Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 06.04.2006 | Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 10.01.2006 - C-98/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,702
EuGH, 10.01.2006 - C-98/03 (https://dejure.org/2006,702)
EuGH, Entscheidung vom 10.01.2006 - C-98/03 (https://dejure.org/2006,702)
EuGH, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - C-98/03 (https://dejure.org/2006,702)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen - Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Projekte mit dem Schutzgebiet - Artenschutz

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen - Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Projekte mit dem Schutzgebiet - Artenschutz

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen - Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Projekte mit dem Schutzgebiet - Artenschutz

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Umwelt

  • nomos.de PDF, S. 24 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Rechtswidrige Umsetzung der EG-FFH-Richtlinie

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates; Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen; Zulassen von Emissionen in ein besonderes Schutzgebiet; Nicht absichtliche Beeinträchtigungen von geschützten Tieren; Berücksichtigung des ...

  • Judicialis

    Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 Art. 2 Abs. 1; ; Richtlinie 92/43/EWG Art. 4 Abs. 1; ; Richtlinie 92/43/EWG Art. 6 Abs. 3; ; Richtlinie 92/43/EWG Art. 6 Abs. 4; ; R... ichtlinie 92/43/EWG Art. 12 Abs. 1d; ; Richtlinie 92/43/EWG Art. 13; ; Richtlinie 92/43/EWG Art. 16; ; BNatSchG 2002 § 10 Abs. 1 Nr. 11; ; BNatSchG 2002 § 18

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsetzung der Artenschutzrichtlinie in nationales Recht; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen - Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Projekte mit dem Schutzgebiet - Artenschutz

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Artenschutz - Wild lebende Tiere

Besprechungen u.ä. (6)

  • nomos.de PDF, S. 24 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Rechtswidrige Umsetzung der EG-FFH-Richtlinie

  • nomos.de PDF, S. 11 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Anpassungserfordernisse des deutschen Artenschutzrechts

  • nomos.de PDF, S. 16 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Auswirkungen des europäischen Artenschutzrechts auf die kommunale Bauleitplanung

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes zum europäischen Gebiets- und Artenschutz

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Artenschutz und Infrastrukturplanung

  • uni-bielefeld.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 28. Februar 2003.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mangelhafte Umsetzung der Artikel 6, 12, 13 und 16 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-53
  • NVwZ 2006, 319
  • EuZW 2006, 216
  • DVBl 2005, 429
  • DVBl 2006, 429
 
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Wird zitiert von ... (114)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 20.10.2005 - C-6/04

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    Auszug aus EuGH, 10.01.2006 - C-98/03
    Insbesondere unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips liegt eine solche Gefahr dann vor, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Plan oder Projekt das fragliche Gebiet erheblich beeinträchtigt (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2005 in der Rechtssache C-6/04, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 54).
  • EuGH, 22.09.2005 - C-221/03

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Auszug aus EuGH, 10.01.2006 - C-98/03
    Ist zwischen diesen beiden Phasen des Verfahrens eine Gesetzesänderung erfolgt, so genügt es, dass die Regelung, die mit den im vorprozessualen Verfahren beanstandeten Rechtsvorschriften eingeführt wurde, durch die neuen Maßnahmen, die der Mitgliedstaat nach der mit Gründen versehenen Stellungnahme erlassen hat und die mit der Klage angegriffen werden, insgesamt aufrechterhalten worden ist (Urteil vom 22. September 2005 in der Rechtssache C-221/03, Kommission/Belgien, Slg. 2005, I-0000, Randnrn.
  • BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

    Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter

    Die auf der zweiten Stufe zu beachtende Legalausnahme des § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG a.F. für Eingriffe i.S.d. § 19 BNatSchG kann indessen grundsätzlich nicht zum Tragen kommen, weil die Vorschrift die Ausnahme nicht von sämtlichen Voraussetzungen des Art. 16 FFH-RL bzw. Art. 9 VRL abhängig macht, deren Umsetzung die artenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes dienen (vgl. zu Art. 16 FFH-RL EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - Rs. C-98/03 - Slg. 2006, I-53 Rn. 61; zur Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf Art. 9 VRL BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 ).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Es erscheint fraglich, ob die Regelungspaare der Art. 12 und 16 FFH-RL bzw. der Art. 5 und 9 VRL es zulassen, das Komplementärverhältnis, das zwischen den Verbotstatbeständen des § 42 Abs. 1 BNatSchG und der Befreiungsvorschrift des § 62 Abs. 1 BNatSchG besteht, in der Weise aufzulösen, wie dies im Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 unter Berufung auf § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG geschieht (vgl. zu dieser Problematik: EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - C 98/03 - ZUR 2006, 134, 135 f.).
  • BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

    Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter

    Wenn der Bundesgesetzgeber das in Art. 12, 13 und 16 FFH-RL sowie in Art. 5 und 9 VRL enthaltene Schutzsystem in §§ 19, 42 Abs. 1 und § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG nicht richtlinienkonform umgesetzt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - C-98/03 - Slg. 2006, I-53 ff.), trifft dieser Vorwurf nicht auch einen Landesgesetzgeber, soweit er in Ausübung der ihm vom Rahmenrecht eingeräumten Kompetenz (§ 11 Satz 1 BNatSchG) für seinen Zuständigkeitsbereich die Anwendung des europäischen Prüfprogramms vollständig zum Inhalt der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung gemacht hat.

    Beim FFH-Gebiet "Muschelkalkhänge westlich Halle", das von der Trasse nicht berührt wird, können erhebliche Beeinträchtigungen des Gebiets aber auch von außerhalb ausgehen, nämlich durch bau- und verkehrsbedingte Immissionen (vgl. Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 ; auch EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - C-98/03 - Slg. 2006, I-53, Rn. 49 ff.).

    Der notwendige Grad der Wahrscheinlichkeit ist dann erreicht, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Vorhaben das fragliche Gebiet in dieser Weise beeinträchtigt (vgl. EuGH, Urteile vom 20. Oktober 2005 - C-6/04 - Slg. 2005, I-9017, Rn. 54 und vom 10. Januar 2006 - C-98/03 - Slg. 2006, I-53 Rn. 40).

    Für die der Planfeststellung unterliegenden Vorhaben wird auf diese Weise auch den Anforderungen Rechnung getragen, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 10. Januar 2006 - C-98/03 - Slg. 2006, I-53) an die Umsetzung der artenschutzrechtlichen Vorschriften der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie stellt.

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Rechtsprechung
   EuGH, 06.04.2006 - C-130/06 P(I)   

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https://dejure.org/2006,34120
EuGH, 06.04.2006 - C-130/06 P(I) (https://dejure.org/2006,34120)
EuGH, Entscheidung vom 06.04.2006 - C-130/06 P(I) (https://dejure.org/2006,34120)
EuGH, Entscheidung vom 06. April 2006 - C-130/06 P(I) (https://dejure.org/2006,34120)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    An Post / Deutsche Post und Kommission

    Rechtsmittel - Streithilfe - Voraussetzungen - Interesse am Ausgang des Rechtsstreits

  • EU-Kommission PDF

    An Post / Deutsche Post u.a.

    Verfahren - Streithilfe - Zulässigkeitsvoraussetzungen (Satzung des Gerichtshofes, Artikel 40 Absatz 2) (vgl. Randnrn. 8-9)

  • EU-Kommission

    An Post / Deutsche Post u.a

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis eines unmittelbaren und gegenwärtigen Interesses daran, wie die Klageanträge beschieden werden, als Voraussetzung für die Zulassung als Streithelfer; Erfordernis der Differenzierung zwischen Antragstellern, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung ...

  • Judicialis

    Satzung des Gerichtshofes Art. 57 Abs. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-53
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuG, 04.02.2004 - T-14/00

    Coöperatieve Aan- en Verkoopvereniging Ulestraten, Schimmert en Hulsberg u.a. /

    Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-130/06
    Denn unter dem "Ausgang" des Rechtsstreits ist die beim angerufenen Gericht beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde (vgl. die Zusammenfassung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Beurteilung des Vorliegens eines berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits im Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Juni 1997 in den Rechtssachen C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], National Power und PowerGen, Slg. 1997, I-3491, Randnr. 53; vgl. auch Beschluss des Gerichts vom 4. Februar 2004 in der Rechtssache T-14/00, Coöperatieve Aan- en Verkoopvereniging Ulestraten, Schimmert en Hulsberg u. a./Kommission, Slg. 2004, II-497, Randnr. 11).
  • EuG, 26.01.2006 - T-493/04

    Deutsche Post / Kommission - Deutscher Rechtsrahmen im Bereich der

    Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-130/06
    1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt An Post (im Folgenden: Rechtsmittelführerin) die Aufhebung des Beschlusses des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Januar 2006 in der Rechtssache T-493/04 (Deutsche Post/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem ihr Streithilfeantrag zurückgewiesen wurde.
  • EuG, 09.03.2005 - T-201/04

    Microsoft / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-130/06
    11 Im Übrigen haben zwar die Gemeinschaftsgerichte das Beitrittsrecht von repräsentativen Vereinigungen weit ausgelegt, die sich mit dem Schutz ihrer Mitglieder in Rechtssachen befassen, die Grundsatzfragen aufwerfen, die sich auf diese Mitglieder auswirken können; doch soll diese Auslegung es ermöglichen, den Rahmen der Rechtssachen besser zu beurteilen und zugleich eine Vielzahl individueller Beitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens beeinträchtigen könnten, zu vermeiden (vgl. Beschluss National Power und PowerGen, Randnr. 66, und Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 9. März 2005 in der Rechtssache T-201/04, Microsoft Corp./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
  • EuGH, 15.11.1993 - C-76/93

    Scaramuzza / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-130/06
    9 Außerdem ist nach der Rechtsprechung zwischen Antragstellern, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über die konkrete Handlung, deren Nichtigerklärung beantragt wird, glaubhaft machen, und solchen Antragstellern zu unterscheiden, die nur wegen der Ähnlichkeit ihrer Situation mit der Situation einer der Parteien ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft machen (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 15. November 1993 in der Rechtssache C-76/93 P, Scaramuzza/Kommission, Slg. 1993, I-5715 und I-5721, Randnr. 11, und Beschluss des Gerichts in der Rechtssache Coöperatieve Aan- en Verkoopvereniging Ulestraten, Schimmert en Hulsberg u. a./Kommission, Randnr. 12).
  • EuGH, 17.06.1997 - C-157/97

    National Power - EGKS

    Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-130/06
    Denn unter dem "Ausgang" des Rechtsstreits ist die beim angerufenen Gericht beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde (vgl. die Zusammenfassung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Beurteilung des Vorliegens eines berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits im Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Juni 1997 in den Rechtssachen C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], National Power und PowerGen, Slg. 1997, I-3491, Randnr. 53; vgl. auch Beschluss des Gerichts vom 4. Februar 2004 in der Rechtssache T-14/00, Coöperatieve Aan- en Verkoopvereniging Ulestraten, Schimmert en Hulsberg u. a./Kommission, Slg. 2004, II-497, Randnr. 11).
  • EuGH, 17.06.1997 - C-151/97

    National Power

    Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-130/06
    Denn unter dem "Ausgang" des Rechtsstreits ist die beim angerufenen Gericht beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde (vgl. die Zusammenfassung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Beurteilung des Vorliegens eines berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits im Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Juni 1997 in den Rechtssachen C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], National Power und PowerGen, Slg. 1997, I-3491, Randnr. 53; vgl. auch Beschluss des Gerichts vom 4. Februar 2004 in der Rechtssache T-14/00, Coöperatieve Aan- en Verkoopvereniging Ulestraten, Schimmert en Hulsberg u. a./Kommission, Slg. 2004, II-497, Randnr. 11).
  • EuG, 04.11.2014 - T-167/13

    Comune di Milano / Kommission

    Ainsi, dans le cadre d'un recours en annulation, il convient notamment de vérifier si la partie intervenante est touchée directement par l'acte attaqué et que son intérêt à l'issue du litige est certain [voir, en ce sens, ordonnances du 6 mars 2003, Ramondín et Ramondín Cápsulas/Commission, C-186/02 P, Rec, EU:C:2003:141, point 7 ; du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post et Commission, C-130/06 P (I), EU:C:2006:248, point 5 ; et du 28 novembre 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, EU:T:2005:427, point 44].

