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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bindung des BSG - Revision - Gesetzeswidrige Zulassung der Revision - Grundlage von Erfahrungssätzen - Ortsnahe Ermittlungen

Papierfundstellen

• MDR 1976, 83
• SozR 1500 § 162 Nr. 7

Wird zitiert von ... (22)

• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R

  Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - gesundheitliche …

  Bei der Ermittlung solcher Erkenntnisse handelt es sich um Tatsachenfeststellungen, die das Tatsachengericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu treffen hat und die der Revision daher nur beschränkt zugänglich ist, weil das Revisionsgericht keine eigenen Tatsachen feststellen kann (BSG SozR 1500 § 162 Nr. 7 S 6 f).
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R

  Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - gesundheitliche …

  Bei der Ermittlung solcher Erkenntnisse handelt es sich um Tatsachenfeststellungen, die das Tatsachengericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu treffen hat und die der Revision daher nur beschränkt zugänglich ist, weil das Revisionsgericht keine eigenen Tatsachen feststellen kann (BSG SozR 1500 § 162 Nr. 7 S 6 f).
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 188/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - zur Zurückverweisung der Streitsache an das …

  b) Ob das Landessozialgericht gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG verfährt und die Sache an das Sozialgericht zurückverweist, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen (BSG, Urteil vom 7. August 1975 - 10 RV 313/74 - juris, Rn. 24;… Hintz, in: Hintz/Lowe, SGG, 2012, § 159 Rn. 15;… Sommer, in: Roos/Wahrendorf [Hrsg.], SGG, 2014, § 159 Rn. 15; zu § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG etwa BSG…, Beschluss vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 91/08 B - juris, Rn. 7).

  Dabei hat das Landessozialgericht zu berücksichtigen, dass die eigene Sachentscheidung in der Regel den Vorzug verdient, wenn die Sache spruchreif ist (BSG, Urteil vom 7. August 1975 - 10 RV 313/74 - juris, Rn. 24).

  Für eine Zurückverweisung spricht, dass das Verfahren insgesamt noch keine erhebliche Dauer hat - seit Klageerhebung vor dem SG sind erst acht Monate vergangen -, dass die Klage bereits 17 Tage nach Erlass des Urteils des SG in jedem Fall zulässig gewesen wäre, dass die Sache nicht ohne Weiteres entscheidungsreif ist, dass den Beteiligten anderenfalls eine Tatsacheninstanz verloren ginge (vgl. BSG, Urteil vom 7. August 1975 - 10 RV 313/74 - juris, Rn. 24) und die Klägerin selbst in erster Linie eine Zurückverweisung begehrte, ohne dass dem die Beklagte entgegengetreten wäre.

  Eine Kostentscheidung war nicht zu treffen, da hierüber vom SG im Rahmen der erneuten Entscheidung zu befinden ist (vgl. BSG, Urteil vom 7. August 1975 - 10 RV 313/74 - juris, Rn. 29; Landessozialgericht [LSG] Bayern…, Urteil vom 11. Juni 2015 - L 10 AL 159/14 - juris, Rn. 20;… Keller, in: Meyer-Ladwig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 159 Rn. 5e).

 
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 222/16
  b) Ob das Landessozialgericht gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG verfährt und die Sache an das Sozialgericht zurückverweist, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen (BSG, Urteil vom 7. August 1975 - 10 RV 313/74 - juris, Rn. 24;… Hintz, in: Hintz/Lowe, SGG, 2012, § 159 Rn. 15;… Sommer, in: Roos/Wahrendorf [Hrsg.], SGG, 2014, § 159 Rn. 15; zu § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG etwa BSG…, Beschluss vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 91/08 B - juris, Rn. 7).

  Dabei hat das Landessozialgericht zu berücksichtigen, dass die eigene Sachentscheidung in der Regel den Vorzug verdient, wenn die Sache spruchreif ist (BSG, Urteil vom 7. August 1975 - 10 RV 313/74 - juris, Rn. 24).

