Rechtsprechung
   BSG, 23.10.1985 - 9a RV 1/84   

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https://dejure.org/1985,13196
BSG, 23.10.1985 - 9a RV 1/84 (https://dejure.org/1985,13196)
BSG, Entscheidung vom 23.10.1985 - 9a RV 1/84 (https://dejure.org/1985,13196)
BSG, Entscheidung vom 23. Januar 1985 - 9a RV 1/84 (https://dejure.org/1985,13196)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - Soziale Entschädigung - Ermessensausübung - Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit - Witwen-Ausgleichsrente

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SozR 1300 Art. 2 § 40 Nr. 8
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BSG, 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R

    Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Schädigungsfolge -

    Der im Oktober 1986 gestellte Antrag des Beschädigten ist - nach den 1987 und 1990 erfolgten Klarstellungen - nicht nur als Überprüfungsbegehren iS des § 44 SGB X, sondern auch als Neufeststellungsbegehren iS des § 48 SGB X auszulegen (zur Anwendbarkeit dieser Norm bei Änderungen der Verhältnisse vor dem 1.1.1981 vgl BSG SozR 1300 Art. 2 § 40 Nr. 8).

    Es handelt sich dabei um eine spezielle Regelung des Beginns höherer Leistungen, der ein von § 48 Abs. 4 iVm § 44 Abs. 4 SGB X deutlich abweichendes Konzept zugrunde liegt (zum Verhältnis der Aufhebungsentscheidung nach § 48 SGB X zu den §§ 60, 61 BVG vgl BSG SozR 1300 Art. 2 § 40 Nr. 8 S 14).

  • BSG, 11.12.1992 - 9a RV 20/90

    Verwaltungsakt - Rücknahme - Wesentliche Änderung - Aufhebung mit Wirkung für die

    Denn § 48 SGB X gilt auch für die Aufhebung von Verwaltungsakten, die vor dem 1. Januar 1981 ergangen sind (Art. 2 § 40 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Gesetzes vom 18. August 1980; GrS BSGE 54, 223, 230f; Entscheidung des Senats vom 23. Oktober 1985, SozR 1300 Art. 2 § 40 Nr. 8 mwN).
  • BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 14/93

    Begünstigender Verwaltungsakt - Aufhebungsfrist - Kenntnis der Tatsachen

    Dabei wird der Verwaltung in § 48 Abs. 1 S 2 SGB X regelmäßig kein Ermessen eingeräumt; vielmehr hat der Begriff "soll" die Bedeutung, daß eine Aufhebung grundsätzlich zu geschehen hat und nur in atypischen Fällen, deren Annahme ebenfalls nicht im Ermessen der Verwaltung steht (BSGE 59, 111, 115 = SozR 1300 § 48 Nr. 19; BSGE 66, 103, 108 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47; BSG SozR 1300 § 48 Nr. 53), Ermessen auszuüben ist (vgl BSGE 69, 233, 237 = SozR 3-5870 § 20 Nr. 3; BSG SozR 1300 § 48 Nr. 53 mwN; SozR 1300 Art. 2 § 40 Nr. 8; BSG, Urteil vom 29. April 1992 - 7 RAr 4/91 -, unveröffentlicht mwN).
  • BSG, 26.08.1987 - 11a RA 30/86

    Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines Rentenbescheides - Erhöhte Rente

    Ist ein erster Aufhebungsbescheid aus Gründen aufgehoben worden, die einen zweiten Aufhebungsbescheid nicht ausschließen, so gilt die Wahrung der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 S 1 i.V.m. § 45 Abs. 4 S 2 SGB X im ersten Bescheid auch für den zweiten, wenn er unverzüglich nach der Aufhebung des ersten ergeht (Fortentwicklung von BSG 23.10.1985 9a RV 1/84 = SozR 1300 Art. 2 § 40 Nr. 8).

    Der 9a Senat des BSG hat bereits in einem Fall, in dem der erste Aufhebungsbescheid noch nicht rechtskräftig aufgehoben war, als der zweite Aufhebungsbescheid erlassen wurde, entschieden, daß die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X durch den ersten Aufhebungsbescheid trotz dessen späterer Aufhebung gewahrt worden sei (SozR 1300 Art. 2 § 40 Nr. 8, Blatt 12).

