Rechtsprechung
   BSG, 27.10.1987 - 6 RKa 57/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,6632
BSG, 27.10.1987 - 6 RKa 57/86 (https://dejure.org/1987,6632)
BSG, Entscheidung vom 27.10.1987 - 6 RKa 57/86 (https://dejure.org/1987,6632)
BSG, Entscheidung vom 27. Januar 1987 - 6 RKa 57/86 (https://dejure.org/1987,6632)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,6632) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 62, 231
  • SozR 2200 § 368b Nr. 4
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R

    Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung -

    An die Substantiierungspflicht dürfen dabei keine zu großen Anforderungen gestellt werden (BSGE 68, 291, 292 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7 S 12; BSGE 62, 231, 232 = SozR 2200 § 368b Nr. 4 S 2 mwN).
  • BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87

    Pensionistenprivileg

    Die Beschwer ist dann nicht gegeben, wenn die geltend gemachten Rechte unter Zugrundelegung des Klagevorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder dem Kläger zustehen können, eine Verletzung subjektiver Rechte des Klägers also nicht in Betracht kommt (vgl. BSGE 62, 231 [232]; BVerwG, NJW 1987, S. 856 [857]).
  • BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R

    Versorgungsausgleich - Beitragserstattung - Anfechtbarkeit eines dem

    Zwar dürfen an die Substantiierungspflicht keine zu großen Anforderungen gestellt werden (BSGE 68, 291 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7; BSGE 62, 231 = SozR 2200 § 368b Nr. 4 mwN).
  • BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/06 R

    Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung -

    An die Substantiierungspflicht dürfen dabei keine zu großen Anforderungen gestellt werden (BSGE 68, 291, 292 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7 S 12; BSGE 62, 231, 232 = SozR 2200 § 368b Nr. 4 S 2 mwN).
  • BSG, 15.05.1991 - 6 RKa 22/90

    Klagebefugnis niedergelassener Kassenärzte

    Das ergebe sich aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27. Oktober 1987, 6 RKa 57/86 (BSGE 62, 231 = SozR 2200 § 368b Nr. 4), wonach Rechte von Kassenärzten verletzt, ihre rechtlichen Interessen berührt sein könnten, wenn die KÄV die Vorrangstellung der Kassenärzte unberücksichtigt lasse und diese hierdurch in der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben beeinträchtigt würden.

    Der Senat ist unter Änderung seiner bisherigen, zur sogenannten Konkurrentenklage im Urteil vom 27. Oktober 1987 ergangenen Rechtspr (BSGE 62, 231 = SozR 2200 § 368b Nr. 4) zu dem Ergebnis gekommen, daß dem Kläger keine Klagebefugnis zusteht.

    Zwar dürfen an die Substantiierungspflicht keine großen Anforderungen gestellt werden (Meyer-Ladewig, aaO; BSGE 62, 231, 232 mit zahlreichen Nachweisen = SozR 2200 § 368b Nr. 4).

    Der Senat hat daher in seinem Urteil vom 27. Oktober 1987, 6 RKa 57/86, durchaus folgerichtig die Frage gestellt, ob die kassenarztrechtlichen Vorschriften über die "Zulassung, Beteiligung und Ermächtigung" Rechtssätze enthalten, welche die Möglichkeit der Verletzung von Rechtspositionen der jeweils anderen Kassenärzte implizieren (BSGE aaO, 232 ff; vgl auch das Urteil des Senats vom 9. Mai 1990, 6 RKa 27/88 = SozR 3-2200 § 368n Nr. 1: Konkurrentenklage in einer Großgerätesache).

  • BSG, 29.11.1995 - 3 RK 36/94

    Zulassung von Heilmittelerbringern

    Der Senat braucht auch nicht zu entscheiden, ob selbst dann, wenn das Berufsrecht eine Berufsausübung durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) nicht erlauben würde und wenn nach § 124 SGB V deshalb die Zulassung der Beigeladenen rechtswidrig wäre, die Klagebefugnis des Konkurrenten gegen den an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gerichteten Zulassungsbescheid deshalb zu verneinen wäre, weil die dann verletzten Rechtsvorschriften nicht dem Schutz der Konkurrenten dienen, wie dies das SG in Fortführung der Rechtsprechung des BSG zur Konkurrentenklage eines zugelassenen Kassenarztes gegen die Zulassung eines weiteren Kassenarztes angenommen hat (BSGE 68, 291 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7 unter Aufgabe von BSGE 62, 231 = SozR 2200 § 368b Nr. 4).

