der artenschutzrechtlichen Vorschriften der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie stellt.
- BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16
Planfeststellungsbeschluss; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung; FFH-Gebiet; …
Diese Ausnahmeregelung war europarechtswidrig, weil sie die Zulassung der Ausnahme nicht von der Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen des Art. 16 FFH-RL abhängig machte (BVerwG…, Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 Rn. 38 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - C-98/03 [ECLI:EU:C:2006:3] - Rn. 57 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 8 D 58/08
Kohlekraftwerk Lünen: Klage des BUND gegen Vorbescheid und erste Teilgenehmigung …
vgl. EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - C-98/03 - (Kommission ./. Deutschland), Rn. 41 ff. - EuGH, 29.07.2019 - C-411/17
Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen - Vorlage zur …
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass ein Projekt außerhalb eines Natura-2000-Gebiets angesiedelt ist, keine Befreiung von den in Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie aufgestellten Anforderungen bedeutet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, Kommission/Deutschland, C-98/03, EU:C:2006:3, Rn. 44 und 51, …sowie vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland, C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 29).Im vorliegenden Fall besteht sowohl wegen des Umfangs der Arbeiten, die mit dem im Ausgangsverfahren streitigen Projekt einhergehen, als auch wegen der Dauer der Verlängerung der industriellen Stromerzeugung der beiden Kraftwerke, die das Projekt vorsieht, offensichtlich die Gefahr, dass das Projekt die für die nahegelegenen Schutzgebiete festgelegten Erhaltungsziele beeinträchtigt, allein schon wegen ihrer Funktionsweise als solcher, insbesondere weil dem nahegelegenen Fluss erhebliche Mengen Wasser für den Bedarf des Kühlsystems entnommen werden und diese Wassermassen abgeleitet werden, aber auch weil die Gefahr eines schwerwiegenden Unfalls besteht, die dieses Projekt mit sich bringt (vgl. entsprechend Urteile vom 10. Januar 2006, Kommission/Deutschland, C-98/03, EU:C:2006:3, Rn. 44, …und vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland, C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 30), ohne dass zwischen der jeweiligen Situation der beiden Kraftwerke ein Unterschied zu machen wäre.
- BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11
Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …
Eine allgemeine Freistellung der Landwirtschaft, wie sie zweifelhaft sein könnte (vgl. EuGH, Urteile vom 10. Januar 2006 - Rs. C-98/03 - Slg. 2006, I-53 Rn. 41 f. …und vom 4. März 2010 - Rs. C-241/08 - Slg. 2010, I-1697 Rn. 30 f.), ist hier gerade nicht vorgenommen worden. - OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer …
Soweit der Kläger vorträgt, der EuGH habe bereits in seinem Urteil vom 10. Januar 2006 (Az. C-98/03 -, juris) die dem § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG in der Grundkonzeption vergleichbare Vorschrift des § 43 Abs. 4 BNatSchG 2002 beanstandet, vermag der Senat dem nicht zu folgen.Eine nationale Vorschrift sehe keinen rechtlichen Rahmen vor, der mit der durch Art. 16 der FFH-Richtlinie eingeführten Ausnahmeregelung im Einklang stehe, wenn sie die Zulassung von Ausnahmen nicht von der Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen des Art. 16 abhängig mache, sondern als einzige Voraussetzung für die Zulassung der Ausnahmen vorsehe, dass Tiere, einschließlich ihrer Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten, und Pflanzen der besonders geschützten Arten nicht absichtlich beeinträchtigt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - C-98/03 -, juris).
Soweit der Kläger schließlich noch vorträgt, § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 BNatSchG sehe sich ähnlichen Einwendungen wie § 43 Abs. 4 BNatSchG 2002 ausgesetzt, die den EuGH in seinem Urteil vom 10. Januar 2006 (Az. C-98/03 -, juris) veranlasst hätten, die Bundesrepublik Deutschland im Verfahren der Vertragsverletzung zu verurteilen, vermag der Senat dem aus den bereits genannten Gründen (vgl. oben unter B. II. 2. b) bb) (3) (a)) nicht zu folgen.
- BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18
Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
Davon ist auszugehen, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Projekt einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten das Gebiet erheblich beeinträchtigt (stRspr, vgl. EuGH, Urteile vom 7. September 2004 - C-127/02 [ECLI:EU:C:2004:482] - Rn. 41 ff., vom 10. Januar 2006 - C-98/03 [ECLI:EU:C:2006:3] - Rn. 40…, vom 13. Dezember 2007 - C-418/04 [ECLI:EU:C:2007:780] - Rn. 226 f. …und vom 26. Mai 2011 - C-538/09 [ECLI:EU:C:2011:349] - Rn. 39). - BVerwG, 21.11.2013 - 7 C 40.11
Windenergieanlage; Außenbereich; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; …
Unter dem Eindruck des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Januar 2006 - Rs. C-98/03 - (Slg. 2006, I-53) hob der Gesetzgeber diese Ausnahmeregelung im Zuge der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes durch das Änderungsgesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl I S. 2873) auf mit der Folge, dass nunmehr die Zulassungsbehörden die Beachtung der Verbote bei der Verwirklichung zulassungsbedürftiger Vorhaben uneingeschränkt gewährleisten müssen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 10 D 121/07
Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam
- EuGH, 02.07.2020 - C-477/19
Magistrat der Stadt Wien (Grand hamster) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- BVerwG, 19.12.2023 - 7 C 4.22
Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2015 - 4 LC 39/13
Abweichungsentscheidung; Bagatellgrenze; charakteristische Art; Endentscheidung; …
- BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05
Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-293/17
Coöperatie Mobilisation for the Environment und Vereniging Leefmilieu - …
- VGH Hessen, 02.01.2009 - 11 B 368/08
Ausbau des Flughafens Frankfurt a.M.; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Fluglärm; …
- VG Dresden, 30.10.2008 - 3 K 923/04
Waldschlößchenbrücke: Naturschutzverbände können Bau der umstrittenen Brücke …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09
Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung; …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 10 D 97/15
Zunahme der Lärmbelastung der Bewohner eines Wohngebiets bzgl. …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-473/19
Föreningen Skydda Skogen - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2009/147/EG - …
- BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 18.17
Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08
Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07
Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden
- VG Dresden, 09.08.2007 - 3 K 712/07
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 8 C 11523/06
Hochmoselübergang
- BVerwG, 24.03.2011 - 7 A 3.10
Schienenweg; Ausbau; Planfeststellungsabschnitt; Planfeststellungsbeschluss; …
- VGH Bayern, 30.03.2010 - 8 N 09.1861
Normenkontrollverfahren, Straßenbebauungsplan für Ortsumfahrung, Artenschutz
- OVG Sachsen, 15.12.2011 - 5 A 195/09
Waldschlößchenbrücke, Planfeststellung
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-241/08
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzungsverfahren - Umsetzung der Richtlinie …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07
- OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 8/17
Normenkontrolle von Bauleitplänen; Abwägung mit naturschutzrechtlichen Belangen, …
- OVG Saarland, 19.03.2015 - 2 C 382/13
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Schießsportzentrum
- VG Hannover, 31.01.2013 - 4 A 5418/12
Abweichungsentscheidung; Mitwirkungsrecht; Naturschutzvereinigung; Projekt; …
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024
Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 5 S 2243/05
Normenkontrolle Umfahrungsstraße; Planausfertigung; Genehmigungserfordernis; …
- OVG Saarland, 05.09.2017 - 2 A 316/16
Genehmigung von Windkraftanlagen; Artenschutz; Beweisverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 10 D 21/12
Bebauungsplan "Westmünsterland Gewerbepark A 31" ist unwirksam
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 10 S 1327/20
Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
- EuGH, 10.05.2007 - C-508/04
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17
Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über …
- EuGH, 04.03.2010 - C-241/08
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2010 - 3 K 19/06
Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-508/04
Kommission / Österreich - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild …
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40023
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klage eines in der Vorausschau …
- VGH Bayern, 25.09.2012 - 14 B 10.1550
(Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung; FFH-Gebiet "Itztal von Coburg …
- VGH Hessen, 05.07.2007 - 4 N 867/06
Normenkontrollverfahren - FFH-Vorprüfung (Screening) im Bauleitplanverfahren - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2006 - 20 D 80/05
Flughafen Münster/Osnabrück
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 2 D 53/17
Bebauungsplan der Stadt Winterberg für eine Mega-Zipline rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2011 - 5 S 644/09
Bekämpfung des Kormoranbestandes im südwestlichen Teil des Bodensees; …
- VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 7 KS 1/05
Voraussetzungen für eine Verletzung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots …
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40026
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau …
- BVerwG, 11.05.2015 - 7 B 18.14
Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet
- VGH Hessen, 21.02.2008 - 4 N 869/07
Kein Verstoß eines Bebauungsplans gegen BauGB § 1 Abs 3 aufgrund von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 7 D 124/07
Wahrung des Instituts der Nebenintervention im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2007 - 11 B 916/06
Festsetellung als konkludente Befreiung?