    Il convient, en effet, de distinguer les demandeurs en intervention justifiant d'un intérêt direct au sort réservé à l'acte spécifique dont l'annulation est demandée de ceux qui ne justifient que d'un intérêt indirect à la solution du litige, en raison de similarités entre leur situation et celle d'une des parties (voir ordonnance An Post/Deutsche Post et Commission, point 12 supra, EU:C:2006:248, point 9 et jurisprudence citée).

  • EuGH, 05.02.2009 - C-550/07

    Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission

    p. I-3491, point 53, ainsi que du 6 avril 2006, An Post, C-130/06 P(I), points 8 et 9).
  • EuGH, 09.02.2007 - C-301/05

    Wilfer / HABM - Antrag auf Zulassung als Streithelfer - Zurückweisung

    Denn unter dem "Ausgang" des Rechtsstreits ist die beim angerufenen Gericht beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 17. Juni 1997, National Power und PowerGen, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], Slg. 1997, I-3491, Randnr. 53, und vom 6. April 2006, An Post, C-130/06 P[I], Slg. 2006, II-0000, Randnr. 8).
  • EuG, 17.02.2010 - T-587/08

    Fresh Del Monte Produce / Kommission

    p. I-5715, point 9 ; voir également, ordonnance du président de la Cour du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post e.a., C-130/06 P, non publiée au Recueil, point 8, et la jurisprudence citée ; voir, ordonnances du Tribunal du 25 février 2003, BASF/Commission, T-15/02, Rec.
  • EuGH, 16.04.2012 - C-422/11

    Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej / Kommission

    p. I-3491, point 53; du 6 avril 2006, An Post et Deustche Post/Commission, C-130/06 P(I), point 8, et du 9 février 2007, Wilfer/OHMI, C-301/05 P, point 6].
  • EuGH, 16.04.2012 - C-423/11

    Polen / Kommission

    p. I-3491, point 53; du 6 avril 2006, An Post et Deutsche Post/Commission, C-130/06 P(I), point 8, et du 9 février 2007, Wilfer/OHMI, C-301/05 P, point 6].
  • EuG, 27.11.2013 - T-465/12

    AGC Glass Europe u.a. / Kommission

    Il résulte par ailleurs d'une jurisprudence constante que la notion d'intérêt à la solution du litige, au sens de ladite disposition, doit se définir au regard de l'objet même du litige et s'entendre d'un intérêt direct et actuel au sort réservé aux conclusions elles-mêmes [ordonnances du président de la Cour du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post e.a., C-130/06 P(I), point 8, et du 17 octobre 2011, Gesamtverbund der deutschen Textil- und Modeindustrie e.a./Conseil e.a., C-3/11 P(I), point 10].
  • EuG, 27.11.2013 - T-462/12

    Pilkington Group / Kommission

    Il résulte par ailleurs d'une jurisprudence constante que la notion d'intérêt à la solution du litige, au sens de ladite disposition, doit se définir au regard de l'objet même du litige et s'entendre d'un intérêt direct et actuel au sort réservé aux conclusions elles-mêmes [ordonnances du président de la Cour du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post e.a., C-130/06 P(I), point 8, et du 17 octobre 2011, Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.a./Conseil e.a., C-3/11 P(I), point 10].
  • EuGH, 08.06.2012 - C-602/11

    Schenker / Deutsche Lufthansa u.a.

