Rechtsprechung
   BSG, 25.10.1988 - 12 RK 21/87   

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https://dejure.org/1988,1980
BSG, 25.10.1988 - 12 RK 21/87 (https://dejure.org/1988,1980)
BSG, Entscheidung vom 25.10.1988 - 12 RK 21/87 (https://dejure.org/1988,1980)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 1988 - 12 RK 21/87 (https://dejure.org/1988,1980)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 64, 145
  • VersR 1989, 716
  • SozR 2100 § 5 Nr. 3
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BSG, 29.06.2016 - B 12 R 8/14 R

    Sozialversicherung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - illegale

    Die illegale grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung vom Ausland nach Deutschland unterfällt nach der Rechtsprechung des Senats nicht dem Begriff der "Entsendung" iS des § 5 SGB IV - sog Einstrahlung - (vgl hierzu ausführlich BSGE 64, 145, 149 f = SozR 2100 § 5 Nr. 3 S 6 f; zustimmend Wehrhahn in KassKomm, § 28e SGB IV RdNr 23 mwN, Stand März 2016) .

    dd) Der Kläger ist auch zur Zahlung der Beiträge verpflichtet, weil im Fall einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung der Entleiher nicht nur im arbeitsrechtlichen, sondern auch im beitragsrechtlichen Sinne Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers ist (vgl BSGE 64, 145, 150 = SozR 2100 § 5 Nr. 3 S 7; Werner in JurisPK-SGB IV, 3. Aufl 2016, § 28e RdNr 71) .

  • BSG, 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R

    Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und

    Diese Verwaltungsakte entfalten sowohl gegenüber dem Arbeitgeber als auch gegenüber dem Arbeitnehmer rechtsgestaltende Wirkung (vgl insoweit zB bereits BSGE 55, 160, 161 f = SozR 1300 § 12 Nr. 1 S 2; BSGE 64, 145, 147 = SozR 2100 § 5 Nr. 3 S 4; BSGE 97, 32 = SozR 4-2600 § 229 Nr. 1, RdNr 14) .
  • BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 3/06 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Vorstandsmitglied einer

    Einer an den notwendig Beigeladenen gerichteten Anfrage, ob das Verwaltungsverfahren wegen unterbliebener Benachrichtigung von seiner Einleitung oder unterbliebener Hinzuziehung zu wiederholen sei, bedarf es nicht, wenn der Beigeladene im gerichtlichen Verfahren keinen Antrag gestellt hat oder mit seinem Antrag die Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts erstrebt (Abgrenzung zu BSG vom 22.6.1983 - 12 RK 73/82 = BSGE 55, 160 = SozR 1300 § 12 Nr. 1; BSG vom 25.10.1988 - 12 RK 21/87 = BSGE 64, 145 = SozR 2100 § 5 Nr. 3; BSG vom 29.1.1998 - B 12 KR 35/95 R = BSGE 81, 276 = SozR 3-2600 § 158 Nr. 1).

    Der Senat hat in der Vergangenheit entschieden, dass Dritte iS des § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB X bei unterbliebener Benachrichtigung von der Einleitung des Verwaltungsverfahrens oder unterbliebener Hinzuziehung vom Gericht auch noch im Revisionsverfahren zu befragen sind, ob sie eine Wiederholung des Verwaltungsverfahrens unter ihrer Beteiligung wünschen (grundlegend Urteil vom 22. Juni 1983, 12 RK 73/82, BSGE 55, 160, 162 f = SozR 1300 § 12 Nr. 1 S 3 f; ferner Urteil vom 25. Oktober 1988, 12 RK 21/87, BSGE 64, 145, 146 ff = SozR 2100 § 5 Nr. 3 S 3 ff; Urteil vom 29. Januar 1998, B 12 KR 35/95 R, BSGE 81, 276, 287 f = SozR 3-2600 § 158 Nr. 1 S 13 f).

