Rechtsprechung
   BSG, 02.02.1978 - 12 RK 59/76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,2438
BSG, 02.02.1978 - 12 RK 59/76 (https://dejure.org/1978,2438)
BSG, Entscheidung vom 02.02.1978 - 12 RK 59/76 (https://dejure.org/1978,2438)
BSG, Entscheidung vom 02. Februar 1978 - 12 RK 59/76 (https://dejure.org/1978,2438)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Verwaltungsakt - Gleichgeordneter

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unfallversicherungsträger gegen Krankenkasse - Notwendige Beiladung des Versicherten - Fortbestand des Versicherungsverhältnisses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SozR 1500 § 75 Nr. 15
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung

    Wegen der erfolgten personenbezogenen Beitragsfestsetzung war - anders als bei Summenbescheiden - die notwendige Beiladung (§ 75 Abs. 2 SGG) der betroffenen Beschäftigten geboten (vgl zB BSGE 89, 158, 159 = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3 S 4; BSGE 64, 289, 293 = SozR 1300 § 44 Nr. 36 S 102; BSG Beschluss vom 15.6.1993 - 12 BK 74/91 - Juris; zuvor bereits aus der Rspr des BSG: SozR 1500 § 75 Nr. 15 S 13 mwN und Nr. 72 S 87; Urteil vom 16.12.1976 - 12/3/12 RK 23/74 - Breith 1977, 846 = USK 76212; Urteile vom 27.1.1977 - 12/3 RK 90/75 - USK 7733 und - 12 RK 8/76 - USK 7727; Urteile vom 23.2.1977 - 12/3 RK 30/75 - USK 7739 und - 12 RK 14/76 - USK 7736 = DAngVers 1977, 297; Urteil vom 28.4.1977 - 12 RK 30/76 - USK 7743 = SozSich 1977, 338; vgl auch zur Beteiligung betroffener Arbeitnehmer durch die Einzugsstelle bei Einleitung eines Verwaltungsverfahrens über das Bestehen von Versicherungspflicht BSGE 55, 160 = SozR 1300 § 12 Nr. 1).
  • BSG, 25.10.1978 - 1 RJ 12/78

    Ergänzende teleologische Auslegung des RVO § 1227 Abs. 1 S.1 Nr. 8a Buchst c -

    Die Rechtsansicht der Beklagten werde durch die Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 2.2.1978 - 12 RK 59/76 und 12 RK 29/77 - gestützt.

    Dem stehen die Urteile des 12. Senats des BSG vom 2.2.1978 - 12 RK 59/76 und 12 RK 29/77 - nicht entgegen.

  • BSG, 13.05.1980 - 12 RK 27/78

    Verwaltungsakt gegenüber Behörden

    Dieses System erfordert es auch, daß die Entscheidung in gleicher Weise gegenüber dem Beitragszahlungspflichtigen verbindlich wird oder auch ihm gegenüber ergehen kann (BSG SozR 1500 § 75 Nr. 15).
  • BSG, 04.04.1979 - 12 RK 8/78

    Beiträge zur Krankenversicherung - Streitigkeiten über die Berechnung -

    Sie sind daher nach § 75 Abs. 2 Alternative 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) notwendig beizuladen (BSGE 11, 262; Urteil des erkennenden Senats vom 2. Februar 1978 - 12 RK 59/76 - SozR 1500 § 75 Nr. 15 mwN).
  • BSG, 31.01.1980 - 8a RK 14/79

    Beitragspflicht des Rehabilitationsträgers - Übergangsgeld - Behinderter -

    Sprungrevision der Klägerin hat das Bundessozialgericht (BSG) durch Urteil vom 2. Februar 1978 (12 RK 59/76) das angefochtene Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg zurückverwiesen, da die Versicherte F. notwendig beizuladen sei.
  • BSG, 01.03.1978 - 12 RAr 49/77

    Konkursausfallversicherung - Entscheidung gegenüber der Einzugsstelle -

    Die zweite Gruppe umfaßt Fälle, in denen beim Streit zwischen dem zur Zahlung der Beiträge Verpflichteten (meist dem Arbeitgeber) zugleich über die Versicherungspflicht und damit das Versicherungsverhältnis des Versicherten (meist des Beschäftigten) zu entscheiden ist (BSG vom 16. Dezember 1976 - 12/3/12 RK 23/74 - vom 27. Januar 1977- 12 RK 90/75 - vom 28. April 1977 - 12 RK 30/76 vom 2. Februar 1978 - 12 RK 56/76 - und - 12 RK 59/76-) Keiner dieser Fälle liegt hier vor.
  • LSG Hessen, 24.09.1980 - L 8 KR 12/80

    Rentenversicherungspflicht der Rehabilitanden; Beitragsbemessungsgrenze; Höhe der

    Dies folgt zwar nicht schon daraus, daß der zugrundeliegende und von der Beklagten berechtigterweise erlassene Beitragsbescheid vom 1. August 1978, der ein Verwaltungsakt ist (vgl. dazu Urteile des BSG vom 2.2.1978 - 12 RK 17/76, 12 RK 29/77 = BSGE 45, 296 und 12 RK 59/76 - SozR 1500 § 75 Nr. 15) und die in den Beitragsanforderungen zuvor getroffenen Regelungen nach Überprüfung bestätigend wiederholt, zwischen den Beteiligten bindend (§ 77 SGG) geworden ist.
  • BSG, 25.10.1990 - 12 RK 22/90

    Arbeitnehmer; Beurteilung; Streit; Versicherungsrechtliche Beurteilung

    Soweit die Entscheidung der Beklagten jedoch die Krankenversicherung und die Rentenversicherung betrifft, waren die Arbeitnehmer, um deren Versicherungspflicht es geht, nach § 75 Abs. 2 SGG notwendig beizuladen (vgl BSG SozR 1500 § 75 Nr. 15 mwN).
  • BSG, 07.06.1979 - 12 RK 10/78

    Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen Versicherungsträgern - kombinierte

    Wird die Rückzahlung geleisteter Beiträge zur KV und RV geltend gemacht, so ist der Versicherte und der zuständige Rentenversicherungsträger notwendig beizuladen (vergleiche BSG vom 1978-02-02 12 RK 59/76 = SozR 1500 § 75 Nr. 15, BSG vom 1961-09-27 3 RK 74/59 = BSGE 15, 118).
  • BSG, 01.03.1978 - 12 RAr 50/77
    RK 25/74 - vom 27. Januar 4977 42 RK 90/75 - vom 28. April 1977 " 12 RK 30/76 - vom 2° Februar 1978 - 12 RK 56/76 - und - 12 RK 59/76 - )" Keiner dieser Fälle liegt hier vor.
  • BSG, 14.05.1981 - 12 RK 68/80

    Rentenversicherung der Rehabilitanden - Beitragshöhe - notwendige Beiladung

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