Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke Anmeldung der Gemeinschaftsmarke 'La Española' Widerspruch des Inhabers der nationalen Bildmarken und der Gemeinschaftsmarke 'Carbonell' Zurückweisung des Widerspruchs Dominierende Elemente Ähnlichkeit Verwechslungsgefahr Änderungsbefugnis

• Europäischer Gerichtshof

  Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsmarke "La Española" - Widerspruch des Inhabers der nationalen Bildmarken und der Gemeinschaftsmarke "Carbonell" - Zurückweisung des Widerspruchs - Dominierende Elemente - Ähnlichkeit - Verwechslungsgefahr - ...

• EU-Kommission

  Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsmarke "La Española" - Widerspruch des Inhabers der nationalen Bildmarken und der Gemeinschaftsmarke "Carbonell" - Zurückweisung des Widerspruchs - Dominierende Elemente - Ähnlichkeit - Verwechslungsgefahr - ...

 
• EU-Kommission

  Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española)

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage wegen der Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Eintragung eines Bildzeichens als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klasse 29; Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen kollidierenden Zeichen; Kennzeichnungskraft von Bildelementen; Bekanntheit älterer Marken; ...

• Judicialis

  VO (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; ; VO (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 2; ; VO (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 5; ; VO (EG) Nr. 40/94 Art. 55 Abs. 3 d

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke "La Española" - Widerspruch der Inhaberin der nationalen und Gemeinschaftsbildmarken "Carbonell" - Zurückweisung des Widerspruchs - Dominierende Elemente - Ähnlichkeit - Verwechslungsgefahr - Änderungsbefugnis

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Koipe Corporación S.L. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 31. August 2004

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der Bildmarken "CARBONELL" als nationale Marken und Gemeinschaftsmarke für Waren der Klassen 29 und 30 auf Aufhebung der Entscheidung R-1109/2000-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) ...

Verfahrensgang

• EuG, 12.09.2007 - T-363/04
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07
• EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
• EuGH, 16.05.2013 - C-498/07

Papierfundstellen

• Slg. 2007, II-3355
• GRUR Int. 2008, 406

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-363/04

  Nach Auffassung des HABM und der Streithelferin ist im vorliegenden Fall die Rechtsprechung heranzuziehen, wonach bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der Zeichen in Bedeutung, Bild und Klang auf den durch die Marken hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen ist, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1997, Sabèl, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 23, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 25).

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1), dessen Regelungsgehalt im Wesentlichen mit dem von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 übereinstimmt, ergibt sich, dass eine Verwechslungsgefahr dann vorliegt, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen von demselben Unternehmen oder gegebenenfalls von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile Canon, Randnr. 29, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 17).

  Nach dieser Rechtsprechung ist die Gefahr von Verwechslungen beim Publikum unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (Urteile Sabèl, Randnr. 22, Canon, Randnr. 16, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18).

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile Canon, Randnr. 17, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 19).

  Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der Marken in Bild, Klang oder Bedeutung auf den von ihnen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente sowie ferner der Umstand zu berücksichtigen sind, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke normalerweise als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (Urteile Sabèl, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25).

  Es ist nämlich erstens daran zu erinnern dass sich dem Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit bietet, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern dass er sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat (Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26).

  Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass es für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr entscheidend darauf ankommt, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wirkt (Urteile Sabèl, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25).

  Jedoch kann seine Aufmerksamkeit je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein (Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26).

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-363/04

  Folglich sei die Rechtsprechung heranzuziehen, nach der bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ein geringerer Grad der Ähnlichkeit zwischen den Zeichen durch eine Identität der mit den Marken gekennzeichneten Waren ausgeglichen werden könne (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 17, und vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40).

  Unter diesen Umständen stellt das Gericht fest, dass die Beschwerdekammer zu Unrecht die Rechtsprechung unberücksichtigt gelassen hat, wonach bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr eine geringere Ähnlichkeit der Zeichen durch einen erhöhten Grad der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden kann (Urteile Canon, Randnr. 17, und Marca Mode, Randnr. 40).

