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   BSG, 16.10.1986 - 12 RK 13/86   

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https://dejure.org/1986,7245
BSG, 16.10.1986 - 12 RK 13/86 (https://dejure.org/1986,7245)
BSG, Entscheidung vom 16.10.1986 - 12 RK 13/86 (https://dejure.org/1986,7245)
BSG, Entscheidung vom 16. Januar 1986 - 12 RK 13/86 (https://dejure.org/1986,7245)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Gewöhnlicher Aufenthalt - befristete Aufenthaltserlaubnis

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausländer - Befristetes Aufenthaltserlaubnis - Aufenthalt im Geltungsbereich des SGB - Krankenversicherung - Freiwilliger Beitritt in eine Krankenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 60, 262
  • SozR 1200 § 30 Nr. 10
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94

    Sozialhilfe - Deutsche im Ausland - Gewöhnlicher Aufenthalt - Untätigkeitsklage -

    Der unbestimmte Gesetzesbegriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" ist aus Sinn, Zweck und Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm heraus auszulegen, in der er gebraucht wird (vgl. auch BSG, Urteil vom 9. Oktober 1984 - 12 RK 5/83 (SozR 5750 Art. 2 § 51 a ArVNG Nr. 58, S. 118); Urteil vom 16. Oktober 1986 - 12 RK 13/86 - (SozR 1200 § 30 SGB 1 Nr. 10, S. 9 f.)).

    Doch ist § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I - mag die Regelung ansonsten auch für alle Sozialleistungsbereiche gelten (vgl. dazu BSG, Urteil vom 16. Oktober 1986 - 12 RK 13/86 - (a.a.O.)) - im Bereich des Sozialhilferechts aufgrund des Vorbehalts in § 37 Satz 1 SGB I nur anwendbar, soweit sich aus dem Bundessozialhilfegesetz nichts Abweichendes ergibt.

    Solche zeitlichen Aufenthaltsbeschränkungen hindern eine Prognose, der Aufenthalt werde "bis auf weiteres" (vgl. Nr. 3.2.1 des von der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe herausgegebenen Leitfadens zur Gewährung von Sozialhilfe an Deutsche im Ausland nach § 119 BSHG) andauern, für den Betreffenden bestehe die "gute Möglichkeit eines weiteren Verbleibs" (BSG, Urteil vom 16. Oktober 1986 - 12 RK 13/86 (a.a.O. S. 10)) an dem betreffenden Ort; sie lassen im Gegenteil "ein Ende des Aufenthalts erwarten" (vgl. BSGE 62, 67 (69) [BSG 25.06.1987 - 11a REg 1/87]).

  • BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 59/93

    Gewöhnlicher Aufenthalt polnischer Asylbewerber während des Asylverfahrens

    Nach Auffassung des erkennenden Senats enthält diese Vorschrift eine einheitliche Begriffsbestimmung für alle vom SGB erfaßten Sozialleistungsbereiche (ebenso zB BSGE 56, 5, 6 = SozR 2200 § 1259 Nr. 79; BSGE 60, 262, 263 = SozR 1200 § 30 Nr. 10; BSGE 63, 47, 51 = SozR 5870 § 1 Nr. 14; abweichend aber schon BSGE 57, 93, 95 = SozR 2200 § 205 Nr. 56).

    Wenn nach § 37 Satz 1 SGB I das Erste und das Zehnte Buch des SGB für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuches gelten, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts abweichendes ergibt, so spricht dies vielmehr dafür, daß die Begriffsumschreibung in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I grundsätzlich einheitlich auszulegen ist (vgl. dazu allgemein BSGE 60, 262, 263; 63, 47, 51; Hessisches LSG, SGb 1987, 479 mit Anmerkung Wollenschläger/Kreßel; lgl, Jahrbuch des Sozialrechts der Gegenwart 13, 213, 215).

    Aus diesen Darlegungen, die sich auf Bedeutungsunterschiede beziehen, die bei identischen Begriffen von Rechtsgebiet zu Rechtsgebiet auftreten (vgl. dazu auch Francke, DAngVers 1985, 367, 370), kann nicht der Schluß gezogen werden, daß entsprechendes trotz § 37 Satz 1 SGB I auch in den verschiedenen Sozialleistungsbereichen des SGB - also innerhalb eines Rechtsgebietes - gelten müsse (vgl. dazu das Urteil des 12. Senats des BSG vom 16. Oktober 1986 in BSGE 60, 262f = SozR 1200 § 30 Nr. 10).