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 8 C 11709/05
"Handwerkerpark Feyen" in Trier grundsätzlich zulässig
- EuGH, 26.05.2011 - C-538/09
Kommission / Belgien
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 04.40023
Ortsumgehung Pressath der Bundesstraße 299 darf gebaut werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - 11 B 289/08
Eilantrag gegen Stromtrasse für E.ON Kraftwerk in Datteln abgelehnt
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40025
Existenzgefährdung eines Betriebs
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2010 - C-569/08
Internetportal und Marketing - Internet - Domäne oberster Stufe .eu - Verordnung …
- VG Saarlouis, 19.09.2007 - 5 K 58/06
Die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung nach § 62 BNatSchG vom …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 8 A 2810/04
Errichtung und Betrieb einer weiteren Windkraftanlage vom Typ Enercon E-66/18.70 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2007 - 8 A 2696/06
Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage vom Typ Enercon …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2022 - 10 A 1938/18
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 05.40018
Straßenplanungsrecht: Naturschutzrecht, Artenschutz // Planrechtfertigung; …
- BVerwG, 28.05.2008 - 4 BN 48.07
Entwicklungsgebot bei Bebauungsplänen; Genehmigungserfordernis bei im …
- OVG Niedersachsen, 22.09.2006 - 2 LB 387/01
Anspruch eines Richters auf amtsangemessene Besoldung durch Gewährung eines …
- OVG Thüringen, 02.07.2020 - 1 EO 150/20
Naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die planmäßige Tötung einer Wölfin …
- VG Lüneburg, 12.01.2022 - 1 A 154/19
Basisprämie; Cross Compliance; Cross-Compliance-Verstoß; Dauergrünland; Fräsen; …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-461/17
Holohan u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - …
- EuGH, 15.03.2012 - C-46/11
Kommission / Polen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2012 - 3 M 143/12
Immissionsschutzrecht; FFH-Prüfung; Erweiterung einer Altanlage
- EuGH, 07.06.2007 - C-156/04
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2007 - 11 S 19.07
Vorläufig keine Fällung von Alleebäumen in Rüdnitz
- VGH Bayern, 19.09.2022 - 8 CS 22.1552
Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die Landesgartenschau
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 8 A 1837/09
Überprüfung von Projekten vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre …
- VG Dresden, 07.05.2008 - 1 L 205/08
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 05.40019
Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehung - Planrechtfertigung - Arten- und …
- OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 Ss 105/17
Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Gesetzes über den Bebauungsplan …
- VG Weimar, 27.02.2013 - 7 K 224/11
Immissionsschutz bei Schweinemastbetrieb mit Gülle- und Gaslagerung; Rügebefugnis …
- VG Halle, 25.10.2016 - 2 A 4/15
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für mehrere Windenergieanlagen
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-526/08
Kommission / Luxemburg - Sprachenregime - Verteidigungsrechte - ne bis in idem - …
- VG Minden, 13.01.2010 - 11 K 352/09