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1), dessen Regelungsgehalt im Wesentlichen mit dem von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 übereinstimmt, ergibt sich, dass eine Verwechslungsgefahr dann vorliegt, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen von demselben Unternehmen oder gegebenenfalls von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile Canon, Randnr. 29, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 17).

  Nach dieser Rechtsprechung ist die Gefahr von Verwechslungen beim Publikum unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (Urteile Sabèl, Randnr. 22, Canon, Randnr. 16, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18).

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile Canon, Randnr. 17, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 19).

• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-363/04

  Nach Auffassung des HABM und der Streithelferin ist im vorliegenden Fall die Rechtsprechung heranzuziehen, wonach bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der Zeichen in Bedeutung, Bild und Klang auf den durch die Marken hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen ist, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1997, Sabèl, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 23, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 25).

  Nach dieser Rechtsprechung ist die Gefahr von Verwechslungen beim Publikum unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (Urteile Sabèl, Randnr. 22, Canon, Randnr. 16, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18).

  Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der Marken in Bild, Klang oder Bedeutung auf den von ihnen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente sowie ferner der Umstand zu berücksichtigen sind, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke normalerweise als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (Urteile Sabèl, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25).

  Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass es für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr entscheidend darauf ankommt, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wirkt (Urteile Sabèl, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25).

 
• EuGH, 22.06.2000 - C-425/98

  Marca Mode

  Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-363/04

  Folglich sei die Rechtsprechung heranzuziehen, nach der bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ein geringerer Grad der Ähnlichkeit zwischen den Zeichen durch eine Identität der mit den Marken gekennzeichneten Waren ausgeglichen werden könne (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 17, und vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40).

  Unter diesen Umständen stellt das Gericht fest, dass die Beschwerdekammer zu Unrecht die Rechtsprechung unberücksichtigt gelassen hat, wonach bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr eine geringere Ähnlichkeit der Zeichen durch einen erhöhten Grad der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden kann (Urteile Canon, Randnr. 17, und Marca Mode, Randnr. 40).

• EuG, 17.01.2007 - T-283/04

  Georgia-Pacific / OHMI (Motif gaufré)

  Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-363/04

  Da Olivenöl in Spanien ein sehr gängiger Konsumartikel ist, ist der Grad der Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers hinsichtlich des äußeren Erscheinungsbilds dieses Artikels nicht hoch (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2007, Georgia-Pacific/HABM [Motiv eines Wischtuchs], T-283/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).
• EuG, 12.12.2002 - T-110/01

  Vedial / OHMI - France Distribution (HUBERT)

  Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-363/04

  Zweitens ist in der Rechtsprechung entschieden worden, dass in Fällen, in denen das Wortelement einer komplexen Marke den gleichen Rang wie deren Bildelement hat, Letzteres unter visuellen Gesichtspunkten nicht als gegenüber dem anderen Bestandteil des Zeichens zurücktretend angesehen werden kann (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002, Vedial/HABM - France Distribution [HUBERT], T-110/01, Slg. 2002, II-5275, Randnr. 53).
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …

  Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-363/04

  Die Frage, ob die Bestandteile einer Marke für andere Mitbewerber frei verfügbar sein müssen, gehört jedoch nicht zu der Prüfung der Kennzeichnungskraft des Bildelements einer Marke (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 16. September 2004, SAT.1/HABM, C-329/02 P, Slg. 2004, I-8317, Randnr. 36).
• EuG, 07.09.2006 - T-168/04

  L & D / OHMI - Sämann (Aire Limpio) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-363/04

  Nach der Rechtsprechung sind zwei Marken einander ähnlich, wenn sie aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder mehrerer relevanter Aspekte zumindest teilweise übereinstimmen (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Randnr. 30, und vom 7. September 2006, L & D/HABM - Sämann [Aire Limpio], T-168/04, Slg. 2006, II-0000, Randnr. 91).
• EuG, 23.10.2002 - T-6/01