    Die Beschwer ist dann nicht gegeben, wenn die geltend gemachten Rechte unter Zugrundelegung des Klagevorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder dem Kläger zustehen können, eine Verletzung subjektiver Rechte des Klägers also nicht in Betracht kommt (BSGE 62, 231, 232 f = SozR 2200 § 368b Nr. 4; BVerwGE 75, 86 [BVerwG 21.10.1986 - 1 C 44/84] = NJW 1987, 856, 857; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsprechung: BVerfGE 83, 182, 196 [BVerfG 09.01.1991 - 1 BvR 207/87] mwN = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 2).

  • BSG, 25.06.2002 - B 1 KR 10/01 R

    Krankenkassenverband - Mitgliedskasse - Umlagebescheid - Verwaltungsakt -

    Für die Beziehung zwischen Vertragsarzt und Kassenärztlicher Vereinigung hatte der 6. Senat des BSG zwar zu dieser Frage ursprünglich eine eher ablehnende Meinung vertreten (Urteil vom 21. Januar 1966 - BSG SozR Nr. 109 zu § 54 SGG), sich später jedoch der Rechtsprechung des BVerwG ausdrücklich angeschlossen (BSGE 62, 231, 234 = SozR 2200 § 368b Nr. 4 S 5) und den Rechtsschutz lediglich in Bezug auf die sog Konkurrentenklage weiter differenziert (vgl zuletzt BSGE 88, 6, 8 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 6 S 40; BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 40 S 84 f jeweils mwN).
  • BSG, 16.07.1996 - 1 RS 1/94

    Falscher Senat als Verstoß gegen Zuständigkeitsregelung, Anfechtungsklage zur

    Die Analogie darf allerdings nicht zur Vereitelung der Regelungsabsicht des Gesetzgebers führen (vgl BSGE 61, 146, 147 = SozR 2200 § 368b Nr. 4 S 8).
  • BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 37/95

    Klagebefugnis eines niedergelassenen Zahnarztes

    Der Senat hat in seinem zum ärztlichen Bereich ergangenen Urteil vom 15. Mai 1991 (BSGE 68, 291 ff. [BSG 15.05.1991 - 6 RKa 22/90] = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7 = NJW 1991 S. 2989 ff.) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (BSGE 62, 231 [BSG 27.10.1987 - 6 RKa 57/86] = SozR 2200 § 368b Nr. 4) dargelegt, daß der niedergelassene Kassenarzt grundsätzlich nicht zur Erhebung einer Klage gegen die einem Dritten erteilte Ermächtigung befugt ist.
  • LSG Bayern, 07.12.2005 - L 12 KA 20/03

    Rechtmäßigkeit der Anfechtung einer Dialysegenehmigung für ein Sanatorium durch

    Während es im Urteil vom 27. Oktober 1987 (Az.: 6 RKa 57/86 = SozR 2200 § 368b Nr. 4 = BSGE 62, 231) im Falle einer Chefarztermächtigung die Klagebefugnis von niedergelassenen Ärzten gegen diese Ermächtigung noch bejaht hatte (ähnlich für Großgerätebetreiber im Urteil vom 9. Mai 1990, Az.: 6 RKa 27/88 = BSGE 67, 30), hat es diese Rechtsprechung mit Urteil vom 13. Mai 1991 (Az.: 6 RKa 22/90 = BSGE 68, 291 ff. = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7) ausdrücklich aufgegeben.
  • SG Stuttgart, 26.11.2009 - S 16 KR 84/07

    Finanzierung von Hilfen an notleidende Krankenkassen

  • SG Hamburg, 24.04.2017 - S 15 R 364/15

    Anfechtung des Vermerks des Bezugs von "Arbeitslosengeld II mit Arbeitslosigkeit"

  • BSG, 28.10.1992 - 6 BKa 1/92

    Streit über die Eignung für die Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung - Arzt

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht