Rechtsprechung
   BSG, 22.09.1988 - 2 RU 11/88   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Wegeunfall - Arbeitsunfall - Beitragszuschlagsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1988, 2471
  • SozR 2200 § 725 Nr. 12



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 92/00

    Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall

    Auf dem abgegrenzten Werksgelände besteht dessen betriebseigentümliche Gefahr und nicht (nur) das allgemeine Wegerisiko (BSG 22. September 1988 - 2 RU 11/88 - SozR 2200 § 725 Nr. 12; KassKomm-Ricke § 8 SGB VII Rn. 185; Hauck/Keller aaO K § 8 Rn. 193, 32 f.; Jahn SGB VII § 8 Rn. 19 (Groß); Brackmann/Krasney aaO SGB VII § 8 Rn. 177 mwN; Schulin Handbuch des Sozialversicherungsrechts Band 2 Unfallversicherungsrecht § 33 Rn. 42; Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 9. Auflage § 109 VI 3 b Rn. 74 = S 1111, § 109 III 5 b Rn. 42 = S 1105; MünchArbR/Blomeyer aaO § 61 Rn. 24 ff., 27; Rolfs NJW 1996, 3177 ff., 3179; BT-Drucks. 13/2204 S 100 zu § 104 Abs. 1, wonach die Ausnahme von der Haftungsbeschränkung nicht mehr Betriebswege umfaßt (soweit sie nach früherem Recht als Teilnahme am öffentlichen Verkehr behandelt wurden(; zur Gesetzesbegründung Waltermann NJW 1997, 3401 ff., 3402; Marschner BB 1996, 2090 ff., 2091; wohl auch Küttner/Reinecke aaO Nr. 56 Rn. 4; vgl. auch BGH 9. Februar 1995 - III ZR 164/94 - VersR 1995, 561 zu dem früher nach § 636 RVO maßgeblichen Begriff "Teilnahme am allgemeinen Verkehr").

    Er kann auch auf einer dem gewöhnlichen Straßenverkehr vergleichbaren Gefahrensituation beruhen; Gefahren des täglichen Lebens schließen Arbeitsunfälle nicht aus (BSG 22. September 1988 aaO).

  • BSG, 19.01.1995 - 2 RU 3/94

    Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Private Verrichtungen auf dem

    Für die Abgrenzung beider Vorschriften ist darauf abzustellen, ob sich der Unfall auf dem Betriebsgelände, im vorliegenden Fall im Kaufhaus, oder außerhalb desselben ereignet hat (BSG SozR 2200 § 725 Nr. 12).

    Den vor Arbeitsbeginn auf dem Betriebsgelände zurückgelegten Weg zum Arbeitsplatz, um dort die Tätigkeit aufzunehmen, hat der Senat als versicherungsrechtlich geschützten Betriebsweg angesehen (BSG SozR 2200 § 725 Nr. 12), weil er untrennbar mit der betrieblichen Tätigkeit verbunden ist und deshalb mit ihr in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang steht.

    Im übrigen träte andernfalls ein nicht zu rechtfertigender Wertungswiderspruch zu dem nach § 550 Abs. 1 RVO bestehenden Versicherungsschutz ab Verlassen des Betriebsgeländes auf (s BSG SozR 2200 § 725 Nr. 12).

  • BSG, 17.02.1998 - B 2 U 2/97 R

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit -

    Nach den Feststellungen des LSG handelte es sich bei dem Hafengelände nicht um ein eingezäuntes Betriebsgelände, das einem abgeschlossenen Werksgelände vergleichbar ist (vgl BSG SozR Nr. 3 zu § 725 RVO; BSG SozR 2200 § 725 Nr. 12), vielmehr um eine dem öffentlichen Straßenverkehr dienende Fläche, weil sie der Allgemeinheit zu Verkehrszwecken offenstand, sei es durch straßenrechtliche Widmung oder bei Gemeingebrauch mit Zustimmung des Berechtigten, ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse.
  • LSG Baden-Württemberg, 28.07.2017 - L 8 U 4110/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Feststellungsklage - keine

    Der nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherte Weg vom häuslichen Bereich zum Tätigkeitsort (Wegeunfall) endet in der Regel mit dem Erreichen des Betriebsgeländes (Durchschreiten des Werkstores), ansonsten (bei Fehlen eines Betriebsgeländes) an der Außentür des Beschäftigungsunternehmens (BSG, Urteile vom 22.09.1988 - 2 RU 11/88 - und 27.03.1990 - 2 RU 32/89 -;BAG Urteil vom 14.12.2000 - 8 AZR 92/00 -, jeweils juris), und nicht erst mit dem Erreichen des Arbeitsplatzes.
  • SG Fulda, 28.08.2007 - S 8 U 1047/04

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsausgleichsverfahren - Abgrenzung:

    Sind Werkstore vorhanden, handelt es sich bei dem kompletten Werksgelände um den Ort der Tätigkeit (BSG Urteil vom 22.09.1988, - 2 RU 11/88 -, SozR 2200 § 725 RVO Nr. 12, Hauck/Noftz/Keller, § 8 Rn. 193; Kasseler Kommentar/Ricke, § 8 SGB VII Rn. 185).

    Dies ist insbesondere deshalb maßgeblich, weil nur so eine den Maßstäben der Rechtssicherheit genügende Differenzierung zwischen Wege- und Arbeitsunfällen ermöglicht wird (BSG Urteil vom 22.09.1988, - 2 RU 11/88 -, SozR 2200 § 725 RVO Nr. 12).

  • LG Erfurt, 07.10.2016 - 9 O 1039/11

    Vorliegen eines Betriebswegeunfalls oder Wegeunfalls zwischen Arbeitsplatz und

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Betriebsgeländer nicht auf den konkreten Arbeitsplatz beschränkt ist, sondern in der Regel das "gesamte Werksgelände" (vgl. Bundessozialgericht, Urt. v. 22.09.1988, Az.: 2 RU 11/88, Rz.15) umfasst.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2011 - 2 Sa 306/11

    Unfall auf Kasernengelände - Personenschaden - Haftungsprivileg - Unfall auf

    Daher entspricht die Entscheidung des Arbeitsgerichts sowohl der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG a. a. O.), als auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 22.09.1988 - 2 RU 11/88 - = NZA 1989, 533), wonach der Weg zum Ort der Tätigkeit im Allgemeinen mit dem Durchschreiten des Werkstors endet.
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