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   EuGH, 11.06.2009 - C-521/07   

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EuGH, 11.06.2009 - C-521/07 (https://dejure.org/2009,2970)
EuGH, Entscheidung vom 11.06.2009 - C-521/07 (https://dejure.org/2009,2970)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juni 2009 - C-521/07 (https://dejure.org/2009,2970)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Art. 40 - Freier Kapitalverkehr - Ungleichbehandlung der von niederländischen Gesellschaften ausgeschütteten Dividenden - Quellensteuerabzug - Befreiung - In den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Niederlande

    Vertragsverletzung - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Art. 40 - Freier Kapitalverkehr - Ungleichbehandlung der von niederländischen Gesellschaften ausgeschütteten Dividenden - Quellensteuerabzug - Befreiung - In den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ...

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Niederlande

    Vertragsverletzung - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Art. 40 - Freier Kapitalverkehr - Ungleichbehandlung der von niederländischen Gesellschaften ausgeschütteten Dividenden - Quellensteuerabzug - Befreiung - In den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Niederlande

    Vertragsverletzung - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Art. 40 - Freier Kapitalverkehr - Ungleichbehandlung der von niederländischen Gesellschaften ausgeschütteten Dividenden - Quellensteuerabzug - Befreiung - In den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ...

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung durch Nichtbefreiung vom Quellensteuerabzug bei an außerhalb der Europäischen Union ausgeschütteten Dividenden; [Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande]

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung durch Nichtbefreiung vom Quellensteuerabzug bei an außerhalb der Europäischen Union ausgeschütteten Dividenden - [Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Niederlande

    Vertragsverletzung - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Art. 40 - Freier Kapitalverkehr - Ungleichbehandlung der von niederländischen Gesellschaften ausgeschütteten Dividenden - Quellensteuerabzug - Befreiung - In den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ...

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 23. November 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Königreich der Niederlande

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWRAbk Art 40
    Ausschüttung; Dividende; Gesellschaft; Island; Niederlande; Norwegen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 40 des EWR-Abkommens - Keine Befreiung von der Einbehaltung der Dividendensteuer bei Dividenden, die an in Norwegen oder in Island niedergelassene Gesellschaften ausgeschüttet werden, unter gleichen ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2009, I-4873
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 08.11.2007 - C-379/05

    Amurta - Art. 56 EG und 58 EG - Freier Kapitalverkehr - Nationale

    Auszug aus EuGH, 11.06.2009 - C-521/07
    Dass eine solche Ungleichbehandlung gegen Art. 56 EG verstoße, habe der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 8. November 2007, Amurta (C-379/05, Slg. 2007, I-9569, Randnr. 28), im Hinblick auf Dividenden entschieden, die an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften ausgeschüttet worden seien, denen zu der für dieses Urteil maßgeblichen Zeit nicht die gleiche Steuerbefreiung wie niederländischen Gesellschaften zuteil geworden sei.

    Im Übrigen bleiben die Mitgliedstaaten in Ermangelung gemeinschaftsrechtlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen befugt, unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts insbesondere zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Kriterien für die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig festzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Amurta, Randnrn.

    Diese Befugnis erlaubt es ihnen nicht, Maßnahmen anzuwenden, die gegen die vom Vertrag oder von gleichartigen Bestimmungen des EWR-Abkommens garantierten Verkehrsfreiheiten verstoßen (vgl. in diesem Sinne Urteil Amurta, Randnr. 24).

    Nach ständiger Rechtsprechung kann eine nationale Steuerregelung nur dann als mit den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden, wenn die sich aus ihr ergebende unterschiedliche Behandlung entweder Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (vgl. Urteil Amurta, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 23.09.2003 - C-452/01

    DER FREIE KAPITALVERKEHR VERWEHRT ES NICHT, DASS DER ERWERB LANDWIRTSCHAFTLICHER

    Auszug aus EuGH, 11.06.2009 - C-521/07
    Die Kommission macht geltend, dass der Gerichtshof im Urteil vom 23. September 2003, 0spelt und Schlössle Weissenberg (C-452/01, Slg. 2003, I-9743, Randnrn.
  • EuGH, 10.04.1992 - Gutachten 1/92

    Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der

    Auszug aus EuGH, 11.06.2009 - C-521/07
    Im Hinblick darauf dienen mehrere Bestimmungen des genannten Abkommens dazu, dessen möglichst einheitliche Auslegung im gesamten EWR sicherzustellen (vgl. Gutachten 1/92 vom 10. April 1992, Slg. 1992, I-2821).
  • EFTA-Gerichtshof, 23.11.2004 - E-1/04

    Geldanlage - Kapitalertragsteuer bei Auslandsdividenden anrechenbar?