  Für eine Zurückverweisung spricht, dass das Verfahren insgesamt noch keine erhebliche Dauer hat - seit Klageerhebung vor dem SG sind erst acht Monate vergangen -, dass die Klage bereits 17 Tage nach Erlass des Urteils des SG in jedem Fall zulässig gewesen wäre, dass die Sache nicht ohne Weiteres entscheidungsreif ist, dass den Beteiligten anderenfalls eine Tatsacheninstanz verloren ginge (vgl. BSG, Urteil vom 7. August 1975 - 10 RV 313/74 - juris, Rn. 24) und die Klägerin selbst in erster Linie eine Zurückverweisung begehrte, ohne dass dem die Beklagte entgegengetreten wäre.

  Eine Kostentscheidung war nicht zu treffen, da hierüber vom SG im Rahmen der erneuten Entscheidung zu befinden ist (vgl. BSG, Urteil vom 7. August 1975 - 10 RV 313/74 - juris, Rn. 29; Landessozialgericht [LSG] Bayern…, Urteil vom 11. Juni 2015 - L 10 AL 159/14 - juris, Rn. 20;… Keller, in: Meyer-Ladwig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 159 Rn. 5e).

• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 114/16
  b) Ob das Landessozialgericht gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG verfährt und die Sache an das Sozialgericht zurückverweist, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen (BSG, Urteil vom 7. August 1975 - 10 RV 313/74 - juris, Rn. 24;… Hintz, in: Hintz/Lowe, SGG, 2012, § 159 Rn. 15;… Sommer, in: Roos/Wahrendorf [Hrsg.], SGG, 2014, § 159 Rn. 15; zu § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG etwa BSG…, Beschluss vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 91/08 B - juris, Rn. 7).

  Dabei hat das Landessozialgericht zu berücksichtigen, dass die eigene Sachentscheidung in der Regel den Vorzug verdient, wenn die Sache spruchreif ist (BSG, Urteil vom 7. August 1975 - 10 RV 313/74 - juris, Rn. 24).

  Für eine Zurückverweisung spricht, dass das Verfahren insgesamt noch keine erhebliche Dauer hat - seit Klageerhebung vor dem SG sind erst acht Monate vergangen -, dass die Klage bereits 17 Tage nach Erlass des Urteils des SG in jedem Fall zulässig gewesen wäre, dass die Sache nicht ohne Weiteres entscheidungsreif ist, dass den Beteiligten anderenfalls eine Tatsacheninstanz verloren ginge (vgl. BSG, Urteil vom 7. August 1975 - 10 RV 313/74 - juris, Rn. 24) und die Klägerin selbst in erster Linie eine Zurückverweisung begehrte, ohne dass dem die Beklagte entgegengetreten wäre.

  Eine Kostentscheidung war nicht zu treffen, da hierüber vom SG im Rahmen der erneuten Entscheidung zu befinden ist (vgl. BSG, Urteil vom 7. August 1975 - 10 RV 313/74 - juris, Rn. 29; Landessozialgericht [LSG] Bayern…, Urteil vom 11. Juni 2015 - L 10 AL 159/14 - juris, Rn. 20;… Keller, in: Meyer-Ladwig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 159 Rn. 5e).

• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 221/16
  b) Ob das Landessozialgericht gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG verfährt und die Sache an das Sozialgericht zurückverweist, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen (BSG, Urteil vom 7. August 1975 - 10 RV 313/74 - juris, Rn. 24;… Hintz, in: Hintz/Lowe, SGG, 2012, § 159 Rn. 15;… Sommer, in: Roos/Wahrendorf [Hrsg.], SGG, 2014, § 159 Rn. 15; zu § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG etwa BSG…, Beschluss vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 91/08 B - juris, Rn. 7).

  Dabei hat das Landessozialgericht zu berücksichtigen, dass die eigene Sachentscheidung in der Regel den Vorzug verdient, wenn die Sache spruchreif ist (BSG, Urteil vom 7. August 1975 - 10 RV 313/74 - juris, Rn. 24).

