Rechtsprechung
   BSG, 25.04.1978 - 5 RJ 66/77   

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https://dejure.org/1978,9587
BSG, 25.04.1978 - 5 RJ 66/77 (https://dejure.org/1978,9587)
BSG, Entscheidung vom 25.04.1978 - 5 RJ 66/77 (https://dejure.org/1978,9587)
BSG, Entscheidung vom 25. April 1978 - 5 RJ 66/77 (https://dejure.org/1978,9587)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BB 1978, 1267
  • SozR 2200 § 1243 Nr. 3
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 AS 3613/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mitwirkungspflichten - auf Dritte bezogene

    Andernfalls wäre nicht gewährleistet, dass der Betroffene von der Versagung nicht überrascht wird; die Hinweisfunktion ist dabei eine besondere Ausprägung der Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. nur BSG, Urteil vom 22. Februar 1995 - 4 RA 44/94 - ; Urteil vom 25. April 1978 - 5 RJ 66/77 - ; Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 66 SGB I Rdnr. 12, Stand: Dezember 2010).

    Denn er soll dem Betroffenen die Möglichkeit geben, die Konsequenzen seiner bisherigen Weigerung in Anbetracht der drohenden Folgen zu überdenken (BSG, Urteil vom 25. April 1978, a.a.O.; Seewald, a.a.O.).

    Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin auch dies zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt vor Erlass des Versagungsbescheids vom 11. März 2015 (vgl. dazu nur BSG, Urteil vom 25. April 1978, a.a.O. ) abgelehnt hätte, liegen nicht vor.

  • BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R

    Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche

    Auch hier muss der Hinweis konkret und unmissverständlich auf den Einzelfall bezogen sein (BSG SozR 2200 § 1243 Nr. 3; SozR 1200 § 66 Nr. 13).
  • BSG, 12.10.2018 - B 9 SB 1/17 R

    Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

    Daher darf sich der Hinweis nicht auf eine allgemeine Belehrung oder Wiedergabe des Gesetzeswortlauts beschränken, sondern muss anhand der dem Leistungsträger durch § 66 Abs. 1 SGB I eingeräumten Entscheidungsalternativen unmissverständlich und konkret die Entscheidung bezeichnen, die im Einzelfall beabsichtigt ist, wenn der Betroffene dem Mitwirkungsverlangen innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt (vgl stRspr, zB BSG Urteil vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1, RdNr 18 = Juris RdNr 25; BSG Urteil vom 25.10.1988 - 7 RAr 70/87 - SozR 1200 § 66 Nr. 13 S 15 = Juris RdNr 19; BSG Urteil vom 20.3.1980 - 7 RAr 21/79 - SozR 4100 § 132 Nr. 1 S 4 = Juris RdNr 26; BSG Urteil vom 25.4.1978 - 5 RJ 66/77 - SozR 2200 § 1243 Nr. 3 S 7 f = Juris RdNr 18; BSG Urteil vom 15.3.1978 - 1/5 RJ 144/76 - SozR 2200 § 1243 Nr. 2 S 3 f = Juris RdNr 13 f und allgM im Schrifttum, zB Voelzke, in juris-PK SGB I, § 66 RdNr 49, Stand der Einzelkommentierung: Oktober 2018; Joussen in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 5. Aufl 2017, § 66 SGB I RdNr 10; Sichert in Hauck/Noftz, SGB I, Werkstand: November 2011, K § 66 RdNr 19; Seewald in Kasseler Kommentar, § 66 SGB I RdNr 12, Stand der Einzelkommentierung: Dezember 2010).
  • BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 21/79

    Meldeaufforderung - Mitwirkungsverlangen - Rechtsfolgenbelehrung - Unterlassene

    Zu den Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung iS AFG § 120 und an den schriftlichen Hinweis auf die Folgen unterlassener Mitwirkung iS SGB I § 66 Abs. 3 (Anschluß an BSG 15.03.1978 1/5 RJ 144/76 = SozR 2200 § 1243 Nr. 2 und BSG 25.04.1978 5 RJ 66/77 = SozR 2200 § 1243 Nr. 3).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - L 7 SO 1138/17

