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   BSG, 25.08.1983 - 8 RK 39/82   

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BSG, 25.08.1983 - 8 RK 39/82 (https://dejure.org/1983,5997)
BSG, Entscheidung vom 25.08.1983 - 8 RK 39/82 (https://dejure.org/1983,5997)
BSG, Entscheidung vom 25. August 1983 - 8 RK 39/82 (https://dejure.org/1983,5997)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Überleitungszulage - Erhöhung der Dienstbezüge - Dienstaltersstufe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 55, 268
  • SozR 2200 § 355 Nr. 4
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BSG, 08.04.1987 - 1 RR 4/86

    Beratung - Aufsichtsklage - Anfechtung einer Anordnung - Besoldungsrecht -

    SS 11 bis 13 eine kompetenzgemäß zustandegekommene Einzelregelung, welche auch die landesunmittelbaren Körperschaften bindet und dem Landesgesetzgeber einen eigenen Gestaltungsspielraum nicht beläßt (vgl BSGE 55, 268, 269, 273 : SozR 2200 5 355 Nr M S 21 und 25; BSG SozR 7223 Art. 8 5 " Nr. 1 S 2).

    Demgemäß ist in Art VIII @ 2 Abs. 1 Nr. 2 und 5 3 Abs. 1 Satz 2 das 2. BesVNG ausdrücklich klargestellt werden, daß die Umsetzung der Rahmenvorschriften des Art VIII 3 2 des 2. BesVNG für die landesunmittelbaren Körperschaften der Regelung durch Landesrecht bedarf (vgl BSG SozR 2200 $ 355 Nr. 1 s 2; 850EUR 55, 67, 69 f : SozR aaO Nr. 3 s 9 f; BSGE 55, 268, 273 : SozR aaO Nr. 4 S 25).

    Es ist lediglich durch einfaches Gesetzesrecht (% 29 Abs. 1 SGB &) eingeräumt werden und besteht nur im Rahmen des Gesetzes, so daß es auch durch Gesetz - dh bei landesunmittelbaren Trägern der Sozialversicherung sowohl durch für sie unmittelbar geltende Bundesgesetze (vgl BSGE 55, 268, 269 : SozR 2200 5 355 Nr. 4 S 21) als auch durch Landesgesetze (vgl BSGE 55, 67, 7H : SozR 2200 5 355 Nr. 3 S 14).

    (BVerfGE 36, 383, 393; 39, 302, 314 f; 8308 52, 294, 298 = SozR 2100 5 89 Nr. 2 S 5; BSGE 55, 67, T" : SozR 2200 5 355 Nr. 3 S 1a; BSGE 55, 268, 273 : SozR aaO Nr. 4 S 25 f; BSGE 56, 197.200 : $ 69 Nr ".

    Das BSG hat sich wiederholt mit der Frage befaßt, ob besoldungsrechtliche Ansprüche der DO-Angestellten den beamtenrechtlichen Verfassungsgrundsätzen des Art. 33 Abs. 5 GG oder dem Schutzbereich des Art. 1A Abs. 1 GG unterfallen und welchen Umfang eine sich daraus ergebende Gewährleistungsgarantie haben kann (vgl BSGE 55, 268, 27" f : SozR 2200 S 355 Nr " S 26 f; BSG SozR aaO Nr. 6 S 36 f; BSG SozR 7223 Art. 8 5 & Nr. 1 S A).

  • BSG, 27.02.1986 - 1 RR 9/84
    hobenen Rüge, das SG habe unter Verletzung des % 54 Abs. 3 SGG iVm Art. 20 Abs. 2 GG das Wesen der Aufsichtsklage als einer reinen Anfechtungsklage (vgl demg genüber allerdings BSGE 55, 268, 269 SozR 2200 5 355 Nr. 4 S 20 mwN) verkannt und deswegen statt Durchführung einer bloßen Rechtskontrolle des angefochtenen Verwaltungsaktes an desssen SQelle eine neue Regelung gesetzt, im vorliegenden Verfahren nic t nachgehen kann.