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)

  Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-363/04

  Nach der Rechtsprechung sind zwei Marken einander ähnlich, wenn sie aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder mehrerer relevanter Aspekte zumindest teilweise übereinstimmen (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Randnr. 30, und vom 7. September 2006, L & D/HABM - Sämann [Aire Limpio], T-168/04, Slg. 2006, II-0000, Randnr. 91).
• EuG, 18.02.2004 - T-10/03

  Koubi / OHMI - Flabesa (CONFORFLEX) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung des …

  Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-363/04

  Nach der Rechtsprechung bestehe die Möglichkeit, dass ein Unternehmen Untermarken verwende, die von einer Hauptmarke abgeleitet seien und mit dieser einen dominanten Bestandteil gemeinsam hätten, um mit diesen Untermarken ihre verschiedenen Produktlinien zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 18. Februar 2004, Koubi/HABM - Flabesa [CONFORFLEX], T-10/03, Slg. 2004, II-719, Randnr. 61).
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
• EuG, 23.10.2002 - T-388/00

  Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)
• EuG, 13.07.2004 - T-115/02

  AVEX / OHMI - Ahlers (a) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 04.10.2006 - T-190/04

  'Freixenet / HABM (Forme d''une bouteille émerisée blanche)'
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.07.2004 - T-334/01

  MFE Marienfelde v OHMI - Vétoquinol (HIPOVITON)
• EuGH, 12.10.2004 - C-106/03

  Vedial / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …
• EuG, 04.11.2003 - T-85/02

  Díaz / OHMI - Granjas Castelló (CASTILLO)
• EuG, 05.12.2000 - T-32/00

  Messe München / HABM (electronica)

• EuGH, 03.09.2009 - C-498/07

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Aceites del Sur-Coosur SA, vormals Aceites del Sur SA (im Folgenden: Aceites del Sur oder Rechtsmittelführerin), die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. September 2007, Koipe/HABM - Aceites del Sur (La Española) (T-363/04, Slg. 2007, II-3355, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht der Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 11. Mai 2004 (Sache R 1109/2000-4, im Folgenden: streitige Entscheidung) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Koipe Corporación SL (im Folgenden: Koipe) und Aceites del Sur stattgegeben hat.
• EuG, 11.12.2014 - T-480/12

  Coca-Cola / OHMI - Mitico (Master)

  Außerdem spielen im Rahmen dieser Beurteilung die Bildelemente einer Marke in der Wahrnehmung des betreffenden Verbrauchers eine wichtigere Rolle als ihre Wortelemente (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2007, Koipe/HABM - Aceites del Sur [La Española], T-363/04, Slg, EU:T:2007:264, Rn. 109, …und vom 2. Dezember 2008, Ebro Puleva/HABM - Berenguel [BRILLO'S], T-275/07, EU:T:2008:545, Rn. 24).

  Somit ist der Grad der klanglichen Ähnlichkeit zweier Marken von geringerer Bedeutung, wenn es sich um Waren handelt, die auf eine Weise vermarktet werden, bei der die maßgebenden Verkehrskreise beim Erwerb die sie kennzeichnende Marke gewöhnlich optisch wahrnehmen (…Urteil vom 21. Februar 2013, Esge/HABM - De'Longhi Benelux [KMIX], T-444/10, EU:T:2013:89, Rn. 36 und 37 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteile La Española, oben in Rn. 50 angeführt, EU:T:2007:264, Rn. 109, und BRILLO'S, oben in Rn. 50 angeführt, EU:T:2008:545, Rn. 24).

• EuG, 29.11.2023 - T-29/23

  Vobro/ EUIPO - Mieszko (CHERRY Passion)

  Cette circonstance renforce davantage le poids des éléments particulièrement visibles et simples à appréhender des marques en cause tels que, en l'espèce, les éléments figuratifs des marques en conflit [voir arrêt du 12 septembre 2007, Koipe/OHMI - Aceites del Sur (La Española), T-363/04, EU:T:2007:264, point 106 et jurisprudence citée].

