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BSG, 11.09.1980 - 1 RA 47/79 |
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Rentenversicherungsträger - Rehabilitation - Vermittlung eines Arbeitsplatzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für Berufsförderungsmaßnahmen - Nachrang der BA - Auslegung von Prozeßanträgen
Verfahrensgang
- SG Speyer, 24.05.1978 - S 8 A 156/77
- LSG Rheinland-Pfalz, 08.02.1979 - L 5 A 75/78
- BSG, 11.09.1980 - 1 RA 47/79
Papierfundstellen
- SozR 2200 § 1237a Nr. 16
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (11)
- BSG, 14.09.1978 - 11 RA 70/77
Zum Urteilsinhalt des Rechtsmittelgerichtes, wenn die Klage gegen einen …
Auszug aus BSG, 11.09.1980 - 1 RA 47/79
Deshalb muß der Senat, obgleich die Klage gegen die Beklagte abgewiesen worden ist und nur die verurteilte Beigeladene Revision eingelegt hat, auch über den Anspruch entscheiden, der gegen die Beklagte gerichtet war (vgl. BSGE 99 67, 69 f.; Urteil des 11. Senats vom 14. September 1978 - 11 RA 70/77 - S. 6).Zur Entscheidungsbefugnis des Gerichts bedarf es keines ausdrücklichen Antrages eines Beteiligten (vgl. 11 RA 70/77 S. 6).
Hierunter fällt die Umsetzung des Betreuten im bisherigen Betrieb (was allerdings nach dem Vortrag des Klägers nicht möglich sein soll, weil es keine entsprechende Tätigkeit ohne Berührung mit die Allergie fördernden Stoffen gebe), aber auch die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses in einem anderen Betrieb (vgl. das bereits erwähnte Urteil 11 RA 70/77 S. 9, 10;… Zweng/Scheerer, Handbuch der Rentenversicherung, 2. Aufl., Anm. II 1 zu § 1237a;… Brackmann Handbuch der Sozialversicherung, 1. bis 9. Aufl., S. 664x).
- BSG, 15.11.1979 - 11 RA 22/79
Zuständigkeit des Rehabilitationsträgers (nach AFG § 57 Abs 1)
Auszug aus BSG, 11.09.1980 - 1 RA 47/79
Zu diesem Verständnis des § 57 Satz 1 AFG als reine Kompetenznorm ist der 11. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in mehreren Urteilen gelangt (vgl. insbesondere Urteile vom 15. März 1979 - 11 RA 36/78 = BSGE 48, 92, 98 ff. = SozR 2200 § 1236 Nr. 15, vom 15. November 1979 - 11 RA 22/79 - , ferner vom selben Tage - 11 RA 9/79 - = SozR 5090 § 6 Nr. 4).Insbesondere ist auch dem Umstand keine Bedeutung beizumessen, daß die Beigeladene (jedenfalls mit dem Hauptantrag) nicht die Verurteilung der Beklagten verlangt hat; dem die prozessuale Position des Klägers im Verhältnis zur Beklagten kann nicht davon abhängig gemacht werden, welchen Antrag die Beigeladene stellt (abschwächend allerdings Urteil vom 15. November 1979 - 11 RA 22/79 - S. 6).
- BSG, 15.03.1979 - 11 RA 36/78
Bindend bewilligte Umschulungsförderung - Umschulungswechsel
Auszug aus BSG, 11.09.1980 - 1 RA 47/79
Zu diesem Verständnis des § 57 Satz 1 AFG als reine Kompetenznorm ist der 11. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in mehreren Urteilen gelangt (vgl. insbesondere Urteile vom 15. März 1979 - 11 RA 36/78 = BSGE 48, 92, 98 ff. = SozR 2200 § 1236 Nr. 15, vom 15. November 1979 - 11 RA 22/79 - , ferner vom selben Tage - 11 RA 9/79 - = SozR 5090 § 6 Nr. 4).Deshalb vertritt der 7. Senat zur "Leistungsaufstockung" unter der Herrschaft des § 57 AFG i.d.F. des RehaAnglG eine andere Rechtsansicht als früher (Urteil vom 21. Mai 1980 - 7 RAr 19/79; vgl. auch 11. Senat in BSGE 48, 92, 99).