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Nur durch eine solchen konkreten und unmissverständlichen schriftlichen Hinweis ist gewährleistet, dass der Betroffene die Konsequenzen seiner bisherigen Weigerung überdenkt und er von der Versagung nicht überrascht wird (BSG SozR 2200 § 1243 Nr. 2 ; BSG SozR 2200 § 1243 Nr. 3 ).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - aufschiebende

    Vor Erlass des Bescheids vom 29. September 2009 dürfte deshalb nach dem oben Gesagten ein nochmaliger schriftlicher Hinweis auf die Folgen einer - fortbestehenden - Weigerung im konkreten Fall erforderlich gewesen sein (vgl. hierzu schon BSG SozR 2200 § 1243 Nr. 3).
  • BSG, 15.08.1991 - 12 RK 42/90

    Fristsetzung des Versicherungsträgers bei der Beitragsnachentrichtung

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 11. Juni 1980 (BSGE 50, 152, 153, 154 = SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 43) entschieden hat, findet § 66 SGB I, wonach bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers Sozialleistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung versagt werden können, wegen der grundlegenden Unterschiede zwischen dem Leistungsrecht und dem Recht der außerordentlichen Nachentrichtung von Beiträgen weder unmittelbar noch entsprechend auf Nachentrichtungsverfahren Anwendung, so daß die vom BSG aufgestellten strengen Anforderungen an die Hinweispflicht nach § 66 Abs. 3 SGB I (vgl SozR 2200 § 1243 Nr. 3 und 1200 § 66 Nr. 13) nicht im gleichen Maße für das Nachentrichtungsverfahren gelten.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2003 - L 16 KR 182/02

    Krankenversicherung

    Unabhängig hiervon fehlt hier der nach dem Gesetz erforderliche Verwaltungsakt, der konkret und unmißverständlich, bezogen auf den Fall des Klägers, über die Rechtsfolgen des § 51 Abs. 3 SGB V belehrt (s. BSG vom 25.04.1978 - 5 RJ 66/77 - SozR 2200 § 1243 Nr. 3).
  • BSG, 15.08.1991 - 12 RK 41/90

    Recht zur Nachentrichtung von Beiträgen in der Rentenversicherung - Fehlende

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 11. Juni 1980 (BSGE 50, 152, 153 f = SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 43) entschieden hat, findet § 66 SGB I, wonach bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers Sozialleistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung versagt werden können, wegen der grundlegenden Unterschiede zwischen dem Leistungsrecht und dem Recht der außerordentlichen Nachentrichtung von Beiträgen weder unmittelbar noch entsprechend auf Nachentrichtungsverfahren Anwendung, so daß die vom BSG gestellten strengen Anforderungen an die Hinweispflicht nach § 66 Abs. 3 SGB I (vgl SozR 2200 § 1243 Nr. 3 und SozR 1200 § 66 Nr. 13) nicht in gleichem Maße für das Nachentrichtungsverfahren gelten.
  • BSG, 15.08.1991 - 12 RK 25/91

    Recht zur Beitragsnachentrichtung in der Rentenversicherung -

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 11. Juni 1980 (BSGE 50, 152, 153, 154 = SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 43) entschieden hat, findet § 66 des Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil - (SGB I), wonach bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers Sozialleistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung versagt werden können, wegen der grundlegenden Unterschiede zwischen dem Leistungsrecht und dem Recht der außerordentlichen Nachentrichtung von Beiträgen weder unmittelbar noch entsprechend auf Nachentrichtungsverfahren Anwendung, so daß die vom BSG aufgestellten strengen Anforderungen an die Hinweispflicht nach § 66 Abs. 3 SGB I (vgl SozR 2200 § 1243 Nr. 3 und 1200 § 66 Nr. 13) nicht im gleichen Maße für das Nachentrichtungsverfahren gelten.
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