    Auszug aus EuGH, 11.06.2009 - C-521/07
    Die Kommission weist darauf hin, dass der EFTA-Gerichtshof in seinen Urteilen vom 23. November 2004, Fokus Bank/Norway (E-1/04, EFTA Court Report, S. 22, Randnr. 23), und vom 1. Juli 2005, Paolo Piazza (E-10/04, EFTA Court Report, S. 100, Randnr. 33), in gleichem Sinne entschieden habe.
  • EuGH, 14.12.2006 - C-170/05

    NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE DIE VON EINER GEBIETSFREMDEN MUTTERGESELLSCHAFT

    Auszug aus EuGH, 11.06.2009 - C-521/07
    Insoweit sei auf das Urteil vom 14. Dezember 2006, Denkavit Internationaal und Denkavit France (C-170/05, Slg. 2006, I-11949, Randnr. 37), hinzuweisen.
  • EFTA-Gerichtshof, 01.07.2005 - E-10/04

    Paolo Piazza v Paul Schurte AG - Admissibility -security for costs before

    Auszug aus EuGH, 11.06.2009 - C-521/07
    Die Kommission weist darauf hin, dass der EFTA-Gerichtshof in seinen Urteilen vom 23. November 2004, Fokus Bank/Norway (E-1/04, EFTA Court Report, S. 22, Randnr. 23), und vom 1. Juli 2005, Paolo Piazza (E-10/04, EFTA Court Report, S. 100, Randnr. 33), in gleichem Sinne entschieden habe.
  • EuGH, 20.10.2011 - C-284/09

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

    Sind Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs zwischen Staatsangehörigen von Vertragsstaaten des EWR-Abkommens anhand von Art. 40 und Anhang XII des EWR-Abkommens zu beurteilen, haben dessen Vorschriften folglich dieselbe rechtliche Tragweite wie die im Wesentlichen identischen Bestimmungen des Art. 56 EG (vgl. Urteile vom 11. Juni 2009, Kommission/Niederlande, C-521/07, Slg. 2009, I-4873, Randnr. 33, und Kommission/Italien, Randnr. 66).
  • FG Köln, 30.11.2023 - 7 K 217/21

    Vorlage: Höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen

    Sind Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs zwischen Staatsangehörigen von Vertragsstaaten des EWR-Abkommens anhand von Art. 40 und Anhang XII des EWR-Abkommens zu beurteilen, haben diese Vorschriften folglich dieselbe rechtliche Tragweite wie die Bestimmungen des Art. 63 AEUV (vgl. EuGH-Urteile vom 23.09.2003, C-452/01 - Margarethe Ospelt und Schlössle Weissenberg Familienstiftung, Slg. 2003, I-9743; vom 11.06.2009, C-521/07- Kommission/Niederlande, Slg. 2009, I-4873 und vom 28.10.2010, C-72/09 -Etablissements Rimbaud, Slg 2010, I-10659).

    c) Der Senat hat Zweifel, ob diese Beschränkung des Kapitalverkehrs durch § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG aufgrund von Bestimmungen des Vertrages, die im Wesentlichen in das EWR-Abkommen übernommen worden sind (vgl. EuGH -Urteil vom 11.06.2009, C-521/07 - Kommission./. Niederlande, Slg 2009, I-4873), gerechtfertigt sein kann.

  • EuGH, 19.11.2009 - C-540/07

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

    Sind Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs zwischen Staatsangehörigen von Vertragsstaaten des EWR-Abkommens anhand von Art. 40 und Anhang XII des EWR-Abkommens zu beurteilen, haben diese Vorschriften folglich dieselbe rechtliche Tragweite wie die im Wesentlichen identischen Bestimmungen des Art. 56 EG (vgl. Urteil vom 11. Juni 2009, Kommission/Niederlande, C-521/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 33).
  • EuGH, 28.10.2010 - C-72/09

    Établissements Rimbaud - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr -

    Sind Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs zwischen Staatsangehörigen von Vertragsstaaten des EWR-Abkommens anhand von Art. 40 und Anhang XII des EWR-Abkommens zu beurteilen, haben diese Vorschriften folglich dieselbe rechtliche Tragweite wie die Bestimmungen des Art. 63 AEUV (vgl. Urteil vom 11. Juni 2009, Kommission/Niederlande, C-521/07, Slg. 2009, I-4873, Randnr. 33).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2016 - C-464/14

    SECIL

    17 - Vgl. u. a. Urteile Kommission/Belgien (C-522/04, EU:C:2007:405); Kommission/Niederlande (C-521/07, EU:C:2009:360), Kommission/Portugal (C-267/09, EU:C:2011:273) sowie Kommission/Deutschland (C-284/09, EU:C:2011:670).

    Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Ospelt und Schlössle Weissenberg (C-452/01, EU:C:2003:493, Rn. 28 und 32), Kommission/Belgien (C-522/04, EU:C:2007:405, Rn. 44) und Kommission/Niederlande (C-521/07, EU:C:2009:360, Rn. 33) sowie Beschluss Projektart u. a. (C-476/10, EU:C:2011:422, Rn. 34 und 35).

  • EuGH, 16.06.2011 - C-10/10

    Kommission / Österreich

    Da Art. 40 EWR-Abkommen und Art. 56 EG im Wesentlichen dieselbe rechtliche Tragweite haben (vgl. Urteile vom 11. Juni 2009, Kommission/Niederlande, C-521/07, Slg. 2009, I-4873, Randnr. 33, und Établissements Rimbaud, Randnr. 22), gelten sämtliche vorstehenden Erwägungen unter Umständen wie denen des vorliegenden Verfahrens entsprechend für Art. 40 EWR-Abkommen.
  • EuGH, 06.10.2009 - C-562/07

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

    Da die Bestimmungen des Art. 40 des EWR-Abkommens dieselbe rechtliche Tragweite wie die im Wesentlichen identischen Bestimmungen des Art. 56 EG haben (vgl. Urteil vom 11. Juni 2009, Kommission/Niederlande, C-521/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 33), sind die vorstehenden Erwägungen auf Art. 40 des EWR-Abkommens entsprechend übertragbar.
  • EuGH, 27.01.2022 - C-788/19

    Die nationale Regelung, nach der die spanischen Steueransässigen dazu

    Aus dem Vorstehenden folgt, dass die von der Kommission vorgebrachten Beschwerdepunkte unter dem Gesichtspunkt der in Art. 63 AEUV sowie in Art. 40 des EWR-Abkommens, der im Wesentlichen dieselbe rechtliche Tragweite hat, garantierten Kapitalverkehrsfreiheit zu sehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juni 2009, Kommission/Niederlande, C-521/07, EU:C:2009:360, Rn. 33, und vom 5. Mai 2011, Kommission/Portugal, C-267/09, EU:C:2011:273, Rn. 51).
  • EuGH, 01.12.2011 - C-250/08

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit -

    Zu dem von der Kommission geltend gemachten Verstoß der streitigen Regelung gegen Art. 40 des EWR-Abkommens ist festzustellen, dass, da die Bestimmungen dieses Artikels dieselbe rechtliche Tragweite wie die im Wesentlichen identischen Bestimmungen des Art. 56 EG haben (vgl. Urteile vom 11. Juni 2009, Kommission/Niederlande, C-521/07, Slg. 2009, I-4873, Randnr. 33, und vom 28. Oktober 2010, Établissements Rimbaud, C-72/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 22), sämtliche vorstehenden Ausführungen unter Umständen wie denen des vorliegenden Verfahrens entsprechend für den genannten Art. 40 gelten.
  • EuGH, 05.05.2011 - C-267/09

    Kommission / Portugal

    Sind Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs zwischen Staatsangehörigen von Vertragsstaaten des EWR-Abkommens anhand von Art. 40 und Anhang XII des EWR-Abkommens zu beurteilen, haben diese Vorschriften folglich dieselbe rechtliche Tragweite wie die im Wesentlichen identischen Bestimmungen des Art. 56 EG (vgl. Urteile vom 11. Juni 2009, Kommission/Niederlande, C-521/07, Slg. 2009, I-4873, Randnr. 33, und Kommission/Italien, Randnr. 66).
  • EuGH, 07.04.2011 - C-20/09

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit

  • EuGH, 25.10.2012 - C-387/11

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV und

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-436/08

    Haribo Lakritzen Hans Riegel - Freier Kapitalverkehr - Portfolio-Beteiligungen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2011 - C-10/10

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-384/09

    Prunus und Polonium - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-20/09

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-540/07

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-788/19

    Résidents fiscaux en Espagne : selon l'avocat général Saugmandsgaard Øe, sont

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-53/13

    Strojírny Prostejov - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-72/09

    Établissements Rimbaud - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 40

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