- BSG, 10.12.1976 - GS 2/75
Auszug aus BSG, 11.09.1980 - 1 RA 47/79
Für einen Behinderten ist "demgemäß schon die Vermittlung eines seiner Leistungsfähigkeit entsprechenden Arbeitsplatzes" eine Rehabilitationsleistung oder -maßnahme (so der Große Senat des BSG im Beschluß vom 10. Dezember 1976 - GS 2-4/75, 3/76 BSGE 43, 75, 80 unter Hinweis auf die Regierungsbegründung zum RehaAnglG Teil A - BT-Drucks. 7/1237 S. 49 ff.). - BSG, 15.01.1959 - 4 RJ 111/57
Auszug aus BSG, 11.09.1980 - 1 RA 47/79
§ 75 Abs. 5 SGG gibt den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit die Möglichkeit, überhaupt in Fällen, in denen gegen einen passiv nicht legitimierten Versicherungsträger Klage erhoben worden ist, den in Wirklichkeit zur Leistung verpflichteten, aber nicht verklagten Versicherungsträger nach Beiladung zu verurteilen, und zwar ohne daß es einer Klageänderung bedarf (BSGE 9, 67, 69; 14, 86, 89;… BSG in SozR Nrn. 26, 27 zu 75 SGG). - BSG, 30.11.1977 - 4 RJ 23/77
Zulassung der Revision - Behinderung bei Eintritt in das Erwerbsleben - …
Auszug aus BSG, 11.09.1980 - 1 RA 47/79
Diese der Ermessensausübung vorangestellten gesetzlichen Voraussetzungen unterliegen der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung (BSGE 45, 183, 185 = SozR 2200 § 1236 Nr. 5;… Urteil des Senats vom 14. März 1979 = SozR a.a.O. § 1237a Nr. 6). - BSG, 15.11.1979 - 11 RA 9/79
Rentenversicherungsträger und Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation
Auszug aus BSG, 11.09.1980 - 1 RA 47/79
Zu diesem Verständnis des § 57 Satz 1 AFG als reine Kompetenznorm ist der 11. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in mehreren Urteilen gelangt (vgl. insbesondere Urteile vom 15. März 1979 - 11 RA 36/78 = BSGE 48, 92, 98 ff. = SozR 2200 § 1236 Nr. 15, vom 15. November 1979 - 11 RA 22/79 - , ferner vom selben Tage - 11 RA 9/79 - = SozR 5090 § 6 Nr. 4). - BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R
Kein Arbeitslosengeld II für Studenten
Auszug aus BSG, 11.09.1980 - 1 RA 47/79
Deshalb muß der Senat, obgleich die Klage gegen die Beklagte abgewiesen worden ist und nur die verurteilte Beigeladene Revision eingelegt hat, auch über den Anspruch entscheiden, der gegen die Beklagte gerichtet war (vgl. BSGE 99 67, 69 f.; Urteil des 11. Senats vom 14. September 1978 - 11 RA 70/77 - S. 6). - BSG, 11.03.1976 - 7 RAr 148/74
Die Rehabilitation Behinderter durch die BA beschränkt sich nicht nur auf die …
Auszug aus BSG, 11.09.1980 - 1 RA 47/79
Der dargelegten Zuständigkeitsabgrenzung stehen die vom LSG genannten Urteile des 7. Senats des BSG (BSGE 41, 241 = SozR 4100 § 57 Nr. 2;… SozR a.a.O. Nr. 3) nicht entgegen; denn dort lagen andere Sachverhalte (Beteiligung an Kosten für einen Pkw) zugrunde. - BSG, 29.02.1968 - 4 RJ 423/66
Die MdE muß sich nur auf den bisherigen Beruf des Versicherten beziehen
Auszug aus BSG, 11.09.1980 - 1 RA 47/79
Dabei braucht die Minderung nicht entsprechend § 23 Abs. 2 Satz 2 AVG auch sogenannte Verweisungstätigkeiten mitzuerfassen, sondern es genügt eine Minderung im bisherigen Beruf (BSGE 28, 18, 19 f. = SozR Nr. 4 zu § 1236 RVO;… SozR 2200 § 1237a Nr. 6). - BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 19/79
Verurteilung des Beigeladenen
- BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R
Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch …
Deshalb muss im Revisionsverfahren - wie das BSG schon wiederholt ausgeführt hat - auch über den Anspruch entschieden werden, der gegen die Beklagte gerichtet war, obgleich die Klage gegen diese abgewiesen worden ist und nur die verurteilte Beigeladene im zweiten Rechtszug Berufung und im dritten Rechtszug Revision eingelegt hat (BSGE 9, 67, 69 f; BSG SozR 2200 § 1237a Nr. 16 S 37;… BSG SozR 2200 § 1236 Nr. 31 S 57 f;… BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 10). - BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