    Eine solche Rahmenkompetenz schließt indes hinsichtlich sachlich eng begrenzter Einzelregelungen nicht aus, für die landesunmittelbaren Körperschaften unmittelbar geltende Rechtssätze des Bundesrechts zu setzen und insoweit dem jeweiligen Bundesland eine eigene Gesetzgebungsbefugnis nicht mehr zu belassen (BSGE 55, 67, 69 : SozR 2200 EUR 355 Nr. 3 S 9; BSGE 55, 268, 273 : SozR aaO Nr M S 25, jeweils mwN).

    Art VIII % u des 2. BesVNG ist ein solcher Rechtssatz und hat daher ohne Transformation durch die Landesgesetzgebung unmittelbare Wirkung auch für die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts (BSGE 55, 268, 273 : SozR 2200 3 355 Nr H s 25).

    Wenn, wie ausgeführt, Art IV 5 2 Abs. 2 LBesAan lediglich eine deklaratorische und deshalb von einigen Landesgesetzgebern noch nicht einmal für erforderlich erachtete (vgl BSGE 55, 268, 273 : SozR 2200 S 355 Nr. 4 S 25) Verweisung auf Art VIII % H des 2. BesVNG als der eigentlich konstitutiven und auch für die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts unmittelbar geltenden Vorschrift des Bundesrechts darstellt, so kann deren Vereinbarkeit mit 55 351, 352 RVO unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Rangfolge iS des Art. 31 GG von 2-.

    Das hält sich im Rahmen des Vorranges des staatlichen Rechts gegenüber der Befugnis der Sozialversicherungsträger zur Erfüllung ihrer Aufgaben und da\ it auch zum Erlaß einer DO in eigener Verantwortung (% 29 Abs. 3 SGB A; zum Inhalt und Umfang des Selbstverwaltungsrechts bei der Regelung des Besoldungsrechts vgl 28 BSGE 55, 67, 74 SozR 200 S 355 Nr. 3 S IA; BSGE 55, 268, 269 : SozR aaO Nr. 4 S 21).

  • BSG, 27.02.1986 - 1 RR 10/84
    Vorab ist festzustellen, d%ß der Senat der von der Klägerin erhobenen Rüge, das SG habe %nter Verletzung des S 54 Abs. 3 SGG iVm Art. 20 Abs. 2 GG das Wesen der Aufsichtsklage als einer reinen Anfechtungsklage (vgl demg%genüber allerdings BSGE 55, 268, 269 : SozR 2200 S 355 Nr "wn) verkannt.

    sätze des Bundesrechts zu setzen und insoweit dem jeweiligen Bundesland eine eigene Gesetzgebungsbefugnis nicht mehr zu belassen (BSGE 55, 67, 69 : SozR 2200 5 355 Nr. 3 S 9; BSGE 55, 268, 273 : SozR aaO Nr. 4 S 25, jeweils mwN).

    Art VIII 5 H des 2. BesVNG ist ein solcher Rechtssatz und hat daher ohne Transformation durch die Landesgesetzgebung unmittelbare Wirkung auch für die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts (BSGE 55, 268, 273 : SozR 2200 s 355 Nr. 4 ' " ' ".

    Wenn, wie ausgeführt, Art IV S 2 Abs. 2 LBesAan lediglich eine deklaratorische und deshalb von einigen Landesgesetzgebern noch nicht einmal für erforderlich erachtete (vgl BSGE 55, 268, 273 : SozR 2200 5 355 Nr. 4 S 25) Verweisung auf Art VIII 5 4 des 2. BesVNG als der eigentlich konstitutiven und auch für die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts unmittelbar geltenden Vorschrift des Bundesrechts darstellt, so kann deren Vereinbarkeit mit SS 351, 352 RVO unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Rangfolge iS des Art. 31 GG von vornherein nicht in Zweifel gezogen werden.

