Rechtsprechung
EuGH, 12.06.2008 - C-533/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - Ausschließliches Recht des Inhabers der Marke - Benutzung eines Zeichens in einer vergleichenden Werbung, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist - Beschränkung der Wirkungen der Marke - Vergleichende Werbung - ...
- MIR - Medien Internet und Recht
Markenbenutzung in vergleichender Werbung - Ein Markeninhaber kann einem Drittendie Benutzung eines mit der Marke identischen oder ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung nicht verbieten, wenn die Benutzung beim Publikum keine Verwechslungsgefahr hervorruft.
- markenmagazin:recht
Zulässige Benutzung einer Marke für vergleichende Werbung - O2
- Europäischer Gerichtshof
O2 Holdings und O2 (UK)
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - Ausschließliches Recht des Inhabers der Marke - Benutzung eines Zeichens in einer vergleichenden Werbung, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist - Beschränkung der Wirkungen der Marke - Vergleichende Werbung - ...
- EU-Kommission
O2 Holdings und O2 (UK)
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - Ausschließliches Recht des Inhabers der Marke - Benutzung eines Zeichens in einer vergleichenden Werbung, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist - Beschränkung der Wirkungen der Marke - Vergleichende Werbung - ...
- EU-Kommission
O2 Holdings und O2 (UK)
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - Ausschließliches Recht des Inhabers der Marke - Benutzung eines Zeichens in einer vergleichenden Werbung, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist - Beschränkung der Wirkungen der Marke - Vergleichende Werbung - ...
- Wolters Kluwer
Ausgestaltung der Berechtigung eines Markeninhabers zum Verbieten der Benutzung eines mit seiner Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung gegenüber Dritten; Anforderungen an das Vorliegen irreführender und vergleichender Werbung; ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Markenbenutzung im Rahmen vergleichender Werbung: Der Markeninhaber kann die Benutzung eines der Marke ähnlichen Zeichens für identische Waren oder Dienstleistungen in einer vergleichenden Werbung nicht verbieten, wenn diese keine Verwechslungsgefahr hervorruft - "O2"
- Judicialis
Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1; ; Richtlinie 84/450/EWG Art. 3a Abs. 1
- kanzlei.biz
Markenrechte erlauben keine übermäßige Einschränkung vergleichender Werbung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung von Hutchison 3G zu verbieten
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Art. 5 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988; Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10.09.1984
Nutzung fremder Marken in vergleichender Werbung zulässig - Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
O2 Holdings und O2 (UK)
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - Ausschließliches Recht des Inhabers der Marke - Benutzung eines Zeichens in einer vergleichenden Werbung, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist - Beschränkung der Wirkungen der Marke - Vergleichende Werbung - ...
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Verwendung geschützter Marken in einer vergleichenden Werbung kann zulässig sein ("O2")
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Berufung auf Markenrechte zulässig, um vergleichende Werbung mit ähnlichem Zeichen zu verbieten?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Markenschutz contra vergleichende Werbung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verwendung eines ähnlichen Markenzeichens in vergleichender Werbung zulässig - O2 unterliegt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Hutchison 3G
- 123recht.net (Pressemeldung, 12.6.2008)
O2-Luftblasen dürfen auch für Wettbewerber blubbern // Europarichter machen sich für vergleichende Werbung stark
Besprechungen u.ä. (4)
- CIPReport , S. 20 (Entscheidungsbesprechung)
Vergleichende Werbung, O2./.Hutchinson
- CIPReport , S. 13 (Entscheidungsbesprechung)
Markenbenutzung in vergleichender Werbung
- MIR - Medien Internet und Recht (Entscheidungsanmerkung)
Zum Spannungsfeld zwischen Lauterkeits- und Markenrecht bei vergleichender Werbung
- anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsbesprechung)
Vergleichende Werbung und Markenrecht
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 28. Dezember 2006 - 02 Holdings Limited & 02 (UK) Limited / Hutchinson 3G UK Limited
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Cvil division) (England & Wales), (Vereinigtes Königreich) - Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06
- EuGH, 12.06.2008 - C-533/06
Papierfundstellen
- Slg. 2008, I-4231
- GRUR 2008, 698
- GRUR Int. 2008, 825
- EuZW 2008, 443
- MIR 2008, Dok. 182
- K&R 2008, 431
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 25.10.2001 - C-112/99
Toshiba Europe
Auszug aus EuGH, 12.06.2008 - C-533/06
Diese Beurteilung wird durch den 15. Erwägungsgrund der Richtlinie 97/55 bestätigt, in dem der Gemeinschaftsgesetzgeber hervorgehoben hat, dass die vergleichende Werbung die Unterscheidung der Erzeugnisse und Dienstleistungen des Werbenden von denjenigen seines Mitbewerbers bezweckt (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2001, Toshiba Europe, C-112/99, Slg. 2001, I-7945, Randnr. 53).Nach ständiger Rechtsprechung ist dies eine weite Definition, die es ermöglicht, alle Arten der vergleichenden Werbung abzudecken, so dass es sich also schon dann um vergleichende Werbung handelt, wenn eine Äußerung vorliegt, die - auch nur mittelbar - auf einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die dieser anbietet, Bezug nimmt (vgl. Urteile Toshiba Europe, Randnrn.
Die Feststellung, dass eine Werbeaussage vergleichende Werbung ist, setzt somit voraus, dass unmittelbar oder mittelbar ein Mitbewerber des Werbenden oder die von dem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar gemacht werden (Urteile Toshiba Europe, Randnr. 29, und De Landtsheer Emmanuel, Randnr. 17).
- EuGH, 12.11.2002 - C-206/01
DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
Auszug aus EuGH, 12.06.2008 - C-533/06
Um zu vermeiden, dass der dem Markeninhaber gewährte Schutz von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat anders ausfällt, ist es nach ständiger Rechtsprechung Sache des Gerichtshofs, Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 und insbesondere den dort verwendeten Begriff "benutzen" einheitlich auszulegen (Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 45, Adam Opel, Randnr. 17, und vom 11. September 2007, Céline, C-17/06, Slg. 2007, I-7041, Randnr. 15).Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil Arsenal Football Club und Urteile vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C 245/02, Slg. 2004, I-10989, Medion, Adam Opel sowie Céline) ergibt, kann der Inhaber einer eingetragenen Marke die Benutzung eines mit seiner Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104 nur verbieten, wenn die folgenden vier Voraussetzungen erfüllt sind:.
- EuGH, 19.04.2007 - C-381/05
VERGLEICHENDE WERBUNG ZWISCHEN PRODUKTEN OHNE URSPRUNGSBEZEICHNUNG UND PRODUKTEN …
Auszug aus EuGH, 12.06.2008 - C-533/06
30 und 31, vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik, C-44/01, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 35, und vom 19. April 2007, De Landtsheer Emmanuel, C-381/05, Slg. 2007, I-3115, Randnr. 16).Die Feststellung, dass eine Werbeaussage vergleichende Werbung ist, setzt somit voraus, dass unmittelbar oder mittelbar ein Mitbewerber des Werbenden oder die von dem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar gemacht werden (Urteile Toshiba Europe, Randnr. 29, und De Landtsheer Emmanuel, Randnr. 17).
- EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
Auszug aus EuGH, 12.06.2008 - C-533/06
Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104 betrifft deshalb nur den Fall, dass für das Publikum wegen der Identität oder der Ähnlichkeit sowohl der Marken als auch der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr besteht (Urteil vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnrn.Zum anderen besteht nach ständiger Rechtsprechung Verwechslungsgefahr im Sinne dieser Vorschrift, wenn das Publikum glauben könnte, dass die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen (vgl. u. a. Urteile vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17, und Medion, Randnr. 26).
