Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Ausschluss eines Familienhilfeanspruchs - Schwankendes Einkommen - Jahreseinkommensdurchschnitt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• SozR 2200 § 205 Nr. 41

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 30.06.1965 - GS 2/64

  Auslegung Begriffe "regelmäßiger Jahresverdienst" und "regelmäßiges …

  Auszug aus BSG, 04.06.1981 - 3 RK 5/80

  Nach dem Beschluß des Großen Senats des BSG vom 30. Juni 1965 - GS 2/64 - (BSGE 23, 129, 131 = SozR Nr. 49 zu § 165 RVO) ist der regelmäßige Jahresarbeitsverdienst eines Arbeitnehmers, der im Laufe eines Jahres mehrere Beschäftigungen ausgeübt hatte und auch arbeitslos gewesen war, nach den Gesamtumständen unter Heranziehung der in den Vorjahren erzielten Einkünfte des Arbeitnehmers oder des Verdienstes vergleichbarer Personen entsprechend den Grundsätzen zu ermitteln, welche die Rechtsprechung zur Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes bei schwankendem Entgelt während desselben Beschäftigungsverhältnisses entwickelt hat.

  Entsprechendes gilt auch für selbständig Erwerbstätige (§ 166 RVO), deren Einkommen meistens Schwankungen unterworfen ist (BSGE 23, 129, 135).

• BSG, 25.02.1966 - 3 RK 53/63

  Versicherungspflicht und Berücksichtigungszeitpunkt Gehaltserhöhung und …

  Auszug aus BSG, 04.06.1981 - 3 RK 5/80

  Auch einmalige Bezüge sind in diesem Zusammenhang als berücksichtigungsfähig angesehen worden, soweit mit ihnen mit hinreichender Sicherheit gerechnet werden konnte (…BSG SozR Nr. 17 zu § 165 RVO; BSGE 6, 204, 209; 24, 262, 265 = SozR Nr. 50 zu § 165 RVO).
• BSG, 12.12.1979 - 3 RK 98/78

  Freiwillige Versicherung einer Ehefrau - Grundlohn - Erwerbseinkommen des …

  Auszug aus BSG, 04.06.1981 - 3 RK 5/80

  Eine andere Frage ist es, auf welche Weise der für die Beitragshöhe maßgebende Grundlohn nach § 180 Abs. 4 Satz 3 RVO zu bestimmen ist, wenn mehrere Mitglieder einer Familie, die über kein eigenes Einkommen verfügen, der gesetzlichen Krankenversicherung beitreten, z.B. die Kinder eines Versicherten gemäß § 176 b Abs. 1 Nr. 2 RVO nach Wegfall des Anspruchs auf Familienkrankenhilfe (vgl. Urteil des Senats vom 12. Dezember 1979 - 3 RK 98/78 - SozR 2200 § 180 RVO Nr. 4; Behrends, Die Sozialgerichtsbarkeit 1980, 487 ff.).

 
• BVerfG, 26.04.1978 - 1 BvL 29/76

  Lohnfortzahlung

  Auszug aus BSG, 04.06.1981 - 3 RK 5/80

  Dieser endet erst dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Beobachtungsweise vereinbar ist, weil ein einleuchtender Grund für die Differenzierung fehlt (BVerfGE 48, 227, 234, 235 m.w.N.).
• BSG, 23.01.1973 - 3 RK 22/70

  Auszug aus BSG, 04.06.1981 - 3 RK 5/80

  Es bedarf einer Auslegung, die dem Gesetzeszweck entspricht (zur Auslegung des Begriffes "regelmäßige, wöchentliche Arbeitsstunden" i.S. des § 182 Abs. 5 Satz 2 RVO vgI. BSGE 35, 126 ff. = SozR Nr. 57 zu § 182 RVO).
• BSG, 14.07.1977 - 3 RK 80/75