    BSGE 55, 67, 7" SOZR $ 355 Nr. 3 S 1"; BSGE 55, 268, 269 : :.

  • BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/98 R

    Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers

    Das BSG hat im Zusammenhang mit der Herabstufung der Geschäftsführerbesoldung anläßlich der erstmaligen Einführung fester Besoldungsobergrenzen durch Art VIII des 2. BesVNG die Ansprüche der Dienstordnungs-Angestellten nicht dem Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG, sondern dem des Art. 14 GG unterstellt, gleichzeitig aber betont, daß aus den unterschiedlichen Schutznormen keine gegenüber Beamten weitergehende Gewährleistung von Gehalts- und Versorgungsansprüchen hergeleitet werden kann (BSGE 55, 268, 274 f = SozR 2200 § 355 Nr. 4 S 26 f; BSG SozR 2200 § 355 Nr. 6 S 36 f; BSG SozR 7223 Art. 8 § 4 Nr. 1 S 4).
  • BSG, 13.07.1999 - B 1 A 2/97 R

    Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers

    Das BSG hat im Zusammenhang mit der Herabstufung der Geschäftsführerbesoldung anläßlich der erstmaligen Einführung fester Besoldungsobergrenzen durch Art VIII des 2. BesVNG die Ansprüche der Dienstordnungs-Angestellten nicht dem Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5, sondern dem des Art. 14 GG unterstellt, gleichzeitig aber betont, daß aus den unterschiedlichen Schutznormen keine gegenüber Beamten materiell weitergehende Gewährleistung von Gehalts- und Versorgungsansprüchen hergeleitet werden kann (BSGE 55, 268, 274 f = SozR 2200 § 355 Nr. 4 S 26 f; BSG SozR 2200 § 355 Nr. 6 S 36 f; BSG SozR 7223 Art. 8 § 4 Nr. 1 S 4).
  • BSG, 18.05.1988 - 1 RR 5/86

    Verfassungsmäßigkeit - Bewertungssystem für Besoldungsrahmen - Geschäftsführer -

    Zwar stehen die Anstellungsverträge und damit die Gehaltsansprüche der Geschäftsführer von vornherein unter dem Vorbehalt einer Änderung der DO und des dazugehörenden Stellenplans (BSGE 55, 268, 275 = SozR 2200 § 355 Nr. 4 S 27), so daß sich eine - durch Genehmigung wirksam gewordene - Stellenplanänderung unmittelbar auf ihre Gehaltsansprüche auswirken kann.

    Auch mit der Aufsichtsklage kann nicht nur die Aufhebung einer belastenden, sondern auch die Vornahme einer begünstigenden Aufsichtsanordnung - die Erteilung einer Genehmigung begehrt werden, wenn die Aufsichtsbehörde diese abgelehnt hat und der Selbstverwaltungsträger geltend macht, daß er auf Vornahme dieses Aktes einen Rechtsanspruch habe (BSGE 55, 268, 269).

    Der 8. Senat ist dem gefolgt (SozR 2200 § 355 Nr. 4 S 23/24).

  • BSG, 04.12.1985 - 1 RR 3/85

    Krankenkasse - Krankenversicherungsbeitrag - Bestandsschutz - Besitzstandswahrung

    Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, daß der Bundesgesetzgeber mit den rahmengesetzlichen Regelungen des 2. BesVNG für die DO-Angestellten der landesunmittelbaren Körperschaften nicht seine Gesetzgebungszuständigkeiten verletzt hat (Urteil des 8. Senats vom 25. August 1983, BSGE 55, 268, 271 f; vgl auch BSGE 31, 2ü7" 250 ff; Urteil des 9b-Senats vom 15. Juni 1983, SozR 2200 S 690 Nr. 6; ebenso: OLG Hamm, Soners 1983, 79).

    Annexkompetenz (so bereits BSGE 55, 268,.

