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   BSG, 19.03.1986 - 7 BAr 75/85   

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https://dejure.org/1986,10177
BSG, 19.03.1986 - 7 BAr 75/85 (https://dejure.org/1986,10177)
BSG, Entscheidung vom 19.03.1986 - 7 BAr 75/85 (https://dejure.org/1986,10177)
BSG, Entscheidung vom 19. März 1986 - 7 BAr 75/85 (https://dejure.org/1986,10177)
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Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 789
  • SozR 1500 § 160a Nr. 58
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BFH, 12.09.2001 - IX R 39/97

    Anschaffungsnaher Aufwand; Divergenzanfrage

    Das ist nicht der Fall, wenn sich die Rechtslage geändert hat (vgl. Beschluss des Bundessozialgerichts vom 19. März 1986 7 BAr 75/85, Monatsschrift für Deutsches Recht 1986, 789; vgl. ferner Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 30. September 1976 4 StR 683/75 (KG), Neue Juristische Wochenschrift 1976, 2354, und vom 23. November 1954 V ZR 18/52, BGHZ 15, 207; Sunder-Plassmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 11 FGO Rz. 61; Kissel, Gerichtsverfassungsgesetz, 2. Aufl., § 132 Rn. 21).
  • BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 36/05 B

    sozialgerichtliches Verfahren, Streitwert, Gegenstandswert, Wertfestsetzung,

    Denn eine Zulassung wegen Divergenz kommt nur in Betracht, wenn die frühere Rechtsprechung für das geänderte Recht erheblich geblieben ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 58; BVerwG DVBl 1961, 745).
  • BSG, 21.02.2018 - B 13 R 4/16 B

    Einbehalt einer Rentennachzahlung

    Eine Ausnahme von der Verneinung des Klärungsbedarfs bei ausgelaufenem oder auslaufenden Recht kann nur angenommen werden, wenn es noch eine erhebliche Anzahl von Fällen gibt, für die die Rechtsfrage von Bedeutung ist (vgl BSG vom 28.11.1975 - 12 BJ 150/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 19) oder die Vorschrift insoweit nachwirkt, als sie die Grundlage für eine Nachfolgevorschrift darstellt (BSG vom 19.1.2017 - B 10 EG 4/16 B - Juris RdNr 7) oder die frühere Rechtsprechung für die neue Rechtslage erheblich geblieben ist (vgl BSG vom 19.3.1986 - 7 BAr 75/85 - SozR 1500 § 160a Nr. 58) .
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