Rechtsprechung
   BSG, 29.06.1984 - 12 RK 38/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,15769
BSG, 29.06.1984 - 12 RK 38/82 (https://dejure.org/1984,15769)
BSG, Entscheidung vom 29.06.1984 - 12 RK 38/82 (https://dejure.org/1984,15769)
BSG, Entscheidung vom 29. Juni 1984 - 12 RK 38/82 (https://dejure.org/1984,15769)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Partenreederei - Seeschiff - See-Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung - Beitragsbescheid - Bezeichnung des Seeschiffes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SozR 2200 § 490 Nr. 1
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren -

    Die Auslegung geht aus vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der alle Begleitumstände und Zusammenhänge (Vorgeschichte, Anträge, Begleitschreiben, Situation des Adressaten, genannte Rechtsnormen, auch Interesse der Behörde) berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (stRspr, vgl bereits BSG vom 29.6.1984 - 12 RK 38/82 - SozR 2200 § 490 Nr. 1 S 2; BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 6, RdNr 15 mwN; zuletzt etwa BSG vom 23.2.2017 - B 4 AS 57/15 R - vorgesehen für SozR 4, juris, RdNr 12; vgl auch Engelmann, aaO, § 31 RdNr 25, 56; Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, K § 31 RdNr 35, Stand 12/11; Siewert/Waschull, aaO, § 31 RdNr 30; vgl aus der Rspr des BVerwG und des BFH BVerwG vom 5.11.2009 - 4 C 3/09 - BVerwGE 135, 209, juris RdNr 21; BVerwG vom 24.7.2014 - 3 C 23/13 - juris RdNr 18; BFH vom 26.11.2009 - III R 87/07 - BFHE 227, 466, juris RdNr 13; BFH vom 10.5.2012 - IV R 34/09 - BFHE 239, 485, juris RdNr 36 f; BFH vom 12.9.2013 - III R 16/11 - juris RdNr 21) .
  • BSG, 25.10.1988 - 12 RK 21/87

    Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung ausländischer (hier: philippinischer) Seeleute

    In einem weiteren Urteil vom 29. Juni 1984 (SozR 2200 § 490 Nr. 1), in dem es um eine Beitragsforderung gegen deutsche Reeder ging und in dem eine Einstrahlung nach früherem Recht ebenfalls nicht vorlag, hat der Senat die Frage, ob eine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung vorlag, jedoch bereits für entscheidungserheblich gehalten, weil davon die Beitragspflicht der Reeder als Arbeitgeber abhing.

    Die gesetzliche Regelung in Art. 1 §§ 9, 10 AÜG enthält keine Ausnahme für Arbeitnehmerüberlassungen, die aus dem Ausland ins Inland erfolgen (so schon das genannte Urteil in SozR 2200 § 490 Nr. 1).

    Insofern wird auf das Urteil vom 29. Juni 1984 (SozR 2200 § 490 Nr. 1) verwiesen.

  • BSG, 22.03.1995 - 10 RKg 10/89

    Vorliegen von rechtswirksamen Kindergeldbewilligungen mit Dauerwirkung -

    Dabei kann offenbleiben, ob jener Bescheid nach dem insoweit maßgeblichen Empfängerhorizont (vgl BSG vom 20. Juni 1962, BSGE 17, 124, 126 = SozR Nr. 1 zu Art. 2 § 1 AnVNG; BSG vom 1. März 1979, BSGE 48, 56, 59 = SozR 2200 § 368a Nr. 5; BSG vom 31. Januar 1981, BSGE 49, 258, 261 = SozR 2200 § 1251 Nr. 75 S 197; BSG vom 29. Juli 1984, SozR 2200 § 490 Nr. 1) das Kindergeld wegen ursprünglicher Unrichtigkeit seiner Bewilligung entzogen oder - lediglich - einen Neuantrag des Klägers auf Kindergeld nach vorheriger Befristung seines Anspruchs bis einschließlich März 1985 abgelehnt hatte.
  • BSG, 14.12.2016 - B 13 R 34/15 R

    Außerachtlassung des einem beurlaubten Beamten von einem privaten Arbeitgeber

    Denn die Auslegung des angefochtenen Bescheids vom 9.6.2010 - die auch dem Revisionsgericht obliegt (vgl BSG Urteil vom 2.11.2012 - B 4 KG 2/11 R - BSGE 112, 126 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 4, RdNr 18 mwN) - ergibt unter Berücksichtigung der Begründung des Verwaltungsakts (vgl § 35 Abs. 1 SGB X; zur Auslegung von Verwaltungsakten allgemein BSG Urteil vom 29.6.1984 - 12 RK 38/82 - SozR 2200 § 490 Nr. 1 S 2) , dass die Beklagte von der Klägerin Nachversicherungsbeiträge iHv 9240, 26 Euro für den Beigeladenen ausschließlich wegen der von F gezahlten Versorgungszuschläge gefordert hat.
  • BSG, 12.02.1992 - 10 RAr 6/90

    Berechnung der Umlage zur Produktiven Winterbauförderung, Rückname von

    Mit seiner Auffassung folgt der erkennende Senat auch der Rechtspr des BSG (SozR 2200 § 490 Nr. 1), wonach in diesem Zusammenhang sowohl die Anforderungen an einen reibungslosen Rechtsverkehr als auch das Gebot der Verwaltungsvereinfachung nicht außer acht bleiben dürfen (vgl hierzu auch BFHE 99, 94, 99).
  • BSG, 07.02.2002 - B 12 KR 1/01 R

    Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Seemann - Auslandsaufenthalt -

    Das Bundessozialgericht hat in der Krankenversicherung die Versicherungspflicht der Seeleute, die entsprechend dem allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Grundsatz ("Territorialitätsprinzip") an den Beschäftigungsort anknüpft, seit jeher für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten und zwar selbst dann, wenn es sich um ausländische Seeleute handelte, die in der Regel keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben (vgl BSGE 36, 276 = SozR Nr. 77 zu § 165 RVO; BSGE 57, 96 = SozR 2400 § 8 Nr. 1 und dazu später BSGE 64, 145 = SozR 2100 § 5 Nr. 3 sowie SozR 2200 § 490 Nr. 1).
  • LSG Sachsen, 12.11.2008 - L 1 AL 2/05

    Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer nach Auflösung

    Die Beklagte hat ergänzend vorgetragen, der gemeinte Adressat sei aus dem Regelungsinhalt des Bescheides heraus auszulegen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 29.06.1984 - 12 RK 38/82 - SozR 2200 § 490 Nr. 1).
  • BSG, 26.10.1989 - 4 RA 90/88
    Hierfür ist maßgeblich, wie der Adressat des Verwaltungsaktes ihn unter verständiger Würdigung aller bekannten Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glauben zu deuten hatte (st Rspr, vgl BSG VersorgB 1983, 131; SozR 2200 § 490 Nr. 1; BSGE 56, 274, 276 = SozR 2200 § 622 Nr. 23).
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