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   BSG, 28.06.1984 - 3 RK 27/83   

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BSG, 28.06.1984 - 3 RK 27/83 (https://dejure.org/1984,1944)
BSG, Entscheidung vom 28.06.1984 - 3 RK 27/83 (https://dejure.org/1984,1944)
BSG, Entscheidung vom 28. Juni 1984 - 3 RK 27/83 (https://dejure.org/1984,1944)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 57, 93
  • NVwZ 1985, 72 (Ls.)
  • SozR 2200 § 205 Nr. 56
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 59/93

    Gewöhnlicher Aufenthalt polnischer Asylbewerber während des Asylverfahrens

    Nach Auffassung des erkennenden Senats enthält diese Vorschrift eine einheitliche Begriffsbestimmung für alle vom SGB erfaßten Sozialleistungsbereiche (ebenso zB BSGE 56, 5, 6 = SozR 2200 § 1259 Nr. 79; BSGE 60, 262, 263 = SozR 1200 § 30 Nr. 10; BSGE 63, 47, 51 = SozR 5870 § 1 Nr. 14; abweichend aber schon BSGE 57, 93, 95 = SozR 2200 § 205 Nr. 56).

    Da diese Begriffsbestimmung insbesondere auch die Gegebenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung zu beachten hat (vgl. dazu BSGE 57, 93 = SozR 2200 § 205 Nr. 56), ist sie jedenfalls weiter zu fassen als die von den anderen Rentensenaten des BSG entwickelte.

    Es kann hier dahingestellt bleiben, ob ein Asylbewerber allein schon wegen der zu erwartenden längeren Dauer des Asylverfahrens einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben kann (vgl. BSGE 57, 93), jedenfalls ist dies dann der Fall, wenn er - wie die Kläger - aufgrund besonderer ausländerrechtlicher Bestimmungen (hier die vom LSG festgestellte "Ostblockregelung" der Berliner Ausländerbehörde) auch bei endgültiger Ablehnung des Asylgesuches nicht mit einer Abschiebung zu rechnen braucht (vgl. BSG SozR 7833 § 1 Nr. 4).

    Einen Zweck erfüllt Art. 1a AbkG Polen RV/UV jedenfalls insofern, als er sicherstellt, daß bei polnischen Asylbewerbern, die nicht - wie die Kläger - den sog Ostblockregelungen der Ausländerbehörden unterfallen (Einreise nach dem 1. Dezember 1989), auch bei längerer Dauer des Asylverfahrens (vgl. dazu BSGE 57, 93, 95) kein gewöhnlicher Aufenthalt bejaht werden kann.

  • BSG, 30.04.1997 - 12 RK 30/96

    Familienversicherung von Asylbewerbern

    Asylbewerber, deren Aufenthalt nur zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet ist, können in der Krankenversicherung familienversichert sein (Fortführung von BSG vom 28.6.1984 - 3 RK 27/83 = BSGE 57, 93 = SozR 2200 § 205 Nr. 56; Abgrenzung zu BSG 28.7.1992 - 5 RJ 24/91 = BSGE 71, 78 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 2).

    Die Rechtsprechung hat den Anspruch auf Familienhilfe nach § 205 RVO, der nach dessen Abs. 1 S 1 Halbs 1 von einem gewöhnlichen Aufenthalt des Angehörigen im Geltungsbereich der Reichsversicherungsordnung (RVO) abhing, bejaht, wenn sowohl der Aufenthalt des Mitglieds (Stammversicherten) als auch der des Angehörigen nach § 19 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) vom 16. Juli 1982 (BGBl I 946 - Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) aF) nur zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet war (BSGE 57, 93 = SozR 2200 § 205 Nr. 56 und BSG, Urteil vom 23. Oktober 1984 - 8 RK 12/84 - USK 84135 = Inf-AuslR 1985, 77), obwohl schon nach der damaligen Rechtsprechung zum Bundeskindergeldgesetz (BKGG) solche Asylbewerber keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland iS des § 1 Nr. 1 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) hatten.

    Wegen des Zwecks der Familienhilfe sei in § 205 Reichsversicherungsordnung (RVO) nicht das gleiche Verständnis des Begriffs geboten, wie es schon damals für § 1 Nr. 1 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zugrunde gelegt wurde (vgl BSGE 57, 93 = SozR 2200 § 205 Nr. 56 in Abgrenzung zur Rechtsprechung zum Bundeskindergeldgesetz (BKGG) in BSGE 49, 254 = SozR 5870 § 1 Nr. 6 und BSGE 53, 294 = SozR 5870 § 1 Nr. 10).

  • BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87

    Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Anfechtungs- und Feststellungsklage

    Nach der auch im Krankenversicherungsrecht geltenden Legaldefinition des § 30 Abs. 3 SGB 1 (vgl § 30 Abs. 1 i.V.m. Art II § 1 Nrn 4 und 6 SGB 1; BSG SozR 2200 § 205 Nr. 56) hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend weilt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1998 - 16 A 3477/97

    Verwaltungsrechtsweg; Kostenerstattung; Leistungsklage; Statthaftigkeit;

    Soweit auf die lange Dauer der Asylverfahren abgestellt wird, vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 1984 - Az 3 RK 27/83 -, BSGE 57, 93 (95) und Kunkel, NVwZ 1994, 552 (554), ist dem entgegenzuhalten, daß die Verfahrensdauer nach der Neuregelung des Asylrechts deutlich abgenommen hat.
  • BSG, 27.01.1994 - 5 RJ 16/93

    Gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltserlaubnis - Berechtigung

    Infolgedessen ist die Frage, wann ein Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, vom BSG ungeachtet der vereinheitlichenden Definition des gewöhnlichen Aufenthalts in § 30 Abs. 3 SGB I für den Bereich verschiedener Sozialgesetze unterschiedlich beantwortet worden (vgl für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung: BSGE 57, 93 = SozR 2200 § 205 Nr. 56; für den Geltungsbereich des Bundeskindergeldgesetzes : BSGE 53, 294 = SozR 5870 § 1 Nr. 10 und aaO Nr. 14).
  • BSG, 27.09.1990 - 4 REg 30/89

    Anspruch auf Erziehungsgeld für Asylbewerber

    An dieser Stelle ist nicht darauf einzugehen, welche Konkretisierung diese Begriffe in anderen Regelungszusammenhängen des SGB erfahren; die Rechtspr des BSG (stellvertretend: SozR 2200 § 205 Nr. 56; BSGE 63, 93 = SozR aaO Nr. 65; SozR 7833 § 1 Nr. 4; BSGE 62, 67 = SozR 7833 § 1 Nr. 1; BSGE 65, 84 = SozR 1200 § 30 Nr. 17; SozSich 1989, 318; BSGE 63, 47 = SozR 5870 § 1 Nr. 14; SozR 5870 § 1 Nr. 12; SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 58; BSGE 60, 262 [BSG 16.10.1986 - 12 RK 13/86] = SozR 1200 § 30 Nr. 10; SozR 1200 § 30 Nr. 9; BSG Beschluß vom 29. Januar 1990 - 1 BA 235/88; zum kontroversen Meinungsstand im Schrifttum stellvertretend: Wollenschläger/Becker, SGb 1989, 317; Wollenschläger/Kreßel, SGb 1989, 439; Wollenschläger, SGb 1987, 479; ders SGb 1986, 119; Moritz, SGb 1988, 45; Hambüchen, ZSR 1986, 165; Bode, Streit 1990, 26; Rittstieg, InfAuslR 1988, 54; Schödel, Mittl Landesversicherungsanstalt (LVA) Oberfr 1986, 249; Bokeloh, ZSR 1989, 339; alle mwN) sowie die des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zB zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltsortes iS der Zuständigkeitsvorschrift des § 11 Ges.
  • BSG, 23.02.1988 - 10 RKg 17/87

    Kindergeldanspruch - Asylbewerber - Rechtskräftige Ablehnung des Asylantrages -

    In diesen Fällen ging es jedoch nicht darum, ob die Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 SGB 1 durch eine immer wieder erfolgende Aussetzung der Abschiebung erfüllt sein könnten, sondern nur um den rechtlichen Status des Asylbewerbers während des Asylverfahrens (s dazu auch BSG SozR 2200 § 205 Nr. 56 S 155).

    Ob für das Krankenversicherungsrecht etwas anderes zu gelten hat, wie der 3. Senat in seinem Urteil vom 28. Juni 1984 (SozR 2200 § 205 Nr. 56) annimmt, kann offenbleiben (vgl dazu auch das Urteil des 12. Senats vom 16. Oktober 1986 - SozR 1200 § 30 Nr. 10 und das Urteil des 8. Senats vom 23. Oktober 1984 - 8 RK 12/84 -).

