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   BSG, 31.05.1988 - 2/9b RU 6/87   

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https://dejure.org/1988,1861
BSG, 31.05.1988 - 2/9b RU 6/87 (https://dejure.org/1988,1861)
BSG, Entscheidung vom 31.05.1988 - 2/9b RU 6/87 (https://dejure.org/1988,1861)
BSG, Entscheidung vom 31. Mai 1988 - 2/9b RU 6/87 (https://dejure.org/1988,1861)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Garage - Häuslicher Bereich - Versicherungsschutz - Räumliche Nähe

Papierfundstellen

  • BSGE 63, 212
  • MDR 1988, 1084
  • NZA 1989, 447 (Ls.)
  • VersR 1988, 1035
  • SozR 2200 § 550 Nr. 80
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BSG, 18.06.2013 - B 2 U 10/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Überfall - Schutzbereich -

    Zwar ist eine direkt vom Haus aus zugängliche Garage dem unversicherten häuslichen Bereich zuzurechnen, so dass der Wegeunfallversicherungsschutz erst mit dem Durchschreiten oder Durchfahren des Garagentors beginnt (vgl BSG vom 31.5.1988 - 2/9b RU 6/87 - BSGE 63, 212, 213 f = SozR 2200 § 550 Nr. 80 mwN) .
  • BSG, 07.11.2000 - B 2 U 39/99 R
    Die versicherte Tätigkeit beginnt sowohl bei dem Weg zum Ort der Tätigkeit als auch bei einem direkt von der Wohnung aus angetretenen Betriebsweg (Dienstweg oder Dienstreise) grundsätzlich erst mit dem Durchschreiten der Außentür des Gebäudes (Mehr- oder Einfamilienhaus), in dem sich die Wohnung des Versicherten befindet; Außentür ist neben der Haustür jede Außentür, durch welche der häusliche Bereich verlassen werden kann (vgl BSGE 2, 239, 243; BSGE 63, 212, 213 = SozR 2200 § 550 Nr. 80; Brackmann/Krasney, aaO, § 8 RdNrn 94, 189).

    Das BSG hat diese Grenze zwischen dem unversicherten häuslichen Lebensbereich und dem mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden (Weg zum Ort der Tätigkeit) bzw ihr zugehörigen Weg (Betriebsweg) im Interesse der Rechtssicherheit bewußt starr gezogen, weil sie an objektive Merkmale anknüpft, die im allgemeinen leicht feststellbar sind (stellvertretend BSGE 2, 239, 243; BSGE 63, 212, 213 = SozR 2200 § 550 Nr. 80; BSG SozR Nr. 26 zu § 550 RVO).

    An dieser ständigen Rechtsprechung, der in der Literatur weitgehend zugestimmt wird (stellvertretend Brackmann/Krasney, aaO, § 8 RdNr 183 mwN; Kater/Leube, SGB VII, § 8 RdNr 163; Schulin, HS-UV, § 33 RdNrn 43, 47), hat das BSG stets festgehalten und im Interesse der Rechtssicherheit keine Veranlassung gesehen, etwa wegen der Abgrenzungsprobleme bei Garagen (vgl BSGE 63, 212 = SozR 2200 § 550 Nr. 80; Brackmann/Krasney, aaO, § 8 RdNr 184 mwN) oder angesichts geänderter Wohnverhältnisse oder besonderer baulicher Verhältnisse des Wohnhauses (Hochhaus, Zweifamilienhaus mit getrennten Wohneingängen usw, vgl Kater/Leube, aaO, und Brackmann/Krasney, aaO, beide mwN) andere Abgrenzungskriterien aufzustellen.

