Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  YWEB CARD und PAYWEB CARD - Absolutes Eintragungshindernis - Teilweises Fehlen von Unterscheidungskr

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarken P

• Europäischer Gerichtshof

  CFCMCEE / HABM (PAYWEB CARD)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarken P@YWEB CARD und PAYWEB CARD - Absolutes Eintragungshindernis - Teilweises Fehlen von Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• EU-Kommission

  YWEB CARD und PAYWEB CARD - Absolutes Eintragungshindernis - Teilweises Fehlen von Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarken P

• EU-Kommission

  YWEB CARD und PAYWEB CARD - Absolutes Eintragungshindernis - Teilweises Fehlen von Unterscheidungskr

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarken P

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

  YWEB CARD" und "PAYWEB CARD" - Prüfung der Eintragungshindernisse im Hinblick auf jede der für die Anmeldung beanspruchten Waren oder Dienstleistungen - Pflicht zur Begründung der Zurückweisung der Anmeldung - Umfang - absolutes Eintragungs

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  YWEB CARD und PAYWEB CARD - Absolutes Eintragungshindernis - Teilweises Fehlen von Unterscheidungskr

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarken P

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  YWEB CARD)

  Klage, eingereicht am 14. November 2007 - Caisse Fédérale du Crédit Mutuel Centre Est Europe / HABM (P

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 20.05.2009 - T-405/07, T-406/07
• EuG, 10.11.2009 - T-405/07
• EuGH, 18.03.2010 - C-282/09

Papierfundstellen

• Slg. 2009, II-1441

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (18)

• EuGH, 08.05.2008 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuG, 20.05.2009 - T-405/07

  Der Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 zugrunde liegende Begriff des Allgemeininteresses und die Hauptfunktion der Marke, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung dadurch zu garantieren, dass sie ihm die Unterscheidung dieser Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft ermöglicht, gehen ineinander über (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2008, Eurohypo/HABM, C-304/06 P, Slg. 2008, I-3297, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dass jeder dieser Bestandteile für sich betrachtet keine Unterscheidungskraft hat, schließt es nicht aus, dass ihre Kombination unterscheidungskräftig sein kann (Urteil Eurohypo/HABM, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 41).

  18 und 19, und Eurohypo/HABM, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnrn.

• EuGH, 25.10.2007 - C-238/06

  Develey / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …

  Auszug aus EuG, 20.05.2009 - T-405/07

  Anders formuliert ist für die Beurteilung, ob eine Marke Unterscheidungskraft hat, auf den von ihr hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, was jedoch stets die Möglichkeit einschließen kann, im Rahmen dieser umfassenden Beurteilung zunächst die einzelnen Gestaltungselemente der Marke nacheinander zu prüfen (Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375, Randnr. 82).

  Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Umfang der Begründungspflicht der nationalen Behörden im Zusammenhang mit den Eintragungshindernissen gemäß Art. 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1), die im vorliegenden Fall, da der Regelungsgehalt dieser Vorschrift im Wesentlichen mit dem von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 übereinstimmt, entsprechend herangezogen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 12. März 2008, Suez/HABM [Delivering the essentials of life], T-128/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33, und vom 2. April 2008, Eurocopter/HABM [STEADYCONTROL], T-181/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42; vgl. auch Urteil Develey/HABM, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnrn.

• EuG, 14.12.2006 - T-392/04

  Gagliardi / OHMI - Norma Lebensmittelfilialbetrieb (MANU MANU MANU)

  Auszug aus EuG, 20.05.2009 - T-405/07

  Es ist daher zu verlangen, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen so direkten und konkreten Zusammenhang untereinander aufweisen, dass sie eine hinreichend homogene Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen bilden, um dem HABM eine solche pauschale Begründung zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Gagliardi/HABM - Norma Lebensmittelfilialbetrieb [MAN?ª MANU MANU], T-392/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.

 
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  Auszug aus EuG, 20.05.2009 - T-405/07

  Insoweit vermag der vage Hinweis des HABM in der mündlichen Verhandlung, dass diese Waren ähnlich wie eine "Webcam"-Kamera als Zubehör benötigt werden könnten, um in einem Datenverarbeitungsnetz mittels einer Karte bestimmte Vorgänge auszuführen, selbst im Fall seiner Begründetheit, die das HABM im Übrigen für andere betroffene Waren der Klasse 9 nicht geltend gemacht hat, diesen Begründungsmangel in den angefochtenen Entscheidungen nicht zu heilen, da das HABM die Gründe einer Entscheidung, der ein Begründungsmangel im Sinne von Art. 253 EG anhaftet, nicht im gerichtlichen Verfahren ergänzen darf (Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 463; vgl. Urteil des Gerichts vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission, T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, Slg. 1998, II-3141, Randnr. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie in diesem Sinne ferner Urteil des Gerichts vom 18. Januar 2005, Confédération nationale du Crédit mutuel/Kommission, T-93/02, Slg. 2005, II-143, Randnr. 126).
• EuG, 15.09.1998 - T-374/94

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …

  Auszug aus EuG, 20.05.2009 - T-405/07

  Insoweit vermag der vage Hinweis des HABM in der mündlichen Verhandlung, dass diese Waren ähnlich wie eine "Webcam"-Kamera als Zubehör benötigt werden könnten, um in einem Datenverarbeitungsnetz mittels einer Karte bestimmte Vorgänge auszuführen, selbst im Fall seiner Begründetheit, die das HABM im Übrigen für andere betroffene Waren der Klasse 9 nicht geltend gemacht hat, diesen Begründungsmangel in den angefochtenen Entscheidungen nicht zu heilen, da das HABM die Gründe einer Entscheidung, der ein Begründungsmangel im Sinne von Art. 253 EG anhaftet, nicht im gerichtlichen Verfahren ergänzen darf (Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 463; vgl. Urteil des Gerichts vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission, T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, Slg. 1998, II-3141, Randnr. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie in diesem Sinne ferner Urteil des Gerichts vom 18. Januar 2005, Confédération nationale du Crédit mutuel/Kommission, T-93/02, Slg. 2005, II-143, Randnr. 126).
• EuG, 13.06.2007 - T-441/05

  IVG Immobilien / HABM (I) - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen - Absolute …

  Auszug aus EuG, 20.05.2009 - T-405/07

  Da nämlich grundsätzlich ein Minimum an Unterscheidungskraft genügt, um das absolute Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 zu überwinden (Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2007, 1VG Immobilien/HABM [I], T-441/05, Slg. 2007, II-1937, Randnr. 42), ist es umso wichtiger, dass das HABM die Begründungspflicht hinsichtlich aller fraglichen Waren und Dienstleistungen einhält.
• EuG, 21.11.2007 - T-111/06

  Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL FIT) - …

  Auszug aus EuG, 20.05.2009 - T-405/07

  Die für das HABM bestehende Möglichkeit, die Anwendung eines absoluten Eintragungshindernisses auf eine Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen nur pauschal zu begründen, darf jedoch nicht den mit der Begründungspflicht gemäß Art. 253 EG und Art. 73 Satz 1 der Verordnung Nr. 40/94 verfolgten Zweck vereiteln, eine Entscheidung über die Zurückweisung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung einer effektiven gerichtlichen Kontrolle zu unterwerfen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 21. November 2007, Wesergold Getränkeindustrie/HABM - Lidl Stiftung [VITAL FIT], T-111/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 62).
• EuG, 17.04.2008 - T-389/03

  'Dainichiseika Colour & Chemicals Mfg. / OHMI - Pelikan (Représentation d''un …

  Auszug aus EuG, 20.05.2009 - T-405/07

  Im Übrigen ist das Fehlen oder die Unzulänglichkeit einer Begründung, was eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne von Art. 253 EG darstellt, ein Gesichtspunkt, den der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. Urteil des Gerichts vom 17. April 2008, Dainichiseika Colour & Chemicals Mfg./HABM - Pelikan [Darstellung eines Pelikans], T-389/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 18.01.2005 - T-93/02

  Confédération nationale du Crédit mutuel / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuG, 20.05.2009 - T-405/07

  Insoweit vermag der vage Hinweis des HABM in der mündlichen Verhandlung, dass diese Waren ähnlich wie eine "Webcam"-Kamera als Zubehör benötigt werden könnten, um in einem Datenverarbeitungsnetz mittels einer Karte bestimmte Vorgänge auszuführen, selbst im Fall seiner Begründetheit, die das HABM im Übrigen für andere betroffene Waren der Klasse 9 nicht geltend gemacht hat, diesen Begründungsmangel in den angefochtenen Entscheidungen nicht zu heilen, da das HABM die Gründe einer Entscheidung, der ein Begründungsmangel im Sinne von Art. 253 EG anhaftet, nicht im gerichtlichen Verfahren ergänzen darf (Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 463; vgl. Urteil des Gerichts vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission, T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, Slg. 1998, II-3141, Randnr. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie in diesem Sinne ferner Urteil des Gerichts vom 18. Januar 2005, Confédération nationale du Crédit mutuel/Kommission, T-93/02, Slg. 2005, II-143, Randnr. 126).
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie

  Auszug aus EuG, 20.05.2009 - T-405/07

  Nach ständiger Rechtsprechung besteht nämlich eine offensichtliche Überschneidung der jeweiligen Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b bis d der Verordnung Nr. 40/94 aufgeführten absoluten Eintragungshindernisse, was insbesondere impliziert, dass einer Wortmarke, die Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibt, aus diesem Grund in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen die Unterscheidungskraft fehlen kann, und zwar unbeschadet anderer Gründe, die dieses Fehlen von Unterscheidungskraft begründen können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 12. Februar 2004, Campina Melkunie, C-265/00, Slg. 2004, I-1699, Randnrn.
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM
• EuG, 12.03.2008 - T-341/06

  Compagnie générale de diététique / OHMI (GARUM)
• EuG, 12.03.2008 - T-128/07

  Suez / OHMI (Delivering the essentials of life)
• EuG, 02.04.2008 - T-181/07

  Eurocopter / HABM (STEADYCONTROL)
• EuG, 10.10.2008 - T-387/06

  'Inter-Ikea / HABM (Représentation d''une palette)'
• EuGH, 15.02.2007 - C-239/05

  BVBA Management, Training en Consultancy - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …
• EuG, 25.11.2008 - T-325/07

  CFCMCEE / HABM (SURFCARD)
• EuG, 06.11.2007 - T-28/06

  RheinfelsQuellen H. Hövelmann / OHMI (VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN) - …

• EuG, 18.03.2016 - T-501/13

  Das Gericht gibt der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des …

  Der Hinweis des HABM in seinen Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung darauf, dass die breite Öffentlichkeit "Winnetou"-Filme, -Bücher und -Theateraufführungen als Bücher oder Filme über Indianer verstehe, so dass das Zeichen WINNETOU als ganz allgemein mit den Themen "Indianer" und "Indianerhäuptling" zusammenhängend wahrgenommen werde, vermag zudem, selbst wenn dies als zutreffend unterstellt wird, den Begründungsmangel in der angefochtenen Entscheidung nicht zu heilen, da das HABM die Gründe einer Entscheidung, der ein Begründungsmangel im Sinne von Art. 296 AEUV anhaftet, nicht im gerichtlichen Verfahren ergänzen darf (vgl. Urteil vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD und PAYWEB CARD], T-405/07 und T-406/07, Slg, EU:T:2009:164, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.03.2010 - C-282/09

  CFCMCEE / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Caisse fédérale du Crédit mutuel Centre Est Europe (im Folgenden: CFCMCEE) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM (P@YWEB CARD und PAYWEB CARD) (T-405/07 und T-406/07, Slg. 2009, II-0000, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 10. Juli 2007 (Sache R 119/2001-1) und vom 12. September 2007 (Sache R 120/2007-1) (im Folgenden: streitige Entscheidungen), mit denen die Anmeldungen der Zeichen P@YWEB CARD und PAYWEB CARD (im Folgenden: streitige Zeichen) zurückgewiesen werden, teilweise abgewiesen hat.
• EuG, 29.09.2009 - T-139/08

  'The Smiley Company / HABM (Représentation de la moitié d''un sourire de smiley)' …

  Schon bei einem Mindestmaß an Unterscheidungskraft greift jedoch das absolute Eintragungshindernis nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 nicht ein (Urteile des Gerichts vom 19. September 2001, Henkel/HABM [Runde, rot-weiße Tablette], T-337/99, Slg. 2001, II-2597, Randnr. 44, und vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD und PAYWEB CARD], T-405/07 und T-406/07, Slg. 2009, II-0000, Randnr. 57).

 
• EuG, 17.09.2015 - T-550/14

  Volkswagen / HABM (COMPETITION) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 erfassten Marken diejenigen, die als ungeeignet gelten, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich die, auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung hinzuweisen, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, zu ermöglichen, bei einem späteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er beim ersten Erwerb gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteile vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD und PAYWEB CARD], T-405/07 und T-406/07, Slg, EU:T:2009:164, Rn. 33, …und vom 21. Januar 2011, BSH/HABM [executive edition], T-310/08, EU:T:2011:16, Rn. 23).

  Da die Beschwerdekammer die angefochtene Entscheidung nicht auf das absolute Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 gestützt hat und die Klägerin nur die Aufhebung dieser Entscheidung begehrt, ist die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits im Sinne von Art. 65 dieser Verordnung und damit der Rechtmäßigkeitskontrolle, die der Unionsrichter im vorliegenden Fall vorzunehmen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil P@YWEB CARD und PAYWEB CARD, oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2009:164, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 16.01.2014 - T-433/12

  Das Gericht bestätigt, dass der deutsche Stofftierhersteller Steiff die …

  Schon bei einem Mindestmaß an Unterscheidungskraft greift jedoch das absolute Eintragungshindernis in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nicht ein (…Urteile des Gerichts vom 19. September 2001, Henkel/HABM [Runde, rot-weiße Tablette], T-337/99, Slg. 2001, II-2597, Rn. 44, und vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD und PAYWEB CARD], T-405/07 und T-406/07, Slg. 2009, II-1441, Rn. 57).
• EuG, 30.09.2009 - T-75/08