  Für eine Zurückverweisung spricht, dass das Verfahren insgesamt noch keine erhebliche Dauer hat - seit Klageerhebung vor dem SG sind erst acht Monate vergangen -, dass die Klage bereits 17 Tage nach Erlass des Urteils des SG in jedem Fall zulässig gewesen wäre, dass die Sache nicht ohne Weiteres entscheidungsreif ist, dass den Beteiligten anderenfalls eine Tatsacheninstanz verloren ginge (vgl. BSG, Urteil vom 7. August 1975 - 10 RV 313/74 - juris, Rn. 24) und die Klägerin selbst in erster Linie eine Zurückverweisung begehrte, ohne dass dem die Beklagte entgegengetreten wäre.

  Eine Kostentscheidung war nicht zu treffen, da hierüber vom SG im Rahmen der erneuten Entscheidung zu befinden ist (vgl. BSG, Urteil vom 7. August 1975 - 10 RV 313/74 - juris, Rn. 29; Landessozialgericht [LSG] Bayern…, Urteil vom 11. Juni 2015 - L 10 AL 159/14 - juris, Rn. 20;… Keller, in: Meyer-Ladwig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 159 Rn. 5e).

• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 KR 1244/16
  b) Ob das Landessozialgericht gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG verfährt und die Sache an das Sozialgericht zurückverweist, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen (BSG, Urteil vom 7. August 1975 - 10 RV 313/74 - juris, Rn. 24;… Hintz, in: Hintz/Lowe, SGG, 2012, § 159 Rn. 15;… Sommer, in: Roos/Wahrendorf [Hrsg.], SGG, 2014, § 159 Rn. 15; zu § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG etwa BSG…, Beschluss vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 91/08 B - juris, Rn. 7).

  Dabei hat das Landessozialgericht zu berücksichtigen, dass die eigene Sachentscheidung in der Regel den Vorzug verdient, wenn die Sache spruchreif ist (BSG, Urteil vom 7. August 1975 - 10 RV 313/74 - juris, Rn. 24).

  Für eine Zurückverweisung spricht, dass das Verfahren insgesamt noch keine erhebliche Dauer hat - seit Klageerhebung vor dem SG sind erst zehn Monate vergangen -, dass die Klage bereits 17 Tage nach Erlass des Urteils des SG in jedem Fall zulässig gewesen wäre, dass die Sache nicht ohne Weiteres entscheidungsreif ist, dass den Beteiligten anderenfalls eine Tatsacheninstanz verloren ginge (vgl. BSG, Urteil vom 7. August 1975 - 10 RV 313/74 - juris, Rn. 24) und die Klägerin selbst in erster Linie eine Zurückverweisung begehrt, ohne dass dem die Beklagte entgegengetreten wäre.

  Eine Kostentscheidung war nicht zu treffen, da hierüber vom SG im Rahmen der erneuten Entscheidung zu befinden ist (vgl. BSG, Urteil vom 7. August 1975 - 10 RV 313/74 - juris, Rn. 29; Landessozialgericht [LSG] Bayern…, Urteil vom 11. Juni 2015 - L 10 AL 159/14 - juris, Rn. 20;… Keller, in: Meyer-Ladwig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 159 Rn. 5e).

• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2016 - L 4 KR 350/16
  b) Ob das Landessozialgericht gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG verfährt und die Sache an das Sozialgericht zurückverweist, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen (BSG, Urteil vom 7. August 1975 - 10 RV 313/74 - juris, Rn. 24;… Hintz, in: Hintz/Lowe, SGG, 2012, § 159 Rn. 15;… Sommer, in: Roos/Wahrendorf [Hrsg.], SGG, 2014, § 159 Rn. 15; zu § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG etwa BSG…, Beschluss vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 91/08 B - juris, Rn. 7).

  Dabei hat das Landessozialgericht zu berücksichtigen, dass die eigene Sachentscheidung in der Regel den Vorzug verdient, wenn die Sache spruchreif ist (BSG, Urteil vom 7. August 1975 - 10 RV 313/74 - juris, Rn. 24).

  Für eine Zurückverweisung spricht, dass das Verfahren insgesamt noch keine erhebliche Dauer hat - seit Klageerhebung vor dem SG sind erst neun Monate vergangen -, dass die Klage bereits 17 Tage nach Erlass des Urteils des SG in jedem Fall zulässig gewesen wäre, dass die Sache nicht ohne Weiteres entscheidungsreif ist und dass den Beteiligten anderenfalls eine Tatsacheninstanz verloren ginge (vgl. BSG, Urteil vom 7. August 1975 - 10 RV 313/74 - juris, Rn. 24).