  Familienhilfe - Als Unternehmer tätiger Ehegatte - Arbeitnehmer

  Auszug aus BSG, 04.06.1981 - 3 RK 5/80

  Bei der allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherung, die im zweiten Buch der RVO geregelt ist, handelt es sich dem Grunde nach um eine Arbeitnehmerversicherung (BSGE 44, 142, 144 = SozR 2200 § 205 RVO Nr. 13).
• BSG, 02.10.1970 - 3 RK 91/67

  Auszug aus BSG, 04.06.1981 - 3 RK 5/80

  Bereits vor Geltung des KVKG stand dem Versicherten für einen Familienangehörigen kein Familienhilfeanspruch zu, wenn dessen regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst die Krankenversicherungspflichtgrenze für Angestellte überschritt (BSGE 32, 13 ff. = SozR Nr. 27 zu § 205 RVO;… SozR 2200 § 205 RVO Nr. 8).
• Drs-Bund, 08.10.1975 - BT-Drs 7/4122

  Auszug aus BSG, 04.06.1981 - 3 RK 5/80

  In § 8 des Regierungsentwurfes eines SGB IV war zunächst ebenfalls das durchschnittliche Arbeitsentgelt als maßgebend angesehen worden (BT-Drucks. 7/4122 S. 5).
• BSG, 20.12.1961 - 3 RK 51/57

  Übernahme der Kosten der Krankenhauspflege eines Versicherten durch die …

  Auszug aus BSG, 04.06.1981 - 3 RK 5/80

  Auch einmalige Bezüge sind in diesem Zusammenhang als berücksichtigungsfähig angesehen worden, soweit mit ihnen mit hinreichender Sicherheit gerechnet werden konnte (…BSG SozR Nr. 17 zu § 165 RVO; BSGE 6, 204, 209;… 24, 262, 265 = SozR Nr. 50 zu § 165 RVO).
• BSG, 28.03.1979 - 3 RK 63/77

  Auszug aus BSG, 04.06.1981 - 3 RK 5/80

  Familienkrankenhilfe ist zwar eine Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung, die den freiwillig Versicherten ebenso wie den Pflichtversicherten zu gewähren ist (§§ 176 ff., 179, 205, 215 und 507 Abs. 4 RVO; vgl. BSGE 48, 134, 136, 137 = SozR 5428 § 4 der 12. Aufbau-Verordnung Nr. 6), ein Anspruch darauf steht aber den Versicherten nur unter bestimmten Voraussetzungen zu.

• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

  So hat das BSG in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass es im Interesse aller Beteiligten, der Versicherten und der Versicherungsträger, liegt, die Frage der Versicherungspflicht und der Versicherungsfreiheit schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären, weil diese nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflichten des Sozialleistungsträgers und die Leistungsansprüche des Betroffenen von entscheidender Bedeutung sein kann (…vgl SozR Nr. 6 zu § 168 RVO;… SozR 2200 § 1228 Nr. 1 S 2; SozR 2200 § 205 Nr. 41 S 103;… zuletzt Urteil des Senats vom 27.7.2011 - B 12 R 15/09 R - SozR 4-2600 § 5 Nr. 6 RdNr 16) .
• BSG, 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender …

  So hat der Senat bereits in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass es im Interesse aller Beteiligten, der Versicherten und der Versicherungsträger, liegt, die Frage der Versicherungspflicht bzw fehlender Versicherungspflicht wegen Selbstständigkeit schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären, weil diese nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflichten des Sozialleistungsträgers und die Leistungsansprüche des Betroffenen von entscheidender Bedeutung sein kann (…so schon für Familien-Unternehmen zuletzt BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 29-30;… BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 32;… BSG SozR 4-2600 § 5 Nr. 6 RdNr 16;… aus der früheren Rspr: BSG SozR Nr. 6 zu § 168 RVO;… BSG SozR 2200 § 1228 Nr. 1 S 2; BSG SozR 2200 § 205 Nr. 41 S 103).
• BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …

  So hat der Senat bereits in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass es im Interesse aller Beteiligten, der Versicherten und der Versicherungsträger, liegt, die Frage der Versicherungspflicht bzw fehlender Versicherungspflicht wegen Selbstständigkeit schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären, weil diese nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflichten des Sozialleistungsträgers und die Leistungsansprüche des Betroffenen von entscheidender Bedeutung sein kann (…so schon für Familien-Unternehmen zuletzt BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 29-30;… BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 32;… BSG SozR 4-2600 § 5 Nr. 6 RdNr 16;… aus der früheren Rspr: BSG SozR Nr. 6 zu § 168 RVO;… BSG SozR 2200 § 1228 Nr. 1 S 2; BSG SozR 2200 § 205 Nr. 41 S 103).

 
• BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …

  Schon in der Vergangenheit hat der 12. Senat des BSG wiederholt darauf hingewiesen, dass es im Interesse aller Beteiligten - der Versicherten und der Versicherungsträger - liegt, die Frage der Versicherungspflicht bzw fehlender Versicherungspflicht wegen Selbstständigkeit schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären, weil diese nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflichten der Sozialversicherungsträger und die Leistungsansprüche des Betroffenen von entscheidender Bedeutung sein kann (…so schon für Familien-Unternehmen zuletzt BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 29-30;… BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 32;… BSG SozR 4-2600 § 5 Nr. 6 RdNr 16;… aus der früheren Rspr: BSG SozR Nr. 6 zu § 168 RVO;… BSG SozR 2200 § 1228 Nr. 1 S 2; BSG SozR 2200 § 205 Nr. 41 S 103) .
• BSG, 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R

  Berechnung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV bei Einkünften aus …

  Bei schwankenden Einkommen - wie bei Einkünften aus Kapitalvermögen typisch - ist für die Feststellung, ob ein Gesamteinkommen "regelmäßig im Monat" überschritten wird, vom gezwölftelten Jahreseinkommen auszugehen (vgl BSG vom 4. Juni 1981, SozR 2200 § 205 Nr. 41 S 104f; s jedoch auch die Ausführungen zu ).

  Das hierbei gewonnene Ergebnis bleibt dann auch verbindlich, wenn die Entwicklung später anders verläuft als angenommen (noch zu § 205 RVO: BSG vom 4. Juni 1981, SozR 2200 § 205 Nr. 41 S 102 f mwN).

  Dies gilt auch für rückwirkende Entscheidungen (vgl BSG vom 4. Juni 1981, SozR 2200 § 205 Nr. 41, …sowie vom 26. Oktober 1982, SozR aaO Nr. 52; hier ergibt sich jeweils aus den vollständigen Gründen , daß rückwirkende Feststellungen streitig waren): Auch dann bestand - rückblickend - nur für solche Zeiträume keine Familienversicherung, zu deren Beginn - ggf anhand der durchschnittlichen Verhältnisse der vergangenen Zeit - bereits absehbar war, daß die insoweit geltenden Voraussetzungen nicht (mehr) erfüllt würden.

• BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R

  Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …

  So hat das BSG in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass es im Interesse aller Beteiligten, der Versicherten und der Versicherungsträger, liegt, die Frage der Versicherungspflicht und der Versicherungsfreiheit schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären, weil diese nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflichten des Sozialleistungsträgers und die Leistungsansprüche des Betroffenen von entscheidender Bedeutung sein kann (…vgl SozR Nr. 6 zu § 168 RVO;… SozR 2200 § 1228 Nr. 1 S 2; SozR 2200 § 205 Nr. 41 S 103;… zuletzt Urteil des Senats vom 27.7.2011 - B 12 R 15/09 R - SozR 4-2600 § 5 Nr. 6 RdNr 16) .
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R

  Versicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Beitragspflicht - …

  Sind die Arbeitsentgelte - anders als vorliegend - tariflich oder einzelvertraglich nicht bestimmt, bedarf es einer Schätzung und vorausschauenden Betrachtung (…BSGE - GS - 23, 129, 131 = SozR Nr. 49 zu § 165 RVO;… BSGE 24, 262 = SozR Nr. 50 zu § 165 RVO;… SozR Nr. 59 zu § 165 RVO;… SozR 2200 § 165 Nr. 15, jeweils zur Überschreitung der damaligen Versicherungspflichtgrenze;… BSGE 13, 98 = SozR Nr. 1 zu § 75a AVAVG aF;… BSG SozR 2100 § 8 Nr. 4 und BSG SozR 2200 § 172 Nr. 19 zur Geringfügigkeitsgrenze und Kurzzeitigkeitsgrenze; BSG SozR 2200 § 205 Nr. 41 zum regelmäßigen monatlichen Gesamteinkommen iS des § 205 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Reichsversicherungsordnung ).
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 KR 3462/15

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Nachweis durch …

  Das Ergebnis der Prognose bleibe auch dann verbindlich, wenn sich der Sachverhalt anders als angenommen entwickle (vgl. BSG, Urteil vom 04.06.1981, - 3 RK 5/80 -, in juris).
• BSG, 27.07.2011 - B 12 R 15/09 R

  Rentenversicherung - Antragspflichtversicherung selbständig Tätiger - …

  Das hat das BSG allgemein zu Statusentscheidungen im Sozialversicherungsrecht wiederholt entschieden, etwa im Zusammenhang mit der Jahresarbeitsverdienstgrenze des § 165 Abs. 1 Nr. 2 RVO bzw der Jahresarbeitsentgeltgrenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (…Großer Senat BSGE 23, 129 = SozR Nr. 49 zu § 165 RVO;… BSGE 24, 262 = SozR Nr. 50 zu § 165 RVO;… SozR Nr. 59 zu § 165 RVO;… SozR 2200 § 165 Nr. 15;… SozR 3-2500 § 6 Nr. 15), der Geringfügigkeitsgrenze des § 168 RVO und des § 4 Abs. 1 Nr. 5 AVG sowie des § 8 SGB IV (…SozR Nr. 6 zu § 168 RVO;… SozR 2200 § 1228 Nr. 1;… SozR 2100 § 8 Nr. 4;… SozR 3-2400 § 8 Nr. 3;… zu einer Regelung in der Arbeitslosenversicherung: BSGE 13, 98 = SozR Nr. 1 zu § 75a AVAVG aF) und schließlich im Zusammenhang mit dem regelmäßigen monatlichen Gesamteinkommen iS des § 205 Abs. 1 Satz 1 Halbs 1 RVO sowie des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V (Urteil vom 4.6.1981 - 3 RK 5/80 - SozR 2200 § 205 Nr. 41;… Urteil vom 26.10.1982 - 3 RK 35/81 - SozR 2200 § 205 Nr. 52;… Urteil vom 7.12.2000 - B 10 KR 3/99 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 19 …und Urteil vom 9.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 8) .

  Zur Begründung hat das BSG darauf verwiesen, dass eine rückwirkende Betrachtung mit dem Wesen der Sozialversicherung nicht vereinbar sei, und es im Interesse aller Beteiligten, der Versicherten und der Versicherungsträger liegt, die Frage der Versicherungspflicht und der Versicherungsfreiheit schon zu Beginn zu klären, weil dies nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflicht von entscheidender Bedeutung ist (…vgl SozR Nr. 6 zu § 168 RVO;… SozR 2200 § 1228 Nr. 1 S 2; SozR 2200 § 205 Nr. 41 S 103).

  Auch einmalige Bezüge sind so als berücksichtigungsfähig angesehen worden, soweit mit ihnen mit hinreichender Sicherheit gerechnet werden konnte (vgl BSG SozR 2200 § 205 Nr. 41 S 102 mwN) .

  Entsprechendes gilt bei selbstständig Tätigen, deren Arbeitseinkommen fast immer schwankend ist (…so BSGE 23, 129, 135 = SozR Nr. 49 zu § 165 RVO; SozR 2200 § 205 Nr. 41 S 103) .

