Rechtsprechung
   BSG, 15.09.1988 - 9/4b RV 15/87   

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https://dejure.org/1988,9828
BSG, 15.09.1988 - 9/4b RV 15/87 (https://dejure.org/1988,9828)
BSG, Entscheidung vom 15.09.1988 - 9/4b RV 15/87 (https://dejure.org/1988,9828)
BSG, Entscheidung vom 15. September 1988 - 9/4b RV 15/87 (https://dejure.org/1988,9828)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesundheitsstörung - Schädigungsfolge - Rente - Höhe - Fehlerhaft - Sozialer Besitzstand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SozR 1300 § 48 Nr. 51
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 24.04.2014 - B 13 R 3/13 R

    Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres - unterbliebene Korrektur

    Nicht zuletzt verfolgt diesen Zweck auch die Regelung des § 48 Abs. 3 SGB X, die verhindern soll, dass die zu hohe Leistung, die durch einen Fehler entstanden ist, durch eine Veränderung zugunsten des Betroffenen immer noch höher wird; dh materielles Unrecht soll nicht weiter wachsen (vgl BSG SozR 1300 § 44 Nr. 38 S 108 unter Hinweis auf BSGE 63, 259 = SozR 1300 § 48 Nr. 49 und SozR 1300 § 48 Nr. 51; vgl auch BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20, RdNr 15) .
  • BSG, 20.03.2007 - B 2 U 38/05 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrig

    Die Aussparungsregelung des § 48 Abs. 3 SGB X findet auch bei solchen Fehlern des Ursprungsbescheides entsprechende Anwendung, welche den Grund einer Leistung - etwa eine zu Unrecht als Folge einer Berufskrankheit anerkannte Gesundheitsstörung - erfassen (Bestätigung von BSG vom 15.9.1988 - 9/4b RV 15/87 R = SozR 1300 § 48 Nr. 51; Bestätigung von BSG vom 31.1.1989 - 2 RU 16/88 = SozR 1300 § 48 Nr. 54 und von BSG vom 18.3.1997 - 2 RU 19/96 = BSGE 80, 119 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61).
  • BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 25/95

    Sozialleistung - Unrechtmäßig - Entziehung - Rücknahme - Erstattungsbescheid

    Dieser Rechtsgedanke liegt im übrigen auch der Regelung des § 48 Abs. 3 SGB X zugrunde, die verhindern soll, daß eine zu hohe Leistung, die durch eine unrichtige, aber nicht mehr korrigierbare Verwaltungsentscheidung zuerkannt worden ist, durch irgendeine Veränderung zugunsten des Betroffenen immer noch höher wird; materielles Unrecht soll nicht weiter wachsen (BSGE 63, 259 = SozR 1300 § 48 Nr. 49, BSG SozR 1300 § 48 Nr. 51, BSG SozR 1300 § 44 Nr. 38).
  • BSG, 16.03.1989 - 11a RA 70/87

    Bindungswirkung von Vormerkungsbescheiden nach § 11 Abs. 2 VuVO, Ausgleich von

    Wortlaut, Zielsetzung und Systematik sprechen dagegen (so bereits der erkennende Senat SozR 1300 § 48 Nr. 33; anders wohl der 9. Senat des Bundessozialgerichts - BSG - SozR 1300 § 48 Nr. 49 und Urteil vom 15. September 1988 - 9/4b RV 15/87).

    Lediglich soweit hiernach eine Änderung - hierzu zählt auch eine gesetzliche Rentenanpassung (vgl BT-Drucks 9/458 § 2 S 31 zum RAG 1982 und die zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteile des 9. Senats des BSG vom 15. September 1988 - 9/4b RV 15/87 und des 2. Senats vom 31. Januar 1989 - 2 RU 16/88) - zugunsten des Betroffenen den Betrag der Geldleistung (§ 48 Abs. 3 SGB 10) ungerechtfertigt erhöhen würde, weil der bisherige bestandskräftig, aber nicht rechtmäßig zuerkannte Zahlbetrag der Anpassung zugrunde zu legen wäre, wird die Aussparung vorgenommen (vgl BSG SozR 1300 § 48 Nr. 49).

    Damit weicht der Senat nicht iS von § 42 SGG von den zum Recht der sozialen Entschädigung ergangenen Urteilen des 9. Senats des BSG vom 22. Juni 1988 (BSG SozR 1300 § 48 Nr. 49) und 15. September 1988 (9/4b RV 15/87) ab.

  • LSG Baden-Württemberg, 08.07.2009 - L 2 U 1556/07

    Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren -

    Vielmehr ist die Aussparungsregelung auf jeden rechtswidrigen Ursprungs-Verwaltungsakt anzuwenden, der einen materiell rechtswidrigen Rechtsgrund für die nach Abs. 1 oder Abs. 2 an sich gebotene Anpassung an die veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Umstände gibt und demzufolge dazu führen würde, dass "das bestehende Unrecht ... weiter wächst" (vgl Bundessozialgericht Urteil v. 20.03.2007, Az. B 2 U 38/05 R ermittelt über Juris, Rn. 18 = SozR 1300 § 48 Nr. 51 S 144 f; Steinwedel in Kasseler Kommentar, § 48 SGB X, Stand Mai 2006, Rn. 65).