  • BSG, 09.11.1989 - 11 RAr 39/89

    Beschäftigungsverhältnis eines Alleingesellschafters einer GmbH,

    Nach herrschender Meinung ist dieser Eingriff in das Ermessen der Verwaltung gestellt (BSG st Rspr, nunmehr auch des 9. Senats - SozR 1300 Art. 2 § 40 Nr. 8 in Abkehr von BSGE 60, 147 = SozR 1300 § 45 Nr. 24 -).
  • BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 138/88

    Verfügbarkeit des Arbeitslosen bei Wohnsitzwechsel, Ermessensausübung bei

    Nach der Rechtsprechung des BSG (BSGE 59, 111, 115 = SozR 1300 § 48 Nr. 19; SozR 1300 § 48 Nrn 21, 22, 24, 26, 30, 44; BSGE 60, 180, 185 = SozR 1300 § 48 Nr. 25; SozR 1300 Art. 2 § 40 Nr. 8) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG Buchholz 436.36 § 53 BAföG Nr. 5) bedeutet "soll", daß der Leistungsträger, in der Regel den Verwaltungsakt rückwirkend aufhebt, daß er jedoch in atypischen Fällen nach seinem Ermessen hiervon abweichen kann.
  • BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 115/87

    Anwendung des § 48 SGB X , Fristbeginn

    Die aufgegebene Rechtsauffassung (BSGE 62, 103, 108) ist zwar in Fortführung einer Entscheidung des 9a-Senats (SozR 1300 Art. 2 § 40 Nr. 8) entwickelt worden.
  • BSG, 28.06.1990 - 7 RAr 132/88

    Rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Mitverschulden des

    Nach der Rechtsprechung des BSG (BSGE 59, 111, 115 = SozR 1300 § 48 Nr. 19; SozR 1300 § 48 Nrn. 21, 22, 24, 26, 30, 44; BSGE 60, 180, 185 = SozR 1300 § 48 Nr. 25; SozR 1300 Art. 2 § 40 Nr. 8) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG Buchholz 436.36 § 53 BAföG Nr. 5) bedeutet "soll", daß der Leistungsträger in der Regel den Verwaltungsakt rückwirkend aufhebt, daß er jedoch in atypischen Fällen nach seinem Ermessen hiervon abweichen kann.
  • BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 20/89

    Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Anspruch auf Erstattung

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -BSG- (BSGE 59, 111, 115 = SozR 1300 § 48 Nr. 19; SozR 1300 § 48 Nrn 21, 22, 24, 26, 30, 44; BSGE 60, 180, 185 = SozR 1300 § 48 Nr. 25; SozR 1300 Art. 2 § 40 Nr. 8) und des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - (Buchholz 436.36 § 53 BaföG Nr. 5) bedeutet das Wort "soll" in § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X, daß der Leistungsträger in der Regel den Verwaltungsakt rückwirkend aufhebt, daß er jedoch in atypischen Fällen nach seinem Ermessen hiervon abweichen kann.
  • BSG, 16.01.1986 - 4b/9a RV 9/85

    Rücknahme von Verwaltungsakten - Rücknahme durch Verwaltungsakt -

    Für eine der Klägerin nachteilige Änderung von Verwaltungsakten, in denen anrechnungspflichtiges und leistungsminderndes Einkommen oder Vermögen "nach Erlaß des (begünstigenden) Verwaltungsakts" erzielt worden ist, ist zwar § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alternative 2 SGB 10 uneingeschränkt auch für Zeiten vor dem 1. Januar 1981 anwendbar (Urteil des 9a Senats vom 23. Oktober 1985 - 9a RV 1/84).

    Allein dieser hier vorliegende Rechtsfehler der mangelnden Angabe der für die Übung des Ermessens maßgebenden Umstände führt zur Rechtswidrigkeit und damit zur Aufhebbarkeit eines belastenden Verwaltungsakts (vgl. dazu im einzelnen das Urteil des BSG vom 23. Oktober 1985 - 9a RV 1/84, das zur Veröffentlichung vorgesehen ist).

  • BSG, 27.07.1989 - 11 RAr 7/88

    Verfügbarkeit eines Studenten, Rücknahme eines Verwaltungsaktes wegen fehlender

  • BSG, 10.03.1987 - 3 RK 7/86

    Rückforderung von Krankengeld - Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Verwaltungsakt

  • BSG, 30.01.1991 - 9a RV 3/90

    Verzinsung bei Stundung eines Erstattungsanspruchs

  • BSG, 09.03.1988 - 9a RV 24/85

    Sozialleistung - Rechtssreit - Entziehungsbescheid - Rückerstattung - Kondiktion

  • BSG, 29.04.1992 - 7 RAr 4/91

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - Anspruch auf

  • BSG, 16.01.1986 - 4b RV 25/85

    VA-Aufhebung - Ausschlußfrist

  • VGH Bayern, 09.01.2017 - 12 C 16.2076

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung der Aufhebung eines

  • BSG, 23.11.1988 - 7 RAr 126/87
  • BSG, 09.10.1986 - 4b RV 29/85

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Leistungsbescheids - Voraussetzungen für einen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2000 - L 10 P 67/99

    Pflegeversicherung

  • BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 21/86
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