    Sind diese weder getroffen noch zu erwarten, so stehen der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes auch für Asylbewerber grundsätzlich keine Hindernisse entgegen (vgl. BSGE 60, 262 = SozR 1200 § 30 Nr. 10; BSGE 65, 84 - SozR 1200 § 30 Nr. 17; ausführlich dazu auch Moritz, SGb 1988, 45, 47 ff).

  • BSG, 27.09.1990 - 4 REg 30/89

    Anspruch auf Erziehungsgeld für Asylbewerber

    Dort werden die Begriffskerne des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts iS des SGB als territoriale (orts- oder gebietsbezogene) Anknüpfungsmerkmale "grundsätzlich" für alle Bücher des SGB einheitlich umschrieben (BSGE 60, 262 [BSG 16.10.1986 - 12 RK 13/86] = SozR 1200 § 30 Nr. 10); dies erfolgt jedoch nicht iS einer abschließenden, nur durch Spezialregelungen (§ 37 Satz 1 Halbs 1 SGB I) modifizierbaren Abgrenzung, sondern - wie die dort verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe (ua: "unter Umständen"; "nicht nur vorübergehend") augenfällig belegen - im Wege einer den Begriffshof öffnenden Typusbeschreibung von "Wohnsitz" bzw "gewöhnlichem Aufenthalt".

    An dieser Stelle ist nicht darauf einzugehen, welche Konkretisierung diese Begriffe in anderen Regelungszusammenhängen des SGB erfahren; die Rechtspr des BSG (stellvertretend: SozR 2200 § 205 Nr. 56; BSGE 63, 93 = SozR aaO Nr. 65; SozR 7833 § 1 Nr. 4; BSGE 62, 67 = SozR 7833 § 1 Nr. 1; BSGE 65, 84 = SozR 1200 § 30 Nr. 17; SozSich 1989, 318; BSGE 63, 47 = SozR 5870 § 1 Nr. 14; SozR 5870 § 1 Nr. 12; SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 58; BSGE 60, 262 [BSG 16.10.1986 - 12 RK 13/86] = SozR 1200 § 30 Nr. 10; SozR 1200 § 30 Nr. 9; BSG Beschluß vom 29. Januar 1990 - 1 BA 235/88; zum kontroversen Meinungsstand im Schrifttum stellvertretend: Wollenschläger/Becker, SGb 1989, 317; Wollenschläger/Kreßel, SGb 1989, 439; Wollenschläger, SGb 1987, 479; ders SGb 1986, 119; Moritz, SGb 1988, 45; Hambüchen, ZSR 1986, 165; Bode, Streit 1990, 26; Rittstieg, InfAuslR 1988, 54; Schödel, Mittl Landesversicherungsanstalt (LVA) Oberfr 1986, 249; Bokeloh, ZSR 1989, 339; alle mwN) sowie die des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zB zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltsortes iS der Zuständigkeitsvorschrift des § 11 Ges.

    Mit der Rechtspr des 12. Senats des BSG (SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 58; BSGE 60, 262 [BSG 16.10.1986 - 12 RK 13/86] = SozR 1200 § 30 Nr. 10) stimmt der erkennende Senat im oben dargelegten Sinne überein.

  • BSG, 23.02.1988 - 10 RKg 17/87

    Kindergeldanspruch - Asylbewerber - Rechtskräftige Ablehnung des Asylantrages -

    Ob für das Krankenversicherungsrecht etwas anderes zu gelten hat, wie der 3. Senat in seinem Urteil vom 28. Juni 1984 (SozR 2200 § 205 Nr. 56) annimmt, kann offenbleiben (vgl dazu auch das Urteil des 12. Senats vom 16. Oktober 1986 - SozR 1200 § 30 Nr. 10 und das Urteil des 8. Senats vom 23. Oktober 1984 - 8 RK 12/84 -).

    Die Frage, ob diese gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, richtet sich aber allein nach § 30 Abs. 3 SGB 1. Diese für viele Zweige des Sozialrechts geltende Vorschrift ist unabhängig von den Motiven des Gesetzgebers des BKGG einheitlich auszulegen (vgl in diesem Zusammenhang BSGE 60, 262 f); sie kann also für das BKGG keinen anderen Inhalt haben als für andere von ihr erfaßte Rechtsgebiete.

  • BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 5/12 R

    Anspruch auf Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im

    Das insoweit erforderliche subjektive Element, nämlich der Wille, auf längere Dauer an dem betreffenden Ort zu verweilen (vgl BSGE 60, 262, 263 = SozR 1200 § 30 Nr. 10 mwN) , der im Wege einer vorausschauenden Betrachtungsweise (Prognose) festzustellen ist (vgl BSG SozR 4-1200 § 30 Nr. 6 RdNr 25 mwN) , war nach den im Revisionsverfahren maßgebenden Ausführungen des LSG gegeben.
  • BSG, 30.04.1997 - 12 RK 30/96

    Familienversicherung von Asylbewerbern

    Es kann offenbleiben, ob dabei für die Annahme, der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt eines Ausländers sei im Inland, in der Regel ein hinreichend beständiger ausländerrechtlicher Aufenthaltsstatus gefordert wird, von dem nur unter der Berücksichtigung der Zwecke eines bestimmten Gesetzes abgesehen werden kann (so in der Tendenz BSGE 67, 243 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2) oder ob der rein vom tatsächlichen Verweilen her verstandene Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Einzelfall unter der Zwecksetzung des anzuwendenden Gesetzes einschränkend ausgelegt wird (so in der Tendenz BSGE 60, 262 [BSG 16.10.1986 - 12 RK 13/86] = SozR 1200 § 30 Nr. 10).
  • OVG Thüringen, 01.07.1997 - 2 KO 38/96

    Sozialhilferecht; gewöhnlicher Aufenthalt; Aussiedler; Spätaussiedler;

    Eine längere tatsächliche Verweildauer reicht regelmäßig zur Begründung eines gA aus (vgl. BSG, U. v. 16.10.1986, BSGE 60, 262 m.w.N.).
  • BSG, 20.12.1990 - 4 REg 7/89

    Versagung von Erziehungsgeld während der Dauer des Asylverfahrens

    Dort werden die Begriffskerne des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts iS des SGB als territoriale (ortsbezogene oder gebietsbezogene Anknüpfungsmerkmale "grundsätzlich" für alle Bücher des SGB einheitlich umschrieben (BSGE 60, 262 = SozR 1200 § 30 Nr. 10), jedoch nicht iS einer abschließenden, nur durch Spezialregelungen (§ 37 Satz 1 Halbs 1 SGB I ) modifizierbaren Abgrenzung, sondern im Wege einer den Begriffshof öffnenden Typusbeschreibung von "Wohnsitz" bzw "gewöhnlichen Aufenthalt".

    An dieser Stelle ist nicht darauf einzugehen, welche Konkretisierung diese Begriffe in anderen Regelungszusammenhängen des SGB erfahren; die Rechtsprechung des BSG (stellvertretend: BSGE 57, 93 = SozR 2200 § 205 Nr. 56; BSGE 63, 93 = SozR aaO Nr. 65; SozR 7833 § 1 Nr. 4; BSGE 62, 67 = SozR 7833 § 1 Nr. 1; BSGE 65, 84 = SozR 1200 § 30 Nr. 17; SozSich 1989, 318; BSGE 63, 47 = SozR 5870 § 1 Nr. 14; SozR 5870 § 1 Nr. 12; SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 58; BSGE 60, 262 = SozR 1200 § 30 Nr. 10; SozR 1200 § 30 Nr. 9; BSG-Beschluß vom 29. Januar 1990 - 1 BA 235/88; zum kontroversen Meinungsstand im Schrifttum stellvertretend: Wollenschläger/Becker SGb 1989, 317; Wollenschläger/ Kreßel, SGb 1989, 439; Wollenschläger SGb 1987, 479; ders SGb 1986, 119; Moritz, SGb 1988, 45; Hambüchen, ZSR 1986, 165; Bode, Streit 1990, 26; Rittstieg, InfAuslR 1988, 54; Schödel, Mittl LVA Oberfr 1986, 249, Bokeloh, ZSR 1989, 33; alle mwN) sowie die des Bundesverwaltungsgerichts zB zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltsortes iS der Zuständigkeitsvorschrift des § 11 des Jugendwohlfahrtsgesetzes (JWG; BVerwGE 74, 206 ) verdeutlichen anschaulich das Erfordernis der sog Einfärbung (Rauscher NJW 1983, 2474) des § 30 Abs. 3 SGB I .