    Denn ein Bescheid, der nach Abs. 3 die (volle) nach Abs. 1 an sich zustehende Leistungserhöhung ablehnt, setzt die gesonderte ausdrückliche Feststellung voraus, dass der Ursprungsbescheid rechtswidrig ist, die entweder selbstständig ergehen oder mit dem eine Erhöhung nach Abs. 1 ablehnenden bzw einschränkenden Bescheid verbunden sein kann (Steinwedel in Kass.Komm aaO, Rn. 63 mit Hinweis auf BSGE 63, 266, 269 = SozR 3642 § 9 Nr. 3; BSG SozR 1300 § 48 Nr. 51 S 146; zu der insoweit überholten Entscheidung BSGE 60, 287, 291 = SozR 1300 § 48 Nr. 29 s Steinwedel SGb 1987, 511 ff).

    Für die Zukunft bedeutet dies, dass die Klägerin in der Rechtsstellung, die durch § 45 SGB X vermittelt wird und danach nicht zurückgenommen werden kann, geschützt ist (BSG SozR 1300 § 48 Nr. 51 = Breith 1989, 418 = HV-Info 1989, 47 und BSG SozR 1300 § 48 Nr. 49 = BSGE 63, 259 = Breith 1989, 837; BSG SozR 2200 § 1255 a Nr. 19 = Breith 1989, 390 = SozSich 1989 RsprNr 4161).

  • BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 122/87

    Umfang der Bindungswirkung von Bewilligungsbescheiden, Zugunstenverfahren nach §

    15. September 1988 - 9/4b RV 15/87).
  • BSG, 15.12.1999 - B 9 V 26/98 R

    Keine Abschmelzung bei über 55 Jahre alten Versorgungsberechtigten

    Zwar stellt auch das Inkrafttreten der in § 56 BVG vorgesehenen Anpassungsverordnungen jeweils eine Änderung in den (rechtlichen) Verhältnissen zugunsten des Berechtigten iS des § 48 Abs. 1 SGB X dar (vgl das Urteil des Senats SozR 1300 § 48 Nr. 51 und Urteil des 2. Senats SozR 1300 § 48 Nr. 54).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 7 KA 10/11

    Psychotherapeut - Mindestpunktwert - probatorische Leistungen -

    Dies beruht darauf, dass sowohl das Tatbestandsmerkmal der Rechtswidrigkeit (zur parallelen Vorschrift des § 48 VwVfG: Stelken/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetzt, 8.A., § 48 Rd. 51) als auch das durch diese Vorschriften geschützte Vertrauen des Leistungsempfängers sich nur auf den Verfügungssatz des Verwaltungsakts beziehen, nicht aber auf fehlerhafte Begründungselemente (vgl. BSG, Urteil vom 15. September 1988 - 9/4b RV 15/87 -, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4536/10

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aussparung - Zeitpunkt der Feststellung

    Die Regelung des § 48 Abs. 3 SGB X soll den Vertrauens- und Bestandsschutz auf den Zahlbetrag wahren, andererseits aber auch verhindern, dass Unrecht weiter anwächst (vgl. BSG, Urteile vom 15. September 1988 - 9/4b RV 15/87 - SozR 1300 § 48 Nr. 51 und 02. Dezember 2010 - B 9 V 1/10 R -. in juris).

    Das BSG hat bereits entschieden, dass die Feststellung der Rechtswidrigkeit als konstitutiver Verwaltungsakt der Aussparung im konkreten Einzelfall vorausgehen kann (vgl. dazu schon oben BSG SozR 1300 § 48 Nr. 51 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 22. Juni 1988 - 9/9a RV 46/86 - SozR 3642 § 9 Nr. 3).

  • LSG Bayern, 23.10.2002 - L 18 VS 13/02

    Voraussetzung der Begrenzung des Nachzahlungsanspruchs nach SGB 10 § 44 Abs 4 -

    Zwar ist es richtig, dass der Bestandsschutz des SGB nur den aktuellen Zahlbetrag, nicht aber den sozialen Besitzstand erfasst und § 48 Abs. 3 die Wirkung der Bestandskraft auf den finanziellen Besitzstand beschränkt (so BSG SozR 1300 § 48 Nr. 51 = Breithaupt 1989, 418-421).

    Durch § 48 Abs. 3 soll verhindert werden, dass die zu hohe Zahlung, die durch irgendeinen Fehler entstanden ist, durch irgendeine Veränderung zu Gunsten des Betroffenen immer noch höher wird (so BSG SozR 1300 § 48 Nr. 51 mwN).

  • BSG, 19.01.1989 - 4 RA 74/88

    Anrechnungsfähigkeit polnischer Ausbildungs-Ausfallzeiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2007 - L 17 U 17/06

    Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch die Eigenunfallversicherung nach

  • LSG Sachsen, 02.09.2003 - L 6 V 7/03

    Zulässigkeit der Begrenzung einer Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

  • BSG, 04.07.1989 - 9 RV 27/88
  • BSG, 31.01.1989 - 2 RU 41/88
  • BSG, 24.11.1988 - 9a RV 36/87
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