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   BSG, 24.07.1985 - 10 RKg 18/84   

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https://dejure.org/1985,1210
BSG, 24.07.1985 - 10 RKg 18/84 (https://dejure.org/1985,1210)
BSG, Entscheidung vom 24.07.1985 - 10 RKg 18/84 (https://dejure.org/1985,1210)
BSG, Entscheidung vom 24. Juli 1985 - 10 RKg 18/84 (https://dejure.org/1985,1210)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 58, 282
  • BSGE 58, 283
  • SozR 1200 § 14 Nr. 20
 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 27.04.1962 - 7 RKg 12/61
    Auszug aus BSG, 24.07.1985 - 10 RKg 18/84
    Der 7. Senat des Bundessozialgerichts -BSG- (Urteil vom 27. April 1962 - 7 RKg 12/61 -, BSGE 17, 48, 49) hat bereits entschieden, daß der Antrag des Ehemannes nicht als schon für den Fall gestellt angesehen werden könne, daß seine Ehefrau nach seinem Tode einmal bezugsberechtigt sein werde.
  • BSG, 01.02.1979 - 12 RK 33/77

    Fristgebundene Anträge - Zugang - Postschließfach - Wiedereinsetzung in den

    Auszug aus BSG, 24.07.1985 - 10 RKg 18/84
    Mit dieser Entscheidung hat der 7. Senat den aus § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hergeleiteten und auch für das Sozialversicherungsrecht allgemein anerkannten Grundsatz (BSG, Urteil vom 1. Februar 1979 - 12 RK 33/77 -, BSGE 48, 12 = SozR 2200 § 1227 Nr. 23 m.w.N.) auf die Antragsfrist im Kindergeldrecht erstreckt, daß die Berufung des Leistungsträgers auf eine gesetzliche Ausschlußfrist jedenfalls dann rechtsmißbräuchlich ist, wenn die versäumte Frist für den Leistungsträger von geringer Bedeutung ist und ganz erhebliche, langfristig wirksame Interessen des Berechtigten auf dem Spiel stehen.
  • BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80

    Herstellungsanspruch - Unterlassungklage - Rentenantragsteller - Pflichtmitglied

    Auszug aus BSG, 24.07.1985 - 10 RKg 18/84
    Wie der 12. Senat des BSG bereits entschieden hat (Urteil vom 17. Dezember 1980 - 12 RK 34/80 - BSGE 51, 89 m.w.N.), kann ein Herstellungsanspruch gegen die zur Entscheidung berufene Behörde auch dann gegeben sein, wenn die unzureichende Beratung, die zu Nachteilen für den Berechtigten geführt hat, einer anderen Behörde zuzurechnen ist, die vom Gesetzgeber "arbeitsteilig" in das Verfahren eingeschaltet ist (BSG aaO S. 95 f).
  • BSG, 27.11.1984 - 12 RK 31/82

    Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitgeber - Mehrfachbeschäftigte -

    Auszug aus BSG, 24.07.1985 - 10 RKg 18/84
    Nur durch eine derart umfassende Information ist gewährleistet, daß nach dem Wegfall des bisherigen Kindergeldberechtigten der nunmehr Kindermissbrauchgeldberechtigte über die sich aus der Änderung der Sach- und Rechtslage ergebenden Rechtsfolgen hinreichend unterrichtet wird (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 28. Februar 1984 - 12 RK 31/82 - (SozR 1200 § 14 Nr. 16 m.w.N.).
  • BSG, 28.02.1984 - 12 RK 31/83

    Herstellungsanspruch - Verfahrensmängel - Beratung von Amts - Aufklärung im

    Auszug aus BSG, 24.07.1985 - 10 RKg 18/84
    Nur durch eine derart umfassende Information ist gewährleistet, daß nach dem Wegfall des bisherigen Kindergeldberechtigten der nunmehr Kindermissbrauchgeldberechtigte über die sich aus der Änderung der Sach- und Rechtslage ergebenden Rechtsfolgen hinreichend unterrichtet wird (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 28. Februar 1984 - 12 RK 31/82 - (SozR 1200 § 14 Nr. 16 m.w.N.).
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