    Mit der Rechtsprechung des 12. Senats des BSG (SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 58; BSGE 60, 262 = SozR 1200 § 30 Nr. 10) stimmt der erkennende Senat im oben dargelegten Sinne überein.

  • BSG, 28.11.1990 - 4 REg 9/90
    Dort werden die Begriffskerne des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts iS des SGB als territoriale (ortsoder gebietsbezogene) Anknüpfungsmerkmale "grundsätzlich" für alle Bücher des SGB einheitlich umschrieben (BSGE 60, 262 = SozR 1200 § 30 Nr. 10); dies erfolgt jedoch nicht iS einer abschließenden, nur durch Spezialregelungen (§ 37 Satz 1 Halbs 1 SGB I) modifizierbaren Abgrenzung, sondern im Wege einer den Begriffshof öffnenden Typusbeschreibung von "Wohnsitz" bzw "gewöhnlichem Aufenthalt".

    An dieser Stelle ist nicht darauf einzugehen, welche Konkretisierung diese Begriffe in anderen Regelungszusammenhängen des SGB erfahren; die Rechtsprechung des BSG (stellvertretend: BSGE 57, 93 = SozR 2200 § 205 Nr. 56; BSGE 63, 93 = SozR aaO Nr. 65; SozR 7833 § 1 Nr. 4; BSGE 62, 67 = SozR 7833 § 1 Nr. 1; BSGE 65, 84 = SozR 1200 § 30 Nr. 17; SozSich 1989, 318; BSGE 63, 47 = SozR 5870 § 1 Nr. 14; SozR 5870 § 1 Nr. 12; SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 58; BSGE 60, 262 = SozR 1200 § 30 Nr. 10; SozR 1200 § 30 Nr. 9; BSG Beschluß vom 29. Januar 1990 - 1 BA 235/88; zum kontroversen Meinungsstand im Schrifttum stellvertretend: Wollenschläger/Becker, SGb 1989, 317; Wollenschläger/Kreßel, SGb 1989, 439; ders, SGb 1987, 479; ders, SGb 1986, 119; Moritz, SGb 1988, 45; Hambüchen, ZSR 1986, 165; Bode, Streit 1990, 26; Rittstieg, InfAuslR 1988, 54; Schödel, Mittl LVA Oberfr 1986, 249; alle mwN) sowie die des Bundesverwaltungsgerichts zB zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltsortes iS der Zuständigkeitsvorschrift des § 11 des Jugendwohlfahrtsgesetzes (JWG; BVerwGE 74, 206) verdeutlichen anschaulich das Erfordernis der sog Einfärbung (Rauscher, NJW 1983, 2474) des § 30 Abs. 3 SGB I. Im Sachzusammenhang mit der hier anzuwendenden Kollisionsnorm des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BErzGG, die dessen Erziehungsortprinzip einschränkt, erlangt § 30 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB I nachfolgende, von der im Einzelfall wirklich gegebenen Auslandsberührung abhängige Bedeutung:.

    Mit der Rechtsprechung des 12. Senats des BSG (SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 58; BSGE 60, 262 = SozR 1200 § 30 Nr. 10) stimmt der erkennende Senat im oben dargelegten Sinne überein.

  • BSG, 28.11.1990 - 4 REg 17/89
    Dort werden die Begriffskerne des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts iS des SGB als territoriale (orts- oder gebietsbezogene) Anknüpfungsmerkmale "grundsätzlich" für alle Bücher des SGB einheitlich umschrieben (BSGE 60, 262 = SozR 1200 § 30 Nr. 10); dies erfolgt jedoch nicht iS einer abschließenden, nur durch Spezialregelungen (§ 37 Satz 1 Halbs 1 SGB I) modifizierbaren Abgrenzung, sondern im Wege einer den Begriffshof öffnenden Typusbeschreibung von "Wohnsitz" bzw "gewöhnlichem Aufenthalt".