  EIN AUSRUFEZEICHEN KANN NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINGETRAGEN WERDEN

  Demnach ist die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits im Sinne von Art. 63 dieser Verordnung und damit der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit, die der Gemeinschaftsrichter im vorliegenden Fall vorzunehmen hat (vgl. Urteil des Gerichts vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD und PAYWEB CARD], T-405/07 und T-406/07, Slg. 2009, II-0000, Randnr. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 12.07.2012 - T-470/09

  medi / HABM (medi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke …

  Nach ständiger Rechtsprechung werden die unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 fallenden Marken als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteile des Gerichts vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD], T-405/07 und T-406/07, Slg. 2009, II-1441, Randnr. 33, und vom 21. Januar 2011, BSH/HABM [executive edition], T-310/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23).
• EuG, 13.04.2011 - T-202/09

  'Deichmann / HABM (Représentation d''un chevron bordé de pointillés)' - …

  Schon bei einem Mindestmaß an Unterscheidungskraft greift jedoch das absolute Eintragungshindernis nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 nicht ein (Urteile des Gerichts vom 19. September 2001, Henkel/HABM [Runde, rot-weiße Tablette], T-337/99, Slg. 2001, II-2597, Randnr. 44, und vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD und PAYWEB CARD], T-405/07 und T-406/07, Slg. 2009, II-1441, Randnr. 57).
• EuG, 21.03.2014 - T-81/13

  FTI Touristik / HABM (BigXtra) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei den unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 fallenden Marken um solche, die als ungeeignet angesehen werden, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich die betriebliche Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteile des Gerichts vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD und PAYWEB CARD], T-405/07 und T-406/07, Slg. 2009, II-1441, Rn. 33, …und vom 21. Januar 2011, BSH/HABM [executive edition], T-310/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 23).
• EuG, 16.01.2014 - T-434/12

  'Steiff / HABM (Fixation par un bouton d''une étiquette au milieu de l''oreille …

  Schon bei einem Mindestmaß an Unterscheidungskraft greift jedoch das absolute Eintragungshindernis in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nicht ein (…Urteile des Gerichts vom 19. September 2001, Henkel/HABM [Runde, rot-weiße Tablette], T-337/99, Slg. 2001, II-2597, Rn. 44, und vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD und PAYWEB CARD], T-405/07 und T-406/07, Slg. 2009, II-1441, Rn. 57).
• EuG, 12.04.2011 - T-28/10

  Euro-Information / HABM (EURO AUTOMATIC PAYMENT)
• EuG, 21.01.2011 - T-310/08

  BSH / HABM (executive edition) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 26.02.2016 - T-543/14

  provima Warenhandels / OHMI - Renfro (HOT SOX)
• EuG, 03.12.2015 - T-695/14

  Omega International / HABM () und d'un rectangle blancs dans un rectangle noir) - …
• EuG, 08.02.2011 - T-157/08

  Paroc / HABM (INSULATE FOR LIFE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 30.09.2009 - T-191/08

  'JOOP! / HABM (Représentation d''un point d''exclamation dans un rectangle)' - …
• EuG, 10.11.2009 - T-405/07

  CFCMCEE / HABM (P
• EuG, 22.03.2018 - T-60/17

  Safe Skies / EUIPO - Travel Sentry (TSA LOCK) - Unionsmarke - …
• EuG, 09.03.2017 - T-104/16

  Puma / EUIPO (FOREVER FASTER)
• EuG, 19.06.2018 - T-413/17

  Karl Storz/ EUIPO (3D)
• EuG, 16.03.2016 - T-90/15

  Schoeller Corporation / OHMI - Sqope (SCOPE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 10.09.2015 - T-321/14

  Volkswagen / HABM (STREET) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 17.12.2014 - T-344/14

  Lidl Stiftung / HABM (Deluxe) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 12.02.2015 - T-318/13

  Vita Phone / HABM (LIFEDATA) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 30.06.2010 - T-351/08

  Matratzen Concord / OHMI - Barranco Schnitzler (MATRATZEN CONCORD) - …
• EuG, 12.12.2014 - T-601/13

  Wilo / HABM (Pioneering for You) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 21.05.2015 - T-203/14

  Mo Industries / HABM (Splendid)
• EuG, 11.12.2013 - T-123/12

  Smartbook / HABM (SMARTBOOK) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 15.11.2018 - T-546/17

  Haufe-Lexware/ EUIPO - Le Shi Holdings (Beijing)