- EuGH, 25.01.2007 - C-48/05
DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN …
Auszug aus EuGH, 12.06.2008 - C-533/06
Erstens muss nämlich Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 89/104 dahin ausgelegt werden, dass er die Benutzung eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens für von dem Dritten vertriebene Waren oder erbrachte Dienstleistungen betrifft (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104, Urteil vom 25. Januar 2007, Adam Opel, C-48/05, Slg. 2007, I-1017, Randnr. 28).Um zu vermeiden, dass der dem Markeninhaber gewährte Schutz von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat anders ausfällt, ist es nach ständiger Rechtsprechung Sache des Gerichtshofs, Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 und insbesondere den dort verwendeten Begriff "benutzen" einheitlich auszulegen (Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 45, Adam Opel, Randnr. 17, und vom 11. September 2007, Céline, C-17/06, Slg. 2007, I-7041, Randnr. 15).
- EuGH, 11.09.2007 - C-17/06
Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten …
Auszug aus EuGH, 12.06.2008 - C-533/06
Um zu vermeiden, dass der dem Markeninhaber gewährte Schutz von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat anders ausfällt, ist es nach ständiger Rechtsprechung Sache des Gerichtshofs, Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 und insbesondere den dort verwendeten Begriff "benutzen" einheitlich auszulegen (Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 45, Adam Opel, Randnr. 17, und vom 11. September 2007, Céline, C-17/06, Slg. 2007, I-7041, Randnr. 15).Das Zeichen ist also im geschäftlichen Verkehr benutzt worden (vgl. entsprechend Urteil Céline, Randnr. 17).
- EuGH, 22.06.2000 - C-425/98
Marca Mode
Auszug aus EuGH, 12.06.2008 - C-533/06
Zwar ist der Begriff der Verwechslungsgefahr in den Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und 5 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104 derselbe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnrn. - EuGH, 08.04.2003 - C-44/01
Pippig Augenoptik
Auszug aus EuGH, 12.06.2008 - C-533/06
30 und 31, vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik, C-44/01, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 35, und vom 19. April 2007, De Landtsheer Emmanuel, C-381/05, Slg. 2007, I-3115, Randnr. 16). - EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
Auszug aus EuGH, 12.06.2008 - C-533/06
Zum anderen besteht nach ständiger Rechtsprechung Verwechslungsgefahr im Sinne dieser Vorschrift, wenn das Publikum glauben könnte, dass die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen (vgl. u. a. Urteile vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17, und Medion, Randnr. 26). - EuGH, 16.11.2004 - C-245/02
DIE VERWENDUNG EINES HANDELSNAMENS, DER MIT EINER MARKE IDENTISCH ODER DIESER …
Auszug aus EuGH, 12.06.2008 - C-533/06
Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil Arsenal Football Club und Urteile vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C 245/02, Slg. 2004, I-10989, Medion, Adam Opel sowie Céline) ergibt, kann der Inhaber einer eingetragenen Marke die Benutzung eines mit seiner Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104 nur verbieten, wenn die folgenden vier Voraussetzungen erfüllt sind:.
- BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17
SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten …
Dabei wird die Verkehrsauffassung auch durch die konkrete Aufmachung bestimmt, in der die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 64 - O2/Hutchison; BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 60/99, GRUR 2002, 809, 811 [juris Rn. 37 bis 39] = WRP 2002, 982 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I;… Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 92/08, GRUR 2010, 838 Rn. 20 = WRP 2010, 1043 - DDR-Logo;… Urteil vom 9. Februar 2012 - I ZR 100/10, GRUR 2012, 1040 Rn. 19 = WRP 2012, 1241 - pjur/pure;… Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15, GRUR 2017, 520 Rn. 26 = WRP 2017, 555 - MICRO COTTON). - BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13
Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
Abzustellen ist bei dem Zeichenvergleich auf die eingetragene Form der Klagemarke und des angegriffenen Zeichens (zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZB 4/02, GRUR 2005, 326, 327 = WRP 2005, 341 - il Padrone/Il Portone;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 303 und 307; zu Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 66 - O2/Hutchison). - EuGH, 23.03.2010 - C-236/08
Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht
28 und 29, sowie vom 12. Juni 2008, 02 Holdings und O2 [UK], C-533/06, Slg. 2008, I-4231, Randnr. 34).