  Eine Kostentscheidung war nicht zu treffen, da hierüber vom SG im Rahmen der erneuten Entscheidung zu befinden ist (vgl. BSG, Urteil vom 7. August 1975 - 10 RV 313/74 - juris, Rn. 29; Landessozialgericht [LSG] Bayern…, Urteil vom 11. Juni 2015 - L 10 AL 159/14 - juris, Rn. 20;… Keller, in: Meyer-Ladwig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 159 Rn. 5e).

• BSG, 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R

  Berufskrankheit - Tatbestandsmerkmal - arbeitstechnische Voraussetzung - …

  Bei der Ermittlung solcher Erkenntnisse, regelmäßig medizinischer Erfahrungssätze, handelt es sich um eine Tatsachenfeststellung (vgl BSG SozR 1500 § 162 Nr. 7), die das Tatsachengericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu treffen hat und die der Revision daher nur beschränkt zugänglich ist.
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 187/16
  b) Ob das Landessozialgericht gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG verfährt und die Sache an das Sozialgericht zurückverweist, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen (BSG, Urteil vom 7. August 1975 - 10 RV 313/74 - juris, Rn. 24;… Hintz, in: Hintz/Lowe, SGG, 2012, § 159 Rn. 15;… Sommer, in: Roos/Wahrendorf [Hrsg.], SGG, 2014, § 159 Rn. 15; zu § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG etwa BSG…, Beschluss vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 91/08 B - juris, Rn. 7).

  Dabei hat das Landessozialgericht zu berücksichtigen, dass die eigene Sachentscheidung in der Regel den Vorzug verdient, wenn die Sache spruchreif ist (BSG, Urteil vom 7. August 1975 - 10 RV 313/74 - juris, Rn. 24).

  Für eine Zurückverweisung spricht, dass das Verfahren insgesamt noch keine erhebliche Dauer hat - seit Klageerhebung vor dem SG sind erst acht Monate vergangen -, dass die Klage bereits 17 Tage nach Erlass des Urteils des SG in jedem Fall zulässig gewesen wäre, dass die Sache nicht ohne Weiteres entscheidungsreif ist, dass den Beteiligten anderenfalls eine Tatsacheninstanz verloren ginge (vgl. BSG, Urteil vom 7. August 1975 - 10 RV 313/74 - juris, Rn. 24) und die Klägerin selbst in erster Linie eine Zurückverweisung begehrte, ohne dass dem die Beklagte entgegengetreten wäre.

  Eine Kostentscheidung war nicht zu treffen, da hierüber vom SG im Rahmen der erneuten Entscheidung zu befinden ist (vgl. BSG, Urteil vom 7. August 1975 - 10 RV 313/74 - juris, Rn. 29; Landessozialgericht [LSG] Bayern…, Urteil vom 11. Juni 2015 - L 10 AL 159/14 - juris, Rn. 20;… Keller, in: Meyer-Ladwig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 159 Rn. 5e).

• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2016 - L 4 KR 351/16
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2017 - L 4 R 2388/17
• BSG, 10.12.1975 - 9 RV 246/74

  Revisionszulassung zur Prüfung der Frage, ob und wie ein spezieller …
• BSG, 06.02.2006 - B 3 P 26/05 B

  Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Sachsen, 20.04.2017 - 3 A 809/16

  Isolierte Prozesskostenhilfe, Wiedereinsetzung, Zurückverweisung
• LSG Sachsen, 19.06.2008 - L 3 AS 135/08

  Zurückverweisung des Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren zur erneuten …
• BSG, 10.04.2001 - B 1 KR 39/99 B

  Unterscheidung zwischen Tatfrage und Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 11.06.2012 - B 11 AL 69/11 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 3 U 241/10
• LSG Sachsen, 20.02.2004 - L 3 AL 306/03

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Erstattung überbezahlter …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2008 - L 2 B 318/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2011 - L 3 KA 51/11