WEA auch außerhalb des Vorranggebiets zulässig
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-434/22
Latvijas valsts mezi - Vorabentscheidungsersuchen - Erhaltung der natürlichen …
- VGH Bayern, 12.07.2011 - 8 ZB 10.847
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009 - C-75/08
Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begründung der …
- VG Düsseldorf, 14.02.2023 - 17 K 2006/20
Klage gegen die Förderung von Grundwasser in der "Üfter Mark" erfolglos
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2013 - 3 M 111/13
Immissionsschutzrecht - hier: Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-729/17
Kommission/ Griechenland
- VGH Bayern, 19.09.2013 - 8 ZB 11.1052
Wasserrechtliche Planfeststellung, Hochwasserschutzmaßnahmen, Präklusion, …
- VG Bayreuth, 28.01.2010 - B 2 K 09.764
Art. 4 Abs. 1 FFH-RL gewährt den Mitgliedstaaten bei der Gebietsauswahl einen …
- VG Berlin, 04.04.2008 - 10 A 15.08
Windrad in Pankow darf gebaut werden
- VG Karlsruhe, 15.01.2007 - 8 K 1935/06
Keine Antrags- oder Klagebefugnis eines Dritten bei unterlassener …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-278/21
AquaPri - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
- EuG, 19.09.2006 - T-117/05
Rodenbröker u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - …
- EuG, 19.09.2006 - T-80/05
Bavendam u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung …
- VG Saarlouis, 20.01.2010 - 5 K 571/08
Zulässigkeit der Wiederaufnahme einer landwirtschaftlichen Nutzung auf …
- EuG, 19.09.2006 - T-122/05
Benkö u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2007 - 11 B 1431/06
Naturschutzrechtliche Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines …
- VG Minden, 01.04.2009 - 1 L 184/09
Keine Ostereiersuche im Vogelschutzgebiet
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-183/05
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- VGH Bayern, 24.05.2011 - 8 ZB 10.1007
Berufungszulassung (abgelehnt); Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-274/05
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Anerkennung …
- VG Augsburg, 25.03.2011 - Au 7 K 10.585
Hochwasserschutzmaßnahme; Planrechtfertigung
- VG Dresden, 09.05.2008 - 1 L 205/08
Verwaltungsgericht bestätigt Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais
- VG Regensburg, 22.02.2010 - RO 2 K 08.491
Ortsumgehung Kümmersbruck - Planfeststellung
- VG Bayreuth, 28.01.2010 - B 2 K 09.739
- VG Koblenz, 24.03.2006 - 1 L 237/06
Rodungen für den Tagebau Â"MartaÂ' gestoppt
Rechtsprechung
EuGH, 06.04.2006 - C-130/06 P(I) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
An Post / Deutsche Post und Kommission
Rechtsmittel - Streithilfe - Voraussetzungen - Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
- EU-Kommission
An Post / Deutsche Post u.a.
Verfahren - Streithilfe - Zulässigkeitsvoraussetzungen (Satzung des Gerichtshofes, Artikel 40 Absatz 2) (vgl. Randnrn. 8-9)
- EU-Kommission
An Post / Deutsche Post u.a
Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung
- Wolters Kluwer
Erfordernis eines unmittelbaren und gegenwärtigen Interesses daran, wie die Klageanträge beschieden werden, als Voraussetzung für die Zulassung als Streithelfer; Erfordernis der Differenzierung zwischen Antragstellern, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung ...