- EuGH, 18.06.2009 - C-487/07
DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …
28 und 31, vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik, C-44/01, Slg. 2003, I-3095, Randnr. 35, vom 19. April 2007, De Landtsheer Emmanuel, C-381/05, Slg. 2007, I-3115, Randnr. 16, sowie vom 12. Juni 2008, 02 Holdings und O2 [UK], C-533/06, Slg. 2008, I-4231, Randnr. 42). - BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
Im Verletzungsverfahren ist für den Zeichenvergleich die konkrete Benutzung des angegriffenen Zeichens maßgeblich (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juli 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4321 = GRUR 2008, 698 Rn. 64 und 67 - O2/Hutchison;… Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rn. 826;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 174).Die Auffassung des Durchschnittsverbrauchers wird durch den konkreten Marktauftritt des angegriffenen Zeichens bestimmt, wobei alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, GRUR 2008, 698 Rn. 67 - O2/Hutchison;… BGH, GRUR 2012, 1040 Rn. 19 - pjur/pure).
- BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06
Ohrclips - Bewerbung "à la Cartier" für Cartier-fremde Produkte ist …
Der markenrechtliche Schutz hat gegenüber dem Recht der vergleichenden Werbung keinen grundsätzlichen Vorrang (vgl. EuGH, Urt. v. 12.6.2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Tz. 45 - O2/Hutchison;… BGH, Urt. v. 6.12.2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Tz. 15 = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung). - BGH, 13.12.2012 - I ZR 217/10
MOST-Pralinen
Es hat mit Recht angenommen, dass es deshalb auf die Frage der Verwechslungsgefahr ankommt (…vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 78 - Google France und Google;… GRUR 2010, 451 Rn. 22 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 841 Rn. 50 - Portakabin/Primakabin) und der Schutz einer Marke vor Verwechslungsgefahr auf die Fälle beschränkt ist, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2010 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 57 - O2/Hutchison, mwN; BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 46/08, MMR 2011, 608 Rn. 24, mwN). - BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
Die Rechte aus der Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV, dessen Anwendung eine Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - C533/06, Slg. 2008, I4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 57 - O2/Hutchison;… Urteil vom 18. Juni 2009 - C487/07, Slg. 2009, I5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 59 - L'Oréal/Bellure; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGH…, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 25 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II; zu Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV BGH…, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 175/09, GRUR 2012, 618 Rn. 17 = WRP 2012, 813 - Medusa).Im Verletzungsverfahren ist auf die eingetragene Form der Klagemarke und die konkrete Fassung der jeweiligen angegriffenen Bezeichnung abzustellen (vgl. EuGH, GRUR 2008, 698 Rn. 66 und 67 - O2/Hutchison;… BGH, GRUR 2009, 766 Rn. 36 - Stofffähnchen I).
- BGH, 01.10.2009 - I ZR 134/07
Gib mal Zeitung
Der Vorwurf einer wettbewerbswidrigen Rufausbeutung oder Rufbeeinträchtigung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG ist jedoch stets begründet, wenn die Voraussetzungen einer markenrechtswidrigen Rufausbeutung oder Rufausnutzung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG vorliegen (vgl. EuGH, Urt. v. 12.6. 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Tz. 46 und 51 - O2 Holdings/Hutchinson zur einheitlichen Auslegung des Begriffs der Verwechslung in Art. 5 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 89/104 [§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG] und Art. 3a Abs. 1 lit. d der Richtlinie 84/450 [§ 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG]).Der Inhaber einer eingetragenen Marke ist jedoch nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit seiner Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, die - wie dies hier der Fall ist - gegen keinen der in § 6 Abs. 2 UWG genannten Verbotstatbestände verstößt (also alle in Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450/EWG bzw. Art. 4 der Richtlinie 2006/114/EG genannten Zulässigkeitsbedingungen erfüllt, vgl. Erwägungsgründe 14 und 15 der Richtlinie 97/55/EG und Erwägungsgründe 14 und 15 der Richtlinie 2006/114/EG; vgl. weiter EuGH GRUR 2008, 698 Tz. 45 und 51 - O2 Holdings/Hutchinson; GRUR 2009, 756 Tz. 54 - L'Oréal/Bellure; vgl. auch BGHZ 158, 26, 37 - Genealogie der Düfte; BGH GRUR 2008, 628 Tz. 15 - Imitationswerbung).
