Rechtsprechung
   BSG, 18.03.1987 - 9b RU 8/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,851
BSG, 18.03.1987 - 9b RU 8/86 (https://dejure.org/1987,851)
BSG, Entscheidung vom 18.03.1987 - 9b RU 8/86 (https://dejure.org/1987,851)
BSG, Entscheidung vom 18. März 1987 - 9b RU 8/86 (https://dejure.org/1987,851)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 61, 213
  • NVwZ 1988, 767 (Ls.)
  • DÖV 1987, 786
  • SozR 1500 § 67 Nr. 18
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R

    Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen

    Der 9b. Senat des BSG ist hinsichtlich der Verschärfung der Postausgangskontrolle bei Behörden im Zusammenhang mit der Gewährung von Wiedereinsetzung nach § 67 SGG ähnlich verfahren (BSGE 61, 213, 215 = SozR 1500 § 67 Nr. 18).
  • BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R

    Vertragsarzt - Praxisbudget - Festlegung - bundesdurchschnittliche

    Die Befugnis der obersten Bundesgerichte, über den konkreten Streitgegenstand hinaus Ankündigungen zur künftigen Rechtsprechung zu machen, ist unbestritten für den Bereich der Normanwendung (vgl dazu zB BSGE 61, 213, 214 f mwN = SozR 1500 § 67 Nr. 18 S 42 f mwN; BSGE 70, 240, 241 f = SozR 3-5533 Allg Nr. 1 S 2; BSGE 70, 265, 268 = SozR 3-4100 § 141k Nr. 1 S 4; BAGE 22, 16, 21 f; 25, 330, 339 ff; 36, 112, 123 ff; 80, 236, 244 f; BAG NZA 2001, 387, 389 f).
  • BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 10/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist

    a) Nach der Rechtsprechung des BSG liegt ein Verschulden grundsätzlich vor, wenn die von einem gewissenhaften Prozessführenden im prozessualen Verkehr erforderliche Sorgfalt (BSG Urteile vom 23. September 1955 - 3 RJ 26/55 - BSGE 1, 227, 232 und vom 18. März 1987 - 9b RU 8/86 - BSGE 61, 213 = SozR 1500 § 67 Nr. 18; stRspr) außer Acht gelassen ist, wobei sich der Beteiligte das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen muss (BSG Beschluss vom 15. Dezember 1959 - 10 RV 750/56 - BSGE 11, 158, 160; stRspr).
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