  En cinquième lieu, il est vrai que, dans de telles circonstances, lorsque les marques en conflit sont examinées à la distance et à la vitesse auxquelles le consommateur, dans une grande surface commerciale, réalise la sélection des produits qu'il cherche, les différences entre les signes en conflit sont plus difficiles à distinguer et les similitudes plus apparentes, puisque le consommateur moyen perçoit la marque comme un tout et ne se livre pas à un examen de ses différents détails (arrêt du 12 septembre 2007, La Española, T-363/04, EU:T:2007:264, point 110).

 
• EuG, 16.03.2017 - T-495/15

  Sociedad agraria de transformación n° 9982 Montecitrus / EUIPO - Spanish Oranges …

  En outre, dans le cadre de cette appréciation, les éléments figuratifs d'une marque jouent un rôle plus important que ses éléments verbaux dans la perception du consommateur concerné [arrêt du 11 décembre 2014, Coca-Cola/OHMI - Mitico (Master), T-480/12, EU:T:2014:1062, point 50 ; voir également, en ce sens, arrêts du 12 septembre 2007, Koipe/OHMI - Aceites del Sur (La Española), T-363/04, EU:T:2007:264, point 109, et du 2 décembre 2008, Ebro Puleva/OHMI - Berenguel (BRILLO'S), T-275/07, non publié, EU:T:2008:545, point 24].

  En effet, il ressort de la jurisprudence que, lorsque certains éléments d'une marque revêtent un caractère descriptif des produits et services pour lesquels la marque est enregistrée ou des produits et services désignés par la demande d'enregistrement, ces éléments ne se voient reconnaître qu'un caractère distinctif faible, voire très faible [arrêt du 6 octobre 2015, Monster Energy/OHMI - Balaguer (icexpresso + energy coffee), T-61/14, non publié, EU:T:2015:750, point 76 ; voir également, en ce sens, arrêts du 12 septembre 2007, La Española, T-363/04, EU:T:2007:264, point 92, et du 13 décembre 2007, Cabrera Sánchez/OHMI - Industrias Cárnicas Valle (el charcutero artesano), T-242/06, non publié, EU:T:2007:391, point 52].

• EuG, 24.09.2008 - T-116/06

  Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke - …

  Allgemein sind zwei Marken einander ähnlich, wenn sie aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder mehrerer relevanter Aspekte zumindest teilweise übereinstimmen (Urteile des Gerichts MATRATZEN, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 30, und vom 12. September 2007, Koipe/HABM - Aceites del Sur [La Española], T-363/04, Slg. 2007, II-0000, Randnr. 98).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …

  das Urteil in der Rechtssache T-363/04, Koipe/HABM - Aceites del Sur (La Española) aufheben,.

  2 - Urteil des Gerichts vom 12. September 2007 (T-363/04, Slg. 2007, II-3355, im Folgenden: angefochtenes Urteil).

• EuG, 20.03.2024 - T-245/23

  Braunschweiger Versorgungs/ EUIPO - B.F. Energy (BF energy)

  En outre, il convient de rappeler également que, lorsque certains éléments d'une marque revêtent un caractère descriptif des produits pour lesquels la marque est enregistrée ou des produits désignés par la demande d'enregistrement, ces éléments ne se voient reconnaître qu'un caractère distinctif faible, voire très faible [voir, en ce sens, arrêts du 12 septembre 2007, Koipe/OHMI - Aceites del Sur (La Española), T-363/04, EU:T:2007:264, point 92, et du 13 décembre 2007, Cabrera Sánchez/OHMI - Industrias Cárnicas Valle (el charcutero artesano), T-242/06, non publié, EU:T:2007:391, point 52 et jurisprudence citée].
• EuG, 03.09.2010 - T-472/08