    An dieser Stelle ist nicht darauf einzugehen, welche Konkretisierung diese Begriffe in anderen Regelungszusammenhängen des SGB erfahren; die Rechtsprechung des BSG (stellvertretend: BSGE 57, 93 = SozR 2200 § 205 Nr. 56; BSGE 63, 93 = SozR aaO Nr. 65; SozR 7833 § 1 Nr. 4; BSGE 62, 67 = SozR 7833 § 1 Nr. 1; BSGE 65, 84 = SozR 1200 § 30 Nr. 17; SozSich 1989, 318; BSGE 63, 47 = SozR 5870 § 1 Nr. 14; SozR 5870 § 1 Nr. 12; SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 58; BSGE 60, 262 = SozR 1200 § 30 Nr. 10; SozR 1200 § 30 Nr. 9; BSG Beschluß vom 29. Januar 1990 - 1 BA 235/88; zum kontroversen Meinungsstand im Schrifttum vgl Wollenschläger/Becker, SGb 1989, 317; Wollenschläger/Kreßel, SGb 1989, 439; Wollenschläger, SGb 1987, 479; ders, SGb 1986, 119; Moritz, SGb 1988, 45; Hambüchen, ZSR 1986, 165; Bode, Streit 1990, 26; Rittstieg, InfAuslR 1988, 54; Schödel, Mittl LVA Oberfr 1986, 249; alle mwN) sowie die des Bundesverwaltungsgerichts zB zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltsortes iS der Zuständigkeitsvorschrift des § 11 des Jugendwohlfahrtsgesetzes (JWG; BVerwGE 74, 206) verdeutlichen anschaulich das Erfordernis der sog Einfärbung (Rauscher, NJW 1983, 2474) des § 30 Abs. 3 SGB I. Im Sachzusammenhang mit der hier anzuwendenden Kollisionsnorm des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BErzGG, die dessen Erziehungsortprinzip einschränkt, erlangt § 30 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB I nachfolgende, von der im Einzelfall wirklich gegebenen Auslandsberührung abhängige Bedeutung: § 30 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB I setzt in dem hier maßgeblichen Zusammenhang neben anderem voraus, daß der Aufenthalt bzw das Innehaben einer Wohnung des im Inland befindlichen Betroffenen von einiger Dauer ist, daß also der ortsgebundene Schwerpunkt der Lebensverhältnisse nicht nur für kurze Zeit im Inland liegt.

    Mit der Rechtsprechung des 12. Senats des BSG (SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 58; BSGE 60, 262 = SozR 1200 § 30 Nr. 10) stimmt der erkennende Senat im oben dargelegten Sinne überein.

  • BSG, 17.12.1991 - 13 RJ 3/91

    Unterschiedliche Behandlung von Inlands- und Auslandsgeburten bei der Gewährung

  • BSG, 15.03.1995 - 5 RJ 28/94

    Geltungsbereich des SGB - Aufenthalt in der BRD - Ehegatten

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2015 - L 8 SO 314/14

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gewöhnlicher

  • VG Aachen, 10.02.2006 - 6 K 2280/02

    Vorliegen der Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs für eine

  • LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 13 AS 1389/11

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

  • BSG, 30.10.1990 - 4 RA 44/89

    Leistung für Kindererziehung für Verfolgte des Nationalsozialismus

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2001 - L 12 AL 50/00

    Arbeitslosenversicherung

  • BSG, 18.02.1992 - 5 RJ 56/90

    Bezug einer polnischen Rente als Dehnungstatbestand nach § 1248 Abs. 2 S. 3 RVO

  • LSG Hessen, 26.08.2011 - L 7 SO 208/10

    Sozialhilfe - Erstattungsstreit zwischen Sozialleistungsträgern -

  • BSG, 09.12.1987 - 10 RKg 3/86

    Türkischer Staatsangehöriger - Strafgefangener - Kindergeld - Türkei

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 11 AS 668/18

    Undifferenzierter Überprüfungsantrag in Bezug auf Leistungen nach dem SGB II

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2006 - L 25 B 119/06

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Anspruch auf Zusicherung der Übernahme

  • BSG, 11.12.1986 - 12 RK 19/85

    Anspruch auf Beitragszuschuß - Ende des Arbeitsverhältnisses - Urlaubsabgeltung

  • BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 7/12 B
  • LSG Berlin, 15.11.1999 - L 16 RA 58/98

    Vormerkung von Zeiten der Pflichtversicherung wegen Kindererziehung; Verfolgte

  • SG Lübeck, 26.06.2008 - S 14 R 1/07

    Anspruch auf Kindererziehungsleistung bei zwangsweisem Aufenthalt in einem

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.1987 - L 13 Kg 2/87

    Kindergeld; Ausländer; Libanon; Staatenlos; Asylgesuch; Ablehnung; Abschiebung;

  • SG Schleswig, 26.06.2008 - S 14 R 1/07

    Gewährung von Kindererziehungsleistungen bei Vertreibung

  • SG Lübeck, 26.06.2008 - S 14 R 665/07
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