  • BSG, 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - sachlicher

    Dies gilt sogar - wie in dieser Entscheidung näher ausgeführt ist - in städtischen Mehrfamilienhäusern, weil auch deren Treppenhaus kein öffentlicher Raum ist, dieses dem jeweiligen Versicherten besser als anderen Personen bekannt ist und er für diese "Gefahrenquelle" mitverantwortlich ist (BSG aaO, 243 f; stRspr seitdem vgl nur BSG vom 31. Mai 1988 - 2/9b RU 6/87 - BSGE 63, 212 = SozR 2200 § 550 Nr. 80, zuletzt BSG vom 7. November 2000 - B 2 U 39/99 - SozR 3-2700 § 8 Nr. 3 = SGb 2001, 394 mit zustimmender Anmerkung von Jung - Maschinenschlosser-Fall).
  • BSG, 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Dies gilt sogar - wie in dieser Entscheidung näher ausgeführt ist - in städtischen Mehrfamilienhäusern, weil auch deren Treppenhaus kein öffentlicher Raum ist, dieses dem jeweiligen Versicherten besser als anderen Personen bekannt ist und er für diese "Gefahrenquelle" mitverantwortlich ist (BSG aaO, 243 f; stRspr seitdem vgl nur BSG vom 31. Mai 1988 - 2/9b RU 6/87 - BSGE 63, 212 = SozR 2200 § 550 Nr. 80 speziell zu Wegen zu und in der Garage; zuletzt BSG vom 7. November 2000 - B 2 U 39/99 - SozR 3-2700 § 8 Nr. 3 = SGb 2001, 394 mit zustimmender Anmerkung von Jung - Maschinenschlosser-Fall).
  • BSG, 19.08.2003 - B 2 U 43/02 R

    Arbeitsunfall - Dienstreise - Unterkunft - Weg - Nahrungsaufnahme

    Für Wege zu oder von einer Unterkunft iS des § 550 Abs. 3 RVO gelten die üblichen Regelungen für Wege nach § 550 Abs. 1 RVO, insbesondere beginnen bzw enden sie an der Außentür des Wohngebäudes (BSGE 2, 239, 243 f; 22, 240, 242 f; 63, 212, 213; SozR 3-2700 § 8 Nr. 3).
  • BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 7.04

    Dienstunfall; Unfallfürsorge des Dienstherrn; Wegeunfall; Beginn und Ende des

    Diese reicht nach der bisherigen Rechtsprechung grundsätzlich bis zur Außentür des Wohnhauses, in dem die Wohnung des Beamten gelegen ist (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1967 - BVerwG 6 C 29.65 - BVerwGE 28, 105 ; zur gesetzlichen Unfallversicherung vgl. BSG, Urteil vom 31. Mai 1988 - 2/9b RU 6/87 - BSGE 63, 212 ).
  • BSG, 24.06.2003 - B 2 U 24/02 R

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - Besorgung von Getränken

    Der Versicherungsschutz erstreckt sich damit nicht auf Unfälle auf Wegen in dem Gebäude, in dem zB die Wohnung oder Gaststätte liegt (vgl zur Wohnung: BSGE 2, 239, 243 f; 22, 240, 242 f; 63, 212, 213; SozR 3-2700 § 8 Nr. 3; zur Kantine, Gaststätte: BSG Urteil vom 26. April 1973 - 2 RU 213/71 - BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 15).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2013 - L 8 U 1506/13

    Treppensturz auf dem Weg zur Kantine kein Arbeitsunfall

    Umgekehrt beginnt/endet ein versicherter Betriebsweg, der von der Wohnung des Beschäftigten aus angetreten wird oder dort endet, regelmäßig mit dem Durchschreiten der Außentür des Gebäudes, in dem der Beschäftigte wohnt (BSG 07.11.2000 - B 2 U 39/99 R, SozR 3-2700 § 8 Nr. 3 = juris; BSG 31.5.1988 - 2/9b RU 6/87, BSGE 63, 212 = SozR 2200 § 550 Nr. 80 = juris).

    Insoweit gilt das von der Klägerin benannte Kriterium der Einwirkungsmöglichkeiten, als dem jeweiligen Versicherten diese Räume besser als anderen Personen bekannt sind und er für diese "Gefahrenquelle" mitverantwortlich ist (BSG 13.03.1956 a.a.O.; stRspr zuletzt vgl. BSG 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R, BSGE 98, 20-26 = juris; BSG 07.11.2000 - B 2 U 39/99, SozR 3-2700 § 8 Nr. 3 = SGb 2001, 394 = juris; BSG 31.05.1988 - 2/9b RU 6/87, BSGE 63, 212 = SozR 2200 § 550 Nr. 80 = juris).

