Rechtsprechung
   BSG, 15.04.1986 - 6 RKa 6/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,1596
BSG, 15.04.1986 - 6 RKa 6/85 (https://dejure.org/1986,1596)
BSG, Entscheidung vom 15.04.1986 - 6 RKa 6/85 (https://dejure.org/1986,1596)
BSG, Entscheidung vom 15. April 1986 - 6 RKa 6/85 (https://dejure.org/1986,1596)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 60, 76
  • NJW 1987, 1509
  • SozR 2200 § 368a Nr. 15
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R

    Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher

    Die Bewertung, ob eine gröbliche Pflichtverletzung vorliegt, unterliegt uneingeschränkter gerichtlicher Überprüfung; ein den Zulassungsgremien vorbehaltener Beurteilungsspielraum besteht nicht (vgl BSGE 60, 76, 77 = SozR 2200 § 368a Nr. 15 S 54; BSG MedR 1987, 254, 255 = USK 86179 S 837 f; s auch BSG SozR 4-2500 § 117 Nr. 1 RdNr 29) .
  • BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R

    Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung

    Während disziplinarische Maßnahmen bezwecken, den Vertragsarzt zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner vertragsärztlichen Pflichten zu veranlassen (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 6 S 20), zielt die Zulassungsentziehung darauf ab, Ärzte aus der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung auszuschließen, die wegen gröblicher Pflichtverletzung zur Ausübung der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit ungeeignet sind (std Rspr, vgl BVerfGE 69, 233, 244 = SozR 2200 § 368a Nr. 12 S 30; BSGE 60, 76 = SozR 2200 § 368a Nr. 15).

    Davon ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wie auch des BSG auszugehen, wenn die gesetzliche Ordnung der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung durch das Verhalten des Zahnarztes in erheblichem Maße verletzt wird und das Vertrauensverhältnis zu den vertragsärztlichen Institutionen tiefgreifend und nachhaltig gestört ist, so dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertrags(zahn)arzt nicht mehr zugemutet werden kann (BVerfGE 69, 233, 244 = SozR 2200 § 368a Nr. 12 S 30; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 12 RdNr 13; BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9 jeweils RdNr 10 mwN; s schon BSGE 60, 76, 77 = SozR 2200 § 368a Nr. 15 S 55).

    Eine Wiederzulassungssperre schränkt ebenso wie eine Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung die Berufsfreiheit in einem Maße ein, das in seiner Wirkung der Beschränkung der Berufswahl im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG nahe kommt (BVerfGE 69, 233, 244 - zur Zulassungsentziehung; BSGE 60, 76 = SozR 2200 § 368a Nr. 15 - zur Zulassungsentziehung; BSGE 73, 223, 226 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 1 S 4 - zur Zulassungssperre für über 55 Jahre alte Ärzte).

  • BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R

    Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig

    Während disziplinarische Maßnahmen bezwecken, den Vertragsarzt zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner vertragsärztlichen Pflichten zu veranlassen (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 6 S 20), zielt die Zulassungsentziehung darauf ab, Ärzte aus der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung auszuschließen, die wegen gröblicher Pflichtverletzung zur Ausübung der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit ungeeignet sind (std Rspr, vgl BVerfGE 69, 233, 244 = SozR 2200 § 368a Nr. 12 S 30; BSGE 60, 76 = SozR 2200 § 368a Nr. 15).

    Davon ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wie auch des BSG auszugehen, wenn die gesetzliche Ordnung der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung durch das Verhalten des Zahnarztes in erheblichem Maße verletzt wird und das Vertrauensverhältnis zu den vertragsärztlichen Institutionen tiefgreifend und nachhaltig gestört ist, so dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertrags(zahn)arzt nicht mehr zugemutet werden kann (BVerfGE 69, 233, 244 = SozR 2200 § 368a Nr. 12 S 30; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 12 RdNr 13; BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, jeweils RdNr 10 mwN; s schon BSGE 60, 76, 77 = SozR 2200 § 368a Nr. 15 S 55).