  • BSG, 11.05.1993 - 12 RK 23/91

    Geringfügige Beschäftigung - Berufsmäßigkeit tageweise Beschäftigung

    Durch die Zurückverweisung erhält das LSG auch Gelegenheit, die Frage zu klären, ob das Verwaltungsverfahren unter Beteiligung der beigeladenen Aushilfskräfte durchgeführt wurde (dazu und zu den Folgen der Nichtbeteiligung vgl BSGE 55, 160 = SozR 1300 § 12 Nr. 1; BSGE 64, 145 = SozR 2100 § 5 Nr. 3).
  • BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91

    Jahresarbeitsentgeltgrenze - Familienversicherung

    Der Familienangehörige, um dessen Versicherung es geht, ist also von einem vom Stammversicherten eingeleiteten Verwaltungsverfahren nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB X zu benachrichtigen (vgl in anderem Zusammenhang BSGE 55, 160, 161 = SozR 1300 § 12 Nr. 1; BSGE 64, 145, 147 = SozR 2100 § 5 Nr. 3).
  • BSG, 01.07.1999 - B 12 KR 2/99 R

    Rentenversicherungspflicht - Einstrahlung - Bank mit Auslandssitz - Entsendung -

    Zwar ist nicht festgestellt, daß die Beklagte den Beigeladenen nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 SGB X von dem Verwaltungsverfahren benachrichtigt hat (hierzu und zu den verfahrensrechtlichen Folgen BSGE 55, 160 = SozR 1300 § 12 Nr. 1; BSGE 64, 145, 147, 148 = SozR 2100 § 5 Nr. 3 S 4/5; BSGE 81, 276, 287, 288 = SozR 3-2600 § 158 Nr. 1 S 13/14).
  • LSG Hamburg, 30.07.2008 - L 1 KR 76/05

    Rechtliche Ausgestaltung der Sozialversicherungspflicht von Reedereien;

    Zwischen der Reederei und der Beklagten ist in ein Rechtsstreit geführt worden über die Verpflichtung, Sozialversicherungsbeiträge für von ausländischen Crewing-Firmen angeheuerte ausländische Seeleute zu zahlen, welcher durch einen im Anschluss an die Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landessozialgericht (Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 25. Oktober 1988 - 12 RK 21/87 = BSGE 64, 145) geschlossenen außergerichtlichen Vergleich geendet hat.

    Die Benachrichtigungspflicht setzt die Kenntnis der Namen und der Anschriften der betroffenen Arbeitnehmer voraus (BSG, Urteil vom 25. Oktober 1998 - 12 RK 21/87 = BSGE 145, 148).

    Eine Ausnahme von der Regelung in Art. 1 §§ 9, 10 AÜG enthält das Gesetz auch dann nicht, wenn eine Arbeitnehmerüberlassung auf Seeschiffen unter der Bundesflagge erfolgt (vgl. BSG, Urteil vom 25. Oktober 1998 a.a.O., S. 150 f.).

    Hinsichtlich der Zahlungspflicht gilt der Verleiher aber neben dem Entleiher als Arbeitgeber, beide haften insoweit als Gesamtschuldner (BSG, Urteil vom 25. Oktober 1988 a.a.O., S. 151 f.).

    Das BSG hat die Versicherungspflicht der Seeleute, die entsprechend dem allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Grundsatz an den Beschäftigungsort anknüpft, seit jeher für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten (BSG, Urteil vom 29. November 1973 - 8/2 RU 158/72 = BSGE 36, 276 ff., 283 ff.; Urteil vom 25. Oktober 1988 a.a.O., S. 152; vgl. auch BSG, Urteil vom 7. November 1996 a.a.O., S. 222 f. und Urteil vom 7. Februar 2002 - B 12 KR 1/01 R = Die Beiträge, Beilage 2003, 208 ff., 212).

    Das BSG hat im Urteil vom 25. Oktober 1988 (a.a.O., S. 152) ausgeführt, dass der Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung (§ 168 Abs. 1 S. 1 AFG) mit den sich daraus ergebenden Beitragsforderungen nicht mit Erfolg entgegengehalten werden könne, dass die Seeleute anderweitig geschützt seien und kaum in den Genuss von Leistungen aus diesem Zweig der deutschen Sozialversicherung kämen.