    Zwar weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des BSG ein versicherter Betriebsweg, der von der Wohnung des Beschäftigten aus angetreten wird oder dort endet, regelmäßig mit dem Durchschreiten der Außentür des Gebäudes, in dem der Beschäftigte wohnt, beginnt bzw. endet (BSG 07.11.2000 - B 2 U 39/99 R, SozR 3- 2700 § 8 Nr. 3 = juris; BSG 31.5.1988 - 2/9b RU 6/87, BSGE 63, 212 = SozR 2200 § 550 Nr. 80 = juris) und das BSG hierfür die Einwirkungsmöglichkeiten des Beschäftigten bzw. seine Mitverantwortung für die Gefahrenquelle als ausschlaggebend angesehen hat.

  • BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R

    Unfallversicherungsschutz einer Gastwirtin auf dem Betriebsweg im häuslichen

    Hierfür wäre in jedem Fall das Verlassen des häuslichen Bereichs durch die Außentür des Hauses, in dem sich ihre Wohnung befindet, erforderlich gewesen (BSGE 2, 239, 243; 63, 212, 213 = SozR 2200 § 550 Nr. 80; Brackmann/Krasney, aaO, § 8 RdNr 217).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 17 U 313/14

    Verlassen der Wohnung durch ein Dachfenster wegen versperrter Wohnungstür mit

    Die versicherte Tätigkeit beginnt bei dem Weg zum Ort der Tätigkeit grundsätzlich erst mit dem Durchschreiten der Außentür des Gebäudes (Mehr- oder Einfamilienhaus), in dem sich die Wohnung des Versicherten befindet (BSG, Urteil vom 18.06.2013, B 2 U 10/12 R, juris-Rn. 14); Außentür ist neben der Haustür jede Außentür, durch welche der häusliche Bereich verlassen werden kann (BSG, Urteil vom 07.11.2000, B 2 U 39/99 R, juris-Rn. 21; BSG, Urteil vom 31.05.1988, 2/9b RU 6/87, juris-Rn. 15).

    (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 31.05.1988, 2/9b RU 6/87, juris-Rn. 16).

  • LSG Hessen, 02.02.2016 - L 3 U 108/15

    Der Weg zurück zum Hoftor ist unfallversichert

  • BSG, 30.06.1998 - B 2 U 27/97 R

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Überfall - persönliches Tatmotiv

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2005 - L 15 U 161/05

    Qualifizierung eines Sturzes im Treppenhaus des vom Arbeitnehmer bewohnten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2009 - L 15 U 93/08

    Anerkennung eines Unfalls außerhalb des häuslichen Bereichs als Wegeunfall;

  • LSG Schleswig-Holstein, 30.06.2005 - L 1 U 104/04

    gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsweg - Wegeunfall - sachlicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - 1 A 228/01

    Anerkennung eines Wegedienstunfalls in einer Garage; Funktionaler Zusammenhang

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.1999 - L 15 U 293/98

    Der Begriff des Arbeitsunfalls; Arbeitsunfälle als Unfälle von Versicherten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - L 17 U 106/07

    Anerkennung eines Unfalls in einer privaten Wohnung als Arbeitsunfall;

  • LSG Bayern, 28.09.2011 - L 18 U 354/09

    Arbeitsunfalls, widersprüchliches Vorbringen, persönliche Verrichtung,

  • BSG, 25.02.1993 - 2 RU 12/92

    Voraussetzungen für das Erleiden eines Arbeitsunfalls - Notwendigkeit des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 4 B 15.17

    Anerkennung eines Wegeunfalls als Dienstunfall

  • LSG Bayern, 16.05.2006 - L 18 U 461/04

    Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung innerhalb des häuslichen Bereichs;

  • VG Wiesbaden, 20.03.1996 - 8/V E 506/94

    Bestimmung der Voraussetzungen der Annahme eines Dienstweges; Zuordnung des

  • LSG Niedersachsen, 06.09.2001 - L 6 U 70/99
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