Rechtsprechung
   BSG, 29.08.1984 - 1 RJ 82/83   

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https://dejure.org/1984,6932
BSG, 29.08.1984 - 1 RJ 82/83 (https://dejure.org/1984,6932)
BSG, Entscheidung vom 29.08.1984 - 1 RJ 82/83 (https://dejure.org/1984,6932)
BSG, Entscheidung vom 29. August 1984 - 1 RJ 82/83 (https://dejure.org/1984,6932)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 57, 127
  • SozR 1200 § 48 Nr. 9
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 34/07 R

    Arbeitslosengeld II - Abzweigung - Vorliegen eines Unterhaltstitels - keine

    Dabei wird sie der Klägerin nicht entgegenhalten können, dass sie die dem Beigeladenen zustehenden Leistungen schon vollständig erbracht hat (vgl BSGE 57, 127, 132 = SozR 1200 § 48 Nr. 9 S 39; BSGE 93, 203 = SozR 4-1200 § 48 Nr. 1, jeweils RdNr 20).
  • BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 30/08 R

    Abzweigung von Geldleistungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht -

    Die Formulierung "kraft Gesetzes unterhaltspflichtig" erfasst vielmehr auch die Konstellation, dass eine konkrete Unterhaltspflicht wegen fehlender Leistungsfähigkeit iS des § 1603 BGB nicht besteht (vgl BSG SozR 1200 § 48 Nr. 3 S 3; BSGE 53, 218, 219 = SozR 1200 § 48 Nr. 5 S 10; BSGE 57, 127, 129 = SozR 1200 § 48 Nr. 9 S 36; Schellhorn in Kretschmer/von Maydell/Schellhorn, GK-SGB 1, 3. Aufl, § 48 RdNr 31).

    Der Beigeladene hat im fraglichen Zeitraum zugunsten seiner Tochter weder Unterhaltszahlungen erbracht noch sie in anderer Weise tatsächlich unterhalten (vgl BSGE 53, 218, 220 = SozR 1200 § 48 Nr. 5; BSGE 57, 127, 130 = SozR 1200 § 48 Nr. 9).

  • BFH, 16.04.2002 - VIII R 50/01

    Kindergeldauszahlung an begünstigtes Kind

    Nach dem BSG-Urteil vom 29. August 1984 1 RJ 82/83 (BSGE 57, 127) sind dann, wenn ein Rentenempfänger einen Kinderzuschuss für ein Kind erhält, für das er nicht aufkommt, Feststellungen zur Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes und zur Unterhaltsfähigkeit des Rentenempfängers entbehrlich, wenn der Kinderzuschuss an das Kind selbst (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I) ausgezahlt werden soll.
  • BSG, 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R

    Einstellung der Rentenzahlung an Bewohner der Colonia Dignidad wegen nicht

    Dies hat das BSG zB bei der Ablehnung einer gewünschten Zahlungsweise (vgl BSG SozR 1200 § 47 Nr. 1), der Anordnung einer Abzweigung iS von § 48 SGB I (vgl BSGE 57, 127 = SozR 1200 § 48 Nr. 9; BSGE 59, 30 = SozR 1200 § 48 Nr. 10; BSG SozR 1200 § 48 Nr. 11, 12, 13), der Feststellung des dem Berechtigten auszuzahlenden Teils einer (teilweise) abgetretenen Sozialleistungsforderung (vgl BSG SozR 1300 § 63 Nr. 10; BSGE 57, 211 = SozR 1200 Art. 2 § 18 Nr. 1; BSG SozR 3-1200 § 53 Nr. 7; BSGE 76, 184 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 8; vgl allerdings auch BSGE 70, 37 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2; BSGE 70, 186 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 4) und bei der Entscheidung bejaht, ob eine Abtretung im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten liegt (vgl BSG SozR 3-1200 § 53 Nr. 6, 9).
  • BSG, 07.10.2004 - B 11 AL 13/04 R

    Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht - minderjährige Kinder -

    Denn wie das BSG bereits entschieden hat (BSGE 57, 127 = SozR 1200 § 48 Nr. 9), kann ein Leistungsträger sich nicht - und zwar nicht einmal im Rahmen der Ermessensausübung, die ihm nach Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 48 SGB I zukommt - mit Erfolg darauf berufen, dass er eine Sozialleistung vollständig anderweit ausgezahlt und keine weiteren Beträge mehr zur Verfügung hat, falls er bei der Behandlung eines Auszahlungsantrags fehlerhaft vorgegangen ist und deswegen die Auszahlung der Leistung an einen anderen Empfänger fortgesetzt hat.
  • BSG, 28.07.1987 - 7 RAr 39/86

    Rückwirkende Abzweigung oder Auszahlung von Teilen des Arbeitslosengeldes als

    Der Kläger beruft sich für seine Auffassung auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29. August 1984 - 1 RJ 82/83 -.

    Die unmittelbare Verurteilung zur Erbringung einer gesetzlich von Ermessensausübung abhängigen Leistung ist deshalb nur ausnahmsweise möglich, zB wenn jede andere Entscheidung rechtswidrig wäre (Ermessensreduzierung auf Null, vgl BSGE 2, 142, 149; BSGE 9, 232, 239 [BSG 20.03.1959 - 3 RK 13/55]; BSG SozR 1200 § 48 Nr. 3; BSGE 57, 127, 133 [BSG 29.08.1984 - 1 RJ 82/83] = SozR 1200 § 48 Nr. 9) oder wenn wegen der streitigen Ermessensleistung bereits ein bewilligender Verwaltungsakt vorliegt und es nur um dessen Ausführung geht (vgl BSGE 50, 82, 83 [BSG 27.03.1980 - 10 RV 23/79] = SozR 1500 § 54 Nr. 40), bzw die Verwaltung ihr Ermessen bereits vollständig und rechtmäßig ausgeübt hat (vgl BSGE 53, 218, 221 [BSG 31.03.1982 - 4 RJ 64/81] = SozR 1200 § 48 Nr. 5).

    Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X für die streitige Abzweigung sind zwar erfüllt, was - wie das LSG zu Recht erkannt hat - vollinhaltlich der gerichtlichen Prüfung unterliegt (BSGE 57, 127, 128 ff = SozR 1200 § 48 Nr. 9; BSGE 59, 30, 33 [BSG 23.10.1985 - 7 RAr 32/84] = SozR 1200 § 48 Nr. 10).

    Eine derartige rückwirkende Abzweigung wird zwar rechtlich nicht für ausgeschlossen gehalten, wie das LSG mit Hinweis auf das Urteil des 1. Senats des BSG vom 29. August 1984 (BSGE 57, 127, 132 = SozR 1200 § 48 Nr. 9) zutreffend ausgeführt hat.

  • BSG, 29.08.2002 - B 11 AL 95/01 R

    Abzweigung von Arbeitslosengeld - Unterhaltspflichtiger mit Wohnsitz im

    Der Leistungsträger kann, auch wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben sind, von der an sich möglichen Abzweigung absehen, weil ihm eine solche Maßnahme angesichts der näheren Umstände nicht angezeigt erscheint (vgl BSGE 59, 30, 38 = SozR 1200 § 48 Nr. 10); das Ermessen bezieht sich auch auf den Zeitpunkt des Beginns einer Abzweigung, dh den Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsträger hätte tätig werden müssen (vgl BSGE 57, 127, 133 = SozR 1200 § 48 Nr. 9; BSG SozR 1200 § 48 Nr. 12 S 66).
  • BSG, 20.10.1999 - B 9 V 23/98 R

    Beschädigtenversorgung - Kostenübernahme für Kfz-Automatikgetriebe -

    Unter diesen Umständen ist auch die vom Kläger erhobene Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG), und nicht etwa die Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 iVm § 131 Abs. 2 und 3 SGG) als geeigneter Rechtsbehelf anzusehen (vgl Meyer-Ladewig, SGG, 6 Aufl RdNrn 28a, 31, 39 zu § 54; BSG SozR 1200 § 48 Nr. 12 S 63; BSGE 57, 127, 133 = SozR 1200 § 48 Nr. 9 S 40).
  • LSG Bayern, 29.09.2006 - L 7 AS 54/05

    Belastung eines Alg-II-Empfängers mit einem Abzweigungsbetrag wegen

    Die vom BSG-Urteil vom 29.08.1984 (Az.: 1 RJ 82/83) zugelassene Abzweigung bereits ausgezahlter Sozialleistungen bei vorher eingegangenem Antrag wäre geboten gewesen, da sie an einer früheren Antragstellung gehindert gewesen wäre und der Beigeladene seit Mai 2003 nur zwangsweise zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht habe angehalten werden können.

    Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X für die Abzweigung sind zwar erfüllt, was aber vollinhaltlich der gerichtlichen Prüfung unterliegt (BSGE 57, 127, 128 ff. = SozR 1200 § 48 Nr. 9; BSGE 59, 30, 33 = SozR 1200 § 48 Nr. 10).

  • FG München, 31.07.2007 - 12 K 1664/06

    Voraussetzungen der Abzweigung des Kindergeldes an den entsprechenden

    Da es andererseits der Familienkasse möglich ist, bis zur Bestandskraft der Abzweigungsentscheidung Kindergeld dem Kindergeldberechtigten unter Vorbehalt der endgültigen Erfolglosigkeit des Abzweigungsbegehrens auszuzahlen oder - wie es die Dienstanweisung der FK ausdrücklich vorsieht - das Kindergeld vorläufig einzubehalten (Abschn. 74.1.3 Satz 5 der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs, BStBl I 2004, 742), wäre es nicht sachgerecht, wenn die Behörde im Falle uneingeschränkter Auszahlung sich darauf berufen könnte, dass aufgrund erfolgter Zahlung eine Abzweigung nur mehr möglich sei, wenn der Kindergeldberechtigte die Bereitschaft zur Zurückzahlung der ausgezahlten Beträge erklärt (vgl. auch Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. August 1984 1 RJ 82/83, [...]).
  • BSG, 29.10.1987 - 11b RAr 61/86

    BfA - Geldleistung - Ehegatte - Tatsachenäußerung - Ermessen - Frist

  • BSG, 11.02.1993 - 5 RJ 32/92

    Kinderzuschuss - Berufsausbildung - Beschäftigungsverhältnis - Fortsetzung

  • BSG, 27.11.1986 - 5a RKnU 6/85

    Verzicht auf einen Teil der Ausbildungsvergütung - Verzicht auf vermögenswirksame

  • BSG, 25.05.1976 - 5 RKn 62/73
  • LSG Baden-Württemberg, 05.08.2003 - L 13 RA 4868/02

    Kostenerstattung bei stationärer Kinderheilbehandlung mit Hotelunterbringung

  • BSG, 27.11.1986 - 5a RKn 3/86
  • BSG, 21.10.1980 - 3 RK 15/80
  • BSG, 23.06.1976 - 3 RK 7/75

    Weiterversicherter - Einkommensverhältnisse - Sozialhilfeleistungen

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