- EuGH, 22.09.2011 - C-323/09
Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von …
Diese Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 wurde vielfach wiederholt und in Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 übernommen (vgl. insbesondere zur Richtlinie 89/104 Urteile vom 11. September 2007, Céline, C-17/06, Slg. 2007, I-7041, Randnr. 16, sowie vom 12. Juni 2008, 02 Holdings und O2 [UK], C-533/06, Slg. 2008, I-4231, Randnr. 57, und zur Verordnung Nr. 40/94 Beschluss vom 19. Februar 2009, UDV North America, C-62/08, Slg. 2009, I-1279, Randnr. 42, sowie Urteil Google France und Google, Randnr. 75). - BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10
pjur/pure
- BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07
Bananabay
- BGH, 02.04.2015 - I ZR 167/13
Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem …
- BGH, 11.04.2019 - I ZR 108/18
Unterlassungsanspruch des Inhabers einer Marke unter dem Gesichtspunkt der …
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14
Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …
- BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07
DAX
- BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08
POWER BALL
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
Pralinenform II
- BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11
Bogner B/Barbie B
- BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15
MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines …
- BGH, 21.10.2015 - I ZR 23/14
Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke …
- BGH, 14.01.2010 - I ZR 92/08
DDR-Logo
- EuGH, 11.04.2019 - C-690/17
ÖKO-Test Verlag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Marken - …
- OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13
Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
- BGH, 10.11.2016 - I ZR 191/15
Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als …
- BGH, 24.11.2011 - I ZR 175/09
Medusa
- EuGH, 27.11.2008 - C-252/07
Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - …
- BGH, 14.01.2010 - I ZR 82/08
Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken
- EuGH, 18.07.2013 - C-252/12
Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
- BGH, 23.06.2016 - I ZR 241/14
Baumann II - Marken- und Wettbewerbsrecht: Vermeidung von Wertungswidersprüchen …
- OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18
Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und …
- BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07
Oracle
- OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 42/14
Verletzung einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke durch die Benutzung des Wortes …
- OLG Köln, 19.09.2017 - 6 W 97/17
Telekom gegen 1&1 - Werbung mit Das beste Netz ist irreführend
- BGH, 13.03.2014 - I ZB 27/13
VIVA FRISEURE/VIVA - Gegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren: …
- OLG Frankfurt, 01.10.2019 - 6 U 111/16
Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für …
- OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13
Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
- BGH, 13.01.2011 - I ZR 46/08
Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke …
- OLG Frankfurt, 03.11.2016 - 6 U 63/16
Verwendung einer fremden Marke im Sinne einer "Markennennung"
- EuGH, 16.07.2009 - C-202/08
American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07
'L''Oréal u.a.' - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 …
- OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 20 U 87/08
Zeichen "TÜV" hat Unterscheidungskraft; Unterscheidungskraft des Zeichens "TÜV"; …
- EuGH, 15.12.2011 - C-119/10
Die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als …
- OLG Hamburg, 19.12.2019 - 3 U 191/18
MYMMO MINI - Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "myMO" und dem Zeichen "MYMMO …
- OLG Köln, 30.11.2015 - 6 W 130/15
Wettbewerbswidrigkeit der Mitteilung, zwei Mitbewerber würden sich "streiten"
- LG Nürnberg-Fürth, 11.08.2010 - 3 O 5617/09
Marken- und Wettbewerbsrecht: Mangelnde Verwechslungsgefahr bei Assoziation zu …
- OLG Hamburg, 03.02.2021 - 3 U 9/19
ALLET JUTe - Markenmäßiger Verwendung der Angabe "ALLET JUTE" auf Stoffbeutel; …
- LG München I, 16.03.2021 - 33 O 887/20
Überwiegend erfolglose Verfallsklage gegen Buchstaben-Marken eines …
- OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 99/08
Irreführende Werbung der Aussage "Kein Telekom-Anschluss nötig" und/oder "Kein …
- OLG Köln, 03.11.2017 - 6 U 41/17
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Telekommunikationsnetzes als "Das beste …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE …
- BGH, 14.11.2019 - I ZR 217/18
Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine markenrechtliche Abmahnung nach den …
- EuGH, 21.05.2019 - C-744/18
Volkswagen/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für …
- OLG Hamburg, 28.11.2019 - 5 U 65/18
Rock Isha, Rock Isha - Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-622/18
Cooper International Spirits u.a.
- OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 44/12
Haftung des Betreibers einer Internetseite für Markenrechtsverletzungen durch …
- OLG Hamburg, 26.03.2020 - 5 U 165/18
Verletzung der deutschen Wortmarke "myMO" durch Verwendung des Zeichens "Mymmo"
- OLG Köln, 02.10.2020 - 6 U 19/20
Wettbewerbsrecht/Markenrecht: Gummibärchen
- KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07
Wettbewerbs- und Markenrecht: Unterlassung einer Werbeeinblendung bei Eingabe …
- OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 8/12
Haftung des Betreibers einer Internetseite für Markenrechtsverletzungen durch …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 186/14
- OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 20 U 60/12
Einschränkungen des Markenrechts im Bereich der vergleichenden Werbung; …
- OLG Köln, 20.05.2009 - 6 U 203/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken für Beleuchtungsgeräte
- OLG Köln, 28.11.2008 - 6 U 63/05
Erkennen des jeweiligen Dufts durch den gewerblichen Abnehmer aufgrund einer …
- EuGH, 26.03.2020 - C-622/18
Cooper International Spirits u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08
American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
- OLG München, 09.06.2011 - 29 U 79/11
Markenrecht: Herkunftsfunktion eines Werktitels
- EuGH, 16.07.2009 - C-208/08
HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
- KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07
Kennzeichenverletzung: Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine …
- OLG Düsseldorf, 06.08.2020 - 20 U 26/19
Einwilligung in die Löschung einer deutschen Wortmarke; Benutzung eines mit einer …
- OLG Köln, 14.10.2009 - 6 U 44/09
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- EuGH, 19.02.2009 - C-62/08
UDV North America - Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung - …
- LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-208/08
HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
- OLG Hamburg, 17.10.2019 - 3 U 216/16
Candecor/CANEACOR - Verletzung der Wortmarke "Candecor" durch Nutzung der …
- OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 6 U 31/12
Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster als Einwand gegenüber dem Vorwurf der …
- LG Frankfurt/Main, 29.08.2018 - 3 O 473/18
- OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 88/17
"Schulkreide"
- OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 282/20
- LG Düsseldorf, 30.10.2019 - 2a O 252/18
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-119/10
Frisdranken Industrie Winters - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Recht des …
- LG Köln, 03.12.2019 - 31 O 318/15
Zur Frage wann eine bekannte Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG …
- EuGH, 23.03.2010 - C-237/08
Google France - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …
- EuG, 24.02.2021 - T-56/20
Bezos Family Foundation/ EUIPO - SNCF Mobilités (VROOM)
- LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2016 - 19 O 5172/15
Verletzung einer Gemeinschaftsmarke unter dem Aspekt der Verwechslungsgefahr
- OLG Düsseldorf, 18.04.2019 - 20 U 28/18
Unterlassen des Anbietens von Kühlergittern für Kraftfahrzeuge im geschäftlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2016 - C-226/15
Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / EUIPO - Rechtsmittel - …
- EuGH, 23.03.2010 - C-238/08
Google begeht keine Markenverletzung durch das Anbieten von Google-AdWords
- LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2016 - 19 O 1003/15
Ansprüche aus Verletzung einer Gemeinschaftsbildmarke
- OLG Düsseldorf, 03.06.2014 - 20 U 186/12
- LG Hamburg, 13.10.2016 - 327 O 333/16
Markenverletzung im Internet: Angebot für einen Sportschuh im …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
O2 Holdings und O2 (UK)
Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - Benutzung der Marke oder eines der Marke ähnlichen Zeichens eines Mitbewerbers in einer vergleichenden Werbung - Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende ...