    Eine Wiederzulassungssperre schränkt ebenso wie eine Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung die Berufsfreiheit in einem Maße ein, das in seiner Wirkung der Beschränkung der Berufswahl im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG nahe kommt (BVerfGE 69, 233, 244 - zur Zulassungsentziehung; BSGE 60, 76 = SozR 2200 § 368a Nr. 15 - zur Zulassungsentziehung; BSGE 73, 223, 226 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 1 S 4 - zur Zulassungssperre für über 55 Jahre alte Ärzte).

  • BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 10/19 B
    Soweit die formulierte Rechtfrage auf den Inhalt der Begründung von Entscheidungen der Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB), der Zulassungsgremien und des LSG abstellt, kann sie im Übrigen bereits deshalb nicht entscheidungserheblich sein, weil es sich bei der Zulassungsentziehung nicht um eine Ermessensentscheidung handelt, sondern um eine gebundene Entscheidung ( BSG Beschluss vom 27.6.2001 - B 6 KA 5/01 B - juris RdNr 7; ebenso bereits zur Vorgängerregelung in § 368a Abs. 6 RVO : BSG Urteil vom 15.4.1986 - 6 RKa 6/85 - BSGE 60, 76 = SozR 2200 § 368a Nr. 15 = juris RdNr 9).
  • BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 62/98 R

    Disziplinarmaßnahmen gegen Vertragsärzte

    Der fortdauernde Verstoß eines Vertragsarztes gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise rechtfertigt nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats nämlich die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen und kann sogar Grundlage für die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit sein (BSGE 34, 252, 253 = SozR Nr. 36 zu § 368a RVO; BSGE 60, 76, 78 = SozR 2200 § 368a Nr. 15 S 54 f; BSG USK 93142; Beschlüsse des Senats vom 28. August 1996 - 6 BKa 22/96 - sowie vom 2. April 1998 - B 6 KA 22/97 B -).
  • BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 36/01 R

    Berufungsausschluss erfasst nicht Disziplinarbescheide gegenüber Vertragsärzten -

    Sie werden vielfach im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - je nach Schwere der Verstöße - vorgeschaltet, bevor mit dem Mittel der Zulassungsentziehung gegen den Vertragsarzt vorgegangen wird (vgl dazu BSGE 88, 20, 25 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 71; s zB auch BSGE 66, 6, 8 = SozR 2200 § 368a Nr. 24 S 82 f; BSGE 61, 1, 2 ff = SozR aaO Nr. 16 S 58 ff; BSGE 60, 76, 78 f = SozR aaO Nr. 15 S 56; vgl ferner BVerfGE 69, 233, 247 = SozR 2200 § 368a Nr. 12 S 32).
  • BSG, 25.10.1989 - 6 RKa 28/88

    Entziehung der Zulassung des Arztes bei gröblicher Verletzung der

    Die Entziehung hat allein diesen Zweck und ist keine Sanktion für strafwürdiges Verhalten (BSG aaO; BSG SozR 2200 § 368a Nr. 15; 21).
  • BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 1/00 B

    Disziplinarmaßnahme im Vertragsarztrecht, Kostentragung

    Eine derartige Pflichtverletzung kann auch darin liegen, daß ein Arzt über längere Zeit gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstößt, obwohl er mehrfach durch die zuständigen Stellen auf sein Fehlverhalten und mögliche Folgen hingewiesen worden ist (BSGE 60, 76, 78 [BSG 15.04.1986 - 6 RKa 6/85] = SozR 2200 § 368a Nr. 15 S 55).

    Da der Senat bereits entschieden hat, daß die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegenüber der Entziehung der Zulassung die mildere Sanktion für vertragsärztliche Pflichtverletzungen darstellt (BSGE 60, 76, 78 [BSG 15.04.1986 - 6 RKa 6/85] = SozR 2200 § 368a Nr. 15 S 56; vgl auch BSGE 66, 6, 11 = SozR 2200 § 368a Nr. 24 S 85 zum Verhältnis der Zulassungsentziehung zum Anordnen des Ruhens der Zulassung für zwei Jahre als Disziplinarmaßnahme), kann die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nicht dasselbe Maß an Pflichtwidrigkeit voraussetzen wie die Entziehung der Zulassung.

