Rechtsprechung
   BSG, 24.01.1974 - 6 RKa 2/73   

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https://dejure.org/1974,3269
BSG, 24.01.1974 - 6 RKa 2/73 (https://dejure.org/1974,3269)
BSG, Entscheidung vom 24.01.1974 - 6 RKa 2/73 (https://dejure.org/1974,3269)
BSG, Entscheidung vom 24. Januar 1974 - 6 RKa 2/73 (https://dejure.org/1974,3269)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kassenhonorarstreitigkeit - Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen - Abrechnungszeitraum - Anfechtungsklage - Zwei Klagen - Verbindung

Papierfundstellen

  • SozR 1500 § 144 Nr. 1
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R

    Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung -

    Damit hat er einen Verfahrensfehler bezeichnet (BSGE 34, 236, 237 = SozR Nr. 57 zu § 51 SGG; BSG SozR 1500 § 144 Nr. 1 S 1 = Breith 1974, 909).
  • BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92

    Behandlungsfehler - Aufrechnungsausschluss - Verwaltungsakt

    Denn diese rechtsmitteleinschränkenden Bestimmungen erfassen nur Leistungsansprüche einzelner gegen Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts (BSGE 3, 234, 235; 5, 140, 141; SozR 3-5555 § 12 Nr. 2), ua auch Honoraransprüche der Ärzte gegen die Kassenärztliche Vereinigung (BSGE 11, 102; SozR 1500 § 144 Nr. 1).
  • BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 22/08 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsfrist - Zustellung - Urteil -

    Damit hat sie einen Verfahrensmangel bezeichnet (vgl BSGE 34, 236, 237 = SozR Nr. 57 zu § 51 SGG; BSG SozR 1500 § 144 Nr. 1 S 1; BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 6 RdNr 16).
  • BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 21/92

    Kassenarzt - Zulassungsgremien - Ermächtigung

    Gesichtspunkte der Prozeßökonomie können eine Einbeziehung späterer Verwaltungsakte in den Prozeß nur rechtfertigen, wenn es bei dem Folgebescheid ausschließlich um dieselben Sach- und Rechtsfragen geht wie beim ursprünglich angefochtenen Bescheid (BSGE 53, 247, 248 = SozR 5557 Anl 1 Nr. 1; vgl auch BSG SozR 1500 § 144 Nr. 1 S 3).
  • LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 761/14

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

    Anders als beispielsweise im Rahmen von Kassenhonorarstreitigkeiten (vgl BSG, Urteil vom 24.01.1974 - 6 RKa 2/73 - SozR 1500 § 144 Nr. 1), beim Übergangsgeld (vgl BSG, Urteil vom 22.03.1989 - 7 RAr 106/88 - juris) oder bei einem Sperrzeittatbestand mit Erlöschen der Arbeitslosenhilfe (vgl BSG, Urteil vom 23.06.1982 - 7 Rar 70/81 - juris) handelt es sich beim Alg II hinsichtlich verschiedener Bewilligungsabschnitte um zwei oder mehrere materiell-rechtlich selbständige, hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen voneinander unabhängige Ansprüche, die im Streit stehen.

    Anders als bei Kassenhonorarstreitigkeiten, bei denen im Hinblick auf das durch den Ersatzkassenvertrag begründete Abrechnungsverhältnis ein gleicher Entstehungsgrund vorliegt (so BSG, Urteil vom 24.01.1974 - 6 RKa 2/73 - SozR 1500 § 144 Nr. 1), fehlt es an einem über den einzelnen Bewilligungsabschnitt hinausgehenden Rechtsverhältnis zwischen Jobcenter und Leistungsberechtigtem.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.05.2009 - L 5 AS 17/09
    Sind in einer Klage mehrere Zeiträume wiederkehrender Leistungen streitig, so werden diese somit zusammengerechnet, wenn diese prozessualen Ansprüche auf denselben Entstehungsgrund, d.h. auf dasselbe Stammrecht zurückgehen, und zu gleichartigen wiederkehrenden Leistungen führen (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 1974, 6 RKa 2/73, SozR 1500 § 144 Nr. 1).

    Ein solcher gleicher Entstehungsgrund wurde vom BSG angenommen etwa in einem durch den Ersatzkassenvertrag begründeten Abrechnungsverhältnis bei Honorarabrechnungen von Vertragsärzten (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 1974, a.a.O.) oder beim Arbeitslosengeldbezug, der auf der Erfüllung derselben Anwartschaftszeit beruht (vgl. BSG, Urteil vom 18. März 1982, a.a.O; Urteil vom 22. März 1989, 7 RAr 108/88, juris).

    Trotz Klageverbindung liegt dann kein einheitlicher Streitgegenstand vor (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 1974, a.a.O.).