  • BSG, 25.06.1987 - 11a REg 1/87

    Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt - Asylbewerber - Erziehungsgeld

    Asylbewerber haben in der Regel keinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (Abgrenzung zu BSG vom 28.6.1984 3 RK 27/83 = BSGE 57, 93 = SozR 2200 § 205 Nr. 56 und BSG vom 23.10.1984 - 8 RK 12/84).

    Näher in Betracht zu ziehen ist nur die Entscheidung des 3. Senats des BSG vom 28. Juni 1984 (BSGE 57, 93) zum Anspruch auf Familienhilfe nach § 205 RVO für Angehörige, die sich gewöhnlich im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, wenn diese Angehörigen Asylbewerber sind.

  • BSG, 16.10.1986 - 12 RK 13/86

    Gewöhnlicher Aufenthalt - befristete Aufenthaltserlaubnis

    Entscheidend ist in erster Linie das rein tatsächliche Verweilen (BSGE 57, 93" 94).

    Nach einer längeren tatsächlichen Verweildauer wird aber regelmäßig schon diese Tatsache den gewöhnlichen Aufenthalt begründen (8868 27, 88, 89 und BSGE 57, 93, 95).

    Da dies bei Asylbewerbern in der Regel zutrifft, hat der 3. Senat in einem Urteil, das Leistungen der Familienkrankenhilfe betraf, unter Berücksichtigung des Zwecks dieser Leistungen (BSGE 57, 93, 95) den gewöhnlichen Aufenthalt eines Asylbewerbers im Geltungsoereich des SGB bejaht.

  • LSG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - L 2 SO 4426/15

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - stationäre

    Für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts ist nach der einschlägigen Rechtsprechung des BSG und des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG -, der sich der erkennende Senat anschließt, erforderlich, dass ein Aufenthalt von voraussichtlich einer gewissen Dauer vorliegt (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 28. Juni 1984 - 3 RK 27/83 - BSGE 57, 93).
  • BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 24/91

    Ausländer - Kindeserziehung - Inland - Anrechnung von Kindeserziehungszeiten -

  • SG Karlsruhe, 21.05.2013 - S 1 SO 3906/12

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt - Anspruch

  • BSG, 20.12.1990 - 4 REg 7/89

    Versagung von Erziehungsgeld während der Dauer des Asylverfahrens

  • BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 9/98 R

    Gewöhnlicher Aufenthalt eines polnischen Asylbewerbers im Bundesgebiet -

  • LSG Hessen, 26.03.1987 - L 1 Eg 72/87
  • LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 2 SO 2400/10

    Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des

  • BSG, 10.07.1997 - 10 RKg 21/95

    Anspruch auf Kindergeld bei Ausweisung durch die Ausländerbehörde

  • BSG, 28.11.1990 - 4 REg 9/90
  • BSG, 28.11.1990 - 4 REg 17/89
  • BSG, 30.10.1990 - 4 RA 44/89

    Leistung für Kindererziehung für Verfolgte des Nationalsozialismus

  • BSG, 09.12.1987 - 10 RKg 3/86

    Türkischer Staatsangehöriger - Strafgefangener - Kindergeld - Türkei

  • BSG, 10.09.1997 - 5 RJ 2/97

    Anspruch auf Leistungen für Kindererziehung an eine Mutter der Geburtsjahrgänge

  • SG Karlsruhe, 29.01.2009 - S 4 SO 971/08

    Sozialhilfe - Kostenerstattung stationärer Behandlungs- und Unterbringungskosten

  • LSG Bayern, 13.07.2006 - L 14 KG 8/03

    Anspruch auf Kindergeld für Personen ohne inländischen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen

  • SG Karlsruhe, 17.02.2012 - S 1 SO 2433/11

    Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung -

  • VG Frankfurt/Main, 23.02.2005 - 7 E 766/02

    Besuchsweisser Aufenthalt; GEWÖHNLICHER AUFENTHALT; Kosten für Heimunterbringung;

  • BSG, 23.10.1984 - 8 RK 12/84

    Übernahme der Kosten einer stationären Behandlung der Ehefrau - Anforderungen an

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.1987 - L 13 Kg 2/87

    Kindergeld; Ausländer; Libanon; Staatenlos; Asylgesuch; Ablehnung; Abschiebung;

  • BSG, 05.12.1989 - 5 RJ 7/88
  • BSG, 25.04.1990 - 5 RJ 53/88
  • SG Berlin, 14.11.1986 - S 59 Kg 99/86
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