  • BSG, 14.07.1993 - 6 RKa 10/92

    Entziehung der Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung - Beanstandung der

    Das Urteil des Berufungsgerichts beruhe auf einer Abweichung von der Entscheidung des BSG in BSGE 60, 76 [BSG 15.04.1986 - 6 RKa 6/85].

    Im besonderen ist eine Abweichung der Rechtsansicht, die für das LSG in seiner Entscheidung leitend ist, von dem Urteil des BSG vom 15. April 1986 - 6 RKa 6/85 - (BSGE 60, 76 [BSG 15.04.1986 - 6 RKa 6/85] = SozR 2200 § 368a Nr. 15) nicht festzustellen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 11 KA 100/08

    Vertragsarztangelegenheiten

    Sie werden vielfach im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit je nach Schwere der Verstöße vorgeschaltet, bevor mit dem Mittel der Zulassungsentziehung gegen den Vertragsarzt vorgegangen wird (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 28.03.1985 - 1 BvR 1245/84, 1 BvR 1254/84 - BSG, Urteile vom 15.04.1986 - 6 RKa 6/85 - und vom 29.10.1986 - 6 RKa 4/86 -).

    In der Rechtsprechung des BSG ist seit Jahrzehnten geklärt, dass der fortdauernde Verstoß eines Arztes gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen rechtfertigt und ggf. sogar Grundlage für die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit sein kann (BSG, Urteil vom 15.04.1986 - 6 RKa 6/85 - BSG, Beschluss vom 09.12.2004 a.a.O.).

  • BSG, 03.09.1987 - 6 RKa 30/86

    Vorwurf gegen Kassenarzt - Rechtmäßigkeit eines Disziplinarbescheides - Teilweise

  • LSG Baden-Württemberg, 27.01.2004 - L 5 KA 4663/03

    Vertragsarzt - Zulassungsentzug wegen Medikamentenabhängigkeit - Fünf-Jahresfrist

  • LSG Bayern, 28.11.2018 - L 12 KA 127/16

    Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung wegen gröblicher Verletzung

  • BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 54/03 B

    Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes bei Plichtverletzungen

  • BSG, 18.02.1988 - 6 RKa 23/87
  • BSG, 28.08.1996 - 6 BKa 22/96

    Anforderungen an die Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen für die

  • LSG Bayern, 06.12.2006 - L 12 KA 251/05

    Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung eines Arztes für Allgemeinmedizin

  • BSG, 02.04.1998 - B 6 KA 22/97 B

    Rechtswidrigkeit eines Disziplinarbescheides

  • BSG, 17.12.1992 - 6 BKa 29/91

    Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • LSG Bayern, 06.12.2006 - L 12 KA 251/06

    Rechtmäßigkeit einer Entziehung der ärztlichen Zulassung wegen gröblicher

  • LSG Bayern, 21.06.2006 - L 12 KA 42/02

    Entziehung der Zulassung zum Vertragsarzt nach gröblicher Verletzung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2003 - L 11 KA 13/03

    Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung als Vertragsarzt; Grobe

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2003 - L 6/3 U 462/02

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Beteiligung am

  • BSG, 25.10.1989 - 6 RKa 9/88

    Disziplinarmaßnahme - Kassenarzt - Entziehung der Zulassung

  • SG Münster, 22.08.1996 - S 2 Ka 106/95

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Hamburg, 29.01.2003 - S 3 KA 378/01

    Vertragspsychotherapeut - Überschreitung der Altersgrenze von 68 Jahren zum

  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 50/98 B
  • LSG Berlin, 20.01.1988 - L 7 Ka 11/87
  • SG Münster, 22.08.1996 - S 2 Ka 134/94

    Vertragsarztrecht

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