    Hierzu hat das BSG bereits entschieden, daß die An5prüche der DO-Angestellten zwar nicht dem Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG, sondern dem des Art. 1ü GG unterfallen, weil DO-Angestellte trotz der weitgehend dem Beamtenrecht angenäherten Ausgestaltung ihrer Rechtsverhältnisse nicht Beamte, sondern privatrechtlich Angestellte sind, daß sie aber gleichwohl im Bereich ihrer Besoldung und Versorgung keinen weitergehenden Schutz genießen können, als er Beamten im Bereich des Art. 33 Abs. 5 GG zugestanden wird (BSGE 55, 268, 274).

  • BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 747/85

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Verbandszulage - Festlegung von

    Dieses muß sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften halten, sonst ist es als sekundäre Rechtsquelle, auch wenn es in einem formell richtigen Verfahren zustande gekommen ist, unwirksam (BSGE 55, 268, 269 [BSG 25.08.1983 - 8 RK 39/82]; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Bd. I/1, S. 166 h).

    Ein verfassungsrechtlich abgesichertes Recht auf Selbstverwaltung steht dem Träger der Sozialversicherung nicht zu (BSGE 55, 268, 273) [BSG 25.08.1983 - 8 RK 39/82].

  • BSG, 18.01.1996 - 1 RR 2/95

    Ernennung eines Mitglieds der Geschäftsführung einer LVA zum Direktor

    Es ist lediglich durch einfaches Gesetz - § 29 Abs. 1 SGB IV - eingeräumt worden und besteht nur im Rahmen des Gesetzes, so daß es auch durch Gesetz - dh bei landesunmittelbaren Trägern der Sozialversicherung sowohl durch für sie unmittelbar geltende Bundesgesetze (vgl BSGE 55, 268, 269 = SozR 2200 § 355 Nr. 4 S 21) als auch durch Landesgesetze (vgl BSGE 55, 67, 74 = SozR 2200 § 355 Nr. 3, S 14) - eingeschränkt werden kann (BVerfGE 36, 383, 393; 39, 302, 314 f; BSGE 52, 294, 298 = SozR 2100 § 89 Nr. 2, S 5; BSGE 55, 67, 74 = SozR 2200 § 355 Nr. 3, S 14; BSGE 61, 254, 261 = SozR 7223 Art. 8 § 2 Nr. 3, S 8 mwN).
  • BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 746/85

    Festsetzung von Zulagen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumung

    Dieses muß sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften halten, sonst ist es als sekundäre Rechtsquelle, auch wenn es in einem formell richtigen Verfahren zustande gekommen ist, unwirksam (BSGE 55, 268, 269 [BSG 25.08.1983 - 8 RK 39/82]; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Bd. I/1, S. 166 h).

    Ein verfassungsrechtlich abgesichertes Recht auf Selbstverwaltung steht dem Träger der Sozialversicherung nicht zu (BSGE 55, 268, 273) [BSG 25.08.1983 - 8 RK 39/82].

  • LSG Sachsen, 12.12.2017 - L 4 R 137/12
  • BGH, 28.01.1988 - IX ZR 75/87

    Revisibilität von in mehreren OLG-Bezirken geltenden Rechtsnormen; Bestandsschutz

  • BAG, 26.03.1987 - 6 AZR 511/85

    Krankenversicherungsbeitragszuschüsse für Dienstordnungsangestellte

  • BSG, 08.04.1987 - 1 RR 1/85

    Dienstordnung

  • BAG, 26.03.1987 - 6 AZR 509/85

    Krankenversicherungsbeitragszuschüsse für Dienstordnungsangestellte

  • BSG, 23.11.1983 - 8 RK 29/83

    Besoldungsrahmen - Geschäftsführer einer Krankenkasse - Einstufung in eine

  • BSG, 23.11.1983 - 8 RK 17/83
  • BSG, 23.11.1983 - 8 RK 20/82
  • BSG, 25.08.1983 - 8 RK 23/82
  • BSG, 25.08.1983 - 8 RK 7/83
  • BSG, 29.02.1984 - 8 RK 20/83
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