Rechtsprechung
BSG, 22.09.1988 - 12 RK 55/86 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfassende Beratung - Auswirkungen einer Beitragsentrichtung - Zusatzversorgungseinrichtungen - Kenntnis des SVT
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
SGB I § 14; AnVNG Art. 2 § 51 a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Darmstadt, 13.06.1985 - S 6 An 122/83
- LSG Hessen, 04.06.1986 - L 13 An 785/85
- BSG, 22.09.1988 - 12 RK 55/86
Papierfundstellen
- VersR 1989, 605
- VersR 1989, 606
- SozR 1200 § 14 Nr. 29
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 23.01.1986 - 11a RA 62/84
Anspruch eines Arbeitnehmers Rückumwandlung eines Altersruhegeldes in eine …
Auszug aus BSG, 22.09.1988 - 12 RK 55/86
Das LSG beruft sich hierfür auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. Januar 1986 - 11a RA 62/84 -.Die vom LSG und der Beklagten mehrfach zitierte Entscheidung des 11. Senats des BSG vom 23. Januar 1986 - 11a RA 62/84 - steht einer solchen Verpflichtung nicht entgegen.
- BSG, 22.02.1980 - 12 RK 12/79
Nachentrichtung - Antragsfrist - Angestelltenversicherungsbeitrag
Auszug aus BSG, 22.09.1988 - 12 RK 55/86
Zu einer Herabsetzung der gewählten Beitragsklasse war er nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats auch nach Eintritt der Bindungswirkung des Zulassungsbescheides noch berechtigt (BSGE 50, 16). - BSG, 25.08.1982 - 12 RK 69/81
Befreiung von der Versicherungspflicht; Befreiungsbescheid; Begünstigender …
Auszug aus BSG, 22.09.1988 - 12 RK 55/86
Der erkennende Senat hat ferner entschieden, daß dieses auch dann gilt, wenn die Behörde ihren Beratungsauftrag durch den Einsatz von Versichertenältesten erfüllt (BSG SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 3 S 8/9 oben unter Hinweis auf § 39 Abs. 3 SGB 4 und § 25 Abs. 3 der Satzung der Beklagten).
- BSG, 25.10.1985 - 12 RK 37/85
Beitragsnachentrichtung - Beschäftigungszeit - Herstellungsanspruch - Nachfrist - …
Auszug aus BSG, 22.09.1988 - 12 RK 55/86
Der erkennende Senat hat mehrfach auf die zentrale Bedeutung einer ausreichenden Beratung für das Funktionieren der Systeme der sozialen Sicherung hingewiesen (…ua SozR 1200 § 14 Nr. 16; SozR 5070 § 10 Nr. 30). - BSG, 28.02.1984 - 12 RK 31/83
Herstellungsanspruch - Verfahrensmängel - Beratung von Amts - Aufklärung im …
Auszug aus BSG, 22.09.1988 - 12 RK 55/86
Der erkennende Senat hat mehrfach auf die zentrale Bedeutung einer ausreichenden Beratung für das Funktionieren der Systeme der sozialen Sicherung hingewiesen (ua SozR 1200 § 14 Nr. 16;… SozR 5070 § 10 Nr. 30). - BSG, 27.09.1983 - 12 RK 7/82
Teilzahlungsfrist - Ausschlußfrist - Nachsichtgewährung - Überschreitung der …
Auszug aus BSG, 22.09.1988 - 12 RK 55/86
Bei der genannten Frist handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlußfrist, die einer Verlängerung nicht zugänglich ist (BSG SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 55 S 113 oben mwN).
- BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 6/04 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Erfüllung der besonderen …
Ergibt sich dabei ein Beratungsbedarf, tritt neben ihre Auskunftspflicht ihre Beratungspflicht nach § 14 SGB I. Handelt es sich um einen Beratungsbedarf, dem sie nicht entsprechen muss oder kann, so hat sie den Ratsuchenden an den zuständigen Träger zu verweisen (BSG Urteile vom 22. September 1988 - 12 RK 55/86 - SozR 1200 § 14 Nr. 29 S 82 …und vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 64/93 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 2 S 6 f). - BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 27/92
Anwartschaftsverlust - Arbeitsamt - Beratungspflicht
Ein Herstellungsanspruch kann sich jedoch uU auch auf Fehler anderer Behörden stützen (BSGE 51, 89;… BSG SozR 1200 § 14 Nr. 19), wenn diese es versäumt haben, die Klägerin auf sich aufdrängende Nachteile in anderen Rechtsbereichen zumindest hinzuweisen (BSG SozR 1200 § 14 Nr. 29).Die engen Verknüpfungen der verschiedenen Zweige der sozialen Sicherung (insbesondere ArblV, KV, RV, UV), die der Bürger oft nicht überschauen kann, machen es notwendig, die Beratungspflicht der Versicherungsträger dahin abzugrenzen, daß sie zumindest in Fragen, die für die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes oder erhebliche Leistungsteile bedeutsam sind, den Versicherten bei konkretem Anlaß jedenfalls auf den Beratungsbedarf aufmerksam machen müssen (s dazu auch BSG SozR 1200 § 14 Nr. 29).
