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   BSG, 16.03.1979 - 10 BV 127/78   

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https://dejure.org/1979,8773
BSG, 16.03.1979 - 10 BV 127/78 (https://dejure.org/1979,8773)
BSG, Entscheidung vom 16.03.1979 - 10 BV 127/78 (https://dejure.org/1979,8773)
BSG, Entscheidung vom 16. März 1979 - 10 BV 127/78 (https://dejure.org/1979,8773)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Revision - Verfahrensmangel - Ausreichende Bezeichnung - Substantiierte Darlegung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SozR 1500 § 160a Nr. 34
 
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Wird zitiert von ... (330)

  • BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für

    Eine Verletzung des § 103 SGG setzt voraus, dass sich das Tatsachengericht auf der Grundlage seiner eigenen materiell-rechtlichen Auffassung zur Sach- und Rechtslage hätte gedrängt fühlen müssen, weitere Ermittlungen anzustellen (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 34 S 50; BSGE 111, 168 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 22, RdNr 28 mwN).
  • BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 10/03 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - dieselbe Krankheit iS von § 48 Abs 1 S 1 und

    Unbeschadet dessen musste sich das LSG nach dem Sach- und Streitstand des Berufungsverfahrens von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt aus mit Rücksicht auf die bereits von ihm vorgenommenen Ermittlungen nicht gedrängt fühlen, zusätzlich weitere medizinische Feststellungen zum Gesundheitszustand in den Jahren 1996 bis 1998 mittels sachverständiger Hilfe zu treffen (vgl allgemein zu den Ermittlungspflichten der Tatsachengerichte BSG SozR Nr. 64 zu § 162 SGG und Nr. 3 zu § 103 SGG; SozR 1500 § 160a Nr. 34; Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl 2002, § 103 RdNr 7 ff mwN).
  • BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 1/02 R

    Gewaltopferentschädigung - Schockschaden - Sekundäropfer - Primäropfer -

    Für eine auf § 103 SGG gestützte Rüge ist die Darlegung erforderlich, auf Grund welcher Umstände sich das LSG zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt fühlen müssen, welche Ermittlungen dieses gewesen wären, welche Beweismittel das LSG hierzu hätte erheben müssen und schließlich, zu welchem Ergebnis diese Ermittlungen geführt hätten (vgl BSG, Urteil vom 17. Dezember 1997, - 13 RJ 69/96 - BSG SozR 1500 § 160a Nr. 34; BSG SozR 1500 § 164 Nr. 28; BFH, Urteile vom 26. Februar 1975, BFHE 115, 185; vom 24. Mai 1977, BFHE 122, 396).
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