- EU-Kommission
O2 Holdings und O2 (UK)
Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - Benutzung der Marke oder eines der Marke ähnlichen Zeichens eines Mitbewerbers in einer vergleichenden Werbung - Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende ...
- EU-Kommission
O2 Holdings und O2 (UK)
Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - Benutzung der Marke oder eines der Marke ähnlichen Zeichens eines Mitbewerbers in einer vergleichenden Werbung - Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06
- EuGH, 12.06.2008 - C-533/06
Papierfundstellen
- Slg. 2008, I-4231
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 23.02.2006 - C-59/05
Siemens - Rechtsangleichung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06
29 - Urteil vom 23. Februar 2006 (C-59/05, Slg. 2006, I-2147). - EuGH, 19.09.2006 - C-356/04
VERGLEICHENDE WERBUNG DARF SICH AUF SORTIMENTE VON WAREN IN IHRER GESAMTHEIT …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06
36 - Urteile Toshiba, Randnr. 37, Pippig Augenoptik, Randnr. 42, vom 19. September 2006, Lidl Belgium (C-356/04, Slg. 2006, I-8501, Randnr. 22), und vom 19. April 2007, De Landtsheer (C-381/05, Slg. 2007, I-3115, Randnrn. - EuGH, 19.04.2007 - C-381/05
VERGLEICHENDE WERBUNG ZWISCHEN PRODUKTEN OHNE URSPRUNGSBEZEICHNUNG UND PRODUKTEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06
36 - Urteile Toshiba, Randnr. 37, Pippig Augenoptik, Randnr. 42, vom 19. September 2006, Lidl Belgium (C-356/04, Slg. 2006, I-8501, Randnr. 22), und vom 19. April 2007, De Landtsheer (C-381/05, Slg. 2007, I-3115, Randnrn.
- EuGH, 11.09.2007 - C-17/06
Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06
2004, I-10989, Randnr. 59), vom 25. Januar 2007, Adam Opel (C-48/05, Slg. 2007, I-1017, Randnr. 21), und vom 11. September 2007, Céline (C-17/06, Slg. 2007, I-0000, Randnrn. - EuGH, 25.10.2001 - C-112/99
Toshiba Europe
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06
28 - Urteil vom 25. Oktober 2001 (C-112/99, Slg. 2001, I-7945). - EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
RECHTSANGLEICHUNG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06
10 - Urteil vom 23. Februar 1999 (C-63/97, Slg. 1999, I-905). - EuGH, 14.05.2002 - C-2/00
Hölterhoff
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06
12 - Urteil vom 14. Mai 2002 (C-2/00, Slg. 2002, I-4187, Randnr. 17). - EuGH, 12.11.2002 - C-206/01
DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06
14 - Urteil vom 12. November 2002 (C-206/01, Slg. 2002, I-10273). - EuGH, 25.01.2007 - C-48/05
DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN …
- EuGH, 23.10.2003 - C-408/01
DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS, …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06
8 - Vgl. unter besonderer Bezugnahme auf die Richtlinie 89/104 Urteile vom 16. Juli 1998, Silhouette International Schmied (C-355/96, Slg. 1998, I-4799, Randnr. 36), und vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux (C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 21). - EuGH, 16.11.2004 - C-245/02
DIE VERWENDUNG EINES HANDELSNAMENS, DER MIT EINER MARKE IDENTISCH ODER DIESER …
- EuGH, 08.04.2003 - C-44/01
Pippig Augenoptik
- EuGH, 16.07.1998 - C-355/96
DIE WELTWEITE ERSCHÖPFUNG DES RECHTS AUS EINER MARKE IST MIT DEM …