Deshalb muss im Revisionsverfahren - wie das BSG schon wiederholt ausgeführt hat - auch über den Anspruch entschieden werden, der gegen die Beklagte gerichtet war, obgleich die Klage gegen diese abgewiesen worden ist und nur der verurteilte Beigeladene Revision eingelegt hat (vgl BSGE 9, 67, 69 f; BSG SozR 2200 § 1237a Nr. 16 S 37;… BSG SozR 2200 § 1236 Nr. 31 S 57 f; BSG, Urteil vom 3.4.1986 - 4a RJ 1/85 -, juris). - BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R
Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung …
Um dem Rechtsgedanken des § 75 Abs. 2 und 5 SGG voll gerecht werden zu können, muss das Revisionsgericht dann aber ebenfalls über alle in Frage kommenden prozessualen Ansprüche entscheiden können (…BSGE 106, 268 ff RdNr 19 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5; BSGE 9, 67, 69; BSG SozR 2200 § 1237a Nr. 16 S 37) .
- BSG, 17.10.2006 - B 5 RJ 15/05 R
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - persönliche Voraussetzungen - …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das BSG jedenfalls in einer Entscheidung die rehabilitationsrechtlich relevante Minderung der Erwerbsfähigkeit als berufsbezogen aufgefasst und darauf abgestellt hat, ob der Versicherte unabhängig von den Besonderheiten des gerade innegehaltenen Arbeitsplatzes den typischen Anforderungen des ausgeübten Berufes noch nachkommen könne (vgl BSG SozR 2200 § 1237a Nr. 16 S 39).Zwar ist in der früheren Rechtsprechung des BSG davon die Rede, dass die Erfolgsaussicht nur anhand einer konkreten Maßnahme geprüft werden könne (BSG SozR 2200 § 1237a Nr. 16 S 39;… BSGE 48, 74, 77 = SozR 2200 § 1237a Nr. 6 S 9).
- BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 14/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf …
Um dem Rechtsgedanken des § 75 Abs. 2 und 5, § 180 SGG voll gerecht werden zu können, muss das Revisionsgericht dann aber ebenfalls über alle in Frage kommenden prozessualen Ansprüche entscheiden können, wenn nur der (unterlegene) Beigeladene ein Rechtsmittel eingelegt hat (BSGE 9, 67, 69; BSG SozR 2200 § 1237a Nr. 16 S 37) . - BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 79/93
Rentenversicherung - berufliche Rehabilitation - Gesamtplan - Ermessensfehler
Die berufliche Eingliederung des Klägers ist erst vollendet, wenn er eine Erwerbstätigkeit auf einem Dauerarbeitsplatz aufgenommen hat (BSGE 50, 51; BSG SozR 2200 § 1237a Nr. 16).Der 1. Senat des BSG hat in seiner Entscheidung vom 11. September 1980 (in SozR 2200 § 1237a Nr. 16;… s auch BSG SozR 2200 § 1237a Nr. 12) klar darauf hingewiesen, daß sämtliche Eingliederungsverpflichtungen einheitlich in der Hand des Rehabilitationsträgers liegen und von diesem zu erfüllen sind.
- BSG, 29.03.2006 - B 13 RJ 37/05 R
Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation - persönliche Voraussetzungen - …
Die Verpflichtung, ihn hierbei zu unterstützen, traf zumindest nach altem Recht - vor Inkrafttreten des SGB IX - primär den Rentenversicherungsträger (vgl BSG SozR 2200 § 1237a Nr. 16). - BSG, 17.10.2006 - B 5 R 36/06 R
Persönliche Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das BSG jedenfalls in einer Entscheidung die rehabilitationsrechtlich relevante Minderung der Erwerbsfähigkeit als berufsbezogen aufgefasst und darauf abgestellt hat, ob der Versicherte unabhängig von den Besonderheiten des gerade innegehaltenen Arbeitsplatzes den typischen Anforderungen des ausgeübten Berufes noch nachkommen könne (vgl BSG SozR 2200 § 1237a Nr. 16 S 39).Zwar ist in der früheren Rechtsprechung des BSG davon die Rede, dass die Erfolgsaussicht nur anhand einer konkreten Maßnahme geprüft werden könne (BSG SozR 2200 § 1237a Nr. 16 S 39;… BSGE 48, 74, 77 = SozR 2200 § 1237a Nr. 6 S 9).
- BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 15/16 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
Der erkennende Senat hat auch über den ursprünglich von dem Kläger gegen die Beklagte erhobenen Anspruch zu entscheiden, weil die Verurteilung eines beigeladenen Trägers nur subsidiär gegenüber einer Verurteilung des Beklagten erfolgt (…stRspr, vgl hierzu zB BSGE 49, 143 = SozR 5090 § 6 Nr. 4; BSG SozR 2200 § 1237a Nr. 16;… BSG SozR 1500 § 75 Nr. 38; BSG Urteil vom 3.4.1986 - 4a RJ 1/85 - Juris;… BSGE 106, 268 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5, RdNr 19 mwN). - BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 21/10 R
Krankenversicherung - Wirksamkeit der Krankenkassenwahl durch …
Auf das Rechtsmittel des nach § 75 Abs. 5 SGG Verurteilten ist nämlich ebenfalls über den gegen die Beklagte geltend gemachten Anspruch zu entscheiden, auch wenn nur der Verurteilte ein Rechtsmittel eingelegt hat (vgl BSG Urteil vom 3.4.1986, 4a RJ 1/85, SozSich 1987, 30 f unter Hinweis auf BSG SozR 2200 § 1237a Nr. 16) . - SG Aurich, 03.02.2004 - S 2 RJ 62/03
Bisherige Tätigkeit; bisheriger Beruf; Ermessen; Ermessensfehler; Gefährdung; …
- SG Dresden, 29.03.2010 - S 24 R 157/08
Kein Anspruch auf Bewilligung eines ergonomischen Bürostuhls gegen den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2005 - L 10 RJ 165/04
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung zur Busfahrerin - …
- SG Marburg, 30.01.2024 - S 4 R 43/20
Gesetzliche Rentenversicherung
- BSG, 17.07.1985 - 1 RA 11/84
Finalprinzip der Rehabilitation - Zuständigkeit bei Behandlung in Kur- oder …
- LSG Bayern, 26.09.2013 - L 18 U 138/11
Nebenerwerbslandwirt und Arbeitsunfall: Keine Betriebshilfe
- LSG Bayern, 19.01.2012 - L 17 U 575/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittel der in erster Instanz verurteilten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2007 - L 10 R 247/05
Erstattung der Kosten digitaler Hörgeräte als eine Leistung zur Teilhabe am …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2005 - L 10 RI 345/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - L 5 AS 232/10
Wirtschaftliche Tragfähigkeit der geplanten selbständigen Tätigkeit als …
- LSG Berlin, 13.05.2005 - L 4 RJ 10/03
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - berufsfördernde Leistungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2005 - L 10 RI 165/04
- LSG Bayern, 30.10.2008 - L 14 R 4102/01
Kein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung zur …
- LSG Bayern, 26.07.2005 - L 6 R 684/04
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Gefährdung der …
- SG Dortmund, 04.07.2011 - S 31 AL 193/07
Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den …
- LSG Berlin, 08.06.2005 - L 17 RJ 58/04
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - berufliche Rehabilitation - persönliche …
- BSG, 18.02.1981 - 1 RA 93/79
Zum Verfahren, wenn schon bei Entscheidung über den Reha-Antrag feststeht, daß …
- SG Dresden, 17.12.2009 - S 24 KN 1653/09
Anspruch auf Ausstattung des Arbeitsplatzes mit behinderungsbedingt nötigen …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2009 - L 2 AL 14/06
Medizinische Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung in das Erwerbsleben …
- BSG, 23.06.1982 - 9b/8 RU 26/81
Rechtsanspruch Unfallverletzter auf Berufshilfe; Förderung von Unfallgeschädigten …
- SG Hildesheim, 05.10.2005 - S 4 R 228/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2005 - L 10 RI 183/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2005 - L 10 RJ 183/04
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - persönliche Voraussetzungen - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 2 RJ 48/04
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Minderung der …
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 R 1306/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2005 - L 1 RA 62/02
- SG Osnabrück, 06.07.2007 - S 11 RJ 328/03