- Judicialis
Satzung des Gerichtshofes Art. 57 Abs. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Papierfundstellen
- Slg. 2006, I-53
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (6)
- EuG, 04.02.2004 - T-14/00
Coöperatieve Aan- en Verkoopvereniging Ulestraten, Schimmert en Hulsberg u.a. / …
Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-130/06
Denn unter dem "Ausgang" des Rechtsstreits ist die beim angerufenen Gericht beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde (vgl. die Zusammenfassung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Beurteilung des Vorliegens eines berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits im Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Juni 1997 in den Rechtssachen C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], National Power und PowerGen, Slg. 1997, I-3491, Randnr. 53; vgl. auch Beschluss des Gerichts vom 4. Februar 2004 in der Rechtssache T-14/00, Coöperatieve Aan- en Verkoopvereniging Ulestraten, Schimmert en Hulsberg u. a./Kommission, Slg. 2004, II-497, Randnr. 11). - EuG, 26.01.2006 - T-493/04
Deutsche Post / Kommission - Deutscher Rechtsrahmen im Bereich der …
Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-130/06
1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt An Post (im Folgenden: Rechtsmittelführerin) die Aufhebung des Beschlusses des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Januar 2006 in der Rechtssache T-493/04 (Deutsche Post/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem ihr Streithilfeantrag zurückgewiesen wurde. - EuG, 09.03.2005 - T-201/04
Microsoft / Kommission
Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-130/06
11 Im Übrigen haben zwar die Gemeinschaftsgerichte das Beitrittsrecht von repräsentativen Vereinigungen weit ausgelegt, die sich mit dem Schutz ihrer Mitglieder in Rechtssachen befassen, die Grundsatzfragen aufwerfen, die sich auf diese Mitglieder auswirken können; doch soll diese Auslegung es ermöglichen, den Rahmen der Rechtssachen besser zu beurteilen und zugleich eine Vielzahl individueller Beitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens beeinträchtigen könnten, zu vermeiden (vgl. Beschluss National Power und PowerGen, Randnr. 66, und Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 9. März 2005 in der Rechtssache T-201/04, Microsoft Corp./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
- EuGH, 15.11.1993 - C-76/93
Scaramuzza / Kommission
Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-130/06
9 Außerdem ist nach der Rechtsprechung zwischen Antragstellern, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über die konkrete Handlung, deren Nichtigerklärung beantragt wird, glaubhaft machen, und solchen Antragstellern zu unterscheiden, die nur wegen der Ähnlichkeit ihrer Situation mit der Situation einer der Parteien ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft machen (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 15. November 1993 in der Rechtssache C-76/93 P, Scaramuzza/Kommission, Slg. 1993, I-5715 und I-5721, Randnr. 11, und Beschluss des Gerichts in der Rechtssache Coöperatieve Aan- en Verkoopvereniging Ulestraten, Schimmert en Hulsberg u. a./Kommission, Randnr. 12). - EuGH, 17.06.1997 - C-157/97
National Power - EGKS
Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-130/06
Denn unter dem "Ausgang" des Rechtsstreits ist die beim angerufenen Gericht beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde (vgl. die Zusammenfassung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Beurteilung des Vorliegens eines berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits im Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Juni 1997 in den Rechtssachen C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], National Power und PowerGen, Slg. 1997, I-3491, Randnr. 53; vgl. auch Beschluss des Gerichts vom 4. Februar 2004 in der Rechtssache T-14/00, Coöperatieve Aan- en Verkoopvereniging Ulestraten, Schimmert en Hulsberg u. a./Kommission, Slg. 2004, II-497, Randnr. 11). - EuGH, 17.06.1997 - C-151/97
National Power
Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-130/06
Denn unter dem "Ausgang" des Rechtsstreits ist die beim angerufenen Gericht beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde (vgl. die Zusammenfassung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Beurteilung des Vorliegens eines berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits im Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Juni 1997 in den Rechtssachen C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], National Power und PowerGen, Slg. 1997, I-3491, Randnr. 53; vgl. auch Beschluss des Gerichts vom 4. Februar 2004 in der Rechtssache T-14/00, Coöperatieve Aan- en Verkoopvereniging Ulestraten, Schimmert en Hulsberg u. a./Kommission, Slg. 2004, II-497, Randnr. 11).
- EuG, 04.11.2014 - T-167/13
Comune di Milano / Kommission
Ainsi, dans le cadre d'un recours en annulation, il convient notamment de vérifier si la partie intervenante est touchée directement par l'acte attaqué et que son intérêt à l'issue du litige est certain [voir, en ce sens, ordonnances du 6 mars 2003, Ramondín et Ramondín Cápsulas/Commission, C-186/02 P, Rec, EU:C:2003:141, point 7 ; du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post et Commission, C-130/06 P (I), EU:C:2006:248, point 5 ; et du 28 novembre 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, EU:T:2005:427, point 44].Il convient, en effet, de distinguer les demandeurs en intervention justifiant d'un intérêt direct au sort réservé à l'acte spécifique dont l'annulation est demandée de ceux qui ne justifient que d'un intérêt indirect à la solution du litige, en raison de similarités entre leur situation et celle d'une des parties (voir ordonnance An Post/Deutsche Post et Commission, point 12 supra, EU:C:2006:248, point 9 et jurisprudence citée).