    Il y a lieu de rappeler que, selon une jurisprudence constante, la notion d'«intérêt à la solution du litige", au sens de l'article 40, deuxième alinéa, du statut de la Cour, doit se définir au regard de l'objet même du litige et s'entendre d'un intérêt direct et actuel au sort réservé aux conclusions elles-mêmes [ordonnance du président de la Cour du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post et Commission, C-130/06 P(I), point 8].
  • EuGH, 08.06.2012 - C-589/11

    Schenker / Air France

    Il y a lieu de rappeler que, selon une jurisprudence constante, la notion d'«intérêt à la solution du litige", au sens de l'article 40, deuxième alinéa, du statut de la Cour, doit se définir au regard de l'objet même du litige et s'entendre d'un intérêt direct et actuel au sort réservé aux conclusions elles-mêmes [ordonnance du président de la Cour du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post et Commission, C-130/06 P(I), point 8].
  • EuGH, 08.06.2012 - C-590/11

    Schenker - Air France-KLM

  • EuGH, 08.06.2012 - C-596/11

    Schenker / Koninklijke Luchtvaart Maatschappij

  • EuGH, 08.06.2012 - C-600/11

    Schenker / Lan Airlines SA und Lan Cargo SA

  • EuG, 04.03.2014 - T-360/13

    VECCO u.a. / Kommission

  • EuGH, 08.06.2012 - C-598/11

    Schenker / Cathay Pacific Airways

  • EuG, 08.05.2014 - T-152/13

    Sea Handling / Kommission

  • EuG, 05.03.2021 - T-223/20

    Orion/ Kommission

  • EuG, 08.04.2011 - T-292/10

    Monty Program / Kommission

  • EuG, 13.12.2013 - T-79/13

    Accorinti u.a. / EZB

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-98/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,27173
Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-98/03 (https://dejure.org/2005,27173)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.11.2005 - C-98/03 (https://dejure.org/2005,27173)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. November 2005 - C-98/03 (https://dejure.org/2005,27173)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Umwelt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-53
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 22.09.2005 - C-221/03

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-98/03
    9 - Urteil vom 22. September 2005 in der Rechtssache C-221/03 (Kommission/Belgien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).
  • EuGH, 09.09.2004 - C-417/02

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-98/03
    8 - Urteile vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 25), vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-384/97 (Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-3823, Randnr. 35) und vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-417/02 (Kommission/Griechenland, Slg. 2004, I-7973, Randnr. 22).
  • EuGH, 06.04.2000 - C-256/98

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-98/03
    13 - Urteil vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-256/98 (Frankreich/Kommission, Slg. 2000, I-2487, Randnr. 39) bezüglich einer französischen Regelung, die Projekte, deren Gesamtkosten weniger als 12 Millionen FRF betrugen oder die Strom, Gas oder Telekommunikationsnetze betrafen, nicht der Verträglichkeitsprüfung unterwarf.
  • EuGH, 25.11.1998 - C-214/96

    Kommission / Spanien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-98/03
    8 - Urteile vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 25), vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-384/97 (Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-3823, Randnr. 35) und vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-417/02 (Kommission/Griechenland, Slg. 2004, I-7973, Randnr. 22).
  • EuGH, 30.05.1991 - C-59/89

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-98/03
    14 - Vgl. u. a. Urteile vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 262/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 3073, Randnr. 9), vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-59/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2607, Randnrn. 18 und 24), vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-38/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-10941, Randnr. 53) und vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-159/99 (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-4007, Randnr. 32).
  • EuGH, 20.10.2005 - C-6/04

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-98/03
    17 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2005 in der Rechtssache C-6/04 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2005, II-0000), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass "das Vereinigte Königreich eingeräumt hat, dass die in Gibraltar geltenden Rechtsvorschriften Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie deshalb nicht genügen, weil sie nur die vorsätzliche Beschädigung oder Zerstörung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der in Frage stehenden Tierarten verbieten", und dass "[d]ieser Teil der Rüge ... daher als begründet anzusehen [ist]" (Randnr. 79).
  • EuGH, 25.05.2000 - C-384/97

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-98/03
    8 - Urteile vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 25), vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-384/97 (Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-3823, Randnr. 35) und vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-417/02 (Kommission/Griechenland, Slg. 2004, I-7973, Randnr. 22).
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