Rechtsprechung
   BSG, 22.04.1986 - 1 RA 21/85   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Kürzung der Witwenrente - Geschiedenenwitwenrente - Witwenrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SozR 2200 § 1268 Nr. 29



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung -

    Ist ein Verwaltungsakt rechtswidrig, hat der betroffene Bürger einen einklagbaren Anspruch auf Rücknahme des Verwaltungsaktes unabhängig davon, ob der Verwaltungsakt durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde (BSGE 51, 139, 141 = SozR 3900 § 40 Nr. 15; BSG SozR 2200 § 1268 Nr. 29, Steinwedel, aaO, § 44 RdNr 5; Vogelgesang, aaO, K § 44 RdNr 17).
  • BSG, 26.10.1989 - 4 RA 84/88

    Anspruch auf Hinterbliebenenrente bei mehreren Berechtigten

    Der entgegenstehenden Ansicht des BSG (Hinweis auf BSG, Urteil vom 22. April 1986 - 1 RA 21/85 = SozR 2200 § 1268 Nr. 29) sei nicht zu folgen, weil unter den "weiteren Berechtigten" iS von § 45 Abs. 4 Satz 2 AVG nicht eine Hinterbliebene verstanden werden könne, deren Rente bei gleicher Sachlage bereits negativ verbeschieden worden sei.

    Der 1. Senat des BSG (SozR 2200 § 1268 Nr. 29 S 89, 92; SozR 1300 § 45 Nr. 32 S 101) hat entgegen der Ansicht des LSG mit überzeugender Begründung klargestellt, daß Satz 2 aaO durch Art II § 40 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes vom 18. August 1980 (BGBl I S 1469, ber S 2218) nicht aufgehoben worden ist, sondern verfassungsrechtlich unbedenklich als "abweichende Regelung" iS des § 37 Satz 1 SGB 1 die allgemeinen Bestimmungen der §§ 44 bis 49 SGB 10 über die Rücknahme, den Widerruf und die Abänderung von Verwaltungsakten spezialgesetzlich verdrängt (aA Wendt, SGb 1988, 353 ff, dessen Ausführungen mit den Entscheidungsgründen des LSG übereinstimmen).

    Daher hat der erkennende Senat (BSGE 29, 169, 170 f = SozR Nr. 14 zu § 1268 RVO) bereits entschieden, daß § 1268 Abs. 4 Satz 2 RVO (= § 45 Abs. 4 Satz 2 AVG) iS von § 77 SGG "etwas anderes" bestimmt, nämlich zur Neufeststellung (Aufteilung) einer bindend zuerkannten Hinterbliebenenrente ermächtigt, wenn ein zweiter oder weiterer Berechtigter "zu berücksichtigen", dh eine Zahlungspflicht auch gegenüber einem anderen Berechtigten festzustellen ist (so auch BSG SozR 2200 § 1268 Nr. 29 S 93; SozR 1300 § 45 Nr. 32 S 101).

    Richtet sich nämlich die Klage einer Witwe - wie hier - gegen die Aufteilung einer Rente nach § 45 Abs. 4 AVG zwischen ihr und der geschiedenen früheren Frau des Versicherten, so ficht sie damit nicht nur den ihr selbst erteilten Bescheid, sondern auch den der geschiedenen Frau an (stRspr; vgl BSG SozR 2200 § 1268 Nr. 29 S 91 mwN).

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des BSG (SozR 1500 § 141 Nr. 2 mwN) wird die Änderung eines bindend gewordenen Bescheides zugunsten des Adressaten nicht dadurch ausgeschlossen, daß dieser Bescheid ohne Erfolg vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit angefochten worden ist (vgl auch BSG SozR 2200 § 1268 Nr. 29 S 94 ff zur Durchbrechung von Bindungswirkung und Rechtskraft nach §§ 44 ff SGB 10).

    Die nach § 42 AVG berechtigte Beigeladene war in dem hier streitigen Zeitraum ab Dezember 1985 zu "berücksichtigen", dh die Beklagte hatte eine Zahlungspflicht auch ihr gegenüber festzustellen (vgl BSG SozR 2200 § 1268 Nr. 29 S 93).

    Wie der 1. Senat des BSG bereits dargelegt hat (BSG SozR 2200 § 1268 Nr. 29 S 92; SozR 1300 § 45 Nr. 32 S 102), findet Satz 2 aaO auch dann Anwendung, wenn ein weiterer Hinterbliebenenrentenanspruch materiell-rechtlich bereits vor der Feststellung der Rente eines anderen Berechtigten bestanden hat, dieser Anspruch aber aus sonstigen Gründen, zB wegen irrtümlicher Verneinung von Anspruchsvoraussetzungen, vorher vom Versicherungsträger noch nicht anerkannt worden ist.

    Dasselbe gilt typischerweise auch für die frühere Ehefrau eines Versicherten (vgl BSG SozR 2200 § 1268 Nr. 29 S 95).

  • BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R

    Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 -

    In diesem Sinne ist § 44 SGB X eine gesetzliche Bestimmung, die eine Durchbrechung der Bindungswirkung zulässt (vgl BSG SozR 2200 § 1268 Nr. 29 S 91, 94).
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