Rechtsprechung
   BSG, 01.03.1984 - 9a RVg 1/82   

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https://dejure.org/1984,13368
BSG, 01.03.1984 - 9a RVg 1/82 (https://dejure.org/1984,13368)
BSG, Entscheidung vom 01.03.1984 - 9a RVg 1/82 (https://dejure.org/1984,13368)
BSG, Entscheidung vom 01. März 1984 - 9a RVg 1/82 (https://dejure.org/1984,13368)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Familienkrankenhilfe - Gewaltopferentschädigung - Heilbehandlungskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SozR 2200 § 205 Nr. 55
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 30.09.2009 - B 9 VG 3/08 R

    Gewaltopferentschädigung - Leistungsbeginn - Verschulden - gesetzlicher Vertreter

    Allenfalls aus eigenem Interesse hätte die Krankenkasse tätig werden können, denn vor einer Antragstellung als materiell-rechtlicher Voraussetzung für einen Anspruch auf Versorgung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 OEG iVm § 60 Abs. 1 BVG) bestand keine - die Krankenkasse von ihrer Leistungspflicht befreiende - Leistungspflicht des für die Opferentschädigung zuständigen Leistungsträgers (vgl dazu BSG SozR 2200 § 205 Nr. 55 S 151).
  • BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R

    Anti-D-Prophylaxe - Hepatitis C - Infektion - Impfschaden - Chronische Hepatitis

    Eine (ausnahmsweise) Rückwirkung von verspäteten Anträgen auf solche Vorgänge, bei denen Versorgung selbst dann nicht zu gewähren war, wenn der Antrag im Monat des Schadenseintritts gestellt wurde, greift nicht, weil schon dem Grundsatz nach die Voraussetzungen nicht erfüllt werden konnten (vgl auch BSG SozR 2200 § 205 Nr. 55: keine Anwendung von § 60 Abs. 1 BVG auf in der Vergangenheit abgeschlossene Tatbestände).
  • BSG, 06.02.1992 - 12 RK 15/90

    Schwerbeschädigter - Rentner - Krankenversicherung - Kriegsopferversorgung -

    Dem ist der 9. Senat im Urteil vom 17. November 1981 (BSGE 52, 281, 283 = SozR 3800 § 2 Nr. 3) gefolgt; er hat diese Rechtspr ua am 1. März 1984 (SozR 2200 § 205 Nr. 55) und am 24. April 1991 (SozR 3-3100 § 19 Nr. 1) bestätigt.
  • BSG, 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R

    Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse -

    Durch die Anerkennung des OEG-Falles mit Bescheid des Klägers vom 28.4.2000 ist - wie sich dem § 18c Abs. 1 S 3 BVG entnehmen lässt - zwischen den Beteiligten ein gesetzliches Auftragsverhältnis zustande gekommen (vgl BSG Urteil vom 9.10.2011 - B 9 V 3/10 R , RdNr 24 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG SozR 3100 § 19 Nr. 5 S 10; BSGE 32, 150, 151 = SozR Nr. 27 zu § 47 VerwVG Ca 34; BGH NJW 1995, 2413, 2414; BGH VersR 2005, 1004, 1005) , das - wegen der rückwirkenden Gewährung von Heilbehandlung ab 1.1.1998 - zumindest für die Erstattung der Aufwendungen der Beklagten iS des § 19 BVG auch Rückwirkungen entfaltet (vgl dazu auch BSG SozR 2200 § 205 Nr. 55 S 148 f).
  • BSG, 25.11.1986 - 11a RA 18/85

    Rechtsschutzgarantie hinsichtlich einer Klagebefugnis gegen einen dem

    Dem steht nicht entgegen, daß die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bei einer mittelbaren Betroffenheit in den rechtlichen Interessen schon mehrfach die Klagebefugnis zugesprochen hat (BSGE 34, 289; 35, 224; 37, 28; 52, 281; SozR 2200 § 205 Nr. 55; SozR Nr. 3 zu § 1268 RVO und Nr. 5 = BSGE 21, 125); sie hat diese andererseits nämlich bei vergleichbarem Ausgangspunkt auch mehrfach verneint (BSGE 42, 256; SozR Nr. 5 zu § 1431 AVAVG; SozR Nrn 115 und 141 zu § 54 SGG; Urteil vom 22. Oktober 1986, 9a RVs 3/84).
  • BSG, 29.05.1991 - 9a RV 10/90

    Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung der Kosten für eine ambulante

    Schon nach der systematischen Gliederung des SGB X, die diesem rechtlichen Unterschied entspricht, besteht kein Anhalt für eine Anwendbarkeit der im Zweiten Abschnitt geregelten Erstattungsvorschriften, also auch der Begleitnormen der §§ 107 bis 114 SGB X auf Erstattungsfälle aus Auftragsrecht (Wannagat/Eichenhofer, SGB X/3 § 91 Rz 4; ergänzend Rz 1 vor §§ 102 bis 114; Schroeder-Printzen, in: Schroeder-Printzen/Engelmann/Schmalz/Wiesner/von Wulffen, SGB X, 2. Aufl 1990, Anm 6 vor § 102; noch undeutlich Urteil des Senats vom 10. Dezember 1987 - 9a RVi 3/85 = USK 87/91; SozR 2200 § 205 Nr. 55 S 152; SozR 3100 § 16 Nr. 4 S 8).

    Maßgebend für die Beurteilung von Erstattungsansprüchen zwischen Sozialleistungsträgern ist aber das Recht, das zur Zeit der geltend gemachten Aufwendung galt (stRspr, zB BSG SozR 2200 § 205 Nr. 55).

  • BSG, 24.04.1991 - 9a/9 RVg 5/89

    Erstattungsanspruch der vorleistenden Krankenkasse bei Versagung der Leistungen

    Ist jedoch ein solcher Antrag einmal gestellt, darf ihn die Krankenkasse (KK) weiterverfolgen (BSG SozR 2200 § 205 Nr. 55; USK 82124; BSGE 52, 281, 283 = SozR 3800 § 2 Nr. 3).
  • LSG Saarland, 19.12.2006 - L 5b VG 9/99

    Gewaltopferentschädigung - Antragstellung des Opfers - Weiterverfolgung des

    Ist jedoch ein solcher Antrag - wie hier - einmal gestellt, darf ihn die Krankenkasse weiter verfolgen (BSG SozR 2200 § 205 Nr. 55; USK 82124; BSGE 52, 281, 283 = SozR 3800 § 2 Nr. 3).
  • BSG, 05.03.1981 - 9 RV 35/80

    Krankenfahrstuhl und elektrischer Antrieb als Hilfsmittel der Krankenkasse

    Fundstelle SozR 3100 § 19 Nr. 12 (LT1) RegNr 8991 VersorgB 1981, 119 (S1) SozSich 1981, 287 (L1) Breith 1982, 51-56 (LT1) USK 81215 (LT1) Diese Entscheidung wird zitiert von: BSG 1982-05-05 9a/9 RVg 5/81 Anschluß BSG 1984-03-01 9a RVg 1/82 Vergleiche.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2003 - L 5/9 V 24/00

    Erstattung von Heilbehandlungskosten durch das Versorgungsamt gegenüber der

    Für einen allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ist daneben kein Raum (BSG SozR 2200 § 205 Nr. 55).
  • BSG, 31.05.1989 - 9a RV 12/87
  • BSG, 16.01.1986 - 4b/9a RV 7/85
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.1988 - L 6 V 6/86
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