  Companhia Muller de Bebidas / OHMI - Missiato Industria e Comercio (61 A NOSSA …

  Sind einzelne Bestandteile einer Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie geschützt ist oder die in der Anmeldung genannt sind, beschreibend, wird diesen Bestandteilen nur geringe oder sogar nur sehr geringe Unterscheidungskraft zuerkannt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 12. September 2007, Koipe/HABM - Aceites del Sur [La Española], T-363/04, Slg. 2007, II-3355, Randnr. 92, und el charcutero artesano, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 18.11.2020 - T-735/18

  Aquind/ ACER

  Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass das Gericht zwar die Entscheidungen der Beschwerdekammern aufgrund seiner Änderungsbefugnis abändern kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 2004, MFE Marienfelde/HABM - Vétoquinol [HIPOVITON], T-334/01, EU:T:2004:223, Rn. 19, vom 12. September 2007, Koipe/HABM - Aceites del Sur [La Española], T-363/04, EU:T:2007:264, Rn. 29 und 30, …und vom 11. Februar 2009, Bayern Innovativ/HABM - Life Sciences Partners Perstock [LifeScience], T-413/07, nicht veröffentlicht, Rn. 15 und 16), dass es dies jedoch nur dann tun darf, wenn ihm eine solche Befugnis ausdrücklich vom Gesetzgeber verliehen wird.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-328/18

  EUIPO/ Equivalenza Manufactory

  38 Vgl. u. a. Urteile vom 6. Oktober 2004, NLSPORT, NLJEANS, NLACTIVE und NLCollection (…T-117/03 bis T-119/03 und T-171/03, EU:T:2004:293, Rn. 49), vom 23. Februar 2006, 11 Ponte Finanziaria/HABM - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) (…T-194/03, EU:T:2006:65, Rn. 116), vom 12. September 2007, Koipe/HABM - Aceites del Sur (La Española) (T-363/04, EU:T:2007:264, Rn. 109 bis 111), vom 15. März 2012, ZYDUS (…T-288/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:124, Rn. 63 bis 66), vom 15. Dezember 2010, TOLPOSAN (…T-331/09, EU:T:2010:520, Rn. 61 und 62), vom 27. Februar 2014, Pêra-Grave/HABM - Fundação Eugénio de Almeida (QTA S. JOSÉ DE PERAMANCA) (…T-602/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:97, Rn. 57 bis 59), vom 28. April 2014, Longevity Health Products/HABM - Weleda Trademark (MENOCHRON) (…T-473/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:229, Rn. 48 und 49), vom 13. Mai 2015, Koragel (…T-169/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:280, Rn. 79 bis 83), vom 3. Juni 2015, GIOVANNI GALLI (…T-559/13, EU:T:2015:353, Rn. 128 bis 130), vom 24. November 2016, CG/EUIPO - Perry Ellis International Group (P PRO PLAYER) (…T-349/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:677, Rn. 74 und 75), sowie vom 10. Oktober 2017, Cofra/EUIPO - Armand Thiery (1841) (…T-233/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:714, Rn. 119).
• EuG, 14.12.2011 - T-504/09

  Völkl / OHMI - Marker Völkl (VÖLKL) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuGH, 16.05.2013 - C-498/07

  Deoleo / Aceites del Sur-Coosur
• EuG, 06.12.2023 - T-627/22

  Vi.ni.ca./ EUIPO - Venica & Venica (agricolavinica. Le Colline di Ripa)
• EuG, 24.10.2018 - T-261/17

  Bayer/ EUIPO - Uni-Pharma (SALOSPIR) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 20.10.2011 - T-189/09

  Poloplast / OHMI - Polypipe (P) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 15.10.2018 - T-164/17

  Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / EUIPO - Pink Lady America …
• EuG, 06.09.2013 - T-599/10

  Eurocool Logistik / OHMI - Lenger (EUROCOOL) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 29.01.2013 - T-662/11

  Müller / OHMI - Loncar (Sunless) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 22.06.2010 - T-563/08

