Rechtsprechung
   BSG, 09.04.1987 - 5b RJ 12/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,17865
BSG, 09.04.1987 - 5b RJ 12/86 (https://dejure.org/1987,17865)
BSG, Entscheidung vom 09.04.1987 - 5b RJ 12/86 (https://dejure.org/1987,17865)
BSG, Entscheidung vom 09. April 1987 - 5b RJ 12/86 (https://dejure.org/1987,17865)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SozR 1300 § 63 Nr. 10
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R

    Herabsetzung des Werts der monatlichen Einzelansprüche aus dem Stammrecht um die

    aaa) Unabhängig von den Formulierungen in den einzelnen an den Kläger gerichteten "Bescheiden", "Schreiben" und "Verfügungen" handelt es sich bei den Aufhebungen und Neufeststellungen der von der Festsetzung des Höchstwerts des Stammrechts infolge der Abtretung abweichenden Werte der monatlichen Einzelansprüche gegenüber dem Kläger als Versicherten (und Zedenten) um Verwaltungsakte; denn sie regeln einen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung, mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen (vgl hierzu BSGE 57, 211, 212 = SozR 1200 Art. 2 § 18 Nr. 1; SozR 1300 § 63 Nr. 10 S 34; BSGE 70, 37, 39 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2).
  • BSG, 22.02.1990 - 4 RA 19/89

    Verwaltungsakt; Geldleistung; Geldleistung

    Soweit die Vorinstanz meint, die äußere Form (eines Briefes) sowie die fehlende Rechtsmittelbelehrung könne an der Qualität einer Maßnahme als Verwaltungsakt nichts ändern, und sich auf das Urteil des BSG vom 9. April 1987 - 5b RJ 12/86 (SozR 1300 § 63 Nr. 10) - beruft, übersieht sie, daß jenem Urteil ein Sachverhalt zugrunde lag, der Raum für eine Auslegung ließ (aaO S 35), während sich die Beklagte hier mit ihrer Aussage in der Mitteilung vom 4. November 1981 definitiv geäußert hat.

    Aber auch in dem bereits erwähnten Urteil SozR 1300 § 63 Nr. 10 handelte es sich um das Verhältnis des Versicherten zum Versicherungsträger.

  • VG Cottbus, 11.06.2009 - 6 L 323/08

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Pfändung von Sozialleistungen (Altersrente) -

    Im Verhältnis zum Vollstreckungsschuldner ist diese Anordnung ein gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 39 VwVG BB belastender Verwaltungsakt, da sie den Umfang des pfändbaren Arbeitseinkommens erweitert und dessen Pfändungsschutz gem. § 850 c Abs. 1 ZPO einschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 9.4. 1987 - 5b RJ 12/86 -, zit. nach juris; FG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 24.2. 2003 - 5 K 2441 -, zit. nach juris; FG Münster, Urteil vom 3.9. 2002 - 7 K 1547/02 AO -, zit. nach juris).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 04.11.2002 - L 4 B 106/02

    Altersrente - Abtretung - Höhe des pfändbaren Betrages - Berücksichtigung

    Die Beigeladene zu 2) übernimmt insoweit kraft öffentlichen Rechts die in § 850 c Abs. 4 ZPO geregelte hoheitliche Position des Vollstreckungsgerichts (BSG, SozR 1300 § 63 Nr. 10; SozR 3-1200 § 53 Nr. 2).
  • LSG Bremen, 26.01.1989 - L 2 An 21/87

    Abtretung; Rente; Rentenversicherung; Verwaltungsakt; Rechtsposition

    Die aufgrund einer Abtretung zu Recht oder zu Unrecht erlangte Rechtsposition des Abtretungsempfängers, monatlich einen bestimmten Betrag aus der Rente des Abtretenden zu erhalten, kann von dem Rentenversicherungsträger nur durch einen Verwaltungsakt nach den Regeln des SGB X insbesondere den §§ 45, 48 SGB X, entzogen werden (Anschluß an BSG vom 14.8.1984 - 10 RKg 19/83 = SozR 1200 § 53 Nr. 2, BSG vom 9.4.1987 - 5b RJ 12/86 = Breith 1988, 343, BSG vom 7.9.1988 - 10 RKg 18/87 = SozR 1200 § 53 Nr. 8).
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