  • BSG, 07.11.1996 - 12 RK 79/94

    Einstrahlung - Entsendung - Konzernintern - Inländische Tochtergesellschaft

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anordnung von Versicherungs- und Beitragspflicht hat der Senat deshalb nicht (vgl dazu auch schon BSGE 64, 145, 152 = SozR 2100 § 5 Nr. 3 und BSGE 36, 276, 283 = SozR Nr. 77 zu § 165 RVO).
  • BSG, 03.02.1994 - 12 RK 18/93

    Arbeitsentgelt - Notariatsangestellter als Auflassungsbevollmächtigter -

    Der Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist unter den hier vorliegenden besonderen Verhältnissen (Streit um die Beitragspflicht bestimmter Einnahmen der beiden bereits gemeldeten einzigen Notariatsangestellten der Kläger) nicht allein deswegen aufzuheben, weil er mangels namentlicher Bezeichnung der Beigeladenen zu 3) und 4) zu unbestimmt wäre (vgl dazu früher BSGE 41, 297, 299 = SozR 2200 § 1399 Nr. 4; BSGE 59, 235 = SozR 2200 § 1399 Nr. 16; vgl heute § 28h Abs. 2 und § 28 f Abs. 2 SGB IV) oder weil die Beklagte die Beigeladenen zu 3) und 4) vom Verwaltungsverfahren nicht benachrichtigt hat (vgl dazu BSGE 55, 60 = SozR 1300 § 12 Nr. 3; BSGE 64, 145 = SozR 2100 § 5 Nr. 3).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 28.05.2014 - L 4 R 148/13

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit - Beitragspflicht -

    Zwar reicht es für die Annahme, er habe sein Recht auf Benachrichtigung vom Verwaltungsverfahren verwirkt, nicht aus, wenn er sich im Prozess nicht geäußert hat (Bundessozialgericht - BSG , Urteil vom 25.10.1988 - 12 RK 21/87 , juris Rn. 17), doch hat der Beigeladene vorliegend ausreichend deutlich zu erkennen gegeben, am Verwaltungsverfahren nicht beteiligt werden zu wollen.

    Eine Einstrahlung ausländischen Rechts gemäß § 5 Abs. 1 SGB IV findet bei diesem Beschäftigungsverhältnis nicht statt (BSG, Urteil vom 25.10.1988, 12 RK 21/87 -, juris Rn. 22).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 326/15

    Rentenversicherung

  • LSG Hamburg, 20.04.2005 - L 1 KR 16/04

    Erstattung von an diverse Sozialversicherunsträger gezahlten Beiträge;

  • BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 37/00 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Hinzuziehung Beteiligter -

  • BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 18/99 R

    Inhalt von Beitrags- und Haftungsbescheiden, Haftung bei Genossenschaften

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 558/15

    Betriebsprüfung - Zusammenfassung einer Vielzahl von Einzelregelungen in einem

  • BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96

    Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursache als Voraussetzung für die

  • BSG, 07.02.2002 - B 12 KR 1/01 R

    Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Seemann - Auslandsaufenthalt -

  • BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 7/06 R

    Rentenversicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern in einer weiteren

  • BSG, 18.08.1992 - 12 RK 38/92

    Arbeitnehmerüberlassung - Unerlaubt - Arbeitgeber - Beiladung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2009 - L 8 B 5/09

    Rentenversicherung

  • LAG Hessen, 07.12.2011 - 18 Sa 928/11

    Illegale Arbeitnehmerüberlassung - Haftung des ausländischen Verleihers für den

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 677/12

    Streit über die Sozialversicherungspflicht einer im Rahmen einer unerlaubten

  • BSG, 29.08.2006 - B 12 KR 72/05 B

    Bezeichnung eines Verfahrensmangels bei der Nichtzulassungsbeschwerde im

  • LSG Thüringen, 10.03.2004 - L 1 U 560/00

    Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung; Gesetzliche

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 335/14

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Summenbeitrags- und Schätzbescheides

  • LSG Baden-Württemberg, 20.04.2010 - L 11 R 5269/08

    Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeitrag bei illegaler

  • LSG Bayern, 03.05.2005 - L 5 KR 99/04

    Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung; Unerlaubte gewerbsmäßige

  • LSG Hamburg, 20.10.2004 - L 1 KR 10/03

    Möglichkeit der Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht;

  • LSG Sachsen, 12.03.2002 - L 1 B 27/01 KR-ER
  • BSG, 25.10.1990 - 12 RK 22/90

    Arbeitnehmer; Beurteilung; Streit; Versicherungsrechtliche Beurteilung

  • LSG Sachsen, 12.03.2002 - L 1 B 27/01.KR-ER

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Sozialrecht; Nachforderung von

  • OLG Dresden, 13.09.1996 - 2 AK 82/96
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