  CM Capital Markets / OHMI - Carbon Capital Markets (CARBON CAPITAL MARKETS) - …
• EuG, 11.11.2009 - T-150/08

  REWE-Zentral / OHMI - Aldi Einkauf (Clina) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.10.2009 - T-273/08

  X-Technology R & D Swiss / OHMI - Ipko-Amcor (First-On-Skin) - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 24.02.2016 - T-816/14

  Tayto Group / OHMI - MIP Metro (REAL HAND COOKED)
• EuG, 28.01.2016 - T-674/13

  Gugler France / OHMI - Gugler (GUGLER)
• EuG, 04.11.2009 - T-116/06

  Oakley, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• EuG, 17.09.2008 - T-10/07

  FVB / OHMI - FVD (FVB) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 27.02.2014 - T-509/12

  Advance Magazine Publishers / OHMI - Nanso Group (TEEN VOGUE) - …
• EuG, 17.02.2017 - T-596/15

  Batmore Capital / EUIPO - Univers Poche (POCKETBOOK)
• EuG, 20.09.2016 - T-566/15

  Excalibur City / EUIPO - Ferrero (MERLIN'S KINDERWELT)
• EuG, 25.11.2014 - T-374/12

  Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)
• EuG, 25.11.2014 - T-375/12

  Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)
• EuG, 17.05.2013 - T-502/11

  Sanofi Pasteur MSD / OHMI - Mundipharma (Représentation de deux faucilles …
• EuG, 22.06.2010 - T-490/08

  CM Capital Markets / OHMI - Carbon Capital Markets () - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 23.11.2018 - T-416/17

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
• EuG, 23.11.2018 - T-417/17

  Zypern/ EUIPO - Papouis Dairies (fino Cyprus Halloumi Cheese) - Unionsmarke - …
• EuG, 07.06.2018 - T-807/16

  MIP Metro/ EUIPO - AFNOR (N & NF TRADING) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 06.10.2015 - T-61/14

  Monster Energy / OHMI - Balaguer (icexpresso + energy coffee)
• EuG, 27.02.2015 - T-227/13

  Bayer Intellectual Property / OHMI - Interhygiene (INTERFACE)
• EuG, 22.02.2018 - T-210/17

  International Gaming Projects/ EUIPO - Zitro IP (TRIPLE TURBO) - Unionsmarke - …
• EuG, 17.05.2017 - T-164/16

  Piper Verlag / EUIPO (THE TRAVEL EPISODES) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 20.09.2016 - T-565/15

  Excalibur City / EUIPO - Ferrero (MERLIN'S KINDERWELT)
• EuG, 09.09.2011 - T-36/09

  dm-drogerie markt / OHMI - Distribuciones Mylar (dm) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 12.09.2018 - T-204/18

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO (Сила …
• EuG, 01.02.2018 - T-265/17

  ExpressVPN/ EUIPO (EXPRESSVPN) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit …
• EuG, 11.04.2019 - T-477/18

  Uzstato sistemos administratorius/ EUIPO - DPG Deutsche Pfandsystem …
• EuG, 23.11.2018 - T-703/17

  Zypern/ EUIPO - Papouis Dairies (Papouis Halloumi) - Unionsmarke - …
• EuG, 12.09.2018 - T-206/18

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO (Вкус …
• EuG, 12.09.2018 - T-205/18

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO (Сила …
• EuG, 27.02.2014 - T-25/13

  Mäurer & Wirtz / OHMI - Sacra (4711 Aqua Mirabilis) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.12.2018 - T-102/18

  Knauf/ EUIPO (upgrade your personality) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 23.11.2018 - T-702/17

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
• EuG, 12.09.2018 - T-184/18

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO …
• EuG, 12.09.2018 - T-111/18

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO …
• EuG, 28.11.2017 - T-909/16

  Laboratorios Ern / EUIPO - Sharma (NRIM Life Sciences) - Unionsmarke - …