- EuGH, 05.02.2009 - C-550/07
Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission
p. I-3491, point 53, ainsi que du 6 avril 2006, An Post, C-130/06 P(I), points 8 et 9). - EuGH, 09.02.2007 - C-301/05
Wilfer / HABM - Antrag auf Zulassung als Streithelfer - Zurückweisung
Denn unter dem "Ausgang" des Rechtsstreits ist die beim angerufenen Gericht beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 17. Juni 1997, National Power und PowerGen, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], Slg. 1997, I-3491, Randnr. 53, und vom 6. April 2006, An Post, C-130/06 P[I], Slg. 2006, II-0000, Randnr. 8).
- EuG, 17.02.2010 - T-587/08
Fresh Del Monte Produce / Kommission
p. I-5715, point 9 ; voir également, ordonnance du président de la Cour du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post e.a., C-130/06 P, non publiée au Recueil, point 8, et la jurisprudence citée ; voir, ordonnances du Tribunal du 25 février 2003, BASF/Commission, T-15/02, Rec. - EuGH, 16.04.2012 - C-422/11
Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej / Kommission
p. I-3491, point 53; du 6 avril 2006, An Post et Deustche Post/Commission, C-130/06 P(I), point 8, et du 9 février 2007, Wilfer/OHMI, C-301/05 P, point 6]. - EuGH, 16.04.2012 - C-423/11
Polen / Kommission
p. I-3491, point 53; du 6 avril 2006, An Post et Deutsche Post/Commission, C-130/06 P(I), point 8, et du 9 février 2007, Wilfer/OHMI, C-301/05 P, point 6]. - EuG, 27.11.2013 - T-465/12
AGC Glass Europe u.a. / Kommission
Il résulte par ailleurs d'une jurisprudence constante que la notion d'intérêt à la solution du litige, au sens de ladite disposition, doit se définir au regard de l'objet même du litige et s'entendre d'un intérêt direct et actuel au sort réservé aux conclusions elles-mêmes [ordonnances du président de la Cour du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post e.a., C-130/06 P(I), point 8, et du 17 octobre 2011, Gesamtverbund der deutschen Textil- und Modeindustrie e.a./Conseil e.a., C-3/11 P(I), point 10]. - EuG, 27.11.2013 - T-462/12
Pilkington Group / Kommission
Il résulte par ailleurs d'une jurisprudence constante que la notion d'intérêt à la solution du litige, au sens de ladite disposition, doit se définir au regard de l'objet même du litige et s'entendre d'un intérêt direct et actuel au sort réservé aux conclusions elles-mêmes [ordonnances du président de la Cour du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post e.a., C-130/06 P(I), point 8, et du 17 octobre 2011, Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.a./Conseil e.a., C-3/11 P(I), point 10]. - EuGH, 08.06.2012 - C-602/11
Schenker / Deutsche Lufthansa u.a.
Il y a lieu de rappeler que, selon une jurisprudence constante, la notion d'«intérêt à la solution du litige", au sens de l'article 40, deuxième alinéa, du statut de la Cour, doit se définir au regard de l'objet même du litige et s'entendre d'un intérêt direct et actuel au sort réservé aux conclusions elles-mêmes [ordonnance du président de la Cour du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post et Commission, C-130/06 P(I), point 8]. - EuGH, 08.06.2012 - C-589/11
Schenker / Air France
Il y a lieu de rappeler que, selon une jurisprudence constante, la notion d'«intérêt à la solution du litige", au sens de l'article 40, deuxième alinéa, du statut de la Cour, doit se définir au regard de l'objet même du litige et s'entendre d'un intérêt direct et actuel au sort réservé aux conclusions elles-mêmes [ordonnance du président de la Cour du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post et Commission, C-130/06 P(I), point 8]. - EuGH, 08.06.2012 - C-590/11
Schenker - Air France-KLM
- EuGH, 08.06.2012 - C-596/11
Schenker / Koninklijke Luchtvaart Maatschappij
- EuGH, 08.06.2012 - C-600/11
Schenker / Lan Airlines SA und Lan Cargo SA
- EuG, 04.03.2014 - T-360/13
VECCO u.a. / Kommission
- EuGH, 08.06.2012 - C-598/11
Schenker / Cathay Pacific Airways
- EuG, 08.05.2014 - T-152/13
Sea Handling / Kommission
- EuG, 05.03.2021 - T-223/20
Orion/ Kommission
- EuG, 08.04.2011 - T-292/10
Monty Program / Kommission
- EuG, 13.12.2013 - T-79/13
Accorinti u.a. / EZB
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-98/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen
- EU-Kommission
Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen
- EU-Kommission
Kommission / Deutschland
Umwelt
Verfahrensgang
- EuGH, 14.07.2005 - C-98/03
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-98/03
- EuGH, 10.01.2006 - C-98/03
Papierfundstellen
- Slg. 2006, I-53
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 08.07.1987 - 262/85
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-98/03
14 - Vgl. u. a. Urteile vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 262/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 3073, Randnr. 9), vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-59/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2607, Randnrn. 18 und 24), vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-38/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-10941, Randnr. 53) und vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-159/99 (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-4007, Randnr. 32).21 - Urteil vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-159/99 (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-4007, Randnr. 32 und die dort zitierte Rechtsprechung).