- LSG Hessen, 13.12.2023 - L 6 AS 305/23
AS
Das BSG hat im Urteil vom 22. September 1988 ausgeführt, dass eine gesetzliche Ausschlussfrist einer Verlängerung nicht zugänglich sei (BSG, Urteil vom 22. September 1988 - 12 RK 55/86 -, SozR 1200 § 14 Nr. 29, Rn. 13).
- LSG Sachsen, 11.10.2001 - L 2 BL 2/99
Beginn der Zahlung des Nachteilsausgleichs für schwerstbehinderte Kinder nach dem …
Ein Herstellungsanspruch kann sich dabei auch auf Fehler anderer Behörden stützen (BSGE 51, 89;… BSG SozR 1200 § 14 Nr. 19), wenn diese es versäumt haben, den Betroffenen auf sich aufdrängende Nachteile in anderen Rechtsbereichen zumindest hinzuweisen (…BSG, Urt. v. 25. August 1993 - 13 RJ 27/92 - BSGE 73, 56, 60; BSG SozR 1200 § 14 Nr. 29;… zum arbeitsteiligen Zusammenwirken bei der Wahrnehmung der zugewiesenen Aufgaben im Sinne einer Funktionseinheit s. zuletzt BSG, Urt. v. 15.8.2000 - B 9 VG 1/99 R - SozR 3- 3100 § 60 Nr. 3 m.w.N.;… Erlenkämper/Fichte, Sozialrecht, 4. Aufl. 1999 S. 144). - SG Darmstadt, 21.06.2023 - S 1 AS 731/21 Das BSG hat im Urteil vom 22. September 1988 ausgeführt, dass eine gesetzliche Ausschlussfrist einer Verlängerung nicht zugänglich sei (BSG, Urteil vom 22. September 1988 - 12 RK 55/86 -, SozR 1200 § 14 Nr. 29, Rn. 13).
- BSG, 15.12.1994 - 4 RA 66/93 Dies ist nur möglich, wenn zwischen beiden eine Funktionseinheit in der Weise besteht, daß ein anderer Leistungsträger oder eine andere Behörde/Stelle in den Verwaltungsablauf derjenigen Behörde arbeitsteilig eingeschaltet ist, gegen die der Herstellungsanspruch gerichtet wird, diese Behörde sich also für die Erfüllung der ihr obliegenden sozialrechtlichen Aufgabe kraft Gesetzes oder Vertrages einer anderen Behörde/Stelle bedient (…BSGE 51, 89 = SozR 2200 § 381 Nr. 44, SozR 1200 § 14 Nr. 13, BSGE 57, 288 = SozR 1200 § 14 Nr. 18, SozR 1300 § 44 Nr. 18, SozR 1200 § 14 Nr. 19, BSGE 58, 283 [BSG 24.07.1985 - 10 RKg 18/84] = SozR 1200 § 14 Nr. 20, BSGE 62, 96 [BSG 12.08.1987 - 10 RKg 16/86] = SozR 1200 § 14 Nr. 26, BSGE 63, 112 = SozR 1200 § 14 Nr. 28, BSGE 64, 89 [BSG 22.09.1988 - 2/9b RU 36/87] = SozR 2200 § 545 Nr. 8 sowie BSGE 71, 217 [BSG 29.10.1992 - 10 RKg 24/91] = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8) oder eine Person (z.B. Versichertenältester) einschaltet (SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 3 und SozR 1200 § 14 Nr. 29).
- SG Stuttgart, 30.09.2005 - S 5 R 3429/04
Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - Unterbrechung - selbständige Tätigkeit …
Handelt es sich mithin um einen Beratungsbedarf, dem das AA nicht selbst entsprechen kann, so hat sie den Ratsuchenden jedenfalls an den zuständigen Träger zu verweisen (vgl. BSG SozR 1200 § 14 Nr. 29, SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 und SozR 3-2600 § 58 Nr. 2). - BSG, 01.11.2017 - B 5 RE 8/17 B
Zuschuss zur privaten Krankenversicherung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; …
Die Klägerin behauptet, das LSG habe in der angefochtenen Entscheidung einen - auf Seite 24 der Beschwerdebegründung mitgeteilten - Rechtssatz aufgestellt, mit dem es von - auf den Seiten 24 und 26-27 der Beschwerdebegründung wiedergegebenen - Ausführungen des BSG in den Urteilen vom 6.3.2003 - B 4 RA 38/02 R -, vom 26.4.2005 - B 5 RJ 6/04 R -, vom 22.9.1988 - 12 RK 55/86 - und vom 15.12.1994 - 4 RA 64/93 - abgewichen sei, und stellt anschließend die aus ihrer Sicht bestehende Abweichung sowie das angebliche Beruhen der angefochtenen Entscheidung auf dieser dar.