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG, die bisher aber nur die Beurteilung des regelmäßigen monatlichen Gesamteinkommens iS des § 205 Abs. 1 Satz 1 Halbs 1 RVO sowie des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V betraf, darf hier für die auf das Jahr bezogene Prognose von dem bekannten letzten Jahreseinkommen ausgegangen werden (vgl SozR 2200 § 205 Nr. 41 S 104 f;… ferner SozR 3-2500 § 10 Nr. 19 S 81;… für Einkünfte aus Kapitalvermögen: BSG SozR 2200 § 205 Nr. 52 S 145) .

• BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R

  Familienversicherung trotz Entlassungsabfindung von über 100.000 DM !

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des 3. Senats des BSG (Urteile vom 4.6.1981 - 3 RK 5/80 - SozR 2200 § 205 Nr. 41 = USK 81134 …und vom 26.10.1982 - 3 RK 35/81 - SozR 2200 § 205 Nr. 52 = USK 82151) sei das regelmäßige monatliche Gesamteinkommen nach sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen zu ermitteln.

  Einmalige Bezüge seien nur dann berücksichtigungsfähig, wenn eine hinreichende Sicherheit für ihre künftige Gewährung bestehe (BSG vom 4.6.1981 - 3 RK 5/80 - Juris RdNr 24 = SozR 2200 § 205 Nr. 41 S 102 mit Hinweis ua auf BSGE 24, 262, 265 = SozR Nr. 50 zu § 165 RVO).

• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/03 R

  Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung
• BSG, 25.08.2004 - B 12 KR 36/03 R

  Familienversicherung - Gesamteinkommen - Ermittlung - Abzüge - …
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/04 R

  Versicherungspflicht - Beitragspflicht - geringfügige Beschäftigung - …
• BSG, 02.04.2014 - B 3 KS 4/13 R

  Künstlersozialversicherung - Verwaltungsakt über die Feststellung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2019 - L 9 KR 130/17

  Familienversicherung; Rückwirkende Beendigung; Feststellung; …
• SG Aachen, 30.10.2018 - S 14 KR 455/17

  Zugehörigkeit der Ehefrau zur gesetzlichen Familienkrankenversicherung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 - L 9 KR 422/17

  Familienversicherung - Überschreiten der Einkommensgrenze - rückwirkende …
• BSG, 28.11.2013 - B 3 KS 2/12 R

  Künstlersozialversicherung - selbstständiger Künstler - Einkommensprognose - …
• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 11 KR 523/20

  Krankenversicherung - Familienversicherung - keine obligatorische …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 12 BA 23/18

  Betriebsprüfung, Sozialversicherungspflicht, Beitragsnachforderung, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2017 - L 4 KR 286/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2023 - L 4 KR 550/16

  Sozialversicherungspflicht -bzw -freiheit - IT-Spezialist - drittbezogener …
• BSG, 19.02.1987 - 12 RK 9/85

  Student - Befristeter Arbeitsvertrag
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/03 R

  Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung
• BSG, 25.07.2011 - B 12 KR 47/11 B
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 34/03 R

  Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2012 - L 11 KR 4779/10

  Krankenversicherung - rückwirkende Beendigung einer Familienversicherung - …
• BSG, 24.07.1985 - 8 RK 36/84
• SG München, 19.01.2023 - S 59 KR 649/22

  Rückkehr von privat versicherten Altersrentnern in die gesetzliche …
• BSG, 29.06.1993 - 12 RK 11/91

  Verdienst - Jahresarbeitsverdienstgrenze - Erziehungsurlaub - Familienhilfe - …
• SG Chemnitz, 15.06.2017 - S 10 KR 294/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2012 - L 4 KR 464/10
• BSG, 10.11.1982 - 11 RK 3/81

  Familienhilfe; Krankenversicherung; Familienkrankenhilfe; Zugewinngemeinschaft; …
• LSG Hessen, 23.09.1981 - L 8 KR 1042/80

  Beitragsberechnung; freiwillig versicherte Unternehmer; Grundlohn