22 - Urteile vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 262/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 3073, Randnr. 9) und vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-38/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-10941, Randnr. 53).
- EuGH, 07.12.2000 - C-38/99
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-98/03
14 - Vgl. u. a. Urteile vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 262/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 3073, Randnr. 9), vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-59/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2607, Randnrn. 18 und 24), vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-38/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-10941, Randnr. 53) und vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-159/99 (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-4007, Randnr. 32).22 - Urteile vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 262/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 3073, Randnr. 9) und vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-38/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-10941, Randnr. 53).
- EuGH, 17.05.2001 - C-159/99
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-98/03
14 - Vgl. u. a. Urteile vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 262/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 3073, Randnr. 9), vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-59/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2607, Randnrn. 18 und 24), vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-38/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-10941, Randnr. 53) und vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-159/99 (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-4007, Randnr. 32).21 - Urteil vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-159/99 (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-4007, Randnr. 32 und die dort zitierte Rechtsprechung).
- EuGH, 22.09.2005 - C-221/03
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-98/03
9 - Urteil vom 22. September 2005 in der Rechtssache C-221/03 (Kommission/Belgien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39). - EuGH, 09.09.2004 - C-417/02
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-98/03
8 - Urteile vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 25), vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-384/97 (Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-3823, Randnr. 35) und vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-417/02 (Kommission/Griechenland, Slg. 2004, I-7973, Randnr. 22). - EuGH, 06.04.2000 - C-256/98
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-98/03
13 - Urteil vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-256/98 (Frankreich/Kommission, Slg. 2000, I-2487, Randnr. 39) bezüglich einer französischen Regelung, die Projekte, deren Gesamtkosten weniger als 12 Millionen FRF betrugen oder die Strom, Gas oder Telekommunikationsnetze betrafen, nicht der Verträglichkeitsprüfung unterwarf. - EuGH, 25.11.1998 - C-214/96
Kommission / Spanien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-98/03
8 - Urteile vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 25), vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-384/97 (Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-3823, Randnr. 35) und vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-417/02 (Kommission/Griechenland, Slg. 2004, I-7973, Randnr. 22). - EuGH, 30.05.1991 - C-59/89
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-98/03
14 - Vgl. u. a. Urteile vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 262/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 3073, Randnr. 9), vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-59/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2607, Randnrn. 18 und 24), vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-38/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-10941, Randnr. 53) und vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-159/99 (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-4007, Randnr. 32). - EuGH, 20.10.2005 - C-6/04
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-98/03
17 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2005 in der Rechtssache C-6/04 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2005, II-0000), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass "das Vereinigte Königreich eingeräumt hat, dass die in Gibraltar geltenden Rechtsvorschriften Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie deshalb nicht genügen, weil sie nur die vorsätzliche Beschädigung oder Zerstörung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der in Frage stehenden Tierarten verbieten", und dass "[d]ieser Teil der Rüge ... daher als begründet anzusehen [ist]" (Randnr. 79). - EuGH, 25.05.2000 - C-384/97
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-98/03
8 - Urteile vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 25), vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-384/97 (Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-3823, Randnr. 35) und vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-417/02 (Kommission/Griechenland, Slg. 2004, I-7973, Randnr. 22).