  • BSG, 04.10.1988 - 11a RK 2/87

    Zulässigkeit der Berufung - wiederkehrende Leistungen - Zusammenrechnung -

    Gegen eine derartige Zusammenrechnung bestehen nämlich dann keine Bedenken, wenn die erhobenen Ansprüche - wie hier - inhaltlich im wesentlichen gleichartig sind und demselben Rechtsverhältnis entspringen (vgl BSG SozR 1500 § 144 Nr. 1 und Nr. 6 zu zeitlich getrennten Honorarabrechnungszeiträumen; BSG SozR 1500 § 144 Nr. 14 und Nr. 18 zu Sperrzeitbescheid und darauf folgendem Erlöschensbescheid).
  • BSG, 10.02.1993 - 1 RK 17/91

    Arzneimittel - Zweckmäßigkeit - Krankheit - Unbekannte Ursache

    Die Rechtsprechung hält eine Zusammenrechnung der von mehreren prozessualen Ansprüchen umfaßten Zeiträume, selbst wenn sie nicht zusammenhängend verlaufen, jedenfalls dann für zulässig, wenn diese Ansprüche auf den gleichen Entstehungsgrund zurückgehen und zu gleichartigen, wiederkehrenden Leistungen führen (BSG SozR 1500 § 144 Nr. 1 und Nr. 18; SozR 4100 § 119 Nr. 12).
  • BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 50/80

    Arbeitslosengeld - Berufung - Zulässigkeit eines Rechtsmittels - Anwartschaft -

    Der § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGG läßt zwar in Ausnahme von der auch im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Regel, daß die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels für jeden prozessualen Anspruch gesondert zu prüfen ist, unter bestimmten Voraussetzungen eine Zusammenrechnung der Bezugszeiten verschiedener prozessualer Ansprüche auf gleichartige wiederkehrende Leistungen zu (BSGE 11, 102; 108 a SozR Nr. 16 zu § 144 SGG; SozR 1500 § 144 Nr. 1; SozR 4100 § 119 Nr. 12).
  • LSG Hessen, 26.06.1980 - L 1 Ar 962/78

    Ausschluß der Berufung; Zusammenrechnung; Sperrzeit

    Ausnahmsweise ist die Bezugsdauer der verschiedenen prozessualen Ansprüche jedoch dann zusammenrechnungsfähig, wenn die verschiedenen prozessualen Ansprüche den gleichen Entstehungsgrund haben und zu gleichartigen wiederkehrenden Leistungen führen (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 1974 - 6 RKa 2/73 - SozR 1500 § 144 Nr. 1; BSG, Urteil vom 12. Februar 1980 - 7 RAr 107/78 - Meyer-Ladewig, a.a.O.).

    Allerdings wird etwa im Kassenarztrecht eine Zusammenrechnung mehrerer Honorarabrechnungszeiträume von jeweils drei Monaten auch dann bejaht, wenn diese nicht aneinander anschließen, und diese Zusammenrechnung mit dem - materiell-rechtlich - gleichen Entstehungsgrund des Abrechnungsverhältnisses begründet (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 1974 - 6 RKa 2/73 - Breithaupt 1974, S. 909 sowie bereits BSG, Urteil vom 27. November 1959 - 6 RKa 4/58 - BSGE 11, 102, 108).

  • LSG Schleswig-Holstein, 15.04.2008 - L 11 AS 35/07

    sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsausschluss - Arbeitslosengeld II -

  • LSG Thüringen, 10.01.2013 - L 9 AS 831/10

    Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Untätigkeitsklagen

  • LSG Sachsen, 19.06.2012 - L 7 AS 115/11

    Zulassung der Berufung

  • LSG Sachsen, 25.10.2010 - L 7 AS 346/09

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung der Aufwendungen für einen

  • LSG Schleswig-Holstein, 28.02.1975 - L 6 Ka 9/70
  • BSG, 25.10.1984 - 11 RA 29/84

    Kostenerstattung - Vorverfahrenskosten - Berufung - Altersruhegeldbescheid

  • LSG Bayern, 15.10.2008 - L 16 AS 48/08
  • BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 17/87
  • BSG, 30.11.1992 - 11 BAr 65/92

    Voraussetzungen für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BSG, 05.01.1993 - 14a BKa 5/92

    Darlegung einer Zulassungsgrundes als Voraussetzung einer

  • LSG Sachsen, 19.06.2012 - 7 AS 115/11

    Zulassung der Berufung

  • BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 106/88

    Berufungsausschluß - Übergangsgeld - Zusammenrechnung von Bezugstagen - Beschwer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.1981 - L 11 Ka 63/79

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

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